Einwohnergemeinde Kappel - Gemeinden Kappel SO

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Einwohnergemeinde Kappel
Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 12/10
Datum Donnerstag, 8. Juli 2010
Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock
Zeit 19.00 – 21.20 Uhr
Vorsitz Rainer Schmidlin, Gemeindepräsident (Präsidiales)
Anwesend Arthur Deiss, Gemeinderat (Versorgung/Umwelt)
Roman Hellbach, Gemeinderat (Finanzen)
Andreas Jäggi, Gemeinderat (Soziales)
Heinrich Ledergerber, Gemeinderat (Sicherheit)
Patrick Ritter, Gemeindevizepräsident (Bildung/Kultur)
Daniel Willimann, Gemeinderat (Bau/Planung)
Referent(en) Susanne Hess, Bauverwalterin (Traktanden 1 – 4 )
Zuhörer Peter Imboden (Traktanden 1 – 4)
Protokoll Daniel Brönnimann, Verwaltungsleiter
Da Susanne Hess dem Gesamtgemeinderat bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht
offiziell vorgestellt wurde, ist die neue Bauverwalterin kurzfristig zur Sitzung eingeladen
worden.
Nach Präsentation der einzelnen Ratsmitglieder wird die nachstehende Traktanden-
liste stillschweigend genehmigt.
Traktanden
1. Verkehrsberuhigende Massnahmen und Lärmschutz
Mittelgäustrasse
Stellungnahme der Baukommission nach Besprechung mit der
Sicherheitskommission und dem Komitee ERO
- Kenntnisnahme und Beschluss über das weitere Vorgehen
2. Agglomerationsprogramm Aare-Land / Ergänzung und
Umsetzung Kantonales Radroutennetz Solothurn
inkl. Signalisation
Stellungnahme der Baukommission
- Kenntnisnahme und Beschluss über das weitere Vorgehen

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3. Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Kappel und
Alpiq Versorgungs AG
Antrag der Baukommission
- Beschlussfassung
4. Gesuch um Teilumzonung Mittelgäustrasse, GB Kappel 364,
Architekturbüro Bucher AG, Niederlenzstrasse 25, 5600 Lenzburg
- Kenntnisnahme und Beschluss über das weitere Vorgehen
5. Gesuch der SVP; Beitrag an kantonale Delegiertenversammlung
- Beschlussfassung
6. Pflichtenhefte Kommissionen
- Zusammenfassung aus Workshop vom 16.06.2010
- Beschlussfassung über das weiter Vorgehen
7. Steuerbezugsprovisionen Kirchgemeinden
- Beschlussfassung über Antrag röm.-kath. Kirchgemeinde auf
Rückerstattung zu viel bezahlter Provisionen seit 2006
8. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Personelles
9. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Pendenzenliste 12/10
10. Mitteilungen 12/10
11. Protokoll Nr. 11/10 der Sitzung vom 16.06.2010
12. Verschiedenes 12/10
Verkehr 6
Kantonsstrassen 61
1. Verkehrsberuhigende Massnahmen und Lärmschutz
Mittelgäustrasse
Stellungnahme der Baukommission nach Besprechung mit der
Sicherheitskommission und dem Komitee ERO
- Kenntnisnahme und Beschluss über das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderat liegt vor:
Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 9/10 vom 28.06.2010
Anlässlich der Sitzung wird durch den Verwaltungsleiter zudem verteilt:
Aktennotiz der Baukommissionssitzung vom 11.05.2009
Susanne Hess erörtert im Einzelnen die Stellungnahme zuhanden des Gemeinde-
rates.
Eintreten unbestritten.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin zitiert aus dem Schreiben des Amtes für Verkehr
und Tiefbau vom 16.04.2010, wonach die notwendigen Abklärungen
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• Unterdorf/Dorfstrasse - Verkehrs- und Temporegime
• Schulhausstrasse - Variantenwahl mit Antrag an Amt für Verkehr und
Tiefbau
zu erledigen seien.
Da diese im Bericht fehlen, stellt er den Antrag, die Baukommission mit der
entsprechenden Nachlieferung bis zur Sitzung Nr. 13/10 zu beauftragen.
Beschluss: Einstimmig wird dem präsidialen Antrag zugestimmt.
