Koalition treibt das Land in den Abgrund

Nr. 40 . Donnerstag, 1. Oktober 2020
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FPÖ lässt Polizei gegenüber
Gewalttätern nicht im Stich
Auf die stark zunehmende Gewalt gegenüber Exekutivbeamten,
fast 2.000 im Dienst verletzte Polizisten in den
letzten zwei Jahren, hat die FPÖ Oberösterreich reagiert.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Das Land Oberöstereich
fordert die Bundesregierung zum Handeln auf!“ S. 13
Koalition treibt das
Land in den Abgrund
Foto: FPÖ Oberösterreich
FPÖ beantragt Sondersitzung zu Wirtschaftseinbruch und EU-Migrationspakt
S. 2/3
Leere Spitäler: Die fatalen
Folgen des „Lockdown“
Foto: LKH Graz
FPÖ stellt Ombudsmann für Opfer der Corona-Maßnahmen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Facebook-Zensur
Fortgesetztes Versagen
Unverblümt falsch
Gut geschmiert
Facebook hat die jüngste Rede
der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch im Parlament
zu den „Covid-19-Gesetzen“ mit
einem Warnhinweis versehen und
zunächst auch gesperrt. Ein Vorgeschmack
auf das kommende
„Hassgesetz“? S. 6
Die EU-Kommission bestätigt
mit ihrem Migrationspakt das bisherige
Versagen in der Asylpolitik
und den von ihr gedeckten Bruch
der EU-Verträge. Ihre nunmehrigen
„Maßnahmen“ sind nichts anderes
als eine Fortsetzung der unkontrollierten
Migrationspolitik. S. 8/9
Während Wiens ÖVP-Spitzenkandidat
Gernot Blümel eine
„harte Zuwanderungspolitik“ verspricht,
fällt hinter ihm eine Bezirkspartei
nach der anderen um.
Sie wollen mit SPÖ und Grünen
„Kinder“ aus Moria nach Wien holen,
warnt die FPÖ. S. 11
Um für ihre umstrittenen Corona-Maßnahmen
Akzeptanz bei der
Bevölkerung zu holen, hat die Bundesregierung
kräftig das Füllhorn
der Werbeeinschaltungen über die
Medien ausgeschüttet. 13,9 Millionen
Euro gab es für genehme Berichterstatter
zu holen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Ich muss zugeben, dass der Entwicklung
Österreichs zu einer autoritär
gelenkten Demokratie eine
gewisse Tragikomik innewohnt.
Da wundert sich die Regierung
des Tourismuslandes Österreich,
die im Sommer mit Reisewarnungen
durch den europäischen
Porzellanladen getrampelt ist, dass
auch die Nachbarn das tun können.
Und das vor Beginn der Wintersaison,
auf die Österreich ein Monopol
gepachtet zu haben glaubt.
Corona, tragikomisch
Ungeachtet der vielen privaten
Partys in den Park- und Grünanlagen
der Stadt glaubt das rot-grüne
Wien, dem Virus mit einer Gästeregistrierung
in der Gastronomie
zu Leibe rücken zu können. Gehen
Ludwig, Hacker & Co jetzt mit
Anwesenheitslisten auch am Donaukanal,
der Party-Hochburg der
Jugend, hausieren?
Mit Galgenhumor wartete die
ÖVP-Arbeitsministerin angesichts
der jüngsten Arbeitslosenzahlen
auf: Die Situation sei „konstant
und angespannt“. Das war wohl
als Eigenlob gedacht, das in der
Formulierung aber kräftig nach
hinten los gegangen ist.
Nicht weniger komisch war
Kärntens roter Landeskaiser im
dienstägigen „Report“. Als vorrangig
bezeichnete er den „Erhalt
des Sozialstaates und – nach
Möglichkeit – den der Wirtschaft“.
Also staatliche/politische
Abhängigkeit ist Kaiser wichtiger
als unabhängig machendes Erwerbseinkommen.
Koste es, was es wolle, dem Satz
des Herrn Kurz hätte man mehr
Aufmerksamkeit schenken müssen.
Denn der gilt exklusiv für die
Durchsetzung des schwarzen Corona-Faschismus
unter Federführung
des juristischen Laiendarstellers
im Gesundheitsministerium.
Kurz muss endlich handeln
Schwarz-grüne Coronaten stehen dem größten Wirtschaftseinbruch seit d
Vor lauter Zahlen, nämlich der positiven PCR-Tests, sieht die Bundesregierung
nicht mehr das Desaster, das sie mit ihrem „Corona-Wahnsinn“
in Österreich anrichtet. Nur bei der falschen Asyl- und
Einwanderungspolitik der EU sitzen die Millionen locker. Damit will
die FPÖ die schwarz-grüne Koalition in einer Sondersitzung des Nationalrats
konfrontieren.
„Schluss mit den Milliardenausgaben
für eine falsche Asyl-,
Einwanderungs- und Integrationspolitik
in Österreich und Europa –
Österreich braucht jeden Euro für
die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“
– So lautet der
Titel der von FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl angekündigten Sondersitzung
des Parlaments in der
kommenden Woche.
Koalition muss Farbe bekennen
Die Regierung müsse in dieser
Sitzung Farbe bekennen, wie sie
weiter vorgehen wolle, betonte der
FPÖ-Klubobmann: „Österreichs
Wirtschaft und der Arbeitsmarkt
liegen am Boden und siechen dahin.
Daher ist eine weitere Aufnahme
von Wirtschaftsflüchtlingen den
Menschen in diesem Land nicht zumutbar.“
Nicht die „zweite Welle“ des Corona-Virus
ist die Gefahr für das
Land, sondern die zweite, herbstliche
Welle des schwarz-grünen „Corona-Wahnsinns“
am Arbeitsmarkt.
Derzeit sind 405.575 Menschen
beim Arbeitsmarktservice (AMS)
gemeldet – 2.177 mehr als in der
Vorwoche, aber gleich um 74.000
Personen mehr als vor einem Jahr.
Und nach wie vor befinden sich
SPITZE FEDER
Der wahre Ampel-Schalter.
mehr als 290.000 Personen in Kurzarbeit.
Und noch ein Merkmal der steigenden
Arbeitslosigkeit lässt bei
der FPÖ die Alarmglocken läuten:
Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit
sind junge Menschen. Zuletzt
waren mehr als 60.000 der 15-
bis 25-Jährigen arbeitslos gemeldet,
um 10.000 mehr als vor einem Jahr.
Bald wieder 500.000 Arbeitslose?
„Wenn man dann, wie die
ÖVP-Arbeitsministerin, von einer
,konstanten Situation am Arbeitsmarkt‘
spricht, dann hat man sich
aber endgültig aus der Realität verabschiedet“,
kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
die Ahnungslosigkeit – gespielt
oder echt – der ÖVP-Ministerin.
Denn das seien erst die Vorboten
für den bevorstehenden Tsunami
am österreichischen Arbeitsmarkt,
der uns spätestens im kommenden
Winter heimsuchen werde, betonte
Belakowitsch unter Verweis auf die
Wirtschaftsforscher.
Nach dem „Lockdown“ im März
brach die Wirtschaftsleistung in
den Folgemonaten April, Mai und
Juni um 14,3 Prozent gegenüber
dem Vorjahr ein. Gegenüber dem 1.
Quartal 2020 betrug das Minus des
Foto: NFZ
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Die s
der Steuerzahler für eine falsche Asyl-
Bruttoinlandsprodukts (BIP) real
12,1 Prozent. „Das ist der kräftigste
Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg“,
bemerkte Statistik-Austria-Generaldirektor
Tobias Thomas
bei der Präsentation der Zahlen.
Damit fiel der Einbruch deutlich
stärker aus als zuletzt von den Wirtschaftsforschern
erwartet. Das Wifo
ging Ende August noch von einem
Minus von 12,5 Prozent aus. Aber
schon bei diesen Zahlen hatte Wifo-Chef
Christoph Badelt Schlimmes
befürchtet. Zu den aktuellen
Zahlen erklärte er, dass zunächst
noch zu hoffen sei, dass Österreich
IMPRESSUM
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Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
, und zwar sofort!
em Zweiten Weltkrieg völlig hilflos gegenüber
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Kurz‘ Corona-Wahnsinn
Innenpolitik 3
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
(Bild) sah die von der FPÖ prognostizierten
wirtschaftlichen Folgen des schwarz-grünen
Chaos-Managements durch den jüngsten
Bericht der Statistik Austria erneut bestätigt:
„Im Prinzip ist es ungeheuerlich, was hier unter
dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung
passiert: Unserem Land wurde der kräftigste
Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten
Weltkrieg aufgebürdet!“ Schwarz-Grün habe
mit grotesken Medienauftritten dem Land ein
Siebtel seiner Wirtschaftsleistung gestohlen.
chwarz-grüne Koalition muss endlich Farbe bekennen, ob sie das Geld
und Einwanderungspolitik oder für die Österreicher ausgeben will!“
Kammer-Scheinheiligkeit
Im vergangenen April hat die Wirtschaftskammer
den Verzicht der Grundumlagen im
Ausmaß von 200 Millionen Euro propagiert
und sich dafür öffentlich feiern lassen, erinnerte
FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec
(Bild): „Wenige Monate später sieht die Sache
in Wien schon anders aus, denn vor Kurzem
hat die Wirtschaftskammer Wien einen
Zahlschein an ihre Pflichtmitglieder ausgesandt,
wonach sie nicht auf die Einhebung
der Grundumlagen verzichten möchte und
die Beträge den Unternehmen fällig stellt!“
Foto: FPÖ
„nicht auf eine halbe Million Arbeitslose
komme – aber sicher ist es
natürlich nicht.“
FPÖ fordert Konsequenzen
„Umso mehr braucht es nun
endlich effektive Maßnahmen
wie eine sektorale und temporäre
Schließung des Zuzugs in den
österreichischen Arbeitsmarkt aus
dem Ausland, eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent
der Nettoersatzrate und einen
1.000-Euro-Österreich-Gutschein
für jeden österreichischen Staatsbürger“,
forderte Belakowitsch.
Denn neben dem Tourismus ist
auch die zweite Stütze der Wirtschaft,
die Industrie, von den Corona-Maßnahmen
hart erwischt
worden: Der Rückgang betrug
zur Jahresmitte 15,6 Prozent zum
Vorquartal und 18,4 Prozent zum
Vorjahres-Quartal – ein absoluter
Tiefststand. Und die Krise machte
sich auch im Geldbörsel und am
Konto der Österreicher bemerkbar.
Das Arbeitnehmerentgelt fiel im
zweiten Quartal 2020 um 7,2 Prozent
gegenüber dem ersten Quartal
2020 und um 6,2 Prozent im Vergleich
zum zweiten Quartal 2019.
Foto: NFZ
Aus Fehlern lernen
FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser
(Bild) fordert auch von der Tiroler Landesregierung
Einsicht ein, um den größten Schaden
vom Nächtigungsgewerbe abzuwenden.
„Registrierungspflicht und vorverlegte
Sperrstunden sind des Guten zu viel, denn
diese Maßnahmen läuten ein Begräbnis erster
Klasse für das gesamte Gastgewerbe ein“,
so Hauser. Die Vorarlberger Landesregierung
habe vorgezeigt, dass man aus Fehlern lernen
und größeren Schaden noch abwenden kann,
indem sie die Vorverlegung der Sperrstunde
annullierte. Die FPÖ fordert daher die generelle
Aufhebung dieser unsinnigen Regelung.
SPRUCH DER WOCHE
„Es ist nicht das Ziel,
Unternehmen künstlich
am Leben zu erhalten.“
Christine Aschbacher
29. September 2020
Foto: BKA/ Christopher Dunker
Die ÖVP-Arbeitsministerin lebt
die Widersprüchlichkeit der ÖVP.
Zuerst fährt man die Wirtschaft
unter einem künstlichen Vorwand
gegen die Wand und lässt
sie dann im Stich.
BILD DER WOCHE Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Ampel-
Maßnahmen mit typischer Einigung: Jeder kann machen, was er will.
Foto: BKA/ Dragan Tatic

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Angstpolitik“ hat viele
vom Arztbesuch abgehalten
Der Ombudsmann für Opfer der schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“,
Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, kritisiert
im NFZ-Interview die „Angstpolitik“ der Bundesregierung und
stellt seine Tätigkeit für die Österreicher vor.
