Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim
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Nie<strong>der</strong>schrift<br />
Anwesend waren:<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong><br />
über die öffentliche Sitzung Nr. 25/03/09<br />
<strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am Montag, den 27.04.2009<br />
In <strong>der</strong> Mehrzweckhalle Berstadt<br />
Beginn 20:00 Uhr<br />
Büchner, Tobias<br />
Debes, Michael<br />
Dieffenbach, Jens<br />
Fuchs, Gerhard<br />
Gerlach, Maria Magdalena<br />
Körschner, Carmen<br />
Maul, Horst<br />
Millies, Michael<br />
Pulkert Angelika<br />
Pulkert, Karl-Ernst<br />
Rauch, Rudger<br />
Weber, Gerhard<br />
Pfeuffer, Hermann Ulrich<br />
Pfeffer, Katrin<br />
Schwarzmeier, Herbert<br />
Stoll, Manfred<br />
Weber, Ingrid<br />
Zinsheimer, Nadine<br />
Sachs, Volker<br />
Sachs, Ursula<br />
Meyer, Wolfgang<br />
Dr. Börgens, Sylvia<br />
Dr. Grolig, Franz<br />
Rückl, Michael<br />
Käs, Burkhard<br />
Mohn, Dieter<br />
Entschuldigt fehlten: Alter, Peter<br />
Dietz, Uwe<br />
Fritz, Rafael<br />
Lindt, Rainer<br />
Dr. Polster, Jürgen<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>vorstand<br />
Hauptstraße 60<br />
61200 <strong>Wölfersheim</strong><br />
www.woelfersheim.de
Seite 2 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
Vom <strong>Gemeinde</strong>vorstand Bürgermeister Rouven Kötter, <strong>der</strong> 1. Beigeordnete<br />
Ottwin Müller und die Beigeordneten Manfred Sauer, Willi<br />
Lind und Hans-Reiner Heßler<br />
Entschuldigt fehlten: -<br />
Schriftführer: VA Schmitt<br />
Von <strong>der</strong> Verwaltung: AM Herrmann, TA Größer<br />
Anwesende Zuhörer: 3<br />
Weitere Anwesende: Von <strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr Patrick Nowakowski,<br />
Thorsten Metz, GBI Roland Ben<strong>der</strong> und Herbert Fourier<br />
Vor Eröffnung <strong>der</strong> Sitzung vereidigt Bgm. Kötter die neu gewählten Wehrführer und stv. Wehrführer<br />
<strong>der</strong> Freiwilligen Feuerwehr <strong>Wölfersheim</strong>, Herrn Patrick Nowakowski und Herrn Thorsten Metz,<br />
und überreicht jeweils die Ernennungsurkunden.<br />
Der Vorsitzende <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong>, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.15 Uhr und begrüßt<br />
die Anwesenden.<br />
Er gratuliert dem <strong>Gemeinde</strong>vorstandsmitglied W. Lind und den <strong>Gemeinde</strong>vertretern R. Lindt und<br />
K.-E. Pulkert zu den zurückliegenden Geburtstagen.<br />
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen<br />
sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.<br />
Än<strong>der</strong>ungen/Erweiterungen <strong>der</strong> Tagesordnung:<br />
Bgm. Kötter beantragt in die Tagesordnung neu aufzunehmen:<br />
TOP 7 a Veräußerung von Baugrundstücken im Baugebiet „Auf <strong>der</strong> Kelter“ im OT <strong>Wölfersheim</strong><br />
TOP 7 b Veräußerung eines Baugrundstücks im Baugebiet „Über den Hol<strong>der</strong>gärten“ im Ortsteil<br />
Berstadt<br />
Der bisherige TOP 7 a „Mitteilungen“ wird TOP 7 c<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
GVV Weber beantragt den TOP 7 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.<br />
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen<br />
6 Nein-Stimmen<br />
GVV Weber begrüßt Herrn Herrmann als neuen Büroleiter in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung und Ansprechpartner<br />
für die <strong>Gemeinde</strong>organe und wünscht eine gute lang währende Zusammenarbeit.
