AKNÖ Jahresbericht 2007 - AK - Niederösterreich - Arbeiterkammer
AKNÖ Jahresbericht 2007 - AK - Niederösterreich - Arbeiterkammer
AKNÖ Jahresbericht 2007 - AK - Niederösterreich - Arbeiterkammer
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<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong>
2<br />
Herausgeber & Medieninhaber:<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
Redaktion: Mag. Beatrix Habusta, Mag. Michael Wilczek,<br />
Peter Sonnberger, Reinhard Panzenböck, Susanna Belohlavek.<br />
Layout: Sabine Jobst.<br />
Alle <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>, 1060 Wien, Windmühlgasse 28, Tel.: 01 58883-1249.<br />
Hersteller: Eigenvervielfältigung<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Vorwort<br />
Der Überblick<br />
7 Die Lage der NÖ ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />
Der Leistungsbericht<br />
11 Die Interessenvertretung.<br />
11 Die Interessenpolitik in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
15 Das Dialogforum Hirschwang.<br />
17 Die Dienstleistungen.<br />
17 Das Arbeits- und Sozialrecht.<br />
19 Die Wirtschaftspolitik.<br />
21 Die Konsumentenberatung.<br />
23 Die Lehrausbildung, Bildungsinfo und Weiterbildung.<br />
25 Das Gesundheitswesen. Der ArbeitnehmerInnenschutz.<br />
27 Die Frauenpolitik. Die Jugendpolitik.<br />
28 Der Sport.<br />
29 Die Betriebsratsfondsrevision.<br />
29 Die Regionalen Aufgaben.<br />
31 Die Einrichtungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
32 Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />
Die Organisation<br />
35 Die Struktur.<br />
36 Die Selbstverwaltung.<br />
37 Die KammerrätInnen.<br />
39 Die Vollversammlung.<br />
42 Der Vorstand. Die Ausschüsse.<br />
44 Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
49 Der Bericht.<br />
53 Die Vermögensbilanz.<br />
54 Die Ertragsrechnung.<br />
57 Die Leistungsübersicht.<br />
59 Der Kontrollbericht.<br />
61 Das Prüfungsergebnis.<br />
Zum Nachschlagen<br />
63 Die Gremien und Institutionen.<br />
64 Die Adressen.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Der Inhalt<br />
3
4<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Das letzte Jahr war ein arbeitsreiches, in dem wir die Ärmel hoch<br />
gekrempelt haben, um am Ende mit unseren Leistungen zufrieden sein<br />
zu können. Und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen: Denn wirtschaftlich<br />
geriet <strong>2007</strong> nicht erst auf den zweiten Blick einiges in soziale<br />
Schieflage. Der Konjunkturmotor schnurrte zwar wie seit langem nicht<br />
mehr, die Menschen spürten davon jedoch nichts. Das lag daran, dass<br />
die Einkommen zwar leicht stiegen, auf dem Faktor Arbeit aber weiterhin<br />
eine erdrückend hohe Abgabenlast liegt, während das Vermögen immer<br />
geringer besteuert wird. Parallel dazu kletterten die Lebens haltungs -<br />
kosten in ungeahnte Höhen.<br />
Das Ächzen und Stöhnen der Menschen im Land ist für uns nur zu gut<br />
nachvollziehbar. Wer es mit unnötiger Jammerei verwechselt, hat den<br />
Blick für jene verloren, die trotz kleiner Einkommen jedes Monat bis zum<br />
31sten durchkommen müssen. Es entspricht leider immer mehr der Realität, dass auch Menschen<br />
von Armut bedroht sind, die täglich arbeiten gehen. Und die Inflation wirkt sich erst recht besonders<br />
auf jene aus, die sowieso schon knapp kalkulieren müssen, weil gerade Milch und Brot unverschämt<br />
teuer geworden sind.<br />
Die gefühlte Inflation ist also kein Phantomschmerz, sondern ganz handfest spürbar. Diese<br />
Entwicklungen verärgern auch uns, als Vertreter aller ArbeitnehmerInnen. Aber sie motivieren uns<br />
gleichzeitig mit aller Kraft, unermüdlich an allen Fronten dagegen zu kämpfen: Mit unserer viel beachteten<br />
Studienreihe haben wir im vergangenen Jahr Bewusstseinsbildung für interessenpolitische<br />
Anliegen betrieben, zum Beispiel für eine faire Abgabepolitik in unserem Land. Wir sind auch nicht<br />
davor zurückgescheut, andere große Brocken anzugehen und auf die Ergebnisse dieser harten Arbeit<br />
sind wir stolz: die Verlängerung der Hackler-Regelung mit dem abschlagsfreien früheren Pensions -<br />
antritt bis 2011 zum Beispiel. Oder die Absicherung der atypisch Beschäftigten – einer immer größer<br />
werdenden Beschäftigtengruppe, die von den Arbeitgebern scheinbar als Freiwild im arbeitsrechtsfreien<br />
Raum verstanden wurde. Oder die Reform der Lehrlingsausbildungsförderung, die Schaffung<br />
überbetrieblicher Ausbildungszentren und die Aufrechterhaltung der Übergangsbestimmungen bis<br />
2011. Denn immerhin hat Österreich genügend potentielle Facharbeiter, die man nach dem Prinzip,<br />
rechtzeitig drauf zu schauen, dass man sie hat, wenn man sie braucht, auch aus- und<br />
weiterqualifizieren kann.<br />
Im Vordergrund muss jetzt eine faire Steuerreform stehen, auf deren Unterstützung wir drängen.<br />
Verlassen Sie sich drauf: Wir lassen uns nicht aufhalten.<br />
Josef Staudinger<br />
Präsident<br />
Mag. Helmut Guth<br />
Direktor<br />
NÖ ARBEITERKAMMER 5<br />
Vorwort
6<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Foto: Homolka<br />
Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />
Die wirtschaftliche Lage im Jahr <strong>2007</strong>.<br />
Gute Konjunktur exportgestützt. Das wirtschaftliche<br />
Umfeld für die Arbeitnehmerinnen und<br />
Arbeitnehmer in <strong>Niederösterreich</strong> war im Vor jahr<br />
uneinheitlich. Die Konjunktur lief so gut wie lange<br />
nicht mehr, das Bruttoinlandsprodukt wuchs um<br />
3,4 Prozent: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit -<br />
nehmer konnten jedoch nur bedingt von dieser<br />
Ent wicklung profitieren. Der Großteil des Wirt -<br />
schafts wachstums ging auf den Export zurück.<br />
Der private Konsum, die so genannte Binnen -<br />
nachfrage, entwickelte sich nur mäßig. Verant -<br />
wortlich war die Inflation, die in der zweiten<br />
Jahreshälfte den leichten Reallohn zu wachs der<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wettmachte.<br />
Profiteur der Konjunktur war der Arbeitsmarkt:<br />
Die niederösterreichische Wirt schaft brauchte<br />
<strong>2007</strong> um 10.095 Arbeitskräfte mehr als im<br />
Vorjahr, österreichweit stieg die Zahl der<br />
Beschäftigten um mehr als 63.000.<br />
Geringe reale Einkommenszuwächse. In der<br />
ersten Jahreshälfte konnten die 541.000 Arbeit -<br />
nehmerInnen in <strong>Niederösterreich</strong> noch von den,<br />
wenn auch geringen, Reallohnsteigerungen des<br />
Jahres 2006 zehren. Das Bruttomedianeinkom men<br />
in <strong>Niederösterreich</strong> stieg zwischen 2005 und 2006<br />
auf 1.713 Euro. Im Ver gleich zum Jahr 2005 waren<br />
das 45 Euro oder 2,7 Prozent mehr. Real, also<br />
nach Abzug der Lohn steuer und der Sozial versi -<br />
che rungsbeiträge, und inflationsbereinigt fiel die<br />
Steigerung mit 0,5 Pro zent weitaus bescheidener<br />
aus. Auch im Vergleich zum Jahr 2000 waren die<br />
Lohnzu wächse im Jahr 2006 nicht berauschend,<br />
den Arbeitnehmern blieben real nur 9,5 Euro mehr.<br />
Und verglichen mit anderen Bun desländern sind<br />
die Löhne in <strong>Niederösterreich</strong> niedrig, das Bundes -<br />
land liegt bei der Einkommens statistik nur an fünfter<br />
Stelle. Hier verdiente man nur 97,1 Prozent des<br />
durchschnittlichen Einkom mensniveaus in Österreich.<br />
Weniger verdienen Arbeitnehmerinnen und<br />
Arbeitnehmer nur in Kärnten, Tirol, in Salzburg und<br />
im Burgen land. Von der Hochkonjunktur konnten<br />
die Arbeitenden nur wenig profitieren.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
1.900<br />
1.700<br />
1.500<br />
1.300<br />
1.100<br />
900<br />
700<br />
500<br />
1.530<br />
Bgld<br />
Medianeinkommen 2006 im Vergleich*.<br />
Österreich 1.763<br />
1.686<br />
T<br />
1.691<br />
Ktn<br />
1.702<br />
Sbg<br />
* Die Einkommensdaten für <strong>2007</strong> stehen erst im<br />
Herbst 2008 öffentlich zur Verfügung.<br />
Einkommensschere bleibt groß. Auch die<br />
Einkommensschere bleibt weit geöffnet: 2006 verdienten<br />
Frauen einmal mehr um 34 Prozent weniger<br />
als ihre männlichen Kollegen. Nicht besser fällt<br />
der Vergleich zwischen dem verdienstmäßig<br />
obers ten und untersten Viertel der Bevölkerung<br />
aus. Die 25 Prozent Besserverdiener bekamen<br />
fast doppelt so viel Lohn oder Gehalt wie die<br />
25 Prozent, die am wenigsten verdienten.<br />
Inflation vor allem in zweiter Jahreshälfte hoch.<br />
Der große Unterschied zwischen den Einkommen<br />
bewirkt auch, dass sich die Inflation unterschiedlich<br />
auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
auswirkte. Teurer wurden vor allem Lebensmittel<br />
und andere Waren des täglichen Bedarfs.<br />
Schlechter Verdienende geben einen höheren<br />
Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige<br />
Dinge aus. Auf sie wirkten sich die Preis steige run -<br />
gen demnach wesentlich stärker aus, als auf die<br />
besser Verdienenden, bei denen der Anteil der Aus -<br />
gaben etwa für Lebensmittel deutlich geringer ist.<br />
Empfindliche Teuerungen. Betrachtet man den<br />
so genannten Mikrowaren korb, in dem die Preis -<br />
steigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs<br />
gemessen werden, wird sofort deutlich, dass die<br />
medial kolportierte offizielle Inflation von 2,2 Pro -<br />
zent relativ ist. Die Preis steigerungen der Waren<br />
aus dem Mikrowarenkorb wie Gebäck, Butter und<br />
1.713<br />
NÖ<br />
1.741<br />
Stmk<br />
1.795<br />
OÖ<br />
1.833<br />
Wien<br />
1.846<br />
Vbg<br />
Die niederösterreichischen<br />
ArbeitnehmerInnen<br />
verdienen weniger als im<br />
österreichischen<br />
Durchschnitt.<br />
Der Überblick<br />
7
8<br />
Die Zahl der<br />
Beschäftigten ist <strong>2007</strong> in<br />
<strong>Niederösterreich</strong> um<br />
1,8 Prozent gestiegen,<br />
die der Arbeitslosen sank<br />
um 7,3 Prozent.<br />
Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />
Milch wurden <strong>2007</strong> um durchschnittlich mehr als<br />
fünf Prozent teurer. Auch im so genannten Mini -<br />
warenkorb, der den wöchentlichen Einkauf abde -<br />
ck en soll, lagen die Preissteigerungen mit 2,8 Pro -<br />
zent über der allgemeinen Inflationsrate. In diesem<br />
Warenkorb sind auch Kinokarten oder Restaurant -<br />
besuche enthalten – Dinge, die sich nicht so stark<br />
verteuerten wie Lebensmittel. Beide Warenkörbe<br />
unterstützen die These der so genannten „gefühlten<br />
Inflation“, dass die Preise für Güter, die häufiger<br />
gekauft werden, stärker steigen als jene von weniger<br />
gekauften, wie etwa Autos oder DVD-Player.<br />
Konjunktur schafft neue Arbeitsplätze. Auch<br />
wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />
finanziell wenig von der Hochkonjunktur hatten,<br />
auf indirektem Weg profitierten sie ein wenig vom<br />
Wirtschafts aufschwung. Die Zahl der Arbeitsplätze<br />
stieg, was auch die Arbeitslosigkeit zurückgehen<br />
ließ. Für eine deutliche und nachhaltige Senkung<br />
der Arbeitslosigkeit war die Nachfrage nach neuen<br />
Arbeitskräften aber zu gering. Österreichweit wa -<br />
ren im Jahr <strong>2007</strong> durchschnittlich etwa 3,34 Mil -<br />
lionen Menschen beschäftigt, das sind rund<br />
60.000 Per sonen oder 1,9 Prozent mehr als im<br />
Jahr davor. Diese Entwicklung war auch in Nie -<br />
deröster reich zu spüren. 551.538 Menschen hatten<br />
<strong>2007</strong> in <strong>Niederösterreich</strong> Arbeit – etwa 10.059<br />
bzw. 1,86 Prozent mehr als 2006.<br />
Die Zahl der Arbeitslosen sank österreichweit auf<br />
durchschnittlich 239.000 – 5,3 Prozent weniger als<br />
2006. In <strong>Niederösterreich</strong> war der Rückgang der<br />
Die gute Konjunktur kommt dem Arbeitsmarkt entgegen<br />
Arbeitslosigkeit etwas deutlicher. Im Jahresschnitt<br />
waren 37.361 <strong>Niederösterreich</strong>erInnen arbeitslos,<br />
also um 7,3 Prozent weniger als 2006.<br />
Eine genauere Analyse ergibt ein sehr differenziertes<br />
Bild. Vor allem in der Sachgüterproduktion und<br />
im Bauwesen wurden neue Arbeitskräfte gesucht.<br />
Diese zum Großteil männlichen Arbeitnehmer be -<br />
kamen am ehesten eine Vollzeitarbeitsstelle. Im<br />
Handel, der ebenfalls sehr viele neue Mitarbeiter<br />
aufnahm, überwog die Zahl der Teilzeitstellen.<br />
Diese Entwicklung betrifft vor allem Frauen, bei<br />
denen die Zahl der Teilzeitjobs im Vergleich zu<br />
Vollzeitarbeitsplätzen deutlich stieg.<br />
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten stieg <strong>2007</strong><br />
doppelt so stark wie die Gesamtzahl der Be schäf -<br />
tigten. 235.500 Menschen verdienten <strong>2007</strong> in<br />
Österreich weniger als 349 Euro, um 4,09 Prozent<br />
Arbeitsmarktdaten <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
Durchschnitt 2005 Durchschnitt 2006 Durchschnitt <strong>2007</strong><br />
Unselbstständig Beschäftigte 533.564 541.443 551.538<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 6.686 + 7.879 + 10.095<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 1,27 + 1,5 + 1,9<br />
Vorgemerkte Arbeitslose 42.600 40.285 37.361<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 1.952 - 2.315 - 2.924<br />
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 4,8 - 5,4 - 7,3<br />
Arbeitslosenquote in Prozent 7,4 6,9 6,3<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />
Foto: Mannsberger
Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />
mehr als 2006. In <strong>Niederösterreich</strong> waren es<br />
35.800 Menschen, also um 3,34 Prozent mehr als<br />
2006. Diese Entwicklung verstärkte sich in den<br />
ersten Monaten des Jahres 2008. Zu zwei Drittel<br />
sind Frauen betroffen. Sie sind meist für Kinder -<br />
betreuung zuständig, was es für sie wesentlich<br />
schwieriger macht, eine Vollzeit arbeitsstelle anzunehmen:<br />
Nicht überall gibt es ausreichende Kin -<br />
derbetreuung, was mitverantwortlich für den hohen<br />
Frauenanteil bei den Teilzeitbeschäftigten ist.<br />
Kein Bedarf für neue Arbeitskräfte bestand im<br />
Gesundheits- und Fürsorgewesen und bei<br />
Unterricht und Forschung. In beiden Bereichen<br />
wurden Arbeitsplätze abgebaut.<br />
Laut nationaler Berechnung lag die durchschnittliche<br />
Arbeitslosenquote in Österreich <strong>2007</strong> bei 6,8<br />
Prozent, in <strong>Niederösterreich</strong> waren es 6,3 Prozent.<br />
Nach EU-Standard betrug die Quote 4,4 Prozent –<br />
deutlich weniger als im europäischen Durchschnitt<br />
(7,1 Prozent). Niedrigere Arbeitslosenquoten gab<br />
es in Dänemark und den Niederlanden. Am höchs -<br />
ten war die Arbeitslosigkeit in der EU in der<br />
Slowakei und Polen.<br />
Ausblick. Die Hochkonjunktur ließ in den letzten<br />
Monaten des Jahres <strong>2007</strong> nach – und das wird<br />
sich 2008 nicht ändern. Das Wirt schaftswachstum<br />
wird schwächer und dürfte nach jüngsten Progno -<br />
sen etwa 2,1 Prozent betragen. An der hohen<br />
Inflation wird sich nichts ändern, das WIFO geht<br />
von etwa 2,9 Prozent aus. Die Aus landsnachfrage<br />
nach österreichischen Gütern, die die Konjunktur<br />
in den vergangenen Jahren getragen hatte, dürfte<br />
schwächer werden: In den USA wird eine<br />
Rezession nicht mehr ausgeschlossen, der<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Ölpreis bleibt hoch, auch der starke Euro dürfte<br />
die Nachfrage von außerhalb der EU drosseln.<br />
Zudem ist die Krise auf den Finanzmärkten keine<br />
gute Rahmenbedingung für einen weiteren Wirt -<br />
schaftsaufschwung. Der private Konsum wird die<br />
Konjunktur nicht ankurbeln können. Nach den<br />
geringen Einkommenssteigerungen der vergangenen<br />
Jahre kam er schon <strong>2007</strong> nicht in Schwung.<br />
Dazu kommt die hohe Inflation, die die Kauflust<br />
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in<br />
Österreich dämpfen dürfte.<br />
Am Arbeitsmarkt dürfte die positive Entwicklung<br />
bis in den Herbst anhalten. Das WIFO rechnet mit<br />
etwa 0,9 Prozent mehr Beschäftigten. Das dürften<br />
vor allem teilzeitbeschäftige Frauen im Dienst -<br />
leistungsbereich sein.<br />
Das traditionelle Frauen -<br />
bild macht es den Nieder -<br />
österreicherinnen schwer<br />
eine Vollzeitarbeitsstelle<br />
an zutreten, da sie meist<br />
für die Kinderbetreuung<br />
zuständig sind.<br />
Der Überblick<br />
Foto: Mannsberger<br />
Mit der geeigneten Kinderbetreuung lassen sich Vollzeitarbeit und Kind vereinbaren.<br />
9
10<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Foto: Homolka<br />
Die Interessenvertretung.<br />
Die Interessenpolitik in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ist die gesetzliche Interessenvertretung<br />
der rund 500.000 unselbstständig Beschäftigten im<br />
Bundesland. In zahlreichen Gremien und Beiräten<br />
wird diese tägliche interessenpolitische Arbeit von<br />
den Funk tio när In nen und ExpertInnen auf Basis<br />
der Vollver sammlung geleistet. Ziel ist es, Gesetze<br />
und Ver ordnungen unter die Lupe zu nehmen, auf<br />
die Aus wirkungen für die ArbeitnehmerInnen zu<br />
untersuchen und entsprechende Stellungnahmen<br />
bzw. Verbesserungsvorschläge zu verfassen. Die<br />
interessenpolitische Arbeit wird gemäß dem <strong>AK</strong>-<br />
Gesetz in enger Kooperation mit dem ÖGB, den<br />
Fachge werkschaften und den betrieblichen In -<br />
teressen vertretern geleistet.<br />
Arbeits- und Sozialrecht. Das Jahr <strong>2007</strong> stand<br />
überwiegend im Zeichen des neuen Regierungs -<br />
programms. Da galt es zunächst so genannte<br />
„Abfederungen“ der Pensionsreform der vorangegangenen<br />
Bundesregierung in Angriff zu nehmen.<br />
Die wichtigsten Punkte betrafen dabei die Verlän -<br />
gerung der „Hacklerregelung“ für einen abschlagsfreien<br />
früheren Pensionsantritt bis 2010 sowie eine<br />
Ausweitung des Begriffs „Schwerarbeits pension“.<br />
Ein besserer Kündigungsschutz für Arbeitneh mer -<br />
In nen sowie das Thema Grundsicherung spielten<br />
<strong>2007</strong> ebenso eine große Rolle. Strikt abgelehnt<br />
wurden auch Verschärfungen bei den Zumut bar -<br />
keitsbestimmungen für Arbeitslose mit der Begrün -<br />
dung, dass derartige Maßnahmen das Ziel – nämlich<br />
die Mobilität der Arbeit Suchenden zu erhöhen<br />
– nicht erreichen. Klare Richtlinien und mehr<br />
Durch schaubarkeit beim Kinderbetreuungsgeld ist<br />
seit jeher eine Forderung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Prompt<br />
erwies sich im Jahr <strong>2007</strong> diese Forderung als völlig<br />
angebracht, da viele Familien plötzlich zur<br />
Rück zahlung (für die Jahre 2002 und 2003) aufgefordert<br />
wurden, da die Zuverdienstgrenzen überschritten<br />
worden waren.<br />
Ausgezahlt hat sich der Einsatz auch im Rahmen<br />
der Rückforderungen von Arbeitslosenver sich e -<br />
rungsbeiträgen im Sommer <strong>2007</strong>. Nicht zuletzt<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
aufgrund der Aktivitäten der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> wurde rund<br />
15.000 Nieder österreicherInnen zu bis zu 1.000<br />
Euro Rückzah lung verholfen. Ein weiteres Kern -<br />
thema war die bessere arbeits- und sozialrechtliche<br />
Absicherung der im mer größer werdenden<br />
Schar an Arbeitneh mer Innen, die in so genannten<br />
atypischen Be schäf ti gungs ver hältnissen stehen.<br />
Die entsprechenden und mit den Sozialpartnern<br />
abgestimmten For derungen wurden mit 1. Jänner<br />
2008 erfolgreich umgesetzt. Gleich zeitig wurde das<br />
Bera tungsangebot für freie Dienst ne hmer Innen in<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> entscheidend ausgeweitet.<br />
Nach wie vor ungelöst sind die zahlreichen Fragen<br />
und Probleme rund um die 24-Stunden-Pflege.<br />
Fest steht: Die Qualität der Pflege muss den vorgegebenen<br />
Standards entsprechen und dennoch<br />
leistbar sein. Auf der anderen Seite müssen die<br />
Beschäftigungsverhältnisse in jeder Hinsicht legalisiert<br />
werden und dürfen zu keinen neuen Leibei -<br />
gen schaften führen. Die bisherigen Gesetzes ent -<br />
würfe weisen dahingehend große Lücken auf, da<br />
sie immer noch der Schein selbst stän digkeit und<br />
anderen prekären atypischen Ver hältnissen Tür<br />
und Tor öffnen. Themen wie legale Beschäftigung<br />
und angemessene Ent lohnung werden sicher<br />
auch im Jahr 2008 noch auf so mancher Tages -<br />
ordnung stehen. Das The ma selbst stellt aus Sicht<br />
der Arbeiter kammer noch eine ganz spezielle Her -<br />
aus for derung dar: Hier überschneiden sich nämlich<br />
sowohl die Interessen der Gepflegten als auch<br />
die der Pflegekräfte. Eine schwierige Grat wan der -<br />
ung, bei der das oberste Gebot gilt, gleichwertige<br />
Mitglieder nicht gegeneinander auszuspielen.<br />
<strong>2007</strong>: Chaosjahr für KindergeldbezieherInnen.<br />
Foto: Mannsberger<br />
Qualitativ hochwertig<br />
und dennoch leistbar -<br />
das zentrale Element bei<br />
der 24-Stunden-Pflege.<br />
Der Leistungsbericht<br />
11
12<br />
Seit etwa einem<br />
Jahrzehnt vollzieht sich<br />
eine Trendwende bei den<br />
Arbeitsbelastungen,<br />
die sich durch eine<br />
Verschiebung von der<br />
körperlichen auf die psychische<br />
Ebene zeigt.<br />
Die Interessenvertretung.<br />
<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Zurücknahme<br />
der Härten der Pensionsreform, gerechtes Ein -<br />
kommen für alle, Gewährleistung von Fairness,<br />
Rechtssicherheit und Qualität in der Betreuung<br />
pflegebedürftiger Menschen, freiwillige Pensions -<br />
versicherung in Zeiten der Pflege eines behinderten<br />
Kindes, Beschleunigung von Pflegegeld ver -<br />
fahren, Verbesserung des Kündigungsschutzes<br />
nach dem Mutterschutzgesetz.<br />
Wirtschaftspolitik. Neben der interessenpolitischen<br />
Grundlagenarbeit nahm die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im Jahr<br />
<strong>2007</strong> auch Mitwirkungspflichten in diversen niederösterreichischen<br />
Wirtschaftsgremien wahr. Diese<br />
umfassten z. B. gewerberechtliche Stellungnahmen<br />
und die Beurteilung von Anträgen zur Bewilligung<br />
von Landes- und Bundesförderungsmitteln. Die<br />
bei ECO-PLUS eingebrachten Anträge für Regio -<br />
nalisierungsprojekte werden seitens der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
begutachtet.<br />
Weiters wirkte die Abteilung bei der Ausgestaltung<br />
der Arbeitsmarktpolitik neben dem Landes direk -<br />
torium auch im Bereich des Territorialen Beschäfti -<br />
gungspaktes (TEP) und bei Arbeitsstiftungen aktiv<br />
mit. Neben der Erstellung von Gesetzesbe gut -<br />
achtungen fand eine aktive Teilnahme in den<br />
Gremien der Wirtschaftsförderung statt.<br />
Den Verkehrsbereich betreffend war die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
auch im Begutachtungsverfahren für Konzes sions -<br />
erteilungen und -enthebungen von Kraftfahrlinien<br />
eingebunden. Darüber hinaus wirkte ein Experte<br />
der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> im Mediationsverfahren<br />
des Flughafens Wien aktiv für Wien und Nieder -<br />
österreich mit.<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vertreter leisteten aber auch im Bereich<br />
der Beurteilung von Umweltgütekriterien und in<br />
der Gentechnikkommission wertvolle Arbeit.<br />
Ein weiterer wichtiger Themenbereich war die<br />
Daseinsvorsorge. Sie soll eine umfassende, hochwertige,<br />
effiziente, sozial orientierte und für alle<br />
leistbare Versorgung der Bevölkerung mit den ent-<br />
sprechenden Dienstleistungen, wie Bahn- und<br />
öffentlicher Personennahverkehr, Energie, Wasser,<br />
Müllabfuhr und Kindergärten garantieren. Beson -<br />
deres Augenmerk wurde dabei auf die Frage der<br />
Privatisierung von ÖIAG-Betrieben gelegt. Gerade<br />
in <strong>Niederösterreich</strong> sind tausende Arbeitsplätze<br />
von den geplanten Verkäufen und Ausgliede run -<br />
gen betroffen. Die WirtschaftsexpertInnen der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> haben mehrfach vor dem Verkauf des „Fa -<br />
milien silbers“ der Republik gewarnt. In der niederösterreichischen<br />
Verkehrspolitik sprachen sich die<br />
ExpertInnen überdies für eine Attrakti vie rung des<br />
öffentlichen Ver kehrs aus. Weitere The menbe -<br />
reiche umfassen die bereits seit dem Jahr 2001<br />
anstehenden Probleme rund um Natura 2000.<br />
<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Für ein faires<br />
Europa, Stärkung der Inlandsnachfrage, Fachar -<br />
