TOP Bauausschuss-Sitzung vom - Markt Geisenhausen

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Niederschrift
über die Sitzung des beschließenden Bauausschusses am Dienstag, 02.10.2012, im Rathaus
Geisenhausen.
Anwesend sind: 1. Bgm. Maier, Vorsitzender, 3. Bgm. Kaschel und die GR Dachs (Vertreterin
für GR Fedlmeier), Deinböck, Ellwanger, Kittel, Rauchensteiner-Holzner,
Staudinger, und Zehetbauer.
Außerdem anwesend: Herr Alois K. Eibel, zum TOP I.
Schriftführer: VFAK Vögl
Die Beschlussfähigkeit ist bei allen folgenden Abstimmungen gegeben.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Öffentliche Sitzung
I. Umbau der WC-Anlage in der Stockschützenhalle
In der Sitzung vom 07.08.2012 wurde Herr GR Zehetbauer gebeten ein Angebot für
den Umbau der bestehenden Toilette bei Herrn Eibel einzuholen. Herr Eibel spricht
sich nicht für den Umbau der bestehenden Anlage aus, da dieser unverhältnismäßig
hohe Kosten verursachen würde. Die Zuleitung liege zu hoch und friert ständig ein.
Er schlägt die Aufstellung eines WC-Containers vor. Hierzu hat er zwei Angebote bei
der Firma Salchow & Berger Baubedarf GmbH angefordert. Die kleine Variante besteht
aus einem Damen-WC und einem Herren-WC mit separatem Urinal und jeweils
einem Waschbecken. Die Toiletten sind mit einem Wandheizstrahler ausgestattet und
somit winterfest. Der Preis beträgt 7.199,50 € ohne Leitungsbau, Installation und
ohne die benötigen Fundamente. Die größere Variante enthält jeweils zwei Toiletten
und kostet 10.576,72 €. Diese Container könnten auch angemietet werden. Mit dem
Grundstückseigentümer wurde der Standort der neuen WC-Anlage bereits abgestimmt.
Der Bauausschuss beschließt:
Es soll die große Variante käuflich erworben werden. Bei der Firma Salchow & Berger
Baubedarf GmbH soll nachgefragt werden, ob das Damen-WC behindertengerecht
ausgestattet werden kann. Die Zustimmung vom Grundstückseigentümer soll vertraglich
festgehalten werden. Die WC-Anlage soll testweise als öffentliche Toilette
fungieren. 9 : 0
II. Behandlung der Bauanträge
1. Dachs Anton und Agnes
Neubau einer Maschinenhalle (Ersatzbau), Fl.-Nr. 15, Gemarkung Salksdorf, Salksdorf
8, 84144 Geisenhausen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Dorfgebietes. Der bestehende Schweinestall
wird abgebrochen und an gleicher Stelle eine neue Maschinenhalle mit gleichen
Maßen errichtet. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Das Vorhaben
ist privilegiert. Dem Vorhaben wird zugestimmt. 8 : 0
GRin Dachs nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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2. Eibel Karl Alois
Änderung der Dachform bei best. Halle, Fl.-Nr. 287, Gemarkung Geisenhausen,
Holzhausener Str. 16, 84144 Geisenhausen
Das Grundstück liegt im Außenbereich. Das Satteldach wurde im Zuge des PV-
Anlagenaufbaus im Herbst 2011 zum Pultdach umgebaut. Nun soll diese Änderung
nachträglich genehmigt werden. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Das Bauvorhaben ist nicht privilegiert. Dem Vorhaben wird zugestimmt. 9 : 0
3. Ramsch Heike und Alexander
Gebäudeaufstockung eines Nebengebäudes, Fl.-Nr. 61/5, Gemarkung Geisenhausen,
Martin-Zeiler-Str. 11, 84144 Geisenhausen
Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 07.08.2012 als formlose Bauvoranfrage
behandelt. Hierzu lagen Fotos und Skizzen des geplanten Anbaus vor. Das
Grundstück liegt im Innenbereich. Der Anbau wird für zwei weitere Kinderzimmer
benötigt. Das Landratsamt Landshut stellte mit Schreiben vom 26.07.2012 den
Eheleuten Ramsch eine Baugenehmigung in Aussicht, wenn die Nachbarunterschriften
vorliegen und eine ordnungsgemäße Brandwand zum Nachbargrundstück
errichtet wird. Die Forderungen werden eingehalten. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
9 : 0
4. Ritzer-Gammel Annemarie
Abbruch eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes und Neubau einer landwirtschaftlichen
Maschinenhalle mit Hackschnitzelheizung, Fl.-Nr. 564, Gemarkung
Geisenhausen, Landshuter Str. 26, 84144 Geisenhausen
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Fimbacher-Feld".
Das Bauvorhaben liegt größtenteils außerhalb des Baufensters, jedoch innerhalb
des festgelegten Dorfgebietes. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Das Bauvorhaben ist privilegiert. Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. 9 : 0
Antrag auf isolierte Befreiung
Reff Josef und Monika
Neubau eines Gartenzauns auf Parzelle 23 des Baugebietes "Theobaldshöhe-Süd",
Fl.-Nr. 194/27, Gemarkung Geisenhausen, Christophorusweg 5, 84144 Geisenhausen
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Theobaldshöhe-Süd".
