(kommissions-)protokolle bau planung - Gemeinden Kappel SO

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Einwohnergemeinde Kappel
Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 13/10
Datum Mittwoch, 11. August 2010
Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock
Zeit 19.00 – 22.20 Uhr
Vorsitz Rainer Schmidlin, Gemeindepräsident (Präsidiales)
Anwesend Arthur Deiss, Gemeinderat (Versorgung/Umwelt)
Roman Hellbach, Gemeinderat (Finanzen)
Andreas Jäggi, Gemeinderat (Soziales)
Heinrich Ledergerber, Gemeinderat (Sicherheit)
Patrick Ritter, Gemeindevizepräsident (Bildung/Kultur)
Daniel Willimann, Gemeinderat (Bau/Planung)
Zuhörer 4 Personen bei Traktandum 1
Protokoll Daniel Brönnimann, Verwaltungsleiter
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin begrüsst die Anwesenden nach der Sommer-
pause mit der erfreulichen Nachricht, dass im Veruntreuungsfall durch die Einwohner-
gemeinde Birsfelden Fr. 507'186.30 bezahlt wurden.
Nach Bezahlung der Betreibungs- und Anwaltskosten verbleibt ein Nettozinsertrag von
Fr. 5'867.70. Dank unserer Vertrauensschadenversicherung kann damit gerechnet
werden, dass der Einwohnergemeinde Kappel kein finanzieller Schaden erwächst.
Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings die grossen internen Kosten.
Einen speziellen Dank übermittelt der Gemeindepräsident dem Verwaltungsleiter
Daniel Brönnimann und dem Verwaltungsteam.
Das auf der Einladung/Traktandenliste aufgeführte Geschäft Aufsichtsbeschwerde
gegen Gemeinderat und Verwaltungsleiter von Markus Ritter, Höhenstrasse 26,
Kappel wird auf Antrag von Arthur Deiss im Anschluss an das Schulgeschäft
behandelt.
Stillschweigend wird die sich wie folgt zusammengesetzte Traktandenliste genehmigt.

Traktanden
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1. Verkehrsberuhigende Massnahmen und Lärmschutz Mittelgäu-
strasse; Stellungnahme Nr. 2 der Baukommission
- Beschlussfassung
2. Umzonung GB Kappel 312 von Zone W2 in Zone ÖBA und
Rückversetzen der Ortsbildschutzzone auf die erste Bautiefe
Dorfstrasse
- Beschlussfassung
3. Kindergarten 3
- Arbeitsvergaben
4. Beschwerde Barraca vs Baukommission
- Information über die ergangene Verfügung des Bau- und
Justizdepartementes
5. Kataster belastete Standorte Schiess- und Scheibenstand
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
6. Subvention Mittelgäubach, Etappen 1 bis 3
- Beschlussfassung über den Vorschlag des Amtes für Umwelt
7. Landumlegung Region Olten LRO
- Antrag um Bewilligung Neuzuteilung Areal Schanze
8. Projekt Fussballclub Kappel
Bau von Garderoben und Duschen über Fr. 690'000.--
- Vernehmlassung
9. Verordnung über die Aus- und Weiterbildung
- Genehmigung
10. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Schule
11. Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinderat und Verwaltungsleiter
von Markus Ritter, Höhenstrasse 26, Kappel
- Kenntnisnahme und Auftragserteilung betreffend Bearbeitung
12. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Personelles
13. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Pendenzenliste 13/10
14. Mitteilungen 13/10
15. Protokoll Nr. 12/10 der Sitzung vom 8.07.2010
16. Verschiedenes 13/10

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Verkehr 6
Kantonsstrassen 61
1. Verkehrsberuhigende Massnahmen und Lärmschutz Mittelgäu-
strasse; Stellungnahme Nr. 2 der Baukommission
- Beschlussfassung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Antrag der Baukommission vom 22.07.2010
Daniel Willimann informiert die Ratskollegen über eine geplante Besprechung mit
Vertretern des Kantons und äussert deshalb die Meinung, auf das Geschäft vorerst
nicht einzutreten.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin erinnert an den Eingabetermin beim Amt für
Tiefbau, welcher bereits erstreckt werden musste. Deshalb ist ein Eintreten vonnöten.
