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RA 11/2020
STRAFRECHT
Strafrecht
605
Problem: Sukzessive Mittäterschaft an einer Qualifikation
Einordnung: Strafrecht AT II/Täterschaft und Teilnahme
BGH, Urteil vom 10.09.2020
4 StR 14/20
EINLEITUNG
Der BGH befasst sich hier mit der Mittäterschaft. Interessant ist insofern,
dass bzgl. des Grunddelikts eine „normale“ Mittäterschaft vorliegt, bzgl. der
Qualifikation allerdings eine sukzessive Mittäterschaft.
SACHVERHALT
Der Angeklagte A und der M begaben sich zum Haus des Geschädigten G,
um dort einen Einbruch zu begehen. Einen näheren gemeinsamen Tatplan
gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Besprochen war lediglich, dass G
während der Tatbegehung von einem Täter bewacht werden sollte, damit er
nicht die Polizei alarmieren konnte.
A und M trafen im Wohnzimmer auf G. A brachte G durch einen Schlag auf den
Rücken zu Boden, um erwarteten Widerstand zu brechen. Anschließend wurde
G am Boden liegend von M bewacht. A verließ das Wohnzimmer und durchsuchte
die Wohnung. Währenddessen fesselte M den G mit einer Kordel, ohne
dass dies zuvor mit A abgestimmt, von diesem gebilligt oder Teil des gemeinsamen
Tatplans gewesen wäre. Nach einigen Minuten hatte A die Wohnung
durchsucht und dabei 2.800 € sowie eine Uhr eingesteckt. Zurückgekehrt ins
Wohnzimmer bemerkte A erstmals, dass M den G gefesselt hatte. A informierte
nunmehr den M über seine Beutefunde, worauf beide das Haus verließen.
Hat A sich wegen mittäterschaftlichen schweren Raubes gem. §§ 249 I, 250 I
Nr. 1b), 25 II StGB strafbar gemacht?
PRÜFUNGSSCHEMA: MITTÄTERSCHAFTLICHER BESONDERS
SCHWERER RAUB, §§ 249 I, 250 I Nr. 1b), 25 II StGB
A. Tatbestand
I. Grunddelikt: §§ 249 I, 25 II StGB
1. Qualifiziertes Nötigungsmittel
2. Fremde bewegliche Sache
3. Wegnahme
4. Mittäterschaft, § 25 II StGB
5. Vorsatz bzgl. 1. bis 4.
6. Finalzusammenhang
7. Absicht rechtswidriger Zueignung
II. Qualifikation: § 250 I Nr. 1b) StGB
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
LEITSÄTZE DER REDAKTION
1. Sukzessive Mittäterschaft, die
sich auch auf die Verwirklichung
von qualifizierenden Merkmalen
beziehen kann, liegt vor, wenn
in Kenntnis und mit Billigung
des bisher Geschehenen in eine
bereits begonnene Ausführungshandlung
als Mittäter eingetreten
wird; das Einverständnis bezieht
sich dann auf die Gesamttat
mit der Folge, dass diese strafrechtlich
zugerechnet wird; nur
für das, was vollständig abgeschlossen
vorliegt, vermag das
Einverständnis die strafrechtliche
Verantwortlichkeit nicht zu
begründen, selbst wenn die hinzutretende
Person dessen Folgen
kennt, billigt und ausnutzt.
2. Ein die Mittäterschaft begründender
Eintritt kann vor der Vollendung
der Tat erfolgen, etwa
indem eine auf die Vollendung
der geplanten Tat abzielende
Handlung in Kenntnis des bisher
Geschehenen vorgenommen
oder fortgesetzt wird; sie ist aber
auch noch nach der strafrechtlichen
Tatvollendung möglich,
solange der zunächst allein Handelnde
die Tat noch nicht beendet
hat.
3. Die Zurechnung einer vom
ursprünglichen Tatplan nicht
umfassten Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals
kann auch dann
noch erfolgen, wenn der qualifizierende
Umstand nach der Tatvollendung
noch vorliegt und von
dem Hinzutretenden in dessen
Kenntnis und unter Ausnutzung
des Erschwerungsgrundes noch
auf die Sicherung des Taterfolges
gerichtete Handlungen vorgenommen
werden.