Seite 3 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
TOP 1<br />
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a) Mitteilungen des <strong>Gemeinde</strong>vorstandes<br />
A) Allgemeines<br />
Mitteilung Fernüberwachung<br />
(Erweiterung <strong>der</strong> Fernüberwachungsanlage / Errichtung von 3 Messschächten zur<br />
Zonentrennung in den Ortsteilen <strong>Wölfersheim</strong> und Södel)<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong> hat im Juni 2006 den Bewilligungsbescheid für die Erweiterung<br />
<strong>der</strong> Fernüberwachungsanlage <strong>der</strong> Wasserversorgung erhalten. Der Antrag<br />
hierzu wurde im Juni 2005 beim zuständigen Ministerium eingereicht.<br />
Für die jetzt ausgeschriebenen 3 Messschächte an den Fallleitungen von den Hochbehältern<br />
<strong>Wölfersheim</strong> wurde im Jahre 2005 mit Netto-Baukosten in Höhe von<br />
36.140,00 € kalkuliert. Durch allgemeine Preissteigerungen in den letzten Jahren<br />
sind sowohl die Materialkosten als auch die Lohnkosten gestiegen, so dass sich die<br />
Netto-Baukosten auf 68.173,64 € belaufen.<br />
Der Einbau dieser drei Messschächte zur Überwachung <strong>der</strong> langen Transportleitungen<br />
ist für die automatisierte Netzüberwachung entscheidend, denn damit lassen<br />
sich die Ortsnetze <strong>Wölfersheim</strong> und Södel in kleinere Zonen einteilen. Erhöhte Wasserverbräuche<br />
sind dann eindeutig den entsprechenden Zonen zuzuordnen und<br />
Rohrbrüche bzw. Leckagen können dann schnell aufgefunden werden.<br />
Der Auftrag für die Durchführung <strong>der</strong> Baumaßnahme „Errichtung von 3 Messschächten<br />
zur Zonentrennung in den Ortsteilen <strong>Wölfersheim</strong> und Södel“ wurde an die Firma<br />
Kirchner & Huber GmbH, Gustav-Hoch-Straße 1, 63452 Hanau zu einer Brutto-<br />
Auftragssumme von 81.126,63 € erteilt.<br />
Jahresabschluss 2008<br />
Der Verwaltungshaushalt schließt mit 18,2 Millionen € Einnahmen und 16,0 Millionen<br />
Ausgaben ab, so dass ein Überschuss in Höhe von 2,2 Mio. € erzielt wurde.<br />
Geplant waren 0,8 Mio. €, d. h. 1,4 Mio. € konnten dem Vermögenshaushalt für notwendige<br />
Investitionen mehr als geplant zugeführt werden.<br />
Der größte Teil <strong>der</strong> Mehreinnahmen entfällt auf die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen<br />
in Höhe von 845.000 € und bei dem Einkommensteueranteil <strong>der</strong><br />
<strong>Gemeinde</strong> mit 721.000 € während bei den Gewerbesteuereinnahmen 140.000 €<br />
weniger eingenommen wurde wie geplant (Gewerbesteuer: geplant 800.000 €, Einnahme<br />
2008 = 660.000 € - im Vorjahr 1.472.000 €).<br />
Der Vermögenshaushalt schließt mit 4,3 Mio. Einnahmen gegenüber 5,9 Mio. €<br />
Ausgaben ab, so dass ein Betrag von 1,6 Mio. € den Rücklagen entnommen werden<br />
musste.<br />
Dies ist unter an<strong>der</strong>em darauf zurück zu führen, dass die in 2008 angefallenen Erschließungskosten<br />
für die Baugebiete durch Einnahmen für den Verkauf von<br />
