Robust in der Krise - Die Unternehmensverbände im Lande Bremen ...

Geschäftsbericht 2009 / 2010

Inhalt
Vorwort 01
Konjunktur und wirtschaftliche Bilanz 02
Arbeitsmarkt 04
Tarifpolitik 06
Sozialpolitik 08
Arbeitsrecht 10
Bildungspolitik 12
Arbeitswissenschaften 14
Öffentlichkeitsarbeit 16
Gremien 18

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen zwölf Monaten war die Arbeit der
Unternehmensverbände wiederum geprägt von der
Beratung und Prozeßvertretung auf den Gebieten
des Arbeits- und Sozialrechts und der Formulierung
der sozialpolitischen Anliegen der Mitgliedsunternehmen
gegenüber Politik und Verwaltung. Als Landesvertretung
Bremen des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie e.V. (BDI) haben die Unternehmensverbände
zudem begonnen, verstärkt auch
die wirtschaftspolitischen Interessen der unternehmerischen
Wirtschaft in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Für diesen Themenbereich haben wir mit Frau
Heinrich eine neue Mitarbeiterin eingestellt.
Am 29. März 2010 ist der langjährige Geschäftsführer
des Arbeitgeberverbandes Bremerhaven und
der Unternehmensverbände, Herr Hartmut Roth,
nach langer Krankheit verstorben. Herr Roth hatte
den Arbeitgeberverband Bremerhaven seit 1999
geleitet und ihm ein Gesicht gegeben. Mit Herrn
Roth haben wir eine Persönlichkeit verloren, die
sich mit großem persönlichen Einsatz, fundiertem
Wissen und Überzeugungskraft für die Interessen
der Unternehmerschaft in unserem Bundesland eingesetzt
hat. Herr Roth wird uns in dieser Arbeit
künftig sehr fehlen.
Im Mittelpunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmensverbände
stand zunächst am 22. Juni 2009
eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Bankenverband
Bremen. Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftsund
Finanzkrise sprach der neue Präsident des
Bundesverbandes deutscher Banken, Herr Andreas
Schmitz, über „Wege aus der Finanzmarktkrise“.
War diese Veranstaltung und vor allem der Vortrag
des Referenten von der aktuellen Krisenbewältigung
geprägt, widmete sich das 22. Bremer Unternehmerforum
im Dezember 2009 dem Thema, wie mit
einer neuen Innovationskultur die Weichen für
Deutschlands Zukunft gestellt werden können. Vor
rund 400 Gästen stellte Professor Dr.-Ing. Hans-Jörg
Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft in
München, seine Auffassungen dar, wie ein Aufbruch
im Umbruch durch erfolgreiche Innovationstätigkeit
gelingen könne. Er benannte in seinem Vortrag die
strategischen Felder für Zukunftsmärkte und machte
deutlich, wie Innovationen durch eine moderne Unternehmenskultur
gefördert werden können. Erstmals
haben wir über das Bremer Unternehmerforum
2009 eine ausführliche schriftliche Dokumentation
erstellt, in der Sie den Vortrag von Professor Bullinger
ebenso wie die anschließende Podiumsdiskussion
im einzelnen nachlesen können. Gerne senden wir
Ihnen ein Exemplar dieser Broschüre zu.
Die Unternehmensverbände danken an dieser Stelle
erneut allen Unternehmen und Mitgliedsverbänden
für das unserer Arbeit entgegengebrachte Vertrauen.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensverbände
werden auch weiterhin dafür arbeiten,
gemeinsam mit den Mitgliedern die sozial- und
wirtschaftspolitischen Interessen der unternehmerischen
Wirtschaft im Lande Bremen zu bündeln
und öffentlich zu machen. Dafür sind wir auch
zukünftig auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Bremen, im Mai 2010
Cornelius Neumann-Redlin,
Hauptgeschäftsführer
der Unternehmensverbände
im Lande Bremen e.V.
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Geschäftsbericht 2009 / 2010
Konjunktur und wirtschaftliche Bilanz
Aufwärts nach der Krise
2009 war das Jahr der Hiobsbotschaften. Nahezu täglich kamen Berichte über wirtschaftlich
ins Straucheln geratene Unternehmen. Der Staat griff ordnungspolitisch in Wirtschaft und
Märkte ein. Auch das Land Bremen mußte sich den wirtschaftlichen und politischen
Herausforderungen stellen, die die weltweite Wirtschaftskrise mit sich brachte. So schoß
das hoch verschuldete Land Bremen 117,9 Millionen Euro in die bremische Wirtschaft,
25 % davon aus eigenen Mitteln.
Blick in die Branchen
Auch der Mittelstand wurde von der Krise gebeutelt.
Überwiegend gilt: die Auftragslage wurde
schlechter, der Umsatz ging zurück und die Gewinne
blieben aus. Der Mittelstand insgesamt vertraut
weiterhin auf eine mittelfristige Erholung der Konjunktur,
hält daher Personal. Trotz der verschlechterten
Auftragslage mußte die Mehrheit der Unternehmen
keine Entlassungen durchführen. Hierbei
darf nicht vergessen werden, daß die Ausweitung
der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18
auf 24 Monate und die Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge
ab dem siebten Monat
eine starke Unterstützung im Kampf um den Erhalt
der Mitarbeiterzahl war und ist. Auch nimmt der
Mittelstand seine Verantwortung in bezug auf Ausbildung
– trotz Krisenzeiten – weiterhin ernst. Auch
im Jahr 2009 mußte der Mittelstand auf seine
finanziellen Reserven zurückgreifen. Nun droht gehemmte
Liquidität, die durch eine mögliche Kreditklemme
verstärkt werden könnte.
Insbesondere die Logistikbranche litt unter stark
rückläufigem Auftragseingang. Das hat sich vor allem
bei den bremischen Häfen bemerkbar gemacht.
Hinter ihnen liegt ein hartes Jahr 2009: In Bremerhaven
wurden bei einem Minus von 13,9 % nur
noch 51,8 Millionen Tonnen (2008: 60,1 Millionen
Tonnen) umgeschlagen. Damit verlor Bremerhaven
seine Position in den Top20 der weltweit größten
Containerhäfen. In Bremen-Stadt wurden sogar
22,3 % weniger als 2008 umgeschlagen. Dennoch
konnten die bremischen Häfen im Vergleich zu anderen
deutschen Hafenstandorten einen geringeren
Rückgang verzeichnen. Auch wenn es derzeit in
den bremischen Häfen ruhiger zugeht als 2008, so
zeichnen sich doch bereits jetzt durch eine mangelhaft
ausgebaute Infrastruktur Stauzeiten beim Verladen
und dem Abtransport der Waren ab. Hier
muß weiterhin darauf hingewirkt werden, daß das
Hafenhinterland infrastrukturell verbessert und ausgebaut
wird. Ansonsten drohen bei einem Konjunkturaufschwung
ein Verkehrsinfarkt und damit ein
starker Wettbewerbsnachteil der nordischen Häfen.
Auch die Bauindustrie hatte im Jahr 2009 mit Umsatzrückgängen
zu kämpfen. Die Konjunkturpakete
konnten die Abschwungtiefe des Wirtschaftsbaus
begrenzen. Dennoch mußte die Bauindustrie
Bremen ein Umsatzminus von 19,7 % im Vergleich
zum Vorjahr hinnehmen. Die Bauproduktion ist in
Niedersachsen und Bremen insgesamt um 3,0 %
zurückgegangen. Besonders betroffen war dabei

Geschäftsbericht 2009 / 2010
der gewerbliche Hochbau, der einen Umsatzrückgang
von 3,9 % aufwies. Das Minus beim Tiefbau
war mit 1,6 % nur halb so hoch.
Die deutsche Metall- und Elektroindustrie ist in Teilbereichen
wieder im Aufschwung begriffen. So
konnten der Fahrzeugbau und die Bereiche Elektro,
DVD-Geräte und F+O dank guter Nachfrageentwicklung
schwungvoll in das neue Jahr starten.
Bestelleingänge im Maschinenbau und in der
Metallverarbeitung stagnierten auf dem Niveau des
vierten Quartals 2009. Insgesamt ergab sich im
Januar 2010 ein Auftragsplus von 5 % zum vorherigen
Quartal, der Vorjahresvergleich ergibt gar einen
zweistelligen Zuwachs. Trotz steigender Nachfrage
zum Jahresende machten knapp die Hälfte der
M+E-Unternehmen im Jahr 2009 Verluste.
Die deutsche Ernährungs- und Lebensmittelindustrie
ist ausgeglichen durch die Krise gekommen.
