Beschaffung aktuell 10.2020

Arbeitsunfall = Problemfall
Schwierig wird es, wenn im Homeoffice etwas
passiert. Denn ein Arbeitsunfall liegt nur
dann vor, wenn das schädigende Ereignis in
einem inneren Zusammenhang mit der zu
verrichtenden Arbeitsleistung laut Arbeitsvertrag
steht. Im Homeoffice liegen der betriebliche
und der private Gefahrenbereich
eng beieinander oder gehen ineinander über.
Somit kann es zu kurios anmutenden Abgrenzungen
kommen. Der Arbeitgeber eilt
vom Schreibtisch zur Haustür und stürzt:
Arbeits unfall, wenn er ein Paket mit Akten
aus seinem Betrieb entgegennehmen wollte.
Kein Arbeitsunfall, wenn er ein Paket mit
einem Modellbauset – seinem Hobby – entgegennehmen
wollte, da der innere Zusammenhang
zu seinem Job fehlt. Ein Wegeunfall
kann innerhalb von Privaträumen jedenfalls
nicht vorkommen, denn der Dienstweg endet
an der Haustür, selbst wenn sich dahinter der
aktuelle Arbeitsplatz befindet.
Rückkehr in den Betrieb
Nach der Sommerpause stellen sich Arbeitgeber
zunehmend darauf ein, die Mitarbeiter
wieder ins Unternehmen zu holen und so zu
einer gewissen Normalität in der anhaltenden
Ausnahmesituation zu gelangen. Zu diesem
Schritt ist der Arbeitgeber aufgrund seines
Weisungsrechts befugt. Nur ausnahmsweise
wird einem Arbeitnehmer ein Anspruch
auf Beibehaltung des Homeoffice zustehen,
etwa im Zusammenhang mit betreuungs -
bedürftigen Kindern oder bei besonderer Gefährdungslage
durch Vorerkrankungen.
Rechtsanwalt Müller weist darauf hin, dass in
Unternehmen mit Betriebsrat dieser der Rückholung
zustimmen muss, denn „die Beendigung
der Homeoffice-Tätigkeit ist im Regelfall
Bild: BAuA
Bild: privat
Jörg Feldmann von der Bundesanstalt
für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
(BAuA) in Dortmund.
Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller,
Leipzig
als mitbestimmungspflichtige Versetzung
einzustufen“. Dies gilt auch in der pandemiebedingten
Krisenzeit, für die der mitdenkende
Gesetzgeber flugs Betriebsratsbeschlüsse via
Video- oder Telefonkonferenz zugelassen hat,
zeitlich begrenzt bis zum Jahres ende.
Das Hygienekonzept im Betrieb sollte sich
dann an der neuen Arbeitsschutzregel des
BMAS ausrichten, das sich auf 25 Seiten unter
anderem mit der Arbeitsplatzgestaltung, mit
Sanitär- und Pausenräumen, Lüftungsanlagen,
Besprechungen und Dienstreisen beschäftigt.
Auch während der Pandemie gilt
das sogenannte TOP-Prinzip des Arbeitsschutzes
weiter: Danach haben technische
„Erfüllt der Arbeitgeber diese Anforderungen,
kann er davon ausgehen, dass er rechts -
sicher handelt und keine Sanktionen durch
Aufsichtsbehörden fürchten muss.“
Jörg Feldmann
„Überwiegend geht man davon aus,
dass auch weiterhin ‚nur‘ eine allgemeine
Pflicht zur Aufzeichnung der über acht
Stunden hinausgehenden werktäglichen
Arbeitszeit sowie der Sonn- und Feiertags -
arbeit besteht.“
Stefan Müller
Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen
und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen
Maßnahmen. Angesichts der
Gefährlichkeit des Coronavirus sollten jedoch
Maßnahmen auf allen drei Ebenen getroffen
werden – für einen TOP-Schutz.
Die Autorin
Anja Falkenstein, Rechtsanwältin,
Karlsruhe
mit Advanced Capillarity Technology
Die saugstarken
Bindemittel von DENIOS
Beschaffung aktuell 2020 10 25