Eintreten unbestritten.
Ausgangslage:
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung Nr. 8/10 vom 12.05.2010 hat sich die
Baukommission noch mit der Definierung der Variantenwahl Kreisel Mittelgäu-/
Hägendorf-Boningerstrasse und Abschnitt Altersheim und Bushaltestelle befasst.
Die ausführlichen Unterlagen samt Antrag liegen vor. Das vorliegende Projekt (ohne
die beiden Variantenfenster) wird gutgeheissen.
Antrag der Baukommission:
Die Baukommission ist der Meinung, dass die unter Erwägungen zusammen mit Ver-
tretern des Komitees Kein Mehrverkehr für Kappel und Vertretern der Sicherheits-
kommission ausgearbeiteten und aufgeführten Punkte (siehe ausführlicher Antrag der
Baukommission vom 22.07.2010) beim Amt für Verkehr und Tiefbau beantragt werden
sollten.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag zuhanden des Amtes für Verkehr und
Tiefbau verabschiedet.
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Verkehr 6
Planung und Bau 621
2. Umzonung GB Kappel 312 von Zone W2 in Zone ÖBA und
Rückversetzen der Ortsbildschutzzone auf die erste Bautiefe
Dorfstrasse
- Beschlussfassung
Ausgangslage:
Die öffentliche Auflage der Teilzonenplanänderung für den Kindergarten lag vom
16.04. bis 15.05.2010 auf. Diejenige für die Rückversetzung der Ortsbildschutzzone
vom 17.06. bis 16.07.2010.
Gegen beide Auflagen gingen weder Beschwerden noch Mitwirkungsberichte ein.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, beim Regierungsrat den Antrag
um Umzonung von GB Kappel 312 von Zone W2 in Zone ÖBA sowie der Rückver-
setzung der Ortsbildschutzzone auf die erste Bautiefe Dorfstrasse zu stellen.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin informiert die Ratskollegen, dass die Auflage-
pläne Nr. 5238-01A und 5238-02 durch die Frey + Gnehm Olten AG zusammengefasst
wurden. Der neue Plan Nr. 5238-03 wird folgedessen 5-fach dem Regierungsrat zur
Genehmigung eingereicht.
Eintreten unbestritten.
Beschluss: Einstimmig wird der präsidiale Antrag genehmigt.
Hinweis des Verwaltungsleiters:
Damit die Baubewilligung für den geplanten Kindergarten Nr. 3 baldmöglichst durch
die Baukommission erteilt werden kann, wird der Verwaltungsleiter beim Amt für
Raumplanung eine Vorwirkung beantragen.
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Allgemeine Verwaltung 0
Verwaltungsliegenschaften 09
3. Kindergarten 3
- Arbeitsvergaben
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Antrag des Projektteams KIGA 3 vom 30.07.2010
- Kostenvoranschlag der Architekten Della Giacoma & Krummenacher
- Protokoll über die Offertöffnung Ausschreibung KIGA 3
Gemeindevizepräsident Patrick Ritter erörtert die zu vergebenden Arbeiten im Total-
betrag von Fr. 782'278.85 (inkl. Fr. 20'000.-- für die Möblierung; als Kostendach ge-
sprochen). Die Differenz zum Kostenvoranschlag über Fr. 897'450.-- beträgt somit
Fr. 115'171.15. Sie beinhaltet bereits vergebende Arbeiten bzw. das Architekten-
honorar, welches als Pauschalbetrag vereinbart wurde.
Antrag:
Das Projektteam KIGA 3 beantragt dem Gemeinderat, aufgrund der vorliegenden An-
gebote die Arbeiten im Totalbetrag von Fr. 782’278.85 an die Unternehmer gemäss
Detailliste zu übertragen, sobald der Regierungsrat die beantragte Umzonung/Rück-
versetzung der Ortsbildschutzzone auf GB Kappel 312 bewilligt hat und die Baube-
willigung vorliegt.
Eintreten unbestritten.
Heinrich Ledergerber regt an, inskünftig auch die Bruno Mäder Schreinerei Service
GmbH Kappel offerieren zu lassen.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin beauftragt den Projektverantwortlichen Patrick
Ritter mit der akribischen Kostenkontrolle.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag des Projektteams KIGA 3 gutgeheissen.
