Die FPÖ mobilisiert gegen Sozialabbau

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Der schlimmste Feind Österreichs
ist seine eigene Regierung!“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview die „bizarre Inszenierung“ des Nationalfeiertags
durch die Bundesregierung als Manifestation des eigenen Scheiterns und deren Flucht in die
„neue Normalität“: „Die schwarz-grüne Regierung setzt hingegen alles daran, die Werte, die Österreich
ausmachen, auszuhöhlen, sie zu zerstören und unser Land zu ruinieren!“
Ein Nationalfeiertag quasi unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein
Symbol der „neuen Normalität“
Österreichs, Herr Klubobmann?
Kickl: Es stimmt bedenklich,
wenn man die bizarre schwarz-grüne
Inszenierung am Heldenplatz
Revue passieren lässt: Erstmals
seit seinem Bestehen beging eine
Regierung den Nationalfeiertag
unter Ausschluss des Volkes. Vor
65 Jahren hat das Parlament die
immerwährende Neutralität Österreichs
beschlossen. 65 Jahre nach
Ende der Besatzungszeit
befindet sich das Land in
einer neuen Unfreiheit,
die man seitens der Bundesregierung
als „neue
Normalität“ zu kaschieren
versucht. Aber der
Anblick von Besatzungssoldaten
hat auch einmal
zur Normalität gehört – trotzdem
war jeder froh, dass dies nach zehn
Jahren vorbei war. In all den Jahren,
die seitdem vergangen sind,
war dieser Tag ein Symbol für
ein friedliches und stabiles Österreich,
das nach den Schrecknissen
des Zweiten Weltkriegs von seinen
Menschen wiederaufgebaut wurde.
Ein Österreich, das zu einem angesehenen
und geachteten Mitglied
der Völkergemeinschaft geworden
ist. Leider sind die Zeiten, in denen
wir Österreicher heuer unseren
Nationalfeiertag begangen haben,
ausgesprochen schwierig. Corona-Wahnsinn,
Massenarbeitslosigkeit,
Insolvenzen, steigende Kriminalität,
illegale Einwanderung,
Asylmissbrauch, eine kompetenzmäßig
und finanziell immer anmaßendere
EU sowie permanente und
gezielte Angriffe der Regierung auf
die Grund- und Freiheitsrechte und
Aushöhlung der Verfassung – das
sind die immensen Herausforderungen,
denen Österreich heute gegenübersteht
und die wir bewältigen
müssen.
Glauben Sie noch daran, dass
die schwarz-grüne Koalition diese
Herausforderungen der Corona-Krise
bewältigen kann, die Situation
in Österreich stabilisieren
kann?
Kickl: Von Stabilität kann heute
nicht mehr die Rede sein, dafür haben
Sebastian Kurz, seine ÖVP und
seine grünen Handlanger mit ihrer
„neuen Normalität“ gesorgt. Österreich,
das bedeutet für uns Freiheitliche
ein Miteinander, es bedeutet
Mut, es bedeutet Optimismus, Fleiß
und Schöpferkraft, es bedeutet Eigenständigkeit,
Freiheit und Selbstbestimmung.
Daran glauben wir:
An ein Österreich, das diese Werte
verkörpert. Aber die schwarz-grüne
Regierung setzt hingegen alles da-
„Kurz trägt, wie jetzt unter
Schwarz-Grün offen zu Tage tritt,
nicht einmal mehr Restelemente
von Patriotismus in sich.“
ran, diese Werte auszuhöhlen, sie
zu zerstören und unser Land zu ruinieren.
Damit wird es zur billigen
Beute jener globalen Großkonzerne,
denen sich Sebastian Kurz verpflichtet
fühlt. Denn Kurz trägt, wie
jetzt unter Schwarz-Grün offen zu
Tage tritt, nicht einmal mehr Restelemente
von Patriotismus in sich.
Sie trauen dieser Regierung also
nicht zu, das Land aus der aktuellen
Krise herauszuführen?
Kickl: Dass es überhaupt
so weit kommen
konnte, dafür ist
die Regierung alleine
verantwortlich. Denn
Kurz und Co. entziehen
sich seit Beginn der
Pandemie beharrlich
dem Rat von Experten.
Kurz
und seine
schwarz-grünen
Helfershelfer
sind die
Totengräber
der Demokratie,
der Wirtschaft und des
Arbeitsmarkts Österreichs. Daran
gibt es nichts zu beschönigen, es
kann auch durch nichts entschuldigt
werden. „Wir werden lernen
müssen, mit dem Coronavirus zu
leben“, das wäre die Botschaft, die
man den Österreichern am Nationalfeiertag
vermitteln hätte müssen,
verbunden mit der Garantie
einer ausreichenden Gesundheitsversorgung
auch dann, wenn die
Erkrankungszahlen steigen. Aber
diese Garantie konnte und kann die
Regierung nicht geben,
weil sie über den Sommer
ihre Hausaufgaben
nicht gemacht hat. Statt
den Ausbau der Kapazitäten
unseres Gesundheitssystems
voranzutreiben,
schaffte sie es mit einer
misslungenen Verordnung
nach der anderen sowie mit polizeistaatlichen
Kontroll-Orgien in den
letzten Monaten lediglich, die Bevölkerung
völlig zu verunsichern.
Es ist traurig, mitanzusehen, wenn
der schlimmste Feind eines Landes
dessen eigene Regierung ist. Gerade
am Nationalfeiertag ist man verpflichtet,
seine mahnende Stimme
für ein besseres Österreich zu erheben,
und das tun wir Freiheitliche:
Die „neue Normalität“ gehört
unverzüglich abgeschafft!
Wir müssen alles daransetzen,
unsere gewohnte normale
Normalität wiederherzustellen,
das heißt ein
Österreich im Zeichen
von Freiheit und Selbstbestimmung.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Hofer: Statt „Lockdown“-Drohszenar
Schluss m
Scharz-Grün zelebriert di
Die schwarz-grüne Regierung
versammelte am Nationalfeiertag
nur eine handverlesene
Schar um sich am Heldenplatz.
Die Österreicher waren ausgesperrt
und per ORF „zugeschaltet“.
Für die Freiheitlichen eine
Demonstration der „neuen Normalität“,
mit der Kurz, Kogler &
Co. die Demokratie in Österreich
Stück für Stück demontieren.
Eine „bizarre Nationalfeiertags-Inszenierung“
als Ergebnis
des eigenen Corona-Versagens
bezeichnete FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl die schwarz-grüne
Selbstdarstellung am Heldenplatz.
Denn Kurz und Co. haben sich, so
Kickl, beharrlich dem Rat von Experten
verweigert und auf misslungene
Verordnungen samt polizeistaatlicher
Kontroll-Orgien gesetzt,
statt das Gesundheitssystem auf
den im Herbst erwarteten Anstieg
der Corona-Infektionen vorzubereiten.
Mit dem Virus leben lernen
Während alle Experten wie der
AGES-Epidemiologe Franz Allenberger
darauf hingewiesen haben,
dass wir lernen müssen, mit dem
Virus zu leben, hängt die Koalition