Beschaffung aktuell 10.2020

Bei der Annahme einer fehlerhaften Lieferung
muss explizit der Vorbehalt erklärt werden.
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Eine Obergrenze von fünf Prozent limitiert
Vertragsstrafen.
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EINE MESSE.
EIN ZIEL.
IHR ERFOLG.
Arbeitstag fällig werden, oder pro vollendeter
und nicht etwa pro begonnener Woche. Sonst
besteht die Gefahr, dass die Klausel vor Gericht
keinen Bestand hat und zwangsweise
neu definiert werden muss. Der Bundesgerichtshof
hat entschieden, dass Vertragsstrafen
nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
werden, wenn sie auf den ersten Blick nicht
im Verhältnis zu dem sanktionierten Verstoß
stehen. Sie darf aber abschreckend sein.
Gerichte haben Vertragsstrafen in Höhe von
0,2 Prozent der Auftragssumme pro Arbeitstag
des Verzugs und fünf Prozent der Auftragssumme
für wirksam erklärt. Bei einer
Pauschalsumme ist zu berücksichtigen, dass
sie noch für den typischerweise geringsten
Vertragsverstoß angemessen sein muss. Der
BGH winkte beispielsweise eine Vertragsstrafe
in Höhe von 25.000 Euro zur Durchsetzung
einer wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungserklärung durch. Bei einem
Verstoß gegen das Veröffentlichungsverbot
kommt im Regelfall ein Betrag zwischen
40.000 und 100.000 Euro in Betracht. Bei
Technologie-Verrat oder Patentverstößen
können die erlaubten Vertragsstrafen dagegen
in die Millionen gehen.
Der Nachteil vom Vorbehalt
Eine Vertragsstrafe enthebt den Lieferanten
nicht von gesetzlich definierten Ansprüchen,
muss aber darauf angerechnet werden.
Entsteht beispielsweise durch einen
geplatzten Liefertermin ein Schaden von
10.000 Euro, bei einer vereinbarten Pönale
von 8000 Euro, so wird diese sofort fällig.
Über den Rest müssen sich die Vertragspartner
gütlich oder vor Gericht einigen. Eine
Ausnahme von dieser Regel: falls die Vertragsstrafe
explizit weitere Schadensersatzansprüche
ausschließt. Wichtig ist, bei Vertragsabschluss
das Kind auch beim Namen
zu nennen: „Konventionalstrafe“ beziehungsweise
„Vertragsstrafe“. Alternative
Bezeichnungen wie „Verzugsaufwand“ klingen
vor Gericht nicht eindeutig und geben
wortwörtlich wiederum Anlass zur Klage.
Unter Umständen kann der Einkäufer seinen
Anspruch auf Schadensersatz verlieren. § 341
BGB ist eindeutig: „Nimmt der Gläubiger die
Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen,
wenn er sich das Recht dazu bei der
Annahme vorbehält.“ Wird die Lieferung also
ohne Vorbehalt akzeptiert und später reduziert
bezahlt, kann der Lieferant erfolgreich
dagegen vorgehen. Deshalb sollte in den AGB
sinngemäß stehen: „Die Verzugsstrafe wird
fällig, ohne dass es eines Vorbehalts bei der
Annahme der Vertragsleistung bedarf“.
Wenn Strafe zur Pflicht wird
Bei der Beschaffung von Investitions- und
Anlagegütern kommen regelmäßig Vertragsstrafen
zum Einsatz. Sie sind aber auch für
C-Teile sinnvoll: Steht die Produktion wegen
einer fehlenden Schraube still, kann der Schaden
über den Vergleichswert einer Anlage
hinausgehen. Der Einkäufer kann die Vertragsstrafe
aber auch strategisch einsetzen –
als Druckmittel und „Erziehungsinstrument“
bei unpünktlichen oder fehleraffinen Lieferanten.
Schon ein Gesprächstermin über eine
zukünftige Vertragsstrafe signalisiert dem
Lieferanten, dass Geduld und Toleranz jetzt
ein Ende haben. Aber auch ohne Drohkulisse
gibt es weitere Argumente für die Einsetzung
von Konventionalstrafen: Jeder Einkäufer ist
seinem Unternehmen gegenüber verpflichtet,
für zuverlässige und einwandfreie Lieferungen
zu sorgen. § 347 Handelsgesetzbuch
verlangt von ihm darüber hinaus kaufmännisch
sorgfältiges Arbeiten. Dazu gehören
auch Sanktionsmöglichkeiten – schließlich
hat ein pünktlicher Lieferant nichts zu fürchten.
Und nicht zuletzt: Ein Lieferant, der sich
grundsätzlich gegen eine Vertragsstrafe
wehrt, hat offensichtlich Zweifel an seiner
eigenen Leistungsfähigkeit. Und die sollte
dann auch der Einkäufer haben.
Der Autor
Michael Grupp, freier Journalist in Stuttgart
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