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Stadtspaziergang Havanna Vieja Diaconu, Fleissner, Franta 3. Was geschieht in Kuba, falls die US Amerikanische Blockade aufgehoben wird? Ob die Brüder Castro, die Abschaffung des US‐amerikanischen Handelsembargos noch erleben werden, mag zumindest aus biologischer altersbedingter Sicht angezweifelt werden. Dennoch steht Kuba vor einem komplexen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess. Nach wie vor jedoch, gibt die alte Garde der Revolutionäre, die politische und wirtschaftliche Führung des Landes vor. Das man den neuen jungen Köpfen Kubas, noch nicht ganz die obersten Führungsetagen anvertraut, kann man auch daran erkennen, dass Bsp. ein siebenundsiebzigjähriger (Jose Raman Machado Ventura) zum Neuen ersten Vize, von der kubanischen Führung ernannt worden ist. 64 Diese strategische politische Besetzung verdeutlicht den Umstand, dass nachwievor die „Alten Revolutionäre“ die Fäden in der Hand halten. Mit der Wahl des neuen US Präsidenten Barack Obama, schöpft die kubanische Bevölkerung neue Hoffnung, dass die US Blockade endlich aufgehoben wird. Diese aus meiner Sicht höchst berechtigte Hoffnung der kubanischen Bevölkerung, ist jedoch realpolitisch nur sehr schwierig umsetzbar. Warum? Der sogenannte Helms‐Burton Act oder auch der sogenannte „Cuba Liberty and Democratic Solidarity Act“ aus dem Jahre 1996 wurde im Rahmen der Wirtschaftsblockade‐Politik der USA gegen Kuba im Zuge einer Senat‐Sitzung am 12. März 1996 erlassen. Mit der Unterschrift des damaligen US‐Präsidenten Bill Clinton trat am 16. Juli 1996 Jahres dieses ungerechtfertigte Gesetzt in Kraft. Mit tatkräftiger Unterstützung des Bacardi Clan, der für wesentliche Teile des Helms Burton Gesetz verantwortlich ist, wurden die Sanktionen gegen Kuba auch weiterhin ungerechterweise verschärft. 65 Das sind einige der Sanktionen des Helms‐Burton Acts: � § 101 ‐ Politische Erklärung Abschnitt I ‐ Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die Castro‐ Regierung � § 102 ‐ Bekräftigung des Handelsembargos gegen Kuba � § 103 ‐ Verbot der indirekten Finanzierung von Kuba � § 104 ‐ Opposition der Vereinigten Staaten gegen eine kubanische Mitgliedschaft in internationalen Finanzinstitutionen � § 105 ‐ Opposition der Vereinigten Staaten gegen die Beendigung des Ausschlusses der kubanischen Regierung von der Teilnahme an der Organisation der Vereinigten Staaten � § 106 ‐ Unterstützung der kubanischen Regierung durch unabhängige Staaten der früheren Sowjetunion � § 107 Fernsehübertragung nach Kuba � § 109 ‐ Bevollmächtigung zur Unterstützung demokratischer und Menschenrechtsgruppen und internationaler Beobachter � § 110 ‐ Import‐Sicherheitsbestimmungen gegen kubanische Produkte 66 64 Vgl. Hoffmann 2008, S 1 65 Vgl. Ospina, 2006 66 Vgl. http://www.cuba‐si.de/kuba‐direkt/blockade/helms‐burton.html (Zugriff: am 3.6.2009) EX Praxis der Stadtentwicklungsplanung 18
Stadtspaziergang Havanna Vieja Diaconu, Fleissner, Franta Trotz all den berechtigen Optimismus durch die Wahl des neuen US‐amerikanischen Präsidenten Barack Obama, sollte man den äußert wichtigen Umstand Beachtung schenken, der besagt, dass der Helms‐Burton Act nur durch die einwillige Zustimmung des amerikanischen Kongresses aufgehoben werden kann. Konkret bedeutet dieser Umstand, dass beide politische Lager der USA, also die Demokraten sowie die Republikaner einstimmig einwilligen müssen. Sollte die US‐amerikanische Handelsblockade gegen Kuba aufgehoben werden, würden weitere liberale wirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet werden. Bereits bei seiner Antrittsrede verkündete Raul Castro eine zukunftsorientierte Reformagenda an. So sollten sich Bsp. kleingewerbliche Tätigkeiten, die derzeit nach wie vor nur auf den Schwarzmarkt stattfinden ausgeweitet werden. Das größte Problem der kubanischen Regierung, dass meiner Ansicht nach, auch nicht nur durch die einfache Aufhebung der Blockade zu lösen sein wird, ist die doppelte Währungspolitik im Lande. Schon seit einigen Jahren, verkündet die kubanische Regierung, dass an einer Aufwertung des kubanischen Pesos gearbeitet wird. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Das Währungsproblem ist akuter denn je und wird demnach auch noch längere Zeit in Anspruch nehmen, bis die geeigneten Lösungen gefunden werden. Eine weitere aufschlussreiche Verkündigung Raul Castros war, dass das Ein‐Parteien‐System Kubas auch zukünftig nicht zur Debatte stehen wird. Demnach wird eine wirtschaftliche Öffnung nach chinesischem Modell befürwortet und auch angestrebt. Der Vergleich Kubas mit China, mag auf den ersten Blick etwas gemeinsam haben. Wirtschaftlich gesehen sind die beiden Länder jedoch Meilensteine voneinander entfernt. Von der Größe der nationalen Ökonomie gar nicht erst zu sprechen und auch die Einbindung Kubas in die Weltwirtschaft ist mit derer Chinas nicht vergleichbar. 67 So verweist Bsp. der Lateinamerika Expert Hoffmann Bert auf den wichtigen Umstand, dass Kuba im Vergleich zu China keinen Binnenmarkt von einer Milliarde Menschen vorweisen kann. Nach wie vor ist Kuba eine außenhandelsabhängige Wirtschaft. 68 Man sollte jedoch auch den bereits vollzogenen Reformen Beachtung schenken, auch wenn sie vielleicht nach wie vor zu langsam verlaufen. Da wäre Bsp. die teilweise Öffnung von Bauernmärkten und die Wiederbelebung der landwirtschaftlichen vorhandenen Ressourcen. Sinnvoll ist es, wenn diese Bestrebungen noch stärker in den Vordergrund treten, als sie dies derzeit tun. Die Umsetzung von Reformen, vor allem im Agrarbereich sollten ebenfalls angekurbelt werden. Vor allem im landwirtschaftlichen Bereich ist genügend Potenzial vorhanden. Die bürokratischen Entscheidungsformen in den verschiedensten wirtschaftlichen und politischen Bereichen Kubas sollten stark gelockert werden, will man konkurrenzfähiger agieren. Besonders ausländische Firmen werden sich nach der Aufhebung der Blockade in den verschiedensten Bereichen engagieren und vor allem werden sie investieren. Es ist allgemein bekannt, dass Kuba über große Erdölvorkommen verfügt. Europäische und kanadische Firmen kämpfen bereits um die Poleposition in den kubanischen Gewässern. Viele US‐ amerikanische Firmen wollen demnach baldigst auf Kuba investieren. Nationale amerikanische Interessen würden daher zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den USA führen. Dieses Szenario wird wahrscheinlich auch eintreten. Ein anderer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang, zumindest aus kubanischer Sicht, ist derjenige, wie sich die kubanische Regierung im Falle einer Aufhebung der Blockade ihre 67 Vgl. Hoffmann, 2008, S.4. 68 Vgl. ebd. EX Praxis der Stadtentwicklungsplanung 19
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