beiterInnen ausbilden, effektive Maßnahmen zur<br />
Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele,<br />
Vorziehen von Verkehrsinfrastruktur-Projekten,<br />
steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, grund -<br />
sätzliche Beibehaltung der Übergangsfristen für<br />
die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2010, Vorrang für<br />
sichere und leistbare Energieversorgung.<br />
ArbeitnehmerInnenschutz und Gesund heits -<br />
wesen. Die Arbeit für den ArbeitnehmerInnen -<br />
schutz hat durch die rasante Zunahme psychischer<br />
Belastungen eine neue Dimension erfahren.<br />
Stand vor einem Jahrzehnt noch die körperliche<br />
Unversehrtheit der Beschäftigten im Vordergrund<br />
unserer Arbeit, sind es heute die psychischen<br />
Belastungen, die den interessenpolitischen<br />
Schwerpunkt bilden. Die Aufnahme psychisch<br />
belastender Tätigkeiten in die Schwerarbeits -<br />
verordnung wurde daher, gestützt durch verschiedene<br />
Gutachten und Stellungnahmen, gefordert.<br />
Ein erster Erfolg ist die Aufnahme der taktgebundenen<br />
Tätigkeiten in die Schwerarbeitsverordnung.<br />
Die Gesundheits- und Krankenpflege hat sich von<br />
einer die Medizin unterstützenden Tätigkeit zu<br />
einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Interessenvertretung.<br />
Gesundheitsberuf entwickelt. Die Forderung nach<br />
einer Eingliederung in das „Regelbildungswesen“,<br />
z. B. im Rahmen einer Fachhochschule für die<br />
Aus bildung in der Gesundheits- und Kranken pfle -<br />
ge, spielt dabei eine zentrale Rolle. Im Rah men<br />
des „Berufspolitischen Forums“ wird eng mit den<br />
Be rufsverbänden der Gesundheits- und Kranken -<br />
pflege zusammengearbeitet. Das Ziel: Die Pflege<br />
muss eine mit der Medizin gleichberechtigte Be -<br />
rufs gruppe werden.<br />
Auch die Entwicklung neuer Dienstleistungsformen<br />
und Berufsgruppen im Zu sammenhang mit der<br />
24 Stunden-Betreuung wur de kritisch begleitet, im<br />
Rahmen einer Enquete auf gearbeitet und sachgerechte<br />
Anpassungsvor schlä ge für Ministerien und<br />
den Gesetzgeber erarbeitet.<br />
50 Prozent aller Erkrankungen sind in Entstehung<br />
oder Verlauf eng mit der Arbeitswelt verbunden,<br />
weshalb die Verantwortung der Unternehmen für<br />
die Gesundheit der Beschäftigten in einem umfassenden<br />
Sinne wiederholt eingefordert wurde. Die<br />
präventive Vermeidung von Erkrankungen ist da -<br />
bei ebenso wichtig wie die Förderung der Gesund -<br />
heit der arbeitenden Menschen. Ein umfassendes<br />
Public-Health-Gesetz nach internationalem Vorbild<br />
ist Vision und Arbeitsauftrag gleichermaßen.<br />
Das Thema der kontinuierlich steigenden Beteili -<br />
gung privater Unternehmen an öffentlichen Ge -<br />
sund heitseinrichtungen wurde von der Abteilung<br />
durch Grundlagenarbeiten, Beratungsleistungen<br />
für BetriebsrätInnen, Gewerkschaftsfunktionär In -<br />
nen und andere EntscheidungsträgerInnen – unter<br />
anderem auch im Rahmen einer Fachenquete –<br />
aufbereitet. Oberste Maxime dabei: die Sicherung<br />
der Interessen der betroffenen Beschäftigten in<br />
den Gesundheitsbetrieben und die Sicherung der<br />
Versorgungsqualität für die PatientInnen.<br />
<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Erhaltung der<br />
Eigenständigkeit der Gebietskrankenkassen, mo -<br />
dernes Berufsrecht der diplomierten medizinischtechnischen<br />
Dienste.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Konsumentenberatung. Der Kampf gegen die<br />
dubiosen Machenschaften im Rahmen von Wer be -<br />
verkaufsveranstaltungen war eines der prägnantes -<br />
ten Themen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Konsumentenbe ratung im<br />
Jahr <strong>2007</strong>. Es hat sich gelohnt, denn mit der 2008<br />
in Kraft getretenen Gewerberechtsno vel le wurden<br />
wichtige Forderungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> (be hörd liche An -<br />
meldung verpflichtend vor der Veran staltung und<br />
generelles Verbot von Ge winnzu sa gen) umgesetzt.<br />
Was gelebte Sozialpart nerschaft bedeutet, spiegelt<br />
sich in der KFZ-Schlichtungs stelle wider. Die technische<br />
und juristische Be ratung in Kooperation mit<br />
der Wirt schaftskammer ermöglichte zahlreiche<br />
Einigungen auf außergerichtlichem Weg, wobei der<br />
Slogan „rasch und unbürokratisch“ alles andere als<br />
nur ein Schlagwort blieb.<br />
Was mit der Insolvenz absicherung für Kun den von<br />
Fluglinien bereits erfolgreich umgesetzt wurde, soll<br />
künftig auch für das Bau- und Baune bengewerbe<br />
gelten. Grund: Firmenpleiten in diesem Bereich<br />
können sich für Konsumenten oft bis zur Existenz -<br />
gefährdung auswirken.<br />
Kritik an zahlreichen Geld instituten wegen mangelnder<br />
Infor mationen hagelte es seitens der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
beim Thema Fremd währungskredite. Hand lungs -<br />
bedarf sahen die Bank-ExpertInnen auch wegen zu<br />
langer Dauer von Geldüber weisungen.<br />
Vom Ausschuss für Konsumentenpolitik wurden<br />
Themen wie Jugendliche in der Schuldenfalle, das<br />
Internet als Marktplatz für Konsumenten sowie Lot -<br />
terie- und andere Glücksspielvarianten behandelt.<br />
Die letzten Monate des Jahres standen in der Kon -<br />
sumen ten beratung auch im Zeichen personeller<br />
Änderungen, da die bisherige Leiterin Eva Schrei -<br />
ber mit Beginn dieses Jahres zur burgenländischen<br />
<strong>AK</strong> wechselte. Herwig Rezek als Ab teilungsleiter<br />
und interner Koordinator sowie Man fred Neubauer<br />
als An sprech partner für die Me dien sind nun die<br />
Kol legen, die der neuen Struk tur in der Konsumen -<br />
tenberatung ihr Gesicht verleihen.<br />
Die durch <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Engagement 2008 in<br />
Kraft getretene Gewerbe -<br />
rechtsnovelle soll dem<br />
aufkeimenden Boom der<br />
Werbefahrten einen<br />
Riegel vorschieben.<br />
Der Leistungsbericht<br />
13
14<br />
Erfolg für <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>:<br />
Öffentlich Bedienstete<br />
können nun auch die<br />
NÖ-Bildungsförderung in<br />
Anspruch nehmen.<br />
Die Interessenvertretung.<br />
<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Insolvenz ab -<br />
sicherung für Kunden von Fluglinien, Eindämmen<br />
unseriöser Praktiken bei Werbeverkaufsver an -<br />
staltungen, Recht auf privates Girokonto, gegen<br />
unerlaubte Werbeverträge.<br />
Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik.<br />
Kern thema des Referats Junge ArbeitnehmerInnen<br />
war die Beschäftigung mit dem Sozialpartnerpapier<br />
zur Jugendbeschäftigung. Es ging dabei um die zu -<br />
künftige Novellierung des Berufsausbildungs ge set -<br />
zes. Thematisch umfasste es die Bereiche Lehr -<br />
lingskündigung, die geplante Ausbildungs ga ran tie<br />
bis zum 18. Lebensjahr, Qualitätssicherung sowie<br />
die Bün delung der finanziellen Förderungen für die<br />
Be triebe. Ein beson deres Augenmerk richtete sich<br />
auch auf die Beschäftigung der arbeitslosen Ju -<br />
gendlichen und die Einrichtung von selbstständigen<br />
Ausbildungs einrichtungen (Lehrwerkstätten).<br />
Das Referat Schule, Hochschule und Kulturpolitik<br />
leistete angesichts der anhaltenden Dis kus sion um<br />
das heimische Schulsystem wertvolle Bei träge zum<br />
Thema Schulreform. Dazu befassten sich die Ex -<br />
pertInnen etwa mit den Themen Neue Mittel schule<br />
(gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jäh rigen), Be -<br />
rufsorientierung und Bildungswahl ent scheidun gen,<br />
Alphabetisierung und Ausbau der schu lischen<br />
Nach mittagsbetreuung. Unter die Lupe genommen<br />
wurden auch die PISA- und PIRLS-Stu dien sowie<br />
die Kosten für Privatschulen in Nie derösterreich.<br />
Der Ausbau der Nachmittags betreu ung sowie von<br />
regionalen Bildungsstätten waren ebenso „Ever -<br />
greens“ von <strong>2007</strong>. Zudem wirk te das Referat an<br />
der Entwicklung eines Integ rationsleit bildes des<br />
Landes NÖ mit.<br />
Im Bereich der Erwachsenenbildung hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
mehrfach auf das Problem hingewiesen, dass die<br />
Gruppe der öffentlich Bediensteten vom Bezug der<br />
NÖ-Bildungsförderung ausgeschlossen war. Über<br />
entsprechende Resolutionen an die NÖ Landesre -<br />
gierung hat sich die Vollversammlung mit Er folg für<br />
eine Änderung der Förderrichtlinien eingesetzt.<br />
Auch bezüglich Qualitätssicherung bei Erwach se -<br />
nenbildungseinrichtungen hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> Qualitäts -<br />
standards für die vom Land NÖ anerkannten Er -<br />
wachsenenbildungseinrichtungen eingefordert. Im<br />
Jahr <strong>2007</strong> trugen diese Forderungen Früchte. Das<br />
Land NÖ beauftragte die Donau-Universität Krems<br />
mit der Entwicklung eines entsprechenden<br />
Zertifizie rungssystems, welches <strong>2007</strong> unter dem<br />
Titel „CertNÖ“ implementiert wurde.<br />
<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Evaluierung<br />
des „Blum-Bonus“, Forcierung der überbetrieblichen<br />
Lehrausbildung, Hebung der Qualität durch<br />
ergänzende Maßnahmen in der dualen Ausbil dung.<br />
Frauen- und Jugendpolitik. Der interessenpolitische<br />
Aspekt in der Abteilung fokussiert sich überwiegend<br />
im frauenpolitischen Ausschuss, der im<br />
Jahr <strong>2007</strong> vier Mal einberufen wurde. Themen des<br />
Ausschusses waren im Berichtsjahr <strong>2007</strong> unter<br />
anderem der Tag der ArbeitnehmerInnen, die Ver -<br />
anstaltung Gesundheit für Sie, die Themen Frauen<br />
in technischen Berufen und Führungs positionen,<br />
Kinderbetreuung, Gewalt gegen Frau en, Gender<br />
Medicine sowie Gender Mainstrea ming. Ein weiteres<br />
Thema, das leider noch immer nicht an Bri -<br />
sanz verloren hat, ist das der Frauenein kom men.<br />
Da zu gab es ein Referat von MMag. Dr. Gabriele<br />
Michalitsch mit dem Titel „Überlastet, unterbezahlt.<br />
Frauenarbeit im Kontext neoliberaler<br />
Transformation“.<br />
Regionale Aufgaben. Einen wichtigen Stellenwert<br />
im Aufgabenspektrum der Bezirksstellen hat die<br />
Wahrnehmung von interessenpolitischen Auf -<br />
gaben. So wurden im Jahr <strong>2007</strong> insgesamt<br />
1.016 Betriebsbesuche durch die Bezirksstellen-<br />
MitarbeiterInnen durchgeführt. Die Maßnahmen<br />
erstreckten sich dabei vom Betriebsräte-Consul -<br />
ting bis hin zur Verifizierung von Arbeitsbe dingun -<br />
gen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitglieder am Arbeitsplatz. Erhe -<br />
bungen im Bereich der Gewerbeordnung sowie<br />
des Berufsausbildungsgesetzes und der Arbeits -<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Interessenvertretung.<br />
zeit standen ebenfalls auf der Tagesordnung,<br />
wobei hier 1.309 Einsätze zu verzeichnen waren.<br />
Involviert sind die Bezirksstellen auch bei Verfah -<br />
ren der Bezirksverwaltungsbehörden wie etwa<br />
Verkehrsverhandlungen.<br />
VertreterInnen von Bezirksstellen finden sich auch<br />
in den verschiedensten Gremien wieder. Insbe -<br />
son dere seien hier die AMS-Regionalbeiräte,<br />
Bezirksschulräte, ÖGB-Regionalvorstände sowie<br />
regionale Entwicklungsverbände erwähnt. Insge -<br />
samt wurden <strong>2007</strong> nicht weniger als 574 Sitzun -<br />
gen gezählt, an denen <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-MitarbeiterInnen aus<br />
den Bezirksstellen teilnahmen. Im Bereich Lobby -<br />
ing und Repräsentationstätigkeit waren die Kol leg -<br />
Innen insgesamt 785-mal aktiv.<br />
Dialog für die Zukunft -<br />
Dialogforum Hirschwang<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong> und Gewerkschaft NÖ haben nach<br />
dem großem Erfolg des Vorjah res den intensiven<br />
Meinungsaustausch mit kritischen Intellek tu ellen im<br />
zweiten Dialogforum Hirsch wang fortgesetzt: Nicht<br />
nur Wissenschafter Innen, sondern auch Ver treterIn -<br />
nen der Politik aus Deutsch land, Frankreich und<br />
Österreich haben sich <strong>2007</strong> zu einem offenen Ge -<br />
dankenaustausch zum The ma „Aus Prinzip nachhaltig“<br />
in Schloss Reichenau getroffen. Im Focus<br />
standen die Widersprüchlichkeiten der unterschiedlichen<br />
Anforderungen und verschiedenen<br />
Definitionsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die<br />
einer geglückten Arbeitsmarktpolitik, eines nachhaltigen<br />
Wirtschaftswachstum oder die eines<br />
sicher gestellten Umweltschutzes. Die Diskus -<br />
sionen entzündeten sich nicht zuletzt an den praktikablen<br />
Umsetzungsmöglichkeiten, die z.B. auch<br />
die Interessen der KonsumentInnen oder die langfristige<br />
Finanzierung des Gesundheitswesens<br />
gewährleisten sollten.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Herzstücke des zweiten Dialogforums waren beispielsweise<br />
die Eröffnungsrede der amerikanischen<br />
Philosophin und ATTAC-Mitbegründerin<br />
Susan George und der Beitrag des österreichischen<br />
Sozialministers Dr. Erwin Buchinger. Das<br />
überaus aktuelle Thema, die anziehende<br />
Mischung aus Gastgeber, Zielsetzungen und<br />
Offenheit im Dialog sowie die prominente<br />
Podiumsbesetzung bewirkten, dass sich die<br />
BesucherInnenanzahl im Vergleich zum Vorjahr<br />
nahezu verdoppelte: Die Steigerung betrug 81<br />
Prozent, wobei sich das engagierte Publikum aus<br />
ExpertInnen von <strong>AK</strong> und ÖGB sowie renommierten<br />
wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen<br />
Einrichtungen zusammensetzte. Auf der<br />
Homepage www.dialog-forum.eu können die<br />
Impulsvorträge gezielt nachgelesen und die spannungsgeladene<br />
Diskussion in den Audio-<br />
Mitschnitten angehört werden.<br />
WissenschafterInnen<br />
und Arbeitnehmer -<br />
vertreterInnen<br />
diskutierten beim<br />
zweiten Dialogforum<br />
in Hirschwang über<br />
brisante Themen.<br />
Bekannte Köpfe, wichtige Themen: <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor Mag. Helmut Guth und<br />
Bundesminister Dr. Erwin Buchinger beim zweiten Dialogforum Hirschwang.<br />
Der Leistungsbericht<br />
Foto: Kromus<br />
15
16<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Foto: Homolka<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Das Arbeit- und Sozialrecht.<br />
Rechtsschutz und Beratung. Schwerpunkte der<br />
arbeitsrechtlichen Dienst leistung sind Beratung<br />
und Rechtsschutz, die Vertretung in Zusam men -<br />
hang mit der Insolvenz des Dienstgebers und die<br />
Betriebsräteberatung. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> hat im Jahr<br />
<strong>2007</strong> die Beratung in persönlichen Gesprächen,<br />
über das Telefon und schriftlich, vor allem per<br />
E-Mail, angeboten. Die telefonische Beratung<br />
gestattet es in relativ kurzer Zeit, die Anfragen<br />
sehr vieler Menschen zu beantworten, zahlreiche<br />
Informationen zu geben und auch viele arbeitsrechtliche<br />
Probleme zu erörtern und zu lösen.<br />
Besonders komplexe Anliegen unserer Mitglieder<br />
erfordern freilich eine Beratung in einem persönlichen<br />
Gespräch, welches in die Tiefe gehen<br />
muss und dementsprechenden Aufwand erfordert.<br />
Die E-Mail Anfragen, welche jährlich zunehmen,<br />
sind besonders gut geeignet, um schnell<br />
erste Informationen, weitere nützliche Hinweise<br />
und auch bestimmte Auskünfte zu erteilen. Die<br />
inhaltlichen Schwerpunkte der Beratungen drehen<br />
sich im Allgemeinen um die Beendigung des<br />
Dienstverhältnisses (Kündigung, Entlassung, usw.)<br />
und sie betreffen Abrechnungen des Arbeits ent -<br />
gelts, insbesondere auch der Überstundenzahlungen<br />
und Reisekosten. Auch die Prüfung von<br />
Arbeitsverträgen, versehen meist mit diversen<br />
Zusatzvereinbarungen und unfairen Vertrags -<br />
bestimmungen, wird von den Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmern häufig nachgefragt.<br />
Sinkende Vergleichsbereitschaft. Der gerichtliche<br />
Rechtsschutz, das heißt die Vertretung vor<br />
Ge richt, ist ein weiterer unverzichtbarer Schwer -<br />
punkt der <strong>Arbeiterkammer</strong>n im arbeitsrechtlichen<br />
Be reich. Damit wird allen klar gemacht, dass die<br />
Ver letzung arbeitsrechtlicher Vorschriften kein<br />
Kava liersdelikt ist. Auffallend ist, und diese Ten -<br />
denz setzte sich im Jahr <strong>2007</strong> unverkennbar fort,<br />
dass die Bereitschaft der Arbeitgeber, zu fairen<br />
außergerichtlichen Einigungen zu kommen, ab -<br />
nimmt und dass die Arbeitnehmer daher den teu-<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
ren und gleichzeitig umständlichen Weg der<br />
Durchsetzung über das Arbeits- und Sozialgericht<br />
gehen müssen. Auch beim Gericht selbst wird es<br />
zunehmend schwieriger, gute Vergleiche zu erreichen,<br />
die Gangart verhärtet sich, was unter an -<br />
derem darin zum Tragen kommt, dass immer<br />
mehr Unterneh mer sich bei Gerichtsverfahren<br />
nicht durch die Vertreter der Wirtschaftskam mer,<br />
sondern durch primär ihren Eigeninteressen folgenden<br />
Rechtsanwälten vertreten lassen.<br />
In ganz <strong>Niederösterreich</strong> wurden 6.560 Inter ven -<br />
tionen im Arbeitsrecht durchgeführt. Da raus ergaben<br />
sich 2.920 Rechtsschutzanträge, da von 82<br />
Rechtsschutzanträge im Lehrlings- und<br />
Jugendschutz.<br />
Vertretung bei Insolvenz. Wird ein Arbeitgeber<br />
insolvent, so war es vor der Einführung des Insol -<br />
venzentgeltsicherungsgesetzes im Jahr 1979 re -<br />
gelmäßig so, dass Arbeitnehmer alle ihre Ansprü -<br />
che oder zumindest den Großteil ihrer Ansprüche<br />
komplett verloren. Dieses Gesetz sichert nun<br />
prak tisch alle Ansprüche der ArbeitnehmerInnen<br />
und es wird in Nie derösterreich durch die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
auch so vollzogen, dass jeder anspruchsberechtigte<br />
Ar beitnehmer erfasst ist. Im Jahr <strong>2007</strong><br />
waren dies 3.708 Menschen.<br />
Multiplikator Betriebsrat. Eine erhebliche<br />
Bedeutung hat im Arbeitsrecht auch die Beratung<br />
der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Dies vor<br />
allem deshalb, weil die Unterstützung und inhaltliche<br />
„Aufrüstung“ der Betriebsräte dazu führt,<br />
dass sie ihre innerbetriebliche Interes senver tre -<br />
tungs auf gabe und ihre Konfliktlösungs fähigkeit<br />
so wahrnehmen können, dass die innerbetrieblichen<br />
Streitigkeiten meist einigermaßen fair erledigt<br />
werden, so dass kein Arbeitnehmer und<br />
keine Arbeitnehmerin mehr den Weg zum Gericht<br />
gehen muss. Es ist auch auffällig, dass mehr als<br />
90 Prozent der von der <strong>Niederösterreich</strong>ischen<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong> eingebrachten Klagen Arbeit neh -<br />
mer Innen betrafen, die aus Betrieben ohne<br />
Betriebs rat stammten.<br />
Die Bereitschaft der<br />
Arbeitgeber zu fairen,<br />
außergerichtlichen<br />
Eini gungen sinkt<br />
weiterhin.<br />
Der Leistungsbericht<br />
17
18<br />
Die scheinbar arbeitsrechtsfreie<br />
Zone der<br />
frei en Dienstverträge<br />
ist für die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
inakzeptabel.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Sozialbetrügerische Firmengründungen. Auf -<br />
fallend war, dass – ausgehend von Wien – auch<br />
in <strong>Niederösterreich</strong> zunehmend sozialbetrügerische<br />
Firmen auftraten, die im Umfeld der Bau -<br />
wirtschaft als Subunternehmen tätig sind. Sie<br />
werden offensichtlich mit der Absicht gegründet,<br />
nur einen Teil der Löhne und Sozialversiche -<br />
rungs beiträge und die Lohnsteuer erst gar nicht<br />
zu bezahlen. Daraufhin werden sie insolvent und<br />
die nicht beglichenen Ansprüche der Arbeit -<br />
nehmerinnen und Arbeitnehmer sollen dann über<br />
die sozialstaatliche Einrichtung des Insolvenzaus -<br />
fallgeld fonds bezahlt werden. Ausgehend von<br />
diesem Missbrauch wurden konkrete Forde -<br />
rungen nach Haftung der Generalunternehmer<br />
bzw. der Auf traggeber erhoben.<br />
Unfaire Klauseln. Großes und weiter zunehmendes<br />
Gewicht hat im Beratungsalltag die Ausein -<br />
andersetzung mit den verschiedensten Formen<br />
von nachteiliger Vertrags ge staltung für Arbeit -<br />
nehmer. Da in Österreich grundsätzlich Ver -<br />
tragsfreiheit herrscht und zahlreiche Gestaltung s -<br />
möglichkeiten, die oft nur die Grenze in der ak -<br />
tuell vorhandenen juristischen Fantasie finden,<br />
zulässig sind, ist dies ein zunehmend größer<br />
werdender Bereich. Dies hängt vor allem auch<br />
damit zusammen, dass es heute immer mehr<br />
gebräuchlich wird, den Angestellten und auch<br />
Arbeitern schriftliche Arbeitsverträge vorzulegen.<br />
Die Inhalte werden regelmäßig vom Arbeitgeber<br />
bestimmt, der sich der zahlreichen, auch auf<br />
elektronischem Wege beschaffbaren Ver -<br />
tragsmuster bedient, die keine Gelegenheit zur<br />
Knebelung der Arbeitnehmer auslassen.<br />
Jahrestagung „Freie oder nicht Freie“. Zu<br />
einem nicht mehr wegzudenkenden Fixpunkt hat<br />
sich die arbeitsrechtliche Jahrestagung im No -<br />
vem ber entwickelt. Die Enquete befasste sich<br />
<strong>2007</strong> mit Umgehungsgeschäften durch Freie<br />
Dienstverträge beziehungsweise Werkverträge.<br />
Die Tagung dient nicht nur der Aufarbeitung<br />
arbeitsrechtlicher Probleme sondern ist zu einem<br />
gesellschaftlichen Ereignis der Fachwelt geworden.<br />
Vertrauensanwälte der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>, RichterInnen<br />
der vier Landesgerichte und VertreterInnen des<br />
Ober lan des gerichts und des Obersten Gerichts -<br />
hofes nehmen die Gelegenheit zur Erörterung<br />
arbeitsrechtlicher Fragen gerne wahr.<br />
„Die Randzonen der Arbeitsverhältnisse dehnen<br />
sich immer weiter in Bereiche aus, für die eigentlich<br />
kollektivvertragliche Regelungen zu gelten<br />
hätten“, warnte <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Abteilungsleiter DDr. Wolf -<br />
gang Massl vor einer Entwicklung, die den wirtschaftlich<br />
Schwächeren nicht mehr schützen<br />
kann.<br />
Bilanz der Bezirksstellen und der regionalen Rechtsschutzbüros*<br />
Interventionen Rechtsschutzanträge außergerichtlich gerichtlich<br />
eingebrachte Beträge erstrittene Beträge<br />
Bezirksstelle Amstetten, Lilienfeld, Melk, Scheibbs,<br />
St. Pölten, Tulln und Rechtsschutzbüro West 1.474 526 975.065,00 € 2.743.047,00 €<br />
Bezirksstelle Baden, Mödling, Neunkirchen,<br />
Wiener Neustadt und Rechtsschutzbüro Süd 1.486 876 678.041,00 € 3.226.913,00 €<br />
Bezirksstelle Gänserndorf, Hainburg, Hollabrunn,<br />
Korneuburg, Mistelbach, Schwechat und RSB Nordost 1.330 596 823.552,00 € 1.842.256,00 €<br />
Bezirksstelle Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Th.,<br />
Zwettl und Rechtsschutzbüro Nordwest 660 289 519.007,00 € 1.475.597,00 €<br />
Rechtsschutzbüro und Beratung Wien 1.168 633 440.374,00 € 2.442.945,00 €<br />
Summe 6.118 2.920 3.436.039,00 € 11.730.758,00 €<br />
* Die Zahlen umfassen schriftliche Interventionen, Rechtsschutzanträge und Beträge für die Bereiche Arbeitsrecht und Lehrlings- und Jugendschutz.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
Da mit Beginn des Jahres 2008 Freie Dienstneh -<br />
merinnen und Dienstnehmer in die Arbeitslo sen -<br />
versicherung einbezogen worden sind, so stellt<br />
sich die Frage, warum ausgerechnet das Arbeits -<br />
recht nicht gelten sollte. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> kann und will<br />
arbeitsrechtsfreie Zonen nicht akzeptieren. Sie<br />
bedeuten Einkommens verluste, Abnahme sozialer<br />
Stabilität, weniger Planungsmöglichkeiten hinsichtlich<br />
des eigenen Lebens und nicht zuletzt<br />
Armutsgefährdung.<br />
Patientenhotline. Neben der Beantwortung von<br />
450 schriftlichen Anfragen betreut das Sozial -<br />
rechtsreferat im Parteienverkehr durchschnittlich<br />
fünf Klienten pro Tag. Als Spezialservice wurde<br />
eine eigene Patientenhotline eingerichtet, die die<br />
<strong>AK</strong>-Mitglieder in der besonderen Situation als<br />
Patient unterstützt. Einem Kind mit Rett-Syndrom<br />
konnte durch die Vertretung vor dem Sozial -<br />
gericht und begleitende Öffentlichkeitsarbeit statt<br />
Stufe 2 zu Pflegestufe 7 verholfen werden.<br />
Sozialrechtsverfahren. Vor den Arbeits- und<br />
Sozialgerichten sind noch 1.200 Verfahren (im<br />
wesentlichen Zuerkennung einer Invaliditätsbzw.<br />