Grundstücken erst in kommenden Jahren gedeckt werden.<br />
Der Rücklagenbestand beträgt damit 8,5 Mio. €.<br />
Die Verbindlichkeiten betrugen zum Anfang des Jahres 2008 = 3,4 Mio. €.<br />
Aufgenommen wurde ein zinsloses Darlehen aus dem Sozialen Wohnungsbau für<br />
die Schaffung von Sozialwohnungen im Rahmen <strong>der</strong> Ortskernsanierung in Höhe von
Seite 4 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
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151.700 €. An laufenden Tilgungen fielen 286.000 € an, so dass <strong>der</strong> Gesamtstand<br />
<strong>der</strong> Verbindlichkeiten zum 31.12.2008 3,3 Mio. € betragen hat.<br />
Der von <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 15.11.2006 gefasste Beschluss, die vorhandenen<br />
verzinslichen Kreditmarktzinsen bis 2011 zurück zu zahlen, wurde bereits im<br />
Haushaltsjahr 2008 umgesetzt.<br />
Es sind somit keine Kreditmarktzinsen mehr vorhanden.<br />
Die Kasse war wie in den vergangenen Jahren je<strong>der</strong>zeit liquide, so dass keine Kassenkredite<br />
nicht in Anspruch genommen werden mussten.<br />
Das Ergebnis <strong>der</strong> Jahresrechnung zeigt, dass die Haushaltswirtschaft nach dem<br />
Haushaltsplan und nach den Grundsätzen <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit geführt wurde.<br />
Gutachten Gemeinsamer Standesamtsbezirk<br />
Die Firma ARF aus Hannover wurde im Oktober 2008 von den Kommunen Echzell,<br />
Florstadt, Reichelsheim und <strong>Wölfersheim</strong> beauftragt, zu überprüfen, inwieweit ein<br />
gemeinsamer Standesamtsbezirk dieser Kommunen wirtschaftlich und/o<strong>der</strong> organisatorisch<br />
sinnvoll ist.<br />
Dieses Gutachten wurde im Februar vorgelegt.<br />
Das Gutachten <strong>der</strong> Fa. ARF wurde gemeinsam mit den Bürgermeistern <strong>der</strong> betroffenen<br />
Kommunen besprochen und das Für und Wi<strong>der</strong> zu einem gemeinsamen Standesamtsbezirk<br />
abgewogen.<br />
Ergebnis:<br />
1. Der gemeinsame Standesamtsbezirk ergibt keine monetären Vorteile.<br />
2. Die Synergieeffekte sind nicht ausreichend um die Beratungsnachteile aufzuwiegen.<br />
3. Alle Beteiligten sind sich einig, dass kein gemeinsamer Standesamtsbezirk in<br />
absehbarer Zeit gegründet wird.<br />
B) Aufträge<br />
Grundhafte Erneuerung <strong>der</strong> Straße „Am Sportfeld“ im OT Berstadt<br />
Der Auftrag in Höhe von 198.773,20 € wurde an die Firma Kissel GmbH, 61231<br />
Bad Nauheim, vergeben.<br />
Grundhafte Erneuerung <strong>der</strong> Straße „Hainweg 1. BA“, (Ortskernsanierung <strong>Wölfersheim</strong>)<br />
Der Auftrag in Höhe von 428.626,67 € wurde an die Firma Preiss GmbH, 35614<br />
Aßlar, erteilt.<br />
Grundhafte Erneuerung <strong>der</strong> Straße „Haingraben 2. BA“ im OT Melbach<br />
Der Auftrag in Höhe von 428.634,16 € wurde an die Firma Preiss GmbH, 35614<br />
Aßlar, vergeben.<br />
Äußere Erschließung des Industriegebietes Berstadt 4. BA<br />
Der Auftrag in Höhe von 326.573,83 € wurde an die Firma Faber & Schnepp GmbH,<br />
