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AKNÖ Jahresbericht 2007 - AK - Niederösterreich - Arbeiterkammer

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<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong>


2<br />

Herausgeber & Medieninhaber:<br />

Kammer für Arbeiter und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong>.<br />

Redaktion: Mag. Beatrix Habusta, Mag. Michael Wilczek,<br />

Peter Sonnberger, Reinhard Panzenböck, Susanna Belohlavek.<br />

Layout: Sabine Jobst.<br />

Alle <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>, 1060 Wien, Windmühlgasse 28, Tel.: 01 58883-1249.<br />

Hersteller: Eigenvervielfältigung<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Vorwort<br />

Der Überblick<br />

7 Die Lage der NÖ ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />

Der Leistungsbericht<br />

11 Die Interessenvertretung.<br />

11 Die Interessenpolitik in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

15 Das Dialogforum Hirschwang.<br />

17 Die Dienstleistungen.<br />

17 Das Arbeits- und Sozialrecht.<br />

19 Die Wirtschaftspolitik.<br />

21 Die Konsumentenberatung.<br />

23 Die Lehrausbildung, Bildungsinfo und Weiterbildung.<br />

25 Das Gesundheitswesen. Der ArbeitnehmerInnenschutz.<br />

27 Die Frauenpolitik. Die Jugendpolitik.<br />

28 Der Sport.<br />

29 Die Betriebsratsfondsrevision.<br />

29 Die Regionalen Aufgaben.<br />

31 Die Einrichtungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

32 Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />

Die Organisation<br />

35 Die Struktur.<br />

36 Die Selbstverwaltung.<br />

37 Die KammerrätInnen.<br />

39 Die Vollversammlung.<br />

42 Der Vorstand. Die Ausschüsse.<br />

44 Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

49 Der Bericht.<br />

53 Die Vermögensbilanz.<br />

54 Die Ertragsrechnung.<br />

57 Die Leistungsübersicht.<br />

59 Der Kontrollbericht.<br />

61 Das Prüfungsergebnis.<br />

Zum Nachschlagen<br />

63 Die Gremien und Institutionen.<br />

64 Die Adressen.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Der Inhalt<br />

3


4<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Das letzte Jahr war ein arbeitsreiches, in dem wir die Ärmel hoch<br />

gekrempelt haben, um am Ende mit unseren Leistungen zufrieden sein<br />

zu können. Und das trotz schwierigster Rahmenbedingungen: Denn wirtschaftlich<br />

geriet <strong>2007</strong> nicht erst auf den zweiten Blick einiges in soziale<br />

Schieflage. Der Konjunkturmotor schnurrte zwar wie seit langem nicht<br />

mehr, die Menschen spürten davon jedoch nichts. Das lag daran, dass<br />

die Einkommen zwar leicht stiegen, auf dem Faktor Arbeit aber weiterhin<br />

eine erdrückend hohe Abgabenlast liegt, während das Vermögen immer<br />

geringer besteuert wird. Parallel dazu kletterten die Lebens haltungs -<br />

kosten in ungeahnte Höhen.<br />

Das Ächzen und Stöhnen der Menschen im Land ist für uns nur zu gut<br />

nachvollziehbar. Wer es mit unnötiger Jammerei verwechselt, hat den<br />

Blick für jene verloren, die trotz kleiner Einkommen jedes Monat bis zum<br />

31sten durchkommen müssen. Es entspricht leider immer mehr der Realität, dass auch Menschen<br />

von Armut bedroht sind, die täglich arbeiten gehen. Und die Inflation wirkt sich erst recht besonders<br />

auf jene aus, die sowieso schon knapp kalkulieren müssen, weil gerade Milch und Brot unverschämt<br />

teuer geworden sind.<br />

Die gefühlte Inflation ist also kein Phantomschmerz, sondern ganz handfest spürbar. Diese<br />

Entwicklungen verärgern auch uns, als Vertreter aller ArbeitnehmerInnen. Aber sie motivieren uns<br />

gleichzeitig mit aller Kraft, unermüdlich an allen Fronten dagegen zu kämpfen: Mit unserer viel beachteten<br />

Studienreihe haben wir im vergangenen Jahr Bewusstseinsbildung für interessenpolitische<br />

Anliegen betrieben, zum Beispiel für eine faire Abgabepolitik in unserem Land. Wir sind auch nicht<br />

davor zurückgescheut, andere große Brocken anzugehen und auf die Ergebnisse dieser harten Arbeit<br />

sind wir stolz: die Verlängerung der Hackler-Regelung mit dem abschlagsfreien früheren Pensions -<br />

antritt bis 2011 zum Beispiel. Oder die Absicherung der atypisch Beschäftigten – einer immer größer<br />

werdenden Beschäftigtengruppe, die von den Arbeitgebern scheinbar als Freiwild im arbeitsrechtsfreien<br />

Raum verstanden wurde. Oder die Reform der Lehrlingsausbildungsförderung, die Schaffung<br />

überbetrieblicher Ausbildungszentren und die Aufrechterhaltung der Übergangsbestimmungen bis<br />

2011. Denn immerhin hat Österreich genügend potentielle Facharbeiter, die man nach dem Prinzip,<br />

rechtzeitig drauf zu schauen, dass man sie hat, wenn man sie braucht, auch aus- und<br />

weiterqualifizieren kann.<br />

Im Vordergrund muss jetzt eine faire Steuerreform stehen, auf deren Unterstützung wir drängen.<br />