Produktion und mengenmäßiger Absatz blieben
weitgehend stabil, auch wenn leichte reale Umsatzrückgänge
zu verzeichnen sind. Grund dafür
sind vor allem die aggressiven Preissenkungsrunden
der Lebensmitteleinzelhändler.
Der Einzelhandel in Deutschland geht optimistisch
ins Jahr 2010. Nachdem er das Jahr 2009 mit einem
leichten Umsatzminus von 1,9 % abschloß,
hat sich die Geschäftslage im Frühjahr 2010 deutlich
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbessert.
Auch die Situation des norddeutschen Groß- und
Außenhandels entspannte sich zum Jahresende,
mit einem realen Umsatzrückgang von nur noch
0,5 % im vierten Quartal. Auch hier wird mit positiver
Erwartung ins Jahr 2010 geschaut.
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Nach einem Tief im ersten Quartal 2009 konnte
sich die deutsche Druck- und Medienindustrie ab
dem zweiten Quartal 2009 bis heute schrittweise
erholen. Ihre alte Stärke von Ende 2007/ Anfang
2008 hat sie zwar noch nicht erreicht, aber die Geschäftserwartungen
sind im allgemeinen gut.
Leichter Aufwärtstrend gibt Hoffnung
Die Ausführungen zu den Branchen zeigen, daß
sich Bremen immer auf eines verlassen kann: auf
seinen ausgewogenen Branchenmix. Dem hat es
das kleinste Bundesland Deutschlands zu verdanken,
daß es 2009 das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf im Bundesländervergleich aufweist
und mit seiner Produktivität von 70.558 Euro
je Erwerbstätigem weit über dem Bundesdurchschnitt
von 61.790 Euro liegt. Die bremische Wirtschaft
schaut optimistisch ins Jahr 2010, die ersten
Anzeichen einer Erholung sind sichtbar, und ein
Aufwärtstrend zeichnet sich ab.
Dennoch bleibt Vorsicht geboten: Die Konjunkturprogramme
laufen aus, Gewinneinbrüche sind aufzuholen,
Reserven und Liquidität schmelzen. Nun
ist es an der Politik, einen ordnungspolitischen
Rahmen zu schaffen, der einen nachhaltigen Aufschwung
sichert. Quer durch alle Bereiche muß
aufgeräumt werden: Ganz oben auf der politischen
Agenda sollten unter anderem das Abschaffen von
Wettbewerbsverzerrungen, die Entbürokratisierung,
der infrastrukturelle Ausbau und die Forschungsförderung
stehen.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Arbeitsmarkt
Robust in der Krise
Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der
Geschichte der Bundesrepublik erstaunlich stabil geblieben. Dies ist vor allem den intensiven
Bemühungen der Unternehmen zu verdanken, trotz massiver Auftrags- und Absatzeinbrüche
an ihren Beschäftigten soweit wie möglich festzuhalten. Neben flexibel gehandhabten Sozialpartnervereinbarungen
und gezielten betrieblichen Maßnahmen hat auch die Kurzarbeit
massiv geholfen, die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt abzufedern.
Rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer haben im Jahresdurchschnitt
2009 Kurzarbeitergeld bezogen. Bei
einem durchschnittlichen Arbeitszeitausfall von
knapp einem Drittel entspricht dies allein rechnerisch
330.000 Arbeitsplätzen.
Daß sich Kurzarbeit als Instrument zur Beschäftigungssicherung
in der Krise vor allem auch in mittelständischen
Unternehmen – bei denen ca. 60 %
der Kurzarbeiter beschäftigt sind – bewähren konnte,
ist nicht zuletzt den schnellen Erleichterungen zur
Nutzung von Kurzarbeitergeld zu verdanken, die die
Politik mit dem Konjunkturpaket II und dem „Kurzarbeitergeld
Plus“ im Jahr 2009 eingeführt hat.
Der Arbeitsmarkt im Land Bremen
Gleichwohl hat der Arbeitsmarkt auch im Land
Bremen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise
insbesondere im Jahre 2009 deutlich zu spüren
bekommen. Trotz der auch hier zu verzeichnenden
Entlastung durch Kurzarbeit war die Arbeitslosigkeit
vor allem in der Zeitarbeit deutlich angestiegen.
Seit August 2009 zeigten sich bei Kurzarbeit wie
Arbeitslosigkeit jedoch Stabilisierungstendenzen.
So ging im Herbst 2009 die Arbeitslosigkeit insgesamt
leicht zurück.
Insbesondere im Agenturbezirk Bremerhaven konnte
bis in den Herbst 2009 hinein ein erfreulicher
Rückgang der Arbeitslosigkeit auf eine Quote von
zeitweise unter 10 % erreicht werden. Diese positive
Entwicklung ist zum einen vor dem Hintergrund
erfolgreicher wirtschaftlicher Strukturreformen in
den letzten Jahren zu sehen – hier ist vor allem die
Windenergie zu nennen –, zum anderen aber auch
aufgrund der bis in den November hinein milden
Witterung, wodurch es insbesondere nicht zu den
bei einem Wintereinbruch üblichen Kündigungen
im Baugewerbe und den Grünberufen kam. Hinzu
kommt, daß die Kurzarbeit auch im Land Bremen
einen Schutzschirm über viele Arbeitsplätze spannt,
da viele Unternehmen sie nutzen, um ihre Arbeitskräfte
so lange wie möglich im Betrieb zu halten.
Die Arbeitslosenzahlen im März 2010 kennzeichnet
die Tatsache, daß eine Frühjahrsbelebung mit rückläufigen
Arbeitslosenzahlen, wie man sie aus den
Jahren vor der Wirtschaftskrise kennt, bislang nicht
eingetreten ist. Gleichwohl zeigt sich der Arbeitsmarkt
angesichts der weiterhin ungünstigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen trotz eines leichten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen insgesamt
recht robust. Vereinzelt gibt es sogar positive Tendenzen:
So wird in einigen Bereichen wie der Fertigung
und der Logistik vermehrt eingestellt, und
die Personalnachfrage macht sich auch im insge-

Geschäftsbericht 2009 / 2010
samt leicht gestiegenen Angebot an neuen Stellen
bemerkbar. Auch ist das Angebot an freien Stellen
in einigen Teilbereichen wie der Zeitarbeit gegenüber
dem Vorjahr deutlich gestiegen. Dies ist ein
Frühindikator für eine allmählich steigende Nachfrage
nach Arbeitskräften.
Konkret lag die Arbeitslosenquote auf Basis aller
zivilen Erwerbspersonen im März im Agenturbezirk
Bremen bei 10,6 %. Im Agenturbezirk Bremerhaven
hingegen lag die Arbeitslosenquote bei 11,3 %.
Zu beachten ist jedoch, daß hier der Landkreis
Cuxhaven (nur: Altkreis Wesermünde) hineingerechnet
wird. Auf die Stadt Bremerhaven bezogen
beträgt die Arbeitslosenquote 16,2 %. Für das Land
Bremen ergab sich mithin eine Arbeitslosenquote
von 12,3 %; damit waren insgesamt 39.841 Personen
arbeitslos gemeldet. Insgesamt kann festgestellt
werden, daß die Entwicklung am Arbeitsmarkt
durch eine leichte Entspannung gekennzeichnet ist
und sich die Entwicklung insbesondere deutlich
günstiger darstellt als im Frühjahr 2009. Damit ist
der Arbeitsmarkt auch im Lande Bremen vor allem
dank des Einsatzes von Kurzarbeit erstaunlich gut
durch die Krise gekommen. Ein weiterer Grund hierfür
ist die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur.
Nicht alle Branchen sind gleichermaßen
von der Wirtschaftskrise betroffen, die Nahrungsmittelindustrie
beispielsweise ist relativ konjunkturunabhängig
und wirkt stabilisierend. Zumindest bislang
haben sich damit die düsteren Prognosen für
den Arbeitsmarkt im Jahre 2010 nicht bewahrheitet.
Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung
auf dem Weg
Eine zentrale Herausforderung für die neue Bundesregierung
stellte sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
bei der Neuorganisation der Grundsicherung
für erwerbsfähige Hilfebedürftige dar,
also der Neuordnung der sogenannten Hartz IV-
Verwaltung. Dabei geht es nicht nur um eine bessere
Hilfe für Millionen Arbeitssuchende und ihre
Familien und um den Abbau einer inakzeptabel hohen
Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch darum,
unnötige Milliardenausgaben einzusparen. Hierzu
ist eine leistungsfähige Organisation die Grundvoraussetzung.
