Sitzung vom 20.04.2011 - Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

Niederschrift der 30. ˆffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf
I. Ort: Aula der Gesamtschule, Eggersdorfer Strafle 91,
15370 Petershagen/Eggersdorf
II. Tag: 20.04.2011
III. Beginn der Sitzung: 19.31 Uhr
IV. Ende der Sitzung: 21.32 Uhr
V. Unterbrechung der Sitzung von Uhr bis Uhr
VI. Name des Sitzungsleiters: Frau Schmidt
VII. Anwesenheit der Gemeindevertreter/innen:
Name anwesend fehlt entschuldigt fehlt unentschuldigt
Borchardt, Olaf x
Dinter, Cordula x
Kannekowitz, Hans-Joachim x
Bendel, Uwe x
Wiench, Gunnar x
Krischker, Peter x
Kˆrner, Klaus x
Dr. Kattner, Hagen x
Kraatz, Thomas x
Danowski, Susanne x
Schliebs, Christine x
Brunnow, Wolfgang x
Schmidt, Rita x
Krause, Heiko x
Hauser, Monika x
Claus, Michael x
Seeger, Manfred x
Herzog, Burkhard x
Schaum, Burkhard x
L¸ders, Andreas x
Dr. Reimann, Karin x
Paulat, Burkhard x
VIII. Namen derjenigen Gemeindevertreter/innen, die wegen versp‰teten Eintreffens oder
vorzeitigen Verlassens der Sitzung an der Beratung einzelner Verhandlungsgegenst‰nde nicht
teilgenommen haben:
Name Eintreffen Verlassen Name Eintreffen Verlassen
Herr Krischker 19.54 Uhr Frau Hauser 21.31 Uhr 21.28 Uhr
IX. Namen der wegen Befangenheit von einzelnen Abstimmungen ausgeschlossenen
Gemeindevertreter/innen: ---
X. Namen der anwesenden Verwaltungsmitglieder und anderer zugelassener Personen
Name Funktion Name Funktion
Herr Lange Hauptamtsleiter Herr Daut Bauamtsleiter
Herr Kliegel Ordnungsamtsleiter Frau Ryborz K‰mmerin
Herr Dr. Krahnke SB ÷ffentlichkeitsarbeit Herr Steffen Seniorenbeauftragter
Herr Enkelmann F¸rstenwalder Aus- und
Weiterbildungszentrum gGmbh
Herr Philipsen Rechtsanwalt
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Herr Meiflner B¸ro Grigoleit
Landschaftsarchitektur/
Umweltplanung
Herr Thesing Stadtplanungskontor Berlin
Herr Nˆlte Landschaftsplaner Herr Kreye Unternehmer/Grundst¸ckseigent
¸mer
Herr Ellwanger Architekt, B¸ro Gruppe
Ñbehrensì
Herr Aulst Akustikplaner
Herr Dr. Hartung Planungsb¸ro Herr P¸tzschel Stadtplaner
Frau Krotki Bewerberin als Kinder- und Frau Bewerberin als Kinder- und
Jugendbeauftragte d. Gemeinde Sch¸nemann Jugendbeauftragte d. Gemeinde
Frau Schade SB Geb‰udemanagement Frau Kruse Justiziarin der Gemeinde
XI. Tagesordnung
ˆffentlich
1. Erˆffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung
2. Feststellung der Ordnungsm‰fligkeit der Ladung sowie der Beschlussf‰higkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Entscheidung zu evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift ¸ber den ˆffentlichen Teil der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2011
5. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
6. Bericht des B¸rgermeisters
7. Einwohnerfragestunde
8. Mitteilungen der Vorsitzenden der Fraktionen und der Aussch¸sse der Gemeindevertretung
9. Beantwortung von Anfragen gem. ß 6 der Gesch‰ftsordnung
10. Beschluss ¸ber die Bestellung der Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf
11. Beschluss ¸ber die Genehmigung der Neufassung des Vertrages zwischen der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf und der FAW gGmbH wegen ge‰nderter Bedingungen durch
notwendige Neuinvestitionen, betreffend die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe
(Rederecht: Herr Enkelmann, Herr RA Grundmann)
12. Beschluss zur Best‰tigung und Auslage des Entwurfs des Landschaftsplans zum
Fl‰chennutzungsplan der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Rederecht: Herr Grigoleit,
