Veranstaltungskalender - Gemeinde Mels

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02/2006 Gemeindenachrichten Mels 4 Der Gemeinderat hat im Frühjahr einen Grundsatzbeschluss bezüglich Einführung einer verursachergerechten Entsorgungsgebühr gefällt. Gleichzeitig hat die Region Werdenberg die Thematik ebenfalls aufgenommen. So hat man sich entschlossen, das Projekt gemeinsam anzugehen und Synergien zu nutzen. An der Urnenabstimmung vom 30. November 2003 hat das Stimmvolk von Mels das damals neue Abfallreglement deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 60.1 Prozent. Davon stimmten 1849 für ein Nein (61 Prozent) und 1180 für ein Ja (39 Prozent). Im letzten Jahr hat das kantonale Baudepartement die Gemeinden im Sarganserland, Werdenberg und oberen Toggenburg auf ihre nicht rechtskonformen Abfallreglemente aufmerksam gemacht. Dabei wurde auf das geltende Bundesgesetz verwiesen, wonach die Kantone dafür zu sorgen hätten, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren oder anderen Abgaben den Abfallverursachern übertragen werden. Die Anpassung des Abfallreglements und die damit verbundene Einführung der Sackgebühren wird vom Kanton als Notwendigkeit erachtet. Auf Grund der Situation im Sarganserland – Mels ist neben Sargans noch die einzige Gemeinde ohne Sackgebühr und damit besteht die «Gefahr» von Abfalltourismus – will der Gemeinderat die Sackgebühr auf Anfang des nächsten Jahres einführen. Strassenunterhalt Vermölerstrasse Neues Abfallreglement Für die notwendigen Strassenunterhaltsarbeiten im Abschnitt Abzweiger Untervermol bis Kehrplatz Alpenrösli wurden mehrere Offerten eingeholt. Die Cellere AG, Mels, reichte mit 255'429.35 Franken das günstigste Angebot ein und hat zudem die Teilstücke zuvor zur besten Zufriedenheit ausgeführt. Die Cellere AG erhielt vom Gemeinderat den Zuschlag für diese Unterhaltsarbeiten. Die Arbeiten werden im Laufe des Sommers ausgeführt. Die öffentliche Referendumsfrist läuft noch bis zum 7. Juli 2006. Sollte das fakultative Referendum ergriffen und damit eine Abstimmung nötig werden, ist diese am 24. September 2006 vorgesehen. An der gleichen Arbeit sind zurzeit die Werdenberger Gemeinden sowie die Gemeinde Sargans. Sie haben sich den gleichen Zeitplan zurechtgelegt wie Mels. Hinzu kommt die Absicht, eine Abfallregion zu gründen. Da es ein mittelfristiges Ziel ist, sämtliche Gemeinden, die ihren Kehricht nach Buchs liefern, zu einer Abfallregion – mit einheitlichem Sack und einheitlichem Tarif – zusammenzuschliessen, hat sich der Gemeinderat Mels für ein Mitmachen entschieden. Das heute gültige Kehrichtabfuhrreglement vom 25. September 1992 samt Nachträgen vermag den rechtlichen Voraussetzungen in einigen Punkten nicht mehr zu genügen. Die verursachergerechte Entsorgungsgebühr ist auf Grund der übergeordneten Rechtslage zwingend notwendig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Grundsätze der Gebührenerhebung (Festlegung der gebührenpflichtigen Personen, Gegenstand der Gebühr und Bemessungsgrundlagen) im rechtsetzenden, dem Referendum unterstehenden Reglement aufzuführen. Lediglich die Festlegung der wertmässigen Ansätze der Gebühr darf laut Gerichts- und Verwal- tungspraxis des Kantons St. Gallen an die Exekutive delegiert werden. Mit der Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes wurde das Umweltschutzgesetz durch einen zusätzlichen Abschnitt ergänzt. Diese Bestimmung regelt die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen. Die Finanzierung hat grundsätzlich über kostendeckende und verursachergerechte Abgaben zu erfolgen. Der Spielraum der Gemeinden bei der Ausgestaltung der Abfallgebühren wird demnach durch Bundesrecht eingeschränkt. Der neue Artikel im Umweltschutzgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass dabei Art und Menge des übergebenen Abfalls berücksichtigt werden müssen. Als Masseinheiten für die Menge kommen grundsätzlich Gewicht, Volumen oder Anzahl in Frage. Die Erhebung eines Teils der Entsorgungskosten über eine mengenunabhängige Grundgebühr bleibt jedoch weiterhin möglich. Hingegen haben Abfallgebühren, die allein auf Grundlage von Anzahl und Grösse der Wohnungen und Betriebe im Einzugsgebiet des Sammeldienstes erhoben werden, keinen Bezug zur übergebenen Abfallmenge und sind somit nicht mehr zulässig. Damit ist dargetan, dass die verursachergerechte Entsorgungsgebühr auf Grund der übergeordneten Rechtslage zwingend notwendig ist. Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt der Befugnisse der Bürgerschaft für die Rechtsetzung zuständig. Das neue Reglement wurde entsprechend erlassen. Die Behörde hofft im Interesse der Sache, dass das neue Reglement fristgerecht in Kraft gesetzt werden kann. Bei Unklarheiten fragen Sie Ihre Gemeindeverwaltung, wir helfen Ihnen gerne weiter.