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Allgemeine Verwaltung 0
Organe 018
4. Beschwerde Barraca vs Baukommission
- Information über die ergangene Verfügung des Bau- und
Justizdepartementes
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Verfügung in der Beschwerdesache Nr. 2010/46 Martin Wyss, Dorfstrasse 62,
Kappel, gegen Baukommission der Einwohnergemeinde Kappel betreffend
Bau- und Nutzungsverbot.
- Kopie der Honorarrechnung Nr. 78 vom 12.07.2010 von Rechtsanwalt Michel
Meier, Olten, über Fr. 3'952.80.
Daniel Willimann, Ressortleiter Bau/Planung, informiert den Rat über die bei der Bau-
kommission eingegangene Kopie der Verfügung in der Beschwerdesache Nr. 2010/46.
Nach kurzer Beratung und Diskussion wird festgehalten:
• Veröffentlichung der Verfügung auf der Homepage www.kappel.ch ohne
Zusatzkommentar (dies im Hinblick auf die massiven Vorwürfe – „reine Will-
kür und entbehrt jeglicher einschlägiger Rechtsgrundlage, anmassend und un-
gesetzlich“ – gegen die Baukommission und den Gemeinderat).
• Vorerst Kenntnisnahme der Honorarrechnung über Fr. 3'952.80 von Rechts-
anwalt Michel Meier.
• Der Rat wartet ein weiteres - in dieser Angelegenheit - noch ausstehendes
Urteil ab, um dann zu entscheiden, wie mit den Kosten (Anwalt und interne
Kosten) zu verfahren sei.
Beschluss: Die obige Vorgehensweise wird einstimmig verabschiedet.
Zusatzinformation des Verwaltungsleiters:
Wegen der Gerichtsferien vom 15.07. bis 31.08.2010 ist zum Zeitpunkt der Gemeinde-
ratssitzung Nr. 13/10 nicht bekannt, ob Martin Wyss gegen die Verfügung in der Be-
schwerdesache Nr. 2010/46 des Bau- und Justizdepartementes Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn einreicht.
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Allgemeine Verwaltung 0
Grundstück-Dossiers 091.01
5. Kataster belastete Standorte Schiess- und Scheibenstand
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Anlässlich der Sitzung händigt Arthur Deiss das Papier Kataster belastete Standorte
Schiessanlage Kappel aus.
Der Ressortleiter Versorgung/Umwelt informiert über die bisherigen Tätigkeiten; erste
konkrete Resultate sind bis Ende September 2010 zu erwarten.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin bittet in der Folge um Bericht anlässlich der
Gemeinderatssitzung vom 22.09.2010.
Kenntnisnahme
Umwelt, Raumordnung 7
Gewässer 752
6. Subvention Mittelgäubach, Etappen 1 bis 3
- Beschlussfassung über den Vorschlag des Amtes für Umwelt
Dem Gemeinderat liegen vor:
- E-Mail vom 27.07.2010 des Amtes für Umwelt an Gemeindepräsident Rainer
Schmidlin betreffend Mittelgäubach
- Aufstellung Bundes- und Staatsbeitrag wasserbauliche Massnahmen
- Schlussabrechnung per 26.07.2010
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, den Subventionsvorschlag des
Amtes für Umwelt für die Etappe 1 bis 3 zu genehmigen.
Gemäss Gemeindepräsident Rainer Schmidlin beträgt das Restguthaben der
Einwohnergemeinde Kappel Fr. 406'979.30. Ausbezahlt werden 80 % (Rückbehalt
für Ausführung 4. Etappe), d. h. Fr. 325'000.--.
Eintreten unbestritten.
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Beschluss: Einstimmig wird der Subventionsvorschlag des Amtes für Umwelt
gutgeheissen.
Es wird durch die Verwaltung vorgemerkt:
Nach Abschluss der noch ausstehenden 4. Etappe eine (Gesamt-)Schlussabrechnung
zu erstellen (genehmigte Kredite/abgerechnete Rechnungen/Subventionen).
