TOP Bauausschuss-Sitzung vom - Markt Geisenhausen

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59 Erweiterung" und entspricht den Festsetzungen. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. III. Bebauungs- und Grünordnungsplan "GE Vilsbiburger Straße" Abwägung der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Der Marktgemeinderat hat am 10.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes "GE Vilsbiburger Straße" beschlossen. Im der Bauausschusssitzung vom 25.07.2011 wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangen Stellungnahmen gefasst. Das Ingenieurbüro PLANTEAM, Landshut, erstellte anhand dieser Beschlüsse und nach Eingang des schalltechnischen Gutachtens einen Auslegungsentwurf in der Fassung vom 08.08.2012. Der Bebauungsplanentwurf war in der Zeit vom 17.08.2012. bis 17.09.2012 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt. Die dazu eingegangenen Einwendungen sowie die im gleichzeitig durchgeführten Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden gem. § 1 Abs. 6 und § 1 a Abs. 2 BauGB wie folgt abgewägt: Landratsamt Landshut – Untere Bauaufsichtsbehörde Die erstmalige Festsetzung von Emissionskontingenten unter Nr. 0.3 der Textlichen Festsetzungen entspricht nicht der Rechtslage. Hier wird lediglich ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) bzw. ein Emmissinskontingent (EmK) festgesetzt. Dies ist so rechtswidrig! Die Festsetzung von IFSP bzw. EmK ist ausschließlich im Rahmen einer Gliederung gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO möglich. Eine solche Gliederung liegt nur dann vor, wenn innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zwei verschiedene ISFP bzw. EmK festgesetzt werden. Dies ist hier nicht der Fall, es wird lediglich ein EmK festgesetzt. Allerdings wäre eine Gliederung auch für mehrere Gewerbegebiete der Gemeinde im Verhältnis zueinander gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO möglich. Da verschiedene GE einer Gemeinde auch im Verhältnis zueinander gegliedert werden können, ist o.g. Festsetzung eines EmK dann und zwar nur dann statthaft, wenn es im Gemeindegebiet ein weiteres GE gibt, das kein EmK aufweist (BayVGH, Urteil vom 16.07.1991 - 20 N 91.557, Juris). Die Festsetzung von EmK ist unmittelbar nachbarschützend! Für den projektierten Bebauungsplan bedeutet dies, dass eine Gliederung möglich ist, wenn der Markt Geisenhausen über ein weiteres GE verfügt, welches keine Emissionsbeschränkungen aufweist Es ist zwingend erforderlich, die Gliederung der zwei GE zueinander in die Begründung aufzunehmen und darzulegen! Die Festsetzung von Tag- und Nachtzeiten als eigenständige und abschließende Regelung der Beurteilungsgrundlagen ist rechtlich nicht möglich. Hier ist allenfalls ein Hinweis vorstellbar (vgl. beiliegende Kopie). Der Hinweis Buchstabe I. (Baugenehmigungsbehörde soll ein schalltechnisches Gutachten anfordern) entspricht nicht der Rechtslage und sollte gestrichen werden. Der Hinweis gibt die Verpflichtung aus § 1 Abs. 4 BauVorlV nicht korret wieder. Es gibt weder die Verpflichtung zur Vorlage, noch eine allgemeine Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, ein entsprechendes Gutachten anzufordern (BayVGH, Urteil vom 08.07.2004- 1 N 01.590, Juris). Lt. Rechtslage kann die Vorlage im Einzelfall erforderlich sein, wenn das Gutachten für die Beurteilung des Verfahrens erforderlich ist. ln diesem Fall kann die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall gem. § 1 Abs. 2 BauVorlV anfordern.
60 Abwägungsbeschluss: Die gemäß DIN 45691 vorgenommene Kontingentierung stellt nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO eine Gliederung des Plangebiets hinsichtlich der maximal zulässigen Geräuschemissionen und damit nach dem als Eigenschaft im Sinn dieser Vorschrift anzusehenden "Emissionsverhalten" dar. Eine solche Gliederung kann nach § 1 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO auch im Verhältnis zu einem anderen Gewerbegebiet in der Gemeinde erfolgen. Dies ist dann möglich, wenn im Gemeindegebiet ein (weiteres) Gewerbe/Industriegebiet ohne Emissionsbeschränkungen ausgewiesen ist. In diesem Fall (hier gegeben durch: Bebauungsplan "GE Kreuzfeld") können für ein anderes Gewerbegebiet (hier: Bebauungsplan "GE Vilsbiburger Straße" des Marktes Geisenhausen) insgesamt ohne Gliederung einheitliche Emissionsgrenzwerte festgesetzt werden. Von der Einwendung hinsichtlich der Festsetzung von Tag- und Nachtzeiten wird Kenntnis genommen. Die unter Ziffer 0.3 der textlichen Festsetzungen genannten Uhrzeiten "zwischen 6:00 und 22:00 Uhr" sowie "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr" werden ersatzlos gestrichen. Der textliche Hinweis "In den Einzelgenehmigungsverfahren soll durch die Bauaufsichtsbehörde nach § 1 Abs. 4 BauVorlV die Vorlage schalltechnischer Gutachten angeordnet werden" wird ersetzt durch "In den Einzelgenehmigungsverfahren ist die Vorlage schalltechnischer Gutachten notwendig." Landratsamt Landshut – Untere Naturschutzbehörde Redaktioneller Hinweis zur Anlage "Lageplan Ausgleichsflächen Holzhausen" : "5650 x Anerkennungsfaktor 1,0 = 6644 m² " richtig stellen: "6644 x ... " Eine rechtsfehlerfreie Abwägung ist nur möglich, wenn alle abwägungsrelevanten Belange bekannt sind. Aus diesem Grund ist es notwendig, vorausschauend zu ermitteln und zu bewerten, ob unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse der Planung entgegenstehen. Dies hat im Rahmen einer Relevanzprüfung (vgl. Schritt 1 lnternetarbeitshilfe des Landesamt für Umweltschutz) zu erfolgen. In der Artenschutzkartierung sind im Planungsgebiet keine und im näheren Umgriff keine Eintragungen vorhanden. Abwägungsbeschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der redaktionelle Fehler wird richtiggestellt. Eine Abschätzung der artenschutzrechtlichen Belange wird erstellt und der Satzungsfassung beigelegt. Landratsamt Landshut – Technischer Immissionsschutz Aufgrund der problematischen Lage, der Nähe zum Wohngebiet im Osten des geplanten GE, wurde ein schalltechnisches Gutachten der hoock famy ingenieure (Projekt: GEI-2256-01 I 2256-01_E01.docx) vorgelegt. Dieses Gutachten ist aus unserer Sicht plausibel und belastbar. Vorgeschlagene textliche Festsetzungen bzgl. Schallschutzmaßnahmen wurden im Bebauungsplan übernommen. Der Planung kann daher aus der Sicht des Immissionsschutzes zugestimmt werden. Abwägungsbeschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
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