Die bisherigen sogenannten Arbeitsgemeinschaften
(ARGEn) aus Arbeitsagenturen und
Kommunen wurden diesen Anforderungen nicht
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gerecht und deshalb vom Bundesverfassungsgericht
Ende 2007 als unzulässige Mischverwaltung
für verfassungswidrig erklärt. Zugleich richtete
das Gericht die Forderung an die Politik, bis spätestens
Ende 2010 eine Neuorganisation vorzunehmen.
Nachdem ein erster Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums
und der Bundesagentur für
Arbeit zur Errichtung sog. Kooperativer Jobcenter
bereits 2008 am Widerstand der Bundesländer
gescheitert war, hatte das Arbeitsministerium
Anfang 2009 einen zweiten Vorstoß unternommen,
die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsverwaltung
in sogenannten „Zentren für Arbeit und
Grundsicherung“ (ZAG) fortzuführen. Dieser auch
von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) mit Nachdruck kritisierte Versuch
scheiterte an der Ablehnung der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion. Es folgten weitere lange politische
Auseinandersetzungen um die Neuregelung
der Verwaltungsstrukturen, die erst im April 2010
– und damit denkbar knapp vor Auslaufen der seitens
des Bundesverfassungsgerichts gesetzten
Frist zum Jahresende – zu einem politischen Kompromiß
führten.
Der vom Bundeskabinett am 21. April 2010 beschlossene
Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung
der Organisation der Grundsicherung
für Arbeitsuchende“ sieht als wichtigstes Ergebnis
vor, die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und
Kommunen in „gemeinsamen Einrichtungen“ fortzusetzen.
Damit wird die bisherige Praxis durch
eine Grundgesetzänderung verfassungsrechtlich
abgesichert. Für das Land Bremen bedeutet dies,
daß die in Bremen (hier als sogenannte „Bremer
Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“,
kurz: BAgIS) und in Bremerhaven (als sogenannte
„ARGE Job-Center Bremerhaven“) geschaffenen
gemeinsamen Einrichtungen von Stadt und Agentur
für Arbeit fortgesetzt werden können. Dies schafft
nach einer langen Zeit der Unsicherheit – sowohl
für die Leistungsempfänger als auch für die Mitarbeiter
dieser Einrichtungen – nunmehr trotz einiger
Mängel im Detail grundsätzlich die Chance, die
Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur
auf eine vertrauensvolle Basis zu stellen, um
die Erarbeitung paßgenauer Lösungen vor Ort für
die Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Tarifpolitik
Gute Tarifverträge für schlechte Zeiten
Das bisherige Tarifgeschehen 2009/2010 stand ganz im Zeichen des schwersten Einbruchs
der Wirtschaft seit 60 Jahren. Trotz erheblichster wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind die
Unternehmen entschlossen, ihre Mitarbeiter zu halten. Neben dem Instrument der Kurzarbeit
hat die aktuelle Tarifpolitik starken Anteil daran, daß die Unternehmen bisher weitgehend
von Personalanpassungsmaßnahmen verschont blieben, obwohl es noch einige Jahre dauern
wird, bis die Wirtschaft das Niveau von 2008 wieder erreicht hat.
Die Tarifabschlüsse dokumentieren eine der Lage
angemessene, differenzierende, beschäftigungsorientierte
Tarifpolitik. Einmalzahlungen und Vergütungsanhebungen
gestalten sich moderat, längere
Laufzeiten schaffen verläßliche Planungsebenen,
beschäftigungssichernde Instrumente fördern den
Arbeitsplatzerhalt. Die Tarifpartner haben gezeigt,
daß sie gemeinsam imstande sind, verantwortungsvolle
Ergebnisse zu erreichen.
Ergebnisse in den Branchen
In der Stahlindustrie wurde am 1. April 2009 ein
Abschluß mit einer Gesamtlaufzeit von 17 Monaten
erzielt. Nach neun Null-Monaten mit einer Einmalzahlung
von 350 Euro wurden die Entgelte ab
1. Januar 2010 um 2 % angehoben. Zur Beschäftigungssicherung
wurde der Rahmen, innerhalb
dessen die Wochenarbeitszeit mit Teillohnausgleich
abgesenkt werden kann, auf bis zu 28 Stunden
erstreckt.
Im Baugewerbe konnte am 23. Mai 2009 im Rahmen
der Schlichtung ein Ergebnis erzielt werden.
Innerhalb der 24 Monate Laufzeit waren die Entgelte
in zwei Stufen anzuheben: Am 1. Juni 2009
und am 1. April 2010 um jeweils 2,3 %. Hinzu kam
eine Einmalzahlung von 60 Euro im Juni 2009.
Der Tarifabschluß in der Druckindustrie vom
3. Juni 2009 gibt mit einer Entgeltanhebung nach
12 Null-Monaten um 2 % ab dem 1. April 2010 und
einer Einmalzahlung von 280 Euro durch die 24
Monate Laufzeit Planungssicherheit.
Die Tarifpartner im Einzelhandel verständigten sich
kurzfristig auf einen neuen Abschluß: Nach vier
Null-Monaten erfolgte eine Entgeltanhebung um
2 % per 1. September 2009, ab 1. September 2010
ist eine weitere Erhöhung um 1,5 % vorgesehen.
Hinzu kamen eine Einmalzahlung von 150 Euro im
April 2010 sowie weitere 150 Euro als tarifliche
Vorsorgezahlung.
Im Öffentlichen Dienst für Bund und Gemeinden
haben sich die Tarifpartner nach längerer Tarifauseinandersetzung
am 28. Februar 2010 auf die
Übernahme der erarbeiteten Schlichtungsempfehlung
geeinigt: Die Entgelte werden bei einer Vertragslaufzeit
von 26 Monaten zum 01.01.2010 um

Geschäftsbericht 2009 / 2010 06 | 07
1,2 %, zum 01.01.2011 um weitere 0,6 % und zum
01.08.2011 nochmals um 0,5 % erhöht. Im Januar
2011 erhalten alle Beschäftigten eine Einmalzahlung
von 240 Euro. Die Regelungen zur Altersteilzeit
werden auf verringertem Niveau fortgesetzt.
Auszubildende (Abschlußnote mindestens „befriedigend“)
werden grundsätzlich für mindestens
12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen.
In der Metallindustrie haben sich die Tarifparteien
im Februar 2010 verantwortungsbewußt und ohne
einen einzigen Warnstreik vorfristig auf eine tarifliche
Anschlußregelung für nahezu zwei Jahre geeinigt.
Als Voraussetzung für das neue Entgeltabkommen
konnte der Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“
geschaffen, verhandelt und ausgearbeitet werden:
Eine tarifpolitische Innovation, weil er den Unternehmen
Instrumentarien anbietet, die bei notwendiger
Kurzarbeit die Remanenzkosten nachhaltig
senken und die Beschäftigten möglichst wenig belasten.
Die wichtigste Neuerung ist, daß das Prinzip
der Freiwilligkeit bei der Anwendung dieses Vertrages
durchgehalten wurde: Die Tarifparteien schaffen
Anreize zur Beschäftigungssicherung, behindern
aber die Unternehmen nicht, für die eine
strukturelle Anpassung unvermeidlich ist.
Die Instrumente im einzelnen:
Beschäftigungspaket 1 (bis 30.06.2012):
Bei langanhaltender Kurzarbeit (länger als
12 Monate) können die hohen Kosten der Kurzarbeit
gesenkt werden, indem Urlaubs- und
Weihnachtsgeld, die auch bei Kurzarbeit zu
100 % zu zahlen sind, in monatliches Entgelt
umgewandelt werden. Damit ist das erhöhte
Monatseinkommen auch die Basis für das
Kurzarbeitergeld; die Sonderzahlungen entfallen.
Für diese Zeit besteht ein Verbot betriebsbedingter
Kündigungen.
Beschäftigungspaket 2 (bis 30.06.2012):
Nach Auslaufen der Kurzarbeit kann eine „tarifliche
Kurzarbeit“ durchgeführt werden. Die Arbeitszeit
kann auf bis zu 26 Wochenstunden
abgesenkt werden. Der Lohn vermindert sich
bis zur 32. Stunde entsprechend; danach wird
ein Teillohnausgleich gezahlt, der bei einer Absenkung
auf 31 Stunden 50 % eines Stundenverdienstes
und in der Spitze bei einer Absen-
kung auf 26 Stunden 200 % beträgt. Während
dieser „tariflichen Kurzarbeit“ kann eine betriebsbedingte
Kündigung zwar ausgesprochen
werden; sie wird jedoch frühestens zwei Monate
nach Auslaufen der Kurzarbeit wirksam. Mit
dem Betriebsrat kann freiwillig vereinbart werden,
daß sich Arbeitnehmer, die nicht von Kurzarbeit
betroffen sind, durch eine Absenkung der
Sonderzahlungen am Teillohnausgleich beteiligen.