Die schwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“
haben Österreich
in eine schwere Krise gestürzt. Rekordarbeitslosigkeit,
Pleitewelle
und Chaos in der Verwaltung. Auch
im Gesundheitsbereich hat das zu
Verunsicherung der Bürger durch
Behandlungs- und Operationsverschiebungen
geführt. Was wird der
Ombudsmann Reinhart Waneck da
machen?
Waneck: Es gibt leider sehr viele
Menschen, die in dieser Zeit des
„Lockdown“ die Behandlung, die
„Man hätte viel mehr auf
die medizinischen Experten
hören müssen.“
sie gebraucht
hätten, nicht
bekommen haben.
Die sensationellen
Rückgänge bei
Kreislauf- oder
Krebserkrankungen sind sicher
nicht auf eine gesündere Lebensweise
während des „Lockdown“
zurückzuführen. Und es hat für viele
Menschen gesundheitliche Nachteile
erbracht, weil notwendige Behandlungen
aufgeschoben worden
sind. Es ist meine Aufgabe als Ombudsmann
der Freiheitlichen, mich
um diese Opfer der Corona-Maßnahmen
zu kümmern.
Allzuviel scheint sich ja in der
Zwischenzeit nicht gebessert zu haben.
Es mutet ja gespenstisch an,
wenn jetzt reihenweise Ärztevertreter
ins Rampenlicht geholt werden
müssen, um die Österreicher geradezu
aufzufordern, zum Arzt zu gehen,
wenn sie sich krank fühlen.
Waneck: Das ist die Folge des
fatalen Fehlers der Politik, zu Beginn
der Corona-Maßnahmen rein
auf Angstmacherei zu setzen.
Man hätte dabei viel mehr auf
die medizinischen Experten
hören müssen, einerseits was
das Potential des heimischen
Gesundheitswesens und andererseits
was die richtigen
Maßnahmen zur Eindämmung
der
Infektionsgefahr
betrifft.
Es
ist wegen
der überschies-
senden Warnungen vor dem Virus
anzunehmen, dass viele Menschen
auf der Strecke geblieben sind und
auch jetzt wegen der stetigen Hinweise
auf eine „zweite Welle“ mit
ihren Ängsten allein bleiben und
sich nicht trauen, zum Arzt zu gehen.
Für diejenigen, die nicht wissen,
an wen sie sich in der Situation
wenden können, für die bin ich als
Ombudsmann da.
Gesundheitspolitiker beruhigen,
dass die verschobenen Operationen
inzwischen „aufgearbeitet“
wurden und alles
gar nicht so
schlimm ist.
Waneck:
Natürlich gibt
es auch Operationen,
die man
verschieben und zu einem späteren
Zeitpunkt aufarbeiten kann. Aber
es wäre notwendig gewesen, den
betroffenen Patienten eine entsprechende
überbrückende Unterstützung
zukommen zu lassen, etwa,
wenn Schmerzen auftreten. Und
die Information über neue Termine
nach dem „Lockdown“ sind sehr
spärlich geflossen. Wer dabei Schaden
genommen hat oder derzeit
ohne Informationen stehengelassen
wird, der soll sich bitte an mich
wenden unter der E-Mail-Adresse:
coronahilfe@fpoe.at. Ich möchte
bei der Gelegenheit auch klarstellen,
dass ich als überparteilicher
Ombudsmann nicht nur der freiheitlichen
Gesinnungsgemeinschaft
zur Verfügung stehe. Jeder Österreicher,
der glaubt, nicht die ihm zustehende
Behandlung
bekommen zu haben,
oder sich
im derzeitigen
Wirrwarr nicht
auskennt, der
kann sich um
Rat an mich
wenden.
Foto: FPÖ TV
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Gesundheitsminister Anschober trug die Maßnahmen zur Ausweitung der
Wer übernimmt da
Die Regierung weigert sich, die gesundheitlichen
Bei der Veröffentlichung von Daten klammert sich die Regierung
an positive PCR-Tests. Was aber ist während des „Lockdown“
passiert, als das Gesundheitswesen auf das Corona-Virus fokussiert
war, mit welchen Folgen? Die Regierung weigert sich bisher, das zu
erforschen, aber erste Untersuchungen lassen Schlimmes befürchten.
Zahlreiche Mediziner und Gesundheitsexperten
haben während
des „Lockdown“ und auch
danach davor gewarnt, dass wegen
der Fokussierung auf das Coronavirus
andere Krankheiten und
wichtige Behandlungen hintenangestellt
werden, was zu massiven
Kollateralschäden führen könnte.
Das wurde durch aktuelle Studien
auch belegt: Während des „Lockdown“
ist die Zahl der Spitalsaufenthalte
bei akuten und nicht akuten
Erkrankungen sowie bei nicht
lebensnotwendigen Eingriffen deutlich
gesunken.
Zudrehen der Spitäler
Im Bereich der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK) wurden
knapp 2.000 Operationen verschoben,
seitens der AUVA wurde zu
Beginn der Corona-Krise die Anzahl
elektiver Eingriffe um rund 80
Prozent reduziert. Dazu ergab eine
Abschätzung der Gesundheit Österreich
GmbH (GÖG), dass es bei
Herzinfarkten mit interventionellen
Eingriffen von März bis Mai eine
Reduktion der stationären Aufenthalte
um 25 Prozent gegeben hat.
Die Krankenhausaufenthalte nach
Schlaganfällen blieben hingegen
etwa gleich, die aufgrund von Unfallverletzungen
reduzierten sich um
20 Prozent.
Bedenklich hingegen die Versorgung
von Patienten mit Krebs oder
Krebsverdacht: Bei der GÖG wurde
während des „Lockdown“ ein
Rückgang der Spitalsaufenthalte
um 20 Prozent beobachtet. Das betreffe
sowohl Therapien, als auch
Aufenthalte wegen diagnostischer
Eingriffe. Die Zahl der Brustkrebsoperationen
ging von rund 500 in
Österreich im März auf etwa 350
im Mai zurück und steigt seither
nur langsam an. „Wenn keine Mammographien
erfolgen, können keine
Diagnosen gestellt werden. Dann
kann man nicht operieren“, analysierte
„Gesundheit Österreich
GmbH“-Expertin Karin Eglau.
Die Folgen zeigte der Onkologe Leopold
Öhler vom St. Josef-Kranken-

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ
Gerhard Kaniak
FPÖ-Gesundheitssprecher
Befugnisse der Kolaition zu Lasten der Gesundheit der Österreicher bedenkenlos mit.
für die Verantwortung?
Folgen des „Lockdown“ zu untersuchen. Aus gutem Grund?
haus in Wien im August gegenüber
dem „Standard“ auf: „Wir haben
jetzt den Eindruck, dass es einen Anstieg
bei fortgeschrittenen Krebsdiagnosen
gibt.“
Folgen der „Angstpolitik“
Auch der „Schutz der Risikogruppe
ältere Menschen“ zeigte schmerhafte
Nebenwirkungen. Laut einer
Untersuchung des Krankenhauses
Braunau in Oberösterreich gab es
in der Gruppe der Über-65-Jährigen
einen Anstieg der Zahl der alterstypischen
Verletzungen wie
Frakturen an Oberschenkeln, Wirbeln
und Oberarmen um fast 40 Prozent.
Besonders stark betroffen war
die Gruppe der 65- bis 80-Jährigen.
„Das sind vor allem jene Personen,
die noch zuhause und nicht in Pflegeheimen
betreut werden“, berichtete
Primar Jürgen Barth.
Den Effekt der „Angstpolitik“
auf die Kleinsten und deren Eltern
beschrieb ein Team von Salzburger
und Grazer Kinderärzten in
der Fachzeitschrift „Acta Paediatrica“.
Von Mitte März bis Mitte April
registrierten sie einen Rückgang
um 59 Prozent bei der Kinderchirurgie
und sogar um 83 Prozent bei
der allgemeinen Kinderheilkunde.
Von den 660 jungen Patienten, die
Satt umfassende Daten zu ermitteln und auszuwerten, fixiert sich die
schwarz-grüne Koalition auf die positiven PCR-Testungen.
Foto: NFZ
in diesem Zeitraum auf Notfallambulanzen
aufgenommen wurden,
hatten 33 einen direkten oder indirekten
Bezug zu den Covid-19-Maßnahmen,
nämlich in dem Sinn, dass
die Behandlungen zu spät erfolgten.
Zwei Drittel der Eltern gaben
Angst von einer Corona-Infektion
als Grund für das Zuwarten an, 16
Prozent geschlossene Arztpraxen.
Bei drei Fällen war der Zustand des
Kindes bereits lebensbedrohlich, bei
einem beschriebenen Fall starb ein
Kind an Unterzuckerung.
Wer übernimmt Verantwortung?
Der Arzt Christian Fiala, Gründer
und Leiter des Gynmed-Ambulatoriums
in Wien, zog Ende April
anhand der damals bekannten Daten
zu Corona eine kritische Bilanz
über die „Corona-Maßnahmen“ in
Österreich: „Es gibt überhaupt keine
medizinischen Daten oder Fakten,
die besondere Maßnahmen rechtfertigen
würden. Das ist aus medizinischer
Sicht ein totaler Skandal.
Man muss sich fragen, wie der Bundeskanzler
und der Gesundheitsminister
gedenken, Verantwortung für
dermaßen katastrophale Fehlentscheidungen,
die sie entgegen aller
medizinischen Fakten und Daten getroffen
haben, zu übernehmen.“
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie
in Österreich sind mittlerweile
ganze sieben Monate
vergangen. Sieben Monate, in
denen unser Land wirtschaftlich,
sozial und gesundheitlich von der
schwarz-grünen Regierung gegen
die Wand gefahren wurde.
Corona, nur ein Vorwand
Das wirklich Erschreckende ist,
dass Gesundheitsminister Anschober
aus den vielen, fast unzählbaren
„Hoppalas“ nichts, aber auch
gar nichts gelernt hat. Es passieren
noch immer dieselben Fehler, es
herrscht noch immer dieselbe Verwirrung
unter der Bevölkerung.
Es scheint fast so, als ob das
Gesundheitsministerium mit der
gestifteten Verunsicherung die
österreichische Bevölkerung von
den eigentlichen Maßnahmen des
ÖVP-Kanzlers und den Allmachtsambitionen
seiner Regierungstruppe
ablenken soll.
So wurde von Beginn an keine
Rücksicht auf jene Menschen genommen,
die auf dringende Operationen
in den Spitälern warteten.
Die Österreicher wurden derart
verunsichert, dass viele keinen
Arztbesuch mehr wagten. Jetzt
müssen die Ärzte sogar an die Bürger
appellieren, bei Krankheitssymptomen
doch Arztpraxen aufzusuchen.
Nicht die Sorge um die
Gesundheit der Bevölkerung ist
das Anliegen der Regierung in ihren
Corona-Maßnahmen, sondern
der Ausbau ihrer Kontrollmöglichkeiten
und Durchgriffsrechte,
ohne dafür dauernd die „lästigen“
Volksvertreter im Parlament um
Erlaubnis bitten zu müssen.
Daher freut es mich, dass wir den
erfahrenen Mediziner Dr. Reinhart
Waneck gewonnen haben, als
überparteilicher Ombudsmann den
Opfern des „Corona-Wahnsinns“
zu ihrem Recht zu verhelfen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Plenarwoche
brachte die Beschlussfassung eines
neuen Corona-Gesetzes, mit
dem es künftig möglich sein wird,
einen lückenlosen „Shutdown“
zu verhängen.
Besorgniserregend, aber nicht
untypisch ist jener Vorgang, der
unserer stellvertretenden Klubobfrau
Dagmar Belakowitsch widerfahren
ist. Ihre Rede wurde
auf den sogenannten „sozialen
Netzwerken“ mit einem Warnhinweis
versehen. Das, obgleich sie
für ihre Rede nicht einmal einen
Ordnungsruf erhalten hatte.
Vorsicht: Warnhinweis!
Mittlerweile hat sich Facebook
für den Warnhinweise entschuldigt
und begründet ihn mit der
„KI“, damit ist eine künstliche
Intelligenz gemeint. Was an dem
zensurhaften Verhalten intelligent
gewesen sein soll, weiß nur Facebook.