Allgemeine Verwaltung 0
Grundstück-Dossiers 091.01
7. Landumlegung Region Olten LRO
- Antrag um Bewilligung Neuzuteilung Areal Schanze
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Lieferschein/Begleitzettel der W+H AG vom 19.07.2010
- Planausschnitt Neuzuteilungsentwurf
- Besitzstandstabelle
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, die vorgesehene Neuzuteilung
des Areals Schanzen auf dem Born zu akzeptieren.
Eintreten unbestritten.
Der gleichzeitig als Bürgerammann amtende Gemeinderat Roman Hellbach tritt bei der
Abstimmung als Landabtretender in den Ausstand.
Beschluss: Einstimmig wird der vorgesehenen Neuzuteilung des Areals
Schanzen (GB Kappel Nr. 570015) zugestimmt.
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Kultur, Freizeit 3
Unterstützung von Vereinen und Institutionen 301.01
8. Projekt Fussballclub Kappel
Bau von Garderoben und Duschen über Fr. 690'000.--
- Vernehmlassung
Mittels E-Mail vom 30.07.2010 wurden durch den Verwaltungsleiter vor der Sitzung
übermittelt:
- Vorprojekt
- Kostenvoranschlag
Ausgangslage:
Der Gemeindepräsident wurde vom FC Kappel (vertreten durch Bruno Stalder und
Jacqueline Hodel) zu einer Besprechung zum Thema Garderoben/Duschen einge-
laden.
Aus dem Jahre 1990 besteht ein Benutzungsreglement Sportplatz Lischmatt, wonach
dieser dem Fussballclub Kappel in erster Linie zur Verfügung steht.
Aus dem Jahre 1996 besteht eine Vereinbarung über den Unterhalt des Sportplatzes
Lischmatt gemäss dieser die Gemeinde Kappel den Fussballclub für den Unterhalt mit
Fr. 4'000.--/Jahr entschädigt, den Dünger kauft und Maschinen im Gesamtwert von
Fr. 1'000.-- zur Verfügung stellt sowie die Miete der Walze von Fr. 500.-- übernimmt.
Mit Datum 24.09.2001 besteht ein Darlehensvertrag zwischen der Einwohnergemeinde
Kappel und dem Fussballclub, wonach diesem nebst einem Beitrag von Fr. 10'000.--
à fonds perdu eine zinsloses Darlehen über Fr. 30'000.--, in jährlichen Raten von
Fr. 2'000.-- zurückzahlbar, gewährt wurde.
Nach einer kurzen Besichtigung des Clubhauses und des Anbaus mittels eines noch
nicht genehmigten Frachtcontainers wurde dem Gemeindepräsidenten der bereits vor
Jahren eingereichte damalige Antrag vorgestellt. Dieser sah für Garderoben/Duschen,
Trainingsplatz, Clubhaus und Aussenbeleuchtung ein Betrag von mehr als 1 Mio.
Franken vor. Dass die Kosten damals zu hoch gewesen seien, ist den FC-Verant-
wortlichen heute auch klar. Nun hätten sie ein neues Projekt, weil sie unbedingt
Garderoben und Duschen benötigen. Das Projekt, das durch den Architekten Bruno
Guldimann, Boningen, ausgearbeitet wurde, kostet Fr. 690'000.-- Noch nicht be-
rücksichtigt sind Eigenleistungen, die nach Überzeugung von Bruno Stalder die Kosten
deutlich reduzieren könnten. – Der Gemeindepräsident war dann aber nicht überzeugt,
ob die Kosten wirklich tiefer sind, denn in diesem neuen Projekt ist weder das Club-
haus noch ein zusätzlicher Trainingsplatz und auch keine Beleuchtung beinhaltet.
Die Fragen wurden - vereinfacht dargestellt - wie folgt beantwortet:
Frage: „Was möchte der FC von der Gemeinde?“
Antwort: „Finanzierung der Garderoben/Duschen.“
Frage: „Wieviel der Kosten übernimmt der FC?“
Antwort: „Keine, hätten kein Geld, dafür Eigenleistungen“.
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Frage: „Warum soll die Gemeinde dies finanzieren?“
Antwort: „Hätten über 100 Jugendliche, die beim FC Kappel Fussball spielen“.