Entgelt:
Unter Fortgeltung der Vergütungstabellen 2009
werden im Mai 2010 und Dezember 2010 einmalig
je 160 Euro gezahlt. Im April 2011 folgt
eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte
um 2,7 %; sie kann per Betriebsvereinbarung
auf Juni 2011 verschoben oder auf Februar
2011 vorgezogen werden. Der Tarifvertrag gilt
bis Ende März 2012.
In der chemischen Industrie wurde in zentraler
Verhandlungsrunde am 21. April 2010 das „Krisen-
Bündnis Chemie“ geschlossen. Kern des Abschlusses
ist die unveränderte Fortschreibung der
Tarifentgelte für 11 Monate. Die Beschäftigten erhalten
eine flexibilisierte Einmalzahlung in Höhe von
550 Euro, die aus wirtschaftlichen Gründen auf
bis zu 300 Euro gekürzt werden kann. Beschäftigte
in nicht krisenunterworfenen Unternehmen erhalten
einen zusätzlichen Einmalbetrag von 200 Euro.
Zur Sicherung von Beschäftigung wurde ein Katalog
von Instrumenten festgelegt, deren Einsatz zu
klären ist, bevor Kündigungen ausgesprochen werden.
Zudem werden regionale Netzwerke eingerichtet,
in denen insbesondere die Vermittlung Beschäftigter
in andere Betriebe gefördert wird. Der
Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ wird bis
2013 verlängert. Bis dahin wird das Ausbildungsplatzangebot
auf jährlich 9.000 Ausbildungsplätze
im Durchschnitt der Ausbildungsjahre 2011 bis
2013 festgelegt. Darüber hinaus wurde zur freiwilligen
Übernahme Ausgebildeter das Modell „1.000
für 1.000“ unter Errichtung eines Nachwuchssicherungsfonds
für die Zeit der Krise entwickelt: Zusätzlich
übernommene Ausgebildete können für
maximal 12 Monate mit Entgeltzuschüssen von monatlich
bis zu 1.000 Euro brutto gefördert werden.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Sozialpolitik
Beitragssatz wieder unter 40 Prozent
Die noch von der Großen Koalition gegebene Zusage, die Beitragssätze zur Sozialversicherung
unter 40 % zu senken, wurde zum 1. Juli 2009 erfüllt.
Im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung
und Stabilität in Deutschland, dem sogenannten
Konjunkturpaket II, hat der Gesetzgeber
den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen
Krankenversicherung mit Wirkung zum 1. Juli 2009
von 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Die Beitragssatzsenkung
kam Arbeitgebern wie Arbeitnehmern
gleichermaßen zugute. Für beide Seiten reduziert
sich der zu tragende Beitragssatzanteil jeweils um
0,3 %. Ermöglicht wurde diese Beitragssatzsenkung
durch eine gleichzeitige Erhöhung des Bundeszuschusses
zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Die gesetzliche Krankenversicherung profitiert
durch die vorgezogene Erhöhung des Bundeszuschusses
von zusätzlichen Mitteln in Höhe von
insgesamt 28,8 Milliarden Euro. Ursprünglich war
eine schrittweise Erhöhung des Bundeszuschusses
bis zum Jahr 2016 auf dann 14 Milliarden Euro vorgesehen.
Dieser Endwert wird nun bereits im Jahr
2012 erreicht. Die Senkung der lohnbezogenen
Sozialversicherungsbeiträge hat gerade in einer
wirtschaftlich schwierigen Zeit dazu beigetragen,
bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Weitere Strukturreformen erforderlich
Positiv zu bewerten ist, daß auch die neue Bundesregierung
zumindest die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge
unter 40 % halten will.
Dazu bedarf es jedoch weiterer Strukturreformen.
Die bisherigen Maßnahmen reichen schon vor dem
Hintergrund der demographischen Entwicklung
nicht aus. Um einen wirtschaftlichen Einsatz der
Beitragsmittel zu gewährleisten, sind im Bereich
der Kranken- und Pflegeversicherung durchgängig
wettbewerbliche Strukturen bei der Leistungserbringung
erforderlich. Kürzungen von einzelnen
Sozialleistungen werden noch immer durch Leistungsausweitungen
an anderer Stelle mehr als
kompensiert. Mit dieser Politik der Umverteilung
läßt sich das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge
konstant zu halten, nicht erreichen. Wirksame
Instrumente zur Kostenbegrenzung sind insbesondere
mehr Wettbewerb und mehr Vertragsfreiheit.
Die Politik darf sich nicht – wie im letzten Jahr geschehen
– massiv in Vertragsverhandlungen der
Krankenkassen mit Ärzten und Krankenhäusern einmischen
und gegen den Widerstand des Spitzenverbandes
der gesetzlichen Krankenkassen deutlich
überhöhte Honorar- und Budgetzuwächse
durchsetzen. Steigende Kosten im Gesundheitsbereich
führen aufgrund der lohnbezogenen Finanzierung
des Gesundheitswesens zu steigenden
Personalzusatzkosten. Hierdurch entsteht ein schädigendes
Beschäftigungshemmnis. Die lohnbezogene
Beitragsfinanzierung sollte daher auf ein
einkommensunabhängiges Gesundheitsprämienmodell
mit steuerfinanziertem sozialem Ausgleich
für einkommensschwache Versicherte umgestellt
werden.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Gesetzliche Rentenversicherung:
Weichen falsch gestellt
In der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich
die Große Koalition noch weiter von einer konsequenten
Rentenpolitik entfernt. Anstatt die 2004
von der rot-grünen Koalition beschlossene Rentenformel
ohne Wenn und Aber umzusetzen, kam diese
bisher nur ein einziges Mal zur Anwendung. Die
Renten wurden in der Jahresmitte 2009 so stark
erhöht wie seit über 10 Jahren nicht mehr. Zudem
hat das Bundeskabinett am 6. Mai 2009 eine umfassende
Rentengarantie ausgesprochen. Durch
eine daraufhin beschlossene Gesetzesänderung ist
festgelegt worden, daß Rentenkürzungen selbst
dann ausgeschlossen sind, wenn die Arbeitnehmer
Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen müssen.
Vielmehr sollen die Bruttorenten in diesem Fall unverändert
bleiben. Unterbliebene Rentenkürzungen
sollen erst mit späteren Rentensteigerungen verrechnet
werden. Die Rentengarantie erweist sich
als schwerer Fehler: In den nächsten Jahren wird
die Rentenkasse dadurch mit rund 1,7 Mrd. Euro
pro Jahr belastet. Wenn Löhne und Gehälter und
damit auch die Beiträge zur Rentenversicherung
sinken, Renten aber unverändert bleiben, dann erhöht
sich zwangsläufig der Beitragssatz zur Rentenversicherung,
wenn nicht der Gesetzgeber für
die mit der Rentengarantie verbundenen Kosten
aufkommen will. Es ist daher kein Wunder, daß der
bei Verabschiedung der neuen Rentenformel für
2010 erwartete Beitragssatz von 18,5 % weit verfehlt
wurde. Bei jetzt 19,9 % werden die Beitragsund
Steuerzahler dadurch im laufenden Jahr mit
etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.
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Der Gesetzgeber muß jetzt Durchhaltevermögen in
der Rentenpolitik beweisen. Es reicht nicht, richtige
Rentenreformen zu beschließen; sie müssen auch
konsequent umgesetzt werden. Nur dann kann die
Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Rentenversicherung
langfristig gesichert werden. Der
Gesetzgeber sollte die unterbliebenen Rentendämpfungen
schnellstens nachholen und nicht
– wie derzeit noch vorgesehen – immer nur hälftig bei
künftigen Rentenanpassungen vornehmen.
Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
Durch das am 19. Juni 2009 im Bundestag verabschiedete
Gesetz zur verbesserten steuerlichen
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen wurde
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom
13. Februar 2008 Rechnung getragen, wonach eine
dem Umfang nach hinreichende steuerliche Freistellung
der zur Sicherung des Existenzminimums
erforderlichen Beiträge zur privaten Kranken- und
Pflegeversicherung zu erfolgen hat. Um eine Gleichbehandlung
von gesetzlich und privat Versicherten
sicherzustellen, hat der Gesetzgeber entschieden,
daß auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenund
Pflegeversicherung steuerlich berücksichtigt
werden können. Hierdurch sollen die Bürger um
8,4 Milliarden Euro entlastet werden. Seit dem
1. Januar 2010 werden nunmehr diejenigen Aufwendungen
steuerlich berücksichtigt, die ein der
gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung
entsprechendes Leistungsniveau absichern.