Die zur Errichtung angedachte Einfriedung umfasst eine Höhe von 1,90 m und wird
mit der Notwendigkeit zur Schaffung eines Lärmschutzes begründet. Das Vorhaben
ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a BayBO verfahrensfrei, da die Einfriedung
eine Höhe von 2,00 m in der Gesamtlänge nicht überschreitet. Im Bebauungsplan ist
die max. Zaunhöhe auf 1,00 m über Straßen- bzw. Gehsteigoberkante festgesetzt.
Die Sockelhöhe darf max. 0,15 m betragen. Die massive Ausführung des gewünschten
Betonzauns in Natursteinoptik entspricht ebenfalls nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes
in dem lediglich Holzlatten- oder Hanichelzäune zulässig sind. Über
die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien
Vorhaben die Gemeinde unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen
(Art. 63 Abs. 3 BayBO). Die Eigentümer der Nachbargrundstücke stimmen dem
Vorhaben zu. Die beantragte Einfriedung wird um den vorhandenen Zaunsockel
0,20 m eingerückt. Die Höhe wird im Kreuzungsbereich stufenweise auf 0,90 m redu-

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ziert. Durch diese Bauweise wird die Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche nicht
beeinträchtigt und eine uneingeschränkte Zu- und Ausfahrt vom Christophorusweg in
die Holzhausener Straße bleibt bestehen. Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird
zugestimmt. 9 : 0
Formlose Bauvoranfrage
Fiegl Alexander
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Fl.-Nr. 512, Gemarkung
Geisenhausen, Poststr. 1, 84144 Geisenhausen
Aus zeitlichen Gründen konnten die Bauantragsunterlagen nicht vollständig angefertigt
werden. Deshalb wurde der Vorentwurf des Anbaus eingereicht. Der Bauherr
möchte einen Wintergarten mit einer Größe von 8 m x 4 m an das bestehende
Wohnhaus anbauen. Die im Lageplan dargestellte Überdachung ist in der Natur nicht
mehr vorhanden. Die Abstandsflächen werden eingehalten. Das Vorhaben liegt im
Innenbereich.
Der Bauausschuss beschließt:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. 9 : 0
Weitergabe von Bauanträgen auf dem Verwaltungsweg
1. Gellesch Thomas und Birgit
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Geisenhausen auf Parzelle
44 des Baugebietes "Östlich der Salkdsdorfer Straße", Fl.-Nr. 588/14, Gemarkung
Geisenhausen, Elisabethstr. 20, 84144 Geisenhausen
Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Kniestock
wird statt 1 m auf 1,27 m erhöht. Die Wandhöhe der Garage beträgt 3,63 m.
Eine Abstandsflächenübernahmeerklärung des Nachbarn liegt vor. Die Grundflächenzahl
beträgt 0,31 und wird geringfügig um 0,01 überschritten. Die Nachbarunterschriften
sind nicht vollständig.
2. Springer Christian
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen auf Parzelle 61 des Baugebietes
"Pfarrfeld-Erweiterung", Flur-Nr. 442/36, Gemarkung Geisenhausen, Sebastian-
Kneipp-Str. 9, 84144 Geisenhausen
Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen, da das Seitenverhältnis
mind. 1 : 1,25 nicht eingehalten wird. Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig.
Anträge auf Genehmigungsfreistellung
Wechselberger Daniela und Dietmar
Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Garagen auf Parzelle 21 des Baugebietes
"Pfarrfeld-Erweiterung", Flur-Nr. 442/97, Gemarkung Geisenhausen, Theresia-
Gerhardinger-Str. 1, 84144 Geisenhausen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Pfarrfeld-

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Erweiterung" und entspricht den Festsetzungen. Die Nachbarunterschriften sind nicht
vollständig.
III. Bebauungs- und Grünordnungsplan "GE Vilsbiburger Straße"
Abwägung der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der Marktgemeinderat hat am 10.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes
"GE Vilsbiburger Straße" beschlossen. Im der Bauausschusssitzung vom 25.07.2011
wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangen Stellungnahmen gefasst. Das
Ingenieurbüro PLANTEAM, Landshut, erstellte anhand dieser Beschlüsse und nach
Eingang des schalltechnischen Gutachtens einen Auslegungsentwurf in der Fassung
vom 08.08.2012. Der Bebauungsplanentwurf war in der Zeit vom 17.08.2012. bis
17.09.2012 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt. Die dazu eingegangenen Einwendungen
sowie die im gleichzeitig durchgeführten Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden gem. § 1
Abs. 6 und § 1 a Abs. 2 BauGB wie folgt abgewägt:
Landratsamt Landshut – Untere Bauaufsichtsbehörde
Die erstmalige Festsetzung von Emissionskontingenten unter Nr. 0.3 der Textlichen
Festsetzungen entspricht nicht der Rechtslage. Hier wird lediglich ein immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) bzw. ein Emmissinskontingent
(EmK) festgesetzt. Dies ist so rechtswidrig! Die Festsetzung von IFSP bzw. EmK ist
ausschließlich im Rahmen einer Gliederung gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
möglich. Eine solche Gliederung liegt nur dann vor, wenn innerhalb des Geltungsbereichs
eines Bebauungsplans zwei verschiedene ISFP bzw. EmK festgesetzt werden.
Dies ist hier nicht der Fall, es wird lediglich ein EmK festgesetzt. Allerdings wäre eine
Gliederung auch für mehrere Gewerbegebiete der Gemeinde im Verhältnis zueinander
gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO möglich. Da verschiedene GE einer Gemeinde
auch im Verhältnis zueinander gegliedert werden können, ist o.g. Festsetzung eines
EmK dann und zwar nur dann statthaft, wenn es im Gemeindegebiet ein weiteres GE
gibt, das kein EmK aufweist (BayVGH, Urteil vom 16.07.1991 - 20 N 91.557, Juris).