Verkehr 6
Verkehrsplanung 601
2. Agglomerationsprogramm Aare-Land / Ergänzung und
Umsetzung Kantonales Radroutennetz Solothurn
inkl. Signalisation
Stellungnahme der Baukommission
- Kenntnisnahme und Beschluss über das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Auftrag des Verwaltungsleiters an die Baukommission vom 2.06.2010
- Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 9/10 vom 28.06.2010
Susanne Hess stellt die Erststudie in Sachen Langsamverkehr den Ratsmitgliedern
vor.
Eintreten unbestritten.
Nach kurzer Beratung und Diskussion wird der Antrag wie folgt formuliert:
• Verdankung für die gewährte Fristerstreckung
• Einreichung des Auszuges aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 9/10
vom 28.06.2010 an das Amt für Raumplanung
• Da bei der Mittelgäustrasse auch das Amt für Verkehr und Tiefbau sowie
die Firma Metron AG Brugg involviert sind (Stichwort Umgestaltungen), wird
der erwähnte Protokollauszug ebenfalls diesen Stellen übermittelt.
Beschluss: Die beschriebene Vorgehensweise wird einstimmig verabschiedet.
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Allgemeine Verwaltung 0
Grundstück-Dossiers 091.01
3. Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Kappel
und Alpiq Versorgungs AG
Antrag der Baukommission
- Beschlussfassung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 9/10 vom 28.06.2010
Kurzinformation durch die Bauverwalterin.
Eintreten unbestritten.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin weist darauf hin, dass sich die Holzstangen auf
den Parzellen GB Kappel 504, 514 und 514 im Gebiet der Landumlegung Region
Olten befinden. Der abzuschliessende Dienstbarkeitsvertrag hat eine Laufzeit von fünf
Jahren; allenfalls müsste die Vergütung der Alpiq Versorgungs AG anteilsmässig dem
neuen Eigentümer erstattet werden. Zudem hat die Finanzverwaltung die Gesamtver-
gütung auf fünf Jahre aufzuteilen und entsprechend zu vereinnahmen.
Beschluss: Einstimmig wird der Vertragsunterzeichnung durch den Gemeinde-
präsidenten und den Verwaltungsleiter zugestimmt.
Verkehr 6
Planung und Bau 621
4. Gesuch um Teilumzonung Mittelgäustrasse, GB Kappel 364,
Architekturbüro Bucher AG, Niederlenzstrasse 25, 5600 Lenzburg
- Kenntnisnahme und Beschluss über das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 9/10 vom 28.06.2010
- Teilumzonungsbegehren
- Situationsplan
Susanne Hess informiert über den Eingang eines Teilumzonungsbegehrens
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(GB Kappel 364, angestrebt wird eine Zonenänderung von W2 zu WG3) durch das
Architekturbüro Bucher AG an die Baukommission. Da der Gemeinderat Planungsbe-
hörde ist, muss dieser den entsprechenden Beschluss fassen, damit die Baukom-
mission ihrerseits den Gesuchssteller informieren kann.
Eintreten unbestritten.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin macht darauf aufmerksam, dass die Metzgerei,
das Lebensmittelgeschäft und die Bäckerei ihre Geschäftslokalitäten allesamt in der
Zone W2 betreiben.
Die zu erstellende Baute für den neuen Lebensmittelhändler müsste aufgrund der
Grösse etwa 40 Parkplätze (die entsprechende Abklärung erfolgte durch die
Bauverwaltung beim Kanton; 10 % der Ladenfläche ergibt die Anzahl Parkplätze) zur
Verfügung stellen. Es könnte somit nicht mehr von einem stillen Gewerbe gesprochen
werden.
Nach eingehender Beratung und Diskussion können als Hauptpunkte festgehalten
werden:
• Konkurrenz belebt; jedoch sollten für alle Akteure die selben Regeln gelten
(im vorliegenden Fall Zone W2)
• Verkehrsberuhigende Massnahmen und Lärmschutz Mittelgäustrasse (siehe
Traktandum 1 der heutigen Sitzung) stehen im Gegensatz zum vorliegenden
Zonenänderungsgesuch (Stichwort: zusätzliche 40 Parkplätze)
• Die Parzellen der Strassenseite (Rest. Kreuz bis Schreinerei Ritter) der
Mittelgäustrasse befinden sich allesamt in der Zone W2; teilweise mit überge-
lagerter Ortsbildschutzzone.