Frage: „Hat man sich mit dem Fussballclub Hägendorf über ein gemeinsames Vor-
gehen abgesprochen, auch im Hinblick auf den allfälligen Bau einer Mehrfachhalle
auf dem Areal Breite? Und hat man sich Gedanken zu Alternativlösungen gemacht?“
Antwort: „Nein“.
Beurteilung:
Suboptimal ist zweifelsohne, dass weder Garderoben- noch Duschmöglichkeiten direkt
auf dem Platz vorhanden sind. Allerdings finden die Trainings des FC zu einem
grossen Teil auf dem Rasen der Schulanlage statt. Dabei werden die Garderoben/
Duschen der Mehrzweckhalle oder des Bornblick’s benutzt. In nächster Nähe zum
Kappeler Fussballplatz befindet sich ausserdem das Sportcenter Kappel, sowie die
Sportanlage des FC Hägendorf; beide mit Duschen und Garderoben.
Das Bereitstellen einer Infrastruktur, die ausschliesslich einem Verein dient, ist nicht
Kernaufgabe einer Gemeinde.
Eine Investition von Fr. 690'000.-- löst jährliche Kosten von rund Fr. 60'000.-- aus.
Kosten für den Unterhalt, Heizung und Reinigung nicht berücksichtigt.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, dem Fussballclub Kappel
mitzuteilen, dass die Finanzierung von Infrastrukturanlagen, welche hauptsächlich
durch einen (1.) Verein genutzt werden, nicht Kernaufgabe der Gemeinde ist und
sich darum die Einwohnergemeinde Kappel nicht am Bau der geplanten Garderoben
/Duschen beteiligen könne.
Als Grundbesitzerin sei man hingegen gerne bereit, beim Zustandekommen einer
allfälligen Fremdfinanzierung, das Bauvorhaben zwecks Erteilung eines Baurechts
zu prüfen.
Eintreten unbestritten.
Nach Beratung und Diskussion erachtet der Rat die durch den FC Kappel in Auftrag
gegebene Projektstudie mit einer Kostenfolge von Fr. 690'000.-- vor Eigenleistungen
als realitätsfremd.
Beschluss: Einstimmig wird der präsidiale Antrag verabschiedet.

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Allgemeine Verwaltung 0
Gemeindeverwaltung 02
9. Verordnung über die Aus- und Weiterbildung
- Genehmigung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Entwurf Verordnung über die Aus- und Weiterbildung
Ausgangslage:
Um inskünftig Anfragen über Weiterausbildungen von Gemeindemitarbeitenden
einheitlich zu beurteilen und zu bearbeiten, wurde eine Verordnung über die Aus-
und Weiterbildung ausgearbeitet. Mit E-Mail vom 16.07.2010 wurde diese den Rats-
mitgliedern mit der Bitte um Vernehmlassung bis zum 5.08.2010 zugestellt.
Resultat der Vernehmlassung:
Es gingen drei Reaktionen ein. Zu Wort meldeten sich Gemeindevizepräsident Patrick
Ritter und die Gemeinderäte Daniel Willimann und Andreas Jäggi. Die Bemerkungen
von Patrick Ritter und Andreas Jäggi führen zu folgendem Antrag:
- Der Punkt 6 „Abschlussmodalitäten“ ist ersatzlos zu streichen.
- Der Punkt 7 „Rückzahlungsverpflichtung“ ist wie folgt anzupassen:
Fr. 10'000.00 = 3 Jahre
In der Folge ist im Punkt 9 „Regelung bei Austritt“: „Erfolgsprämien sind davon ausge-
nommen“ zu streichen.
Die Bemerkungen von Daniel Willimann zu:
- Der Punkt 5 „Abwicklung Rückerstattung“ wird wie folgt präzisiert:
Nach Vorlage der Originalrechnung zusammen mit einer Zahlungsbestätigung werden
50 % der Kosten, welche gemäss Art. 4 übernommen werden, zurückerstattet und
nach erfolgreichem Abschluss die weiteren 50 %.
Zudem fand Daniel Willimann zu Punkt 8 „Regelung bei vorzeitigem Abbruch der
Weiterbildung“, dass, wenn der ganze Gemeinderat über Beträge > Fr. 10'000.-- für
Weiterbildungen entscheidet, soll auch das Gemeinderatsgremium über die Stich-
haltigkeit der Gründe (weiteres Vorgehen) bei einem vorzeitigen Abbruch entscheiden.