Denn irgendjemand muss
diese „KI“ programmiert oder ihr
einen Algorithmus beigebracht
haben. Wenn der in Richtung
„gegen Rechts“ oder „gegen die
Corona-Kritiker“ ausschlägt, ist
der gesamte Vorgang weit dystopischer
einzustufen, als wenn sich
ein übereifriger Berufs-Antifaschist
mit seinen gutmenschlichen
Warnhinweisen vergriffen hätte.
Die Begründung zeigt, wohin
die Reise längst gegangen ist, zur
völligen Ausgrenzung jener Politiker,
die Sand im Getriebe der
globalen politischen und ökonomischen
Interessen sind.
Die FPÖ lässt sich dadurch nicht
beeindrucken und hat eine Sondersitzung
des Nationalrates verlangt.
Dort werden die Migrationspolitik
und die desaströse Corona-Politik
aufs Korn genommen. Im
Plenum Rede und Antwort stehen
wird übrigens der Finanzminister.
Foto: NFZ
AGRARPOLITIK
Sicherung bäuerlicher Arbeitsplätze
Die FPÖ ist besorgt über die wirtschaftliche Situation
der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
in Österreich. Deshalb fordert sie die Landwirtschaftsministerin
auf, sich im Zuge der laufenden
GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Förderung
von Arbeitsplätzen einzusetzen. Durch die
Schaffung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft
sollen die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
langfristig krisensicherer gemacht werden.
Foto: EU
AGRARPOLITIK
Almwirtschaft fördern
In einem weiteren Antrag fordert
die FPÖ die Landwirtschaftsministerin
auf, sich bei den-Verhandlungen
zur EU-Agrarpolitik für einen
Landschaftsschützer-Bonus einzusetzen,
um insbesondere die heimische
Almwirtschaft abzusichern.
Dieser soll als Fixbetrag pro Hektar
quartalsmäßig ausbezahlt werden.
Schwarz-Grün ebnet Weg
in die Corona-Dikatur
Mit Hilfe der SPÖ beschloss die Koalition ihr „Covid-19-Paket“
Für die FPÖ war der vergangene
Mittwoch ein „schwarzer
Tag für Österreich“. Trotz
Warnungen der Partei beschlossen
ÖVP, Grüne und SPÖ das
„Covid-19-Gesetzespaket“.
Einen Misstrauensantrag gegen
die gesamte Regierung brachte
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
im letztwöchigen Plenum des Nationalrats
ein. Dies sei ein notwendiger
Akt der Notwehr im Interesse
der Bevölkerung: „Die
schwarz-grüne Regierung erklärt
ihre Corona-Maßnahmen endgültig
zu einer Religion, Kritik daran
wird zu Sektierertum und Ketzerei
degradiert.“
Kein Blatt vor den Mund nahm
sich auch FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch. Das Gesetz
Einen Vorgeschmack auf die
künftige Kontrolle von Social-Media-Konzernen
im Rahmen des
Gesetzes gegen „Hass im Netz“
Belakowitsch: Verbotspolitik ersetzt echte Gesundheitspolitik.
sei der nächste demokratische Tiefpunkt
der schwarz-grünen Amtszeit.
„Sie bereiten den Boden für Ausgangsverbote
und Betretungsverbote,
es ist die gesetzliche Grundlage
bekam FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch zu spüren.
Facebook hat ihre Rede im Nationalrat
letzter Woche, in der sie
Kritik an den Corona-Maßnahmen
der Regierung geäußert hat, mit
einem Warnhinweis versehen und
gesperrt, da das Video „möglicherweise
Gewaltdarstellungen oder
explizite Inhalte“ zeige.
„Allein diese Begründung ist zutiefst
lächerlich“, betonte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker
(Bild). Ist es für Facebook schon
ein „expliziter Inhalt“, wenn eine
Mandatarin von ihrem verbrieften
parlamentarischen Recht Gebrauch
für ‚Lockdowns‘ – und das in Wahrheit
nach Gutdünken der Regierung“,
kritisierte Belakowitsch.
Das Gesetz wurde beschlossen,
der Misstrauensantrag abgelehnt.
Facebook zensierte Belakowitsch-Rede
macht und die Taten von Regierungsmitgliedern
pointiert analysiert?
Die Vorgansgweise von Facebook
sei bedenklich, kritisierte
Hafenecker, vor allem sei das eine
persönliche Diskreditierung der
Abgeordneten, der damit unterstellt
werde, dubiose Inhalte wie
Gewaltdarstellungen zu verbreiten.
Hafenecker forderte Facebook
auf, Belakowitschs Debattenbeitrag
den Nutzern wieder voll und
ganz und ohne Einschränkungen
zugänglich zu machen: „Hier geht
es um das Recht auf freie Rede und
um die freie Meinungsäußerung!“
Foto: NFZ

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
U-Ausschuss bringt Zadic unter Druck!
Ist Casinos-Chefin Glatz-Kremsner wegen SMS mit Strache doch Beschuldigte?
Am 10. September stand die Befragung von Casinos-Chefin Bettina
Glatz-Kremsner auf der Kippe. Sie sei Beschuldigte in einem
Strafverfahren, hieß es, sie wusste das aber selbst nicht. Justizministerin
Alma Zadic ruderte sofort zurück – möglicherweise zu Unrecht.
Parlament 7
Beschuldigte haben im Untersuchungsausschuss
das Recht, sich
der Aussage zu entschlagen, wenn
es um Inhalte geht, wegen derer
gegen sie ein Straverfahren läuft.
Die grüne Justizministerin hatte
das Parlament vor den Herbst-Befragungen
eine Liste von beschuldigten
Auskunftspersonen übermittelt.
Darauf fand sich auch der
Name der ehemaligen stellvertretenden
ÖVP-Bundesvorsitzenden
Glatz-Kremsner. Die fiel aus allen
Wolken. Der U-Ausschuss wurde
unterbrochen. Nach hektischen Telefonaten
kam aus dem Zadic-Kabinett
Entwarnung: Es habe sich
um einen Fehler gehandelt. Die Befragung
konnte fortgeführt werden.
Doch zu Beginn der Woche gab
es eine neuerliche Wende: Glatz-
Kremsner und der ehemalige Vizekanzler
Strache sollen sich – das
geht aus einem Amtsvermerk der
Ermittlungsbehörden hervor – im
Vorfeld per SMS über die Bestellung
von Peter Sidlo als Finanzvorstand
der Casinos Austria AG ausgetauscht
haben. Das könnte nicht
nur Glatz-Kremsner, die in der Befragung
Gespräche mit Strache abgestritten
hatte, in die Gefahr eines
Verfahrens wegen Falschaussagen
im U-Ausschuss bringen, sondern
wirft auch ein neues Licht auf ihren
möglichen Beschuldigtenstatus.
Justizskandal droht
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer
im U-Ausschuss, vermutet,
dass die damalige Auskunft,
Glatz-Kremsner sei Beschuldigte,
Für unsere Polizei oder
deren Entwaffnung?
Alma Zadic ist für widersprüchliche Informationen verantwortlich.
doch korrekt gewesen sein könnte.
Er sieht Zadic dringend gefordert,
für Aufklärung zu sorgen:
„Bis heute ist sie uns die Erklärung
schuldig, wie es zu dieser Panne
– sofern es überhaupt eine war –
kommen konnte. In Zadics Verant-
wortungsbereich braut sich ein gewaltiger
Justizskandal zusammen.
Immerhin geht es um die Wahrung
von Beschuldigtenrechten – sowohl
in einem allfälligen Strafverfahren
als auch im U-Ausschuss“,
erklärte Hafenecker.
Foto: BKA/ Regina Aigner
Amesbauer: ÖVP, was nun?
In der Beantwortung einer Anfrage
von FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer hat ÖVP-Innenminister
Karl Nehammer beachtenswerte
Zahlen hinsichtlich
der Entwicklung sowohl von Übergriffen
und Sachbeschädigungen
gegen Polizeidienststellen sowie
-fahrzeugen, als auch Verletzungen
von Polizisten im Dienst bekanntgegeben.
In den Bundesländern
Steiermark und Vorarlberg werden
keine Statistiken zu Verletzungen
von Poliziebeamten bei einem
Diensteinsatz geführt. In den anderen
Bundesländern wurden in den
Jahren 2018 und 2019 insgesamt
1.822 leicht verletzte sowie 125
schwer verletzte Polizeibeamte registriert.
„Diese Daten haben ein bedenkliches
Bild gezeichnet. Die Polizisten
sorgen täglich für unser aller
Sicherheit und riskieren dabei im
Rahmen vieler Einsätze auch die eigene
Gesundheit. Vor allem ist aus
den Zahlen ein deutlicher Anstieg
in den letzten zweieinhalb Jahren
zu erkennen“, begründete Amesbauer
einen freiheitlichen Entschließungsantrag,
der in Zukunft
für mehr Transparenz bei Straftaten
gegen die Exekutive sorgen soll.
Nur so können notwendige Konsequenzen
abgeleitet werden, um
diesem gefährlichen Trend des
„einseitigen Polizei-Bashings“ in
der öffentlichen Dikussion entgegenzuwirken,
betonte Amesbauer.
Speziell die ÖVP werde dabei Farbe
bekennen müssen. „Es stellt sich
die Frage, ob die Volkspartei hinter
unserer Polizei steht, oder ob sie
den absurden Entwaffnungs-Phantasien
des Koalitionspartners bereits
erlegen ist“, erklärte der freiheitliche
Mandatar.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU-Migrationspakt:
Eine Fehlgeburt
„Zweite-Welle-Hysterie“
gefährdet Erholung 2021
Die COVID-19-Pandemie bedroht
weiterhin Arbeitsplätze, Unternehmen
sowie die Gesundheit
und das Wohlergehen von Millionen
von Menschen, lautet die
Analyse der OECD zu den Corona-Maßnahmen
in den Ländern.
Die Beschränkungen, die einige
Länder – wie Österreich - ihrer
Wirtschaft derzeit im Kampf gegen
die „zweite Welle“ auferlegen,
dürften der Studie zufolge das
Wachstum erneut bremsen.
China und die Vereinigten Staaten
haben sich besser von der ersten
Welle erholt als etwa die EU-Staaten.
Deshalb dürfte der Einbruch
des Weltwirtschaftswachstums
heuer „nur“ 4,5 Prozent betragen,
in der Eurozone hingegen 8,7 Prozent
(Österreich minus 7,1 Prozent),
in der Europäischen Union
als Ganzes 8,3 Prozent.
Während die Wirtschaft weltweit
im kommenden Jahr um fünf
Prozent wachsen sollte, können die
strengeren Sicherheitsvorkehrungen
das Wachstum 2021 hingegen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Was die EU-Kommission als
neuen Asyl- und Migrationspakt
präsentiert hat, kann man nur
als Fehlgeburt bezeichnen. Das
Grundproblem (aus dem alle anderen
folgen) wird dabei nicht einmal
angegangen: Nämlich, dass
jeder, der es bis an die EU-Außengrenze
schafft, einen Asylantrag
stellen kann. Damit bleiben die
Grenzen weiterhin de facto offen.
EU-Innenkommissarin Johansson
hat klar gesagt, dass man
Migration brauche, weil diese
Europa erst gedeihen lasse. Das
werden viele europäischen Bürger
Grafik: OECD
wohl anders sehen.
Die Zwangsverteilung von
Migranten auf alle EU-Länder soll
so zwar nicht kommen, allerdings
bleibt eine Hintertür offen: Im Fall
einer „Krisensituation“ wenn der
Massenzustrom die Kapazitäten
eines Landes übersteigt, kann die
Kommission den „Krisenmechanismus“
aktivieren. Dann müssen
die anderen EU-Länder verpflichtend
entweder Migranten übernehmen
oder sich um Abschiebungen
kümmern.
Der Haken daran: Schaffen sie
die Abschiebung binnen vier Monaten
nicht, müssen sie diese Migranten
in ihr Land übernehmen.
Damit träte dann die Zwangsverteilung
durch die Hintertür in Kraft.
Kaum einer glaubt daran, dass
Abschiebungen künftig besser
funktionieren als bisher. Derzeit
verlässt nur ein Drittel der illegalen
Migranten die EU auch
wieder. Die Visegrad-Staaten haben
daher schon abgewunken:
Sie lehnen den Kommissionsvorschlag
ab. Völlig zu Recht.
um zwei bis drei Prozentpunkte
dämpfen. Eine Folge wären noch
höhere Arbeitslosigkeit und ein
längerfristig schwaches Investitionsklima,
warnte die OECD-Chefökonomin
Laurence Boone:
„Ohne fortgesetzte Unterstützung
könnten Konkurse und Arbeitslosigkeit
schneller als nötig ansteigen
und die Lebensgrundlagen der
Menschen auf Jahre hinaus belasten.“
Das heißt für Österreich auch
2021 weiterhin fiskalische, finanzielle
und andere Hilfen einsetzen.
