Gemeindezeitung Juni 2009 - St. Michael in der Obersteiermark
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Asf<strong>in</strong>ag als „Drüberfahrer“<br />
Die Asf<strong>in</strong>ag will bei <strong>der</strong> Mautstelle<br />
<strong>St</strong>. <strong>Michael</strong> e<strong>in</strong>en Rastplatz<br />
errichten. Für den angrenzenden<br />
Bio-Bauern Peter<br />
Moser e<strong>in</strong>e Katastrophe.<br />
Peter Moser wirkt hektisch,<br />
angespannt, mehrmals verhaspelt<br />
er sich, als er das<br />
Projekt <strong>der</strong> Asf<strong>in</strong>ag vorstellt.<br />
E<strong>in</strong>e vom Bundesheer seit<br />
Jahrzehnten gepachtete landwirtschaftliche<br />
Nutzfläche,<br />
<strong>der</strong> Vertrag wird jedoch immer<br />
nur jährlich verlängert, ist<br />
im Visier <strong>der</strong> Autobahngesellschaft.<br />
E<strong>in</strong> „Wohlfühlparkplatz“<br />
würde dann direkt an<br />
den Hof von Elisabeth und<br />
Peter Moser angrenzen. Ke<strong>in</strong>e<br />
Spur von „Wohlfühlen“ h<strong>in</strong>gegen<br />
bei den Bauern, denn<br />
dieses Vorhaben könnte die<br />
wirtschaftliche Existenz ru<strong>in</strong>ieren.<br />
Moser drastisch: „Das<br />
schmale La<strong>in</strong>sachtal ist schon<br />
genug zubetoniert. Wir haben<br />
beim Bau <strong>der</strong> Phyrn-Autobahn<br />
bereits 2,6 Hektar verloren.<br />
Durch die erhöhten Belastungen<br />
wäre <strong>der</strong> Rastplatz<br />
für unseren Bio-Hof, wir s<strong>in</strong>d<br />
Direktvermarkter, <strong>der</strong> Todesstoß“.<br />
Als alternative Lösungen<br />
würden sich die Vergrößerung<br />
des bestehenden<br />
beim Gle<strong>in</strong>almtunnel-Nordportal<br />
o<strong>der</strong> des seit e<strong>in</strong>iger<br />
Zeit gesperrten Parkplatzes<br />
bei <strong>der</strong> Maut anbieten. Hier<br />
legt sich jedoch das Bundesheer<br />
quer, denn dort bef<strong>in</strong>det<br />
sich die Fahrschulstrecke.<br />
Moser kann den hohen <strong>St</strong>ellenwert<br />
nicht nachvollziehen<br />
und belegt das mit Fakten:<br />
“2007 wurde diese <strong>St</strong>recke<br />
ganze 150 <strong>St</strong>unden, 2008 gar<br />
nur 40 genutzt“. E<strong>in</strong> weiteres<br />
Argument: Hier würde gerade<br />
e<strong>in</strong> Hektar benötigt, im gegenständlichen<br />
Fall jedoch<br />
2,5. Auch wurde bereits das<br />
Büro von Verteidigungsm<strong>in</strong>ister<br />
Darabos mit dieser Sache<br />
befasst, e<strong>in</strong>e Antwort steht<br />
noch aus. E<strong>in</strong>en eigenen<br />
Bauerngarten die typische Note.<br />
Reim kann man sich über die<br />
seltsame Hege Vorgangsweise und Pflege br<strong>in</strong>gt Freude <strong>der</strong><br />
Asf<strong>in</strong>ag machen. <strong>St</strong>ill und<br />
heimlich sollte alles über die<br />
Bühne gehen. Nur durch e<strong>in</strong>en<br />
Zufall stieß Moser auf<br />
Kommissionen des F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isteriums<br />
und des Bau- und<br />
Vermessungsamtes des<br />
Bundesheeres. Alfred Mossauer,<br />
Obmann <strong>der</strong> Bauernkammer,<br />
Ernte versteht und vollen die Blüten. Asf<strong>in</strong>ag<br />
nicht. Zehn Kilometer weiter<br />
<strong>in</strong> Kammern ist e<strong>in</strong> Rastplatz<br />
Abteilung Gartenplanung i<br />
mit guter Infrastruktur und genügend<br />
OÖ. <strong>St</strong>ellplätzen. Masch<strong>in</strong>enr<strong>in</strong>g Service Für reg. Gen.m.b.H. Grü-<br />
In die Bäume kann man Rosen, Clematis<br />
o<strong>der</strong> Efeu wachsen lassen – das<br />
br<strong>in</strong>gt auch e<strong>in</strong>en Hauch Romantik.<br />
E<strong>in</strong>gegrenzt wird <strong>der</strong> Bauerngarten<br />