Darüber hinaus können weiterhin auch Beiträge
zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen,
zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu
Lebensversicherungen abgesetzt werden, wenn
der festgesetzte Höchstbetrag von 1.900 Euro für
Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte bzw. 2.800
Euro bei Selbständigen durch die Kranken- und
Pflegekassenbeiträge noch nicht ausgeschöpft
ist. Liegen die tatsächlich geleisteten Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung über dieser
Höchstgrenze, so können diese voll angesetzt
werden, die Abzugsmöglichkeit anderer Vorsorgeaufwendungen
entfällt dann jedoch.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Arbeitsrecht
Europarecht sticht deutsches Arbeitsrecht
Im Jahr 2009 wurde erneut deutlich, wie stark das deutsche Arbeitsrecht inzwischen vom
Europarecht geprägt wird. Die zum Arbeitsrecht ergangenen Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes haben sich für die Arbeitgeber überwiegend nachteilig ausgewirkt. Auf bundesdeutscher
Ebene sind durchgreifende Reformschritte, die zum Lösen der Beschäftigungsbremse
auf dem Arbeitsmarkt notwendig wären, ausgeblieben. Die Herausforderungen für das Arbeitsrecht
sind in der neuen Legislaturperiode gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise
keinesfalls kleiner geworden. Trotz der vorgenommenen Verbesserungen z.B. im
Bereich der Kurzarbeit bleibt die neue Koalition in der Pflicht, weitere mutige Schritte im
Arbeitsrecht zu gehen, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Anwenderfreundlichkeit
der arbeitsrechtlichen Regelungen zu optimieren.
Urlaub verfällt trotz Krankheit nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat seine jahrzehntelange
Rechtsprechung zum Erlöschen des Urlaubsund
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei fortdauernder
Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2009 aufgegeben.
Seit 1982 hatte das Bundesarbeitsgericht die Auffassung
vertreten, daß Urlaubsansprüche nur bis
zum Ende des Übertragungszeitraums, d.h. dem
31.03. des Folgejahres, übertragen werden können.
War ein Arbeitnehmer infolge lang andauernder
Arbeitsunfähigkeit gehindert, den Urlaub bis zum
Ablauf des Übertragungszeitraums zu nehmen, erlosch
der Anspruch. Auch ein Abgeltungsanspruch
bestand in diesem Falle nicht. Diese Rechtsprechung
hat das Bundesarbeitsgericht aufgrund
zweier im Jahre 2009 ergangener Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs mit der Begründung
revidiert, daß die deutsche gesetzliche Urlaubsregelung
in § 7 Abs. 3 und 4 des BUrlG nach
den Vorgaben des EuGH europarechtskonform
fortzubilden sei. Die Folge: langzeiterkrankte Arbeitnehmer
verlieren ihre angesammelten Urlaubsansprüche
nicht und können im Falle ihrer Genesung
den Urlaub „in natura“ verlangen. Dies gilt auch für
den gesetzlichen Sonderurlaub für Schwerbehinderte.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
muß der Urlaub ausbezahlt werden – ein gravierender
Kostenfaktor für die Unternehmen. Diese
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
hat somit weitreichende Auswirkungen für die
betriebliche Praxis, wo sie zu einer erheblichen
Rechtsunsicherheit geführt hat. Immerhin hat das
Bundesarbeitsgericht in einer weiteren Entscheidung
nunmehr klargestellt, daß demgegenüber der
tariflich geregelte Mehrurlaub am Ende des tariflichen
Übertragungszeitraums untergeht. Unternehmen,
die bislang auf Kündigungen bei langzeiterkrankten
Mitarbeitern verzichtet haben, werden
sowohl zur Vermeidung finanzieller Risiken als auch
unter bilanziellen Gesichtspunkten verstärkt zu
prüfen haben, ob diese Arbeitsverhältnisse noch
aufrecht erhalten werden können.

Geschäftsbericht 2009 / 2010 10 | 11
Kündigungsfristen:
Altersgrenze europarechtswidrig
In einer weiteren Entscheidung vom 19.01.2010 hat
der EuGH den deutschen Arbeitsgerichten aufgegeben,
die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB,
wonach bei der Ermittlung der Kündigungsfrist
Beschäftigungszeiten erst ab Vollendung des
25. Lebensjahres berücksichtigt werden, nicht
mehr anzuwenden. Die deutsche Regelung sei europarechtswidrig,
da sie eine Diskriminierung wegen
des Alters darstelle. Diese tief in das deutsche
Verfassungsrecht eingreifende Entscheidung hat
zur Folge, daß ein deutsches Arbeitsgericht eine
nationale Rechtsvorschrift unangewendet lassen
kann, wenn es der Überzeugung ist, daß diese gegen
europäisches Primärrecht verstößt. Vor dem
Hintergrund, daß die ausschließliche Kompetenz
zum Verwerfen deutscher Gesetze beim Bundesverfassungsgericht
liegt, führt die Entscheidung
des EuGH zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.
Beruhigend ist lediglich, daß die Wirksamkeit einer
ausgesprochenen Kündigung nicht von der richtigen
Berechnung der Kündigungsfrist abhängig ist.
Wird die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
also gleichwohl weiterhin angewandt, so hat dies
lediglich zur Folge, daß der vor dem Arbeitsgericht
klagende Arbeitnehmer die Zahlung von Arbeitsentgelt
bis zum „richtigen“ Beendigungsdatum verlangen
kann. Die Gefahr, noch nach Jahren weitere
Entgelte an bereits ausgeschiedene Mitarbeiter
zahlen zu müssen, ist jedoch eher gering, da sich
der Arbeitgeber insoweit sowohl auf arbeits- bzw.
tarifvertragliche Ausschlußfristen als auch auf die
Verjährung bzw. Verwirkung von rückwirkend geltend
gemachten Vergütungsansprüchen berufen
kann.
Erst Kurzarbeit, dann Kündigung?
Kündigungsrechtlich relevant ist aufgrund ihrer im
Jahre 2009 erheblichen praktischen Bedeutung
schließlich auch die Kurzarbeit. Ein Großteil der
Unternehmen in Bremen hat im Berichtsjahr von
der Möglichkeit der Kurzarbeit intensiv Gebrauch
gemacht. Ist trotz Kurzarbeit der Ausspruch betriebsbedingter
Kündigungen nicht mehr abzuwenden,
so stellt sich die Frage, inwieweit die fortwährende
bzw. vorangegangene Durchführung
von Kurzarbeit Einfluß auf die Wirksamkeit der
Kündigung haben kann. Ein von der arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung nicht abschließend geklärtes
Kapitel ist nämlich, unter welchen Voraussetzungen
der Ausspruch von betriebsbedingten
Kündigungen während der Kurzarbeit bzw. in direktem
Anschluß an die Kurzarbeit möglich ist. Hier
bleibt die weitere Entwicklung mit Spannung abzuwarten.
Das Bundesarbeitsgericht sieht die Gewährung
von Kurzarbeitergeld als Indiz dafür an, daß
zunächst lediglich ein vorübergehender Arbeitsausfall
vorliegt. Demgegenüber muß der Arbeitgeber
im Kündigungsschutzprozeß vor dem Arbeitsgericht
darlegen und beweisen, daß der Bedarf an
der Arbeitsleistung dauerhaft weggefallen ist. Der
Arbeitgeber hat also im Falle einer vorangegangenen
Kurzarbeitsperiode die Umstände darzulegen,
die nunmehr den dauerhaften Arbeitsausfall
begründen. Der Einwand, daß wegen des gewährten
Kurzarbeitergeldes nur ein vorübergehender
Arbeitsmangel vorliegt, wird nur mit erheblichem
Argumentationsaufwand entkräftet werden können,
z.B. durch die genaue Angabe, weshalb sich entgegen
der ursprünglichen Erwartung der Auftragsrückgang
letztlich doch als dauerhaft herausgestellt
hat. In diesem Zusammenhang haben die Unternehmen
darauf zu achten, daß die Ursachen für
die Kurzarbeit ebenso wie für anstehende betriebsbedingte
Kündigungen möglichst sorgfältig dokumentiert
werden, um in den zu erwartenden Kündigungsschutzprozessen
entsprechend gewappnet
zu sein.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Bildungspolitik
Zukunft schaffen, den Nachwuchs fördern
Die Bildungsaktivitäten der Unternehmensverbände und seiner Bildungseinrichtung, des
Bildungszentrums der Wirtschaft im Unterwesergebiet e.V. (BWU), waren auch im Jahre
2009/2010 vielfältig.