Herr Meiflner)
13. Abw‰gungsbeschluss zum Bebauungsplan ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì,
ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafle (Rederecht: Herr Thesing)
14. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì,
ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafle (Rederecht: Herr Thesing)
15. Beschluss zur Best‰tigung und Auslage des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes ÑSeniorenwohnen Eggersdorfer Strafle 65ì (Rederecht: Herr P¸tzschel,
Herr Nˆlte, Herr Kreye, Herr Ellwanger, Herr Aust, Herr Dr. Hartung)
16. Beschluss zur Best‰tigung und Auslage des Entwurfs des Bebauungsplanes ÑEggersdorfer
Strafle / Lakgrabenì (Rederecht: Herr Dr. Hartung)
17. Beschluss ¸ber die Unterst¸tzung der Arbeitsgruppe ÑErinnerungskulturì bei ihren
Bem¸hungen hinsichtlich des Projektes "Stolpersteine"
18. Beschluss ¸ber den Erlass einer ordnungsbehˆrdlichen Verordnung ¸ber die ÷ffnung von
Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass
nicht ˆffentlich
19. Erˆffnung des nicht ˆffentlichen Sitzungsteils durch die Vorsitzende der
Gemeindevertretung
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20. Entscheidung zu evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift ¸ber den nicht ˆffentlichen Teil
der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2011
21. Beschluss ¸ber die Erteilung einer Belastungsvollmacht
22. Informationen des B¸rgermeisters gem. ß 19 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf
XII. Sitzungsverlauf
1. Erˆffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung
Die Vorsitzende erˆffnet die Sitzung und stellt fest, dass noch keine Beschlussf‰higkeit gegeben ist. Sie
bittet den B¸rgermeister, vor Eintritt in die Tagesordnung seinen Bericht zu halten. Die Vorsitzende
schlieflt mit ihren Informationen zum Tagesordnungspunkt 5. an.
6. Bericht des B¸rgermeisters
Anfragen:
Herr Paulat fragt, ob von der angesprochenen ÑAltanschlieflerproblematikì auch die Trinkwasseranschl¸sse
betroffen sind. Der B¸rgermeister antwortet, dass dies nicht der Fall sei - nur f¸r die Abwasseranschl¸sse
besteht das Problem.
Die Vorsitzende erkundigt sich, f¸r welche kommunalen Grundst¸cke Altanschlussbeitr‰ge erhoben
werden sollen. Der B¸rgermeister antwortet, dass nach jetzigem Kenntnisstand ausschliefllich das
Grundst¸ck Bˆtzseestrafle 120 im OT Eggersdorf betroffen ist.
Frau Dr. Reimann mˆchte wissen, ob entsprechende Beitr‰ge f¸r weitere Grundst¸cke in der Gemeinde
erhoben werden sollen. Dem B¸rgermeister informiert, dass auch das Grundst¸ck Bˆtzseestrafle 119 und
Grundst¸cke im Gewerbepark im Ortsteil Eggersdorf betroffen sind.
Herr Kliegel antwortet auf die von Frau Hauser zur ÑTrinkbrunnenproblematikì an der Grundschule
Eggersdorf aufgeworfene Frage, dass neue Edelstahlarmaturen bestellt wurden und die Lieferung in
K¸rze erwartet wird.
Protokollanmerkung: Herr Krischker trifft gegen 19.54 Uhr ein.
5. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Vorsitzende bedankt sich, dass den Gemeindevertretern die Beschlussdatenbank im Internet
zug‰nglich gemacht wurde.
Sie informiert, dass den Gemeindevertretern der Schriftverkehr zu einer Anfrage von Herrn L¸ders
(W‰hlergruppe Petershagen-Eggersdorfer B¸rgerB¸ndnis) an die Kommunalaufsicht des Landkreises
M‰rkisch-Oderland vorgelegt wurde (Ñblaue Mappenì). Es geht dabei um kommunalverfassungsrechtliche
Bedenken gegen die in der Gemeinde ge¸bte Praxis zur Einreichung von Beschlussvorlagen.