Europa droht eine Rezession.
Foto: EU
„Hüterin der EU-Ve
ihr Scheitern in der
Die EU-Kommission legt mit ihrem „Migrationspak
EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson will die „Drecksarbeit“ in Sach
den Mitgliedsländern der Union aufhalsen, die sich nicht an der „solidarisc
Weiter so, denn wir nehmen unsere Verträge ja selbst nicht ernst.
So lautet das zynische Resümee der EU-Kommission zu Asylund
Einwanderung. Mit den Vorschlägen zum „Migrationspakt“ soll
das Chaos in der Frage fortgesetzt werden. Für die Freiheitlichen ist
die Vorlage der Kommission ein Geständnis des Scheiterns der Union.
„Im Moment haben wir ein nicht
existierendes System und das muss
sich ändern“, sagt der EU-Kommissar
„für europäischen Lebensstil“,
Margaritis Schinas. Immerhin
gesteht damit die Kommission
erstmals ein, dass das Asyl- und
Migrationssystem der EU nicht
funktioniert. Aber auch ihr eigenes
Versagen, dass sie die existierenden
EU-Verträge (Schengen- und Dublin-Regelungen)
nicht zu vollziehen
bereit ist, ja deren Bruch durch einige
Mitgliedsstaaten – Deutschland,
Frankreich und deren Fraktion der
„Vertragsbrecher aus humanitären
Gründen“ – einfach zulässt, während
sie Staaten, die diese Verträge
exekutieren, wie Ungarn oder Kroatien,
für deren vertragskonformes
Verhalten kritisiert und mit Verfahren
bedroht.
Abschiebungen, aber wie?
Mit ihrem „Vorschlag“ bestraft
die EU diese Staaten erneut: Diese
sollen für die Vertragsbrüche der
anderen Staaten – in Brüssel als „solidarische
Aufteilung der Asylwerber“
bezeichnet – auch noch zahlen,
indem sie die von diesen hereingeholten
Nicht-Asylberechtigten auf
eigene Kosten in deren Heimatländer
zurückbringen sollen. Und
das natürlich unter Einhaltung aller
„internationalen Vorschriften“, insbesondere
der die Asylbestimmungen
in den EU-Verträgen ad absurdum
führenden Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes.
Haider kritisiert die halbherzigen Maßna
Rückführungsabkommen mit Afghanista

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
rträge“ gesteht
Asylpolitik ein
t“ ein Zeugnis ihres Scheiterns vor
en illegaler Migration, nämlich die Rückführung abgelehnter Asylwerber,
hen Aufteilung der Asylwerber“ beteiligen wollen.
Diesen Irrsinn nennt die EU-Kommissarin
für Migration, Ylva Johansson,
auch noch euphemistisch
„Rückführungspatenschaft“. Zumal
die EU-Kommission selbst weiß,
dass zwei Drittel aller irregulär in
die EU Eingereisten kein Asyl erhalten.
Selbstverschuldeter Zustand
Deren Abschiebung scheiterte
bisher daran, dass sie unter tatkräftiger
Mithilfe der Asylindustrie-NGOs
diese Rückführung
verhindern, indem sie falsche Herkunftsangaben
machen, es mit ihren
hmen der EU, da sie noch immer keine
n, Syrien und dem Irak erreicht hat.
Foto: EP
Herkunftsländern keine Verträge
dazu gibt, oder sich diese schlichtweg
weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.
Vor allem hat die EU zurzeit
Rückführungsabkommen mit 24
Herkunftsstaaten, die „aber nicht
alle funktionieren“, wie Johansson
eingesteht. Afghanistan, Syrien
und Irak, drei der hauptsächlichen
Herkunftsländer der Illegalen, sind
nicht darunter. In der Folge nutzen
viele Illegale die Chance, um in der
EU unterzutauchen. Konservative
Schätzungen gehen davon aus, dass
sich bereits rund fünf Millionen Personen
illegal in der EU aufhalten.
„Warum sollen jetzt plötzlich
Entscheidungen viel rascher erfolgen
können als bisher? Wie soll
verhindert werden, dass Personen
wieder auf der Asylschiene landen
und nicht im vorgeschlagenen
kurzen Grenzverfahren? Und
warum sollen die Konsequenzen
bei Nichtanerkennung jetzt umsetzbar
sein, wenn sie das bisher
nicht waren?“, wunderte sich der
FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament,
Harald Vilimsky, über
das Zulassen der fortgesetzten
Vertragsbrüche der „Hüterin der
EU-Verträge“, als die sich die Kommission
ja allzugerne bezeichnet.
Der EU-Migrationspakt sei deshalb
nur eine weitere Mogelpackung.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Orban gegen „Ungarn-Bashing“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin
der EU-Kommission, Vera Jourova,
verlangt. Diese hatte öffentlich erklärt, dass
in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet
werde. Damit habe Jourova ihr Mandat
verletzt, betonte Orbán. Sein Land werde bis
zum Rücktritt der Kommissarin alle Kontakte
mit ihr auf Eis legen. „Die Aussagen von
Vizepräsidentin Jourova sind nicht vereinbar
mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist
ihr Rücktritt unausweichlich“, forderte Orbán.
Jourovas „Einschätzung“, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung
bilden, sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.
NGOs als Schlepper angezeigt
Foto: EU
Die griechische Polizei hat laut der Tageszeitung
„Kathimerini“ eine Anklage gegen 33
Mitglieder ausländischer Nichtregierungsorganisationen
sowie zwei weitere Ausländer
ausgearbeitet, die bei der illegalen Einreise
von „Flüchtlingen“ aus der Türkei nach Griechenland
mitgeholfen haben. Sie wirft diesen
die Leitung einer kriminellen Organisation,
Spionage sowie die Verletzung von Staatsgeheimnissen
vor. Sie sollen Schlepper in geschlossenen
Chat-Gruppen mit Informationen
über Aktivitäten der griechischen Küstenwache und Grenzschützer versorgt
haben, um Migranten von der Türkei nach Griechenland einzuschleusen.
Die Wissenschaft im
Dienste der Corona-Politik
Wie schnell sich die „Stimme
der Wissenschaft“ ins Gegenteil
kehren kann, ist am Beispiel des
Maskentragens deutlich sichtbar:
Im Februar und März dieses Jahres
waren sich die Experten, auch die
der Weltgesundheitsorgansiation
(WHO), einig, dass die herkömmlichen
chirurgischen Masken nicht
vor Viren schützen würden. Nur
Menschen mit Corona-Symptomen
sollten Masken tragen, um das Virus
weniger zu verbreiten. Menschen
ohne Symptome sollten die
Schutzmasken besser nicht tragen.
Diese Position wurde in den Medien
prompt verbreitet und Virologen
in aller Welt bestätigten diese „wissenschaftliche“
Meinung.
Wenige Wochen später hat die
Politik diese Meinung ins Gegenteil
verkehrt: Selbst im Freien, an öffentlichen
Orten, wurde Maskentragepflicht
verordnet und geraten, so
oft wie möglich Maske zu tragen.
Dieser Kurswechsel um 180 Grad
irritierte viele Menschen deshalb
nicht, weil bei Verweigerung hohe
Strafen angedroht wurden. Die Medien
unterstützten den Kurswechsel
mit moralisierenden Artikeln und
Kritiker der Maskenverordnung
wurden als „Covidioten“ oder „Gefährder“
stigmatisiert.
Dass damit lediglich die Infektionswelle
verzögert wurde und jetzt
mit der herbstlichen Grippewelle
zusammenfällt, tritt derzeit in den
Maskenzwangs-Staaten Europas
zutage. Das „maskenlose“ Schweden
vermeldet hingegen derzeit sinkende
positive Corona-Testungen.
Foto: NFZ
MNS: Schutz oder Alibiaktion?
Foto: Frontex

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Asylwerber
Gerade wegen Corona müssten
die Zahlen der aufgenommenen,
also illegal eingereisten „Asylanten“
rapide sinken. Es dürfte kein
einziger „Asylwerber“ mehr aufgenommen
werden. Und die, welche
bereits einen negativen Asylbescheid
ausgehändigt bekommen
haben, haben auf jeden Fall auf
dem schnellsten Weg das Land zu
verlassen. Kein Wenn und Aber,
egal was die EU–Führung dort
in Brüssel sagt. Denn jedes Land
hat in dieser leidigen Einwanderungspolitik
für sich selbst und seine
Bevölkerung zu sorgen, damit
nicht die eigene Bevölkerung von
arbeitsunwilligen und kriminellen
Sozialbetrügern überrannt wird.
Klaus Gumpoldsberger,
Grundrechte
Gerade jetzt in diesem Moment
setzt sich rot-grüne Idiotie
in Österreich wieder durch. In einer
Pressekonferenz antwortete
die Kulturstaatssekretärin auf die
Frage eines Journalisten nach der
Diskriminierung von Veranstaltern
gegenüber Demonstranten, dass
die Dummheit der Demonstranten
durch das Grundrecht zu Demonstrationen
geschützt sei. Das Grundrecht
der Veranstalter auf Arbeit
zum existenzrelevanten Verdienst
wird mit Füßen getreten, Versammlungen
für Demonstrationen genehmigt,
Versammlungen zum Lebensunterhalt
verboten.
Armin Schütz, Wien
Lächerlich gemacht
Besonders kundenfreundlich hat
sich die AUA verhalten – oder war
ein politisches Motiv dahinter? Ein
FPÖ-Funktionär hat beim Trinken
im Flugzeug seine Maske verschoben,
was die AUA-Mitarbeiter dazu
veranlasst hat, drei Funkstreifen
zum Flugplatz zu beordern. Was
hat der FPÖ-Funktionär verbrochen?
Laut Medienberichten bzw.
AUA-Mitarbeitern hat er „seine
Maske nicht richtig getragen“.
Foto: NFZ
LESER AM WORT
Welches Verbrechen in einem halb
leeren Flugzeug in dem noch dazu
der Platz neben dem mutmaßlichen
„Maskensünder“ leer war. AUA
und Polizei haben sich damit mehr
als lächerlich gemacht.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Darmgrippe
Hoffentlich kommt es demnächst
nicht zu einer „Darmgrippewelle“,
da dieser türkis-grünen Bundesregierung
durchaus zuzutrauen ist,
den Bürgern Österreichs nicht nur
per Gesetz das „Mund-Nasen-Fetzerl“
zu verordnen, sondern auch
dann das ganzjährige Tragen von
Windeln!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Vertragsbruch
Wenn man unserer grandiosen
Regierung zuhört, oder zuschaut,
was diese Dilettanten unserem
braven und fleißigem Volk antut,
ist für Übelkeit und Erbrechen gesorgt.
Nicht genug, dass uns mit
der Einwanderung oft kriminelle
Individuen aufgehalst werden,
muß man sich jetzt auch noch das
völlig überzogenen Corona-Disaster
gefallen lassen. Wenn wirtschaftlich
alles den Bach runter
geht, die daraus erwachsene Arbeitslosigkeit
weiter in die Höhe
schnellt und dadurch natürlich
auch die Armutsgrenze in unserem
Land weiter steigt, dann ist
das für mich ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Wir hatten bis
2019 eine gute Regierung mit der
FPÖ an Bord, die durch Falscheit
und Betrug, von Türkis und Rot zu
Fall gebracht wurde. Oder haben
die Türkisen oder Roten oder die
Grünen keinen Dreck am Stecken?
Darüber kann man nur lachen.
Kurz & Co. haben aus Machthunger,
ein falsches Spiel getrieben.
Aber unsere Leute beginnen auch
diesen Braten zu riechen und es
wird an einem der nächsten Wahltage,
ein böses Erwachen geben.
Rene Brand, Wien
Existenzängste
Die Arbeitslosigkeit steigt, die
Gastronomie samt Tourismusbranche
und Veranstaltungssektor
schnappt nach Luft, die gesamte
Volkswirtschaft taumelt zusehends,
die Steuereinnahmen brechen ein,
die Schulden werden immer mehr,
der Sozialstaat mitsamt dem Gesundheitssektor
wankt, unser
Schulsystem ist auch in Gefahr,
Hoffnungslosigkeit breitet sich aus,
da schon die nächste „PCR-Laborwelle“
mitsamt der Grippe im Anmarsch
ist. Existenzangst ohne Zuversicht
breitet sich aus!