Die Festsetzung von EmK ist unmittelbar nachbarschützend! Für den projektierten
Bebauungsplan bedeutet dies, dass eine Gliederung möglich ist, wenn der Markt Geisenhausen
über ein weiteres GE verfügt, welches keine Emissionsbeschränkungen
aufweist Es ist zwingend erforderlich, die Gliederung der zwei GE zueinander in die
Begründung aufzunehmen und darzulegen! Die Festsetzung von Tag- und Nachtzeiten
als eigenständige und abschließende Regelung der Beurteilungsgrundlagen ist
rechtlich nicht möglich. Hier ist allenfalls ein Hinweis vorstellbar (vgl. beiliegende Kopie).
Der Hinweis Buchstabe I. (Baugenehmigungsbehörde soll ein schalltechnisches
Gutachten anfordern) entspricht nicht der Rechtslage und sollte gestrichen werden.
Der Hinweis gibt die Verpflichtung aus § 1 Abs. 4 BauVorlV nicht korret wieder. Es
gibt weder die Verpflichtung zur Vorlage, noch eine allgemeine Pflicht der Bauaufsichtsbehörde,
ein entsprechendes Gutachten anzufordern (BayVGH, Urteil vom
08.07.2004- 1 N 01.590, Juris). Lt. Rechtslage kann die Vorlage im Einzelfall erforderlich
sein, wenn das Gutachten für die Beurteilung des Verfahrens erforderlich ist.
ln diesem Fall kann die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall gem. § 1 Abs. 2 BauVorlV
anfordern.

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Abwägungsbeschluss:
Die gemäß DIN 45691 vorgenommene Kontingentierung stellt nach § 1 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 BauNVO eine Gliederung des Plangebiets hinsichtlich der maximal zulässigen
Geräuschemissionen und damit nach dem als Eigenschaft im Sinn dieser Vorschrift
anzusehenden "Emissionsverhalten" dar. Eine solche Gliederung kann nach § 1 Abs.
4 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO auch im Verhältnis zu einem anderen Gewerbegebiet in
der Gemeinde erfolgen. Dies ist dann möglich, wenn im Gemeindegebiet ein (weiteres)
Gewerbe/Industriegebiet ohne Emissionsbeschränkungen ausgewiesen ist. In
diesem Fall (hier gegeben durch: Bebauungsplan "GE Kreuzfeld") können für ein anderes
Gewerbegebiet (hier: Bebauungsplan "GE Vilsbiburger Straße" des Marktes
Geisenhausen) insgesamt ohne Gliederung einheitliche Emissionsgrenzwerte festgesetzt
werden.
Von der Einwendung hinsichtlich der Festsetzung von Tag- und Nachtzeiten wird
Kenntnis genommen. Die unter Ziffer 0.3 der textlichen Festsetzungen genannten
Uhrzeiten "zwischen 6:00 und 22:00 Uhr" sowie "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr" werden
ersatzlos gestrichen.
Der textliche Hinweis "In den Einzelgenehmigungsverfahren soll durch die Bauaufsichtsbehörde
nach § 1 Abs. 4 BauVorlV die Vorlage schalltechnischer Gutachten angeordnet
werden" wird ersetzt durch "In den Einzelgenehmigungsverfahren ist die
Vorlage schalltechnischer Gutachten notwendig."
Landratsamt Landshut – Untere Naturschutzbehörde
Redaktioneller Hinweis zur Anlage "Lageplan Ausgleichsflächen Holzhausen" : "5650
x Anerkennungsfaktor 1,0 = 6644 m² " richtig stellen: "6644 x ... " Eine rechtsfehlerfreie
Abwägung ist nur möglich, wenn alle abwägungsrelevanten Belange bekannt
sind. Aus diesem Grund ist es notwendig, vorausschauend zu ermitteln und zu bewerten,
ob unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse der Planung entgegenstehen.
Dies hat im Rahmen einer Relevanzprüfung (vgl. Schritt 1 lnternetarbeitshilfe
des Landesamt für Umweltschutz) zu erfolgen. In der Artenschutzkartierung sind im
Planungsgebiet keine und im näheren Umgriff keine Eintragungen vorhanden.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der redaktionelle Fehler wird richtiggestellt.
Eine Abschätzung der artenschutzrechtlichen Belange wird erstellt und der
Satzungsfassung beigelegt.
Landratsamt Landshut – Technischer Immissionsschutz
Aufgrund der problematischen Lage, der Nähe zum Wohngebiet im Osten des geplanten
GE, wurde ein schalltechnisches Gutachten der hoock famy ingenieure (Projekt:
GEI-2256-01 I 2256-01_E01.docx) vorgelegt.
Dieses Gutachten ist aus unserer Sicht plausibel und belastbar. Vorgeschlagene textliche
Festsetzungen bzgl. Schallschutzmaßnahmen wurden im Bebauungsplan übernommen.
Der Planung kann daher aus der Sicht des Immissionsschutzes zugestimmt
werden.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

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Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
Der Marktgemeinderat des Marktes Geisenhausen hat die Änderung des Flächennutzungsplanes
und die Aufstellung des Bebauungsplanes "GE Vilsbiburger Straße" beschlossen.