Sie wird sich mit der Kommunalaufsicht des Landkreises MOL ¸ber die weitere Verfahrensweise ins
Benehmen setzen. Mit dem B¸rgermeister verst‰ndigte sie sich darauf, dass dieser heute ebenfalls
Einreicher der Beschlussvorlagen ist, aufler zur Vorlage zum TOP 15. (Beschluss zur Best‰tigung und
Auslage des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ÑSeniorenwohnen Eggersdorfer Strafle
65ì).
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2. Feststellung der Ordnungsm‰fligkeit der Ladung sowie der Beschlussf‰higkeit
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass - mit Eintreffen Herrn Krischkers - die
Gemeindevertretung beschlussf‰hig ist. Gegen die Ordnungsm‰fligkeit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung
werden keine Einw‰nde erhoben.
3. Feststellung der Tagesordnung
Herr Paulat beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 (Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung)
und den Tagesordnungspunkt 6 (Bericht des B¸rgermeisters) von der Tagesordnung zu
nehmen, da diese bereits Ñauflerhalb der Tagesordnungì behandelt wurden (11 Ja-Stimmen, 1 Nein-
Stimmen, 0 Enthaltungen).
Weitere Antr‰ge zur Tagesordnung und zu den Rederechten liegen nicht vor, sodass die Tagesordnung
und die Rederechte daraufhin best‰tigt und von der Vorsitzenden festgestellt werden (11 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen - ein Gemeindevertreter hat keine Stimme abgegeben).
4. Entscheidung zu evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift ¸ber den ˆffentlichen Teil der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.03.2011
Frau Dr. Reimann w¸nscht die Wiedergabe der Antwort der Vorsitzenden zum TOP 5. (Informationen
der Vorsitzenden der Gemeindevertretung) zu der von ihr kritisierten Verfahrensweise bei der
Feststellung der Tagesordnung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02.2011 (Absetzung eines
Tagesordnungspunktes). Die Vorsitzende f¸hrte unter anderem aus, dass sie ihre Verfahrensweise von der
Kommunalaufsicht des Landkreises M‰rkisch-Oderland pr¸fen lassen wird. Die Aufnahme in die
Niederschrift dient der Pr¸fung und zur Kl‰rung des Sachverhaltes.
Die Vorsitzende l‰sst ¸ber die Aufnahme der Aussage in die Niederschrift abstimmen. Mit 12 Ja-
Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird die Aufnahme in die Niederschrift beschlossen.
7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
8. Mitteilungen der Vorsitzenden der Fraktionen und der Aussch¸sse der Gemeindevertretung
Herr Dr. Kattner, Fraktion Die LINKE. , informiert, dass Frau Danowski erkrankt ist und eine Genesung
nicht abzusehen ist. Deshalb ¸bernimmt Herr Dr. Kattner ab sofort den Fraktionsvorsitz der Fraktion Die
LINKE. Die Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis und bittet Herrn Dr. Kattner, ihr diese ƒnderung auch
schriftlich anzuzeigen. Weiterhin fragt sie, ob Frau Danowski die Funktion als Zweite Stellvertreterin der
Vorsitzenden der Gemeindevertretung weiterhin wahrnehmen mˆchte. Herr Dr. Kattner erg‰nzt, dass ¸ber
die weiteren Entscheidung beraten und die Vorsitzende von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt wird.
Frau Schliebs, Vorsitzende des Ausschusses f¸r Bildung, Kultur, Soziales und Sport, teilt mit, dass die
Sitzung des Ausschusses am 27.04.2011 ausf‰llt. Die n‰chste Sitzung findet am 25.05.2011 statt.
9. Beantwortung von Anfragen gem. ß 6 der Gesch‰ftsordnung
Dem B¸rgermeister liegen keine Anfragen nach ß 6 der Gesch‰ftsordnung vor.
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10. Beschluss ¸ber die Bestellung der Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf
Auf Antrag der Vorsitzenden wird das Rederecht f¸r Frau Krotki und Frau Sch¸nemann einstimmig
erkl‰rt (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).