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Teure E-Mobilität
Wirklich für jeden nachvollziehbar
ist der Werbespot tagtäglich
im Radio von Mercedes Benz über
Vans wie Vito. Der ist in 2 Teile untergliedert.
Zuerst kommt die Werbung
für den Benziner ohne Angabe
von Reichweite. Kosten 21.000
Euro. Dann kommt ein Jingle.
Dann kommt der 2. Teil der Radiowerbung.
Denselben Mercedes
Benz Van Vito gibt es auch als Elektrofahrzeug
mit Batteriebetrieb. Es
wird die Reichweite von circa 350
km genannt. Und dann kommt der
Hammer, der Preis ist 44.000 Euro!
Das Elektroauto kostet gleich um
23.000 Euro mehr. Da kann ich mir
zwei Benzinautos kaufen. Ich muss
dann immer lachen. Das ist doch
die beste Reklame für Benzinautos,
da Batterieautos unverschämt doppelt
so teuer sind.
Helwig Leibinger, Wien
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Auslandsjahresbezug € 73,-
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Foto: NFZ
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Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
Wien 11
WIEN
Blümel-ÖVP für Aufnahme
von Moria-Migranten
Nepp: „Der ÖVP-Teilzeitspitzenkandidat ist eine reine Mogelpackung!“
Noch lehnen Wiens ÖVP-Chef
und dessen Förderer im Kanzleramt
die Aufnahme von Migranten
aus Moria (noch) ab. Jedoch
mehren sich in der ÖVP die Stimmen
für ein Umfallen in Richtung
Rot-Grün, warnt FPÖ-Spitzenkandidat
Dominik Nepp.
„Nachdem die ÖVP Alsergrund
einem Bleiberecht für alle Ausländer
zu- und gegen Abschiebungen
von kriminellen Migranten
gestimmt hatte, sprach sich die
ÖVP-Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk,
Veronika Mickel, für die Aufnahme
der Migranten aus Moria
aus, die ihr eigenes Lager auf der
griechischen Insel Lesbos abgefackelt
haben.
„Spätestens am 12. Oktober werden
auch Kanzler Sebastian Kurz
und sein Protegé Gernot Blümel
umfallen und der Aufnahme der
Moria-Migranten zustimmen“,
warnte Wiens FPÖ-Chef Dominik
SPÖ verschweigt Kosten des „Gürtel-Pools“
Im August wurde die Gürtelquerung
auf der Höhe Felberstrasse/
Stollgasse für den Kfz-Verkehr gesperrt,
um dort das Projekt „Gürtelfrische“
– also das als „Gürtel-Pool“
bekannt gewordene Planschbecken
– zu verwirklichen. Zur Finanzierung
dieses von vielen Bürgern als
Schnapsidee empfundenen rot-grünen
Wahlzuckerls wurde ein Subventionsansuchen
des Betreibers in
den Bezirken Neubau und Rudolfsheim-Fünfhaus
gestellt. Dabei wurden
die Verwaltungskosten, Kosten
für „Künstler“ und „wissenschaftliche
Kosten“ insgesamt mit 170.000
Euro beziffert.
Da die kolportierten Angaben
der zuständigen amtsführenden
Nepp: ÖVP wird nach der Wahl bei der Einwanderung umkippen.
Nepp. Denn Kurz, Blümel & Co
hätten in diesem Jahr bereits mehr
als 8.000 Aslwerber anstandslos
ins Land hereingelassen haben.
Einfach falsch, einfach Blümel
Nepp erinnerte daran, dass Blümel
2015 als Generalsekretär der
ÖVP auch für „mehr Willkommenskultur“
geworben habe. „Einfach
falsch, einfach Blümel, müsste das
ehrliche Motto der ÖVP heißen“,
Stadträtin unklar blieben, wollte
die FPÖ alle für die Stadt Wien angefallenen
Kosten in einer mündlichen
Anfrage an SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig in Erfahrung
bringen. Wollte, denn die Anfrage
wurde vom SPÖ-Gemeinderatsvorsitzenden
Thomas Reindl in der
Präsidiale einfach abgelehnt.
„Dieses Vorgehen der SPÖ-Parteigänger
ist keine einmalige Angelegenheit,
wie wir nicht nur im
Gemeinderat, sondern auch im
Landtag erfahren mussten“, kritisierte
FPÖ-Klubobmann Toni
Mahdalik das Vorgehen der SPÖ:
„Im Weißrussland des Herrn Lukaschenko
geht’s wohl auch nicht viel
anders zu als im roten Rathaus.“
erklärte Nepp. Schließlich habe
Blümel als Teil der schwarz-grünen
Regierung mit der Corona-Angstmacherei
ohne Gewissensbisse einfach
hunderttausende Österreicher
in die Arbeitslosigkeit getrieben:
„Die FPÖ ist für die Wiener die einzige
glaubwürdige Rot-Weiß-Rot-
Partei, die konsequent für einen
Einwanderungsstopp eintritt und
sich gegen die schwarz-rot-grüne
Corona-Panikmacherei stellt.“
Mahdalik: Ludwig regiert wie
Weißrusslands Lukaschenko.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Erfreulich ist, dass Wien jetzt
durch weniger Dreieckständer
verschandelt wird als dies bisher
vor Wahlen der Fall war. Liest
man aber manche Texte und
schaut sich manche Gestaltung
an, kommen einem Zweifel. Soll
der Betrachter gefrotzelt werden?
Nix ist möglich
Das kann man zwar längst
an den Fernsehspots erkennen,
bei denen oft bis zum Schluss
nicht klar wird, ob sie für ein
Auto, eine Zahnpaste oder eine
Slipeinlage Werbung machen.
Die SPÖ-Plakate jedenfalls sind
professionell so gestaltet, dass
man den werten Auftraggeber in
seiner vollen Pracht und Fülle
erkennt, die dazugehörige Partei
aber erst nach langem Suchen.
Das hat vermutlich seine Gründe.
Beim Volksgarten am Ring
hab ich eines dieser Werke gelesen,
und da drauf steht als Ludwig-Schmankerl:
„Chancen ermöglichen“.
Das muss man auf
der Zunge zergehen lassen.
„Chance“ kann man auch mit
„Möglichkeit“ übersetzen. Man
sollte sie, will man damit renommieren,
anbieten. Eine „Möglichkeit“
nur zu „ermöglichen“,
ist wenig. Sehr wenig. Es ist,
als ob man einen Schwimmkurs
anpreist, bei dem man lernt, wie
man nass wird.
Aber Auftraggeber wie Ausführende
werden wissen, warum sie
solche Nebelgranaten fabrizieren.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Corona-Irrsinn
Einen neuen Beweis für den
„Corona-Schwachsinn“ der Bundesregierung
lieferte die Bezirkshauptmannschaft
in Hermagor. Dort
dürfen Landwirte, die in Quarantäne
sind, sogar ihren Stall nicht betreten,
wenn dieser nicht an das Wohnhaus
angebunden ist, kritisierte Kärntens
FPÖ-Landesparteichef Gernot
Darmann: „Die Kärntner Behörden
nehmen in Befolgung einer weltfremden
Verordnung von Minister
Anschober in Kauf, dass die Kühe
der betroffenen Bauern tagelang unversorgt
bleiben, wenn keine Person
von außerhalb aushilft.“
VORARLBERG
Hilfe für Kleinwalsertal
Die deutsche Reisewarnung
gleicht für
das Kleinwalsertal
einem erneuten
„Lockdown“,
warnte Vorarlbergs
FPÖ-
Chef Christof
Bitschi: „Das Christof Bitschi
Tal darf in dieser schwierigen Lage
nicht im Stich gelassen werde. Es
braucht eine rasche Sonderregelung
mit Berlin, ansonsten stehen
viele im Kleinwalsertal vor dem
wirtschaftlichen Aus!“
SALZBURG
Kurzarbeits-Kartenhaus
Ein halbes Jahr nach der „Koste-es-was-es-wolle-Lüge“
von
Bundeskanzler Sebastian Kurz
erreicht nun Salzburg die nächste
Kündigungswelle abseits der Gastronomie
und des Tourismus, konstatierte
Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek: „Das
Kurzarbeits-Kartenhaus bricht
gerade in sich zusammen.“ So erfolge
der massive Stellenabbau bei
der EMCO GmbH in Hallein jetzt
aufgrund der Abrechnungsmodalitäten.
„Das Kurzarbeitsmodell ist
offensichtlich kaum praxistauglich.
Hier braucht es dringend Nachschärfungen“,
forderte Svazek in
Richtung Finanzminister Gernot
Blümel und Arbeitsministerin
Christine Aschbacher. Jetzt wäre
ein guter Zeitpunkt gekommen,
um auf die im März angekündigte
grenzenlose Hilfsbereitschaft auch
endlich Taten folgen zu lassen.
Foto: FPÖ Voralrberg
Foto: FPÖ Niederösterreich
Stoppt den Testungs-Wahn, wir
testen unsere Wirtschaft zu Tode!
Tirols FPÖ-Obmann fordert Ende der Angstpolitik von Bund und Land
Der Tiroler FPÖ-Landesparteichef
Markus Abwerzger
schreibt die Reisewarnung
Deutschlands dem „Test- und Corona-Wahn“
von Bund und Land zu.
Abwerzger erinnert an die tausenden
Corona-Testungen an gesunden
Mitarbeitern in der Tourismusbranche:
„Dabei werden, wie
Experten und Mediziner kritisieren,
nicht nur Personen mit Symptomen
getestet, weshalb natürlich
die positiven Testergebnisse steigen,
weil viele zwar positiv gestest
werden, aber keinerlei Erkrankungssymptome
aufweisen.“
Politik verursacht Tourismuskrise
Er ortet dahinter auch politisches
Kalkül, insbesondere der
schwarz-grünen Regierungen auf
Landes- und Bundesebene, die mit
einer unverantwortlichen Angstpolitik
die Bevölkerung einschüchtern
wollen. Bezüglich der jüngsten
NIEDERÖSTERREICH
TIROL
Reisewarnung Deutschlands verwies
Abwerzger darauf, dass diese
wohl mit dem Missmanagement
der Tiroler Behörden zu Beginn
der Corona-Krise zusammenhänge,
andererseits mit der Panik- und
Angstpolitik des Landes, wie die
Ausgeblendete Gefahren
Teufel: Feuerwehren auf Gefahren
bei E-Autos vorbereiten.
Foto: BMGF
Abwerzger: Schluss mit dem Testwahn, der unsere Betriebe gefährdet.
Nachdem das Land Niederösterreich
so stark auf den Ausbau der
E-Mobilität setzt, müssen auch
sämtliche Fragen hinsichtlich der
Sicherheit im Straßenverkehr geklärt
werden, forderte FPÖ-Landtagsabgeordneter
Reinhard Teufel.
Was passiert, wenn ein E-Auto
Feuer fängt? Sind die Feuerwehren
dafür entsprechend ausgerüstet?
Wie geht man mit verunfallten
E-Autos, deren Batterien und
dem stark kontaminierten Wasser
in Löschcontainern um? „Anstatt
Millionen Euro an Förderungen
auszuschütten, sollten zuerst einmal
diese Fragen der Sicherheit
und die der Entsorgung geklärt
werden. Es darf ja wohl nicht angehen,
dass immer erst etwas passieren
muss, bis man tatsächlich handelt“,
warnte Teufel.
Analysen der „Eidgenössischen
Materialprüfanstalt der Schweiz“
zeigen, dass die chemische Belastung
des Löschwassers bei einem
Brand eines Elektroautos die Grenzwerte
der Industrieabwässer um
das fast 70-fache übersteige. Im
Falle eines Brandes werden auch
große Mengen von Kobaltoxid,
Nickeloxid und Manganoxid freigesetzt,
die starke allergische Reaktionen
auslösen können. „Sind
unsere Feuerwehrleute darauf vorbereitet?“,
fragte Teufel.
Foto: Land Burgenland
jüngste, medizinisch völlig unbegründete
Vorverlegung der Sperrstunde
auf 22.00 Uhr. „Das einzige
Ergebnis dieses Testwahnsinns ist,
dass unsere Wirtschaft, allen voran
der Tourismus, damit ruiniert
wird“, kritisierte Abwerzger.