Es wird deshalb wie folgt entschieden:
Beschluss: Einstimmig wird das Teilumzonungsbegehren abgelehnt.
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
5. Gesuch der SVP; Beitrag an kantonale Delegiertenversammlung
- Beschlussfassung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Gesuch vom 24.06.2010
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Ausgangslage:
Mit Brief vom 24.06.2010 fragt die SVP an, ob die Gemeinde, den in der Regel vom
Gemeinderat an kantonalen Delegiertenversammlungen offerierte „Kaffee avec“, für
ihre kantonale Delegiertenversammlung vom 20.08.2010 ebenfalls spenden könne.
Beurteilung:
Es wird Gewohnheitsrecht geltend gemacht. Es existiert auch hier weder eine Ver-
ordnung noch ein Reglement (analog den Verabschiedungen von Behördenmit-
gliedern), auf welches man abstützen könnte. Abgesehen davon stellt sich die Frage,
ob es in der heutigen Zeit überhaupt noch angebracht ist, Spirituosen zu offerieren?
Welche Kosten kommen zudem auf die Gemeinde zu?
Schlussfolgerung:
Einmal mehr muss festgestellt werden, dass - um alle Gleich behandeln zu können -
eine Verordnung über Vergabungen usw. sinnvoll wäre.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat,
a) den Verwaltungsleiter zu beauftragen, eine Verordnung über Vergabungen zu-
handen des Gemeinderates bis zum 30.09.2010 zu erstellen.
b) den Antrag der SVP auf Spende des Kaffees, OHNE „avec“ mit einem Kostendach
von Fr. 3.-- pro Teilnehmer und maximal Fr. 500.-- insgesamt zu bewilligen.
Eintreten unbestritten.
Da Daniel Willimann einer der Gesuchssteller ist, tritt er bei der Abstimmung in den
Ausstand.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag (a und b) verabschiedet.
Allgemeine Verwaltung 0
Akten von Kommissionen 008.02
6. Pflichtenhefte Kommissionen
- Zusammenfassung aus Workshop vom 16.06.2010
- Beschlussfassung über das weiter Vorgehen
Dem Gemeinderat liegt vor:
Zusammenfassung der Ergebnisse
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Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, den Kommissionen das für die
entsprechende Kommission definierte Arbeitsgebiet zur Stellungsnahme zukommen zu
lassen. Die mündliche Stellungsnahme soll an der nächsten Präsidentenkonferenz er-
folgen, welche für Dienstag, 28.09.2010 zu planen ist.
Eintreten unbestritten.
Nach kurzer Diskussion wird bei der Sozialkommission bei den Aufgaben der Begriff
Krankheitsbekämpfung ersatzlos gestrichen.
Beschluss: Einstimmig wird der präsidiale Antrag genehmigt.
7. Steuerbezugsprovisionen Kirchgemeinden
- Beschlussfassung über Antrag röm.-kath. Kirchgemeinde auf
Rückerstattung zu viel bezahlter Provisionen seit 2006
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Schreiben der röm.-kath. Kirchgemeinde Kappel-Boningen vom 16.06.2010
- Vorakten (Schreiben vom 2.02.1998 der röm.-kath. Kirchgemeinde sowie Kopien
der Antwortschreiben der Einwohnergemeinde Kappel vom 12.02.1998 und
3.04.1998)
Ausgangslage:
Mit Schreiben vom 16.06.2010 reklamiert die röm.-kath. Kirchgemeinde Kappel-
Boningen, dass seit dem Jahre 2006 ihr anstelle von 2 % Provision deren 2.5%
abgezogen wurden. Sie fordert die Gemeinde auf, Fr. 13'542.15 an zuviel belasteten
Provisionen zu vergüten. Zudem moniert sie, dass die Steuerpflichten ihre Steuern zu
bestimmen Terminen bezahlen müssen, die Akonto- und Schlusszahlungen seitens
der Gemeinde aber mit bis zu dreimonatiger Verspätung erfolgen. Sie verlangt, dass
die abgemachten Zahlungstermine eingehalten werden.