Der Gemeindepräsident ist jedoch anderer Meinung und begründet dies wie folgt:
Die Bewilligung für Beträge > Fr. 10'000.-- ist letztendlich eine blosse Kompetenzfrage
im Zusammenhang mit der Budgetierung. Die Regeln sind klar wann eine Weiter-
bildung abgebrochen werden darf, um nicht die bereits erhaltenen 50 % gemäss Art. 4
zurückzahlen zu müssen (die anderen 50 % sind sowieso verloren). Rechenbeispiel:
Kurs kostet Fr. 15'000.-- (Bewilligung des Gesamtpaketes durch Gemeinderat)
Abbruch nach 2/3 der Zeit. Bisherige Kosten = Fr. 10'000.-- durch den Mitarbeiter
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vorfinanziert. Bezahlter Anteil der Gemeinde 50 % von 75 % = Fr. 3'750.--. Der Ge-
meindepräsident fragt sich, ob hier wirklich der Gesamtgemeinderat entscheiden
muss. Dass er informiert wird, stehe ausser Frage.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Verordnung
über die Aus- und Weiterbildung nach erfolgter Bereinigung mit sofortiger Wirkung
zu genehmigen.
Eintreten unbestritten.
Nach Begriffserklärungen wird ohne weitere Diskussion wie folgt abgestimmt:
Beschluss: Einstimmig wird der präsidiale Antrag verabschiedet.
Bildung 2
10. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Schule
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Allgemeine Verwaltung 0
Personenakten, Personal-Dossiers 022.03
11. Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinderat und Verwaltungsleiter
von Markus Ritter, Höhenstrasse 26, Kappel
- Kenntnisnahme und Auftragserteilung betreffend Bearbeitung
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Schreiben des Amtes für Gemeinden vom 27.07.2010 betreffend Vernehmlassungs-
und Instruktionsverfahren
- Kopie der Aufsichtsbeschwerde vom 26.07.2010 von Markus Ritter (die 134 Seiten
Beilagen sind auf der Beschwerde aufgeführt, wurden jedoch durch das Amt für
Gemeinden der Einwohnergemeinde Kappel nicht übermittelt)
- Kopie der Verfügung des Volkswirtschaftsdepartementes vom 27.07.2010 an Markus
Ritter
Anlässlich der Sitzung werden durch den Verwaltungsleiter zusätzlich verteilt:
- Schreiben des Amtes für Gemeinden vom 5.08.2010 betreffend Beschwerdeange-
legenheit
- Kopie des Schreibens vom 30.07.2010 von Markus Ritter an das Amt für Gemeinden,
worin der Beschwerdeführer vorerst die Streichung seines Antrages Nr. 3 bekannt
gibt
- Entwurf der gemeinderätlichen Stellungnahme/Akteneinreichung
Ausgangslage:
Kenntnisnahme der Beschwerde i. S. ausstehende Vergütungen, Lohnausweise 2009
und 2010 sowie diskreditierender Protokolleintragungen.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, die vorliegende Stellungnahme
zu genehmigen und den Verwaltungsleiter mit der Aktenbeschaffung und der termin-
gerechten Einreichung sämtlicher Unterlagen zu beauftragen.
Eintreten unbestritten.
Beschluss: Der präsidiale Antrag wird einstimmig gutgeheissen.
Administrative Hinweise:
- Bis 20.08.2010 hat der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 800.--
zu leisten. Wird der Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet, so wird das Volks-
wirtschaftsdepartement eine Nichteintretensverfügung erlassen. Diese ist gebühren-
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- Seite 225 -
pflichtig. Ausschliesslich bei schriftlichem Rückzug bis 20.08.2010 ist keine Gebühr
zu entrichten.
- Bis 27.08.2010 sind durch die Einwohnergemeinde sämtliche Vorakten sowie die
Vernehmlassung einzureichen.