35390 Gießen, erteilt.
Seite 5 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
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Erneuerung <strong>der</strong> Treppe an <strong>der</strong> evangelischen Kirche in Berstadt<br />
Der Auftrag in Höhe von 64.323,25 € wurde an die Firma Preiss GmbH, 35614 Aßlar,<br />
vergeben.<br />
Straßenknotenpunkte B455/L3136 und L3136/Benzstraße in Berstadt<br />
Der Auftrag in Höhe von 223.290,83 € wurde an die Firma Faber & Schnepp GmbH,<br />
35390 Gießen, erteilt.<br />
b) Mitteilungen <strong>der</strong> Ausschüsse<br />
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und<br />
Umwelt, GVe Fuchs, berichtet von <strong>der</strong> Ausschusssitzung am 02.04.2009. Anregungen<br />
von Seiten <strong>der</strong> Bürger bezüglich <strong>der</strong> Planungen zum Bau <strong>der</strong> neuen Singbergsporthalle<br />
sind bis Ende April schriftlich einzureichen.<br />
TOP 2 Anfrage <strong>der</strong> NPD-Fraktion vom 17.03.2009<br />
hier: Kosten eines Rechtsstreits<br />
Die Anfrage wird von Bgm. Kötter beantwortet.<br />
Der Anfragende nutzt die Möglichkeit <strong>der</strong> beiden Zusatzfragen, die ebenfalls von<br />
Bgm. Kötter beantwortet werden.<br />
TOP 3 Maßnahmenplan außergewöhnliche Schadensereignisse in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Wölfersheim</strong><br />
TOP 4<br />
Nach wenigen Fragen, die Bgm. Kötter beantwortet, wird folgen<strong>der</strong>maßen abgestimmt:<br />
„Die <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> beschließt den im Entwurf vorgelegten Maßnahmenplan<br />
bei außergewöhnlichen Schadensereignissen in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong>.“<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
Der Beigeordnete Sauer verlässt den Sitzungsraum.<br />
Ortsgericht <strong>Wölfersheim</strong><br />
hier: Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen<br />
Der Vorsitzende <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> fragt, ob weitere Vorschläge vorliegen.<br />
Dies ist nicht <strong>der</strong> Fall. Dann fragt er weiterhin, ob Einwände gegen eine Abstimmung<br />
per Akklamation bestehen. Da niemand wi<strong>der</strong>spricht, kann so abgestimmt<br />
werden.<br />
„Die <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> beschließt, für den im September 2009 ausscheidenden<br />
Ortsgerichtsschöffen Rudolf Langer, als neuen Ortsgerichtsschöffen Herrn Manfred<br />
Sauer, Querstraße 15, 61200 <strong>Wölfersheim</strong>, in Vorschlag zu bringen.“<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
Der Beigeordnete Sauer betritt den Sitzungsraum wie<strong>der</strong>.
Seite 6 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
TOP 5 Kin<strong>der</strong>tagesstätten <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong><br />
a) Satzung über die Benutzung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten<br />
b) Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten<br />
c) Richtlinien für die Bezuschussung zur För<strong>der</strong>ung des Besuches <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten<br />
hier: Beratung und Beschlussfassung<br />
Nach einer kurzen Aussprache wird festgehalten, dass Bgm. Kötter in <strong>der</strong> ersten<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretersitzung im Jahr 2010 über die bis dahin gesammelten Erfahrungen<br />
des neuen Modulsystems bezüglich Anzahl und Ausschöpfung sowie Umbuchung<br />
<strong>der</strong> Module berichten wird.<br />
„Die <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> beschließt:<br />
a) die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Benutzung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten<br />
<strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong> (Wetteraukreis)<br />
b) die im Entwurf vorgelegte Gebührensatzung zur Satzung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Wölfersheim</strong> über die Benutzung <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong><br />
c) die im Entwurf vorgelegten Richtlinien für die Bezuschussung zur För<strong>der</strong>ung<br />
des Besuches <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>tagesstätten<br />
Sowohl die Satzungen als auch die Richtlinien sollen zum 01.08.2009 in Kraft<br />
treten.“<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
TOP 6 Anträge <strong>der</strong> Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 06.04.2009<br />
a) Nutzung elektronischer Kommunikationsformen für die Arbeit in <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong><br />
Nach Erläuterung seitens des Antragstellers und kurzer Aussprache wird folgen<strong>der</strong>maßen<br />
abgestimmt:<br />
„Die <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> möge beschließen:<br />
Die <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> befürwortet die stärkere Nutzung mo<strong>der</strong>ner elektronischer<br />
Kommunikation zu Unterstützung ihrer Arbeit.<br />
Der Vorsitzende <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> und <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>vorstand werden beauftragt,<br />
bestehende bzw. sich bietende Möglichkeiten zu prüfen und <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong><br />
einen Vorschlag zu einem zusätzlichen „elektronischen Sitzungsdienst“<br />
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
b) Beantragung von Gel<strong>der</strong> aus dem Kreisausgleichsstock wegen <strong>der</strong> Sturmschäden<br />
vom 30.05.2008<br />
Der Antragsteller erläutert seinen Antrag. Bgm Kötter erwi<strong>der</strong>t, dass <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>verwaltung<br />
nach einem Prüfauftrag an den Kreis bereits eine Mitteilung vorliegt,<br />
dass die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wölfersheim</strong> keine finanziellen Mittel aus dem Kreisausgleichsstock<br />
erhalten wird.<br />
Nach dieser Information zieht <strong>der</strong> Antragsteller den Antrag zurück.