Berufsunfähigkeitspension) offen, 452 Ver -<br />
fahren konnten hingegen positiv abgeschlossen<br />
werden.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Foto: Kromus<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Abteilungsleiter Wolfgang Massl mit<br />
OGH-Richter Spenling bei der Arbeitsrechts-<br />
Jahrestagung in Mödling<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Arbeits- und<br />
Sozialrecht veranstaltet gemeinsam mit den Be -<br />
zirksstellen und der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit<br />
zehn Presse konferenzen in allen Landes teilen. Die<br />
eine Hälf te anlässlich der Jahresbilanz und die<br />
andere anlässlich der Halbjahresbilanz der arbeitsrechtlichen<br />
Beratung. Die Pressekon ferenzen stehen<br />
jeweils unter einem General thema, im Jahr<br />
<strong>2007</strong> waren das Probleme der Geringfügig Be -<br />
schäftig ten und im Sommer das Transport ge -<br />
werbe. Die 47 Aussendungen zur Jahresbilanz<br />
2006 und zur Halbjahresbilanz im Sommer <strong>2007</strong><br />
führten zu 129 Pressemeldungen in 24 verschiedenen<br />
Me dien. Die Bandbreite reicht von Ra -<br />
diobeiträgen auf Radio Nieder ös terreich über die<br />
Bezirks jour nale bis zu 6 Mel dun gen in der<br />
Kronenzeitung und 8 Meldungen im Kurier.<br />
Die Wirtschaftspolitik.<br />
Analysen, Berichte und Studien. Die Kompe tenz<br />
der Abteilung Wirtschaftspolitik wird durch zahlreiche<br />
Studien unterstrichen. Zusätzlich zur jährli -<br />
chen Einkommensanalyse und den fünf Re gio -<br />
nalbroschüren „Meine Region“ erstellten die Ex -<br />
pertInnen im Jahr <strong>2007</strong> Kurzstudien zu den The -<br />
men „Teure, neue Lehrstelle“ - die die Lehr stel -<br />
lenförderung in Österreich einer kritischen Analyse<br />
unterzog - und „Vermögensbesteuerung in Österreich“.<br />
Diese neue Analyse-Reihe konnte u. a. die<br />
arbeitsmarktpolitische Debatte (Stichwort: Blum-<br />
Bonus) wesentlich beeinflussen. Der Ent wicklung<br />
der niederösterreichischen Unterneh men ging die<br />
Studie „<strong>Niederösterreich</strong>ischer Be triebsindex“ auf<br />
den Grund. Die neue Broschüre „Kinderernäh -<br />
rung“, die in der Öffentlichkeit auf großes Interesse<br />
gestoßen ist, sowie die Neuauf lagen der Bro schüren<br />
„E-Nummern Liste“ und „Steuer Sparen“ ergänzten<br />
die publizistische Tätigkeit der Abteilung.<br />
Bilanzanalysen. Die Unterstützung der Betriebs -<br />
räte bei ihren Aufgaben zählt zu den wichtigsten<br />
Aufgaben der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fachabteilungen. Auch bei<br />
akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die<br />
Im Jahr <strong>2007</strong> wurde die<br />
Kurzstudien-Reihe<br />
„Analyse“ der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> aus<br />
der Taufe gehoben. Sie<br />
stellte sich rasch als<br />
voller Erfolg bei den<br />
niederösterreichischen<br />
Ent scheidungsträ gern<br />
heraus.<br />
Der Leistungsbericht<br />
19
20<br />
Bei der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fahr plan -<br />
aktion wurden 100.000<br />
Gratisfahrpläne an die<br />
niederösterreichischen<br />
PendlerInnen verteilt.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
wirtschaftspolitische Abteilung ein wichtiger An -<br />
sprechpartner für BetriebsrätInnen. Ein wesentliches<br />
Instrument bei der Beurteilung der wirtschaftlichen<br />
Situation des betreffenden Betriebes<br />
ist die Jahresabschlussanalyse. Die Analyse be -<br />
zieht sich vor allem auf das Ermitteln des tatsächlichen<br />
wirtschaftlichen Erfolges, auf die Ent -<br />
wicklung der Vermögens- und Kapitalstruktur und<br />
auf die Beurteilung des Unternehmens. Im Jahr<br />
<strong>2007</strong> wurden 228 derartige Jahresab schluss -<br />
analysen erstellt und vor Ort mit den Betriebs -<br />
rätinnen und Betriebsräten besprochen.<br />
Konjunkturmonitoring. Im „Monatsbericht“ der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> wird sowohl die monatliche als auch die<br />
langfristige Entwicklung der Konjunktur, des<br />
Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes<br />
<strong>Niederösterreich</strong> aufzeigt.<br />
Arbeitsmarktprojekte. <strong>2007</strong> investierte die<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> 273.496 Euro in die Unterstütz ung von<br />
Arbeitsmarktprojekten. Entsprechend einer vom<br />
WIFO durchgeführten Studie, wonach längere<br />
und aufwendigere Schulungen mehr bringen als<br />
kurzfristige Maß nahmen, setzte man in diesem<br />
Be reich auf erfolgreiche Pro jek te wie Job konkret<br />
oder Work Fit. Das von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> entwickelte und<br />
durchgeführte Projekt WorkFit wurde in einem<br />
ak tu ellen So zi al partner-Aktionsplan zum Thema<br />
ältere Ar beit neh merInnen 2008 sogar explizit als<br />
Best Prac tice zur Übernahme für ganz Österreich<br />
em pfo hlen. Ziel des Pro jekts ist es, möglichst<br />
frühzeitig zu in ter venieren, um gesundheitsbedingtes<br />
Aus schei den aus dem Arbeitsmarkt und<br />
einen Übertritt in Langzeit kran ken stand, Arbeits -<br />
lo sig keit, Invalidi täts- und Berufsunfähigkeits pen -<br />
sion zu verhindern.<br />
Preise. Auch die Beobachtung und Kontrolle des<br />
Preisniveaus ist eine wichtige Aufgabe der Abtei -<br />
lung Wirtschaftspolitik. <strong>2007</strong> wurden wieder landesweit<br />
Treibstoffpreiserhebungen durchgeführt.<br />
Aufgrund der Schwankungen des Dollarkurses<br />
und der Rohölpreise kam es laufend zu Preis -<br />
veränderungen von Normal-, Super- und Die sel -<br />
treibstoff am Spotmarkt in Rotterdam. Vor allem im<br />
Wald- und Weinviertel wurden Preis senkungen nur<br />
unzureichend weitergegeben. Der Benzin preis -<br />
finder hat auch <strong>2007</strong>, vier Jahre nach seiner<br />
Einführung, reges Interesse ausgelöst. Mehrmals<br />
pro Woche werden in ganz Nie derösterreich die<br />
Tankstellenpreise erhoben und im Internet unter<br />
www.benzinpreisfinder.at interaktiv angezeigt.<br />
Über 6.500 Autofahrer haben die Seite besucht<br />
und sparen so pro Tankfüllung bares Geld.<br />
Schwerpunkt Ländlicher Raum. Ein Ziel der<br />
Programmperiode <strong>2007</strong> bis 2013 der EU stellt die<br />
Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum<br />
dar. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> hat deshalb eine Studie über die<br />
unterschiedlichen Typen des ländlichen Raums in<br />
<strong>Niederösterreich</strong> und die darauf abgestimmten Maß -<br />
nahmenbündel in Auftrag gegeben, deren Er geb -<br />
nisse im ersten Halbjahr 2008 vorliegen sollen.<br />
Pendlerberatung und Verkehr. Wie in den vergangenen<br />
Jahren startete die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im Dezem -<br />
ber <strong>2007</strong> eine große Fahrplan ak tion. Durch die<br />
Unterstützung aus der Gewerkschaft konnten<br />
100.000 Gratisfahr pläne verteilt werden. Darüber<br />
hinaus beraten die Verkehrsexperten Pendler<br />
über Verbindungen zum Ar beits platz. Im Kontakt<br />
mit der ÖBB wird auf Missstände hingewiesen.<br />
Ende 2006 wurde in Zusammenarbeit mit der<br />
Bundesarbeitskammer ein Bahnhofstest auf den<br />
Bahnstrecken Nord bahn, Ostbahn und Franz-<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> legt auf moderne zeitgemäße Ausstattung<br />
der Bahnhöfe für die Pendler großen Wert.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />
Foto: Kronister
Die Dienstleistungen.<br />
Josefs-Bahn bis Tulln durchgeführt. Die Ergeb -<br />
nisse wurden <strong>2007</strong> der ÖBB mit der Bitte um<br />
Verbesserung übermittelt. Auch hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im<br />
Jahr <strong>2007</strong> ihren Kontakt zum VOR durch ein ge -<br />
meinsames Pendlerforum weiter ausgebaut. In<br />
dem Forum können die <strong>Arbeiterkammer</strong>n Wien,<br />
<strong>Niederösterreich</strong> und Burgenland direkt die An -<br />
liegen der Arbeit neh merInnen weitergeben. Auf<br />
der an deren Seite erhalten die Arbeitneh merver -<br />
treter Informationen über die neuesten Entwick -<br />
lungen im VOR. So kann bereits im Vorfeld zu den<br />
ge planten Pro jekten Stellung genommen wer den.<br />
Umweltberatung. Die Umweltberatung der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> hat <strong>2007</strong> schwerpunktmäßig Aktionstage<br />
in Hollenthon, Bromberg und Wiesmath abgehalten<br />
und auch eine Reihe von bakteriellen Was -<br />
ser untersuchungen durchgeführt. Dort wurden<br />
nicht nur individuelle Wasserproben überprüft,<br />
sondern auch Rat Suchende über Wasserver -<br />
sorgung und -aufbereitung informiert. Weiters<br />
wurde gemeinsam mit der Konsumentenberatung<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> und der Umweltberatung Niederöster -<br />
reich die Aktion „Weg damit“ durchgeführt: Jedes<br />
Monat wurde ein Produkt bzw. eine Produkt -<br />
gruppe vorgestellt, auf die man im Haushalt verzichten<br />
kann. Bei den persönlichen und telefonischen<br />
Beratun gen standen neben den Umwelt -<br />
fragen vor allem Anfragen zur Lebensmittel -<br />
qualität im Mittelpunkt. Telefonisch besonders<br />
nachgefragt wurde auch der richtige Umgang mit<br />
Chemikalien am Arbeits platz und im Haushalt.<br />
Vermehrt wurden Aus künfte über das Abfallwirt -<br />
schaftsgesetz, die Seu chenvorsorgeabgabe und<br />
die Müll-, Kanal- und Wassergebühren eingeholt.<br />
Steuerrückholaktion. Die Steuerrückholaktion<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> war auch im Jahr <strong>2007</strong> ein großer<br />
Erfolg. Sie wurde von Februar bis Juni in ganz<br />
<strong>Niederösterreich</strong> durchgeführt. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Mitglieder konnten dabei mit Hilfe der Steuer -<br />
expertInnen ihre Arbeitnehmerveranlagung<br />
durchführen. Während der Steuerrückholaktion<br />
wurden 87.000 Mitglieder schriftlich, telefonisch<br />
und persönlich in Sachen Arbeitnehmerver an -<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
lagung beraten. 8.703 Menschen haben ein<br />
Beratungsgespräch gesucht, 22.000 Veran -<br />
lagungen wurden durchgeführt und die Summe<br />
der Gutschriften betrug 6,2 Millionen Euro.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die elfmal jährlich erscheinende<br />
„Betriebsräte-Info“ wird als wichtigstes<br />
Informationsorgan für die Personalvertreter<br />
gemeinsam mit anderen Fachabteilungen produziert<br />
und von 6.300 Betriebsräten gelesen.<br />
Die Abteilung Wirtschaftspolitik meldete sich mit<br />
insgesamt 60 Presseaussendungen in der Öf -<br />
fent lichkeit zu Wort. Auf 23 Pressekonferenzen<br />
(zum Teil gemeinsam mit anderen Fachabtei -<br />
lungen) in allen Landesteilen konnte der direkte<br />
Kontakt zwischen JournalistInnen und <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
ExpertInnen hergestellt werden. Insgesamt konnten<br />
329 Meldungen in der regionalen und überregionalen<br />
Presse gezählt werden. Über die Arbeit -<br />
nehmerveranlagung wurde von den Medien 94mal,<br />
über die Einkommen der niederösterreichischen<br />
ArbeitnehmerInnen 55-mal und über die<br />
Broschüren „Meine Region“ 34-mal berichtet.<br />
27 Radio- und 9 Fernsehberichte unterstreichen<br />
die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit.<br />
Die Konsumentenberatung.<br />
Immer neue Absatzkanäle und Vertriebsmöglich kei -<br />
ten führen dazu, dass sich viele KonsumentIn nen<br />
auf Ge schäfte einlassen, die leider immer öfter zu<br />
scheinbar unlösbaren Problemen führen. So ist es<br />
über das Internet problemlos möglich etwa Elek tro -<br />
nik artikel aus Übersee zu kaufen – doch wenn das<br />
gelieferte Produkt nicht einwandfrei funktioniert, ist<br />
guter Rat teuer. Die Folge davon ist eine außerordentlich<br />
hohe Zunahme bei den persönlichen Be -<br />
ratungsgesprächen um 21,3 Pro zent. Die meisten<br />
Beratungsgespräche fanden in den 21 Bezirks stel -<br />
len statt: 6.460 KonsumentIn nen nützten die direkte<br />
Beratung in ihrem Heimat be zirk. Auch die Anfragen<br />
per E-Mail nahmen um mehr als 20 Pro zent zu und<br />
überholten damit zum ersten Mal die klassischen<br />
schriftlichen Anfragen per Brief und Fax.<br />
<strong>2007</strong> wurde die Steuer -<br />
rückholaktion der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
erfolgreich weitergeführt.<br />
Die Summe der Steuer -<br />
gutschriften überschritt<br />
wieder die sechs<br />
Millionen-Euro-Marke.<br />
Der Leistungsbericht<br />
21
22<br />
Vor allem der<br />
Fernabsatz stellte die<br />
niederösterreichischen<br />
Konsumenten und damit<br />
die Konsumentenberater<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> vor neue<br />
Herausforderungen.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Neue Absatzkanäle – neue Probleme. In den<br />
letzten Jahren konnte ein verändertes Kon sum -<br />
verhalten beobachtet werden - das Vordringen<br />
des so genannten Fernabsatzes. Dabei handelt<br />
es sich vom Prinzip her nicht um eine neue Art<br />
Geschäfte abzuschließen - schließlich fallen auch<br />
die Verträge von Versandhäusern unter diesen<br />
Oberbegriff. Durch die intensive Nutzung der<br />
neuen Medien (vor allem des Internets) bekommt<br />
diese Vertriebsform einen völlig neuen Stellen -<br />
wert im Handel. Beim Fernabsatz ist eine persönliche<br />
Anwesenheit der Geschäftspartner beim<br />
Vertragsabschluss nicht notwendig, so werden<br />
immer mehr Geschäfte über Call-In-Sendungen<br />
des Fernsehens telefonisch abgeschlossen.<br />
Der E-Bay-Boom. Kauf und Verkauf über das<br />
Internet nehmen rasant zu. Dabei wird übersehen,<br />
dass es sich sehr oft um Privatverkäufe<br />
handelt, weshalb das Konsumentenschutzgesetz<br />
nicht angewendet werden kann. Dadurch verlieren<br />
die KäuferInnen das sonst bei „Internet-Ge -<br />
schäften“ mit Firmen zustehende Rücktrittsrecht.<br />
Bei telefonischen Vertragsabschlüssen sind meist<br />
ältere Menschen, beim Teleshopping meist<br />
Frauen die Zielgruppe.<br />
KFZ-Schlichtungsstelle. Die seit Jahren be -<br />
währte Zusammenarbeit mit der Wirtschafts kam -<br />
mer – mit Gremialobmann KR Nagl – wurde auch<br />
<strong>2007</strong> weitergeführt. 23 besonders komplexe Fälle<br />
konnten rasch und unbürokratisch durch die dort<br />
vorhandene Fachkompetenz zu einer fairen Lö -<br />
sung gebracht werden. Alleine der Umstand, dass<br />
eine derartige paritätische Einrichtung vorhanden<br />
ist, hat in vielen Fällen bereits im Vorfeld zu einer<br />
erhöhten Bereitschaft der Unternehmer geführt,<br />
etwaige aufgetretene Probleme nach Intervention<br />
der Konsumentenberatung zu bereinigen.<br />
Veranlagungen. Die bekannten Probleme rund um<br />
die Zertifikate „Meinl European Land“ (MEL) haben<br />
zu einem Andrang bei den Beratungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
geführt. Aus der Vielzahl an übermittelten Sachver -<br />
halten und Unterlagen wurden einige repräsentati-<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Konsumentenschutzberater Manfred<br />
Neubauer warnt vor Fremdwährungskrediten.<br />
ve Fälle ausgewählt und im Rahmen von Muster -<br />
verfahren werden nun die Ansprüche gegen die<br />
verschiedenen Vermittler gerichtlich geklärt.<br />
Immobilienmakler. Im Zusammenhang mit<br />
Immobilien geht es meistens um viel Geld – nicht<br />
nur für den Kauf selbst sondern oft auch für die<br />
Provisionen der Makler. Um unter anderem die<br />
Fragen zu beantworten, was der Unterschied<br />
zwischen einem schlichten Maklervertrag und<br />
einem Alleinvermittlungsauftrag ist und wann die<br />
Provision in welcher Höhe fällig wird, wurde ein<br />
entsprechender Folder erstellt. Die Nachfrage<br />
bestätigt den Bedarf an entsprechender<br />
Information in diesem Bereich.<br />
Fremdwährungskredite – Finanzierung. Die<br />
nicht nur bei Eurokrediten steigenden Zinsen<br />
haben zu einer massiven Zunahme der Bera -<br />
tungsfälle im Zusammenhang mit Fremdwäh -<br />
rungsfinanzierungen geführt. Daher hat sich die<br />
Konsumentenberatung entschlossen, diesem<br />
Themenkomplex einen eigenen Folder zu widmen,<br />
der auch in der persönlichen Beratung in<br />
den Bezirksstellen eingesetzt wird.<br />
Reisen. Jedes Jahr nach dem Ende der Haupt -<br />
reisezeiten häufen sich in der Konsu men ten -<br />
beratung die Anfragen zu den diversen Pro -<br />
blemen beim Urlaub. Leider sind etliche Reise -<br />
veranstalter nicht bereit, berechtigte Ansprüche<br />
auf Preisminderung zu erfüllen. Daher fordert die<br />
Konsumentenberatung weiterhin, dass eine<br />
gesetzliche Regelung der Ersatzansprüche bei<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
Reisemängeln eingeführt wird. Daneben hat, in<br />
bereits bewährter Art und Weise, auch im Som -<br />
mer <strong>2007</strong> wieder die Beratungsaktion am Flug -<br />
hafen Schwechat stattgefunden. Dabei wurden<br />
rund 18.000 Reisende betreut.<br />
Bau- und Baunebengewerbe. Einen Fixpunkt in<br />
der Beratung stellen die Fragen rund um Neubau<br />
und Sanierung dar. Da falsche Entscheidungen in<br />
diesem Bereich schnell existenzbedrohend werden<br />
können, ist es besonders wichtig, nicht erst<br />
bei vorhandenen Problemen zu helfen, sondern<br />
bereits im Vorfeld beratend tätig zu sein. Denn die<br />
Frage, ob sich die hohen Kosten für etwa die<br />
Anschaf fung von Alternativenergie-Anlagen bei<br />
einem Bauvorhaben lohnen, ist nur durch ausreichende<br />
Beratung zu klären. Darüber hinaus konn -<br />
te mit der Installateur-Innung der Wirt schafts -<br />
kammer die Einführung einer Schlich tungsstelle<br />
(vorerst als Pilotprojekt) vereinbart werden.<br />
Rechtshilfe in Konsumentenangelegenheiten.<br />
Leider kommt es immer wieder vor, dass sich die<br />
an die Abteilung Konsumentenberatung herangetragenen<br />
Probleme nicht außergerichtlich lösen<br />
lassen. Die von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in diesem Zusam -<br />
menhang geführten Prozesse betreffen Ange -<br />
legenheiten aus dem Bereich Bau- und Bau ne -<br />
bengewerbe. <strong>2007</strong> konnten auf gerichtlichem<br />
Wege über 103.000 Euro für die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitglieder<br />
erstritten werden.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Konsumen -<br />
tenberatung legt großen Wert auf professionelle<br />
Pressearbeit in Zusammenarbeit mit der Fachab -<br />
teilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.<br />
Dies findet auch entsprechend Niederschlag:<br />
Konsumentenpolitische Themen wurde in zehn<br />
Pressekonferenzen und 51 Presseaussendungen<br />
der Öffentlichkeit präsentiert. Mit 44 Berichten in<br />
Kurier und Kronenzeitung finden Konsumenten -<br />
themen besonders in der Tagespresse großen<br />
Widerhall. Auch die Online-Berichterstattung ist<br />
mit 27 Prozent aller registrierten Meldungen<br />
überproportional gut vertreten. Die Top-Themen<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
waren Werbefahrtenkritik mit 51 Pressemel -<br />
dungen, die Aktion „Weg damit“ (46), Probleme<br />
rund ums Internet (23), Reisebeschwerden (21)<br />
und Mehrwertnummern mit 20 Berichten.<br />
Die Lehrausbildung, Bildungsinfo<br />
und Weiterbildung.<br />
Rechtsschutz. <strong>2007</strong> wurden bei insgesamt<br />
2.673 Interventionen und Erhebungen die Quali -<br />
tät und der Inhalt der Berufsausbildung in niederösterreichischen<br />
Betrieben kontrolliert. Dabei<br />
wur den die Missstände teils im Einver nehmen mit<br />
den Be triebsinhaberInnen, teils durch Einleiten<br />
von Sank tionen verbessert oder abgestellt. Wei -<br />
ters führte die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> im vergangenen<br />
Jahr 5.388 telefonische Beratungen durch.<br />
Negativsteuer. Auch im Jahr <strong>2007</strong> wurden, wie<br />
in den Vorjahren, die niederösterreichischen<br />
Lehrlinge in einer Direktmail-Aktion angeschrieben<br />
und auf die Möglichkeit hingewiesen, die so<br />
genannte Negativsteuer im Zuge der Arbeit -<br />
nehmerveranlagung für das Jahr 2006 vom örtlich<br />
zuständigen Finanzamt erstattet zu be -<br />
kommen. 17.988 Lehrlinge unterschrieben das<br />
Antragsformular und erhielten so insgesamt<br />
575.616 Euro rückerstattet.<br />
Ausbildung der Ausbilder (ADA). Das Referat<br />
Junge ArbeitnehmerInnen hat gemeinsam mit<br />
dem BFI NÖ acht Seminare veranstaltet, in denen<br />
Personen, die laufend oder zukünftig mit der<br />
Ausbildung von Lehrlingen betraut sind, jene<br />
Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt bekamen,<br />
die sie zum Abschluss der Ausbilderprüfung<br />
gemäß den Bestimmungen des Berufsaus bil -<br />
dungsgesetzes benötigen. Das Referat stellte bei<br />
diesen Seminaren die ReferentInnen sowie die<br />
entsprechenden Lernunterlagen zur Ver fügung.<br />
Schulbetreuung. Das Referat Junge Arbeitneh -<br />
merInnen betreute in Form von Vorträgen in den<br />
18 Berufsschulen insgesamt 583 Klassen wäh-<br />
Allein auf gerichtlichem<br />
Weg konnten <strong>2007</strong> im<br />
Bereich Konsumenten -<br />
schutz mehr als<br />
100.000 Euro für die<br />
<strong>Niederösterreich</strong>erInnen<br />
erstritten werden.<br />
Der Leistungsbericht<br />
23
24<br />
Foto: Mayerhofer<br />
Mit dem Wissen -<br />
schaftspreis wurden<br />
<strong>2007</strong> acht hervorragende<br />
Jungakademiker Innen<br />
ausgezeichnet.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
rend der vier Turnusse. Außerdem betreuten die<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen 185 Klassen anderer Schul -<br />
typen. Die Themen waren arbeits- und sozialrechtliche<br />
Probleme von ju gend lichen Arbeit -<br />
nehmerInnen und die Vorstel lung der <strong>AK</strong>.<br />
Lehrlingssportfest <strong>2007</strong>. Das Lehrlingssportfest<br />
fand am 14. Juni <strong>2007</strong> in Kooperation mit der<br />
WKNÖ, dem gewerblichen Berufsschulrat sowie<br />
der NÖ Landesregierung statt. 1.537 Jugendliche<br />
haben sich im sportlichen Wettkampf mit anderen<br />
gemessen, wobei Bewusstseinsbildung für den<br />
Wert der sportlichen Betätigung für die Gesundheit<br />
betrieben werden konnte.<br />
Jobmania. Das AMS veranstaltete im vergangenen<br />
Jahr drei Berufsausbildungsmessen, bei<br />
denen die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> Kooperationspartner war.<br />
16.900 Jugendliche erhielten dort erstmalig<br />
Kontakt mit ihrer Interessenvertretung.<br />
Baustelle Bildung. Bei der „Bau stelle Bildung<br />
<strong>2007</strong>“ in St. Pölten nahmen 80 Personen teil. Zum<br />
Thema „Zu kunft der Berufsausbildung“ referierten<br />
Univ. Prof. Elke Gru ber und Lehrlingsbeaufragter<br />
Komm. Rat Egon Blum.<br />
Bildungsbonus. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> setzte im Jahr <strong>2007</strong><br />
ihr Förderprogramm mit dem <strong>AK</strong> plus-Bildungs -<br />
bonus fort. Der Schwerpunkt lag weiterhin bei<br />
Sprachen, EDV-Grundkursen und dem Nach -<br />
holen von Bildungsabschlüssen. Der Bildungs -<br />
bonus wurde von 6.076 Mitgliedern in Anspruch<br />
genommen, was einem ausgeschütteten Betrag<br />
von 577.695 Euro entspricht. Bemerkenswert ist,<br />
dass diese Förderung zu zwei Drittel von Frauen<br />
genützt wurde.<br />
Bildungsinformation. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bildungs ex -<br />
pertInnen beantworteten telefonisch oder elektronisch<br />
1.900 Anfragen rund um Aus- und Weiter -<br />
bildung bzw. Förderungen, was einer Steigerung<br />
von mehr als 25 Prozent zum Jahr 2006 entspricht.<br />
Das Gros der Anfragen kommt von 21- bis<br />
45-jährigen weiblichen <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitgliedern.<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Beihilfen. Im Jahr <strong>2007</strong> konnten im Bil -<br />
dungsbereich (exkl. Bildungsbonus) 1.436 Mit glie -<br />
der mittels der Lehraus bildungsbei hilfe, der Stu -<br />
dienbeihilfe, der Beihilfe für Studie rende im Zwei -<br />
ten Bildungsweg sowie der Kurs beihilfe fi nanziell<br />
unterstützt werden. Insgesamt wurden dafür rund<br />
352.000 Euro aufgewendet. 465 Mit gliedern wurde<br />
<strong>2007</strong> zur Finanzierung von Wohn raum ein neuer<br />
Zin sen zuschuss gewährt. Für Zinsenzuschüsse<br />
wurden gesamt 237.663 Euro ausgeschüttet.<br />
Direkte Hilfe für nö. ArbeitnehmerInnen.<br />
2006 <strong>2007</strong><br />
