Veranstaltungskalender - Gemeinde Mels

Baut immer der Billigste?
Roland Lippuner vom Rechtsdienst des
Kant. Baudepartements brachte am
15. Juni 2006 Interessierten aus Gewerbe
und Politik die Grundlagen des
öffentlichen Beschaffungswesens näher.
Er konnte dabei zahlreiche offene Fragen
beantworten.
Eine grosse Zahl
von Vertretern aus
Gewerbe und Politik
interessierte
sich für das Thema
öffentliches
Beschaffungswesen.
Es ging darum,
Unklarheiten
und Unsicherheiten
zu beseitigen.
Dies war die Aufgabe
des Referenten Roland Lippuner
vom Rechtsdienst des Baudepartements.
Er wies am Anfang darauf hin, dass das
Gesetz kantonal geregelt sei, aber dabei
die Grundlagen internationaler Vereinbarung
(WTO, bilaterale Verträge) eingehalten
werden müssten. Die Verordnung
über das öffentliche Beschaffungswesen
regelt Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
von Kanton, Gemeinden und öffentlich
geführten Unternehmen wie
Elektrizitäts- und Wasserwerken, sofern
sie vom Staat massgeblich kontrolliert
werden. Sogar Private sind der Verordnung
unterworfen, wenn sie mehr als 50
Prozent Subventionen für ihr Vorhaben
erhalten und der Kanton dies als Bedingung
vorschreibt.
Drei verschiedene Verfahren
Je nach Grösse des Auftrages wird das
Verfahren gewählt. Übersteigt zum Beispiel
ein Bauvorhaben im Bauhauptgewerbe
nicht die 300'000-Franken-Grenze,
kann es freihändig vergeben werden,
das heisst der Auftraggeber holt Offerten
ein, wählt die ihm am meisten zusagende
aus und erteilt dem Unternehmen den
Auftrag. Für den Entscheid muss er keine
Zuschlagskriterien bekannt geben. Dies
unterscheidet das freihändige Verfahren
vom Einladungsverfahren, welches wiederum
im Bauhauptgewerbe bis zu einem
Betrag von 500'000 Franken angewendet
werden kann. Dazu lädt der Auftraggeber
mehrere Anbieter zur Offertstellung
ein und gibt die Zuschlagskriterien bekannt.
Nach einer festgelegten Frist erfolgt
die Offertöffnung. Den Zuschlag erhält
das Unternehmen, welches das beste
Angebot gemäss Kriterien gemacht hat.
Falls der Auftrag aber die 500’000-Franken-Grenze
übersteigt, muss das offene
Verfahren gewählt werden. Möglich ist
auch, ein selektives Verfahren anzuwenden.
Dieses ist aber komplizierter als das
offene, da es zweistufig ist. Es wird deshalb
nur angewendet, wenn die Gefahr
besteht, dass zu viele Offerten eingereicht
werden.
Offenes Verfahren
Bei grösseren Aufträgen wird standardmässig
das offene Verfahren angewendet.
Es sieht vor, dass der Auftrag öffentlich
ausgeschrieben wird, inklusive Gegenstand
und Umfang des Auftrags,
Ausführungs- oder Liefertermin, Adresse
und Frist für die Einreichung des Angebots
und Zuschlagskriterien. Alle Offerten
werden gleichzeitig geöffnet, wobei bei
dieser so genannten Offertöffnung mindestens
zwei Personen anwesend sind
und ein Protokoll erstellt werden muss.
Anschliessend werden die Offerten geprüft.
Bei offensichtlichen Irrtümern wie
Rechtschreibe- und Rechnungsfehlern
kann die Offerte nachgebessert werden,
Abgebotsrunden hingegen sind nicht
zulässig, ausser im freihändigen Verfahren.
Falls ein Anbieter eine technische Lösung
vorsieht, die günstiger ist, eine so
genannte Variante, haben die anderen
Gemeindenachrichten Mels 02/2006
9
das Recht, ihre Offerte ebenfalls um diese
Variante zu ergänzen.
Der Günstigste, nicht der Billigste
Die Prüfung der Offerten erfolgt nach den
zuvor festgelegten Kriterien. Dort kann
man beispielsweise die Qualität höher gewichten
als den Preis. Den Zuschlag erhält
das wirtschaftlich günstigste Angebot,
welches häufig auch das billigste ist. Kein
Zuschlagskriterium ist die Ortsansässigkeit,
wie das Verwaltungsgericht bereits
entschieden hat. Die Ausbildung von
Lehrlingen kann zwar einbezogen werden,
höchstens aber zu 10 Prozent. Am
Schluss wird der Zuschlag veröffentlicht,
und die Unterlegenen haben die Möglichkeit,
Beschwerde ans Verwaltungsgericht
einzureichen. Diesem sollte jeweils ein
Gesuch um aufschiebende Wirkung beigelegt
werden. Ansonsten kann zwischen
Auftraggeber und Unternehmer ein
Werkvertrag unterzeichnet werden, der
Gültigkeit hat. Der Rekurrent erhält dann
höchstens noch Schadenersatz im Umfang
des Aufwandes für seine Offerte
und die Gerichtskosten.
Vorbefassung als Problem
Aus der Praxis behandelte Lippuner das
Problem der so genannten Vorbefassung.
Die Stadt brauchte ein neues Verkehrsleitsystem
für die Stadtautobahn. Da die Angelegenheit
sehr komplex war, wurde ein
Vorprojekt in Auftrag gegeben. Der Ersteller
des Vorprojektes nahm nun an der
Ausschreibung selber ebenfalls teil und
gewann sie. Ein Konkurrent zog den Entscheid
vors Verwaltungsgericht, weil eine
so genannte Vorbefassung vorgelegen
habe. Diese muss nämlich offen gelegt
werden. Ausserdem müssen der Wissensvorsprung
kompensiert und die Fristen
grosszügig gehandhabt werden. Es wurde
betont, dass es sich lohne, für grössere
Projekte einen neutralen Experten mit
der Ausarbeitung der detaillierten Ausschreibung
zu beauftragen.
Wer mehr wissen möchte über diese Thematik,
kann sich unter folgender Homepage
informieren:
www.beschaffungswesen.sg.ch