TOP Bauausschuss-Sitzung vom - Markt Geisenhausen

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61 Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanungsbehörde Der Marktgemeinderat des Marktes Geisenhausen hat die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes "GE Vilsbiburger Straße" beschlossen. Damit soll ein bereits bestehendes Gewerbegebiet vergrößert werden, um Flächen für eine Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes zur Verfügung stellen zu können. Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach§ 1 Abs. 4 BauGB nach sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind: • Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (LEP B VI 1.1 Z). • Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen vorrangig die vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet werden (LEP B VI 1.1 Z). • In den Unterzentren Essenbach und Reisbach ist eine Stärkung der Einkaufszentralität, in den Unterzentren Geisenhausen, Reisbach und Velden ist eine Ausweitung des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen anzustreben (RP13 A 111 2.3 G). Auslegung Der Planungsbereich liegt am östlichen Ortsrand von Geisenhausen und ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Westlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans befindet sich ein Recyclingbetrieb, für dessen Erweiterung die neu auszuweisenden Flächen dienen sollen. Östlich liegt in rund 100 Metern Entfernung das Freibad der Gemeinde. Der Planungsbereich schließt direkt an als Gewerbegebiet ausgewiesene und mit einem Recyclingbetrieb bebaute Flächen an, welche im Westen in Wohn- und Mischgebiete übergehen. In Anbetracht des Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und deren guten Erschließbarkeit entspricht die vorliegende Planung dem o. g. Ziel des LEP, wonach Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet werden sollen. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Marktgemeinde Geisenhausen weist im Gewerbegebiet "Kreuzfeld" umfangreiche Potentiale an gewerblichen Bauflächen -teilweise mit Baurecht- auf, die bis heute noch nicht umgesetzt sind. Trotzdem hat sich die Gemeinde entschlossen, neue gewerbliche Siedlungsflächen auszuweisen. Das o. g. LEP-Ziel, wonach vorrangig die vorhandenen Potentiale zu nutzen sind, ist dadurch zumindest negativ berührt. In Anbetracht des Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und der betriebswirtschaftlich sinnvollen Lage der Flächen in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Betrieb können die vorliegenden Planungen hingenommen werden, auch wenn dem o. g. LEP-Ziel damit nicht vollständig entsprochen werden kann. Generell sollte im Sinne der Innenentwicklung auf die Aktivierung von noch ungenutzten Flächen hingewirkt werden, bevor neue Bauflächen an den Ortsrändern ausgewiesen werden. Mit der vorliegenden Planung sollen die baurechtlichen Grundlagen für die Erweiterung eines bestehenden ortsansässigen Betriebs geschaffen werden. Eine Realisierung des Vorhabens kann zu einer Verbreiterung des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen führen. Damit stehen die Planungen im Einklang mit dem o. g. Grundsatz des Regionalplans der Region Landshut. Auch die Einstufung des Ortes als Unterzentrum und die Lage an der Entwicklungsachse Landshut-Vilsbiburg sprechen für das geplante Vorhaben.
62 Trotz des oben formulierten Zielkonflikts entsprechen die vorliegenden Entwürfe des Flächennutzungs- und Bebauungsplans insgesamt den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung. Abwägungsbeschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Wasserwirtschaftsamt Landshut Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine ergänzenden Hinweise erforderlich. Bezüglich der Ausführungen zur Abwasserbeseitigung verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 14. Juli 2011. Stellungnahme vom 14.07.2011 In den Antragsunterlagen sind die Kapazitäten der Abwasserbeseitigung aufzuzeigen und damit darzustellen, dass die Abwasserentsorgung (Schmutzwasser) sichergestellt ist. Bei Gewerbebetrieben ist da ggf. die Art des Gewerbes relevant insbesondere ob eine abwasserintensive Nutzung geplant ist. Das von befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser darf nicht ungepuffert abgeleitet werden, da dadurch eine Abflussbeschleunigung im Vorfluter hervorgerufen wird. Entlang der Baugebietsgrenzen verläuft ein Gewässer III. Ordnung. Dieses ist in den Antragsunterlagen nicht behandelt. Nur weil es sich nicht direkt im Geltungsbereich befindet, schließt dies nicht eine Betroffenheit z.B. des Überschwemmungsgebietes aus. Dieser Aspekt ist aber bei der Aufstellung mit zu betrachten. Dem Wasserwirtschaftsamt liegen keine Daten zum Hochwasserverhalten an dem Gewässer vor. Die Überschwemmungsgebietsgrenze ist nicht bekannt. Es kann aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass das Baugebiet von Überschwemmungen aus dem Seitental betroffen sein kann, da Querschnitte im Bezug zur Gewässersohle vorhanden sind. Altlastensituation ist in der Begründung nicht abgehandelt. Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist die fachkundige Stelle am Landratsamt Ansprechpartner. Abwägungsbeschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Kapazitäten der Abwasserbeseitigung werden aufgezeigt und zur Satzungsfassung in der Begründung ergänzt. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Sehr geehrte Damen und Herren, für die Beteiligung an der oben genannten Planung wird gedankt. Wir bitten Sie, bei künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Referat (G23) und unser Aktenzeichen anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung: Bodendenkmalpflegerische Belange: Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.
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