Beurteilung:
Ein Vertrag zwischen der röm.-kath. Kirchgemeinde und der Einwohnergemeinde in
welchem die Rechte, Pflichten und sonstigen Bedingungen festgehalten sind, existiert
nicht. Dies gilt auch für die anderen Kirchgemeinden, für welche die Einwohnerge-
meinde den Steuereinzug tätigt. Die röm.-kath. Kirchgemeinde stützt sich auf das
Schreiben der Einwohnergemeinde Kappel vom 3.04.1998, mit welchem der Kirchgemeinde
mitgeteilt wird, dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11.03.1998
deren Gesuch behandelt habe und sich entschied für die Mitglieder der röm.-kath,
Kirchgemeinde Kappel die Kirchensteuern zusammen mit den Gemeindesteuern
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einzuziehen, unter dem Vorbehalt, dass dies mit der neuen EDV-Anlage möglich sei.
Die Bezugsprovision wurde auf 2 % festgesetzt.
Gemäss Aktennotiz „Voranschlag 2006 / Wichtige Beschlüsse“ vom 9.11.2005 des
damaligen Finanzverwalters wurde festgehalten, dass das Inkasso Steuern für
Kirchgemeinde von 2 % auf 2.5% erhöht wird.
Der Stellungsnahme der Finanzkommission vom 22.11.2005 zum Voranschlag 2006
kann entnommen werden: „Den übrigen vorgeschlagenen Änderungen Mahnge-
bühren, Inkasso Steuern für Kirchgemeinden ….. können wir unter Vorbehalt des
maximalen Defizites zustimmen.
Dem Gemeinderatsprotokoll Nr. 01/06 der Gemeinderatssitzung vom 11.1.2006 ist zu
entnehmen: „Urs Fritschi kritisiert, dass die Inkassogebühren für die Kirchensteuern
ohne vorgängige Absprache mit Vertretern der Kirchgemeinde im Budget von 2 % auf
2.5 % erhöht wurden. Er fordert, dass diesbezügliche Gespräche umgehend aufge-
nommen werden.
Am 30.01.2006 wurde dem Budget 2006 an der Gemeindeversammlung zugestimmt,
notabene mit der Erhöhung der Bezugsprovisionen von 2 % auf 2,5 % für alle Kirch-
gemeinden.
Am 14.03.2006 erfolgte die Schlussabrechnung an die röm.-kath. Kirchgemeinde für
das Steuerjahr 2005 wie bisher mit 2 % Provision.
Die Budgetgemeinde der röm.-kath. Kirchegemeinde erteilte am 12.12.2006 dem
Budget 2007 ihre Zustimmung, ohne Wissen, dass die Bezugsprovision seit dem Jahre
2006 auf 2.5 % angehoben worden sind.
Am 31.01.2007 erfolgte die Schlussabrechnung an die Kirchgemeinde für das Jahr
2006 mit 2.5 % Provision.
Die Rechnungsgemeinde der röm.-kath. Kirchgemeinde fand am 26.06.2007 statt.
Bereits mit der Schlussabrechnung, spätestens aber anlässlich der Revision hätte die
Kirchgemeinde feststellen müssen, dass ein neuer Provisionssatz angewendet wurde
und hätten diesbezüglich intervenieren sollen.
Was die Zahlungstermin betrifft, so waren diese für den Zeitraum 2005 bis heute wie
folgt: die erste Akontozahlung (Zahlungsfrist für den Steuerpflichtigen Ende April)
wurde frühestens am 18. Mai und spätestens am 16. Juli bezahlt. Die zweite Akonto-
zahlung (Zahlungsfrist für den Steuerpflichtigen Ende August) wurde frühestens am
4. September und spätestens am 4. November bezahlt. Die Schlusszahlung
(Zahlungsfrist für den Steuerpflichtigen Ende Dezember) wurde frühestens am
26. Februar und spätestens am 11. Mai bezahlt.
Schlussfolgerung:
a) Es gibt kein Vertragswerk, welches das Inkasso der Steuern für die Kirchgemeinde
durch die Einwohnergemeinde regelt. Dem Schreiben der Einwohnergemeinde vom
3.04.1998 kann nur entnommen werden, dass die Einwohnergemeinde unter
Vorbehalt bereit war, das Inkasso zu übernehmen und dass sie die Bezugsprovision
auf 2 % festgelegt hat. Dieses Schreiben bestätigt lediglich die Bereitschaft das
Inkasso zu übernehmen, regelt aber nicht die Rechte und Pflichten.
b) Die Kirchgemeinden wurden NICHT im Voraus über die Erhöhung der Bezugs-
provision orientiert.
c) Spätestens nach dem ersten Jahr, in welchem der erhöhte Satz in Rechnung
gestellt wurde, hätten die Kirchgemeinden gegen diesen intervenieren müssen.