Damit soll ein bereits bestehendes Gewerbegebiet vergrößert werden, um
Flächen für eine Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes zur Verfügung stellen zu
können.
Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach§ 1 Abs. 4 BauGB nach
sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind:
• Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (LEP B VI
1.1 Z).
• Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen vorrangig die
vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende
Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt und flächensparende Siedlungs-
und Erschließungsformen angewendet werden (LEP B VI 1.1 Z).
• In den Unterzentren Essenbach und Reisbach ist eine Stärkung der Einkaufszentralität,
in den Unterzentren Geisenhausen, Reisbach und Velden ist eine Ausweitung
des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen anzustreben (RP13 A 111
2.3 G).
Auslegung
Der Planungsbereich liegt am östlichen Ortsrand von Geisenhausen und ist im
rechtskräftigen Flächennutzungsplan größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt. Westlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans befindet sich ein
Recyclingbetrieb, für dessen Erweiterung die neu auszuweisenden Flächen dienen
sollen. Östlich liegt in rund 100 Metern Entfernung das Freibad der Gemeinde.
Der Planungsbereich schließt direkt an als Gewerbegebiet ausgewiesene und mit einem
Recyclingbetrieb bebaute Flächen an, welche im Westen in Wohn- und Mischgebiete
übergehen. In Anbetracht des Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und
deren guten Erschließbarkeit entspricht die vorliegende Planung dem o. g. Ziel des
LEP, wonach Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten
ausgewiesen werden und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet
werden sollen. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Marktgemeinde
Geisenhausen weist im Gewerbegebiet "Kreuzfeld" umfangreiche Potentiale an gewerblichen
Bauflächen -teilweise mit Baurecht- auf, die bis heute noch nicht umgesetzt
sind. Trotzdem hat sich die Gemeinde entschlossen, neue gewerbliche Siedlungsflächen
auszuweisen. Das o. g. LEP-Ziel, wonach vorrangig die vorhandenen
Potentiale zu nutzen sind, ist dadurch zumindest negativ berührt. In Anbetracht des
Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und der betriebswirtschaftlich sinnvollen
Lage der Flächen in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Betrieb können die vorliegenden
Planungen hingenommen werden, auch wenn dem o. g. LEP-Ziel damit
nicht vollständig entsprochen werden kann. Generell sollte im Sinne der Innenentwicklung
auf die Aktivierung von noch ungenutzten Flächen hingewirkt werden, bevor
neue Bauflächen an den Ortsrändern ausgewiesen werden. Mit der vorliegenden
Planung sollen die baurechtlichen Grundlagen für die Erweiterung eines bestehenden
ortsansässigen Betriebs geschaffen werden. Eine Realisierung des Vorhabens kann zu
einer Verbreiterung des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen führen.
Damit stehen die Planungen im Einklang mit dem o. g. Grundsatz des Regionalplans
der Region Landshut. Auch die Einstufung des Ortes als Unterzentrum und die Lage
an der Entwicklungsachse Landshut-Vilsbiburg sprechen für das geplante Vorhaben.

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Trotz des oben formulierten Zielkonflikts entsprechen die vorliegenden Entwürfe des
Flächennutzungs- und Bebauungsplans insgesamt den Erfordernissen der Raumordnung
und Landesplanung.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Wasserwirtschaftsamt Landshut
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine ergänzenden Hinweise erforderlich.
Bezüglich der Ausführungen zur Abwasserbeseitigung verweisen wir auf unsere Stellungnahme
vom 14. Juli 2011.
Stellungnahme vom 14.07.2011
In den Antragsunterlagen sind die Kapazitäten der Abwasserbeseitigung aufzuzeigen
und damit darzustellen, dass die Abwasserentsorgung (Schmutzwasser) sichergestellt
ist. Bei Gewerbebetrieben ist da ggf. die Art des Gewerbes relevant insbesondere ob
eine abwasserintensive Nutzung geplant ist. Das von befestigten Flächen abfließende
Niederschlagswasser darf nicht ungepuffert abgeleitet werden, da dadurch eine Abflussbeschleunigung
im Vorfluter hervorgerufen wird. Entlang der Baugebietsgrenzen
verläuft ein Gewässer III. Ordnung. Dieses ist in den Antragsunterlagen nicht behandelt.
Nur weil es sich nicht direkt im Geltungsbereich befindet, schließt dies nicht eine
Betroffenheit z.B. des Überschwemmungsgebietes aus. Dieser Aspekt ist aber bei der
Aufstellung mit zu betrachten. Dem Wasserwirtschaftsamt liegen keine Daten zum
Hochwasserverhalten an dem Gewässer vor. Die Überschwemmungsgebietsgrenze ist
nicht bekannt. Es kann aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass das
Baugebiet von Überschwemmungen aus dem Seitental betroffen sein kann, da Querschnitte
im Bezug zur Gewässersohle vorhanden sind. Altlastensituation ist in der
Begründung nicht abgehandelt. Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist
die fachkundige Stelle am Landratsamt Ansprechpartner.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Kapazitäten der
Abwasserbeseitigung werden aufgezeigt und zur Satzungsfassung in der Begründung
ergänzt.
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Beteiligung an der oben genannten Planung wird gedankt. Wir bitten Sie, bei
künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Referat
(G23) und unser Aktenzeichen anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische
Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:
Bodendenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung
von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin,
dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische
Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8
Abs. 1-2 DSchG unterliegen.

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Art. 8 Abs. 1 DSchG:
Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde
oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige
verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der
Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige
eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten,
die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er
durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.
