TOP Bauausschuss-Sitzung vom - Markt Geisenhausen

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Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
Der Marktgemeinderat des Marktes Geisenhausen hat die Änderung des Flächennutzungsplanes
und die Aufstellung des Bebauungsplanes "GE Vilsbiburger Straße" beschlossen.
Damit soll ein bereits bestehendes Gewerbegebiet vergrößert werden, um
Flächen für eine Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes zur Verfügung stellen zu
können.
Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach§ 1 Abs. 4 BauGB nach
sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind:
• Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (LEP B VI
1.1 Z).
• Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen vorrangig die
vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende
Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt und flächensparende Siedlungs-
und Erschließungsformen angewendet werden (LEP B VI 1.1 Z).
• In den Unterzentren Essenbach und Reisbach ist eine Stärkung der Einkaufszentralität,
in den Unterzentren Geisenhausen, Reisbach und Velden ist eine Ausweitung
des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen anzustreben (RP13 A 111
2.3 G).
Auslegung
Der Planungsbereich liegt am östlichen Ortsrand von Geisenhausen und ist im
rechtskräftigen Flächennutzungsplan größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt. Westlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans befindet sich ein
Recyclingbetrieb, für dessen Erweiterung die neu auszuweisenden Flächen dienen
sollen. Östlich liegt in rund 100 Metern Entfernung das Freibad der Gemeinde.
Der Planungsbereich schließt direkt an als Gewerbegebiet ausgewiesene und mit einem
Recyclingbetrieb bebaute Flächen an, welche im Westen in Wohn- und Mischgebiete
übergehen. In Anbetracht des Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und
deren guten Erschließbarkeit entspricht die vorliegende Planung dem o. g. Ziel des
LEP, wonach Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten
ausgewiesen werden und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet
werden sollen. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Marktgemeinde
Geisenhausen weist im Gewerbegebiet "Kreuzfeld" umfangreiche Potentiale an gewerblichen
Bauflächen -teilweise mit Baurecht- auf, die bis heute noch nicht umgesetzt
sind. Trotzdem hat sich die Gemeinde entschlossen, neue gewerbliche Siedlungsflächen
auszuweisen. Das o. g. LEP-Ziel, wonach vorrangig die vorhandenen
Potentiale zu nutzen sind, ist dadurch zumindest negativ berührt. In Anbetracht des
Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und der betriebswirtschaftlich sinnvollen
Lage der Flächen in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Betrieb können die vorliegenden
Planungen hingenommen werden, auch wenn dem o. g. LEP-Ziel damit
nicht vollständig entsprochen werden kann. Generell sollte im Sinne der Innenentwicklung
auf die Aktivierung von noch ungenutzten Flächen hingewirkt werden, bevor
neue Bauflächen an den Ortsrändern ausgewiesen werden. Mit der vorliegenden
Planung sollen die baurechtlichen Grundlagen für die Erweiterung eines bestehenden
ortsansässigen Betriebs geschaffen werden. Eine Realisierung des Vorhabens kann zu
einer Verbreiterung des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen führen.
Damit stehen die Planungen im Einklang mit dem o. g. Grundsatz des Regionalplans
der Region Landshut. Auch die Einstufung des Ortes als Unterzentrum und die Lage
an der Entwicklungsachse Landshut-Vilsbiburg sprechen für das geplante Vorhaben.