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Danach konnte davon ausgegangen werden, dass dieser Satz gebilligt wurde.
d) Die Zahlungsfristen sind zu lange.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat,
a) die Forderung der röm.-kath. Kirchgemeinde Kappel-Boningen in seiner Gesamtheit
abzuweisen. Hingegen
b) allen Kirchgemeinde die Differenz der erhöhten Bezugsprämien für das Steuerjahr
2006 zurück zu erstatten.
c) Die Finanzkommission zu beauftragen, ein Vertragswerk für den Bezug der Steuern
für die Kirchgemeinden zu erarbeiten und dem Gemeinderat bis zum 30.09.2010
vorzulegen.
d) die röm.-kath. Kirchgemeinde über den Entscheid zu informieren.
Eintreten unbestritten.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag (a – d) verabschiedet.
Allgemeine Verwaltung 0
Anstellungsverhältnisse, Personalbestand 022
8. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Personelles
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Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
9. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Pendenzenliste 12/10
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Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
10. Mitteilungen 12/10 158
A L L G E M E I N
Mutationslisten der Einwohnergemeinde Kappel
- Aufstellung per 15.06.2010
- Aufstellung per 2.07.2010
Einwohnerzahlen der Gemeinde Kappel
- Aufstellung per 15.06.2010 mit eine Einwohneranzahl von 2'872 Personen
- Aufstellung per 2.07.2010 mit einer Einwohneranzahl von 2'863 Personen
Abstimmungswochenende vom 12.13.06.2010
- Protokoll über die Kantonale Volksabstimmung (Vorlage 1 und 2)
- Pfarrwahl: Resultate Kappel und Boningen
Richtigstellungen durch den Verwaltungsleiter
Schreiben des Verwaltungsleiters vom 11.06.2010 an die Gemeinderatsmitglieder
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
xxx
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
xxx

B A U P L A N U N G
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Bau- und Justizdepartement
Orientierungskopie des Schreibens vom 15.06.2010 betreffend Regionale
Zusammenarbeit – Regionale Strukturen (Projekt Trägerschaften)
Gewerbe und Handel
- Bewilligung für gewerbliche Tätigkeiten Nr. 620'383 vom 21.06.2010: Chuestall-
party, Unterdorf; 25.06.2010 20.00 – 01.00 Uhr, 26.06.2010 17.00 – 01.00 Uhr.
- Bewilligung für gewerbliche Tätigkeiten Nr. 620'384 vom 21.06.2010: Konzert
mit Liveband, Restaurant Café Pöstli; Freitag, 25.06.2010 bis 2.00 Uhr.
- Bewilligung für gewerbliche Tätigkeiten Nr. 620'400: Schanzenclub Kappel,
Mattenfest (Matte vis-à-vis Restaurant Pöstli) vom 24.07.2010, 16.00 – 00.30 Uhr
und Sonntag, 25.07.2010, 11.00 – 18.00 Uhr.