Art. 8 Abs. 2 DSchG:
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche
nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde
die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten
gestattet.
Bau- und Kunstdenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand sind die Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege
von oben genannter Planung nicht betroffen.
Die Untere Denkmalschutzbehörde erhält einen Abdruck dieses Schreibens mit der
Bitte um Kenntnisnahme. Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im
Rahmen der Bauleitplanung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Fragen,
die konkrete Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege oder Bodendenkmalpflege
betreffen, richten Sie ggf. direkt unter der oben genannten Tel.-Nr. an den/die
Gebietsreferenten.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Hinweis zur Meldepflicht
ist bereits in den textlichen Hinweisen zum Bebauungsplan enthalten.
E.ON Bayern AG
Mit den Auslegungsentwürfen der Pläne für den Geltungsbereich "GE Vilsbiburger
Straße" besteht Einverständnis.
Im Übrigen behält unsere Stellungnahme vom 11.07.2011 zu den Planvorgängern
weiterhin Gültigkeit.
Wir bedanken uns für die erneute Beteiligung am Bauleitplanverfahren und bitten zu
gegebener Zeit um Zusendung rechtsverbindlicher Pläne.
Stellungnahme vom 11.07.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zu den vorliegenden Entwürfen für den Planungsbereich "GE Vilsbiburger Straße"
nehmen wir wie folgt Stellung:
Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich keine Leitungsanlagen der E.ON Bayern
AG, somit bestehen unsererseits keine Einwände zum Verfahren.
Die Gewerbegebietsfläche ist zur Erweiterung des östlich angrenzenden Betriebes der
Fa. Wittmann vorgesehen. Die elektrische Versorgung ist durch die vorhandene Trafostation
auf dem bestehenden Firmengelände sichergestellt.
Ansonsten bestehet mit den Entwürfen Einverständnis da unsere Anregungen, Hinweise
und notwendigen Abstände zu unseren Erdkabeln sowie die Hinweise zu den
gültigen Unfallverhüttungsvorschriften bereits in den textlichen Hinweisen unter
Punkt C Pflanzungen im Leitungsbereich von Versorgungsleitungen aufgeführt sind.
Wir bedanken uns für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren und bitten zu gegebener
Zeit um Zusendung rechtsverbindlicher Pläne.

Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
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Kreisbrandinspektion Landshut – Kreisbrandrat Loibl
1. Bauliche Anlagen müssen über befestigte Straßen und Wege erreichbar sein.
2. Die Flächen für die Feuerwehr auf den Grundstücken, sowie Aufstell- und Bewegungsflächen,
einschließlich der Zufahrten müssen entsprechend ausgeführt werden.
DIN 14090. (Flächen für die Feuerwehr)
3. Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass der so genannte Wendehammer auch
für Feuerwehrfahrzeuge benutzbar ist Durchmesser (18 mtr.)
4. Jeder Aufenthaltsraum muss bei Gefahr auf zwei Wegen verlassen werden können.
Wenn die Brüstung notwendiger Fenster mehr als 8 mtr über dem Gelände
liegt, müssen entweder mindestens zwei voneinander unabhängige Treppenräume
oder ein Sicherheitstreppenhaus vorgesehen werden.
5. Bei Aufenthaltsräumen im Dachgeschoß müssen die notwendigen Fenster mit Leitern
der Feuerwehr anleiterbar sein. Bei liegenden Dachfenstern bestehen Bedenken.
6. Hydranten sind nach DIN 3222 mit B-Abgängen zu versehen. Der Abstand der
Hydranten soll im Bereich zwischen 100-200 mtr. liegen.
7. Die Wasserversorgung ist so auszulegen, dass bei gleichzeitiger Benützung von
zwei nächstliegenden Hydranten (Über- oder Unterflur) ein Förderstrom von mindestens
2400 Ltr/min über 2 Std. bei einer Förderhöhe von 1,5 bar erreicht wird.
8. Die Hydranten sind außerhalb des Trümmerschattens am Fahrbahnrand zu errichten
9. Die Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehr muss jeweils den Erfordernissen
angepasst sein.
10. Weitere Forderungen, die anhand der vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar
waren, bleiben auf Grund besonderer Vorkommnisse vorbehalten.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Sie werden in die textlichen Hinweise
zum Bebauungsplan aufgenommen bzw. berichtigt, soweit sie nicht übereinstimmen.
Der Regionale Planungsverband, Deutsche Telekom AG, Vermessungsamt Landshut
wurden am Verfahren beteiligt und gaben keine Stellungnahme ab. Das Landratsamt
Landshut – Technische Bauabteilung, Landratsamt Landshut – Tiefbauamt, Regierung
von Niederbayern – Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten – Bereich Landwirtschaft, Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kabel
Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co KG, Energie Südbayern GmbH, Industrie-
und Handelskammer Niederbayern, Staatliches Bauamt Landshut wurden am
Verfahren beteiligt und erklärten ihr Einverständnis. Bedenken und Anregungen von
Privatpersonen gingen keine ein.