BURGENLAND
FPÖ gegen Doskozils Pläne
Resolution gegen
Doskozils Pläne
Die Großgemeinde Bruckneudorf-Kaisersteinbruch
sprach sich
einstimmig gegen eine Wasserprivatisierung
aus. Nach kurzer Diskussion
wurde die von der FPÖ eingebrachte
Resolution gegen die Eingliederung
von Wasserleitungs- und Abwasserverbänden
in die Energie Burgenland,
was einer möglichen Privatisierung
des Trinkwassers durch die
Hintertür Tür und Tor geöffnet hätte,
einhellig angenommen. Angestoßen
hatte die Privatisierungsdiskussion
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil wegen des zusätzlichen Finanzbedarfs
des Landes aufgrund der
„Corona-Krise“.

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: Franz M. Haas
Auf Initiative der FPÖ fordert das Land Oberösterreich
einen besseren Schutz für die Polizeibeamten.
Land fordert Maßnahmen
gegen Gewalt an Polizisten
FPÖ-Initiative zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte
Oberösterreichs Landtag fordert
auf Initiative der Freiheitlichen
vom Bund Maßnahmen
gegen die zunehmende
Gewalt gegen Polizeibeamte.
Die jüngsten Aussagen von KA-
Ges-Chef Karlheinz Tscheliessnigg
erachtete FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann als „eine
Zumutung und nicht-tolerierbare
Grenzüberschreitung des derzeit im
Amt befindlichen Krankenanstaltendirektors“.
Tscheliessnigg hat in einem
Interview ein komplettes Nachtlokal-Verbot
und eine generelle
Sperrstunde für 22.00 Uhr gefordert
sowie renommierte Virologen kritisiert,
die auf Basis wissenschaftlicher
Kriterien an der Sinnhaftigkeit
Bereits jeden vierten Tag wird
in Oberösterreich ein Polizist im
Einsatz verletzt. „Wo früher eine
Streife mit zwei Polizisten reichte,
müssen heute mehrere Beamte
ausrücken, um für Ordnung zu
sorgen. Das alles kostet natürlich
auch Geld“, erläuterte FPÖ-Klubobmann
Herwig Mahr die Initiave
der FPÖ. Ein weiteres Problem
sei, dass gewisse Bevölkerungsteile,
vor allem Migranten aus islamischen
Kreisen, weibliche Polizeibeamte
nicht akzeptieren. Statt
einer „Kuscheljustiz“ sind glasklare
und schärfere Konsequenzen bei
Übergriffen auf Polizisten notwendig,
betonte Mahr und forderte unter
anderem die Festsetzung einer
Mindeststrafe bei Gewalt gegen
Einsatzkräfte.
Strafandrohungen erhöhen
In Österreich bewege sich das
Strafmaß bei tätlichen Übergriffen
auf Exekutivbeamte im Einsatz
zwischen null und zwei Jahren
Freiheitsstrafe. In Deutschland
Panikmache als Ablenkung
von Schutzmasken zweifelten. „Wie
in der Vergangenheit auch, agiert
der KAGes-Vorstandsdirektor als
verlängerter Arm der ÖVP-Parteizentrale.
Seine wirtschaftsfeindlichen
Aussagen passen ins schwarze
Konzept der wirren Panikmacherei“,
empörte sich Hermann.
Anstatt sich als Politiker zu gebärden,
sollte der KAGes-Chef
erklären, warum es noch immer
kein Regelwerk für den Infektionsbetrieb
in den Spitälern und kein
Konzept gegen den Ärztemangel in
Spitälern im ländlichen Raum gebe.
hingegen sei der Strafrahmen dafür
auf zwischen drei Monaten und
fünf Jahren erhöht worden, ergänzte
Mahr: „Auch weiterführende
Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern
wie die Aberkennung
von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen
dürfen in der Debatte
kein Tabu sein.“
Bei verbalen und körperlichen
Angriffen auf die Sicherheitskräfte
werde eine rechtsstaatliche Grenze
überschritten, die harte Konsequenzen
nach sich ziehen müsse,
betonte der FPÖ-Klubobmann und
sicherte den Polizisten die volle
Rückendeckung der FPÖ zu.
STEIERMARK
Hermann: KAGes-Chef soll nicht
politisieren, sondern arbeiten.
Foto: FPÖ Steiermark
Das gemeinsame und friedliche
Europa, das die europäischen
Staaten in jahrzehntelangen Integrationsprozessen
geschaffen
haben, braucht Freiheit nach innen
und Sicherheit nach außen.
Nur so können wir gewährleisten,
dass das Vertrauen der Bürger in
die gemeinsamen europäischen
Institutionen, der europäische
Friede und die europäische Gesellschaft
gestärkt werden.
Es braucht klare Grenzen
Solange es aus Brüssel kein
Bekenntnis dazu gibt, dass kein
illegaler Migranten-Tross und
kein Schlepperboot mehr europäischen
Boden erreichen darf, sind
alle Verträge und Pakte nicht nur
sinnlos, sondern eine politische
Kapitulationserklärung.
Die FPÖ wird jedenfalls nur
einen einzigen Anteil Österreichs
bei der Verteilung illegaler
Migranten akzeptieren: null.
Zudem ist eine Vermischung von
Asyl und Migration im politischen
Diskurs fatal. Das Asylrecht
war nie darauf ausgelegt,
Antworten auf riesige Migrationswellen
zu haben.
Die Freiheitliche Partei fordert
seit Jahren, durch die UN verwaltete
Flüchtlingslager im Maghreb
und im Nahen Osten zu etablieren,
um dort temporären Schutz
vor Krieg und Verfolgung zu bieten.
Es kann nicht sein, dass die Europäische
Union zwar regelmäßig
ihre Mitgliedsstaaten mit Strafdrohungen
überzieht, aber nicht
bereit ist, als geopolitischer Player
Druck auf sichere Herkunftsländer
im Maghreb und Nahen
Osten zu machen. Notfalls muss
man hier mit Wirtschaftssanktionen
arbeiten, wenn dort keinerlei
Bereitschaft zur Unterstützung
bei humanitären Krisen herrscht.

APA/ROLAND SCHLAGER
LENGER THOMAS
GERHAR DEUTSCH
Von Peter Westenthaler
Schüssel/Riess-Passer
die Österreicher“.
Linie hielt.
der Wahl verständigt.
ziehungskraft für Neuzuwanderer
aus.
Moria-Flüchtlinge
Ablehnung reiner
Landsleute senden?
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
josef kalina
@josefkalina
Diese ganze Reisewarnerei ist ein
unglaubliche Peinlichkeit für Europa.
(ZB: Frau Köstinger verlangt vor
paar Tagen, dass sich Wien an Prag
orientieren soll, Tags darauf verhängt
Kollege Schallenberg Reisewarnung
für Prag).
26. Sept. 2020 19:15
Peinlich für diese Bundesregierung,
wo einfach nichts zusammnepasst
und die Revanchefouls unserer
Nachbarn geradezu herausfordert.
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Genau das erwarte ich mir am
Beginn einer gewaltigen Pleitewelle.
Das sich ÖVP, Grüne und SPÖ gegenseitig
die Schuld zuschieben und
noch mehr Unsicherheit schüren.
GEFÄLLT MIR
26. Sept. 2020 09:49
Die Dissonanz zwischen Schwarz
und Grün sticht in der sich zuspitzenden
Krise immer heftiger hervor.
TELEGRAM
Dienstag, 29. September 2020 KURIER.at
„Wir wollen verhindern,
dass Plattformen
ausSorge vorStrafen
überbordend Postings
löschen“
Die Bibel darf kritisieren wer
will, beim Koran hört sich der
Spaß für die Staatsanwaltschaften
prompt auf. So hat die Aussage von
Norbert Hofer, er
fürchte sich weniger
vor Corona
als vor dem Koran,
bezogen auf den
Islamismus, jetzt
ein Auslieferungs-
Karoline Edtstadler
Kanzleramtsministerin
Entwarnung nach Kollision mit Fahrzeug der Zivilschutzschule
Österreich I 19
Hasspostings:Wie man sich wehren kann
VON DANIELA KITTNER
Hass im Netz. Das neue Gesetz isteine Balance zwischen Schutz der Würde und Rechtauf freie Meinung
Wie man sich künftig gegen
Beleidigungen im Netz wehren
kann, darüber sprach der
KURIER mit Ministerin Karoline
Edtstadler.
• Schritt 1: Man fühlt sich
durch ein Posting auf Facebook,
Instagram, Twitter beleidigt,
bedroht, gestalkt oder
Ähnliches.
• Schritt 2: Man wendet sich
Regierung köderte Medien mit
13,9 Millionen „Corona-Euros“
Werbeeinschaltungen der Koalition explodierten zwischen April und Juni
Die
Werbeausgaben-Explosion
der schwarz-grünen
Regierung offenbart die Medien-Kaufstrategie
der Kurz-ÖVP,
kritisieren die Freiheitlichen.
an die Plattform, auf der das
Posting platziert wurde. „Die
Plattform muss ständig und
leicht erreichbar sein“, sagt
die für das Gesetz verantwortliche
MinisterinKaroline
Edtstadler. „Die Plattformen
müssen einen Button, eine
Mailadresse oder Ähnliches
angeben, wo man sich leicht
hinwenden kann.“ Es dürfe
kein kompliziertes Formular
sein, kein Callcenter mitEndlosschleife,
sondern gute Erreichbarkeit
müsse gewährleistet
sein. Dort beantragt
man das Löschen des Postings.
Jeder, der eine Beleidigung
auf einer Plattform feststellt,
kann das melden.
• Schritt 3: Die Plattformmuss
Unfall mitradioaktiverFracht
Traiskirchen. Zu einem brenzligen
Einsatz ist es Montagnachmittag
auf der Südautobahn
im BezirkBaden gekommen.
Bei der Auffahrt Traiskirchen
war ein Klein-Lkw
der Zivilschutzschule des Innenministeriums
mitradioaktiver
Fracht in eine Kollision
verwickelt. In einem eigens
dafür vorgesehenen Anhänger
hatte das Fahrzeug geringe
Mengen radioaktiver Stoffe
geladen.
Die Behältnisse blieben
bei dem Unfall aber unversehrt.
Strahlenschutz-Experten
der Polizei sowie der
Feuerwehr wurden angefordert.
Die Strahlenspürmessung
sei negativ verlaufen,
bestätigt Polizeisprecher WalterSchwarzenecker.
Die von der RTR GmbH veröffentlichten
Medientransparenzdaten
über Werbeschaltungen der
öffentlichen Hand im 2. Quartal
dieses Jahres sprechen eine klare
Sprache, welche Strategie die
Kurz-ÖVP verfolgt, analysierte
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker: „Sie sichert sich
genehme Berichterstattung in befreundeten
Medien durch eine
großzügigste Verteilung von Millionen
an Steuergeld.“
Der Klein-Lkw war nach
der Kollision umgestürzt –
der Anhänger mit den radioaktiven
Proben der Zivilschutzschule
koppelte sich
aber ab und kippte zum Glück
nicht um. Die beiden Insassen
blieben unverletzt. Für die
Bergungsarbeiten mussten
zwei Fahrstreifen der Autobahn
gesperrt werden.
Mitarbeiter beschäftigen, die
die Forderung nach dem Löschen
des Postings einschätzen
können. Wenn es für
einen Laien erkennbar ist,
dass es sich umeine Beleidigung
handelt, muss das Posting
binnen 24 Stunden gelöscht
werden. Wenn eine juristische
Abklärung nötig ist,
hat die Plattform bis zu sieben
Tage Zeit zum Löschen.
Nach dem Löschen muss
die Plattform den Antragsteller
und denjenigen, der die
Beleidigung gepostet hat, benachrichtigen.
• Schritt 4: Derjenige, der das
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Posting platzierte,hat nun die
Möglichkeit, sichzubeschweren.
Er kann sich binnen 14
Tagen andie Plattform wenden,die
muss das dann nochmals
überprüfen. Allerdings
gibt eskeinen Anspruch darauf,
dass das Posting wieder
platziert wird. Auch wer eine
Löschung beantragt, kann
sich beschweren, wenn dem
nicht nachgegangen wird.