Jugend forscht: Regionalisierung
auf einem guten Weg
Nach der erfolgreichen Durchführung des Bundeswettbewerbs
Jugend forscht in Bremerhaven im
Jahre 2008 begleiten die Unternehmensverbände
den Wettbewerb auch weiterhin: Als Pate unterstützen
sie seit Februar 2009 die erstmals im Lande
Bremen stattfindenden Regionalwettbewerbe in
Bremen-Stadt und in Bremerhaven.
Jugend forscht kann sich auch im Jahre 2010
wieder über einen Anmelderekord freuen: Bundesweit
wollten sich mehr als 10.000 Jugendliche an
Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb
beteiligen. Das sind die höchsten Anmeldezahlen
in der 45-jährigen Geschichte von Jugend
forscht. Auch in Bremen zeichnete sich ein Rekordergebnis
ab: Allein für den Regionalwettbewerb
Bremen-Mitte hatten sich 373 Schüler mit 183
Projektarbeiten angemeldet. Gleiches gilt für den
Regionalwettbewerb in Bremerhaven, der ebenfalls
ein gewaltiges Echo fand.
Die Sieger der Regionalwettbewerbe traten beim
diesjährigen Landeswettbewerb für das Bundesland
Bremen an, der Anfang März 2010 stattfand
und – wie in den vergangenen Jahren auch – von
der Firma Astrium GmbH unterstützt wurde.
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände,
Cornelius Neumann-Redlin, läßt sich den Versuch eines
Jungforschers erklären.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Dualer Bachelor-Studiengang an
der Akademie der Wirtschaft
Seit nunmehr 20 Jahren bietet die Akademie der
Wirtschaft, die 1990 auf Betreiben der Unternehmensverbände
sowie der Handelskammer Bremen
gegründet wurde, eine Berufsausbildung mit Studium
an. Die Berufsschule wird durch Unterricht an
der Akademie ersetzt, und Abiturienten können somit
nach drei Jahren ihre Ausbildung als Betriebswirt
abschließen. Die Akademie der Wirtschaft unter
dem Dach des Bildungszentrums der Wirtschaft
im Unterwesergebiet (BWU) wurde seinerzeit gegründet,
weil die Wirtschaft eine Ausbildung anbieten
wollte, die sich eben vor allem an den Interessen
der Wirtschaft orientiert. Man wollte für
Jugendliche attraktive Angebote bereitstellen können,
um gute Leute zu bekommen. Mit der Umstellung
vom Diplom auf den Bachelor wurde eine
Neuorientierung dieser dualen Ausbildung für Abiturienten
notwendig.
Um den Jugendlichen in deren Interesse einen anerkannten
Abschluß zu ermöglichen, der wiederum
auch der Wirtschaft zugute kommt, wird die Akademie
der Wirtschaft ab Oktober 2010 mit der privaten
Fachhochschule für Wirtschaft und Technik
in Vechta (FHWT) kooperieren und künftig den Abschluß
Bachelor of Arts (Business Administration)
anbieten. In sechs Semestern werden die Jugendlichen
die Ausbildung mit dem Abschluß des
Bachelor durchlaufen. In dieser Zeit absolvieren sie
nicht nur eine Ausbildung, sondern haben nach
sechs Semestern einen staatlich und international
anerkannten Abschluß und zudem viel Wissen aus
der Praxis, das ihnen die Dozenten vermitteln.
Dabei werden die Interessen der Unternehmen im
Hinblick auf den Stundenplan umfassend berücksichtigt.
Den Unternehmen entstehen neben der Ausbildungsvergütung
Kosten in Höhe der Studiengebühren
von 390 Euro im Monat. Schon bislang liegt
die Übernahmequote der Auszubildenden bei 80
bis 90 %, was beweist, daß die Ausbildung an der
Akademie der Wirtschaft auf die Interessen der
Unternehmen zugeschnitten ist.
12 | 13
Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWIRTSCHAFT in Bremen
Am 1. und 2. März 2010 fand im Bremer Industriehaus
auf Einladung von Unternehmensverbänden
und BWU die Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWIRTSCHAFT statt.
SCHULEWIRTSCHAFT ist eine freiwillige Kooperation
in Form eines Netzwerkes mit langer Tradition.
Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog und die
Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft zu
initiieren und zu gestalten; außerdem soll die
ökonomische Bildung an den Schulen gefördert
werden. Lehrer und Schüler erhalten über das
SCHULEWIRTSCHAFT-Netzwerk die Möglichkeit,
ihre Kenntnisse über die Wirtschafts- und Arbeitswelt
zu erhalten und zu vertiefen. Daneben wird
Unternehmen ein Einblick in den Auftrag, die Methoden
und Möglichkeiten der Schulen vermittelt.
Insgesamt ermöglicht das SCHULEWIRTSCHAFT-
Netzwerk mithin, das gegenseitige Verständnis
über unser Wirtschafts- und Bildungssystem in
seinen Grundlagen zu verstehen, und das seit
mittlerweile 50 Jahren.
Schwerpunktthemen der Tagung in Bremen waren
u.a. die interkulturelle Berufsorientierung sowie die
Stärkung der ökonomischen Bildung. Aktuelle
Studien belegen, daß drei Viertel der Schüler sich
mehr Wirtschaftsthemen in der Schule wünschen
– und das eigene Wirtschaftswissen als eher gering
einstufen. Denn noch immer fehlt es an einer umfassenden
und systematischen Vermittlung ökonomischer
Bildung in der Schule. Gründe genug für
SCHULEWIRTSCHAFT, die Stärkung der ökonomischen
Bildung in der Schule ins Zentrum der
operativen Arbeit für die Jahre 2009 und 2010 zu
stellen. „Ökonomische Bildung stärken – Schule
und Wirtschaft in der Sozialen Marktwirtschaft“
– unter diesem Motto bietet SCHULEWIRTSCHAFT
deshalb deutschlandweit Veranstaltungen an, versorgt
Lehrkräfte mit Material und erstellt eine
Studie, die das Bild der Wirtschaft in Schulbüchern
analysiert.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Arbeitswissenschaften
Arbeitsschutz und Gefährdungsbeurteilung
Die Verantwortung für die Sicherheit und für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten trägt
der Arbeitgeber. Er ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die erforderlichen
Maßnahmen unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und die
Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflußt. Darüber hinaus hat er die eingeleiteten
Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den veränderten
Gegebenheiten anzupassen.
Maßnahmen des Arbeitsschutzes werden erst dann
getroffen, wenn die Bedingungen an den Arbeitsplätzen
im Unternehmen durch eine Gefährdungsbeurteilung
ermittelt worden sind. Bei der Festlegung
der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind die
allgemein bekannten Grundsätze der Gefahrenabwehr
bzw. -reduzierung zu beachten. Dazu gehören:
Gefahren sind möglichst an ihrer Quelle zu
vermeiden bzw. zu reduzieren.
Berücksichtigung des Standes der Technik,
der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie
der gesicherten arbeitswissenschaftlichen
Erkenntnisse.
Planung der Maßnahmen und der Berücksichtigung
der gesamten Arbeitsumgebung.
Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) sind
nachrangig zu anderen Maßnahmen zu
berücksichtigen.
Durch die Erhöhung der Sicherheit und des Schutzes
der Gesundheit der Mitarbeiter bei der Arbeit
werden Schmerzen und menschliches Leid des
Einzelnen verringert. Die Gefährdungsbeurteilung
bzw. die daraus abgeleiteten Maßnahmen stellen
aber auch ein Programm zur Kostensenkung im
Unternehmen dar: Fehlzeiten verursachen im Unternehmen
direkte und indirekte Kosten. Neben
den Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall entstehen Kosten durch zusätzliche
Überstunden, Überschreitung von Lieferterminen
oder Produktionsausfällen sowie höhere Kosten bei
den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft. Hinzu
kommen Kosten, die sich aus den negativen Auswirkungen
von Fehlzeiten auf die Organisation der
Arbeitsabläufe und auf die Motivation der anwesenden
Mitarbeiter ergeben.