Die beiden Bewerberinnen, Frau Denise Krotki und Frau Katrin Sch¸nemann, erhalten die Mˆglichkeit,
sich den Gemeindevertretern vorzustellen.
In den Wahlausschuss werden Frau Dr. Reimann und Herr Brunnow einstimmig berufen (12 Ja-Stimmen).
Der Wahlausschuss nimmt seine T‰tigkeit auf. Die Wahl wird sodann durchgef¸hrt.
Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlausschuss das Ergebnis. Die Vorsitzende gibt das
Ergebnis wie folgt bekannt:
Frau Deninse Krotki 1 Stimme
Frau Katrin Sch¸nemann 11 Stimmen
Alle Stimmen sind g¸ltig.
Da keine der Bewerberinnen mehr als die H‰lfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der
Gemeindevertretung abgegeben wurde, ist eine erneute Wahl durchzuf¸hren. Der Wahlausschuss nimmt
erneut seine T‰tigkeit auf. Die Wahl wird sodann durchgef¸hrt.
Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlausschuss das Ergebnis. Die Vorsitzende gibt das
Ergebnis der Wahl wie folgt bekannt:
Frau Denise Krotki 2 Stimmen und
Frau Katrin Sch¸nemann 10 Stimmen.
Alle Stimmen sind g¸ltig.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung befragt die Mitglieder der Gemeindevertretung, ob Einw‰nde
gegen den Ablauf der Wahl vorgebracht werden. Dies ist nicht der Fall. Die Vorsitzende stellt die
G¸ltigkeit der Wahl fest.
Beschluss 4/30/24/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf bestellt im Ergebnis einer geheimen Wahl Frau Katrin
Sch¸nemann f¸r die Dauer der laufenden Kommunalwahlperiode zur Kinder- und Jugendbeauftragten der
Gemeinde Petershagen/Eggersdorf.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
Frau Katrin Sch¸nemann nimmt die Wahl zur Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf an.
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11. Beschluss ¸ber die Genehmigung der Neufassung des Vertrages zwischen der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf und der FAW gGmbH wegen ge‰nderter Bedingungen durch
notwendige Neuinvestitionen, betreffend die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe
(Rederecht: Herr Enkelmann, Herr RA Grundmann)
Beschluss 4/30/25/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschlieflt angesichts der Notwendigkeit der Errichtung
eines Erweiterungsbaus f¸r die gymnasiale Oberstufe, den anliegenden Entwurf der Neufassung (Stand
14.04.2011) des am 31. Januar 2007 geschlossenen Schulbetreibervertrages zwischen der Gemeinde
Petershagen/Eggersdorf und der F¸rstenwalder Aus- und Weiterbildungswerk gGmbH zu genehmigen.
Sofern Regelungen dieses Vertrags vom Inhalt der durch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am
17.02.2011 beschlossenen Grundz¸ge (Beschluss 4/28/8/2011) abweichen, soll das in dem vorliegenden
Vertrag Geregelte gelten.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
12. Beschluss zur Best‰tigung und Auslage des Entwurfs des Landschaftsplans zum
Fl‰chennutzungsplan der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Rederecht: Herr Grigoleit,
Herr Meiflner)
Herr Kannekowitz bittet den B¸rgermeister zu pr¸fen, ob das Objekt E18, das urspr¸nglich als Biotop im
Fl‰chennutzungsplan ausgewiesen war, wieder als Biotop Ñeingearbeitetì werden kˆnne.
Herr Daut f¸hrt aus, dass hier das Gebiet ÑAlter Sportplatzì im OT Eggersdorf gemeint ist. Die innere
Fl‰che, also der Sportplatz, wurde in den 90-er Jahren als Trockenrasenbiotop und die nˆrdlich gelegene
Fl‰che als Feuchtrasenbiotop ausgewiesen. Eine erneute sachliche Bewertung durch die Untere
Naturschutzbehˆrde ergab, dass der Biotopcharakter im Trockenbereich verloren gegangen ist. Der nun
als Gr¸nfl‰che ausgewiesene Bereich im Fl‰chennutzungsplan kann jedoch dennoch nicht bebaut werden.
