Unter der Staleke 219, Herbst 2020

EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN
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Kein Wegerecht per Gewohnheitsrecht
zwischen Nachbarn
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Mit Urteil vom 24.01.2020 hatte
der Bundesgerichtshof (Az: V
ZR 155/18) den Streit zwischen
einer beklagten Grundstückseigentümerin
und ihren drei
klagenden Nachbarn zu entscheiden,
welche angrenzend
an das Grundstück der Beklagten
drei nebeneinander gelegene
Grundstücke besaßen. Diese
waren im vorderen Teil jeweils
mit aneinander angrenzenden
Reihenhäusern und im hinteren
Teil mit baurechtswidrig errichteten
Garagen bebaut.
Die Garagen erreichten die
Kläger, bzw. ihre Mieter, bereits
seit über 30 Jahren über
das Grundstück der Beklagten,
ohne dass ein Wegerecht zu
ihren Gunsten im Grundbuch
eingetragen war. Es gab bis dahin
auch nie Ärger.
Nun aber gefielt der Beklagten
die Nutzung nicht länger. Sie
stellte sich auf den Standpunkt,
sie habe ihren drei Nachbarn
das Wegerecht nur schuldrechtlich
„geliehen“ und kündigte
ihnen den Leihvertrag.
Sie errichtete sodann ein Tor
und verschloss dieses mit der
Folge, dass die Nachbarn und
ihre Mieter die Garagen fortan
nicht mehr anfahren konnten.
Die drei Grundstücksnachbarn
klagten dagegen und beriefen
sich u.a. auf ein ihnen zustehendes
Gewohnheitsrecht, da die
Garagen dort bereits seit ca.
1940 stünden und die ganzen
Jahre (für 1969 und 1973 gab
es Beweise) entsprechend angefahren
worden seien. Es gebe
auch keine andere Zufahrt.
Das Oberlandesgericht (OLG)
Köln entschied 2018 noch zu
ihren Gunsten und beschied,
dass die Zufahrt offenbleiben
müsse. Das ergebe sich
aus Gewohnheitsrecht, denn
es bestünde eine langjährige
tatsächliche Übung. Es seien
alle Beteiligten davon ausgegangen,
einer rechtlichen Verpflichtung
bzw. Berechtigung
zu folgen.
Der Bundesgerichtshof als höhere
Instanz hat diese Entscheidung
jedoch nicht bestätigt. Im
Gegenteil hat er ausgeführt,
dass ein Gewohnheitsrecht
zwar durch eine lange tatsächliche
Übung entstehen könne,
wenn diese wegen ihrer Dauer,
der Gleichmäßigkeit und
Allgemeingültigkeit von den
beteiligten Personen als verbindlich
akzeptiert werde. Es
müsse dabei auch nicht so sein,
dass das Recht für alle gelten
müsse, sondern es könne auch
nur im Verhältnis zu einer begrenzten
Anzahl von Personen,
die zueinander in irgendeinem
Rechtsverhältnis stünden, greifen.
Eine Beschränkung auf ein
oder mehrere Rechtsverhältnisse,
wie sie typischerweise
zwischen einzelnen Nachbarn
entstehen, sei aber nicht ausreichend.
In solchen Fällen komme
ein Wegerecht nur
a) als dingliches, im Grundbuch
eingetragenes Recht oder
b) als rein schuldrechtlich vereinbartes
Recht oder
c) als gesetzlich begründetes
Recht (z.B. als Notwegerecht)
zustande.
Weitere Möglichkeiten für die
Begründung eines Wegerechts
zwischen den Nachbarn gebe
es nicht. Daran ändere auch
eine jahrzehntelange Übung
nichts.
Der BGH hob das OLG-Urteil
auf und verwies die Sache zur
erneuten Verhandlung und
Entscheidung zurück. Das OLG
Köln müsse nun prüfen, ob die
Zufahrt für die ordnungsgemäße
Benutzung der Grundstücke
erforderlich sei, wobei auch
Mieterbelange zu berücksichtigen
seien. Dann könnte den
drei Nachbarn oder einzelnen
von ihnen ein Notwegerecht
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UNTER DER STALEKE