Bei Hass im Netz gilt es,
zwischen dem Schutz vor
rechtswidrigen Inhalten und
dem Recht auf freie Meinung
abzuwägen. Edtstadler: „Wir
wollen verhindern, dass es zu
einem Oberblocking kommt,
Beleidigungen imNetz: Als
ersten Schritt muss man sich
an die Plattform wenden, auf
der das Posting erschienen ist
Der Hänger
blieb beim
Crash zum
Glück
unversehrt.
Strahlung
wurde keine
gemessen
Die Zivilschutzschule ist
eine Ausbildungsstätte zur
Strahlenschutzausbildungfür
Notfallsituationen. Entsprechende
Kurse werden nicht
nur innerhalb der Polizei,
sondern auch für die Öffentlichkeit
angeboten. Zu Schulungszwecken
wird auch der
Umgang mit radioaktiven
Stoffentrainiert.
indem die Plattformen aus
Sorge vor Strafen überbordend
löschen.“
• Übergeordnete Instanz bei
FPÖ IN DEN MEDIEN
Fällen von Hass im Netz ist
die KommAustria. Sie muss
einschreiten, wenn einePlattform
systematisch das vorgeschriebene
Meldesystem
unterläuft, nicht erreichbar
ist, Beschwerden nicht nachkommt.
Bei systematischer
Missachtung des Gesetzes
drohen bis zu zehn Millionen
EuroStrafe.
• Kein Ersatz für zivil- oder
strafrechtlichen Verfolgung
Das Löschen von Hass-
Postings ist einer juristischen
Verfolgung nur vorgelagert.
Die Plattformen sind verpflichtet,
dieDaten derPoster
bis zu zehn Wochen zu speichern,
damit man den Urheber
des Postings findet und
die strafrechtliche Verfolgung
möglich ist. Edtstadler:
„SchwereVergehen, etwa das
Verbreiten der Auschwitzlüge,
bleiben ein Fall für die
Justiz.“
Causa Bierwirt: Wird „Willi“
ein Fall für die Polizei?
Justiz. Wo ist Willi? Jener
Willi, der angeblichvor mehr
als zwei Jahren eine widerlicheNachricht
an Sigi Maurer
via Facebook verschickte.
Und jener Willi, der anscheinend
erst vor Kurzem reuig
einen Brief an den Bierwirt
schickte und sich für seine
Tatentschuldigte.
Eine Woche lang gab
Hartwig Handsur, Richter
im Landesgericht für Strafsachen
Wien, dem Bierwirten
Zeit, ladefähige Daten
des ominösen Willi bekannt
zu geben.Die Fristist längst
abgelaufen. Ladefähige
Daten gibteskeine.
Doch Willi wäre ein wesentlicher
Zeugeindem Verfahren.
Der wesentliche
Zeuge. Was also tun? In
einem Strafverfahren würde
die Polizei damit beauftragt
werden, den Zeugen ausfindig
zu machen.Dochindiesem
Fall handelt essich um
eine Privatanklage. Es ist
unklar, obihn der zuständige
Richter amtswegig suchen
lassen muss.
Die Informationen zu
Willi sind ohnehin dürftig:
Er soll um die 50 Jahre alt
sein, gerne Bier trinken und
in Wien-Brigittenau leben.
Maurer und Anwältin
Maria Windhagerbezweifelten
schon beim Prozess, ob
Willi überhaupt existiert.
Auch Richter Stefan Apostol,
der den ersten Prozess
leitete, bezichtigte den Bierwirten
der Lüge. Stellt sich
Willi als Fantasie heraus,
könnte das Folgen haben –
dann hätte der Bierwirt gefälschteBeweismittel
vorgelegt.
MICHAELA REIBENWEIN
Nationalratsoll Hofer ausliefern
Der FPÖ-Chef verglich den Koran mit dem Coronavirus
Wien. Wegen des Vorwurfs
der Verhetzung und Herabwürdigung
religiöser Lehren
beantragt die Staatsanwaltschaft
die Auslieferung von
NorbertHofer.Der Nationalrat
wurde ersucht, einer
behördlichen Verfolgung
zuzustimmen.
Grund sind die Aussagen
des dritten Nationalratspräsidenten
und FPÖ-Chefs im
Bezug auf den Koran. Bei
einer Demo der Freiheitlichen
hatteHofer im Juni auf
dem FavoritnerViktor-Adler-
Markt erklärt, das heilige
Buch der Muslime wäre
gefährlicher als Corona.
Gleich mehrere Vertreter
der muslimischen Communitykündigtendaraufhin
an,
den ehemaligen Bundesprä-
Im Falle einer
Auslieferung
könnte gegen
Norbert Hofer
ermittelt
werden
sidentschaftskandidaten wegen
Verhetzung anzuzeigen.
Allen voran die Islamische
Glaubensgemeinschaft (IG-
GÖ), deren Präsident Ümit
Vural die „unfassbare Entgleisung“
Hofersverurteilte.
Sachverhaltsdarstellungenandie
Staatsanwaltschaft
brachten zudem die „Initiative
Muslimischer Österreicher“
(IMÖ), die Kleinpartei
SÖZ sowie die Facebook-
Plattform„FPÖ Fails“ ein.
Kurz & Co köderten die Medien mit Steuergeld-Millionen.
Koste es, was es wolle!
Allein von April bis Juni schaltete
die schwarz-grüne Bundesregierung
Eigenwerbung um 13,9 Millionen
Euro. Die Hälfte davon – 6,7
Millionen Euro – ging einzig auf
die Rechnung von Bundeskanzler
Sebastian Kurz, der seine Werbekosten
im Vergleich zum Vorjahr
damit verzehnfachte!
Rechnet man noch die rund 35
Millionen an „Corona-Sonderförderung“
hinzu, die ebenfalls allein
nach dem Gutdünken der ÖVP
verteilt wurden, dann hat dies mit
Kommunikation nichts mehr zu
IMÖ-Obmann Tarafa
Baghajati begrüßt das Ansuchen
der Staatsanwaltschaft.
Dieses stärke das Vertrauen
der Muslime in den Rechtsstaat
sowie deren Gefühl, zu
Österreich zu gehören,
meint er. Und auch SÖZ-
Chef Hakan Gördü sieht sich
bestätigt: Spätestens jetzt
müsse Hofer verstehen,
„dass Hetze gegenüber Muslimen
kein Kavaliersdelikt
ist“.
Wann der Immunitätsausschuss
im Hohen Haus
überdie Aufhebung der parlamentarischen
Immunität
Hofers entscheiden wird,
steht noch nicht fest. Zu
erwarten istein Termin rund
ums Plenum Mitte Oktober.
SMARTBOY10/ISTOCKPHOTO.COM
begehren der Staatsanwaltschaft
Wien nach sich gezogen, berichtet
der „Kurier“. Die in Wien
kandidierende Türkenpartei
SÖZ bejubelte das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft, denn
Hofer habe klar „Hetze
gegenüber Muslimen“
betrieben.
Lassen sich die
FPÖ-Wähler von Wiens
ÖVP-Chef Gernot Blümel
für dumm verkaufen, fragt
BERNHARD ICHNER
Peter Westenthaler
in „Österreich“.
Den
harten Einwanderungskurs
könne Blümel
doch niemand
ernsthaft abkaufen,
sei
doch die ÖVP, gemeinsam mit
SPÖ und Grünen auf Bundesebene
Peter Westenthaler war in
der Zeit der Regierung
Klubobmann der FPÖ. Danach
war er Obmann des
BZÖ. Für ÖSTERREICH und
oe24.TV kommentiert er
Öste reichs Innenpolitik.
Rückblick ins Jahr 2015.
Österreichs Südgrenze in
Spielfeld wird von Tausenden
i legalen Flüchtlingen
überrannt. Die wenigen
tun, kritisierte Hafenecker: „Das ist
versuchter Medienkauf in Reinkultur
unter dem Vorwand einer Krisensituation,
die die ÖVP selbst
erst verursacht hat!“
Der Satz „koste es, was es wolle“
von Bundeskanzler Kurz enthüllt
insbesondere das Bestreben der
ÖVP, Medien durch das willkürliche
Zuschaufeln mit Steuermillionen
gefügig für die schwarze „Corona-Diktatur“
zu machen.
InsIder Daily
Peter Westenthaler über die Wien-Wahl
Kurz und Blümel ließen
100.000 Zuwanderer rein
Grenzpolizisten sind
machtlos. Bilder, die um die
Welt gingen. ÖVP-Integrationsminister
Sebastian Kurz
und ÖVP-Generalsekretär
Gernot Blümel reihen sich
begeistert in den Chor linker
Wi lkommensklatscher
mit folgenden Worten ein:
„Wir brauchen mehr Wi l-
kommenskultur“ und „Die
Zuwanderer, sind durchschni
tlich inte ligenter als
Heute, fünf Jahre später,
wi sen wir, da s sich damals
100.000 i legale Zuwanderer
a leine in Wien
niederließen und die soziale
Obsorge der heimischen
Steuerzahler via
Mindestsicherung und Gemeindewohnung
genießen.
Danke, ÖVP! Heute,
kurz vor der Wien-Wahl,
wi l genau diese ÖVP mit
Lassen sich FPÖ-Wähler
für dumm verkaufen?
Teilzeitspitzenkandidat
Blümel nichts von ihren fatalen
Fehlern hören, die
eine Ma senzuwanderung
auslösten. Mit einer
scheinbar härteren Linie
in Sachen Integration
wird versucht, den WienerInnen
genau das vorzugaukeln,
was sie sich
wünschen. Dabei wird
auf die FPÖ-Wähler gezielt,
die bereits drei Jahrzehnte
ihrer Partei die
Treue hielten, weil die FPÖ
als einzige Parte in dieser
so entscheidenden Frage
gegen a le Widerstände die
Als einzige Partei wi l die
Wiener FPÖ und ihr neuer,
junger Spitzenkandidat
Dominik Nepp „unser
Wien zurückholen“. Soziale
Leistungen und Gemeindewohnungen
nur noch
für Staatsbürger, Nu lzuwanderung
und Kampf gegen
krimine le Ausländer
sind die FPÖ-Forderungen
heute. Ohne Jörg Haiders
Kampf gegen die überbordende
Zuwanderung in
den Neunzigerjahren wären
die Wiener bereits
Minderheit in der eigenen
Stadt. Aber die Politik der
o fenen Grenzen hat das
Problem in den letzten Jahren
wieder verschärft. Allein
heuer kamen unter
ÖVP-Regierung 8.000 Asylanten
nach Österreich
plus 5.000 I legale. Aber
die ÖVP gibt vor, eine harte
Zuwanderungspolitik zu
fahren! Purer Hohn und
schlicht unwahr! Es ist ein
durchschaubares Täuschungsmanöver,
um bei
der Wien-Wahl FPÖ-Wähler
zu kapern. Selbst das
wahlkampfbedingte Nein
der ÖVP zur Flüchtlingsaufnahme
aus Griechenlands
Lagern hält nur bis
zur Wahl. Längst haben
sich ÖVP und Grüne auf
weitere Aufnahmen nach
Blümel-ÖVP maßgeblich
verantwortlich
Aber geht dieser Schmäh
auf? La sen sich FPÖ-Wähler
vor dem Hintergrund
der gescheiterten ÖVP-Zuwanderungspolitik
von
der ÖVP für dumm verkaufen?
Oder werden sie ihrer
Partei der FPÖ einmal
mehr die Treue halten, damit
es nicht die letzte Wahl
Jetzt NEU im Internet:
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
wird, wo die Wiener noch
die knappe Mehrheit stellen.
Fast jeder zweite Wiener
hat Migrationshintergrund!
30 Prozent der in
Wien lebenden Bevölkerung
hat keine österreichische
Staatsbürgerschaft!
Auf den Straßen Wiens
spielen sich multiethnische
Konflikte, Me serstechereien,
Schlägereien
und sogar Straßenschlachten
wie in Favoriten ab.
Ganze Straßenzüge haben
sich grundlegend verändert
und gleichen bereits
Ankara oder Marrakesch.
In den Schulen sind bis zu
90 Prozent Kinder mit
nicht deutscher Mu tersprache.