IV. Flächennutzungsplan Änderung durch "Deckblatt Nr. 8"
Abwägung der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der Marktgemeinderat hat am 10.05.2011 beschlossen den Flächennutzungsplan
durch "Deckblatt Nr. 8" zu ändern. Im der Bauausschusssitzung vom 25.07.2011
wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangen Stellungnahmen gefasst. Das
Ingenieurbüro PLANTEAM, Landshut, erstellte anhand dieser Beschlüsse und nach

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Eingang des schalltechnischen Gutachtens einen Auslegungsplan in der Fassung vom
07.08.2012. Der Entwurf war in der Zeit vom 17.08.2012. bis 17.09.2012 gemäß § 3
Abs. 2 BauGB ausgelegt. Die dazu eingegangenen Einwendungen sowie die im
gleichzeitig durchgeführten Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange werden gem. § 1 Abs. 6 und § 1 a Abs.
2 BauGB wie folgt abgewägt:
Landratsamt Landshut – Technischer Immissionsschutz
Aufgrund der problematischen Lage, der Nähe zum Wohngebiet im Osten des geplanten
GE, wurde ein schalltechnisches Gutachten der hoock famy ingenieure (Projekt:
GEI-2256-01 I 2256-01_E01.docx) vorgelegt. Dieses Gutachten ist aus unserer
Sicht plausibel und belastbar. Vorgeschlagene textliche Festsetzungen bzgl. Schallschutzmaßnahmen
wurden im Bebauungsplan übernommen.
Der Planung kann daher aus der Sicht des Immissionsschutzes zugestimmt werden.
Schönleitner
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Regierung von Niederbayern – Höhere Landesplanungsbehörde
Der Marktgemeinderat des Marktes Geisenhausen hat die Änderung des Flächennutzungsplanes
und die Aufstellung des Bebauungsplanes "GE Vilsbiburger Straße" beschlossen.
Damit soll ein bereits bestehendes Gewerbegebiet vergrößert werden, um
Flächen für eine Erweiterung eines ortsansässigen Betriebes zur Verfügung stellen zu
können.
Ziele (Z) der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach§ 1 Abs. 4 BauGB nach
sich ziehen, sowie Grundsätze (G) der Raumordnung, die zu berücksichtigen sind:
• Die Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Neubauflächen sollen möglichst
in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden (LEP B VI
1.1 Z).
• Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen vorrangig die
vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung, Brachflächen und leerstehende
Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt und flächensparende Siedlungs-
und Erschließungsformen angewendet werden (LEP B VI 1.1 Z).
• ln den Unterzentren Essenbach und Reisbach ist eine Stärkung der Einkaufszentralität,
in den Unterzentren Geisenhausen, Reisbach und Velden ist eine Ausweitung des
Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen anzustreben (RP13 A 111 2.3
G).
Auslegung
Der Planungsbereich liegt am östlichen Ortsrand von Geisenhausen und ist im
rechtskräftigen Flächennutzungsplan größtenteils als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt. Westlich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans befindet sich ein
Recyclingbetrieb, für dessen Erweiterung die neu auszuweisenden Flächen dienen
sollen. Östlich liegt in rund 100 Metern Entfernung das Freibad der Gemeinde. Der
Planungsbereich schließt direkt an als Gewerbegebiet ausgewiesene und mit einem
Recyclingbetrieb bebaute Flächen an, welche im Westen in Wohn- und Mischgebiete
übergehen. In Anbetracht des Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und deren

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guten Erschließbarkeit entspricht die vorliegende Planung dem o. g. Ziel des LEP,
wonach Neubauflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten
ausgewiesen werden und flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet
werden sollen. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Marktgemeinde
Geisenhausen weist im Gewerbegebiet "Kreuzfeld" umfangreiche Potentiale an gewerblichen
Bauflächen -teilweise mit Baurecht- auf, die bis heute noch nicht umgesetzt
sind. Trotzdem hat sich die Gemeinde entschlossen, neue gewerbliche Siedlungsflächen
auszuweisen. Das o. g. LEP-Ziel, wonach vorrangig die vorhandenen
Potentiale zu nutzen sind, ist dadurch zumindest negativ berührt. ln Anbetracht des
Umfangs der neu auszuweisenden Flächen und der betriebswirtschaftlich sinnvollen
Lage der Flächen in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Betrieb können die vorliegenden
Planungen hingenommen werden, auch wenn dem o. g. LEP-Ziel damit
nicht vollständig entsprochen werden kann. Generell sollte im Sinne der Innenentwicklung
auf die Aktivierung von noch ungenutzten Flächen hingewirkt werden, bevor
neue Bauflächen an den Ortsrändern ausgewiesen werden. Mit der vorliegenden
Planung sollen die baurechtlichen Grundlagen für die Erweiterung eines bestehenden
ortsansässigen Betriebs geschaffen werden. Eine Realisierung des Vorhabens kann zu
einer Verbreiterung des Angebots an nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen führen.
Damit stehen die Planungen im Einklang mit dem o. g. Grundsatz des Regionalplans
der Region Landshut. Auch die Einstufung des Ortes als Unterzentrum und die Lage
an der Entwicklungsachse Landshut-Vilsbiburg sprechen für das geplante Vorhaben.
Trotz des oben formulierten Zielkonflikts entsprechen die vorliegenden Entwürfe des
Flächennutzungs- und Bebauungsplans insgesamt den Erfordernissen der Raumordnung
und Landesplanung.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Wasserwirtschaftsamt Landshut
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine ergänzenden Hinweise erforderlich. Bezüglich
der Ausführungen zur Abwasserbeseitigung verweisen wir auf unsere Stellungnahme
vom 14. Juli 2011.