Lehrausbildungsbeihilfe 84.000,00 € 93.456,00 €<br />
Stipendien 269.731,00 € 247.078,00 €<br />
Kursbeihilfe 33.878,00 € 11.522,00 €<br />
Zinsenzuschüsse 281.001,55 € 237.663,11 €<br />
Hochwasserhilfe 138.729,00 € 9.696,00 €<br />
Gesamt: 807.339,55 € 599.415,11 €<br />
Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Wissenschaftspreis. Am 23. Okto -<br />
ber <strong>2007</strong> ehrte die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> mit dem<br />
Wissenschaftspreis besonders ambitionierte<br />
NachwuchswissenschafterInnen. Bei der Ver -<br />
leihung in der Fachhochschule Wiener Neustadt<br />
wurden Preisgelder von insgesamt knapp 7.000<br />
Euro an acht PreisträgerInnen in den Kategorien<br />
Förder-, Innovations- und Sonderpreis vergeben.<br />
Mit diesem Preis soll <strong>Niederösterreich</strong> als Wis -<br />
senschaftsstandort gewürdigt werden. Der<br />
Preis wurde im Jahr 2006 zum ersten Mal<br />
vergeben.<br />
Rekord bei Bewerbungstrainings. 3.240 Schü -<br />
lerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aus ganz<br />
<strong>Niederösterreich</strong> erhalten durch die Bewerbungs -<br />
trainings der Abteilung LBK den Feinschliff für<br />
ihre erste Jobbewerbung. Diese Initiative der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> nehmen immer mehr Schulklassen in<br />
Anspruch. Erstmals haben außer den Polytech -<br />
nischen Schulen auch berufsbildende Schulen<br />
teilgenommen. Den teilnehmenden Schülerinnen<br />
und Schülern soll so die Angst vor dem ersten<br />
Vorstellungsgespräch genommen werden.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Foto: Mondl<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Beim Bewerbungstraining der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> lernen<br />
die Teilnehmer, wie sie sich am Arbeits markt<br />
präsentieren.<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nachmittags- und Ferienbetreuungs -<br />
datenbank. Die Datenbank wurde <strong>2007</strong> komplett<br />
überarbeitet und erweitert, unter noe.nachmit tags -<br />
betreuung.at kann man über 1.100 Schulen in NÖ<br />
(VS, HS, ASO, Poly, AHS-Unterstufe) nach schulischen<br />
oder schulnahen Nachmittags-, Fe rien -<br />
betreuungs- und Betreu ungsangeboten an schulfreien<br />
Tagen durch suchen. Angaben über Zeiten,<br />
Kosten, Inhalte des Betreuungsangebots und ob<br />
es auch ein Mittagessen gibt, werden geboten.<br />
Bildung für BetriebsrätInnen. Im Jahr <strong>2007</strong><br />
besuchten insgesamt 750 BetriebsrätInnen die<br />
41 angebotenen Betriebsrätekurse in Niederöster -<br />
reich und holten sich zu aktuellen Themen<br />
Hintergrundinfor ma tio nen. Schwerpunkte der<br />
Kurse waren das Arbeits- und Sozialrecht,<br />
Wirtschaftspolitik, Arbeitneh merveranlagung und<br />
das Gesundheits we sen. Ge meinsam mit dem<br />
ÖGB wurden darüber hinaus die Sommer -<br />
akademie und weitere Kurse veranstaltet sowie<br />
die Gewerkschaftsschulen be treut.<br />
Sozialakademie. Den 57. Jahrgang der Sozial aka -<br />
demie schlossen fünf Arbeitnehmerver treterInnen<br />
aus <strong>Niederösterreich</strong> erfolgreich ab. Zwei Kol leg -<br />
Innen aus nö. Betrieben begannen den 58. Jahr -<br />
gang der einjährigen Intensivausbildung, der ihnen<br />
eine effizientere BR-Tätigkeit ermöglichen soll.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
LaienrichterInnenschulungen. Seit Beginn der<br />
neuen Funktionsperiode am 1. Jänner <strong>2007</strong> wurden<br />
bei insgesamt elf Seminaren 243 fachkundige<br />
Lai enrichterInnen für ihre Tätigkeit beim ar -<br />
beits- wie sozialrechtlichen Verfahren geschult.<br />
BetriebsRäte<strong>AK</strong>ademie. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> veranstaltete<br />
<strong>2007</strong> wie jedes Jahr einen insgesamt 16-wöchigen<br />
Intensiv-Ausbildungslehrgang für Arbeit neh -<br />
mervertreterInnen. Ziel ist es, den Teil neh mern<br />
moderne Werkzeuge für ihre Vertre tungs arbeit<br />
näher zu bringen und deren Anwen dung ganz<br />
praxisorientiert zu üben. Beim XVII. Lehr gang im<br />
Jahr <strong>2007</strong> gab es 22 Absol ventInnen. Die<br />
Weiterbildungsan ge bote für BR<strong>AK</strong>-Absol vent In -<br />
nen nahmen 59 Per sonen in Anspruch.<br />
Werkmeisterschulen. Der Abschluss der Werk -<br />
meisterschulen eröffnet FacharbeiterInnen neue<br />
Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die berufsbegleitende<br />
Ausbildung dauert vier Semester und wird<br />
vor allem in den Fachbereichen Maschinenbau<br />
und Elektrotechnik stark nachgefragt. <strong>2007</strong> nahmen<br />
182 ArbeitnehmerInnen erfolgreich teil.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung meldete sich<br />
<strong>2007</strong> mit 44 Aussendungen und sieben Presse -<br />
kon fe renzen in der Öffentlichkeit zu Wort. 157<br />
Me dien berichte zeugen vom großen medialen<br />
Inter esse an Bildungs the men. Die Top 5: Leh re<br />
(54 Berichte), Wissenschaftspreis (16), Bewer -<br />
bungs trainings (13), Bildungsbonus (10). Zusätz -<br />
lich wurde die Broschüre „Bildungsför der ungen in<br />
Niederöster reich“ aktualisiert und die Broschüre<br />
„Schul- und Heimbeihilfen“ neu herausgegeben.<br />
Das Gesundheitswesen.<br />
Der ArbeitnehmerInnenschutz.<br />
Die Beratungstätigkeit im Arbeit neh merInnen -<br />
schutz. Wenn es um das körperliche oder seelische<br />
Wohl der niederösterreichischen Beschäftig -<br />
ten geht, ist innerhalb der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> die Abteilung<br />
Gesundheitswesen und Arbeitnehmer Innenschutz<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> bietet Eltern<br />
einen speziellen Online-<br />
Service: eine Datenbank<br />
mit den Betreuungs -<br />
angeboten von<br />
1.100 Schulen in ganz<br />
Nieder österreich.<br />
Der Leistungsbericht<br />
25
26<br />
Mit 849 Teilnehmern<br />
waren die Kurse der<br />
SIGE auch <strong>2007</strong> gut<br />
gebucht.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
zuständig. Bei den Anfragen der Mit glieder geht es<br />
beispielsweise um die Kosten einer Bildschirm -<br />
brille, Tempe ratur bedingungen, die er gonomische<br />
Gestaltung von Arbeits plät zen oder um rechtliche<br />
Neuerungen wie im Jahr <strong>2007</strong> die Verordnung über<br />
explosionsfähige Atmosphären (VEXAT).<br />
Beratung für Gesundheitsberufe. Einen<br />
Schwer punkt der Beratungstätigkeit bilden die<br />
Anliegen der Beschäftigten in Gesundheits be ru -<br />
fen und von Menschen, die einen solchen Beruf<br />
ergreifen wollen und nach der passenden Aus bil -<br />
dung suchen. Wer haftet, wenn eine Schü lerin im<br />
gehobenen Dienst der Gesundheits- und Kran -<br />
ken pflege während eines Praktikums eine wertvolle<br />
Vase eines Patienten beschädigt oder welche<br />
Berufe kann man im Rahmen der Im place -<br />
ment-Stiftung erlernen, lauten hier die Anfragen.<br />
Betriebliche Gesundheitsförderung. Die dritte<br />
Säule der Beratungstätigkeit bilden Fragen rund<br />
um die gesundheitsförderliche Gestaltung von<br />
Arbeitsbedingungen. Exem plarisch weisen die<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen auf die Anfragen von Mitglie -<br />
dern, Betriebsräten und Personalverantwortlichen<br />
nach der gesundheitsförderlichen Gestaltung von<br />
Prämien- und Anreizsystemen, Schichtplänen<br />
und Leistungs evaluierungen hin. Darüber hinaus<br />
hat die Ab teilung <strong>2007</strong> an verschiedenen Projek -<br />
ten der betrieblichen Gesundheitsförderung, wie<br />
beispielsweise dem Projekt „Gesund und sicher<br />
reinigen“ der Firma Dussmann, mitgewirkt.<br />
Arbeitspsychologie. In der Vergangenheit<br />
wurde unter dem ArbeitnehmerInnenschutz vor<br />
allem der Schutz vor körperlichen Schädigungen<br />
verstanden. Parallel zum Rückgang der Arbeits -<br />
plätze im produzierenden Bereich entstehen im -<br />
mer mehr Arbeitsplätze in Dienstleistungs be ru -<br />
fen. Die Zugänge zur Invaliditätspension speisen<br />
sich am zweithäufigsten aus psychischen Erkran -<br />
kungen. Diese Veränderungen haben im Jahr<br />
<strong>2007</strong> auch eine Erweiterung des Leistungsange -<br />
botes der Abteilung Gesundheitswesen und<br />
ArbeitnehmerInnenschutz notwendig gemacht.<br />
So steht hier heute den <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitgliedern<br />
arbeits- und organisationspsychologisches Wis -<br />
sen zur Verfügung. Dabei versucht die Abteilung<br />
in erster Linie Betriebsräte und Multiplikatoren<br />
über die Möglichkeiten einer gesundheitsförderlichen<br />
Arbeitsgestaltung aufzuklären.<br />
Sicherheits- und Gesundheitsakademie - Mit -<br />
glie derseminare. Im Rahmen der SIGE-Aka de -<br />
mie stellte die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> den Mitgliedern <strong>2007</strong> ein<br />
breites Seminarangebot zur Verfügung. Die Ver -<br />
anstaltungen reichten thematisch von Einstiegs -<br />
seminaren für Supervision bis zu speziellen<br />
Schu lun gen zur Sicherheitsvertrauens person für<br />
Ju gendliche im Betrieb. Die Sicher heits- und Ge -<br />
sund heitsakademie hat 58 Se mi nare angeboten,<br />
für die sich 849 Mitglieder der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> angemeldet<br />
hatten.<br />
Enquete zur 24-Stunden-Betreuung. Vom<br />
28. bis 29. November, am Höhepunkt der Dis -<br />
kussion zur Legalisierung und Neuorganisation<br />
der 24-Stunden-Betreuung, veranstaltete die Ge -<br />
sundheitsabteilung gemeinsam mit dem ÖGB NÖ<br />
eine große Enquete in Laa a. d. Thaya. Bei dieser<br />
Gelegenheit diskutierten Vertreter der So zial -<br />
versicherungsträger, der Interessenver tre tungen,<br />
der Parteien, Seniorenvertreter und, für die weitere<br />
Entwicklung besonders wichtig, Ver treter der<br />
größten Vermittlungsagenturen aus der Slowakei<br />
über das Thema „24-Stunden-Betreu ung“. Es war<br />
dies die breiteste Veransta ltung zu diesem The -<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vizepräsidentin Adler bei der internationalen<br />
Enquete zur 24-Stunden-Betreuung in Laa/Thaya.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />
Foto: Kromus
Die Dienstleistungen.<br />
ma in <strong>Niederösterreich</strong>. Zum Zeit punkt der Ver -<br />
anstaltung war nur eines klar: Die 15 Jahre lang<br />
geduldete Praxis der illegalen 24-Stunden-Be -<br />
treuung geht zu Ende. Wie der Neu anfang aussehen<br />
würde, war noch un klar.<br />
Die Enquete „24-Stunden-Betreuung“ war die<br />
größte Veranstaltung zu diesem heißen Eisen.<br />
Die VertreterInnen der slowakischen Vermitt lungs -<br />
agenturen erhielten in Laa/Thaya Informa tio nen,<br />
wie sie ihre Mitarbeiterinnen aus der Illegalität<br />
herausführen können. Mittler wei le gibt es in Nie -<br />
der österreich hunderte bei der So zi al versicherung<br />
angemeldete Personenbe treuerIn nen. Durch Bun -<br />
des- und Lan desförderung konnten der Mehr -<br />
aufwand für die betreuten Men schen in Gren zen<br />
gehalten werden und die Betreuerinnen sind jetzt<br />
kranken-, unfall- und pensions versichert.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Die Gesundheitsabteilung<br />
gibt in Ko ope ration mit der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit<br />
zwei Zielgruppenmedien heraus. Die<br />
AM PULS er scheint viermal jährlich und erreicht<br />
rund 30.000 Beschäftigte in Gesundheitsberufen,<br />
die SVP-News wurde <strong>2007</strong> fünfmal an 8.500 Si -<br />
cher heitsvertrauenspersonen in Nieder öster reich<br />
versendet. Im Jahr <strong>2007</strong> wurden 13 Presse aus -<br />
sen dun gen verfasst, die zu 40 Berichten in Tages-,<br />
Wochen- und Fachzeitungen geführt hatten.<br />
Die Frauenpolitik. Die Jugendpolitik.<br />
Frauenpolitische Veranstaltungen. Die Ab -<br />
teilung Frauen- und Jugendpolitik zeichnet sich<br />
durch eine besonders rege Veranstaltungs -<br />
tätigkeit auch in Zusammenarbeit mit anderen<br />
Institutionen aus. Auch die Beteiligung an Mes -<br />
sen und Ausstellungen bildete im Jahr <strong>2007</strong><br />
einen Schwerpunkt, so dass die Kontakte zu den<br />
Mitgliedern intensiviert werden konnten.<br />
Gender und Recht. Bei der Veranstaltung<br />
„Gender und Recht“ diskutierten 120 Teilneh -<br />
merInnen mit ExpertInnen über frauenpolitische<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Beim Tag der NÖ ArbeitnehmerInnen kamen über<br />
4.000 Menschen - ob jung oder alt - auf ihre Kosten.<br />
Themen. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vizepräsi dentin Brigitte Adler<br />
nahm in ihrem Referat althergebrachte Berufs -<br />
bezeichnungen aus dem Gesundheitswesen aufs<br />
Korn. Dabei kritisierte sie, dass die Begriffe<br />
„Schwester“ und „Schwester Oberin“ nahtlos aus<br />
einer Zeit stammen, als Siechen- und Alters -<br />
heime fast ausschließlich von Schwestern orden<br />
betrieben wurden. Die Berufsbezeich nungen<br />
„Pfleger“ und „Pflegerin“ setzen sich nur sehr<br />
langsam durch.<br />
Frauengesundheitstage. Regen Besuch verzeichnen<br />
die Frauengesund heitstage der NÖGKK<br />
in St. Pölten und in den Be zirken, zu denen auch<br />
die Ab tei lung Frauen- und Jugendpolitik einen<br />
Beitrag leistete. 3.000 BesucherInnen in Krems<br />
und 1.300 in Baden sprechen für sich.<br />
Tag der NÖ ArbeitnehmerInnen. Mit 4.100 Teil -<br />
neh merIn nen war der „Tag der niederösterreichischen<br />
ArbeitnehmerInnen“ in Schwar zenbach in<br />
der Buckligen Welt wieder die größte Veran -<br />
staltung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> gemeinsam mit dem ÖGB.<br />
Sie wurde federführend von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fach -<br />
abteilung Frauen- und Jugendpolitik organisiert.<br />
Gesundheit für Sie. Auch bei der zweitägigen<br />
Veranstaltung „Ge sund heit für Sie – Sexualität<br />
und Wohlbefinden“ konnte umfangreiches In -<br />
formationsmaterial an 2.500 BesucherInnen<br />
weitergegeben werden.<br />
Foto: Habusta<br />
Insgesamt 2.500 Besu -<br />
cher Innen informierten<br />
sich bei der zwei -<br />
tägigen Veranstaltung<br />
„Gesundheit für Sie -<br />
Sexualität und<br />
Wohlbefinden“.<br />
Der Leistungsbericht<br />
27
28<br />
Im Bereich Betriebssport<br />
wurden <strong>2007</strong> durch die<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen<br />
hundert Sportver an -<br />
staltungen organisiert<br />
und 6.000 Teilnehmer In -<br />
nen bei der Sportaus -<br />
übung unterstützt.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Messen. Die Beteiligung an der Messe „Hoch zeit<br />
und Lifestyle“ in Krems brachte nicht weniger als<br />
2.000 Kontakte. Die Beteiligung an der niederösterreichischen<br />
Familienmesse in Wiener Neu -<br />
stadt brachte Kontakte mit 20.000 Besucherin nen<br />
und Besuchern.<br />
Fachpublikum. Expertinnen der Abteilung referierten<br />
23-mal zu frauenpolitischen Themen bei<br />
Fachtagungen oder Konferenzen von Meinungs -<br />
bildnerInnen.<br />
Der Sport.<br />
Foto: Kromus<br />
Großes Interesse für Themen zur Gesundheits vor -<br />
sor ge bei der Messe „Gesundheit für Sie“.<br />
100 Sportveranstaltungen. Im Jahr <strong>2007</strong> wurde<br />
der Betriebssport durch die Zuordnung zum Ge -<br />
schäftsbereich ZAV (Zusammenarbeit mit betrieblichen<br />
und überbetrieblichen Arbeitneh mervertre -<br />
tungen) aufgewertet. Durch die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen<br />
wurden 100 Sportveranstaltungen organisiert<br />
beziehungsweise betreut und dabei 6.000 Teilneh -<br />
merIn nen in ihrer Sportausübung unterstützt.<br />
Betriebsfußballcup und Hallenfußball. Die<br />
größte kontinuierliche Sportveranstaltung ist der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Betriebsfußballcup, an dem sich 65 Mann -<br />
schaften mit rund 1.300 SportlerInnen beteiligten.<br />
Der Cup wird in Kooperation mit dem Nieder -<br />
öster reichischen Fußballverband ausgetragen,<br />
der die Schiedsrichter stellt. Weiters sind die<br />
Bezirksstellen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> eingebunden, die die<br />
Spielbeobachtung übernommen haben. Ebenfalls<br />
in Zusammenarbeit mit dem NÖ Fußballverband<br />
wurde der Senioren-Hallenfußballcup ausgetragen,<br />
an dem 25 Mannschaften mit 350 Spielern<br />
teilnahmen.<br />
Stocksport und Kegeln. Gemeinsam mit örtlichen<br />
Vereinen wurden Asphaltstock- und Eis -<br />
stockschießen für Freizeitsportler veranstaltet. In<br />
diesen Sportarten sind 60 Mannschaften mit 300<br />
TeilnehmerInnen aktiv gewesen. Sehr großen<br />
Zuspruch finden auch die Bezirks- und Landes -<br />
meisterschaften der Betriebskegelgruppen. 1.400<br />
TeilnehmerInnen, die in 280 Mannschaften organisiert<br />
sind, erhielten organisatorische und logistische<br />
Unterstützung seitens der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
Fackelwanderung. Die drei winterlichen Fackel -<br />
wanderungen im oberen Waldviertel erfreuen<br />
sich bei der Bevölkerung sehr großer Beliebtheit,<br />
wie auch das enorme Medienecho beweist. 700<br />
TeilnehmerInnen zogen ihre sprichwörtlich gewordenen<br />
„fröhlichen Runden“ um Hoheneich, Alt<br />
Nagelberg und Vitis.<br />
Sommersporttag und Nachwuchsliga. 400 ak -<br />
tive SportlerInnen folgten der Einladung zum großen<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Sommersporttag in Trumau, bei dem<br />
auch der Sieger des Betriebsfußballcups ausgespielt<br />
wurde. Besonderes Augenmerk legt der<br />
Ge schäftsbereich auf die jüngsten Fußballer.<br />
So gibt es eine eigene <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nachwuchsliga für<br />
U 14- und U 16-Mannschaften.<br />
Die jungen Fußballer des SK Rabenstein kämpfen in der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nachwuchsliga für U 14- und U 16-Mannschaften.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />
Foto: SCR
Die Dienstleistungen.<br />
Die Betriebsratsfondsrevision.<br />
Verantwortung für 27 Millionen Euro. In 771<br />
nie derösterreichischen Betrieben verwalten die<br />
Betriebsratskörperschaften insgesamt 1.035<br />
Betriebsrats- bzw. Sozialfonds. Der Kammer für<br />
Arbeiter und Angestellte für Nieder österreich ob -<br />
liegt als gesetzliche Interessen ver tretung gemäß<br />
§ 74 Abs. 6 ArbVG und § 32 BRF-VO die Revi -<br />
sion der Rechtmäßigkeit der Geba rung und<br />
Verwendung der Mittel von Be triebs rats fonds. In<br />
687 Betrieben wurden im Jahr <strong>2007</strong> 983 Fonds<br />
überprüft. Der Geschäfts bereich ZAV trägt damit<br />
die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ver -<br />
wen dung eines Vermögens in Höhe von 27 Mil -<br />
lionen Euro.<br />
Die Regionalen Aufgaben.<br />
Kundenkontakte/Besucherfrequenz. Die de -<br />
zentrale Organisationsstruktur der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> unterstützt<br />
wesentlich die Umsetzung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Zielvorgabe „so nah wie möglich am Mitglied zu<br />
sein“. Die Praxis zeigt, dass die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitglieder<br />
das umfassende Angebot der Bezirksstellen auch<br />
annehmen.<br />
Die in 4 Verbünden organisierten 21 Bezirks- und<br />
2 Servicestellen (in der SCS und am Flughafen)<br />
wickelten <strong>2007</strong> beachtliche 131.601 persönliche<br />
und 182.124 telefonische Kontakte ab. Das in -<br />
haltliche Spektrum dieser Anfragen reicht von allgemeinen<br />
Auskünften und Informationen bis hin<br />
zu komplexen Fachberatungen und Interven -<br />
tionen.<br />
Beratungen – Interventionen – Klagen. Ein<br />
Schwerpunkt im Bereich der Dienstleistungs ab -<br />
wicklung ist die Beratung unserer Mitglieder in<br />
arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. So wurden<br />
im Jahr <strong>2007</strong> insgesamt 38.367 persönliche,<br />
67.636 telefonische (inkl. arbeits- und sozialrechtlicher<br />
Telefonpool) und 563 schriftliche<br />
(E-Mail, Fax, Briefe) Beratungen durch die Ex per -<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
tinnen und Experten in den Bezirksstellen durchgeführt.<br />
Ausgehend von diesen Beratungen wur -<br />
de für die Mitglieder 4.916-mal bei ihren (großteils<br />
ehemaligen) Dienstgebern interveniert.<br />
Aufgrund dieser Interventionen wurden 2,882.503<br />
Euro außergerichtlich in arbeitsrechtlichen An -<br />
gelegenheiten für unsere Mitglieder erstritten.<br />
In 46 Prozent der Fälle kam es zu keiner außergerichtlichen<br />
Einigung, so dass geklagt werden<br />
muss te. <strong>2007</strong> sind insgesamt 2.261 Rechts schutz -<br />
anträge seitens der Bezirksstellen an die regionalen<br />
Rechtsschutzbüros zur Klagseinbringung<br />
weitergeleitet worden. In den einzelnen Verhand -<br />
lungen konnten 9,077.477 Euro für die <strong>AK</strong>-Mit -<br />
glieder in <strong>Niederösterreich</strong> erkämpft werden. Die<br />
Summe der gerichtlich und außergerichtlich erstrittenen<br />
arbeitsrechtlichen Forde run gen beträgt<br />
somit stolze 12 Mio. Euro. Darüber hinaus wurde<br />
weitere 574-mal für die Mitglieder bei Körper -<br />
schaften, Organisationen und sonstigen Ein -<br />
richtungen interveniert, wobei nochmals 368.658<br />
Euro sichergestellt werden konnten.<br />
Sozialrechtsklagen. Gegen Bescheide von<br />
Sozialversicherungsträgern (Pensions ver siche -<br />
rung, Unfallversicherung etc.) wurden im abgelaufenen<br />
Jahr insgesamt 1.174 Klagen für die<br />
Mitglieder in den Bezirksstellen verfasst.<br />
Sprechtage. Immer gleich um’s Eck - um diesen<br />
Anspruch noch weiter zu optimieren, hielten die<br />
Bezirksstellen-MitarbeiterInnen 393 Sprechtage<br />
außerhalb der Bezirksstellen ab, die von 2.035<br />
Personen genutzt wurden. In den Bezirksstellen<br />
fanden weiters 612 <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Sprech tage in den Be -<br />
reichen Konsumenten schutz und Wohnrecht statt.<br />
Sprechtage in den Bezirken.<br />
Sprechtage Teilnehmer<br />
500 Sprechtage „Konsumentenschutz“ 6.460<br />
112 Sprechtage „Wohnrecht“ 882<br />
393 Sprechtage außerhalb der Bezirksstelle 2.035<br />
Die 21 Bezirks- und<br />
zwei Servicestellen<br />
wickelten <strong>2007</strong> rund<br />
130.000 persönliche und<br />
180.000 telefonische<br />
Kunden kontakte ab.<br />
Der Leistungsbericht<br />
29
30<br />
Waltraud Stickler wurde<br />
als neue Bezirks stellen -<br />
leiterin in Neunkirchen<br />
bestellt. Sie ist die dritte<br />
Frau in dieser Funktion.<br />
Die Dienstleistungen.<br />
Förderungen und Beihilfen. An Förderungen<br />
und Beihilfen wurden im Jahr <strong>2007</strong> im Bezirks -<br />
stellenbereich insgesamt 1.133 Anträge bearbeitet<br />
und Studienbeihilfen ausbezahlt.<br />
Jubilarehrungen. Im Jahr <strong>2007</strong> wurden durch<br />
MitarbeiterInnen der Bezirksstellen und <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
FunktionärInnen insgesamt 2.462 Ehrungen von<br />
Arbeitsjubilaren vorgenommen.<br />
Infotour <strong>2007</strong>. Im Jahr <strong>2007</strong> wurde wieder eine<br />
Informationstour zu den Mitgliedern der Nieder -<br />
österreichischen <strong>Arbeiterkammer</strong> in die Betriebe<br />
organisiert. Der Schwerpunkt lag vor allem bei<br />
der Erreichung von atypisch Be schäftigten in<br />
nichtorganisierten Betrieben. Im Zeitraum April<br />
bis Juni wurden 7.962 Betriebe besucht, 44.176<br />
Arbeitnehmer Innen direkt erreicht und 98.654<br />
Informations-Packages verteilt.<br />
Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt 179 Presse -<br />
aus sendungen wurden im Jahr <strong>2007</strong> verfasst und<br />
31 Pressekonferenzen abgehalten. Bei Themen<br />
wie „Jahresbilanz Arbeitsrecht“ wurde mit der Ab -<br />
teilung Arbeits- und Sozialrecht kooperiert, die<br />
Vor stellung der Broschüren „Meine Region“ wur -<br />
Übersicht nach Bezirksstellen.<br />
BZST Beratungen AR-Inter- AR-Rechts- Eingebrachte Beträge in €<br />
persönlich telefonisch ventionen schutz außer gerichtlich gesamt<br />
anträge gerichtlich<br />
Amstetten 3.084 393 94 310.767 479.488 790.255<br />
Lilienfeld 734 131 26 67.311 74.630 141.941<br />
Melk 982 199 77 196.976 415.489 612.465<br />
Scheibbs 913 124 38 149.778 255.549 405.327<br />
St. Pölten 5.203 476 207 172.566 929.501 1.102.067<br />
Tulln 826 142 77 77.637 572.852 650.489<br />
Verbund West 11.742 16.066 1.465 519 975.035 2.727.509 3.702.544<br />
Gmünd 953 115 67 54.086 208.959 263.045<br />
Horn 1.308 100 41 96.444 227.595 324.039<br />