Allgemeine Verwaltung 0
Personenakten, Personal-Dossiers 022.03
12. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Personelles
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- Seite 226 -
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
13. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Pendenzenliste 13/10
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- Seite 227 -

- Seite 228 -

- Seite 229 -
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
14. Mitteilungen 13/10 174
A L L G E M E I N
Bundeskanzlei
Broschüre Der Bund kurz erklärt 2010
Verband Solothurner Einwohnergemeinden
VSEG-Info, Juli 2010
Schweizerischer Gemeindeverband
Newsletter August 2010
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Gemeindestatistik Juni 2010
Römisch-katholische Kirchgemeinde Kappel-Boningen
Schreiben vom 13.07.2010: Dankesbrief i. S. Pfarrinstallation von Pfr. Paul Okeke
Ingeborg Kraessig, Treppacker 12, Kappel
Dankesschreiben vom 22.07.2010 betreffend 80. Geburtstag
Mutationsliste der Einwohnergemeinde Kappel
Aufstellung per 20.07.2010
Einwohnerzahlen der Gemeinde Kappel
Aufstellung per 20.07.2010 mit einer Einwohneranzahl von 2'871 Personen

- Seite 230 -
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
( K O M M I S S I O N S - ) P R O T O K O L L E
B A U P L A N U N G
Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS
Schreiben Juli 2010: Revidiertes Kulturgüterschutz-Inventar 2009 (KGS-Inventar)
Bau- und Justizdepartement
Verkehrsbeschränkung in Kappel; Boningerstrasse und Kreisel Kappel bis Kreisel
Boningen
Departement des Innern
Verfügung vom 5.07.2010 betreffend Verkehrsmassnahmen für die Erschliessung
Grossmatt
Amt für Verkehr und Tiefbau
Broschüre Transparent Nr. 1/10
Amt für Raumplanung
Schreiben vom 14.07.2010: Raumentwicklung Oensingen – Olten
Konzeptstudie (Entwurf), Terminreservation für Informationsveranstaltung
Schätzungskommission
Verfügung vom 15.07.2010 i. S. SKBEI.2010.5 (Perimeterbeiträge/Kanalisation)

- Seite 231 -
Sicherheits-Abteilung
Bewilligung vom 1.07.2010 für die Dorf-Chilbi Kappel
Baukommission
Orientierungskopie des Schreibens vom 21.07.2010 an Cuno und Esther Jäggi-Fries,
Kreuzfeldstrasse 34, Kappel, betreffend Wasserleitungsführung Spitzacker
B I L D U N G U N D KULTUR
Regierungsratsbeschluss
Nr. 2010/1187 vom 29.06.2010: Genehmigung der Statuten des Zweckverbandes
Kreisschule Untergäu (KSU)
Sekundarstufe I Olten
Bericht vom 1.07.2010 über das Schuljahr 2009-2010
F I N A N Z E N
Amt für Gemeinden
Orientierungskopie des Schreibens vom 5.07.2010 betreffend Rechnung 2009 der
Einwohnergemeinde Kappel (gilt als Vollzugsmeldung der Genehmigung der
Rechnung 2009 anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.06.2010)
Steueramt des Kantons Solothurn
Schreiben vom 14.07.2010: Teilrevision des Steuergesetzes – neue AHV-Nummer
Römisch-katholische Kirchgemeinde Kappel-Boningen
Orientierungskopie des Schreibens vom 9.07.2010 betreffend Bezugsprovision
Steuern 2006-2009
Betreibungsamt Arlesheim
Orientierungskopie des Schreibens des Verwaltungsleiters vom 27.07.2010 betreffend
Löschung der Betreibung gegen die Einwohnergemeinde Birsfelden infolge Bezahlung
der Forderungssumme über Fr. 500'000.--.