Stellungnahme vom 14.07.2011
In den Antragsunterlagen sind die Kapazitäten der Abwasserbeseitigung aufzuzeigen
und damit darzustellen, dass die Abwasserentsorgung (Schmutzwasser) sichergestellt
ist. Bei Gewerbebetrieben ist da ggf. die Art des Gewerbes relevant insbesondere ob
eine abwasserintensive Nutzung geplant ist.
Das von befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser darf nicht ungepuffert
abgeleitet werden, da dadurch eine Abflussbeschleunigung im Vorfluter hervorgerufen
wird. Entlang der Baugebietsgrenzen verläuft ein Gewässer III. Ordnung. Dieses
ist in den Antragsunterlagen nicht behandelt. Nur weil es sich nicht direkt im Geltungsbereich
befindet, schließt dies nicht eine Betroffenheit z.B. des Überschwemmungsgebietes
aus. Dieser Aspekt ist aber bei der Aufstellung mit zu betrachten.
Dem Wasserwirtschaftsamt liegen keine Daten zum Hochwasserverhalten an dem
Gewässer vor. Die Überschwemmungsgebietsgrenze ist nicht bekannt. Es kann aus
fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden, dass das Baugebiet von Überschwemmungen
aus dem Seitental betroffen sein kann, da Querschnitte im Bezug zur Gewässersohle
vorhanden sind. Altlastensituation ist in der Begründung nicht abgehan-

67
delt. Für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist die fachkundige Stelle am
Landratsamt Ansprechpartner.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Kapazitäten der
Abwasserbeseitigung werden aufgezeigt und in der Begründung zum Bebauungsplan
ergänzt.
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Beteiligung an der oben genannten Planung wird gedankt. Wir bitten Sie, bei
künftigen Schriftwechseln in dieser Sache, neben dem Betreff auch unser Referat
(G23) und unser Aktenzeichen anzugeben. Zur vorgelegten Planung nimmt das Bayerische
Landesamt für Denkmalpflege, als Träger öffentlicher Belange, wie folgt Stellung:
Bodendenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung
von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf hin,
dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische
Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8
Abs. 1-2 DSchG unterliegen.
Art. 8 Abs. 1 DSchG:
Wer Bodendenkmäler auffindet ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde
oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige
verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der
Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige
eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten,
die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er
durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit.
Art. 8 Abs. 2 DSchG:
Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche
nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde
die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten
gestattet.
Bau- und Kunstdenkmalpflegerische Belange:
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand sind die Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege
von oben genannter Planung nicht betroffen. Die Untere Denkmalschutzbehörde
erhält einen Abdruck dieses Schreibens mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Für allgemeine Rückfragen zur Beteiligung des BLfD im Rahmen der Bauleitplanung
stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Fragen, die konkrete Belange der
Bau- und Kunstdenkmalpflege oder Bodendenkmalpflege betreffen, richten Sie ggf.
direkt unter der oben genannten Tel.-Nr. an den/die Gebietsreferenten.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Hinweis zur Meldepflicht
ist bereits in den textlichen Hinweisen zum Bebauungsplan enthalten.

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E.ON Bayern AG
Mit den Auslegungsentwürfen der Pläne für den Geltungsbereich "GE Vilsbiburger
Straße" besteht Einverständnis. Im Übrigen behält unsere Stellungnahme vom
11.07.2011 zu den Planvorgängern weiterhin Gültigkeit. Wir bedanken uns für die
erneute Beteiligung am Bauleitplanverfahren und bitten zu gegebener Zeit um Zusendung
rechtsverbindlicher Pläne.
Stellungnahme vom 11.07.2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zu den vorliegenden Entwürfen für den Planungsbereich "GE Vilsbiburger Straße"
nehmen wir wie folgt Stellung: Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich keine
Leitungsanlagen der E.ON Bayern AG, somit bestehen unsererseits keine Einwände
zum Verfahren. Die Gewerbegebietsfläche ist zur Erweiterung des östlich angrenzenden
Betriebes der Fa. Wittmann vorgesehen. Die elektrische Versorgung ist durch die
vorhandene Trafostation auf dem bestehenden Firmengelände sichergestellt. Ansonsten
bestehet mit den Entwürfen Einverständnis da unsere Anregungen, Hinweise und
notwendigen Abstände zu unseren Erdkabeln sowie die Hinweise zu den gültigen Unfallverhüttungsvorschriften
bereits in den textlichen Hinweisen unter Punkt C Pflanzungen
im Leitungsbereich von Versorgungsleitungen aufgeführt sind. Wir bedanken
uns für die Beteiligung am Bauleitplanverfahren und bitten zu gegebener Zeit um
Zusendung rechtsverbindlicher Pläne.
Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Kreisbrandinspektion Landshut – Kreisbrandrat Loibl
Stellungnahme der Kreisbrandinspektion:
1. Bauliche Anlagen müssen über befestigte Straßen und Wege erreichbar sein.
2. Die Flächen für die Feuerwehr auf den Grundstücken, sowie Aufstell- und Bewegungsflächen,
einschließlich der Zufahrten müssen entsprechend ausgeführt werden.
DIN 14090. (Flächen für die Feuerwehr)
3. Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass der so genannte Wendehammer auch
für Feuerwehrfahrzeuge benutzbar ist Durchmesser (18 mtr.)
4. Jeder Aufenthaltsraum muss bei Gefahr auf zwei Wegen verlassen werden können.
Wenn die Brüstung notwendiger Fenster mehr als 8 mtr. über dem Gelände
liegt, müssen entweder mindestens zwei voneinander unabhängige Treppenräume
oder ein Sicherheitstreppenhaus vorgesehen werden.
