Übersicht Kommunikationsgrundrechte, Art. 5 Abs ... - tappe-online.de

GrundR AG
Henning Tappe S. 1
Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)
Wintersemester 2006/07
Übersicht Kommunikationsgrundrechte, Art. 5 Abs. 1, 2 GG
A. Grundrechte des Abs. 1
I. Schutzbereiche
1. persönlich
2. sachlich
a) Meinungsfreiheit
Definition „Meinung“:
Äußerungen sind Meinungen i. S. d. Art. 5 I GG, wenn sie durch das „Element der
Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“
geprägt sind, ohne dass es auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit
der Äußerung ankommt (BVerfGE 61, 1 [8]).
• erfasst werden zumindest Werturteile.
• geschützt ist jede Form der Meinungskundgabe
→ Aufzählung „Wort, Schrift und Bild“ ist nur beispielhaft.
�: Schutz von Tatsachenbehauptungen
Tatsachenbehauptungen fallen in den Schutzbereich, sofern sie mit Werturteilen
verbunden oder für die Bildung von Meinungen relevant sind. Dies gilt etwa
nicht für Angaben im Rahmen statistischer Erhebungen. Auch die erwiesen
oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung ist nicht vom Schutz des Art. 5 I 1
GG erfasst (z.B. sog. „Ausschwitzlüge“).
b) Informationsfreiheit
Definition „allgemein zugängliche Informationsquelle“:
Informationsquelle i.d.S. ist jeder denkbare Träger von Information, als auch der Gegenstand
der Information selbst. Diese sind allgemein zugänglich, wenn sie technisch geeignet
und bestimmt sind, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren
Personenkreis, Informationen zu verschaffen.
• Die Informationsfreiheit schützt den Leser, Zuschauer oder Hörer, der nicht
vom Schutzbereich der anderen Freiheiten des Art. 5 I erfasst wird.

GrundR AG
Henning Tappe S. 2
c) Pressefreiheit
Definition „Presse“:
Presse sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, gleichgültig,
ob sie periodisch erscheinen oder nicht. (vgl. auch PresseG NW)
• Die Pressefreiheit reicht von der Beschaffung der Information bis zur
Verbreitung der Nachrichten und Meinungen.
• Geschützt sind alle im Pressewesen tätigen Personen und Unternehmen.
Problem: Einbeziehung nicht gedruckter Medien
Ob auch nicht gedruckte Medien in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen
sind, ist umstritten. Teilweise wird dies mit Blick auf die Herstellungsmethode
abgelehnt (so noch Pieroth/Schlink, 12. Aufl. 1996, Rn. 620), teilweise mit
dem Argument bejaht, die technische Entwicklung mache eine dynamische Interpretation
des Begriffes notwendig (vgl. etwa Pieroth/Schlink, 20. Auflage, Rn.
567).
d) Rundfunkfreiheit
Definition „Rundfunk“:
Rundfunk ist jede an eine unbestimmbare Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung
von Gedankeninhalten durch physikalische, insbesondere elektromagnetische
Wellen.
�: Reichweite des Begriffes Berichterstattung
Der Begriff der „Berichterstattung“ ist weit auszulegen: er umfasst nicht nur
Tatsachenberichte, sondern auch Meinungsäußerungen und die Darstellung
erdachter Handlungen (gleiches gilt im Rahmen der Filmfreiheit), Jarass/Pieroth,
GG, Art. 5, Rn. 37.
e) Filmfreiheit
Definition „Film“:
Film ist die Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zur Projektion
bestimmt sind.
Trotz des Wortlauts erfasst Filmfreiheit nicht nur Berichterstattung sondern jegliche
Inhalte (Schwierigkeit der Abgrenzung „Tatsache“ ↔ „Meinung“, Jarass,
in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 5, Rn. 51; Maunz/Dürig, Art. 5, Rn. 200 ff.)

GrundR AG
Henning Tappe S. 3
�: Einbeziehung von Videofilmen
Ob auch Videofilme in den Schutzbereich fallen, ist umstritten. Teilweise werden Videofilme
mit dem Argument, der Begriff des Films setze schon nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch die Verbreitung in der Öffentlichkeit voraus, dem Schutzbereich der
Pressefreiheit zugeordnet (vgl. Wendt in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 5, Rn. 61). Dagegen
wird – wohl zutreffend – eingewandt, auch wenn die Vorführung des Filmes privat
erfolge, handele es sich doch um ein Massenmedium (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG,
Art. 5, Rn. 50).
II. Eingriffe � keine Besonderheiten
III. Schranken (Abs. 2)
�1: Allgemeines Gesetz
„Allgemeine Gesetze“ = „generell abstrakt“?, wäre überflüssig, wg. Art. 19 I 1 GG
Zwei Ansätze, die das BVerfG allerdings kombiniert verwendet:
Sonderrechtslehre
Abwägungstheorie
Kombinationsansatz des BVerfG
�2: Wechselwirkungslehre (auch: „Schaukeltheorie“)
Ein Gesetz ist allgemein...
…wenn es sich nicht gegen eine Meinung als
solche richtet, diese also nicht gerade wegen
ihrer geistigen Zielrichtung und Wirkung verbietet
oder beschränkt.
…wenn es dem Schutz eines Rechtsgutes dient,
das nach einer Abwägung wichtiger ist als die
Meinungsfreiheit
…wenn es sich nicht gegen die Äußerung der
Meinung als solche richtet, sondern dem Schutze
eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine
bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts
dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts,
der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit
den Vorrang hat.
(BVerfGE 7, 198 Lüth)
Inhalt der Wechselwirkungslehre (vgl. Jarass/Pieroth, GG, Art. 5, Rn. 57; BVerfGE 7, 198,
209).ist, dass die „allgemeinen Gesetze“ „im Lichte der betroffenen Grundrechte“ ausgelegt
werden müssen, bevor sie als Schranke das Grundrecht einschränken können.

GrundR AG
Henning Tappe S. 4
Im Grunde ist die Wechselwirkungslehre nur die „begriffliche Verselbstständigung“ des allgemeinen
Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung (Pieroth/Schlink, Rn. 595).
Bei der Prüfung eines der genannten Grundrechte sollte der Begriff („Stichwort“) aber an dieser
Stelle auftauchen.