Der negative Trend bei der Anzahl der Arbeitsunfälle
infolge der sehr guten Konjunktur und damit guter
Auslastung der Fertigungskapazitäten im Jahre
2008 setzte sich 2009 nicht fort (siehe nebenstehende
Tabelle). Der geringe Auftragseingang und
die Reduzierung der tatsächlich angefallenen Arbeitszeiten,
vor allem infolge Kurzarbeit, waren die
Gründe für die Verringerung der Arbeitsunfälle
2009. Da die Anerkennung von Berufskrankheiten
in der Regel zeitversetzt erfolgt, ist ein Auf und Ab
infolge der Konjunktur kaum festzustellen.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Arbeitsunfälle
BG Metall gesamt
BG Bezirksverwaltung
Bremen
2007
362.266
31.404
Berufskrankheiten (angezeigt)
BG Metall gesamt
BG Bezirksverwaltung
Bremen
2007
9.323
1.037
Gemeinsame Deutsche
Arbeitsschutzstrategie
2008
377.160
33.345
2008
10.162
1.216
2009
305.262
27.802
2009
10.191
1.126
Um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
durch präventiven und systemorientierten betrieblichen
Arbeitsschutz effektiver und effizienter zu gestalten,
wurde die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie
(GDA) ins Leben gerufen. Ein Kernelement
dieser GDA ist die Verbesserung des
Zusammenwirkens der staatlichen Arbeitsschutzbehörden
(Gewerbeaufsicht) und der Unfallversicherungsträger
(Berufsgenossenschaft), insbesondere
in bezug auf eine abgestimmte arbeitsteilige
Beratungstätigkeit einschließlich einer gleichwertigen
Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften.
Die GDA erfordert von allen Beteiligten eine Neuorientierung.
Erstmals soll eine gemeinsame Strategie
und gemeinsames Handeln das duale Arbeitsschutzsystem
in Deutschland optimieren und praxisgerechter
gestalten.
Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK) ist das
zentrale Gremium innerhalb der GDA, wenn es um
die Planung, Koordination und Evaluation der Maßnahmen
geht. Jeweils sechs Vertreter des Bundes,
der Länder und der Unfallversicherungsträger sind
entscheidungsbefugt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen
stellen jeweils drei Mitglieder
mit leider nur beratender Funktion. Die Geschäftsstelle
ist in Berlin bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin angesiedelt.
14 | 15
Einmal im Jahr treffen sich Arbeitsschutzexperten
der Sozialpartner und der Sozialversicherungsträger,
aus Forschungsinstituten und Verbänden auf
einer Fachkonferenz, dem Arbeitsschutzforum. Die
für die nächsten Jahre festgelegten Ziele sollen aus
den Bereichen technische Sicherheit, Unfallverhütung,
Gesundheitsschutz, betriebliche Gesundheitsförderung
und menschengerechte Gestaltung
der Arbeit kommen – auch bisher bekannte Ziele
bei der Durchsetzung des Arbeitsschutzes in den
Unternehmen.
Konkret wurden für die nächsten Jahre drei Ziele
definiert:
die Verringerung der Häufigkeit und
Schwere von Arbeitsunfällen
die Verringerung von Muskel- und
Skelett-Erkrankungen
die Verringerung von Hauterkrankungen
(Feuchtarbeiten und hautschädigende
Substanzen)
Schwerpunkt sind dabei die Branchen Logistik,
Bau, Montage, Transport sowie generell Neulinge
und Zeitarbeiter im Betrieb.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Öffentlichkeitsarbeit
Die Unternehmensverbände im Dialog
Auch im vergangenen Jahr haben die Unternehmensverbände im Rahmen diverser Veranstaltungen
die Interessen der bremischen Wirtschaft gegenüber Entscheidungsträgern in
Politik und Verwaltung vertreten. Schwerpunkte waren eine gemeinsame Veranstaltung mit
dem Bankenverband Bremen zur Finanzkrise, ein Logistik-Forum im Rahmen des Außenwirtschaftstages
2009 in Bremen und das alljährliche Bremer Unternehmerforum am 9. Dezember
2009 im Park Hotel Bremen.
Am 22. Juni 2009 waren die Unternehmensverbände
gemeinsam mit dem Bankenverband Bremen
Gastgeber einer Veranstaltung im Park Hotel
Bremen, im Rahmen derer der neue Präsident des
Bundesverbandes deutscher Banken, Herr Andreas
Schmitz, referierte. Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise
zeigte der Präsident Wege aus dieser
Krise auf und betonte dabei insbesondere die Notwendigkeit,
jetzt in einem Zusammenwirken aller Akteure
aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Das Logistik-Forum im Rahmen des Deutschen
Außenwirtschaftstages 2009 veranstalteten die Unternehmensverbände
am 25. November 2009 gemeinsam
mit dem Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI), dessen Landesvertretung Bremen
die Unternehmensverbände sind. Das Forum widmete
sich dem Thema „Zukunftsstrategien für die
Logistik und die Exportmärkte – Grundlagen der
Außenwirtschaft“. An der Podiumsdiskussion nahmen
Jürgen Hasler (Leiter Unternehmensentwicklung,
Imperial Logistics International GmbH, Duisburg),
Nils Haupt (Director Communications,
Lufthansa Cargo AG, Frankfurt am Main), Karl
Nutzinger (Vorstand Landverkehr, CEO Europe,
Schenker AG, Essen) und Detlev Wollert, (Leiter
Seeverkehre Material, Volkswagen Logistics
GmbH & Co. OHG, Wolfsburg, stellvertretender
Vorsitzender, Deutsches Seeverladerkomitee im
BDI, Berlin) teil. Moderiert wurde die Diskussion
von Dr. Josef Decker, Vorstand der Deutschen
Außenhandels- und Verkehrs-Akademie (DAV),
Bremen. Die Teilnehmer des Podiums waren sich
darin einig, daß funktionierender Außenhandel und
funktionierende Logistik einander bedingen. So
profitiere die Logistikbranche am meisten von dem
Megatrend Globalisierung. An die Politik wurde die
Forderung gerichtet, die Hafenhinterlandanbindungen
auszubauen, für bessere Verknüpfungsmöglichkeiten
der einzelnen Verkehrsträger zu sorgen
und dem akuten Fachkräftemangel in allen
Ebenen der Logistikbranche mit Hilfe von Ausbildungskampagnen
und Schaffung neuer Logistikstudiengänge
zu begegnen.

Geschäftsbericht 2009 / 2010
Das Bremer Unternehmerforum 2009 stand unter
dem Motto „Für eine neue Innovationskultur – Jetzt
die Weichen für Deutschlands Zukunft stellen“.
Dazu hatten die Unternehmensverbände Herrn
Professor Dr.-Ing. Hans-Jörg Bullinger, Präsident
der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten
Forschung e.V. in München, als Gastredner
eingeladen.
Professor Bullinger betonte in seinem Vortrag die
Notwendigkeit eines „Aufbruchs im Umbruch“ und
führte in die verschiedenen Ebenen der Innovationsentwicklung
und -forschung ein. Ein wesentliches
Plädoyer seiner Rede betraf die Notwendigkeit der
Marktfähigkeit von Innovationen. So sei Deutschland
zwar führend in der Grundlagenforschung, in
der angewandten Forschung müsse es jedoch gegenüber
Konkurrenzländern wie den USA oder China
noch aufholen. Auch führte Bullinger aus, daß
eine innovationsförderliche Unternehmenskultur unabdinglich
sei. Heute schon sei die Kultur im Unternehmen
wichtiger als die Struktur. Dazu gehöre die
Vernetzung mit anderen Unternehmen, Forschungseinrichtungen,
Zulieferern und Kunden, aber auch die
Vernetzung der Arbeitnehmer untereinander. Das
Arbeitsklima müsse „brainstorming“ ermöglichen.
An der anschließenden Podiumsdiskussion unter
der Leitung von Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion
der Süddeutschen Zeitung in
München, nahmen neben Professor Bullinger teil:
Andreas Heyer
Vorsitzender der Geschäftsführung,
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Professor Dr. phil. Andreas Knie
Wissenschaftszentrum Berlin
für Sozialforschung gGmbH,
Geschäftsführer des Innovationszentrums
für Mobilität und gesellschaftlichen
Wandel GmbH (InnoZ), Berlin
Dr. Ernst Schröder
Vice President und Geschäftsleiter,
Thermo Fisher Scientific (Bremen) GmbH
16 | 17
Die Diskussionsteilnehmer stimmten mit Professor
Bullinger darin überein, daß Grundbedingung für
einen hervorragenden Innovationsstandort die enge
Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
sei. Prof. Knie vertrat die Auffassung, daß Hochschulen
und Unternehmen sich nicht mehr als Einheiten
in getrennten Sphären sehen, sondern sich
untereinander vernetzen und stärker gemeinsam in
Anwendungskontexten denken sollten. Heyer wies
darauf hin, daß die bremische Innovationskultur,
die sich bereits auf einem hohen Niveau befinde,
gleichwohl weiterhin strategisch begleitet werden
müsse. Dabei sollte Bremen seine Stärken in einer
zwar selbstbewußten, aber auch kritisch differenzierenden
Selbstanalyse herausfiltern und mit ihnen
authentisch umgehen. Dr. Schröder ergänzte, daß
es entscheidend für den Erfolg von Innovationen
sei, sich auf eine Richtung festzulegen. Es müsse
entschieden werden, was man nicht mache, um
sich dann um so entschlossener auf das zu konzentrieren,
was für das Richtige gehalten werde.