LÖSUNG
Durch den Schlag und das Mitnehmen des Geldes und der Uhr könnte A sich
wegen mittäterschaftlichen schweren Raubes gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1b),
25 II StGB strafbar gemacht haben.
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606 Strafrecht RA 11/2020
A. Tatbestand
I. Grunddelikt: §§ 249 I, 25 II StGB
Gewalt gegen eine Person ist
der unmittelbar oder mittelbar auf
den Körper des Opfers bezogene,
körperlich wirkende Zwang zur
Überwindung geleisteten oder
erwarteten Widerstands.
Sache ist jeder körperliche Gegenstand.
Beweglich ist eine Sache, die fortgeschafft
werden kann.
Fremd ist eine Sache, die zumindest
auch im Eigentum einer anderen
Person steht.
Spezialitätstheorie: BGH, Beschluss
vom 24.04.2018, 5 StR 606/17, RA 2018,
557
Exklusivitätstheorie: Schönke/
Schröder, StGB, § 253 Rn 3, 8
1. Qualifiziertes Nötigungsmittel
Durch den Schlag hat A Gewalt gegen eine Person angewendet. Eine
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben lässt sich dem
Sachverhalt nicht entnehmen, jedoch ist aufgrund der Personengewalt ein
qualifiziertes Nötigungsmittel gegeben.
2. Fremde bewegliche Sache
Die Geldscheine und die Uhr standen im Eigentum des G und waren somit
für A fremde bewegliche Sachen.
3. Wegnahme
A müsste diese Gegenstände weggenommen haben, d.h. er müsste
fremden Gewahrsam daran gebrochen und neuen, nicht unbedingt eigenen,
Gewahrsam begründet haben.
Da sich die Wertsachen in der Wohnung des G befanden, hatte dieser
ursprünglich Gewahrsam daran; es bestand also für A fremder Gewahrsam.
Durch das Einstecken der Wertsachen hat A eine Gewahrsamsenklave
geschaffen und dadurch neuen Gewahrsam begründet. Für das Vorliegen
des Gewahrsamsbruchs ist nach der Spezialitätstheorie bei § 249 I StGB
das äußere Erscheinungsbild maßgeblich, nach der Exklusivitätstheorie die
innere Willensrichtung des Opfers. Das Geschehen sah aus wie ein Nehmen
des A und da der Gewahrsamsinhaber G beim Gewahrsamswechsel gar nicht
mitgewirkt hat, hielt er seine Mitwirkung beim Gewahrsamswechsel nicht für
erforderlich, sodass auch nach der inneren Willensrichtung des Opfers ein
Gewahrsamsbruch vorliegt.
4. Mittäterschaft, § 25 II StGB
A und M handelten in arbeitsteiliger Begehung auf Grundlage eines gemeinsamen
Tatplans, wobei beide die Tatherrschaft innehatten und auch Täterwillen
besaßen. Die Voraussetzungen für eine mittäterschaftliche Begehung
i.S.v. § 25 II StGB sind somit gegeben.
5. Vorsatz bzgl. 1. bis 4.
A handelte mit Vorsatz bzgl. der objektiven Tatumstände.
6. Finalzusammenhang
A hat die Gewalt eingesetzt, um die Wegnahme zu ermöglichen. Der erforderliche
Finalzusammenhang ist somit gegeben.
7. Absicht rechtswidriger Zueignung
A hatte die Absicht, die Wertsachen seinem Vermögen einzuverleiben
(Aneignungsabsicht) und den Willen, den Berechtigten G dauerhaft aus
seiner Eigentümerposition zu verdrängen (Enteignungswille) und hatte
somit Zueignungsabsicht. A hatte auf die beabsichtigte Zueignung keinen
Anspruch, sodass die beabsichtigte Zueignung rechtswidrig war. Dies
war A bewusst, sodass er auch mit Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der
beabsichtigten Zueignung handelte. A hat somit in der Absicht rechtswidriger
Zueignung gehandelt.