Krems 2.585 276 111 232.061 671.442 903.503<br />
Waidhofen 1.523 88 32 63.760 60.625 124.385<br />
Zwettl 1.350 75 33 55.760 262.484 318.244<br />
Verbund Waldviertel 7.719 11.269 654 284 502.111 1.431.105 1.933.216<br />
Gänserndorf 1.638 231 88 108.660 422.025 530.685<br />
Hainburg 902 193 92 97.685 136.132 233.817<br />
Hollabrunn 1.365 129 49 104.906 200.837 305.743<br />
Korneuburg 2.069 275 116 138.336 428.534 566.870<br />
Mistelbach 1.348 186 107 93.126 161.987 255.113<br />
Schwechat/VIE 2.325 309 137 185.253 347.907 533.160<br />
Verbund Nordost 9.647 13.919 1.323 589 727.966 1.697.422 2.425.388<br />
Baden 2.958 424 268 135.950 961.019 1.096.969<br />
Mödling/SCS 2.086 431 210 268.975 772.593 1.041.568<br />
Neunkirchen 2.040 245 124 166.934 336.144 503.078<br />
Wr. Neustadt 2.175 374 266 105.532 1.151.685 1.257.217<br />
Verbund Süd 9.259 26.382 1.474 868 677.391 3.221.441 3.898.832<br />
Bezirksstellen ges. 38.367 67.636 4.916 2.260 2.882.503 9.077.477 11.959.980<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Dienstleistungen.<br />
de gemeinsam mit der Abteilung Wirtschafts -<br />
politik und der Bildungsabteilung durchgeführt.<br />
Das Medienecho war enorm: 403 Medienberichte<br />
hatten Themen der Abteilung Regionale Aufga -<br />
ben zum Inhalt. Die Top-Themen waren die Info -<br />
tour (62 Berichte), öffentliche Auftritte der Be -<br />
zirksstellen (43 Berichte) und das Thema Kran -<br />
kenstand im Rahmen einer „Frage der Woche“<br />
der NÖN mit 27 Berichten. In 26 NÖN-Ausgaben<br />
erschienen 289 Artikel, in den 21 Bezirksblätter-<br />
Ausgaben 67 Artikel. Die Kronenzeitung berichtete<br />
10-mal, der Kurier berichtete 6-mal.<br />
Die Einrichtungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
Seminarparkhotel Hirschwang. Das Seminar -<br />
parkhotel in Hirschwang bei Reichenau an der<br />
Rax ist das zentrale Seminarhotel der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Es<br />
verzeichnete im Jahr <strong>2007</strong> 19.950 Nächtigungen,<br />
darunter 10.858 Nächtigungen von Urlaubern<br />
und 9.092 Nächtigungen von<br />
SeminarteilnehmerInnen. Die Nachfrage übersteigt<br />
die Hotelkapazitäten beträchtlich.<br />
Das Seminarparkhotel hat sich in der Region<br />
auch einen Namen als Veranstaltungsort ge -<br />
macht. So fanden 4 Vernissagen von Künstler -<br />
Innen aus der Region, ein Countryfest und 3 Ka -<br />
barett abende statt. Höhepunkt ist das Finale der<br />
„Hirschwanger Wuchtel“, des <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Preises für<br />
niederösterreichische NachwuchskabarettistInnen.<br />
Kindercity. In der Shopping City Süd (SCS) stellt<br />
die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> den Beschäftigten einen Betriebs kin -<br />
dergarten, die Kindercity, zur Verfügung. 5 Kin -<br />
der gärtnerinnen betreuen 32 Kinder.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Arbeitsmedizinisches Zentrum Mödling. Das<br />
Arbeitsmedizinische Zentrum Mödling ist Partner<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> wenn es um Fragen der Arbeits medi -<br />
zin, Sicherheit am Arbeitsplatz, Gesundheits -<br />
förderung und Arbeitspsychologie geht. Beson -<br />
ders der Gesundheitsbus des AMZ erfreut sich<br />
großer Beliebtheit. Dabei werden den Beschäf -<br />
tigten in den Betrieben moderne Methoden der<br />
Gesundheitsvorsorge und Früherkennung un -<br />
mittelbar an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung<br />
gestellt. Das AMZ feierte im Oktober <strong>2007</strong> den<br />
20. Jahrestag seiner Gründung.<br />
Das AMZ feierte im Jahr <strong>2007</strong> sein zwanzigjähriges Bestehen.<br />
Der Leistungsbericht<br />
Foto: Kromus<br />
31
32<br />
Die Kosten-Nutzen-<br />
Analyse der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> zeigt<br />
deutlich: Für jeden Euro<br />
den die Niederöster reich -<br />
er Innen an Beitrag zahlen,<br />
bekommen sie Leis -<br />
tun gen im Wert von drei<br />
Euro zurück.<br />
Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in Zahlen.<br />
Ewige Diskussion. Um <strong>AK</strong>-Umlage und Pflicht -<br />
mitgliedschaft entbrennen in der Öffentlichkeit<br />
immer wieder heiße Diskussionen. Zuletzt war das<br />
im Oktober <strong>2007</strong> der Fall, als die ÖVP-Perspek -<br />
tiven gruppe unter anderem eine Senkung der <strong>AK</strong>-<br />
Umlage forderte. Der beste Weg, Medien und<br />
EntscheidungsträgerInnen, aber vor allem den<br />
ArbeitnehmerInnen transparent zu machen, wie<br />
viele Leistungen die <strong>Arbeiterkammer</strong> für ihre Mit -<br />
glieder erbringt, ist die Darstellung dieser Leis -<br />
tungen anhand von Zahlen.<br />
Messbarer Erfolg. Jene Summen, die die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
für ihre Mitglieder sichert, erkämpft und durchsetzt,<br />
sprechen in Relation zur <strong>AK</strong>-Umlage eine deutliche<br />
Sprache. Insgesamt hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im vergangenen<br />
Jahr 49,3 Millionen Euro an <strong>AK</strong>-Umlagebei -<br />
trägen erhalten. Gegenüber dem Vorjahr ist das<br />
eine Steigerung um fünf Prozent. Im Gegenzug<br />
wurden für die Mitglieder aber mehr als 64,7<br />
Millionen Euro auf direktem Weg erbracht. Allein in<br />
arbeits- und sozialrechtlichen Fragen und An -<br />
sprüchen hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> 57,3 Millionen Euro<br />
erkämpft.<br />
Hohes Niveau. Das Service, das die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ihren<br />
Mitgliedern direkt bietet, blieb <strong>2007</strong> auf hohem<br />
Niveau. Bei der alljährlich sehr erfolgreichen Steu -<br />
er rückholaktion konnten eindrucksvolle 6,2 Millio -<br />
nen Euro an zu viel bezahlten Steuern für die Mit -<br />
glieder zurückgefordert werden. Im Zuge des Bil -<br />
dungsbonus wurde gezielte Weiterbil dungsför de -<br />
rung im Gegenwert von 577.695 Euro betrieben.<br />
138,2 Millionen Euro Nutzen. Für die gesamte<br />
Betrachtung des <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nutzens muss man allerdings<br />
auch Leistungen wie Beratung und Vertre -<br />
tung einrechnen, für die die Mitglieder am freien<br />
Markt Honorare bezahlen müssten. Die genaue<br />
Aufstellung dieser Leistungen fördert die enorme<br />
Summe von 73,5 Millionen Euro zu Tage, die die<br />
<strong>AK</strong>-Mitglieder am freien Markt selbst aufbringen<br />
hätten müssen. Addiert man dieses Leistungs -<br />
volumen mit sämtlichen erstrittenen Beträgen,<br />
ergibt das 138,2 Millionen Euro, also beinahe das<br />
Dreifache der <strong>AK</strong>-Umlage. In der Fachliteratur wird<br />
dieser Wert - in Anlehnung an die in gewinnorientierten<br />
Unternehmen übliche Kennzahl ROI<br />
(Return on Investment) - als SROI (Social Return<br />
on Investment) bezeichnet. Nicht berechnet sind<br />
jene Erfolge, die in der politischen Interessen -<br />
vertretung erreicht wurden und sich noch einmal<br />
indirekt positiv für jeden einzelnen Niederöster -<br />
reicher auswirken.<br />
Die Kosten. Alle <strong>AK</strong>-Mitglieder zahlen monatlich<br />
<strong>AK</strong>-Umlage. Diese beträgt 0,5 Prozent des Brut -<br />
toeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrund -<br />
lage in der Sozialversicherung. Dieser Betrag wird<br />
gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen<br />
vom Gehalt abgezogen. Dadurch wirkt die <strong>AK</strong>-<br />
Umlage steuermindernd. Vom mittleren niederösterreichischen<br />
Einkommen von 1.713 Euro brutto<br />
gerechnet, beträgt die <strong>AK</strong>-Umlage derzeit 5,28<br />
Euro netto. Beispiele: Ein Handelsangestellter, der<br />
1.550 Euro brutto verdient, zahlt netto 4,78 Euro<br />
Umlage. Eine höhere Angestellte mit 2.680 Euro<br />
brutto entrichtet monatlich 7,56 Euro Umlage.<br />
Konstant hohe Akzeptanz. Die Zufriedenheit der<br />
Mitglieder mit ihrer gesetzlichen Interessenver tre -<br />
tung lässt sich in ihrer Zustimmung zur <strong>AK</strong>-Bei -<br />
trags höhe ausdrücken. Beeindruckend ist vor<br />
allem die Konstanz mit der die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in Umfragen<br />
über die letzten Jahre eine hohe Akzeptanz von<br />
den niederösterreichischen Beschäftigten zugesprochen<br />
bekommt.<br />
Quelle: IFES Nov. <strong>2007</strong><br />
Akzeptanz <strong>AK</strong>-Mitgliedsbeiträge.<br />
7 17 69 3 1<br />
0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %<br />
zu viel eher zu viel gerade richtig<br />
eher zu wenig oder viel zu wenig<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />
Der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit im Schnitt bei rund 5,28 Euro netto.<br />
Diese Aufstellung zeigt, was mit dem Geld geschieht.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
2,52 Euro für Rechtsschutz:<br />
In arbeits- und sozialrechtlichen Fragen bekommt man erstklassige Beratung. Die <strong>AK</strong> geht<br />
für ArbeitnehmerInnen auch vor Gericht. Egal ob es Ärger mit dem Pensionsantritt oder<br />
Probleme am Arbeitsplatz gibt - der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Rechtsschutz ist der persönliche „Airbag" für<br />
den Arbeitsalltag.<br />
0,42 Euro für Informationen und Publikationen:<br />
Wissen ist Macht. Deshalb steigt die Nachfrage nach guten Informationen, die den Arbeitsalltag<br />
erleichtern. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> bietet zahlreiche Infobroschüren. In der Servicezeitung „Treffpunkt”<br />
finden sich zahlreiche Tipps zum Thema „Geld sparen“ und zur Arbeitswelt.<br />
0,17 Euro für Investitionen:<br />
Die 24 <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bezirks- und Servicestellen werden mit diesem Geld laufend modernisiert und<br />
zu modernen Arbeitnehmerzentren in der Nähe der Beschäftigten ausgebaut.<br />
0,08 Euro für die Selbstverwaltung:<br />
Die Aufwendungen für die gewählten FunktionärInnen und damit die Demokratie in der <strong>AK</strong><br />
kosten jeden ArbeitnehmerInnen 0,08 € pro Monat.<br />
0,10 Euro für die Umlageneinhebung:<br />
Die <strong>AK</strong>-Umlage wird mit den Sozial ver siche rungs beiträgen eingehoben. Das spart Zeit und<br />
Geld, muss aber den Sozialversicherungsträgern abgegolten werden.<br />
0,73 Euro für Konsumentenschutz und wirtschaftliche Expertisen:<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-KonsumentenschützerInnen helfen den Beschäftigten, im Alltag Recht zu bekommen.<br />
Unseriöse Geschäfte werden aufgedeckt, zahlreiche Preisvergleiche und kritische Tests sichern<br />
den Mitgliedern das wohlverdiente Geld. PendlerInnen profitieren von den Verkehrs be ratun gen<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Die SteuerexpertInnen helfen bei der Arbeitnehmerveranla gung, damit niemand zu viel<br />
Steuern zahlen muss. Die Studien der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-WirtschaftsexpertIn nen sind oft Basis für politische<br />
Entscheidungen im Land. BetriebsrätInnen profitieren besonders von den Bilanz analy sen der <strong>AK</strong>-<br />
ExpertInnen, die auch sonst die BetriebsrätInnen tatkräftig bei ihrer Tätigkeit unterstützen.<br />
0,87 Euro für berufliche Bildungsaktivitäten und Förderungen:<br />
Wegen der EU-Osterweiterung verstärkt die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ihre Weiterbildungsaktivitäten. Arbeitneh -<br />
merIn nen und Betriebsräte sollen ihre Chancen im neuen Europa verbessern können. Der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bildungsbonus ist ein voller Erfolg. Österreichweit einzigartig ist die BetriebsRäte-<br />
Akademie der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Die <strong>AK</strong> finanziert auch eine Reihe von Förderun gen für Arbeitneh -<br />
merInnen. Weiters gibt es Weiterbildungen für Lehrlingsausbilder und Prüfungsbeisitzer.<br />
0,23 Euro Rückstellungen für zukünftige Leistungen:<br />
Auch die <strong>AK</strong> muss für die Zukunft vorsorgen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Damit auch in<br />
Zeiten einer schlechteren Konjunktur die Leistungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> aufrechterhalten werden können.<br />
0,15 Euro an die Bundesarbeitskammer für länderübergreifende Leistungen:<br />
Gemeinsam finanzieren die 9 <strong>Arbeiterkammer</strong>n Studien und Weiterbildungseinrichtungen.<br />
Zum Vorteil für alle ArbeitnehmerInnen. Die Bundesarbeitskammer ist keine eigene Einrichtung,<br />
sie bedient sich des Büros der <strong>AK</strong> Wien. Das unterscheidet die <strong>AK</strong> auch z. B. von<br />
der Wirtschaftskammer.<br />
Die Niederöster reicher -<br />
Innen wollen auf den<br />
Cent genau wissen,<br />
was mit ihrer Umlage<br />
passiert. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> sagt:<br />
Recht habt’s! Das ist für<br />
uns selbstverständlich.<br />
Der Leistungsbericht<br />
33
34<br />
JAHRESBERICHT 2006
Foto: Homolka<br />
Die Struktur.<br />
Für die Interessen der ArbeitnehmerInnen.<br />
Die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen können sich auf ihre Interessenvertretungen verlassen:<br />
Tausende engagierte BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen leisten täglich<br />
einen ausgezeichneten Job. Die niederösterreichischen Beschäftigten wählen aus ihrer Mitte alle<br />
fünf Jahre 110 Kammerrätinnen und Kammerräte in die Gremien der Selbstverwaltung der NÖ<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong>. Sie bilden gemeinsam das „ArbeitnehmerInnen-Parlament“.<br />
Die Kammerrätinnen und Kammerräte werden in ihrer politischen Arbeit durch die Grundlagenarbeit<br />
der 392 ExpertInnen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> unterstützt. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen bringen ihre praktische Erfahrung<br />
aus tausenden Beratungen, gerichtlichen Vertretungen und Serviceleistungen ein und verbessern<br />
damit die Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen in allen Lebensbereichen.<br />
Darüber hinaus arbeitet die <strong>Arbeiterkammer</strong> eng mit den Gewerkschaften und den betrieblichen<br />
Interessenvertretungen zusammen. Für die Interessen aller ArbeitnehmerInnen in <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Interessenpolitik<br />
Wahl<br />
450.000 Mitglieder<br />
in <strong>Niederösterreich</strong><br />
Die Selbstverwaltung:<br />
110 KammerrätInnen politische<br />
Vorgaben<br />
Expertenwissen<br />
Dienstleistung<br />
und Vertretung<br />
Umlage<br />
Das Kammerbüro:<br />
392 MitarbeiterInnen<br />
Die KammerrätInnen und<br />
ExpertInnen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
arbeiten Hand in Hand<br />
mit den Gewerkschaften<br />
und Betriebsräten für die<br />
Interessen der niederösterreichischen<br />
Be -<br />
schäf tigten.<br />
Die Organisation<br />
35
36<br />
Seit 1994 ist Josef<br />
Staudinger der oberste<br />
Vertreter der rund<br />
500.000 nieder -<br />
österreichischen<br />
Beschäftigten.<br />
Die Selbstverwaltung.<br />
Fachausschüsse<br />
Ausschüsse<br />
Stand: Mai 2008<br />
Präsident<br />
Staudinger<br />
VizepräsidentInnen<br />
Adler<br />
Stattmann<br />
Wieser<br />
Hemm<br />
Vorstand<br />
Präsident und VizepräsidentInnen,<br />
Mitglieder: Artmäuer, Asperger, Biegler<br />
Hintersteiner, Leidenfrost, Pomberger,<br />
Posset, Sommer, Sterle, Wödl<br />
Vollversammlung<br />
KammerrätInnen<br />
110 Mitglieder<br />
Kontrollausschuss<br />
Vorsitzende: Kreuzer<br />
1. Stv: Weber<br />
2. Stv: Dragosits<br />
An der Spitze des Präsidiums steht <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Präsident Josef Staudinger (Mitte), an seiner Seite die<br />
VizepräsidentInnen (v.l.n.r.) Franz Hemm, Peter Stattmann, Brigitte Adler und Markus Wieser.<br />
JAHRESBERICHT 2006<br />
Foto: Mannsberger
Die KammerrätInnen.<br />
Adler Brigitte, FSG<br />
Aigner Walter, FSG<br />
Akyildiz Ali, FSG<br />
Antoni Konrad, FSG<br />
Artmäuer Alfred, FSG<br />
Asperger Christine, FSG<br />
Bäck Elisabeth, NÖ-AAB-FCG<br />
Baumgartner Johann, FSG<br />
Biegler Manfred Ing., FSG<br />
Blank Johann, FSG<br />
Böhm Eduard, NÖ-AAB-FCG<br />
Bogath Christa, FSG<br />
Brandstetter Johann, NÖ-AAB-FCG<br />
Buder Thomas, NÖ-AAB-FC<br />
Damböck Peter, Liste Dirnberger<br />
Deimel-Heiderer Susanne, FSG<br />
Dirnberger Alfred, Liste Dirnberger<br />
Dogan Erdal, FSG<br />
Dragosits Richard, Liste Dirnberger<br />
Engel Bruno, NÖ-AAB-FCG<br />
Fiala Michael, FSG<br />
Fichtinger Johann, FSG<br />
Fischer Wilhelm, FSG<br />
Fleckinger Herbert, FSG<br />
Gattinger Erwin, FSG<br />
Grabner Gerda, FSG<br />
Gruber Christian, NÖ-AAB-FCG<br />
Gruber Karl, FSG<br />
Grund Peter, FSG<br />
Hammerschmid Reinhard, NÖ-AAB-FCG<br />
Haneder Hermann, FSG<br />
Hemm Franz, NÖ-AAB-FCG<br />
Hintersteiner Karl-Heinz, FSG<br />
Hutter Gerhard, FSG<br />
Isik Mehmet, Bündnis Mosaik (ab 31.05.<strong>2007</strong>)<br />
Kauer Christian, FSG<br />
Kesetovic Samir, AUGE/UG<br />
Killinger Wilhelm, FSG<br />
Kiraly Johannes, NÖ-AAB-FCG<br />
Kirschner Elisabeth, FSG<br />
Klinger Sonja, FSG<br />
Kupetsch Alfred, FSG (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
Kreuzer Ingrid, NÖ-AAB-FCG<br />
Laher Gertraud, FSG<br />
Lechner Thomas, FSG<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Leidenfrost Franz, FSG (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
Litschauer Ernst, FSG<br />
Löffler Friedrich, NÖ-AAB-FCG<br />
Löffler Willibald, FSG<br />
Marecsek Liane, AUGE/UG<br />
Maschat MAS Peter, NÖ-AAB-FCG<br />
Mayrhofer Karl, FSG<br />
Mezera Andrea, FSG<br />
Mühlbauer Hans-Peter, FSG<br />
Mukarovsky Erich, FSG<br />
Nemesch Ferdinand, FSG<br />
Nemeth Harald, FSG<br />
Nowak Kurt, NÖ-AAB-FCG<br />
Palkovich Johann, FSG<br />
Pammer Horst, FSG<br />
Pap Michael, FSG<br />
Pazour Wilhelm, NÖ-AAB-FCG<br />
Pfeifer Anton, NÖ-AAB-FCG<br />
Pfeifer Gottfried, FA-NÖ<br />
Pflügl Reinhold, FSG<br />
Pichler Leopold, FSG (ab 31.05.<strong>2007</strong>)<br />
Pomberger Marlene, FSG<br />
Posset Gerhard, FSG<br />
Primus Karl, FSG<br />
Redl Franz, NÖ-AAB-FCG<br />
Die Organisation<br />
Foto: Mannsberger<br />
Die Kammerräte vertreten die Interessen der niederösterreichischen Beschäftigten.<br />
37
38<br />
Die Kammerräte der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> sind Frauen und<br />
Männer aus der Praxis.<br />
Sie kennen die Sorgen<br />
und Wünsche der<br />
niederösterreichischen<br />
Beschäftigten durch ihre<br />
tägliche Arbeit und<br />
mischen sich für sie<br />
aktiv in die politische<br />
Debatte ein.<br />
Die KammerrätInnen.<br />
Reiter Gerhard, FSG<br />
Riegler Johann, FSG<br />
Riegler Walter, FSG<br />
Roitner Franz, NÖ-AAB-FCG<br />
Roswald Karl, FSG (ab 31.05.<strong>2007</strong>)<br />
Rozboril Dieter, FSG<br />
Rudelstorfer Johann, FSG<br />
Sauer Karl, FSG<br />
Savic-Cergic Ranka, FSG<br />
Schilcher Gerda, FSG<br />
Schrammel Erwin, FSG<br />
Schubert Mag. Elisabeth, FSG<br />
Schuch Herbert, FA-NÖ<br />
Silvan Rudolf, FSG<br />
Slacik Patrick, FSG<br />
Sommer Johann, NÖ-AAB-FCG<br />
Stangl Karl, NÖ-AAB-FCG<br />
Stanic Trivun, FSG<br />
Stattmann Peter, FSG<br />
Staudinger Josef, FSG<br />
Steinbauer Andrea, FSG<br />
Steinkellner Gerhard, FSG<br />
Steinschütz Josef, FSG<br />
Sterle Harald, NÖ-AAB-FCG<br />
Strasser Elisabeth, FSG<br />
Strasser Ernst, FSG<br />
Straussberger Erwin, FSG<br />
Strohmayer Helmut, NÖ-AAB-FCG<br />
Toth Harald, FSG<br />
Wagner Norbert, NÖ-AAB-FCG<br />
Weber Bruno, FA-NÖ<br />
Weidinger Johannes, FSG<br />
Weinrichter Manfred, NÖ-AAB-FCG<br />
Weninger Franz, FSG<br />
Wieser Ingrid, FSG<br />
Wieser Markus, FSG<br />
Wödl Josef, FSG<br />
Am 29. Jänner 2008 wurden<br />
3 neue KammerrätInnen angelobt:<br />
Abraham Ing. Leopold, FSG<br />
Kögl Anton, FSG<br />
Pötsch Brigitta, FSG<br />
Während des Kalenderjahres <strong>2007</strong><br />
sind ausgeschieden:<br />
Kermer Alfred, FSG (per 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
Kourimsky Friedrich, FSG (per 30.09.<strong>2007</strong>)<br />
Lawitz Helmuth, FSG (per 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
Schlager Alois, FSG (per 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
Weidinger Peter, FSG (per 31.08.<strong>2007</strong>)<br />
Weigert Wolfgang, FSG (per 28.02.<strong>2007</strong>)<br />
Yildirim Ing. Ramazan, Bündnis Mosaik<br />
(per 31.05.<strong>2007</strong>)<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Vollversammlung.<br />
Die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sind<br />
die gewählten VertreterInnen der niederösterreichischen<br />
ArbeitnehmerInnen. Sie trafen sich am<br />
31. Mai und 13. November <strong>2007</strong>, um in der Voll -<br />
versammlung die aktuellen politischen Entwicklun -<br />
gen und deren Auswirkungen auf die Arbeitneh -<br />
merInnen zu diskutieren und die interessenpolitischen<br />
Vorgaben für die Tätigkeit der <strong>AK</strong> in Form<br />
von Resolutionen zu beschließen. Als hochkarätige<br />
GastreferentInnen im „ArbeitnehmerInnen-<br />
Parlament“ konnten Bundesministerin Dr. Claudia<br />
Schmied und der Regierungsbeauftragte Komm.Rat<br />
Egon Blum gewonnen werden. Darüber hinaus<br />
be schlos sen die ArbeitnehmervertreterInnen den<br />
Rechnungsabschluss für das Geschäftsjahr 2006<br />
und den Voranschlag für 2008.<br />
128. Vollversammlung<br />
Unter dem Motto „Mehr Bewegung im Bildungs -<br />
bereich“ präsentierte Bundesministerin Dr. Claudia<br />
Schmied in ihrem Impulsreferat in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Vollversammlung am 31. Mai <strong>2007</strong> die kurz- und<br />
mittelfristigen Ziele in der Bildungspolitik der Bun -<br />
desregierung. „Bildung ist ein Schlüsselfaktor für<br />
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwick -<br />
lung von Staaten sowie für die persönlichen und<br />
beruflichen Chancen von Menschen", bestätigte<br />
Bundesministerin Schmied die langjährigen<br />
Forderungen der <strong>Arbeiterkammer</strong>.<br />
Chancengerechtigkeit. Die Bundesministerin<br />
bezeichnete die Senkung der Klassen schüler zah -<br />
len auf 25, mehr Deutsch-Unterricht zur Integration<br />
fremdsprachiger Kinder, 28.000 neue Tagesbe -<br />
treuungsplätze sowie die Weiterbildung und<br />
Imageförderung im Lehrberuf als ihre kurzfristigen<br />
Ziele. Es müsse mehr Chancengerech tigkeit durch<br />
Bildung und im Bildungssystem sowie eine För -<br />
derung und Entdeckung von Talenten bei gleichzeitig<br />
sorgsamem Umgang mit Schwächen geben.<br />
Dass Spitzenleistungen eine breite Basis und sozialen<br />
Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen,<br />
stieß auf große Zustimmung im Plenum. Schmied<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
stellte sich anschließend der Diskussion mit den<br />
Kammerrätinnen und Kam merräten. Dabei standen<br />
die Klassenschül er höchstzahlen, die Vor- und<br />
Nachteile der Ge samt schule, die mangelnde<br />
Information der Eltern über die Gesamtschule<br />
sowie die Frage nach der Integration fremdsprachiger<br />
Kinder im Brennpunkt.<br />
Bundesministerin Claudia Schmied referierte <strong>2007</strong> in der Vollversammlung.<br />
Modellregion NÖ. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Präsident Staudinger<br />
unterstrich die Forderung der Bundesregierung:<br />
„In der Bildungspolitik muss man Schritt für Schritt<br />
vorgehen, aber die Gehrer-Schritte waren langsam<br />
oder gar am Stand. Jetzt gehen wir endlich<br />
vorwärts.“ Er sprach sich für <strong>Niederösterreich</strong> als<br />
Modellregion für eine gemeinsame Schule der<br />
10- bis 14-Jährigen aus. Präsident Staudinger<br />
wies aber auch sehr eindringlich auf den „hausgemachten<br />
Facharbeitermangel“ hin, der in Nieder -<br />
öster reich sehr oft durch Doppelmeldungen der<br />
offenen Stellen beim AMS zustande komme.<br />
Anstelle der Forderung nach mehr ausländischen<br />
Fachkräften forderte er eine rasche und qualifizierte<br />
Ausbildung für die <strong>Niederösterreich</strong>erinnen und<br />
Niederöster reicher. Ein Hauptaugenmerk muss<br />
dabei auf die Lehrausbildung gerichtet werden.<br />
Bei der 128. Vollver -<br />
samm lung standen die<br />
aktuelle Bildungspolitik<br />
sowie der „hausgemachte<br />
Facharbeitermangel“<br />
im Mittelpunkt kritischer<br />
Diskussionen.<br />
Die Organisation<br />
Foto: Mannsberger<br />
39
40<br />
Hohe Belastungen<br />
der arbeitenden<br />
Bevölkerung bei niedriger<br />
Abgabequote für Kapital -<br />
für die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ein klares<br />
