„Schwarz-Rotes Gipfeltreffen“ beim BKU

LETZTE MELDUNG Angesichts einer in den vergangenen Monaten gestie-
Wachwechsel im Bischofsamt
Ein guter Bekannter des BKU: Bischof Marx wechselt von Trier
nach München. Foto: Peter Unterberg
Zwei von drei vakanten katholischen Bischofsstühlen
in Deutschland werden in Kürze wieder besetzt. Neuer
Erzbischof von München und Freising soll der
Trierer Bischof Reinhard Marx (54) werden. Der
Münsteraner Weihbischof Franz-Peter Tebartz-van
Elst (48) geht als neuer Bischof nach Limburg.
Der aus dem westfälischen Geseke stammende Marx wurde
1996 Professor für Christliche Gesellschaftslehre sowie
Weihbischof in Paderborn. Seit 2002 ist er Bischof von
Trier. Als ehemaliger Geistlicher Berater der Diözesangruppe
Paderborn ist Marx ein guter Bekannter des BKU.
Auch über sein Amt als Vorsitzender der Kommission für
gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz
ergeben sich viele Schnittmengen.
Tebartz-van Elst folgt in Limburg auf Bischof Franz Kamphaus.
Der im niederrheinischen Kevelaer-Twisteden geborene
Bauernsohn war Professor für Pastoraltheologie und
Liturgiewissenschaft in Passau, als er Ende 2003 zum
Weihbischof in Münster ernannt wurde. In der Deutschen
Bischofskonferenz gehört Tebartz-van Elst der Seelsorgekommission
und der Kommission Weltkirche an. Unt/KNA
Beilagenhinweis:
In dieser Ausgabe finden Sie Beilagen der ABEQ-Akademie
in Köln sowie für Caritas-Wohlfahrtsmarken.
Editorial
Steuerfreibeträge
anheben
genen Inflation wird derzeit über eine inflationsbedingte
Anhebung des Arbeitslosengeldes II, des Kindergeldes
und sogar der Parteienfinanzierung diskutiert. Für all dies
mag es gute Gründe geben, aber das eigentlich Vordringliche
wird mit Blick auf die Preissteigerungen derzeit ausgeblendet.
Wenn nämlich einer Anpassung des Arbeitslosengeldes
II und des Kindergeldes das Wort geredet wird
mit der Begründung, dies sei notwendig, um für die Empfänger
das Existenzminimum sicherzustellen, dann stellt
sich doch die Frage: Müssten wir nicht zu allererst über eine
Erhöhung der Steuerfreibeträge sprechen? Die verfassungsrechtliche
Begründung für die Steuerfreibeträge
liegt ja darin, dass das Existenzminimum jedes Einzelnen
wie der Familien nicht besteuert werden darf.
Zum 1. Januar 2005 ist der Grundfreibetrag für Erwachsene
zuletzt angehoben worden. Seitdem hat sich das
Preisniveau um knapp sieben Prozent erhöht. Die Kinderfreibeträge
sind sogar seit 2002 nicht mehr erhöht worden,
obwohl die Inflation seither bei rund elf Prozent lag. Um
das reale Existenzminimum entsprechend von jeglicher
Besteuerung frei zu halten, müssten eigentlich die Steuerfreibeträge
in dieser Größenordnung erhöht werden. Vor
allem die Familien werden dadurch benachteiligt, dass
dies seit Jahren nicht geschehen ist. Eine Anhebung allein
des Arbeitslosengeldes II oder des Kindergeldes ohne eine
entsprechende Anhebung der Steuerfreibeträge ist jedenfalls
sachlich nicht zu begründen.
Angemessen wäre eine Regelung, nach der die Steuerfreibeträge
jedes Jahr automatisch an die Veränderung des
Preisniveaus und der Einkommen- und Verbraucherstichprobe
angepasst werden. Denkbar wäre beispielsweise,
dass die Freibeträge zum 1. Januar eines Jahres entsprechend
der vom Statistischen Bundesamt festgestellten Daten
der vergangenen drei Jahre erhöht werden. Natürlich
hat dies fiskalische Auswirkungen, aber ein Existenzminimum
nach Kassenlage darf es nicht geben. Deswegen
sollte das Existenzminimumsbericht in Zukunft auch
nicht mehr vom Finanzministerium sondern von einer
politisch unabhängigen Institution erstellt werden.
Marie-Luise Dött, MdB
BKU-Journal 4_07_3