Ob es sich um ein sch¸tzenswertes Biotop handelt, unterliegt der Einsch‰tzung der Unteren
Naturschutzbehˆrde. Die Sorge von Herrn Kannekowitz, dass es durch den ge‰nderten
Fl‰chennutzungsplan zu Bauland wird, ist unbegr¸ndet.
Herr Kannekowitz meint weiter, dass die Fl‰che bereits vor sechs bis sieben Jahren in Bauland
umgewandelt werden sollte. Der B¸rgermeister m¸sse hier tiefer recherchieren. Warum wurde ein
Gemeindegrundst¸ck als Zufahrt f¸r ein fremdes Grundst¸ck geopfert? Der B¸rgermeister bekr‰ftigt die
Aussage von Herrn Daut, dass dort kein Bauwerk errichtet werden kann.
Herr Daut macht klar, dass die Anfrage heute nicht ausf¸hrlicher beantwortet werden kann, als es unter
dem Tagesordnungspunkt ÑBeantwortung von Anfragen gem. ß 6 der Gesch‰ftsordnungì im Januar 2011
bereits getan wurde.
Herr Krischker empfiehlt, dass die B¸rger umfassend ¸ber den Landschaftsplan-Entwurf zu informieren,
z.B. ¸ber die Ortszeitung ÑDas Doppeldorfì.
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Beschluss 4/30/26/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschlieflt, den Entwurf zur ƒnderung des
Landschaftsplanes Petershagen/Eggersdorf ñ bestehend aus Text und Karten ñ zu best‰tigen und die
Einwohner gem‰fl ß 2 Abs. 2 Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom
23.04.2009 zu unterrichten. Auflerdem beschlieflt die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf, die
Behˆrden und sonstigen Tr‰ger ˆffentlicher Belange gem‰fl ß 7 Abs. 7 i. V. m. ß 60 BbgNatSchG zu
beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
13. Abw‰gungsbeschluss zum Bebauungsplan ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì,
ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafle (Rederecht: Herr Thesing)
Das Abw‰gungsprotokoll wird als Anlage 1 beigef¸gt.
Beschluss 4/30/27/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschlieflt, die w‰hrend der ˆffentlichen Auslegung des
Entwurfs zur ƒnderung des Bebauungsplanes ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì, ƒnderungsbereich
Eggersdorfer Strafle/Triftstrafle, OT Petershagen, vom 18. Oktober 2010 bis 19. November 2010
von der ÷ffentlichkeit sowie von den mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 beteiligten Behˆrden,
sonstigen Tr‰ger ˆffentlicher Belange und Nachbargemeinden zum ƒnderungsentwurf vorgebrachten
Anregungen zu pr¸fen und entsprechend dem anliegenden und vervollst‰ndigten Abw‰gungsprotokoll zu
entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
14. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì,
ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafle (Rederecht: Herr Thesing)
Beschluss 4/30/28/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschlieflt, folgenden Satzungsbeschluss zur ƒnderung
des Bebauungsplanes ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì, ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle
/ Triftstrafle, zu fassen:
1. Die w‰hrend der ˆffentlichen Auslegung des Entwurfs zur ƒnderung des Bebauungsplanes
Bahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì ñ ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafle vom
18. Oktober 2010 bis 19. November 2010 von der ÷ffentlichkeit sowie von den Behˆrden, sonstigen
Tr‰gern ˆffentlicher Belange und Nachbargemeinden eingereichten Stellungnahmen hat die
Gemeindevertretung mit nachstehendem Ergebnis gepr¸ft sowie gegeneinander und untereinander
abgewogen:
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Ber¸cksichtigt werden die Anregungen von:
� Brandenburgisches Landesamt f¸r Denkmalpflege und Arch‰ologisches Landesmuseum,
Bodendenkmalpflege, Frankfurt / Oder,
� E.ON edis AG, Neuenhagen,
� EWE Netz GmbH, Schˆneiche,
� Landkreis M‰rkisch-Oderland, Liegenschafts- und Bauverwaltungsamt, Seelow,
� Landkreis M‰rkisch-Oderland, Untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehˆrde, Seelow
� Landkreis M‰rkisch-Oderland, Untere Denkmalschutzbehˆrde, Bodendenkmalpflege, Strausberg,
� Landkreis M‰rkisch-Oderland, Untere Wasserbehˆrde, Seelow,
� Seniorenbeauftragter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf,
� Wasserverband Strausberg-Erkner, Strausberg,
� Zentraldienst der Polizei, Kampfmittelbeseitigungsdienst, Zossen, OT W¸nsdorf.