Missverhältnis.<br />
Die Vollversammlung.<br />
Steigende Belastungen. Ein weiteres wichtiges<br />
Thema der 128. Vollversammlung war die Dis -<br />
kussion über den Begriff der Arbeit und seine<br />
Veränderung im Laufe der Zeit. Präsident Stau -<br />
dinger kritisierte die hohe Belastung der arbeitenden<br />
Bevölkerung durch Steuern und Abgaben und<br />
die geringe Belastung von nur 0,5 Prozent, der<br />
das Kapital unterliegt. Zum Vergleich führte er<br />
Großbritannien an, wo die steuerliche Belastung<br />
des Kapitals das Neunfache beträgt. „Nieder -<br />
österreich weist zwar beachtliche Wirtschaftsdaten<br />
auf", betonte Josef Staudinger, dennoch sei es<br />
höchst alarmierend, dass sich laut letztem NÖ-<br />
Sozialbericht nicht nur die Zahl der Dauer-Sozial -<br />
hilfeempfänger in den Jahren 2001 bis 2006 um<br />
68,7 Prozent steigerte, sondern auch die Beihilfen<br />
um enorme 460 Prozent gestiegen sind. „Hier<br />
muss schnell gegengesteuert werden", so<br />
Staudinger.<br />
Erfolgreiche <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bilanz. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor Mag.<br />
Helmut Guth präsentierte den Kammerrätinnen<br />
und Kammerräten den Rechnungsabschluss<br />
2006. Der Löwenanteil der Mittel konnte für Leis -<br />
tungen mit direktem Nutzen für die Mitglieder aufgewendet<br />
werden. Insgesamt flossen 83,6 Prozent<br />
des Budgets umgehend in Leistungen für die nie -<br />
derösterreichischen ArbeitnehmerInnen. Fast die<br />
Hälfte des Budgets nahm dabei der Arbeits- und<br />
Sozialrechtsschutz der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in Anspruch. „Es<br />
zeige sich, dass allein durch die arbeitsrechtliche<br />
Beratung und Intervention der <strong>AK</strong>-ExpertInnen<br />
bzw. durch den Rechtsschutz die Mitglieder mehr<br />
Geld retour erhalten, als sie insgesamt Umlage<br />
zahlen“, zog Direktor Helmut Guth Bilanz.<br />
So wurden 2006 in arbeitsrechtlichen Streitfällen<br />
Ansprüche von insgesamt 53,29 Millionen Euro<br />
eingebracht, die Umlage betrug 46,6 Millionen<br />
Euro. Das hohe Dienstleistungsniveau konnte<br />
gehalten bzw. punktuell sogar ausgebaut werden.<br />
Gleichzeitig wurde bei internen Abläufen und in<br />
der Verwaltung eingespart. Insgesamt sind im<br />
Rechnungsabschluss 2006 Einnahmen und<br />
Ausgaben in der Höhe von 49,4 Millionen Euro<br />
ausgewiesen. Der Rechnungsabschluss wurde bei<br />
der 128. Vollversammlung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> von allen<br />
Fraktionen einstimmig angenommen.<br />
129. Vollversammlung<br />
Im Rahmen der 129. Vollversammlung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
am 13. November <strong>2007</strong> referierte der Regierungs -<br />
beauftragte Kommer zialrat Egon Blum zur Situa -<br />
tion der Lehrlingsausbildung. Egon Blum wies darauf<br />
hin, dass gemeinsam mit den Arbeitnehmer -<br />
ver tretungen bereits viel bewegt worden sei. Er<br />
forderte, dass die Zukunft der dualen Ausbildung<br />
erhalten bleiben und die Qualifi kation junger<br />
Menschen noch mehr verstärkt werden müsse,<br />
um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter auszubauen.<br />
Das Image und der Stellen wert der<br />
Facharbeit muss erhöht werden, um Anreize für<br />
die Lehre zu setzen. Die „Lehre mit Matura“, die<br />
„Schaffung von Ausbildungsver bün den“ und die<br />
Modifikation des „Blum-Bonus“ seien geeignete<br />
Regierungsbeauftragter Egon Blum glaubt nicht<br />
an die Null-Bock-Generation.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />
Foto: Mannsberger
Die Vollversammlung.<br />
Anreize, so Blum. Er erteilte auch dem oftmals<br />
strapazierten Begriff der „Null-Bock-Gene ration“<br />
eine klare Absage: „Junge Menschen sind engagiert,<br />
wenn sie entsprechend motiviert sind.“<br />
Deshalb müsse die Zielsetzung lauten: „Die<br />
Jugend in den Mittelpunkt stellen.“<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Präsident Josef Staudinger entdeckte im<br />
Referat von KR Egon Blum viel Gemeinsames.<br />
Die Hebung der Qualität der Lehrausbildung stelle<br />
bereits seit Jahren eines der größten Probleme in<br />
der Berufsausbildung dar: „In manchen Bereichen<br />
gibt es hohe Durchfallquoten, beziehungsweise<br />
klagen Lehrlinge über Unzufriedenheit mit ihrer<br />
Ausbildung. Auf der anderen Seite verfügen die<br />
AusbilderInnen einfach über zu wenig Ressour -<br />
cen, um die jungen Menschen umfassend zu<br />
betreuen.“ Das niederösterreichische Arbeitneh -<br />
merparlament forderte daher AusbilderInnenkurse,<br />
die auch die soziale Kompetenz fördern. Ebenso<br />
müsse die Kooperation zwischen Berufsschule<br />
und Ausbildungsbetrieb verbessert werden.<br />
Steuerpolitik mit Reformbedarf. Neben der<br />
Lehrausbildung bildete aus Anlass der aktuellen<br />
Einkommensanalyse der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> die „Adjustierung<br />
der Steuerpolitik“ den zweiten Schwerpunkt der<br />
129. Vollversammlung. „Das Stück des Kuchens,<br />
das die Beschäftigten am Volkseinkommen haben,<br />
ist noch immer viel zu klein,“ kritisierte <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Präsident Josef Staudinger die Einkommens -<br />
entwicklung in <strong>Niederösterreich</strong>. Die Nettorealein -<br />
kommen stiegen gegenüber 2005 um nur sechs<br />
Euro pro Monat. Auch die Einkommens unter -<br />
schiede zwischen Frauen und Männern sind nach<br />
wie vor eklatant hoch. Frauen verdienen noch<br />
immer um 34 Prozent weniger als Männer.<br />
Aufgrund dieser Entwicklung forderte Präsident<br />
Staudinger einmal mehr die Vorziehung der<br />
Steuerreform und Maßnahmen, die eine bessere<br />
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.<br />
Es könne nicht sein, dass auf den Schultern der<br />
Beschäftigten zwei Drittel der Abgaben lasten. Die<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> forderte daher den Ausbau der Absetz -<br />
beträge mit Negativsteuerwirkung statt Freibe -<br />
trägen, eine Verfünffachung der Negativ steuer und<br />
eine verstärkte Besteuerung von Vermögen.<br />
Voranschlag 2008. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor Mag. Helmut<br />
Guth präsentierte den Voranschlag für 2008.<br />
Insgesamt wird die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> über Erträge in der<br />
Höhe von 51,3 Millionen Euro verfügen. Über 51<br />
Prozent des <strong>AK</strong>-Budgets sind für Leistungen in<br />
arbeits- und sozialrechtlichen Beratungen und<br />
Vertretungen vorgesehen. Weitere Aktivitäten sind<br />
im Lehrlings- und Jugendschutz, im Gesund heits -<br />
bereich und im Konsumentenschutz geplant.<br />
Weiters wird die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> im Jahr 2008<br />
eine Informationsoffensive starten, um dem gestiegenen<br />
Informationsbedarf ihrer Mitglieder Rech -<br />
nung zu tragen. Außerdem sind im Budget mehr<br />
Mittel für die Grundlagenarbeit der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> reserviert.<br />
Das Budget wurde vom <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor<br />
detailliert vorgestellt und von den KammerrätInnen<br />
des ArbeitnehmerInnenparlaments einstimmig<br />
angenommen.<br />
Erste Vizepräsidentin. In der 129. Vollversamm -<br />
lung wurde erstmals eine Frau in das Präsidium<br />
der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> gewählt. Brigitte Adler<br />
folgt als Vizepräsidentin Alfred Kermer nach, der<br />
als Direktor-Stellvertreter die Agenden von Adolf<br />
Csekits übernommen hat. Adolf Csekits wurde für<br />
seine jahrzehntelange Tätigkeit in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Direktion mit dem goldenen Ehrenring der NÖ<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong> ausgezeichnet. Weitere Kam -<br />
merräte – allen voran Friedrich Kourimsky – erhielten<br />
für ihre Verdienste hochrangige Auszeich nun -<br />
gen. Die neue Vizepräsidentin Brigitte Adler ist als<br />
diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester<br />
seit mehr als 20 Jahren als Personalvertreterin im<br />
Krankenhaus Klosterneuburg und als hochrangige<br />
Funktionärin in der Gewerkschaft der Gemeinde -<br />
bediensteten tätig. Seit 2004 ist sie Kammerrätin<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
Foto: Mannsberger<br />
<strong>2007</strong> wurde mit Brigitte<br />
Adler erstmals eine Frau<br />
in das Präsidium der NÖ<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong> gewählt.<br />
Die Organisation<br />
41
42<br />
Bei zahlreichen<br />
Ausschuss-Sitzungen<br />
analysierten die<br />
Kammerräte und<br />
Kammerrätinnen<br />
unzählige Gesetze und<br />
Verordnungen.<br />
Der Vorstand. Die Ausschüsse.<br />
Die Kammerrätinnen und Kammerräte der NÖ<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong> wählen in der konstituierenden<br />
Vollversammlung aus ihren Reihen das Präsidium<br />
und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. Im<br />
Vorstand werden unter anderem die Vollver samm -<br />
lungen vorbereitet, der Jahresvoranschlag und der<br />
Rechnungsabschluss genehmigt, sowie die Durch -<br />
führung größerer Vorhaben der <strong>Arbeiterkammer</strong><br />
beschlossen. Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vorstand fasst gemäß<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong>-Gesetz die Beschlüsse der<br />
Selbstverwaltung. Grundlage dieser Beschlüsse<br />
sind ExpertInnenberichte aus dem Kammerbüro<br />
und die Tätigkeit der Ausschüsse, die der Vor -<br />
stand zur Unterstützung seiner Arbeit einsetzt. Die<br />
Ausschüsse ihrerseits beschließen Stellung -<br />
nahmen und Gutachten zu Gesetzes- und<br />
Verordnungsentwürfen. Die Tätigkeit des <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Vorstandes bildet neben den Präsidenten ent -<br />
scheidungen und dem laufenden Geschäfts- und<br />
Budgetvollzug des Kammerbüros die Grundlage<br />
für die Tätigkeiten der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong>. <strong>2007</strong><br />
trat der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vorstand auf Basis der Geschäftsund<br />
Haushaltsordnung zehnmal zu Sitzungen<br />
zusammen.<br />
Ausschüsse. Die nach Themenbereichen organisierten<br />
Aus schüs se erstellen und beraten unter<br />
anderem Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben<br />
und Verord nungen. Sie bestehen aus Kammer -<br />
rätinnen und Kammerräten und werden von den<br />
Expertinnen und Experten des Kammerbüros<br />
unterstützt. <strong>2007</strong> traten die Ausschüsse insgesamt<br />
zu 58 Sitzungen zusammen.<br />
Fachausschüsse. Im Gegensatz zu den Aus -<br />
schüs sen sind die Fachausschüsse nach be -<br />
stimmten ArbeitnehmerInnengruppen gegliedert. In<br />
Fach ausschüssen können auch Arbeitneh merIn -<br />
nen mitarbeiten, die kein Mandat als Kammerrätin<br />
oder Kammerrat ausüben. Die Fachausschüsse<br />
arbeiten als Organe sehr eng mit den Fachge -<br />
werkschaften zusammen. Sie nehmen die fachlichen<br />
und beruflichen Interessen der Beschäftig -<br />
ten wahr. Insbe sondere in Fragen der Aus- und<br />
Weiterbildung kommt den Fachausschüssen<br />
Präsident Josef Staudinger<br />
Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vorstand<br />
VizepräsidentInnen: Alfred Kermer (bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
Peter Stattmann<br />
Markus Wieser<br />
Brigitte Adler (ab 1.12.<strong>2007</strong>)<br />
Franz Hemm<br />
Mitglieder: Alfred Artmäuer<br />
Christine Asperger<br />
Ing. Manfred Biegler<br />
Karl-Heinz Hintersteiner<br />
Friedrich Kourimsky (bis 12.11.<strong>2007</strong>)<br />
Franz Leidenfrost (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
Marlene Pomberger<br />
Gerhard Posset<br />
Josef Wödl<br />
Harald Sterle<br />
Johann Sommer<br />
In den Vorstand Brigitte Adler (bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
kooptiert: Ingrid Wieser (bis 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
Bruno Engel<br />
Gottfried Pfeifer<br />
Alfred Dirnberger<br />
Hermann Haneder (ab 9.10.<strong>2007</strong>)<br />
Alfred Kupetsch (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
besondere Be deutung zu. In der NÖ Arbeiter -<br />
kammer gab es <strong>2007</strong> zwölf Aus schüsse und elf<br />
Fachausschüsse sowie vier Ex pertengruppen.<br />
Kontrollausschuss. Der Kontrollausschuss kontrolliert<br />
die Gebarung der <strong>Arbeiterkammer</strong> auf die<br />
Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.<br />
Ausschüsse auf Tour. Im Jahr <strong>2007</strong> fanden im<br />
Rahmen der Ausschüsse zahlreiche Exkursionen<br />
in <strong>Niederösterreich</strong>s Betriebe und Institutionen<br />
statt, bei denen neben dem betriebsspezifischen<br />
Rahmen pro gramm die regulären Ausschuss-<br />
Sitzungen abgehalten wurden. Die Mitglieder der<br />
Ausschüsse nutzen die Chance, sich ein Bild vom<br />
Berufsumfeld der Arbeit nehmerInnen in den unterschiedlichen<br />
Betrieben zu machen, die Arbeit der<br />
Betriebsrätinnen und Betriebsräte vor Ort kennenzulernen<br />
sowie von der sozialpartnerschaftlichen<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Ausschüsse.<br />
Zusammenarbeit oder konkreten sozialpartnerschaftlichen<br />
Lösungs ansätzen im Betrieb zu<br />
hören. Auch die speziellen Bedürfnisse und die<br />
Integration von verschiedenen ArbeitnehmerInnen -<br />
gruppen wie ältere Arbeitneh mer innen und<br />
Arbeitnehmer, Migranten, Menschen mit Handicap<br />
und Frauen, konnten unter die Lupe genommen<br />
werden. Manche Betriebe, wie die Firma Triumpf<br />
Inter natio nal AG in Wiener Neustadt mit ihrem<br />
hohen Mig rantenanteil, wurden aufgrund der the-<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
matischen Schwerpunktsetzung des Ausschusses<br />
ausgewählt, andere aufgrund regionaler Spezifika<br />
besucht. So konnten auf diesem Weg Betriebe<br />
und Ins ti tutionen wie das Beschäftigungsprojekt<br />
Transjob in Amstetten, die Landesstelle<br />
<strong>Niederösterreich</strong> der Pensionsver sicherungs -<br />
anstalt in St. Pölten, die Firma VOEST in Krems,<br />
die Böhler Ybbstalwerke in Böhlerwerk, die Firma<br />
Voith in St. Pölten oder die Bildungseinrichtung in<br />
Wr. Neustadt besucht werden.<br />
Ausschuss Vorsitz 1. StellvertreterIn 2. StellvertreterIn Betreuung<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Ausschüsse<br />
Hauptausschuss: Erwin Straussberger Peter Maschat Michael Pap DI Georg Mayer<br />
Ausschuss für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik Gerhard Reiter Johann Blank Walter Aigner DI Georg Mayer<br />
Ausschuss für Sozialpolitik Reinhold Pflügl Andrea Mezera Karl Stangl Mag. Johannes Denk<br />
Ausschuss für Arbeitsrecht Thomas Buder Johannes Weidinger Willibald Löffler Mag. Günter Weber<br />
Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit Alois Schlager* Helmuth Lawitz** Karl Mayrhofer Günter Karner, MSc<br />
Ausschuss für Konsumentenpolitik Christa Bogath Harald Toth Gertraud Laher Herwig Rezek<br />
Ausschuss für Umwelt, Raumordnung und Verkehrspolitik Herbert Fleckinger Dieter Rozboril Peter Grund DiplG Thomas Kronister<br />
Ausschuss für Gesundheitspolitik u. ArbeitnehmerInnenschutz Rudolf Silvan Gerhard Hutter Eduard Böhm Dr. Bernhard Rupp<br />
Ausschuss für Jugendpolitik und Zentraler Fachausschuss Peter Weidinger*** Thomas Lechner Rudolf Silvan Gustav Lenzki<br />
Ausschuss für Frauenpolitik Gertraud Laher Franz Redl Susanne Deimel-Heiderer Christa Bogath<br />
Kontrollausschuss Ingrid Kreuzer Bruno Weber Richard Dragosits Mag. Rudolf Schießl<br />
Bauausschuss (Vorstandsausschuss) Josef Staudinger Ing. Josef Blümel<br />
* ab 29.1.2008: Johann Palkovich ** ab 29.1.2008: Ing. Leopold Abraham *** ab 13.11.<strong>2007</strong>: Alfred Kupetsch<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fachausschüsse und Expertengruppen<br />
Fachausschuss Vorsitz 1. StellvertreterIn 2. StellvertreterIn<br />
Fachausschuss Bau-Holz Hermann Haneder Rudolf Silvan<br />
Fachausschuss Textil, Bekleidung, Leder Helga Lang Erwin Straussberger<br />
Fachausschuss Transport, Verkehr, Logistik Alfred Eglhofer Armin Häusler<br />
Fachausschuss für das druck- und papierverarbeitende Gewerbe Adolf Vihan Gerhard Hofko Josef Kern<br />
Fachausschuss Friseure und Kosmetiker Christine Kernbeis Margot Haderer<br />
Fachaussschuss Metall, Bergbau, Energie Manfred Hiesinger Josef Steinschütz<br />
Fachausschuss Agrar, Nahrung, Genuss Johannes Weidinger Alois Karner Günter Denk<br />
Fachaussschuss der Angestellten im Handel und Gewerbe Peter Grund Monika Kellner Peter Damböck<br />
Fachausschuss Hotel- und Gastgewerbe Erich Steinacher Eva Ritt Martin Prahser<br />
Fachausschuss Gesundheit Brigitte Adler Ingrid Kreuzer Erich Glaser<br />
Betreuung der Fachausschüsse als Geschäftsstelle: Referat „Junge ArbeitnehmerInnen und Berufsausbildung“ (Abteilung Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik).<br />
Expertengruppe Vorsitz StellvertreterIn<br />
Expertengruppe „Medizinisch-Technische Dienste“ Sonja Klaus<br />
Expertengruppe „Extramurale Dienste“ Ingrid Kreuzer Marlene Pomberger<br />
Expertengruppe „Verwaltungs- und Betriebspersonal“ Franz Leidenfrost Peter Maschat<br />
Expertengruppe „Krankenpflege“ Erich Glaser Gerda Grabner<br />
Integrationsfachausschuss Wilhelm Fischer Trivun Stanic<br />
Die Organisation<br />
43
44<br />
Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />
Bezirksstelle<br />
Wr. Neustadt: Kaindl<br />
Bezirksstelle<br />
Neunkirchen: Stickler<br />
Bezirksstelle<br />
Mödling: Fürst<br />
Bezirksstelle<br />
Baden: Petru<br />
Verbund Süd<br />
Gamper<br />
Bezirksstelle<br />
Tulln: Kraft<br />
Bezirksstelle<br />
St. Pölten: Windl<br />
Bezirksstelle<br />
Scheibbs: Wieser<br />
Bezirksstelle<br />
Melk: Reiter<br />
Bezirksstelle<br />
Lilienfeld: Eberl<br />
Bezirksstelle<br />
Amstetten: Schuster<br />
Verbund West<br />
Kraft<br />
Personal- und Organisationsentwicklung:<br />
Krappel<br />
Stand: Mai 2008<br />
Bezirksstelle<br />
Zwettl: Binder<br />
Bezirksstelle<br />
Horn: Fischer<br />
Regionale Aufgaben:<br />
Gamper<br />
Bezirksstelle Waidhofen/Th:Kapeller<br />
Bezirksstelle<br />
Krems: Schartner<br />
Bezirksstelle<br />
Gmünd: Zellhofer<br />
Verbund Nord<br />
Kapeller<br />
Bezirksstelle Schwechat:<br />
Kerschbaum<br />
Bezirksstelle Mistelbach:<br />
Westermayer<br />
Bezirksstelle<br />
Korneuburg: Jordan<br />
Bezirksstelle<br />
Hollabrunn: Auer<br />
Bezirksstelle<br />
Hainburg: Gebert<br />
Bezirksstelle<br />
Gänserndorf: Taibl<br />
Verbund Nordost<br />
Auer<br />
Frauenpolitik,<br />
Jugendpolitik:<br />
Bogath<br />
Betriebsarbeit, Sport,<br />
Betriebsratsfondsrevision:<br />
Kermer<br />
Organisation, Recht,<br />
Personalentwicklung:<br />
Wagnsonner<br />
Abt. für verfassungsrechtliche<br />
Fragen:<br />
Lechner<br />
Rechnungswesen:<br />
Hartmann<br />
Rechtsschutzbüro<br />
Süd: Matzinger<br />
Rechtsschutzbüro<br />
West: Lukassen<br />
Rechtsschutzbüro<br />
Nord-West: Anderl<br />
Rechtsschutzbüro<br />
Nord-Ost: Alfons<br />
Insolvenz:<br />
Gutschlhofer<br />
Qualitätssicherung<br />
u. Koordination:<br />
Schaber<br />
Rechtsschutzbüro u.<br />
Beratung Wien:<br />
Rauscher-Kalod<br />
Sozialrecht:<br />
Denk<br />
Arbeits- und<br />
Sozialrecht:<br />
Massl<br />
Geschäftsbereich<br />
Zusammenarbeit<br />
mit betrieblichen<br />
& überbetrieblichen<br />
ANvertretungen:<br />
Dir.Stv. Kermer<br />
Geschäftsbereich<br />
Finanzen,<br />
Organisation<br />
& Recht:<br />
Dir.Stv. Wagnsonner<br />
Controlling:<br />
Schießl<br />
Erwachsenenbildung<br />
und berufl. Weiterbildung:<br />
Pointner<br />
Schule, Hochschule,<br />
Kulturpolitik:<br />
Schwammel<br />
Junge Arbeitnehmer-<br />
Innen und Berufsausbildung:<br />
Lenzki<br />
Lehrausbildung,<br />
Bildung, Kulturpolitik:<br />
Karner<br />
Steuerrecht und<br />
AN-Veranlagung:<br />
N.N.<br />
Betriebswirtschaft,<br />
Wohnbau:<br />
Ibetsberger<br />
Verkehr, Umwelt,<br />
Raumordnung, EU-<br />
Fragen: Georg Mayer<br />
Arbeitsmarktpolitik<br />
Wirtschaftsrecht:<br />
N.N.<br />
Wirtschaftspolitik:<br />
Georg Mayer<br />
Geschäftsbereich<br />
Personal &<br />
Infrastruktur:<br />
Dir.Stv. Mayer<br />
Techn. Unterstützung<br />
des Präsidiums:<br />
Kermer Direktor Guth<br />
Geschäftsbereich<br />
Kommunikation &<br />
Marketing:<br />
Dir.Stv. Heise<br />
Gesundheitswesen,<br />
ArbeitnehmerInnenschutz:<br />
Rupp<br />
Technik:<br />
Schafrath<br />
Verbraucher- und<br />
Informationsservice:<br />
Neubauer<br />
Finanzdienstleistungen:<br />
Hafrank<br />
Rechtshilfe:<br />
Rezek<br />
Konsumentenberatung:<br />
Rezek<br />
Personalangelegenheiten:<br />
Günter Mayer<br />
Technik, Dienstleistung,<br />
Service:<br />
Blach<br />
Informationstechnologie:<br />
Mayerl<br />
Bauten,<br />
Investitionen:<br />
Blümel<br />
Öffentlichkeitsarbeit:<br />
Heise<br />
Logistikzentrum,<br />
Veranstaltungsservice:<br />
Fronaschitz<br />
Mitgliederbetreuung:<br />
Ulrich<br />
Gleichstellungsbeauftragte/r:<br />
Dolzer, Sonnberger<br />
QMB:<br />
Wagnsonner,<br />
Grandits<br />
Dialogforum<br />
Raviola<br />
Seminar-Park-Hotel<br />
Hirschwang:<br />
GF Haiden, Hummer<br />
Kontakt &<br />
Dialogforum:<br />
Parnigoni<br />
Instandhaltungstechnik,<br />
Hausservice:<br />
Minarik<br />
Dienstleistungen:<br />
Pagitz<br />
Marketing:<br />
N.N.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />
Beratung und Interessenvertretung<br />
ergänzen sich.<br />
Um die hohen Qualitätsstandards beim Erbringen<br />
der Dienstleistungen nachhaltig gewährleisten zu<br />
können, müssen der organisatorische Aufbau<br />
und die Arbeitsabläufe des Büros der Arbeiter -<br />
kammer an das sich laufend ändernde soziale<br />
Umfeld angepasst werden. 392 Expertinnen und<br />
Experten, die landesweit in 21 Bezirksstellen,<br />
zwei Servicestellen und in der Zentrale der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> arbeiten, garantieren, dass die niederösterreichischen<br />
Beschäftigten rasch und unbürokratisch<br />
zu ihrem Recht kommen.<br />
Auf Basis des <strong>Arbeiterkammer</strong>gesetzes und auf<br />
der Grundlage des entsprechenden Regulativs<br />
betreuen die <strong>AK</strong>-BeraterInnen die Ratsuchenden,<br />
versuchen offene Ansprüche zu regeln und vertreten<br />
deren Anliegen immer öfter auch vor<br />
Gericht. Die tägliche Beratungspraxis wiederum<br />
fließt in die interessenpolitische Grundlagenarbeit<br />
ein. Daraus leiten sich die Forderungen der<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong> ab, die sie zielgerichtet in der<br />
Gremien- und Vertretungsarbeit, aber auch in<br />
öffentlichen Auseinandersetzungen einbringt.<br />
Das Büro der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> verfügt über ein prozess -<br />
orientiertes Organisationsmodell mit fünf selbstständigen<br />
Geschäftsbereichen:<br />
� Dreh- und Angelpunkt des Kammerbüros sind<br />
die nach außen gerichteten Wirkungsbereiche<br />
(Fachabteilungen und Bezirksstellen), die<br />
unmittelbar dem Direktor unterstellt sind.<br />
� Der Geschäftsbereich „Zusammenarbeit mit<br />
betrieblichen und überbetrieblichen Arbeit -<br />
nehmerInnenvertretungen“ betreut Betriebs -<br />
räte und pflegt gewerkschaftliche Kontakte.<br />
� Der Geschäftsbereich „Kommunikation und<br />
Marketing“ zeichnet für den öffentlichen Auftritt<br />
der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> verantwortlich und<br />
spricht die niederösterreichischen Beschäfti -<br />
gen zielgenau an.<br />
� Der Geschäftsbereich „Personal und Infra -<br />
struktur“ stellt mit den Aufgabenfeldern<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Personal, Hausverwaltung, Bauten, EDV und<br />
Kommunikationstechnologie die Infrastruktur<br />
für die zahlreichen Serviceleistungen der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> sicher.<br />
� Der Geschäftsbereich „Finanzen, Organisation<br />
und Recht“ garantiert die wirtschaftliche Mittel -<br />
verwendung, begleitet die stetige Weiterent -<br />
wicklung der Organisation, zeichnet für die<br />
Personalentwicklung verantwortlich und klärt<br />
Rechtsfragen.<br />
Das Referat „Controlling“ ist die direkte Stabstelle<br />
des Direktors und gewährleistet durch die kontinuierliche<br />
Überprüfung aller Organisations -<br />
bereiche des Kammerbüros die Sparsamkeit und<br />
Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.<br />
Messbare Akzeptanz.<br />
Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ist es wichtig, ihre Akzeptanz bei den<br />
Mitgliedern kritisch zu hinterfragen um eine exakte<br />
Kursbestimmung durchführen zu können. Zu -<br />
dem stärkt eine hohe Zufriedenheit mit Service -<br />
an gebot und Interessenvertretung die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in<br />
der politischen Auseinandersetzung und damit<br />
indirekt auch die Durchsetzung der Anliegen der<br />
ArbeitnehmerInnen.<br />
Die kontinuierliche Befragung der Beschäftigten<br />
weist der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> eine hohe Zufrie -<br />
denheit aus. So zeigen die aktuellsten Umfragen,<br />
Nov. 07<br />
März 07<br />
2006<br />
36<br />
38<br />
36<br />
Quelle: IFES Nov. <strong>2007</strong><br />
Zufriedenheit mit <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Beratung<br />
0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %<br />
47<br />
43<br />
47<br />
10<br />
13<br />
10<br />
sehr zufrieden eher schon zufrieden<br />
eher unzufrieden sehr unzufrieden<br />
3<br />
7<br />
5<br />
Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro ist mit<br />
seinen knapp 400 Ex pert -<br />
Innen und mehr als zwanzig<br />
Standorten ein straff<br />
organisiertes Dienst leis -<br />
tungs unterneh men für<br />
die niederösterreichischen<br />
Beschäftig ten.<br />
Die Organisation<br />
45
46<br />
Vor allem Frauen nutzen<br />
den Bildungsbonus und<br />
kommen so in den<br />
Genuss vergünstigter<br />
Weiterbildungsangebote.<br />
Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />
dass mehr als die Hälfte der Mitglieder einen<br />
(sehr) guten Eindruck von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> haben, nur<br />
7 Prozent stellen ihr ein ausschließlich genügendes<br />
oder ungenügendes Zeugnis aus.<br />
Auf die Frage welche Eigenschaften der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
zugeordnet würden, schätzte die Mehrheit der<br />
Befragten die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> für sachkundig, kompetent<br />
und glaubwürdig ein. Nicht nur, dass die<br />
Kontakthäufigkeit steigt, auch die Quali tät der<br />
Hilfestellung ist im Steigflug: Insgesamt fanden<br />
83 Prozent den Kontakt mit der Arbeiter kammer -<br />
von der telefonischen Beratung bis zur <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Veranstaltung - sehr oder eher zufriedenstellend.<br />
Generell halten die <strong>Niederösterreich</strong>erInnen die<br />
Institution <strong>Arbeiterkammer</strong> für unverzichtbar. Auf<br />
die Frage wie wichtig es ist, dass es eine gesetzliche<br />
Interessenvertretung gibt, sagen 87 Pro zent,<br />
dass sie (sehr) wichtig ist, nur 4 Prozent finden<br />
das weniger und 9 Prozent geben eine mittlere<br />
Bewertung ab. Die Gründe für diese hohe Akzep -<br />
tanz liegen zum Beispiel darin, dass 89 Prozent<br />
der Arbeitneh merIn nen meinen, Ansprü che im<br />
Streitfall ohne die <strong>Arbeiterkammer</strong> nicht durchsetzen<br />
zu können und ebenso viele eine starke Inte -<br />
ressenvertretung wie die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> gerade in Zeiten<br />
wie diesen als unverzichtbar einschätzen.<br />
Der Genderbericht.<br />
Leistungen untersuchen, besser werden. Auch<br />
wenn der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> alle Befragungen bescheinigen,<br />
dass ihre Mitglieder ihre Arbeit schätzen – man<br />
kann nie gut genug sein. Ein wichtiger Schritt um<br />
die Leistungen besser auf die Betro f fenen zuzuschneiden,<br />
ist, sie zu untersuchen und zu beurteilen,<br />
ob sie den Mitgliedern das bringen, was sie<br />
sollen. Seit einigen Zeit etwa untersucht eine<br />
eigene Projektgrup pe die ge schlechts spezifischen<br />
Auswirkungen der Förder maßnah men der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
Im Jahr <strong>2007</strong> wurden die Er geb nis se präsentiert,<br />
die viel über das Rollen verständnis von Männern<br />
und Frauen aussagen.<br />
Genderzwischenbericht fertig. Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bil -<br />
dungsbonus etwa kommt zu zwei Drittel Frauen<br />
zugute. Sie holen sich die meisten Boni ab, mit<br />
denen die Kammer einmal jährlich Weiterbildung<br />
in den Bereichen Sprachen und EDV mit 100<br />
Euro fördert. Für WiedereinsteigerInnen gibt es<br />
150 Euro. Der Bildungsbonus bewirkt eine positive<br />
Umverteilung hin zu den Frauen. Dass vor<br />
allem Frauen auf diese Art der Bil dungs förderung<br />
ansprechen hat weniger mit gezielten Marketing -<br />
kampagnen zu tun. Vielmehr sind Frauen eher<br />
bereit, in Kurse zu gehen. Män ner eignen sich<br />
Kenntnisse, vor allem im EDV-Bereich eher im<br />
Selbststudium (mit Büchern oder Lernsoftware)<br />
an. Frauen interessieren sich auch mehr für<br />
Angebote der allgemeinen Bildung wie Sprach -<br />
kurse. Und sie erhalten weniger Weiter bildungs -<br />
förderung vom Arbeitgeber als Männer. Der<br />
Bildungsbonus ist ein wichtiger An satz, um diese<br />
Ungerechtigkeit auszugleichen.<br />
Eingelöste Bildungsboni (Geschlechtervergleich)<br />
2004 2005 2006<br />
Frauen 5.049 (66%) 5.412 (69%) 4.746 (68%)<br />
Männer 2.555 (34%) 2.491 (31%) 2.273 (32%)<br />
Gesamt* 7.604 7.903 7.019<br />
*Die Gesamtzahl der eingelösten Bildungsboni variiert vor allem aufgrund<br />
des unterschiedlichen Förderangebots in den Vergleichsjahren.<br />
Frauen profitieren. Ähnlich ist das Bild bei den<br />
Förderungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> für den zweiten Bil dungs -<br />
weg oder bei der Studienbeihilfe. 58 Pro zent der<br />
1.733 Mitglieder, die die Kammer zwischen 2004<br />
und 2006 am zweiten Bildungsweg finanziell unterstützte,<br />
waren weiblich. Das ist auch darauf zurück -<br />
zuführen, dass Kranken pflegeschülerinnen diese<br />
Förderungen sehr häufig in Anspruch nehmen.<br />
Deutlich war auch der weibliche Überhang bei der<br />
Studienbeihilfe der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. 1.428 Frauen bekamen<br />
zwischen 2004 und 2006 diese Förde rung für eine<br />
höhere Aus bildung mit einer Mindest dauer von vier<br />
Semes tern. Das sind 61 Prozent aller Leistungs be -<br />
zieherInnen. Auch hier be wirkt die Förderpolitik der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> eine Umver teilung hin zu den Frauen.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />
Frauen auch gesundheitsbewusster. Auch an<br />
Maßnahmen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>, die die Gesundheit von<br />
ArbeitnehmerInnen fördern, nehmen deutlich<br />
mehr Frauen als Männer teil – obwohl nur 44<br />
Pro zent der 489.392 Mitglieder weiblich sind.<br />
Beim „WorkFit“-Programm, einem gemeinsamen<br />
Projekt von <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> und AMS NÖ, nahmen etwa<br />
60 Prozent Frauen teil. In dem Programm wurden<br />
bis Jänner 2008 berufstätige bzw. ar beits lose<br />
Menschen mit Langzeitkranken ständen betreut.<br />
Auch in der Gesundheitsstiftung waren Frauen<br />
mit 55 Prozent in der Mehrheit. Die Lan -<br />
desregierung übernahm 25 Prozent der Kosten.<br />
Mitglieder mit Beratung sehr zufrieden. Ein<br />
wichtiger Schritt um die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Leistungen für die<br />
Mitglieder ständig zu verbessern, sind regelmäßige<br />
Befragungen. Im No vember <strong>2007</strong> etwa untersuchte<br />
die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> die Rahmenbedingungen für<br />
die persönliche Bera tung. In einem Pilotprojekt<br />
erhielten alle Rat suchen den in den Bezirksstellen<br />
Melk und Am stetten in der Rechts beratung Wien<br />
und bei den Kon sumenten schutz sprechta gen in<br />
Amstetten und Neunkirchen Fragebögen, in<br />
denen sie um ihre Meinung gebeten wurden.<br />
Ausgefüllt wurden etwa 300 Feed back bögen.<br />
Die Befragung ergab, dass die Niederöster rei -<br />
cherInnen mit allen Rahmenbedingungen zufrieden<br />
waren und den <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen ein ho -<br />
hes Engagement bescheinigt haben. Auf einer<br />
Skala von 1 bis 6 (wobei 1 sehr gut ist, 6 sehr<br />
schlecht) wurden alle Kriterien mit Durch schnitts -<br />
noten zwischen 1,15 und 1,57 beurteilt. 96,4 Pro -<br />
zent der Ratsuchenden beurteilten die Wartezeit<br />
als „normal“. Der Feedbackbogen ermöglichte<br />
auch eine verbale Beurteilung der Kriterien. Aus<br />
den Rück mel dungen konnten unmittelbar um -<br />
setzbare Verbes serungsvorschläge gezogen werden.<br />
Ab Herbst 2008 sollen die Fragebögen flächendeckend<br />
eingesetzt werden. Die Erhe bung<br />
des Feedbacks in der persönlichen Be ratung ist<br />
eine Maßnahme im Rahmen des EFQM-<br />
Systems.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Baumaßnahmen am Puls der Zeit. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />
Mitglieder sind mit der Betreuung, der Termin -<br />
vereinbarung und der fachlichen Qualität sehr<br />
zufrieden. Damit auch der Wohlfühlfaktor bei den<br />
Räumlichkeiten weiterhin stimmt, werden die<br />
Bezirksstellen laufend adaptiert, um einen hohen<br />
Beratungs- und nicht zuletzt auch Arbeits komfort<br />
zu gewährleisten. So wurde in der Be zirks stelle<br />
Mistelbach ein brandneues Bildungs zentrum<br />
errichtet, eine Kühlungsanlage für die Bezirks -<br />
stelle Schwechat installiert, in Tulln wurde im<br />
Hinblick auf den Neubau der Bezirks stelle ab<br />
März 2008 ein Ideenwettbewerb für den Neubau<br />
durchgeführt und die Neunkirchner Bezirksstelle<br />
um einige Büroräumlichkeiten erweitert.<br />
Der Jahreszyklus.<br />
Im Jahreszyklus setzt das Kammerbüro Schwer -<br />
punkte für seine zu den MitarbeiterInnen, also<br />
nach innen und nach außen zu den Mitgliedern,<br />
gerichteten Maßnahmen.<br />
Die Hauptausrichtung für das Arbeitsjahr <strong>2007</strong><br />
setzte sich aus insgesamt sechs Maßnahmen zu -<br />
sammen. Zusammenfassend bemühte sich die<br />
<strong>Niederösterreich</strong>ische <strong>Arbeiterkammer</strong> im Jahr<br />
<strong>2007</strong> etwa um leistbare und gleichzeitig innovative<br />
Konzepte für ihre Mitglieder, um die genaue<br />
Ansprache für jede ihrer Zielgruppen, um den<br />
Aus bau ihrer Leistungsfähigkeit und um die Qua -<br />
lität ihrer ExpertInnenleistungen. Auch die Ko op e -<br />
r a tion mit den Gewerkschaften und Betriebs räten<br />
und die Stabilisierung ihrer Strukturen, die gleichzeitig<br />
den maximalen Nutzen für ihre Mit glieder<br />
und daneben die optimale Leistungs fähigkeit der<br />
Mit arbeiter berücksichtigen, standen auf der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Agenda des Jahres <strong>2007</strong>.<br />
2008 wird die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> diesen erfolg -<br />
reichen Weg fortsetzen, um den Nieder öster -<br />
reich er Innen weiterhin zeitgemäße Dienst leis tun -<br />
gen und eine auf den Punkt gebrachte Vertretung<br />
ihrer Interessen anbieten zu können.<br />
Im Pilotprojekt wurde<br />
<strong>2007</strong> die Zufriedenheit<br />
mit der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Beratung<br />
erhoben. Mit einem<br />
Durchschnitt von 1,3<br />
stellten die Mitglieder<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ein Vorzugs -<br />
zeugnis aus.<br />
Die Organisation<br />
47
48<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Foto: Homolka<br />
Der Bericht.<br />
Rechtsgrundlage<br />
Die Organisation sowie der Aufgabenbereich der<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />
österreich sind durch das <strong>Arbeiterkammer</strong>gesetz<br />
1992 (BGBl Nr. 626/1991 in der geltenden Fas -<br />
sung) geregelt. Die niederösterreichische Ar bei -<br />
terkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts<br />
ist zur Vertretung und Förderung der sozialen,<br />
wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen In -<br />
teressen der niederösterreichischen Dienstneh -<br />
merinnen und Dienstnehmer berufen. Gemäß<br />
§ 10 Abs. 1 <strong>AK</strong>G gehören der Kammer alle im<br />
Bundesland <strong>Niederösterreich</strong> beschäftigten un -<br />
selbständig Erwerbstätigen mit Ausnahme der im<br />
§ 10 Abs. 2 <strong>AK</strong>G angeführten Dienstnehmerinnen<br />
und Dienstnehmer an. Im betreffenden Wirt schafts -<br />
jahr unterlag die <strong>Arbeiterkammer</strong> der Auf sicht des<br />
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.<br />
Der Wirkungsbereich der Kammer für Arbeiter<br />
und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong> erstreckt sich<br />
auf das Bundesland Niederöster reich, Sitz der<br />
Kammer ist Wien. Die Arbeiter kam mer ist gem.<br />
§ 1 Körperschaftssteuergesetz in ihrem gesetzlich<br />
definierten Aufgabenbereich sowohl von der<br />
Körperschaftssteuer als auch von der Gewerbe -<br />
steuer befreit. Infolge des Fehlens der Unterneh -<br />
mereigenschaft ist sie gemäß § 2 Um satzsteuer -<br />
gesetz weder umsatzsteuerpflichtig noch vorsteuerabzugsberechtigt.<br />
Lediglich mit den von ihr<br />
unterhaltenen Betrieben gewerblicher Art unterliegt<br />
sie sowohl der Ertragssteuer- als auch der<br />
Umsatzsteuerpflicht. Hier ist in erster Linie das in<br />
einem gesonderten Abrechnungs kreis erfasste<br />
und über ein Verrechnungskonto mit der Buch -<br />
haltung der Kammer verbundene Seminar- und<br />
Parkhotel Hirschwang zu erwähnen.<br />
Die Organe der Kammer, Kammerbüro<br />
Organe der Kammer sind gemäß § 46 <strong>AK</strong>G<br />
1992: Vollversammlung, Vorstand, Präsidium,<br />
Präsident, Ausschüsse, Fachausschüsse,<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Kontrollausschuss. Auflistung der wichtigsten<br />
Organwalter bzw. -mitglieder im Wirtschaftsjahr<br />
des Rechnungsabschlusses:<br />
Präsident:<br />
STAUDINGER Josef<br />
Vizepräsident:<br />
STATTMANN Peter<br />
HEMM Franz<br />
KERMER Alfred (bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
WIESER Markus<br />
ADLER Brigitte (ab 1.12.<strong>2007</strong>)<br />
Vorstandsmitglieder:<br />
ADLER Brigitte (kooptiert bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />
ARTMÄUER Alfred<br />
ASPERGER Christine<br />
BIEGLER Manfred<br />
DIRNBERGER Alfred (kooptiert)<br />
ENGEL Bruno (kooptiert)<br />
HANEDER Hermann (kooptiert ab 9.10.<strong>2007</strong>)<br />
HINTERSTEINER Karl-Heinz<br />
KOURIMSKY Friedrich (bis 12.11.<strong>2007</strong>)<br />
KUPETSCH Alfred (kooptiert ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
LEIDENFROST Franz (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
PFEIFER Gottfried (kooptiert)<br />
POMBERGER Marlene<br />
POSSET Gerhard<br />
SOMMER Johann<br />
STERLE Harald<br />
WIESER Ingrid (kooptiert bis 13.11.<strong>2007</strong>)<br />
WÖDL Josef<br />
Die Organwalter bzw. -mitglieder der anderen<br />
Organe der <strong>AK</strong> sind im <strong>Jahresbericht</strong> angeführt.<br />
Kammerbüro. Die zur Erfüllung der gesetzlichen<br />
Aufgaben notwendigen fachlichen und adminis tra -<br />
tiven Arbeiten hat das Kammerbüro zu leis ten. Das<br />
Kammerbüro wird gemäß §§ 76 ff <strong>AK</strong>G vom Direk -<br />
tor und den Direktor-StellvertreterInnen ge leitet. Die<br />
Zeichnung der Geschäftsstücke der Kam mer er -<br />
folgt durch Präsident und Direktor bzw. Direktor-<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
49
50<br />
Der Bericht.<br />
StellvertreterInnen nach Maßgabe der Bestim mun -<br />
gen der §§ 56 Abs. 1 Z 2 und 77 Abs. 2 Z 5 <strong>AK</strong>G<br />
sowie der Geschäfts ordnung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
Zusammensetzung der Direktion im Berichtsjahr:<br />
Direktor: Mag. Helmut Guth<br />
Direktor-Stellvertreter: Adolf Csekits (Zusam -<br />
men arbeit mit betrieblichen & überbetrieblichen<br />
Arbeitnehmervertretungen, bis 30.11.<strong>2007</strong>),<br />
Mag.a Bettina Heise (Kom muni kation & Mar -<br />
keting, ab 1.2.<strong>2007</strong>), Mag. Thomas Wagnsonner<br />
(Finanzen, Organisation & Recht, ab 1.2.<strong>2007</strong>),<br />
Günter Mayer (Personal & Infras truktur, ab<br />
1.2.<strong>2007</strong>), Alfred Kermer (Zusam men arbeit mit<br />
betrieblichen & überbetrieblichen Arbeitneh -<br />
mervertretungen, ab 1.12.<strong>2007</strong>)<br />
Die Untergliederung des Kammerbüros ist im<br />
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong> angeführt. Der Beschäftigten -<br />
stand der <strong>Arbeiterkammer</strong> betrug zum Stichtag<br />
exklusive karenzierter und verliehener Dienst -<br />
nehmerinnen und Dienstnehmer wie folgt:<br />
Direkt erbrachte Transferleistungen an Mitglieder <strong>2007</strong>.<br />
Lehrlingsbeihilfen 93.456,00 Euro<br />
Stipendien 247.078,00 Euro<br />
Kursbeihilfen 11.522,00 Euro<br />
Zinsenzuschüsse für Baudarlehen 237.663,11 Euro<br />
ArbeitnehmerInnenförderung 11.284,00 Euro<br />
Subventionen 108.567,78 Euro<br />
Bildungsbonus 577.694,57 Euro<br />
Hochwasserhilfe 9.696,00 Euro<br />
Erläuterungen zum Rechnungswerk<br />
Der Vorstand genehmigte in seiner Sitzung am<br />
20. Mai 2008 gemäß § 54 Abs. 3 Ziff. 2 <strong>AK</strong>G<br />
1992 und § 8 Abs. 2 HO-<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> den Entwurf des<br />
Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2007</strong> und<br />
legte ihn gemäß § 66 Abs. 1 <strong>AK</strong>G 1992 und § 15<br />
Ziff. 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 Ziff. 2 GO-<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> der Vollversammlung für deren Tagung am<br />
2. Juni 2008 zur Beschlussfassung vor. Dem<br />
Rechnungsabschluss ist gemäß § 16 HO-<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
ein Bericht zum Rechnungsabschluss anzufügen.<br />
In der Vollversammlung am 14. November 2006<br />
wurde der den Rahmen für den vorliegenden<br />
Jahresabschluss <strong>2007</strong> bildende Voranschlag<br />
<strong>2007</strong> mit einem Ausgabenrahmen von insgesamt<br />
Euro 48.305.000,00 beschlossen. In der Voll -<br />
versammlung am 2. Juni 2008 wurde der Rech -<br />
nungsabschluss <strong>2007</strong> mit einem Ausgabe vo lu -<br />
men von Euro 52.189.566,54 genehmigt.<br />
Ertrags- und Vergleichsrechnung. Die wirtschaftliche<br />
Lage der Kammer war <strong>2007</strong> einerseits<br />
dadurch gekennzeichnet, dass die tatsächlich<br />
erzielten Erlöse bei den Kammerumlagen, den<br />
sonstigen Erträgen und bei den Zinserträgen<br />
über den Werten des Voranschlages lagen. Die<br />
Mehreinnahmen betrugen bei den Kammerum -<br />
lagen rund 2,37 Mio Euro. Die Zinserträge blieben<br />
um rund 0,29 Mio Euro über dem entsprechenden<br />
Voranschlagswert. Aus sonstigen<br />
Erträgen betrugen die Mehrerlöse rund 1,23 Mio<br />
Euro. Die sonstigen Erträge ergaben sich größtenteils<br />
durch Kostenrefundierungen in Folge der<br />
Verrechnung mit dem Insolvenzschutzverband<br />
der Arbeitnehmer und sonstigen Personal re fun -<br />
dierungen. Die im Wesentlichen der Kosten struk -<br />
tur eines Dienstleistungsbetriebes entsprechenden<br />
Aufwendungen der <strong>Arbeiterkammer</strong> konnten<br />
im KJ <strong>2007</strong> um insgesamt rund 2,72 Mio Euro<br />
unter den Werten des Voranschlages gehalten<br />
werden.<br />
In den Aufwendungen sind finanzwirksame Maß -<br />
nahmen der Bundesarbeitskammer (§ 9 Abs. 2<br />
Ziff. 3 <strong>AK</strong>G) in den Positionen 5.2.1. Wirtschafts -<br />
politik (30.390,57 Euro), 5.2.2. Konsumenten -<br />
beratung - Konsumentenpolitik (16.619,55 Euro),<br />
5.2.5. Arbeitsmarktpolitik (153.700,00 Euro),<br />
5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräteschulung<br />
(225.406,93 Euro), 5.4.1. Information und<br />
Drucklegungen (85.553,3 Euro), 5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit<br />
(52.167,58 Euro), 5.4.3. Doku -<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Der Bericht.<br />
mentationen (14.247,69 Euro), 5.5. Fachaus -<br />
schüsse (23.011,82 Euro), 5.6.1. Mitglieds -<br />
beiträge (103.435,72 Euro), 5.6.2. Subventionen<br />
(132.898,03 Euro), 5.6.7. Unterstützung der<br />
wahlwerbenden Gruppen (57.668,24 Euro) und<br />
6.3.2. Bürobedarf und EDV-Aufwand (26.676,95<br />
Euro) enthalten. Im Bereich des Personal auf -<br />
wandes ist in der Position 8.2. Sozialaufwand die<br />
Kantine als Betrieb gewerblicher Art mit Einnah -<br />
men in Höhe von 87.074,16 Euro und Ausgaben<br />
von 77.818,30 Euro (exkl. Personalaufwand) saldiert<br />
dargestellt.<br />
Für das Seminar-Park-Hotel Hirsch wang wird ein<br />
eigener unabhängiger Rechnungskreis geführt.<br />
Der bei Erträgen von 1.346.126,95 Euro und<br />
Aufwendungen von 1.783.381,73 Euro entstandene<br />
Betriebsabgang wurde durch entsprechende<br />
Verwendung der „Rückstellung für Betriebe der<br />
Kammer" abgedeckt.<br />
Durch diese Mehreinnahmen bzw. Minderauf -<br />
wendungen konnten im vorliegenden Jahres -<br />
abschluss über die von der Vollversammlung im<br />
Voranschlag <strong>2007</strong> beschlossenen Zuweisungen<br />
zu Rücklagen und Rückstellungen hinaus rund<br />
6,60 Mio Euro aus dem Jahresergebnis den<br />
Rück lagen und Rückstellungen zugeführt werden.<br />
Demgegenüber stehen Ausgaben für In -<br />
vestitionen in Höhe von 1,60 Mio Euro und Ver -<br />
wendungen von Rücklagen und Rückstel lungen<br />
in Höhe von 2,65 Mio Euro.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Arbeits- und Sozialrechtsschutz<br />
Wirtschaft, Umwelt-, Konsumentenschutz<br />
Kultur, Bildungs- und Freizeitbereich<br />
Information, Öffentlichkeitsarbeit<br />
Zuwendungen<br />
Selbstverwaltung<br />
Verwendung für Bau und Investitionen<br />
Verwendung für Rückstellungen<br />
Kosten der Umlageneinhebung<br />
Beitrag an die Bundesarbeitskammer<br />
Die Ausgaben laut Leistungsübersicht in Prozent.<br />
13,8 %<br />
11,1 %<br />
8 %<br />
5,4 %<br />
1,5 %<br />
3,2 %<br />
4,4 %<br />
2 %<br />
2,8 %<br />
47,7 %<br />
0 10 % 20 % 30 % 40 %<br />
Vermögens b i lanz. Die Vermögensbilanz zum<br />
31. Dezember <strong>2007</strong> weist im Vergleich zum Wirt -<br />
schaftsjahr 2006 eine Steigerung der Bilanzsum -<br />
me um rund 2,175 Mio Euro auf rund 74,139 Mio<br />
Euro aus. Bei den Aktiva sank das Anlagever -<br />
mögen um rund 0,472 Mio Euro auf insgesamt<br />
rund 47,330 Mio Euro, das Umlaufvermögen<br />
stieg um rund 2,604 Mio Euro auf rund 25,662<br />
Mio Euro und die Rechnungsabgrenzungsposten<br />
blieben fast unverändert auf rund 1,147 Mio<br />
Euro. Insbesondere kam es im Bereich der Gut -<br />
haben bei Kreditinstituten zu einer Erhöhung, da<br />
die Mehreinnahmen zu Veranlagungen in Fest -<br />
geld geschäfte bei Banken verwendet wurden. Im<br />
Kalenderjahr <strong>2007</strong> wurde auf den Buchwert des<br />
Grundstücks Bruck a. d. Leitha eine außerplanmäßige<br />
Abschreibung in Höhe von 97.958,62 Euro<br />
vorgenommen.<br />
Der Abschreibung lag eine Be wer tung des Grund -<br />
stücks durch einen Immobi lien sachverständigen<br />
zugrunde und eine gegenüber dem Insolvenz -<br />
schutzverband für Arbeitneh mer ausgewiesene<br />
Forderung in der Höhe von 150.117,66 Euro für<br />
die erstmalige Kapitalaus stattung des Vereins<br />
wurde im Kalenderjahr <strong>2007</strong> zur Gänze wertberichtigt,<br />
da die Einbringlichkeit dieser Forderung<br />
nicht gesichert ist.<br />
Bei den Passiva sank das Kapital um rund 0,472<br />
Mio Euro auf rund 49,412 Mio Euro. Die Rückla -<br />
gen steigerten sich um rund 0,464 Mio Euro auf<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
51
52<br />
Der Bericht.<br />
rund 6,017 Mio Euro. Die Rückstellungen erhöhten<br />
sich um rund 2,258 Mio Euro auf rund 16,847<br />
Mio Euro. Die Verbindlichkeiten sanken um rund<br />
0,064 Mio Euro auf rund 1,864 Mio Euro.<br />
Übersicht über die Tätigkeit der <strong>AK</strong><br />
Im interessenpolitischen Bereich wurden insbesondere<br />
im Kalenderjahr <strong>2007</strong> 509 Gesetze und<br />
Verordnungen begutachtet. In all diesen Stel -<br />
lungnahmen untersuchten die Fachleute der Nie -<br />
derösterreichischen <strong>Arbeiterkammer</strong> jede Be -<br />
stimmung auf ihre Auswirkungen auf die Arbeit -<br />
nehmerinnen und Arbeitnehmer im Land und<br />
schlugen auch oft konkrete Verbesserungen vor.<br />
Die Rückschau auf die Leistungen im eigenen<br />
Haus fällt durchaus positiv aus, wobei im<br />
Serviceangebot für die Mitglieder wieder<br />
Steigerungen verzeichnet wurden.<br />
So wurde die erfolgreiche Steuerrückholaktion<br />