mit Hecken aus Ilex, Ha<strong>in</strong>buche,<br />
Haselnuss, Wildrose, Feldahorn,<br />
Schlehen, Weißdorn und Liguster.<br />
Insgesamt sollte alles sehr schlicht<br />
und natürlich wirken. Nostalgische,<br />
e<strong>in</strong>heimische Pflanzen geben dem<br />
Wer se<strong>in</strong>en Garten naturnahe plant<br />
und pflegt, schafft sich e<strong>in</strong>e eigene<br />
Welt zum Wohlfühlen. Es ist e<strong>in</strong>e<br />
Bes<strong>in</strong>nung auf die Ursprünglichkeit<br />
und E<strong>in</strong>fachheit alter Gartentraditionen<br />
und den Umgang mit natürlichen<br />
Nährstoffen: Den Boden mit<br />
biologischen Nährstoffen zu versorgen<br />
und darauf zu achten, dass er<br />
ständig ausreichend mit Luft und<br />
Wasser versorgt ist, das danken die<br />
Pflanzen mit e<strong>in</strong>er reichhaltigen<br />
Mart<strong>in</strong> Sch<strong>in</strong>agl<br />
E-Mail: mart<strong>in</strong>.sch<strong>in</strong>agl@masch<strong>in</strong>enr<strong>in</strong>g.at<br />
nen-Landtagsabgeordneten<br />
Lambert Schönleitner ist neben<br />
diesem Argument noch<br />
e<strong>in</strong> Grund schlagend: „Die<br />
Schadstoffbelastung <strong>der</strong> Bauern<br />
<strong>in</strong> <strong>der</strong> La<strong>in</strong>sach ist durch<br />
das steigende <strong>St</strong>reckenprofil<br />
ohneh<strong>in</strong> schon an <strong>der</strong> Grenze“.<br />
Warum gerade <strong>in</strong> Zeiten<br />
e<strong>in</strong>er Krise, dem damit verbundenen<br />
Rückgang an<br />
LKW-Fahrten e<strong>in</strong> neuer Rastplatz<br />
erfor<strong>der</strong>lich ist, sei unlogisch<br />
und nicht nachvollziehbar.<br />
Ganz klar se<strong>in</strong>e Auffor<strong>der</strong>ung<br />
an die Asf<strong>in</strong>ag, das Projekt<br />
zurückzuziehen. Kategorische<br />
Ablehnung kommt<br />
auch von <strong>St</strong>. <strong>Michael</strong>s Bürgermeister<br />
He<strong>in</strong>z Jungwirth.<br />
Von l<strong>in</strong>ks: He<strong>in</strong>z Jungwirth, Elisabeth Moser, LAbg Lambert<br />
Schönleitner, Peter Moser, Alfred Mossauer<br />
Auf gute Nachbarschaft<br />
Pflanzenwuchs an <strong>der</strong> grundstücksgrenze<br />
Bäume und Pflanzen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> Grundstücksgrenze<br />
geben immer wie<strong>der</strong> Anlass zu<br />
Nachbarschaftsstreitigkeiten. Vom Gesetzgeber<br />
gibt es dazu nachbarschaftsrechtliche<br />
Regelungen:<br />
ÜBeR DIe gRunDSTÜCKSgRenZe<br />
WACHSenDe ÄSTe oDeR WuRZeLn<br />
Es gilt <strong>der</strong> Grundsatz, dass <strong>der</strong> Grundstückseigentümer<br />
die <strong>in</strong> se<strong>in</strong>en Grund e<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>genden<br />
Wurzeln von Bäumen / Pflanzen des<br />
Nachbarn entfernen und über se<strong>in</strong>em „Luftraum“<br />
hängende Äste abschneiden o<strong>der</strong><br />
benützen darf. Dabei ist pflanzenschonend<br />
und fachgerecht vorzugehen. Ke<strong>in</strong>esfalls soll<br />
<strong>der</strong> Bestand <strong>der</strong> Pflanze gefährdet werden.<br />
Betreten des nachbargrundstücks<br />
Muss für diese Arbeiten das nachbarliche<br />
Grundstück betreten werden, ist zuvor das<br />
E<strong>in</strong>verständnis des Nachbarn e<strong>in</strong>zuholen.<br />
▲<br />
Schnittgut<br />
Das Schnittgut muss von dem, <strong>der</strong> das Abschneiden<br />
veranlasst hat, entsorgt werden.<br />
▲<br />
Kosten<br />
Die Kosten hat <strong>der</strong> bee<strong>in</strong>trächtige Grundeigentümer<br />
zu tragen. Ausgenommen s<strong>in</strong>d<br />
Fälle, <strong>in</strong> denen durch Äste o<strong>der</strong> Wurzeln e<strong>in</strong><br />