5. Bei Aufenthaltsräumen im Dachgeschoß müssen die notwendigen Fenster mit Leitern
der Feuerwehr anleiterbar sein. Bei liegenden Dachfenstern bestehen Bedenken.
6. Hydranten sind nach DIN 3222 mit B-Abgängen zu versehen. Der Abstand der
Hydranten soll im Bereich zwischen 100-200 mtr liegen.
7. Die Wasserversorgung ist so auszulegen, dass bei gleichzeitiger Benützung von
zwei nächstliegenden Hydranten (Über- oder Unterflur) ein Förderstrom von mindestens
2400 Ltr/min über 2 Std. bei einer Förderhöhe von 1,5 bar erreicht wird.
8. Die Hydranten sind außerhalb des Trümmerschattens am Fahrbahnrand zu errichten
9. Die Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehr muss jeweils den Erfordernissen
angepasst sein.
10. Weitere Forderungen, die anhand der vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar
waren, bleiben auf Grund besonderer Vorkommnisse vorbehalten.

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Abwägungsbeschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Sie werden in die textlichen Hinweise
zum Bebauungsplan aufgenommen bzw. berichtigt, soweit sie nicht übereinstimmen.
Der Regionale Planungsverband, Deutsche Telekom AG, Vermessungsamt Landshut
wurden am Verfahren beteiligt und gaben keine Stellungnahme ab. Das Landratsamt
Landshut – Untere Bauaufsichtsbehörde, Landratsamt Landshut – Technische Bauabteilung,
Landratsamt Landshut – Tiefbauamt, Regierung von Niederbayern – Gewerbeaufsichtsamt,
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Bereich Landwirtschaft,
Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kabel Deutschland Vertrieb und Service
GmbH & Co KG, Energie Südbayern GmbH, Industrie- und Handelskammer Niederbayern,
Staatliches Bauamt Landshut wurden am Verfahren beteiligt und erklärten
ihr Einverständnis. Bedenken und Anregungen von Privatpersonen gingen keine ein.
V. Bebauungsplan "Kreuzfeld-Erweiterung" – Deckblatt Nr. 3
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Marktgemeinderat hat am 18.09.2012 die Änderung des Bebauungsplanes
"Kreuzfeld-Erweiterung" durch Deckblatt Nr. 3 beschlossen. Der Entwurf des Ingenieurbüros
Planteam in der Fassung vom 02.10.2012 liegt vor. Das Plangebiet umfasst die
Flurstücke 714/1, 741/10 Tfl. und 789/6 Tfl. der Gemarkung Geisenhausen. Da bei der
Bebauungsplanänderung die Grundzüge der Planung des rechtskräftigen Bebauungsplanes
und des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes nicht berührt werden, wird die
Änderung nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht
nach § 2a BauGB ist somit nicht zu erstellen. Eine naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
findet somit keine Anwendung, ein Ausgleich ist nicht zu erbringen.
Der Bauausschuss beschließt:
Der Bebauungsplanentwurf und die Begründung in der Fassung vom 02.10.2012 werden
gebilligt. 9 : 0
Bebauungsplan und Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen, die Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4
Abs. 2 BauGB einzuholen. 9 : 0
VI. Anlage Spielplatz Maximilianstraße
Es liegt ein Angebot der Firma Georg Antholzer, Garten- und Landschaftsbau, Geisenhausen
vom 01.10.2012 für die Anlage des Spielplatzes vor. Es enthält die ordnungsgemäße
Errichtung und Montage der Spielgeräte, Modellierung des Geländes
und Anpflanzung der Bäume und Sträucher, die am 27.09.2012 zusammen mit Herrn
Müller, Landratsamt Landshut festgelegt wurden. Die Maßnahme soll, wenn möglich,
noch im Oktober durchgeführt werden. Die Angebotssumme beträgt brutto
11.780,88 €.
Der Bauausschuss beschließt:
Die Firma Georg Antholzer, Geisenhausen erhält den Auftrag. Die angebotenen Bäume
und Sträucher scheinen dem Ausschuss zu viel und zu teuer. Die Anzahl und
Größe soll nach Aufstellung der Geräte vor Ort festgelegt werden. Mit Herrn Antholzer
soll bzgl. der Angebotssumme nochmal Kontakt aufgenommen werden. 9 : 0

VII. Informationen
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� Alcatel-Lucent Network Services GmbH
Schreiben vom 22.08.2012 über die Erweiterungsmaßnahme der bestehenden
Mobilfunkanlage (Vodafone Mast) auf Fl.-Nr. 1147/1, Gem. Geisenhausen, Mellenberg,
84144 Geisenhausen für die Breitbandtechnik der E-Plus Mobilfunk GmbH &
Co. KG (Bezeichnung: 1953 5449 MMO-Kröning)
� Ortseingangstafeln
Die Verwaltung erkundigte sich bei der Stadt Vilsbiburg bzgl. des Herstellers für
die Eingangstafeln. Für die Errichtung wurde pro Eingangstafel ein eigenständiger
Bauantrag benötigt. Es wurden Anfragen an die Firmen Perzl und MMB Boehr,
Vilsbiburg gestellt um die Herstellungskosten zu erfragen.
VIII. Wünsche und Anfragen
� GR Staudinger: Nachfrage über den Sachstand der zur Renaturierung vorgesehenen
Grundstücke am Fimbach.
- Ende der öffentlichen Sitzung -