Beschaffung aktuell 10.2020

MANAGEMENT
Neue staatliche Regeln veröffentlicht
Arbeitsschutz gilt auch zu Hause
Über das schnelle Umschalten auf Homeoffice waren zu Beginn der Pandemie
alle froh. Der Arbeitsschutz stand dabei zunächst nicht im Fokus. Doch die gesetzlichen
Pflichten des Arbeitgebers gelten auch für die mobile Arbeit daheim. Die
Bundesregierung hat nun aktualisierte Handlungsempfehlungen herausgegeben,
um Rechtssicherheit in unsicheren Zeiten zu gewährleisten.
Zeit- und ortsflexibles Arbeiten – das
klang in Vor-Corona-Zeiten irgendwie
verheißungsvoll, nach Traumstrand
mit Laptop und grenzenloser Schaffenskraft.
Mittlerweile ist Ernüchterung eingetreten
und das monatelange pandemiebedingte
Arbeiten im Homeoffice steckt vielen wortwörtlich
in den Knochen. Denn zu Hause
kommt der Arbeitsschutz zu kurz: Ergonomische
Sitze, ideale Beleuchtung, flimmerfreie
Bildschirme im optimalen Abstand gibt es im
Betrieb, aber selten im heimischen Büro.
Arbeitsschutzpflichten bleiben
„Der Arbeitgeber bleibt auch in Krisenzeiten
für die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
in der Verantwortung“, betont
Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller aus Leipzig. „Er
ist beispielsweise nach wie vor zur Durchführung
einer Unterweisung nach § 12 Arbeits -
schutzgesetz verpflichtet“, so der Arbeitsr -
echtler. Der Arbeitgeber muss die Beschäftig -
ten über alle Risiken in Kenntnis setzen , die
mit der Arbeit im Homeoffice verbunden sind,
und er muss sie zu den Möglichkeiten der Risikovermeidung
unterweisen (siehe Kasten). In
der Wahl der Kommunikationsmittel ist er dabei
frei, er kann per allgemeinem Rundschreiben
oder auch ganz individuell per Telefon, Video
oder Chat informieren .
Auch ein anderes Grundprinzip des deutschen
Arbeitsschutzrechts, die Gefährdungsbeurteilung,
gilt weiter, lässt sich momentan
aber ebenfalls nicht so einfach umsetzen.
„Wenn der Zutritt zum privaten Bereich der
Beschäftigten nicht möglich ist, kann die Gefährdungsbeurteilung
auch durch Befragung
aus der Ferne und einen Selbstcheck des
Arbeit nehmers durchgeführt werden“, sagt
Jörg Feldmann von der Bundesanstalt für
Arbeits schutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in
Dortmund.
Bereits im April 2020 veröffentlichte das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
(BMAS) eine erste Handreichung in Form des
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, der die
17 wichtigsten Handlungsempfehlungen
zum Arbeiten in der Pandemie auflistete. Seit
Ende August gibt es nun ausführlichere Vorgaben
in Form der neuen SARS-CoV-2-
Arbeitsschutzregel. Die von den Arbeitsschutzausschüssen
beim BMAS gemeinsam
mit der BAuA entwickelte Regel hat zwar
keinen Gesetzesrang, gehört jedoch zum
unter gesetzlichen Regelwerk und konkretisiert
die Anforderungen im Pandemiefall. „Erfüllt
der Arbeitgeber diese Anforderungen,
kann er davon ausgehen, dass er rechtssicher
handelt und keine Sanktionen durch Aufsichtsbehörden
fürchten muss“, beschreibt
BAuA-Referent Feldmann den besonderen
Charakter der Regel.
Flexible Arbeitszeiten
Die Arbeitszeit im Homeoffice entspricht
während der Corona-Krise nicht immer den
üblichen Bürozeiten, insbesondere wenn Kinder
betreut und Arbeitsplätze geteilt werden
müssen. „Den Mitarbeitern werden dann
regelmäßig flexible Arbeitszeitmodelle
ermöglicht , etwa Gleitzeitmodelle mit Kernarbeitszeiten
oder Vertrauensarbeitszeit -
modelle“, weiß Fachanwalt Müller. „Dabei ist
aller dings auch hier der öffentlich-rechtliche
Arbeitszeitschutz zu beachten: Die Vorgaben
des Arbeitszeitgesetzes zu den Dokumenta -
tionspflichten sowie zu den erforderlichen
Pausen-, Ruhe- und Höchstarbeitszeiten gelten,
und zwar jetzt erst recht.“ Der Arbeitgeber
sollte darauf ausdrücklich hinweisen,
muss sich im Übrigen aber mangels Kontrollmöglichkeit
darauf verlassen, dass die Mitarbeiter
die gesetzlichen Bestimmungen auch
am heimischen Schreibtisch einhalten. Um
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu vermeiden,
sollte der Arbeitgeber eine ständige
Erreichbarkeit zu Hause weder ausdrücklich
verlangen noch stillschweigend erwarten.
Exkurs: Arbeitszeitaufzeichnung
Im vergangenen Jahr hat der Europäische
Gerichts hofs (EuGH) ein Machtwort zu den
Aufzeichnungspflichten gesprochen und gefordert,
dass die tägliche Arbeitszeit eines
jeden Beschäftigten mittels eines Systems
erfasst werden müsse. Nach wie vor ist unter
Juristen umstritten, wie mit diesem Urteil umzugehen
ist. „Überwiegend geht man davon
aus, dass auch weiterhin ‚nur‘ eine allgemeine
Pflicht zur Aufzeichnung der über acht Stunden
hinausgehenden werktäglichen Arbeitszeit
sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit besteht“,
erläutert Dr. Müller den aktuellen Stand.
Diese Beschränkung auf Überstunden gelte
aber nur bis zu einer Anpassung des Arbeits -
zeitgesetzes an die europäischen Vorgaben.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutz -
regel des BMAS
Auszug
... Punkt 4.2.4 (2)
Auch für Arbeiten im Homeoffice gelten das
Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz.
Regelungen zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeit
sollen getroffen werden. Beschäftigte sind
im Hinblick auf einzuhaltende Arbeitszeiten,
Arbeitspausen, darüber notwendige Dokumentation,
die ergonomische Arbeitsplatz -
gestaltung und die Nutzung der Arbeitsmittel,
zum Beispiel korrekte Bildschirmposition,
möglichst separate Tastatur und Maus,
richtige und wechselnde Sitzhaltung und
Bewegung spausen zu unterweisen.
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