TOP Bauausschuss-Sitzung vom - Markt Geisenhausen

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Erweiterung" und entspricht den Festsetzungen. Die Nachbarunterschriften sind nicht
vollständig.
III. Bebauungs- und Grünordnungsplan "GE Vilsbiburger Straße"
Abwägung der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der Marktgemeinderat hat am 10.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes
"GE Vilsbiburger Straße" beschlossen. Im der Bauausschusssitzung vom 25.07.2011
wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangen Stellungnahmen gefasst. Das
Ingenieurbüro PLANTEAM, Landshut, erstellte anhand dieser Beschlüsse und nach
Eingang des schalltechnischen Gutachtens einen Auslegungsentwurf in der Fassung
vom 08.08.2012. Der Bebauungsplanentwurf war in der Zeit vom 17.08.2012. bis
17.09.2012 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt. Die dazu eingegangenen Einwendungen
sowie die im gleichzeitig durchgeführten Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden gem. § 1
Abs. 6 und § 1 a Abs. 2 BauGB wie folgt abgewägt:
Landratsamt Landshut – Untere Bauaufsichtsbehörde
Die erstmalige Festsetzung von Emissionskontingenten unter Nr. 0.3 der Textlichen
Festsetzungen entspricht nicht der Rechtslage. Hier wird lediglich ein immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) bzw. ein Emmissinskontingent
(EmK) festgesetzt. Dies ist so rechtswidrig! Die Festsetzung von IFSP bzw. EmK ist
ausschließlich im Rahmen einer Gliederung gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
möglich. Eine solche Gliederung liegt nur dann vor, wenn innerhalb des Geltungsbereichs
eines Bebauungsplans zwei verschiedene ISFP bzw. EmK festgesetzt werden.
Dies ist hier nicht der Fall, es wird lediglich ein EmK festgesetzt. Allerdings wäre eine
Gliederung auch für mehrere Gewerbegebiete der Gemeinde im Verhältnis zueinander
gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO möglich. Da verschiedene GE einer Gemeinde
auch im Verhältnis zueinander gegliedert werden können, ist o.g. Festsetzung eines
EmK dann und zwar nur dann statthaft, wenn es im Gemeindegebiet ein weiteres GE
gibt, das kein EmK aufweist (BayVGH, Urteil vom 16.07.1991 - 20 N 91.557, Juris).
Die Festsetzung von EmK ist unmittelbar nachbarschützend! Für den projektierten
Bebauungsplan bedeutet dies, dass eine Gliederung möglich ist, wenn der Markt Geisenhausen
über ein weiteres GE verfügt, welches keine Emissionsbeschränkungen
aufweist Es ist zwingend erforderlich, die Gliederung der zwei GE zueinander in die
Begründung aufzunehmen und darzulegen! Die Festsetzung von Tag- und Nachtzeiten
als eigenständige und abschließende Regelung der Beurteilungsgrundlagen ist
rechtlich nicht möglich. Hier ist allenfalls ein Hinweis vorstellbar (vgl. beiliegende Kopie).
Der Hinweis Buchstabe I. (Baugenehmigungsbehörde soll ein schalltechnisches
Gutachten anfordern) entspricht nicht der Rechtslage und sollte gestrichen werden.
Der Hinweis gibt die Verpflichtung aus § 1 Abs. 4 BauVorlV nicht korret wieder. Es
gibt weder die Verpflichtung zur Vorlage, noch eine allgemeine Pflicht der Bauaufsichtsbehörde,
ein entsprechendes Gutachten anzufordern (BayVGH, Urteil vom
08.07.2004- 1 N 01.590, Juris). Lt. Rechtslage kann die Vorlage im Einzelfall erforderlich
sein, wenn das Gutachten für die Beurteilung des Verfahrens erforderlich ist.
ln diesem Fall kann die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall gem. § 1 Abs. 2 BauVorlV
anfordern.