� Deutsche Bahn, DB Service Immobilien GmbH
2. Die Gemeindevertretung beschlieflt auf Grundlage der ßß 9 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt ge‰ndert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), sowie aufgrund des ß 9 Abs. 4
BauGB in Verbindung mit ß 81 Abs. 1 und 9 der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Juli 2003 (GVBl. Bbg. I S. 210), zuletzt ge‰ndert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. Bbg. I S. 74), den ge‰nderten Bebauungsplan ÑBahnhofsumfeld
S-Bahnhof Petershagenì ñ ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafle, OT Petershagen,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begr¸ndung des ge‰nderten Bebauungsplanes ÑBahnhofsumfeld S-Bahnhof Petershagenì,
ƒnderungsbereich Eggersdorfer Strafle / Triftstrafleì ñ wird gebilligt.
4. Die Gemeindeverwaltung (der B¸rgermeister) wird beauftragt,
a. die Personen, die Anregungen abgegeben haben, sowie die Behˆrden und sonstigen Tr‰ger
ˆffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem
Ergebnis der Abw‰gung unter Angabe der Gr¸nde zu unterrichten,
b. den ge‰nderten Bebauungsplan unter Angabe der erforderlichen Hinweise orts¸blich bekannt
zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
15. Beschluss zur Best‰tigung und Auslage des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes ÑSeniorenwohnen Eggersdorfer Strafle 65ì (Rederecht: Herr P¸tzschel,
Herr Nˆlte, Herr Kreye, Herr Ellwanger, Herr Aust, Herr Dr. Hartung)
Die Vorsitzende zieht im Namen der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses den Beschlussantrag
zur¸ck.
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Frau Dr. Reimann fragt an, wie es mˆglich ist, dass nur zwei anwesende Mitglieder des Bau- und
Umweltausschusses diese Entscheidung treffen. Eine R¸cknahme des Beschlussantrages h‰tte bereits
unter dem Tagesordnungspunkt zum Beschluss der Tagesordnung h‰tte erfolgen m¸ssen. Wenn
mˆglicherweise inhaltliche Unklarheiten bestehen, bestanden diese auch schon zu Beginn der Sitzung. Sie
bittet darum, dass der Vorgang von der Kommunalaufsicht des Landkreises gepr¸ft wird.
Herr Kˆrner erg‰nzt, dass von den zwei heute anwesenden Bau- und Umweltausschussmitgliedern, nur
ein Mitglied in der vorbereitenden Sitzung anwesend war.
Herr Paulat stellt klar, dass sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses ¸ber die R¸cknahme des
Antrages verst‰ndigt haben.
Die Vorsitzende begr¸ndet die R¸cknahme damit, dass die in der Beratung des Bau- und
Umweltausschuss bekannten Bestimmungen des Durchf¸hrungsvertrages nicht vom Vorhabentr‰ger
akzeptiert werden, weshalb sich der Ausschuss erneut damit auseinandersetzen muss.
Herr Lange h‰lt die Verfahrensweise f¸r korrekt. Es ist ¸ber ein Absetzten eines Tagesordnungspunktes
und der - aus seiner Sicht korrekten - R¸cknahme eines Beschlussantrages zu unterscheiden. Da die
Tagesordnung inkl. des Punktes 15 festgestellt wurde, ist der Tagesordnungspunkt auch zu behandeln.
Offenbar mangelt es aber an einem Sachinteresse an einer weiteren Beratung.
Herr Kˆrner f¸hlt sich bevormundet, denn Herr Kreye h‰tte die Chance zur Begr¸ndung seiner
Ablehnung des Durchf¸hrungsvertrages erhalten sollen und die Gemeindevertreter h‰tten abschlieflend
¸ber die weitere Verfahrensweise entscheiden kˆnnen.