Aber auch sonst waren die Unternehmensverbände
nicht untätig: So luden sie ihre Mitglieder zu diversen
Industrieabenden ein. Referenten waren Jan
Rispens, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur
Bremerhaven/Bremen e.V. zum Thema „Windenergie:
Perspektive und Chancen für die Region“,
die Moderatorin Nina Ruge mit einem kleinen Spaziergang
durch ihren Lebenslauf und Peter Clever,
Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates
der Bundesagentur für Arbeit, zur aktuellen
Diskussion um die Arbeitsmarktreformen der
Bundesregierung.

Mitglieder der Gremien der
Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.
1. Vorstand
Ingo Kramer
Präsident
J. H. K. Anlagenbau und
Service GmbH & Co. KG
Dr. Peter W. Dill
„Deutsche See“ GmbH
Michael Ippich
UNTERWESER REEDEREI GMBH
Dr. Manfred Ahlsdorff
Ehrenpräsident
2. Beirat
Peter Bernsen
Deutsche SENCO
Industrie-Erzeugnisse GmbH & Co. KG
Dr. Kai Brüggemann
Airbus Operations GmbH
Ingo Kramer
J. H. K. Anlagenbau und Service GmbH & Co. KG
Franz-Wilhelm Löbe
Siemens AG
Region Deutschland – Hanse
Niederlassung Bremen
Friedrich Lürßen
Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG
Dr. Walter Krawitz
Vizepräsident
a) Die Mitglieder des Vorstandes (vgl. 1)
Peter Schabert
Daimler AG, Mercedes-Benz Werk Bremen
Hans-Joachim Florian
roha arzneimittel GmbH
b) Nordmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V., Bezirksgruppe Unterweser
Manfred Meise
Hella Fahrzeugkomponenten GmbH
Lutz Oelsner
GESTRA AG
Joachim Pahl
Drahtseilwerk GmbH
Jan Reinecke
mdexx GmbH
Claus-Hermann Wencke
Vizepräsident
Peter Schabert
Daimler AG
Mercedes-Benz Werk Bremen
Rolf Weidelt
A. Weidelt Systemtechnik GmbH & Co. KG

Geschäftsbericht 2009 / 2010
c) Allgemeiner Arbeitgeberverband von Bremen
Holger U. Birkigt
BIRKIGT International Consulting & Media GmbH
Werner Deichert
Coffein Compagnie
Dr. Erich Scheele GmbH & Co. KG
Hans-Christoph Erling
Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG
Gerhard Harder
Dr. Walter Krawitz
Bruno Kruth
F.W. Neukirch (GmbH & Co.) KG
d) Arbeitgeberverband Bremerhaven
Jörn Bensch
Vetter Stahlhandel GmbH
Jens Frischmann
Möhring GmbH
Wolfgang Grube
Georg Grube GmbH
Dr. Stephan Hinrichs
Frosta AG
Claus-Hermann Wencke
Hartmut Mekelburg
BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG
Hans-Georg Morawitz
Rheinmetall Defence Electronics GmbH
Dr. Tim Nesemann
Die Sparkasse Bremen AG
Klaus Stapmans
Detlef Hegemann GmbH & Co. KG (Holding)
Axel Karch (bis 31.12.2009)
Frozen Fish International GmbH
e) Arbeitgeberverband der chemischen Industrie im Unterwesergebiet
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Wolfgang Schiemann
EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH
Thomas Schütze
Bankhaus Neelmeyer AG

f) Korporativ angeschlossene Verbände sowie
andere Sozial- und Wirtschaftspolitische Organisationen
AGA Unternehmensverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V.
Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident
Wiechers & Helm GmbH & Co. KG
Volker Tschirch, Vorstandssprecher
Klaus Ziegler, Vorsitzender Landesgruppe Bremen
Ziegler Beteiligungsgesellschaft mbH
Arbeitgeberverband Handwerk Bremen e.V.
Matthias Winter, Vorsitzender
Tischlerei Winter
Andreas Meyer, Geschäftsführer
Bankenverband Bremen e.V.
Thomas Schütze, Vorsitzender
Bankhaus Neelmeyer AG
Rolf Behre, Geschäftsführer
Bankhaus Neelmeyer AG
Bauindustrieverband
Niedersachsen-Bremen e.V.
Professor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident
HASTRABAU-WEGENER GmbH & Co. KG
RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer
Professor Dipl.-Kfm. Michael Sommer,
Hauptgeschäftsführer
Bremer Rheder-Verein
Thorsten Mackenthun, Vorsitzer
Hanseatic Lloyd Reederei GmbH & Co. KG
Robert Völkl, Geschäftsführer
Einzelhandelsverband Nordsee Bremen e.V.
Norbert Caesar, Vorsitzender
CAESAR Handelsgesellschaft mbH
Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer
iGZ – Interessenverband Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Bettina Schiller, Vorsitzende
Teamworker GmbH
Kommunaler Arbeitgeberverband
Bremen e.V.
Staatsrat Henning Lühr, Vorsitzender
Der Senator für Finanzen
Wolfgang Söller, Geschäftsführer
Landesverband Druck und Medien
Bremen e.V.
Siegfried von der Wehl, Vorsitzender
Druckerei Girzig & Gottschalk
RA Marcel Christmann, Geschäftsführer
Landesverband Verkehrsgewerbe
Bremen (LVB) e.V.
Peter Prinz, Vorsitzender
Terratrans GmbH, Bremen
Martin Otholt, Geschäftsführer

Geschäftsbericht 2009 / 2010 20 | 21
U·B·H – Unternehmensverband
Bremische Häfen e.V.
Hans-Joachim Schnitger, Präsident
Atlantik Hafenbetriebe
Geuther & Schnitger GmbH & Co. KG
RA Hubertus Ritzke, Geschäftsführer
RA Peter Marx, Geschäftsführer
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Geschäftsbereich Messe Bremen
Hans Peter Schneider, Geschäftsführer
Verband der Chemischen Industrie e.V.
Landesverband Nord
Dr. Roland Stegmüller, Vorsitzender
Bayer MaterialScience AG
Dr. Jochen Wilkens, Geschäftsführer
3. Ältestenrat 4. Geschäftsführung
Dr. Manfred Ahlsdorff
Wolfgang Deter-Lüken
Wilhelm Grotkop
Dr. Klaus Hinck
Dr. Bernhard Holke
Hans Werner Klause
Herbert Korte
Michael Krömker
Michael Schroiff
Dr. Uwe Woywod
Verband Deutscher Unternehmerinnen e.V.
Landesverband Bremen-Weser-Ems
Dipl.-Psych. Cornelia Hopp, Vorsitzende
Peter Braun Personalberatung GmbH
VGL – Verband Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbau e.V.
Uwe Krebs, Vorsitzender
Harald Mikulla, Geschäftsführer
ZVEI – Zentralverband Elektrotechnikund
Elektronikindustrie e.V.
Landesstelle Niedersachsen / Bremen
Wolfgang Reichelt, Vorsitzender
Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG
Dr. Volker Müller, Geschäftsführer
RA Cornelius Neumann-Redlin
Hauptgeschäftsführer
RA Hartmut Roth ✝
Geschäftsführer
Ass. Burckhard Pfelzer
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Marcel Christmann
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Alexander Dyx
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
RA Danilo Genske
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
Dipl.-Ing. Werner Strauß
Arbeitswissenschaft, Tarifstatistik
Karolin Heinrich (LL.B.)
Wirtschaftspolitik und Kommunikation

Die Unternehmensverbände im Lande Bremen e.V.
Schillerstraße 10 | 28195 Bremen
Telefon 04 21 / 3 68 02 - 0 | Telefax 04 21 / 3 68 02 - 49
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