der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> weiter fortgesetzt und die Summe der<br />
Steuergutschriften betrug im Kalenderjahr <strong>2007</strong><br />
6,205 Mio Euro.<br />
Im Jahr <strong>2007</strong> konnten auch rund 2 Mio Euro für<br />
niederösterreichischen Konsu men tinnen und<br />
Konsumenten gesichert werden.<br />
Folgende Transferleistungen konnten im Be richts -<br />
jahr direkt an die Mitglieder erbracht werden:<br />
Direkt erbrachte Transferleistungen<br />
an Mitglieder <strong>2007</strong><br />
Lehrlingsbeihilfen 93.456,00 Euro<br />
Stipendien 247.078,00 Euro<br />
Kursbeihilfen<br />
Zinsenzuschüsse für<br />
11.522,00 Euro<br />
Baudarlehen 237.663,11 Euro<br />
ArbeitnehmerInnenförderung 11.284,00 Euro<br />
Subventionen 108.567,78 Euro<br />
Bildungsbonus 577.694,57 Euro<br />
Hochwasserhilfe 9.696,00 Euro<br />
Die in 4 Verbünden organisierten 21 Bezirks- und<br />
2 Servicestellen (in der SCS und am Flug hafen)<br />
wickelten <strong>2007</strong> beachtliche 131.601 persönliche<br />
und 182.124 telefonische Kontakte ab.<br />
Weiters konnten die Expertinnen und Experten<br />
für die Mitglieder der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im Kalenderjahr<br />
2006 Entgeltansprüche in der Summe von ca.<br />
46,53 Mio. Euro einbringen. Auch für junge<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnte<br />
eine Menge Geld lukriert werden - in Summe<br />
waren es 575.616,00 Euro.<br />
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wurde im<br />
Berichtsjahr <strong>2007</strong> insbesondere das Projekt<br />
„Work Fit“ erfolgreich fortgesetzt. Es wird darauf<br />
hingewiesen, dass die o.a. Auflistung lediglich<br />
einen beispielhaften Ausschnitt aus dem Leis -<br />
tungsportfolio der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> darstellt. Eine umfassende<br />
Darstellung der Leistungen erfolgt im<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong>.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Die Vermögensbilanz in Euro.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Aktiva<br />
A. Anlagevermögen<br />
A.1. Immaterielle Vermögenswerte<br />
A.2. Sachanlagen<br />
68.843,45<br />
A.2.1. Bebaute Grundstücke 46.420.394,02<br />
A.2.2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 807.203,37<br />
A.2.3. Anlagen in Bau 3.526,00 47.231.123,39<br />
A.3. Finanzanlagen 29.974,90<br />
Anlagevermögen 47.329.941,74<br />
B. Umlaufvermögen<br />
B.1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.263.864,74<br />
B.2. Wertpapiere und Anteile 11.728.091,09<br />
B.3. Kassenbestand und Guthaben bei Banken 6.670.378,02<br />
Umlaufvermögen 25.662.333,85<br />
C. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.147.059,83<br />
BILANZSUMME 74.139.335,42<br />
Passiva<br />
A. Kapital 49.411.973,99<br />
B. Rücklagen<br />
B.1. Bau- und Investitionsrücklage 4.783.899,39<br />
B.2. Sonstige Rücklagen 1.232.778,40<br />
Rücklagen 6.016.677,79<br />
C. Rückstellungen<br />
C.1. Rückstellung für Abfertigungsansprüche 3.808.447,57<br />
C.2. Rückstellung für Pensionsvorsorge 5.279.032,14<br />
C.3. Rückstellung für Erhaltungs- und Reparaturaufwand 374.869,64<br />
C.4. Rückstellung für Wahlaufwand 2.096.077,77<br />
C.5.1. Rückstellung für Betriebe der Kammer 825.371,09<br />
C.5.2. Sonstige Rückstellungen 4.462.978,60<br />
Rückstellungen 16.846.776,81<br />
D. Verbindlichkeiten<br />
D.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00<br />
D.2. Verbindlichkeiten aus Darlehen 0,00<br />
D.3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.041.753,26<br />
D.4. Sonstige Verbindlichkeiten 822.153,57<br />
Verbindlichkeiten 1.863.906,83<br />
BILANZSUMME 74.139.335,42<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
53
54<br />
Die Ertragsrechnung in Euro.<br />
Erträge <strong>2007</strong><br />
1. Kammerumlagen 49.300.927,46<br />
2. Sonstige Erträge 2.266.298,66<br />
3. Zinsensaldo 623.240,42<br />
4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 0,00<br />
Summe Erträge 52.189.566,54<br />
Aufwendungen <strong>2007</strong><br />
5. Sachaufwand 9.928.074,00<br />
6. Betriebs- und Verwaltungsaufwand 5.578.511,00<br />
7. Kosten der Selbstverwaltung 757.446,96<br />
8. Personalaufwand 26.433.094,00<br />
9. Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen 7.113.903,72<br />
10. Kosten der Umlageneinhebung<br />
11. Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte<br />
981.973,05<br />
der Bundesarbeitskammer 1.396.563,81<br />
Summe Aufwendungen 52.189.566,54<br />
Erträge und Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />
1. Kammerumlagen<br />
2. Sonstige Erträge<br />
49.300.027,46<br />
2.1. Mieterträge 432.496,15<br />
2.2. Verkaufserlöse 13.101,58<br />
2.3. Sonstige Erträge<br />
3. Zinsensaldo<br />
1.820.700,39 2.266.298,66<br />
3.1. Zinsenerträge 662.752,66<br />
3.2. Kapitalertragsteuer<br />
4. Auflösung Rücklagen und Rückstellungen<br />
-39.512,24 623.240,42<br />
4.1. Auflösung von Rücklagen 0,00<br />
4.2. Auflösung von Rückstellungen<br />
5. Sachaufwand<br />
5.1. Rechts- und Sozialbereich<br />
0,00 0,00<br />
5.1.1. Rechtsschutz und Rechtsberatung 1.418.199,64<br />
5.1.2. Lehrlings- und Jugendschutz 173.899,88<br />
5.1.3. Sozialpolitik und Sozialberatung 127.968,11<br />
5.1.4. Berufsfürsorge, Gesundheit u. Arbeitnehmerschutz 887.754,75<br />
5.1.5. Sonstiges<br />
5.2. Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz<br />
105.316,77 2.713.139,15<br />
5.2.1. Wirtschaftspolitik 217.513,63<br />
5.2.2. Konsumentenberatung - Konsumentenpolitik 160.122,45<br />
5.2.3. Umweltschutz 16.640,68<br />
5.2.4. Arbeitnehmerveranlagung 337.135,55<br />
5.2.5. Arbeitsmarktprojekte 273.446,96 1.004.859,27<br />
JAHRESBERICHT 2006
Die Ertragsrechnung in Euro.<br />
5.3. Kultur-, Bildung- und Freizeitbereich<br />
5.3.1. Kultur- und Bildungsveranstaltungen 203.047,78<br />
5.3.2. Berufliche Aus- und Weiterbildung 1.304.248,84<br />
5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräteschulung 921.615,62<br />
5.3.4. Bibliotheken 76.567,04<br />
5.3.5. Sport<br />
5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit<br />
und Dokumentation<br />
61.828,69 2.567.307,97<br />
5.4.1. Information und Drucklegungen 722.131,47<br />
5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit 811.485,45<br />
5.4.3. Dokumentationen 99.422,14<br />
5.4.4. Sonstiges 0,00 1.633.039,06<br />
5.5. Fachausschüsse<br />
5.6. Zuwendungen, Unterstützungen<br />
und andere Betreuungskosten<br />
67.613,39<br />
5.6.1. Mitgliedsbeiträge 112.361,25<br />
5.6.2. Subventionen und Förderungsbeiträge 228.928,83<br />
5.6.3. Lehrausbildungsbeihilfen 93.456,00<br />
5.6.4. Stipendien 247.128,00<br />
5.6.5. Hilfsaktionen und Unterstützungen 272.417,19<br />
5.6.6. Wohnbauförderung<br />
5.6.7. Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen<br />
230.974,17<br />
5.6.7.1. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> 682.999,90<br />
5.6.7.2. B<strong>AK</strong> 57.668,24<br />
5.6.8. Ehrung von Arbeitsjubilaren 14.953,26<br />
5.6.9. Sonstiges<br />
6. Betriebs- und Verwaltungsaufwand<br />
6.1. Instandhaltung und Betriebsaufwand<br />
6.1.1. Instandhaltungen der Gebäude<br />
1.228,32 1.942.115,16<br />
und technische Anlagen 157.593,03<br />
6.1.2. Mietaufwand von Gebäuden 530.579,10<br />
6.1.3. Reinigung 684.709,30<br />
6.1.4. Energieaufwand 390.568,30<br />
6.1.5. Abgaben und Gebühren 13.592,39<br />
6.1.6. Betriebsaufwand 328.358,00<br />
6.1.7. Versicherungen 146.951,26<br />
6.1.8. Sonstiges<br />
6.2. Postgebühren und Fahrtaufwand<br />
0,00 2.252.351,38<br />
6.2.1. Porti, Post- und Telefongebühren 1.416.042,19<br />
6.2.2. Reise- und Fahrtaufwand 775.451,87<br />
6.2.3. Sonstiges<br />
6.3. Büroaufwand<br />
6.3.1. Miete und Instandhaltung von Büromaschinen<br />
0,00 2.4191.494,06<br />
und Einrichtungen 255.906,47<br />
6.3.2. Bürobedarf und EDV-Aufwand 671.049,12<br />
6.3.3. Sonstiger Büroaufwand 21.374,89 948.330,48<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
55
56<br />
Die Ertragsrechnung in Euro.<br />
Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />
6.4. Sonstiger Aufwand<br />
6.4.1. Experten- u. Prüfungsaufwand für die Verwaltung 84.996,31<br />
6.4.2. Repräsentation 4.185,22<br />
6.4.3. Zinsenaufwand und sonstige Bankspesen 16.628,66<br />
6.4.4. Mitgliederverwaltung 42.778,42<br />
6.4.5. Qualitätsmanagement - Organisationsentwicklung 12.510,13<br />
6.4.6. Sonstiges<br />
7. Aufwand für die Selbstverwaltung<br />
7.1. Sitzungen, Versammlungen,<br />
25.236,34 186.335,08<br />
Ausschüsse und Delegationen 31.748,05<br />
7.2. Funktionsgebühren 447.708,48<br />
7.3. Aufwandsentschädigungen für Funktionäre 47.630,71<br />
7.4. Repräsentation 48.434,49<br />
7.5. Sonstiges<br />
8. Personalaufwand<br />
181.925,23 757.446,96<br />
8.1. Löhne und Gehälter 18.180.893,22<br />
8.2. Sozialaufwand 4.627.764,81<br />
8.3. Aus- und Fortbildung 326.435,97<br />
8.4. Pensionszahlungen 3.080.000,00<br />
8.5. Abfertigungszahlungen<br />
9. Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen<br />
9.1. Zuführung zu Rücklagen<br />
218.000,00 26.433.094,00<br />
9.1.1. Zuführung zur Bau- und Investitionsrücklage<br />
9.1.2. Zuführung zu sonstigen Rücklagen<br />
9.1.2.1. Zuführung zur Rücklage für finanzwirksame<br />
1.929.460,54<br />
Maßnahmen der B<strong>AK</strong> 140.000,00<br />
9.1.2.2. Zuführung zur Rücklage für Grundlagenarbeit<br />
9.1.2.3. Zuführung zur Rücklage für Katastrophen<br />
0,00<br />
und Wohnbaudarlehen<br />
9.2. Zuführung zu Rückstellungen<br />
0,00 2.069.460,54<br />
9.2.1. Zuführung zur Pensionsvorsorge 2.800.000,00<br />
9.2.2. Zuführung zur Abfertigungsrückstellung<br />
9.2.3. Zuführung zur Reparatur- und<br />
514.924,22<br />
Instandhaltungsrückstellung 150.000,00<br />
9.2.4. Zuführung zur Wahlrückstellung<br />
9.2.5. Zuführung zu sonstigen Rückstellungen<br />
500.000,00<br />
9.2.5.1. Zuführung zur Rückstellung für Betriebe der <strong>AK</strong> 600.000,00<br />
9.2.5.2. Zuführung zur Rechts- und Beratungsrückst. 0,00<br />
9.2.5.3. Zuführung zur J. Hesoun-Fachausbildungsrückst. 0,00<br />
9.2.5.4. Zuführung zur Rechtsschutzrückstellung<br />
9.2.5.5. Zuführung zur Rückstellung<br />
0,00<br />
gem. §19(2)DBPO u. §12(5)RIL<strong>AK</strong> 79.518,96<br />
9.2.5.6. Zuführung zur Rückstellung gem.§27 AlVG<br />
9.2.5.7. Zuführung zur Rückstellung für nicht<br />
0,00<br />
konsumierte Urlaube 400.000,00 5.044.443,18<br />
10. Kosten der Umlageneinhebung<br />
11. Kostenbeitrag für die Führung der<br />
981.973,05<br />
Bürogeschäfte der Bundesarbeitskammer 1.396.563,81<br />
JAHRESBERICHT 2006
Die Leistungsübersicht in Euro.<br />
1. Kammerumlagen 49.300.027,46<br />
2. Sonstige Erträge 2.266.298,66<br />
3. Zinsensaldo 623.240,42<br />
4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 0,00<br />
Summe Erträge 52.189.566,54<br />
5. Dienstleistungen 39.348.241,27<br />
6. Zuwendungen 2.591.437,73<br />
7. Selbstverwaltung 757.446,96<br />
8. Vorsorge für Leistungen 7.113.903,72<br />
9. Kosten der Umlageneinhebung<br />
10. Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte<br />
981.973,05<br />
der Bundesarbeitskammer 1.396.563,81<br />
Summe Aufwendungen 52.189.566,54<br />
1. Kammerumlagen<br />
2. Sonstige Erträge<br />
49.300.027,46<br />
2.1. Mieterträge 432.496,15<br />
2.2. Verkaufserlöse 13.101,58<br />
2.3. Sonstige Erträge<br />
3. Zinsensaldo<br />
1.820.700,93 2.266.298,66<br />
3.1. Zinsenerträge 662.752,66<br />
3.2. Kapitalertragsteuer<br />
4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen<br />
-39.512,24 623.240,42<br />
4.1. Auflösung von Rücklagen 0,00<br />
4.2. Auflösung von Rückstellungen<br />
5. Dienstleistungen der <strong>Arbeiterkammer</strong><br />
5.1. Rechts- und Sozialbereich<br />
0,00 0,00<br />
Sachaufwand 2.713.139,15<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 3.308.918,26<br />
Personalaufwand<br />
5.2. Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz<br />
17.434.771,38 23.456.828,79<br />
Sachaufwand 1.004.859,27<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 894.120,65<br />
Personalaufwand 4.944.637,70 6.843.617,61<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Erträge <strong>2007</strong><br />
Aufwendungen 2006<br />
Erträge und Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
57
58<br />
Die Leistungsübersicht in Euro.<br />
Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />
5.3. Kultur-, Bildung- und Freizeitbereich<br />
Sachaufwand 2.567.307,97<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 366.932,75<br />
Personalaufwand<br />
5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation<br />
2.075.199,78 5.009.440,50<br />
Sachaufwand 1.633.039,06<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 908.160,78<br />
Personalaufwand 1.429.541,14 3.970.740,98<br />
5.5. Fachausschüsse<br />
6. Zuwendungen, Unterstützungen und<br />
andere Betreuungskosten<br />
67.613,39<br />
Sachaufwand 1.942.115,16<br />
Betriebs- und Verwaltungsaufwand 100.378,56<br />
Personalaufwand 548.944,01 2.591.437,73<br />
7. Aufwand für die Selbstverwaltung<br />
8. Vorsorge für Leistungen<br />
8.1. Zuführung zu Rücklagen<br />
757.446,96<br />
8.1.1. Zuführung zur Bau- und Investitionsrücklage<br />
8.1.2. Zuführung zu sonstigen Rücklagen<br />
8.1.2.1. Zuführung zur Rücklage für finanzwirksame<br />
1.929.460,54<br />
Maßnahmen der B<strong>AK</strong> 140.000,00<br />
8.1.2.2. Zuführung zur Rücklage für Grundlagenarbeit<br />
8.1.2.3. Zuführung zur Rücklage für Katastrophen<br />
0,00<br />
und Wohnbaudarlehen<br />
8.2. Zuführung zu Rückstellungen<br />
0,00 2.069.460,54<br />
8.2.1. Zuführung zur Pensionsrückstellung 2.800.000,00<br />
8.2.2. Zuführung zur Abfertigungsrückstellung<br />
8.2.3. Zuführung zur Reparatur- und<br />
514.924,22<br />
Instandhaltungsrückstellung 150.000,00<br />
8.2.4. Zuführung zur Wahlrückstellung<br />
8.2.5. Zuführung zu sonstigen Rückstellungen<br />
8.2.5.1. Zuführung zur Rückstellung für<br />
500.000,00<br />
Betriebe der Kammer 600.000,00<br />
8.2.5.2. Zuführung zur Expertenrückstellung 0,00<br />
8.2.5.3. Zuführung zur J. Hesoun-Fachausbildungsrückst. 0,00<br />
8.2.5.4. Zuführung zur Rechtsschutzrückstellung<br />
8.2.5.5. Zuführung zur Rückstellung<br />
0,00<br />
gem.§19(2)DBPO u.§12(5)RIL<strong>AK</strong> 79.518,96<br />
8.2.5.6. Zuführung zur Rückstellung gem.§27 AlVG<br />
8.2.5.7. Zuführung zur Rückstellung für nicht<br />
0,00<br />
konsumierte Urlaube 400.000,00 5.044.443,18<br />
9. Kosten der Umlageneinhebung<br />
10. Kostenbeitrag für die Führung der<br />
981.973,05<br />
Bürogeschäfte der B<strong>AK</strong> 1.396.563,81<br />
JAHRESBERICHT 2006
Der Kontrollbericht.<br />
Kontrollbericht des Kontroll ausschus -<br />
ses zum Rechnungsabschluss <strong>2007</strong>.<br />
Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung<br />
am 21. Mai 2008 mit dem vom Vorstand der<br />
<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> am 20. Mai 2008 genehmigten Entwurf<br />
des Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2007</strong><br />
befasst und erstattet nach eingehender Behand -<br />
lung des Rechnungsabschlusses <strong>2007</strong> der Kam -<br />
mer für Arbeiter und Angestellte für Niederöster -<br />
reich folgenden Kontrollbericht:<br />
Rechtsgrundlage<br />
Der Kontrollausschuss ist gemäß § 59 Abs 5<br />
<strong>AK</strong>G 1992 i.d.g.F. verpflichtet, einen Kontroll -<br />
bericht über den Rechnungsabschluss der Kam -<br />
mer für Arbeiter und Angestellte für Nieder öster -<br />
reich zu erstellen.<br />
Nach den Bestimmungen des § 59 Abs 5 <strong>AK</strong>G<br />
und § 22 Abs. 8 der Geschäftsordnung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />
hat der Kontrollausschuss diesen Kontrollbericht<br />
der Vollversammlung vorzulegen.<br />
Die Prüfung des Rechnungsabschlusses <strong>2007</strong><br />
erfolgte gemäß § 59 Abs 1 und § 62 <strong>AK</strong>G.<br />
Unterlagen<br />
Die Beurteilung des Rechnungsabschlusses für<br />
das Jahr <strong>2007</strong> erfolgte unter Verwendung folgender<br />
Unterlagen:<br />
1. Rechnungsabschluss<br />
1.1. Zahlenwerke des Rechnungsabschlusses für<br />
das Jahr <strong>2007</strong> (einschließlich der Aufklärungen<br />
und Erläuterungen des Direktors Mag. Guth zu<br />
den Zahlenwerken)<br />
a. Vermögensbilanz<br />
b. Vergleichsrechnung<br />
c. Ertragsrechnung<br />
d. Leistungsübersicht zur Ertragsrechnung.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
1.2. Bericht zum Rechnungsabschluss <strong>2007</strong><br />
gemäß § 16 der Haushaltsordnung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />
2. Bericht des vom Vorstand gemäß § 70 Abs 1<br />
<strong>AK</strong>G bestellten Abschlussprüfers („CURA“ Treu -<br />
hand- und Revisionsgesellschaft m.b.H.) über die<br />
Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr<br />
<strong>2007</strong>.<br />
3. Beschlüsse, Prüfungsergebnisse und<br />
Protokolle der<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 12. September <strong>2007</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 24. Oktober <strong>2007</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 28. November <strong>2007</strong>,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 23. Jänner 2008,<br />
� Sitzung des Kontrollausschusses<br />
vom 12. März 2008.<br />
Vom Kontrollausschuss wurde zur Kenntnis<br />
genommen, dass im Vorstand der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in seiner<br />
Sitzung am 20. Mai 2008 der Entwurf des<br />
Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2007</strong> unter<br />
Anwesenheit aller im Vorstand vertretenen<br />
Fraktionen einstimmig genehmigt wurde.<br />
Ergebnis<br />
Der Kontrollausschuss stellt fest, dass die gebarungsrelevanten<br />
gesetzlichen Vorschriften, die<br />
Vorschriften der Haushaltsordnung, der Ge -<br />
schäfts ordnung sowie die Organbeschlüsse eingehalten<br />
wurden. Weiters stellt der Kontroll aus -<br />
schuss fest, dass die einschlägigen kaufmännischen<br />
Bewertungsvorschriften im Rechnungs -<br />
abschluss für das Jahr <strong>2007</strong> beachtet wurden.<br />
Die erforderlichen Nachweise und Aufgliede -<br />
rungen zu den einzelnen Positionen des Rech -<br />
nungsabschlusses wurden vorgelegt.<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
59
60<br />
Der Kontrollbericht.<br />
Zur form- und fristgerechten Behandlung durch<br />
die übrigen Organe der Kammer stellt der<br />
Kontrollausschuss fest, dass die Behandlung<br />
durch den Vorstand der Kammer sowie die<br />
Beschlussfassung des Vorstandes auf Vorlage<br />
des Rechnungsabschlusses <strong>2007</strong> an die<br />
Vollversammlung zur Beschlussfassung in deren<br />
Tagung am 2. Juni 2008 den Bestimmungen des<br />
<strong>Arbeiterkammer</strong>gesetzes entspricht.<br />
Der Rechnungsabschluss für das Jahr <strong>2007</strong> ist<br />
hinreichend erläutert, die finanzielle Lage der<br />
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />
österreich ist im Rechnungsabschluss für das<br />
Jahr <strong>2007</strong> ordnungsgemäß dargestellt.<br />
Auf Grund der vom Kontrollausschuss gewonnenen<br />
Eindrücke und Erkenntnisse erfolgte die<br />
Führung der Geschäfte der Kammer im Jahre<br />
<strong>2007</strong> nach den Grundsätzen kaufmännischer<br />
Sorgfalt und Vorsicht und unter Einhaltung des<br />
von der Vollversammlung beschlossenen<br />
Voranschlages.<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Das Prüfungsergebnis.<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
Der Rechnungsabschluss<br />
61
62<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>
Foto: Homolka<br />
Die Gremien und Institutionen.<br />
Gremien, Organisationen, Vereine.<br />
Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> vertritt mit ihren Expertinnen und<br />
Experten die Interessen der niederöster -<br />
reichischen Beschäftigten in verschiedenen<br />
Kommissionen, Beiräten, Ausschüssen und<br />
Vereinen. Hier eine kurze Übersicht über die<br />
wichtigsten in alphabetischer Reihenfolge:<br />
� Agrarmarkt Austria<br />
� Arbeitsmarktservice <strong>Niederösterreich</strong><br />
� Arbeitsstiftung NÖ<br />
� Arbeits- und Sozialmedizinisches Zentrum<br />
Mödling<br />
� Arbeitsausschuss für wirtschaftliche<br />
Landesverteidigung<br />
� Arbeitsgruppe NATURA 2000<br />
� Ausgleichstaxfonds gem. § 10.2 BehEinstG<br />
� Ausländergrundverkehrskommission<br />
� Behindertenausschuss gemäß § 12 BehEinstG<br />
� Beirat der Bauarbeiter-Urlaubs- und<br />
Abfertigungskasse<br />
� Beirat der österreichischen Forschungs -<br />
förderungs gesellschaft mbH<br />
� Beirat gemäß § 7 Richtwertgesetz<br />
� Bezirksschulräte<br />
� Berufsförderungsinstitut <strong>Niederösterreich</strong><br />
� Bundesberufsausbildungsbeirat<br />
� Bundeseinigungsamt<br />
� ECO-Plus-Fachbeirat<br />
� Gentechnik-Kommission<br />
� Gewerblicher Berufsschulrat für NÖ<br />
� Gleichbehandlungskommission<br />
� Industrieviertelmuseum<br />
� Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz -<br />
Landesprojektgruppe<br />
NÖ ARBEITERKAMMER<br />
� Jugend und Arbeit, Verein zur Schaffung vor -<br />
übergehender Beschäftigungsmöglichkeiten<br />
� Kommission zur Beratung des Berichtes über<br />
die Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ<br />
� Krisenstab des Landes NÖ<br />
� Kuratorium des NÖ Wirtschafts- und<br />
Tourismusfonds<br />
� Kuratorium des Theodor Körner-Fonds<br />
� Landesberufsausbildungsbeirat<br />
� Landeslenkungsausschuss NÖ<br />
� Landesschulrat für <strong>Niederösterreich</strong><br />
� Landesversorgungssicherungsausschuss NÖ<br />
� NÖ Beschäftigungspakt<br />
� NÖ Bewilligungsbeirat<br />
� NÖ Elektrizitätsbeirat<br />
� NÖ Raumordnungsbeirat<br />
� NÖ Spielautomatenbeirat<br />
� NÖ Tiergesundheitsdienst<br />
� Österreichische Gesellschaft für<br />
Arbeitsmedizin<br />
� Österreichischer Verkehrssicherheitsbeirat<br />
� Schlichtungsstelle für Rauchfangkehrer<br />
� Sozialhilfebeirat<br />
� Unabhängiger Finanzsenat<br />
� Verband der öffentlichen Wirtschaft und<br />
Gemeinwirtschaft<br />
� Verband österreichischer Sicherheits -<br />
ingenieure<br />
� Verband Österreichischer Schulungs- und<br />
Bildungshäuser<br />
� Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung<br />
� Verein für Konsumenteninformation<br />
� Verein „Kindercity“<br />
� Verein „Pro Konsument“<br />
� Zahnärztliche Honorarschlichtungsstelle<br />
Zum Nachschlagen<br />
63
64<br />
Die Adressen.<br />
Kammer für Arbeiter und<br />
Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong>.<br />
Windmühlgasse 28, 1060 Wien<br />
Servicehotline: 05 7171<br />
http://noe.arbeiterkammer.at<br />
Bezirksstelle Amstetten.<br />
3300 Amstetten, Wiener Straße 55<br />
Bezirksstelle Baden.<br />
2500 Baden, Elisabethstraße 38<br />
Bezirksstelle Gänserndorf.<br />
2230 Gänserndorf, Wiener Straße 7a<br />
Bezirksstelle Gmünd.<br />
3953 Gmünd, Emerich-Berger-Straße 2<br />
Bezirksstelle Hainburg.<br />
2410 Hainburg, Oppitzgasse 1<br />
Bezirksstelle Hollabrunn.<br />
2020 Hollabrunn, Brunnthalgasse 30<br />
Bezirksstelle Horn.<br />
3580 Horn, Spitalgasse 25<br />
Bezirksstelle Korneuburg.<br />
2100 Korneuburg, Gärtnergasse 1<br />
Bezirksstelle Krems.<br />
3500 Krems, Wiener Straße 24<br />
Bezirksstelle Lilienfeld.<br />
3180 Lilienfeld, Pyrkerstraße 3<br />
Bezirksstelle Melk.<br />
3390 Melk, Hummelstraße 1<br />
Bezirksstelle Mistelbach.<br />
2130 Mistelbach, Josef-Dunkl-Straße 2<br />
Bezirksstelle Mödling.<br />
2340 Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6<br />
Servicestelle Shopping City Süd.<br />
2334 Vösendorf, SCS-Bürocenter 1A/B1<br />
Bezirksstelle Neunkirchen.<br />
2620 Neunkirchen, Würflacher Straße 1<br />
Bezirksstelle St. Pölten.<br />
3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 2<br />
Bezirksstelle Scheibbs.<br />
3270 Scheibbs, Burgerhofstraße 5<br />
Bezirksstelle Schwechat.<br />
2320 Schwechat, Sendnergasse 7<br />
Bezirksstelle Tulln.<br />
3430 Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße 27-29<br />
Bezirksstelle Waidhofen.<br />
3830 Waidhofen/Thaya, Thayastraße 5<br />
Bezirksstelle Wr. Neustadt.<br />
2700 Wr. Neustadt, Babenbergerring 9b<br />
Servicestelle Flughafen.<br />
1300 Wien-Schwechat, Flughafen, Eingangs -<br />
bereich Parkhaus 3, Objekt 105 i, BW 124<br />
Bezirksstelle Zwettl.<br />
3910 Zwettl, Gerungser Straße 31<br />
Öffnungszeiten der Bezirksstellen:<br />
Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr;<br />
Freitag von 8 bis 12 Uhr<br />
JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>