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RA 11/2020
Strafrecht
607
II. Qualifikation: § 250 I Nr. 1b) StGB
„[5] a) Die Annahme des Landgerichts, ein gemeinschaftlich begangener
schwerer Raub im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB liege nicht vor, weil
nicht habe festgestellt werden können, dass der Angeklagte von dem
Einsatz der Kordel als Fesselungswerkzeug Kenntnis gehabt und deren
Verwendung gebilligt habe, schöpft die Feststellungen nicht aus. Danach
bemerkte der Angeklagte, als er mit der Beute in das Wohnzimmer zurückkehrte,
dass der gesondert verfolgte M den Geschädigten gefesselt hatte.
[6] b) Durch die zu diesem Zeitpunkt erlangte Kenntnis und sein nachfolgendes
Verhalten kann der Angeklagte auch noch sukzessiver Mittäter
eines schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB geworden sein,
dessen Tatbestand der anderweitig verfolgte M durch den Einsatz eines
ihm zur Verfügung stehenden Fesselungswerkzeuges (Kordel) verwirklicht
hat.
[7] aa) Sukzessive Mittäterschaft, die sich auch auf die Verwirklichung
von qualifizierenden Merkmalen beziehen kann, liegt vor, wenn in
Kenntnis und mit Billigung des bisher Geschehenen – auch wenn dies
von dem ursprünglichen gemeinsamen Tatplan abweicht – in eine
bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eingetreten
wird. Das Einverständnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der
Folge, dass diese strafrechtlich zugerechnet wird. Nur für das, was
vollständig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverständnis die
strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht zu begründen, selbst wenn
die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt.
Ein die Mittäterschaft begründender Eintritt kann vor der Vollendung
der Tat erfolgen, etwa indem eine auf die Vollendung der geplanten
Tat abzielende Handlung in Kenntnis des bisher Geschehenen vorgenommen
oder fortgesetzt wird. Sie ist aber auch noch nach der strafrechtlichen
Tatvollendung möglich, solange der zunächst allein Handelnde
die Tat noch nicht beendet hat. Deshalb kann die Zurechnung
einer vom ursprünglichen Tatplan nicht umfassten Erfüllung eines
Qualifikationsmerkmals auch dann noch erfolgen, wenn der qualifizierende
Umstand nach der Tatvollendung noch vorliegt und von
dem Hinzutretenden in dessen Kenntnis und unter Ausnutzung
des Erschwerungsgrundes noch auf die Sicherung des Taterfolges
gerichtete Handlungen vorgenommen werden.“
Vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2016,
4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 339
BGH, Urteil vom 24.04.1952, 3 StR
48/52, NJW 1952, 1146
Zur sukzessiven Mittäterschaft:
Schweinberger, JURA INTENSIV,
Strafrecht AT II, Rn 69 ff.
BGH, Beschluss vom 20.03.2019,
2 StR 594/18, NStZ 2019, 513
BGH, Urteil vom 25.04.2017, 5 StR
433/16, NStZ-RR 2017, 221
BGH, Beschluss vom 18.07.2000,
5 StR 245/00, NStZ 2000, 594
A hatte nach dem Einstecken der Wertsachen aber vor Verlassen der Wohnung,
also zwischen Vollendung und Beendigung der Wegnahme, Kenntnis von
der Fesselung des G durch M erlangt und damit auch davon, dass M mit der
Kordel ein sonstiges Werkzeug mit Verwendungsabsicht bei der Tat bei sich
führte. Da A die Fesselung mit der Kordel auch bewusst ausnutzte, um die
Beendigung des Raubes zu erleichtern, ist ihm die Verwirklichung der Qualifikation
gem. § 250 I Nr. 1b) StGB durch M zuzurechnen.
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
A handelte rechtswidrig und schuldhaft.
C. Ergebnis
A ist strafbar gem. §§ 249 I, 250 I Nr. 1b), 25 II StGB.
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