Mindestsicherung
und Gemeindebauten
wurden für Nicht-
Staatsbürger zugänglich
und strahlen weitere An-
Bei gleichbleibender Zuwanderung
und weiter so
Wahlkampf-Schmäh
der Blümel-ÖVP?
hohen Geburtenraten in
den Zuwandererfamilien
werden in fünf Jahren die
Wienerinnen und Wiener
erstmals Minderheit in der
eigenen Stadt sein. Diese
dramatische Entwicklung
liegt in maßgeblicher Verantwortung
der Blümel-
ÖVP, die gemeinsam mit
SPÖ und Grünen auf Bundesebene
seit Jahren eine
Politik der Ma senzuwanderung
erst ermöglichte.
La sen sich daher die FPÖ-
Wähler von der ÖVP für
dumm verkaufen und
stimmen sie am 11. 10. für
eine Fortsetzung dieser
unehrlichen Politik und
somit einer Fortsetzung
der Zuwanderung nach der
Wahl, oder werden sie
noch einmal ihrer FPÖ mit
neuer Führung Dominik
Nepps treu bleiben und somit
ein starkes Signal gegen
das nahende Ende der
Mehrheit ihrer Wiener
seit Jahren für die Politik der Massenzuwanderung
verantwortlich.
Foto: NFZ
Norbert Hofer
26. Sept. .2020
Europa ist am Scheideweg. Wenn
nicht umgehend weitreichende
Konsequenzen gezogen werden,
dann werden die Errungenschaften
des Humanismus und der
Aufklärung durch die Dummheit
von Zuwanderungsfanatikern
vernichtet.
1.365 Personen gefällt das.
Und gerade Frankreich will noch
mehr Zuwanderer hereinholen...
Was würde passieren, wenn der
ORF-Publikumsrat einmal die Vizepräsidentin
der EU-Kommission,
Vera Jourova, nach Österreich
einladen würde, um sich ein Bild
über den hiesigen Staatsfunk zu
machen?
Die anscheinend ausgewiesene
Medienexpertin hat doch Ungarns
Regierung attestiert, dass sie den
Bürgern über den staatlichen
Rundfunk keine objektive Berichterstattung
zukommen lasse.
Wahrscheinlich würde Frau
Jourova freudig jubeln, über die
EU-Hymnen des ORF, das Herbeirufen
immer härterer Corona-Maßnahmen
und die exzellente
Anti-Trump-Kampagne.
GISBÄRS TV-NOTIZ
Alles natürlich dem strengen
Objektivitätsgebot entsprechend.
Am Dienstag schaffte es der ORF
gar, Trump doppelt eins auszuwischen.
Einerseits sei der Corona-Leugner
für das Massensterben
in den USA verantwortlich, wie mit
den absoluten Zahlen der Toten
vorgegaukelt wurde.
Setzt man die Zahl jedoch in Relation
zur Bevölkerung, dann wären
die beiden Linksregierungen
in Spanien und Belgien aber noch
schlimmere Menschenverächter.
Aber das wäre ja objektive Berichterstattung,
und das mögen die Küniglberger
ja nicht besonders.
Im Vorbericht zur ersten TV-Debatte
zwischen den Präsidentschaftskandidaten
war Trump natürlich
wieder einmal unten durch,
außer Vorurteilen habe der nichts
zu bieten. Außer, dass er die USA
besser durch die Corona-Krise
gebracht hat als die Corona-Hysteriker
in der EU. Aber so etwas
Nebensächliches interessiert die
GIS-abhängigen ORFler nicht.

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2020
g
Dreiundfünfzig Jahre später
Nicht bloßfüßig und nicht im Park - Neil Simons Klassiker im Volkstheater in den Bezirken
Das Volkstheater hat seine Reihe
„in den Bezirken“ der Pandemie
zum Trotz wieder aufgenommen.
Im recht ansprechenden großen
Saal der Bezirksvorstehung Brigittenau
tat es dies mit dem sogenannten
„Bühnenklassiker“ namens
„Barfuß im Park“.
Automatisch drängt sich einem
bei Nennung des Titels die Verfilmung
des Lustspiels von Neil Simon
mit Robert Redford und Jane
Fonda auf. Leider hab ich den Film
aus dem Jahr 1967 nicht gesehen,
habe aber einige Fotos in Erinnerung.
Angenehme Überraschung
Ich gebe zu, dass ich daher mit
einem kleinen Vorurteil in die Brigittenau
kam. Auf der Zunge lag
mir der Travnicek-Spruch aus dem
Zahnarzt-Sketch, den ich dem waghalsigen
Versuch einer Neuinszenierung
widmen wollte: „Se traun
Ihna was!“ Doch dieser Satz wäre
völlig unzutreffend.
Die neue Wohnung, sprich: die
Bruchbude des frisch verheirateten
Paares im Bühnenbild von Hans
Kudlich hat gelungene Anleihen
aus der Verfilmung übernommen.
Die Befürchtung, dass Evi
Kehrstephan neben Jane Fonda und
Sören Kneidl neben Robert Redford
verblassen werden, wird von
den beiden Protagonisten grandios
entkräftet, ebenso wie die bald aus
ihrer Funktion als Macherin der
Bezirks-Spiele scheidende Doris
Weiner durchaus ihrem Vorbild
Mildred Nawick das Wasser reichen
kann.
Weilbachs „Hof-Fest“
lockt die Prominenz an
Hohen Besuch trotz der landesweiten
Corona-Hysterie konnte
Ortsparteiobmann Alois Wiesenberger
beim „4. FPÖ-Hof-
Fest“ in Weilbach begrüßen.
Neben Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter
Manfred
Haimbuchner waren auch
Nationalratsabgeordneter Hermann
Brückl, Landtagsabgeordneter
Peter Bahn sowie die Bundesräte
Thomas Dim und Thomas Schererbauer
und der Rieder Bezirksparteiobmann
Elmar Podgorschek
anwesend. „Ich freue mich, bei
Euch in Weilbach zu sein und bedanke
mich bei unserer Ortspartei
für die tolle Arbeit“, erklärte Haimbuchner
in seinen Grußworten,
der nach dem Genuss der lokalen
Spezialitäten wie der „Kistensau“
und anderen selbstgemachten
Leckereien auch den Hausbrand
des Ortsparteichefs verkostete.
Foto: NFZ
Kultur / Blitzlicht 15
Die ewige Messlatte für jede Aufführung von „Barfuß im Park“.
Gar kein Bussi
Die Reduktion der Handlung auf
einen einzigen Schauplatz, nämlich
die sehr heruntergekommene Wohnung,
ist absolut kein Nachteil.
Die Krise, in der sich das junge
Paar nach und nach befindet, wird
umso glaubwürdiger, als Michael
Abendroth den „Blaubart“ des
Hauses Victor Velasco überzeugend
auf die Bühne bringt.
Nicht einmal den Corona-bedingten
Kussverzicht der Hauptfiguren
empfindet man als fehlend.
Freilich, die großen Lachstürme
bleiben bei dem harmlosen Stückchen
aus, aber immerhin zaubert
„Barfuß im Park“ dem Zuschauer
ein Dauer-Schmunzeln ins Gesicht.
Das Publikum der nächsten Spielorte
des Volkstheaters in den Bezirken
darf sich auf die nächsten
Vorstellungen freuen.
Herbert Pirker
Echt heiß: TopTipp
Um nur einen heißen Euro kann man auf das Lotto Ziehungsergebnis setzen
und bis zu 75.000 Euro gewinnen.
TopTipp ist der andere Lotto
Tipp, bei dem man für 1 Euro
wahlweise auf eine, zwei,
drei, vier oder fünf Zahlen
der Lotto Ziehung setzt.
Sind alle Zahlen, auf die
man getippt hat, unter den
gezogenen Lotto Zahlen,
dann hat man einen fixen
Betrag gewonnen: Ein 5-er
Tipp bringt also 75.000 Euro,
ein richtiger 4-er Tipp 3.500
Euro, ein 3er-Tipp 300 Euro,
ein 2er-Tipp 25 Euro, und ein
1er-Tipp 3 Euro.
Zudem erhält jeder siebente
österreichweit gespielte Tipp
einen oder mehrere Bonus
Tipps, die dann ab der nächsten Runde gespielt werden können.
TopTipp greift zwar auf das Ziehungsergebnis von Lotto „6 aus 45“ zu, ist aber ein eigenständiges Spiel mit eigenem
Wettschein. Wer nicht die eigenen Wunschzahlen ankreuzen möchte, hat auch bei TopTipp die Möglichkeit,
sein Glück mittels Quicktipp zu versuchen.
Rubbelspaß mit „Glückshexe“
Mit dem neuen Rubbellos sind Gewinne bis zu 20.000 Euro keine Hexerei
Anzeige
Foto: Victor Jim Moye-Noza
Viel Prominenz beim bereits legendären „Hof-Fest“ der FPÖ Weilbach,
von Organisator Alois Wiesenberger am Foto festgehalten.
Halloween kann kommen –
„Glückshexe“ heißt das neue
Rubbellos der Österreichischen
Lotterien und ist wohl der bezauberndste
Rubbelspaß im Hexen-Look.
Im neuen Rubbellos
stecken zwei Hauptgewinne zu je
20.000 Euro und viele weitere Gewinne
von 2 Euro bis 1.000 Euro.
Und so geht‘s: Einfach die kleine
Kürbis-Rubbelfläche und die
große Hexen-Rubbelfläche aufrubbeln.
Stimmt eines der beiden
Gewinnsymbole unter der kleinen
mit einem der sechs Symbole unter
der großen Rubbelfläche überein,
so hat man den darunter stehenden
Geldbetrag 1 x gewonnen. „Glückshexe“
ist zum Preis von 2 Euro in allen
Annahmestellen erhältlich.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Jetzt reicht‘s! -
Allianz gegen den Corona-Wahnsinn
Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!
Wir fordern von der Bundesregierung die
sofortige Rückkehr zur echten Normalität
durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:
Rechtsanspruch auf Entschädigung für alle Betriebe
Gezielte Schutzmaßnahmen statt kollektiver Verbote
Gesundheitsdaten dürfen nicht Sache der Polizei sein
Medizinisches Personal und systemrelevante Personen schützen
Regionale Spitäler erhalten, Gesundheitsversorgung sichern
Gezielter Schutz von Arbeitsplätzen und Betrieben
Sport-, Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen mit gezielten Auflagen
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oder online auf www.coronawahnsinn.at
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Freiheitliche Partei Österreichs, Friedrich-Schmidt-Platz 4, 1080 Wien
Politische Bildung aktuell
Die Organisation der FPÖ – ein Überblick
4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei,
die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich.
Das Freiheitliche Bildungsinstitut
Die Freiheitlichen unterhalten wie alle anderen Parteien im österreichischen Nationalrat einen eigenen Rechtsträger mit dem
Ziel, staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu leisten. Im Fall der FPÖ ist dies das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) mit Sitz in Wien.
Seit 2016 ist Herbert Kickl dessen Präsident.
Die Parteiakademien werden auf der Grundlage
des Publizistikförderungsgesetzes 1984 finanziell
gefördert. So steht allen Parlamentsparteien, die
mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat
vertreten sind, eine Förderung des Bundes für ihre
politische Bildungsarbeit zu. Die Höhe dieser Mittel
richtet sich vor allem nach der Mandatsstärke der
Parteien im Nationalrat. Die Mittelverwendung unterliegt
zudem einer strengen Kontrolle durch den
Rechnungshof.
Trotz eines vergleichsweise kleinen Budgets umfasst
das FBI-Angebot ein breites Leistungsspektrum.
Schwerpunkte sind etwa die Junge Akademie
sowie die Frauen-, Medien- und Europa-Akademie.
Nicht minder wichtig sind die Programme,
die das Institut jedes Jahr zusammen mit seinen
Landesschulungsreferenten auf die Beine stellt.
Veranstaltungen und Seminare sowie multimediale
Publikationen runden die Palette ab.
Die Geschichte des Bildungsinstituts beginnt mit
der Gründung des Freiheitlichen Bildungswerks in
den frühen 1970er Jahren. Mitte der 1990er Jahre
entstand daraus die Freiheitliche Akademie. Im
Zuge der Nationalratswahl 2006 kam es neuerlich
zu einer Umstrukturierung
und zur Gründung des FPÖ-
Bildungsinstituts.
2018 erfolgte
die Umbenennung
in „Freiheitliches
Bildungsinstitut
– Gesellschaft
für
Politik, Kultur
und Meinungsfreiheit“.
Dr. Klaus Nittmann, MSc.
Geschäftsführer des FBI
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
fbi-politikschule.at