Herr Kannekowitz vertritt die Meinung, dass Herr Kreye angehˆrt h‰tte werden m¸ssen. Es kˆnne nicht
sein, dass zwei Ausschussmitglieder die Entscheidungsgewalt besitzen. Warum ist die Vorsitzende
w‰hrend der Sitzung zu Herrn Kreye gegangen und hat ihm die R¸cknahme des Beschlussantrages
mitgeteilt?
Der B¸rgermeister meint, dass Herrn Kreye die Mˆglichkeit h‰tte einger‰umt werden sollen, seine
Auffassung in der Gemeindevertretung wenigstens darzulegen. Nach einer Beratung h‰tte die
Angelegenheit dann in den Bau- und Umweltausschuss zur¸ck verwiesen werden sollen.
Herr Krischker erkl‰rt, dass die Entscheidung n¸tzlich und vern¸nftig ist. Wenn sich in der Diskussion
ergibt, dass der Beschlussantrag nicht entscheidungsreif ist, dann sollte er zur¸ckgezogen werden. Der
Beschluss birgt Konfliktpotenzial, welches dann nur mit der H‰lfte der anwesenden Gemeindevertreter
beraten worden w‰re.
16. Beschluss zur Best‰tigung und Auslage des Entwurfs des Bebauungsplanes ÑEggersdorfer
Strafle / Lakgrabenì (Rederecht: Herr Dr. Hartung)
Die Vorsitzende und Herr Paulat (Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses) ziehen den
Beschlussantrag ebenfalls zur¸ck, da dieser nur im Zusammenhang mit dem vorherigen Antrag betrachtet
und beschlossen werden kann.
Frau Dr. Reimann fragt, wann bekannt wurde, dass der Durchf¸hrungsvertrag nicht von Herrn Kreye
akzeptiert wird, da zur Sitzung des Hauptausschusses am 05.04.2011 der Tagesordnungspunkt noch ohne
entsprechende Hinweise behandelt wurde. Herr Daut informiert, dass zur Sitzung des Hauptausschusses
die neuen Vorschl‰ge Herrn Kreyes noch nicht bekannt waren, sondern erst sp‰ter ¸bermittelt wurden.
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Die Vorsitzende erg‰nzt, dass die Vorschl‰ge von Herrn Kreye mit Verschicken der Unterlagen zur
Gemeindevertretersitzung den Vertretern erstmals bekannt gemacht wurden.
17. Beschluss ¸ber die Unterst¸tzung der Arbeitsgruppe ÑErinnerungskulturì bei ihren
Bem¸hungen hinsichtlich des Projektes "Stolpersteine"
Protokollanmerkung: Frau Hauser verl‰sst von 21.28 Uhr bis 21.31 Uhr die Sitzung.
Beschluss 4/30/29/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschlieflt:
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf unterst¸tzt die Arbeitsgruppe ÑErinnerungskulturì bei
den Bem¸hungen, durch den K¸nstler Gunter Demnig am letzten Wohnsitz des j¸dischen T‰nzers Senin
Glazeroff in Eggersdorf, Landsberger Strafle 18, einen Stolperstein setzen zu lassen. Damit bekundet die
Gemeindevertretung ihren politischen Willen, an einen B¸rger zu erinnern, der in der Zeit der
nationalsozialistischen Diktatur gedem¸tigt und vertrieben wurde.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
18. Beschluss ¸ber den Erlass einer ordnungsbehˆrdlichen Verordnung ¸ber die ÷ffnung von
Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass
Beschluss 4/30/30/11
Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschlieflt, die anliegende ordnungsbehˆrdliche
Verordnung ¸ber die ÷ffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass zu
best‰tigen und den B¸rgermeister zu beauftragen, diese als gleichnamige ordnungsbehˆrdliche
Verordnung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 12
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 2
Zahl der nach ß 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0
Die Vorsitzende schlieflt den ˆffentlichen Teil der Sitzung.
XIII. Ausschluss und Wiederherstellung der ÷ffentlichkeit: von ______ Uhr bis ______ Uhr
XIV. Ordnungsmaflnahmen:
Ordnungsmaflnahmen wurden nicht ergriffen.
XV. Unterschriften
gez. Schmidt gez. Schulz
Vorsitzende Protokollantin
der Gemeindevertretung
10

Anlage 1
11