Schaden entstanden ist o<strong>der</strong> offenbar zu entstehen<br />
drohte. Für die Hälfte <strong>der</strong> Kosten kann<br />
hier Ersatz verlangt werden.<br />
▲<br />
ReCHT AuF LICHT<br />
Das Nachbarschaftsrecht sieht auch die Möglichkeit<br />
vor, dem Nachbarn den „Entzug von<br />
Licht“ o<strong>der</strong> die Verh<strong>in</strong><strong>der</strong>ung <strong>der</strong> „Durchlüftung<br />
des Grundstücks“ zu untersagen. Notfalls<br />
besteht hier auch das Recht, vor Gericht<br />
e<strong>in</strong>e Klage e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen.<br />
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese<br />
E<strong>in</strong>wirkung das ortsübliche Ausmaß überschreitet<br />
und es zu e<strong>in</strong>er unzumutbaren<br />
Bee<strong>in</strong>trächtigung <strong>der</strong> Benutzung führt.<br />
ortsübliches Ausmaß<br />
Ortsunüblich kann zum Beispiel e<strong>in</strong> „Wäldchen“<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em verbauten Gebiet se<strong>in</strong>.<br />
▲<br />
unzumutbare Bee<strong>in</strong>trächtigung<br />
E<strong>in</strong>e unzumutbare Bee<strong>in</strong>trächtigung liegt vor,<br />
wenn größere Teile des Grundstücks wegen<br />
des fehlenden Lichte<strong>in</strong>falls unbrauchbar wer-<br />
▲<br />
ReCHTSTIPP<br />
von Mag. Heidemarie Magdihs<br />
Leiter<strong>in</strong> Recht,<br />
Masch<strong>in</strong>enr<strong>in</strong>g Österreich<br />
Seite 4<br />
ReCHT SeRVICe<br />
den (durch Versumpfen o<strong>der</strong> Vermoosen);<br />
<strong>der</strong> Schattenwurf zu e<strong>in</strong>er gesundheitlichen<br />
Bee<strong>in</strong>trächtigung des Nachbarn führt; durch<br />
den entstehenden Schatten e<strong>in</strong>e schon bestehenden<br />
Solaranlage unbrauchbar wird etc.<br />
Ab wann e<strong>in</strong>e Bee<strong>in</strong>trächtigung ortsunübliche<br />
Ausmaße annimmt, bzw. es sich um e<strong>in</strong>e<br />
unzumutbare Bee<strong>in</strong>trächtigung handelt wird<br />
allerd<strong>in</strong>gs je nach E<strong>in</strong>zelfall entschieden.<br />
VoRSICHT!<br />
gegen den Schattenwurf e<strong>in</strong>es gebäudes<br />
kann nicht nach nachbarschaftlichen<br />
Regelungen vorgegangen werden.<br />
Mit diesen Bestimmungen wird auch ke<strong>in</strong><br />
Recht auf „Aussicht“ normiert.<br />
gegenSeITIge RÜCKSICHTnAHMe<br />
Das Nachbarrecht legt auch e<strong>in</strong> sogenanntes<br />
„Rücksichtnahmegebot“ fest. Das bedeutet,<br />
dass ke<strong>in</strong> Grundeigentümer se<strong>in</strong>e Rechte<br />
schrankenlos ausüben darf, ohne auf den<br />
Nachbarn bedacht zu nehmen. Es soll niemand<br />
se<strong>in</strong> Recht missbräuchlich und zum<br />
Nachteil des an<strong>der</strong>en ausüben, sei es im<br />
<strong>St</strong>reit um überhängende Äste o<strong>der</strong> wegen<br />
spielen<strong>der</strong> K<strong>in</strong><strong>der</strong>.<br />
Land&WIRTSCHAFT 5<br />
Elektro<strong>in</strong>stallationen – Industrieelektronik –<br />
Torantriebe – Öl- u. Gasfeuerungsservice –<br />
Handel mit Elektrokomponenten<br />
Elektrotechnik • Öl- u. Gasfeuerungsservice • Torantrieb<br />
A<br />
T<br />
L<br />
Anlagen<br />
Technik<br />
LUEF Peter Ges. m. b. H.<br />
A-8770 <strong>St</strong>. <strong>Michael</strong> Tel. 03843/5133-0<br />
Walpurgisstraße 4 Fax 03843/5133-22<br />
Elektro<strong>in</strong>stallationen im Privat- sowie Gewerbe- und Industriebereich<br />
Schaltanlagenbau <strong>in</strong>kl. Inbetriebnahme, Planung u. Dokumentation<br />
Betrieb von Kle<strong>in</strong>-, Mittel- u. Großheizanlagen im Raum <strong>St</strong>eiermark<br />
mit ständiger <strong>St</strong>örungsbereitschaft und Fernwartung über Modem