Verursachergerechte Abfallentsorgung Fairplay für alle Beteiligten! Gleich zu Anfang: Heute geht es in der Diskussion um die Einführung der verursachergerechten Abfallentsorgung nicht mehr um ein Ja oder Nein, sondern nur noch um das Wie und Wann. Die gesetzlichen Vorgaben sind in Kraft und müssen durch die Gemeinden umgesetzt werden. Daher kann es auch nicht erstaunen, dass von den 89 St. Galler Gemeinden nur noch deren zwölf keine verursachergerechte Abfallentsorgung über Sackgebühren eingeführt haben. Die Umsetzung der verursachergerechten Abfallentsorgung in den Gemeinden hat ergeben, dass sich nicht nur die Abfallmenge um bis zu 50 Prozent verringert hat, sondern auch, dass durch eine gezielte Abfalltrennung die Haushalte kaum höher, dafür fairer (weil verursachergerecht) belastet werden. Durch eine lückenlose Einführung der Sackgebühren wird vor allem unfairen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben. Dem Abfalltourismus wird der Boden entzogen und Abfallsündern dank rechtlicher Mittel und der Aufmerksamkeit der Bürger das Handwerk gelegt. Dem Fairplay rund um die Abfallentsorgung steht also nichts mehr im Wege! Um dem heutigen, widerrechtlichen Zustand ein positives Ende zu setzen, schliessen sich elf Gemeinden aus dem Toggenburg, der Region Werdenberg und dem Sarganserland zu einem «Entsorgungsverbund Süd» zusammen. So kann im Bereich der Administration und der Entsorgungslogistik Geld gespart werden. Geld, das wiederum hilft, die Gebühren tief zu halten. Der «Entsorgungsverbund Süd» setzt dabei auf ein duales System, welches sich aus einer Grundgebühr und den Einnahmen über die gebührenpflichtigen Abfallsäcke und Abfallmarken zusammensetzt. Über die Grundgebühr wird die Wertstoffsammlung (Glas, Weissblech, Aluminium, Grünabfuhr usw.) finanziert. Ein Angebot, das dem Nutzer die Möglichkeit bietet, durch konsequentes Trennen den eigenen Abfall und somit auch die Entsorgungsabgaben möglichst niedrig zu halten. Sehen wir dieses Projekt neben der juristischen Vorgabe als Chance, eine effiziente Abfallbewirtschaftung und somit auch das Prinzip des Fairplays zu etablieren! Gemeindenachrichten Mels 02/2006 5 Einfriedung und Industrietor auf dem Werkhofareal Beim Werkhofareal am Bach wird gegenwärtig eine Industrietoranlage montiert. Ausgelöst durch die Bauarbeiten am EW-Hauptgebäude mit den Umgebungsarbeiten, hat der Gemeinderat entschieden, das gesamte Werkhofareal am Bach einzuzäunen und dadurch den freien Zugang einzuschränken. Mit dieser Massnahme sollen die unsachgemässen Abfallentsorgungen zu jeder Tages- und Nachtzeit inkl. Wochenende eingedämmt werden. Andererseits wird auch die Selbstbedienung ab unserem Materiallager verhindert. Die öffentlichen Sammelstellen für Abfälle werden künftig nur noch zu bestimmten Zeiten öffentlich zugänglich sein (vgl. Kasten). Am Tag steht das Haupttor im Normalfall offen, die Steuerung erfolgt über eine Schaltuhr. Nachdem am Abend die Tore um 20 Uhr im Sommer und um 18 Uhr im Winter automatisch geschlossen werden, können «Eingeschlossene» mit einem Handtaster am Gebäude bei der Feuerwehr das Tor von innen zu ihrer Ausfahrt öffnen; nach der Durchfahrt schliesst sich das Tor automatisch wieder. Im Alarmfall werden die Tore für die Feuerwehr durch einen Befehl automatisch geöffnet, damit die Einsatzleute der Feuerwehr in ihrem Einsatz nicht zusätzlich behindert werden. Aus diesem Grunde bitten wir alle Automobilisten, ihr Auto nicht vor dem Tor abzustellen. Es ist auch verboten, Materialien vor dem Tor abzuladen oder abzustellen. Öffnungszeiten Sammelstellen Sommerzeit Winterzeit Montag bis Freitag 8.00–20.00 Uhr 8.00–18.00 Uhr Samstag 8.00–17.00 Uhr 8.00–15.00 Uhr Annahmezeiten für Sonderabfälle Montag bis Freitag 16.00–17.00 Uhr 16.00–17.00
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