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

P R Ä S I D I A L E S
- Seite 232 -
Regierungsratsbeschluss
Nr. 2010/1328 vom 6.07.2010: Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksab-
stimmung vom 26.09.2010
S I C H E R H E I T
Radarkontrollen
Statistik Monat Juni 2010
S O Z I A L E S
Regierungsratsbeschluss
Nr. 2010/1143 vom 29.06.2010: Soziale Sicherheit – Beiträge der Einwohnerge-
meinden an die Ergänzungsleistungen 2010 gemäss Sozialgesetz 2. Rate
Amt für soziale Sicherheit
- Schreiben vom 29.06.2010: Sozialregionen – Kosten und Kostenverteilung der
Sozialadministration 2011
- Einladung zur Verleihung des Sozialpreises des Kantons Solothurn 2010 vom
2.09.2010 im Landhaus Solothurn
- Schreiben vom 5.07.2010: Asyl – Neuberechnung Aufnahmesoll per 30.06.2010
- Schreiben vom 9.07.2010: Provisorischer Voranschlag 2011; Soziale Sicherheit
Stiftung Das Leben meistern
Angebot Eine Hilfe für Familien und Eltern mit 3 und mehr Kindern
(Text wird auf der Homepage aufgeschaltet bzw. im Anschlagkasten veröffentlicht)
V E R S O R G U N G UMWELT
Mittelgäubachkommission
Einladung vom 2.07.2010 zur Bachfahrt 2010

- Seite 233 -
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
15. Protokoll Nr. 12/10 der Sitzung vom 8.07.2010 175
Dem Gemeinderat liegt vor:
Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 12/10 vom 8.07.2010
Beschluss: Einstimmig wird das Protokoll Nr. 12/10 vom 8.07.2010 genehmigt.
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
16. Verschiedenes 13/10 176
16.1. Ausstehende Antworten
Aus Sitzung Nr. 08/10 vom 12.05.2010
18.1. Einladung zum Seniorenausflug 2010
„Ressortleiter Roman Hellbach in seiner Funktion als Bürgerammann klärt ab, welchen
Betrag die Bürgergemeinde inskünftig an den Seniorenausflug leisten wird.“
Da gemäss Roman Hellbach seit der Anfrage keine Bürgerratssitzung durchgeführt
wurde, konnte die Angelegenheit noch nicht behandelt werden.
Neuterminierung: 30.09.2010.
16.2. Begleitschreiben Finanzkommission zum Voranschlag 2011
Dem Gemeinderat liegt vor: Briefentwurf
Referent: Ressortleiter Finanzen
Antrag:
Die Finanzkommission beantragt dem Gemeinderat, den Begleitbrief zum Voranschlag
sowie den Terminplan zu genehmigen.
Beschluss: Einstimmige Verabschiedung (Korrektur im Terminplan vornehmen)

- Seite 234 -
16.3. Direkte Auftragserteilung an Mitarbeiter der Verwaltung
Der Gemeindepräsident bittet um Kenntnisnahme, dass es nie vorgesehen war und
nicht vorgesehen ist, dass Gemeinderäte oder Kommissionsmitglieder direkt Aufträge
an das Verwaltungspersonal erteilen. Für alle Informationsbegehren aus, oder Arbeits-
vergaben an die Verwaltung, ist der Dienstweg über den Verwaltungsleiter, bei seiner
Abwesenheit über seine Stellvertreterin (Angela Hagmann) einzuhalten. Er (sie)
ist zuständig, für die Arbeitsverteilung und die Erledigung von Arbeiten. Die MitarbeiterInnen
sind angehalten, keine Aufträge direkt anzunehmen. Davon ausge-
nommen sind (abschliessende Aufzählung):
1. Informationen von der Finanzverwaltung an die Finanzkommission in ihrem Bereich.
2. Informationen von der Bauverwaltung an die Baukommission in ihrem Bereich.
3. Aufträge des Baupräsidenten, mit seiner Autorisierung auch der Baukommissions-
mitglieder, an die Bauverwalterin, ihren Bereich betreffend.
Zusatzpunkt 4 wird durch Gemeindevizepräsident Patrick Ritter wie folgt formuliert:
Sind Verwaltungsangestellte Mitglied einer Kommission oder einer vom Gemeinderat
eingesetzten Projektgruppe, so kann eine direkte Beauftragung im Rahmen des
Pflichtenheftes oder des Projektauftrages durch den Präsidenten erfolgen.
16.4. 1. Augustfeier 2010
Diskussion über Gedanken (Debriefing) zuhanden der Bildungs-/Kulturkommission.
Anlässlich der Sitzung verteilt der Verwaltungsleiter das Arbeitspapier Bundesfeier.
Inskünftig muss ebenfalls der Vereidigung der Neubürger (nicht nur Jungbürger)
Beachtung geschenkt werden.
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

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Der Gemeindepräsident: Der Verwaltungsleiter:
Rainer Schmidlin Daniel Brönnimann