Baukommission
Auszug aus dem Protokoll der Baukommission vom 7.06.2010 betreffend Baugesuch
für Wasserleitung Kreuzfeld
Gian Voirol und Rosanna Milone Voirol, Bohlacker 6, Kappel
Orientierungskopie des Schreibens vom 21.06.2010 betreffend Öffentliche Urkunde
vom 11.02.2005 (Strassenkaufvertrag GB Kappel Nr. 1014, 1099 und Strassenareal)
B I L D U N G U N D KULTUR
Amt für Volksschule und Kindergarten
Orientierungskopie des Schreibens vom 9.06.2010 an die Schulverwaltung betreffend
Staatsbeitrag an die Lehrerbesoldungen pro 2009

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Amt für Gemeinden
Rundschreiben vom 16.06.2010: Anpassung des Kontenplans aufgrund Einführung
der Sek-I-Reform ab Schuljahr 2011/12
Kreisschule Untergäu
- Protokollauszug der Delegiertenversammlung der Kreisschule Untergäu vom
23.06.2010: Genehmigung des Organisationsreglementes
- dito: Wahl des Präsidenten
- dito: Wahl des Vizepräsidenten
- dito: Wahl des Vorstandes
F I N A N Z E N
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
ROD Treuhandgesellschaft des Schweiz. Gemeindeverbandes AG, Urtenen
Bestätigungsbericht über die Prüfung der Rechnung des Jahres 2009
P R Ä S I D I A L E S
Regierungsratsbeschlüsse
- Nr. 2010/1009 vom 8.06.2010: Änderung des Gesamtarbeitsvertrages im Jahre
2010 – Feststellung des Zustandekommens der achten Änderung
- Nr. 2010/1010 vom 8.06.2010: Änderung des Gesamtarbeitsvertrages im Jahre
2010 – Feststellung des Zustandekommens der neunten Änderung
S I C H E R H E I T
Richteramt Olten-Gösgen, Zivilabteilung
Richterliches Verbot vom 17.06.2010 (Aufenthaltsverbot für GB Kappel Nr. 311, 312,
325 und 1148)
Radarkontrollen
Auswertung Monat Mai 2010

S O Z I A L E S
- Seite 209 -
Regierungsratsbeschluss
Nr. 2010/1030 vom 15.06.2010: Sozialhilfe – Verwaltungskosten der Sozialregionen
Lastenausgleich 2010; Sozialregion-/Gemeindeanteile an die Kosten des Lastenaus-
gleichs gemäss § 55 Abs. 4 des Sozialgesetzes vom 31.01.2007
Amt für soziale Sicherheit
Schreiben vom 15.06.2010: „Solo Pro“ Akontozahlungen der Einwohnergemeinden an
die Infrastrukturkosten für das Soziallohnprojekt/Betriebsjahr 2010
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Schreiben vom 9.06.2010: Gemeindebeiträge an die Soziallohnprojekte „Solo Pro“
Abrechnungsjahr 2009
V E R S O R G U N G UMWELT
(keine Mitteilungen)
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
11. Protokoll Nr. 11/10 der Sitzung vom 16.06.2010 159
Dem Gemeinderat liegt vor:
Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 11/10 vom 16.06.2010
Beschluss: Einstimmig wird das Protokoll Nr. 11/10 vom 16.06.2010 genehmigt.

- Seite 210 -
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
12. Verschiedenes 12/10 160
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
12.2 Kurzinformationen/Umfrage
- Arthur Deiss: als Präsident der VDK informiert er über den Umstand, dass der
Männerchor für den Betrieb der Festwirtschaft anlässlich der Bundesfeier abgesagt
habe (Grund: fehlende Mitglieder während der Ferienzeit)
- Heinrich Ledergerber: das der Gemeinde eingereichte Handbuch der Sol. Gebäude-
versicherung wird in der RFU bearbeitet.
Ingeborg Kraessig, Treppacker 12, Kappel, läst via Heinrich Ledergerber den Dank
für die Geburtstagwünsche und das Geschenk ausrichten.
- Patrick Ritter: Informiert über den Zeitplan KIGA 3 (vorgesehen sind für die Sitzung
Nr. 13/10: Umzonung/Ortsbildschutzzonenänderung zuhanden des Regierungsrates,
Arbeitsvergaben)
Das Modell neues Kindergarten Nr. 3 wird im Eingangsbereich der Gemeindever-
waltung aufgestellt.
Information über Lärmbelastungen während der Mittagszeit (der Verwaltungsleiter
wird die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auf der Homepage aufschalten)
- Roman Hellbach kündigt einen Antrag (betreffend Vermietung der Schanzen) des
Schanzenwartes an

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12.3 Referentenvorbereitung
Da sich Daniel Willimann für die heutige Sitzung entsprechend für die Geschäfte 1 – 4
vorbereitet hat, ist er über die kurzfristige Einladung der Bauverwalterin erstaunt.
Verwaltungsleiter Daniel Brönnimann erklärt, dass der Hauptgrund in der Vorstellung
der neuen Bauverwalterin lag. Trotzdem wird sein Anliegen entgegengenommen.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin verspricht, inskünftig die Referentenbestimmung
klar zu regeln.
12.4 Sitzungen während der Sommerphase
- Ausserordentliche Baukommissionssitzung am 20.07.2010 (Information durch
Ressortleiter Daniel Willimann)
- 11.08.2010 Gemeinderatssitzung Nr. 13/10
Der Gemeindepräsident: Der Verwaltungsleiter:
Rainer Schmidlin Daniel Brönnimann