Seite 7 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
Nach Ausschluss <strong>der</strong> Öffentlichkeit und einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung<br />
nichtöffentlich fortgeführt.<br />
TOP 7 Grundstücksangelegenheiten<br />
a) Veräußerung von Baugrundstücken<br />
Baugebiet „Auf <strong>der</strong> Kelter“ im Ortsteil <strong>Wölfersheim</strong><br />
Nach einer kurzen Erläuterung durch Bgm. Kötter wird folgendes beschlossen:<br />
„Im Baugebiet „Auf <strong>der</strong> Kelter“ werden die Baugrundstücke Gemarkung <strong>Wölfersheim</strong>,<br />
Flur 1,<br />
a) Ordnungsnummer 01, mit einer Fläche von ca. 555 m², an Rühl und<br />
Schmidt, Gartenstraße 35, 61200 <strong>Wölfersheim</strong><br />
b) Ordnungsnummer 02, mit einer Fläche von ca. 589 m², an Pochodzala und<br />
Brenninger, Im Grund 9, 61200 <strong>Wölfersheim</strong><br />
c) Ordnungsnummer 24, mit einer Fläche von ca. 483 m², an Raab und Mathes,<br />
Neuer Platz 6, 61200 <strong>Wölfersheim</strong><br />
d) Ordnungsnummer 33, mit einer Fläche von ca. 532 m², an Lange und Mogk,<br />
Hauptstraße 234, 61209 Echzell,<br />
veräußert.<br />
Vertragsgrundlage: Preiskategorie I gem. Beschluss <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> vom<br />
12.06.2001 und vom 15.12.2006 (sofern alle Voraussetzungen für die WEZ erfüllt<br />
sind).“<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
b) Veräußerung von Baugrundstücken<br />
Baugebiet „Über den Hol<strong>der</strong>gärten“ im Ortsteil Berstadt<br />
Nach kurzer Erläuterung durch Bgm. Kötter wird folgendes beschlossen:<br />
„Das Baugrundstück Gemarkung Berstadt, Flur 8, Ordnungsnummer 28, mit einer<br />
Fläche von 1.247 qm, wird an Sura, Eichergasse 36, 35516 Münzenberg, veräußert.<br />
Vertragsgrundlage: Preiskategorie III, gemäß Beschluss <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong><br />
vom 12.06.2001.“<br />
Abstimmung: Einstimmig dafür<br />
c) Mitteilungen<br />
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Seite 8 zur Nie<strong>der</strong>schrift <strong>der</strong> <strong><strong>Gemeinde</strong>vertretung</strong> am 27.04.2009<br />
Nach Wie<strong>der</strong>herstellung <strong>der</strong> Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über die in nichtöffentlicher Sitzung<br />
getroffenen Entscheidungen.<br />
Sitzungsende: 21.40 Uhr<br />
Für die Nie<strong>der</strong>schrift: Unterzeichner <strong>der</strong> Nie<strong>der</strong>schrift:<br />
VA Schmitt GVV Weber