Verlassen Sie sich drauf: Wir lassen uns nicht aufhalten.<br />

Josef Staudinger<br />

Präsident<br />

Mag. Helmut Guth<br />

Direktor<br />

NÖ ARBEITERKAMMER 5<br />

Vorwort


6<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Foto: Homolka<br />

Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />

Die wirtschaftliche Lage im Jahr <strong>2007</strong>.<br />

Gute Konjunktur exportgestützt. Das wirtschaftliche<br />

Umfeld für die Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer in <strong>Niederösterreich</strong> war im Vor jahr<br />

uneinheitlich. Die Konjunktur lief so gut wie lange<br />

nicht mehr, das Bruttoinlandsprodukt wuchs um<br />

3,4 Prozent: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit -<br />

nehmer konnten jedoch nur bedingt von dieser<br />

Ent wicklung profitieren. Der Großteil des Wirt -<br />

schafts wachstums ging auf den Export zurück.<br />

Der private Konsum, die so genannte Binnen -<br />

nachfrage, entwickelte sich nur mäßig. Verant -<br />

wortlich war die Inflation, die in der zweiten<br />

Jahreshälfte den leichten Reallohn zu wachs der<br />

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wettmachte.<br />

Profiteur der Konjunktur war der Arbeitsmarkt:<br />

Die niederösterreichische Wirt schaft brauchte<br />

<strong>2007</strong> um 10.095 Arbeitskräfte mehr als im<br />

Vorjahr, österreichweit stieg die Zahl der<br />

Beschäftigten um mehr als 63.000.<br />

Geringe reale Einkommenszuwächse. In der<br />

ersten Jahreshälfte konnten die 541.000 Arbeit -<br />

nehmerInnen in <strong>Niederösterreich</strong> noch von den,<br />

wenn auch geringen, Reallohnsteigerungen des<br />

Jahres 2006 zehren. Das Bruttomedianeinkom men<br />

in <strong>Niederösterreich</strong> stieg zwischen 2005 und 2006<br />

auf 1.713 Euro. Im Ver gleich zum Jahr 2005 waren<br />

das 45 Euro oder 2,7 Prozent mehr. Real, also<br />

nach Abzug der Lohn steuer und der Sozial versi -<br />

che rungsbeiträge, und inflationsbereinigt fiel die<br />

Steigerung mit 0,5 Pro zent weitaus bescheidener<br />

aus. Auch im Vergleich zum Jahr 2000 waren die<br />

Lohnzu wächse im Jahr 2006 nicht berauschend,<br />

den Arbeitnehmern blieben real nur 9,5 Euro mehr.<br />

Und verglichen mit anderen Bun desländern sind<br />

die Löhne in <strong>Niederösterreich</strong> niedrig, das Bundes -<br />

land liegt bei der Einkommens statistik nur an fünfter<br />

Stelle. Hier verdiente man nur 97,1 Prozent des<br />

durchschnittlichen Einkom mensniveaus in Österreich.<br />

Weniger verdienen Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer nur in Kärnten, Tirol, in Salzburg und<br />

im Burgen land. Von der Hochkonjunktur konnten<br />

die Arbeitenden nur wenig profitieren.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

1.900<br />

1.700<br />

1.500<br />

1.300<br />

1.100<br />

900<br />

700<br />

500<br />

1.530<br />

Bgld<br />

Medianeinkommen 2006 im Vergleich*.<br />

Österreich 1.763<br />

1.686<br />

T<br />

1.691<br />

Ktn<br />

1.702<br />

Sbg<br />

* Die Einkommensdaten für <strong>2007</strong> stehen erst im<br />

Herbst 2008 öffentlich zur Verfügung.<br />

Einkommensschere bleibt groß. Auch die<br />

Einkommensschere bleibt weit geöffnet: 2006 verdienten<br />

Frauen einmal mehr um 34 Prozent weniger<br />

als ihre männlichen Kollegen. Nicht besser fällt<br />

der Vergleich zwischen dem verdienstmäßig<br />

obers ten und untersten Viertel der Bevölkerung<br />

aus. Die 25 Prozent Besserverdiener bekamen<br />

fast doppelt so viel Lohn oder Gehalt wie die<br />

25 Prozent, die am wenigsten verdienten.<br />

Inflation vor allem in zweiter Jahreshälfte hoch.<br />

Der große Unterschied zwischen den Einkommen<br />

bewirkt auch, dass sich die Inflation unterschiedlich<br />

auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />

auswirkte. Teurer wurden vor allem Lebensmittel<br />

und andere Waren des täglichen Bedarfs.<br />

Schlechter Verdienende geben einen höheren<br />

Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige<br />

Dinge aus. Auf sie wirkten sich die Preis steige run -<br />

gen demnach wesentlich stärker aus, als auf die<br />

besser Verdienenden, bei denen der Anteil der Aus -<br />

gaben etwa für Lebensmittel deutlich geringer ist.<br />

Empfindliche Teuerungen. Betrachtet man den<br />

so genannten Mikrowaren korb, in dem die Preis -<br />

steigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs<br />

gemessen werden, wird sofort deutlich, dass die<br />

medial kolportierte offizielle Inflation von 2,2 Pro -<br />

zent relativ ist. Die Preis steigerungen der Waren<br />

aus dem Mikrowarenkorb wie Gebäck, Butter und<br />

1.713<br />

NÖ<br />

1.741<br />

Stmk<br />

1.795<br />

OÖ<br />

1.833<br />

Wien<br />

1.846<br />

Vbg<br />

Die niederösterreichischen<br />

ArbeitnehmerInnen<br />

verdienen weniger als im<br />

österreichischen<br />

Durchschnitt.<br />

Der Überblick<br />

7


8<br />

Die Zahl der<br />

Beschäftigten ist <strong>2007</strong> in<br />

<strong>Niederösterreich</strong> um<br />

1,8 Prozent gestiegen,<br />

die der Arbeitslosen sank<br />

um 7,3 Prozent.<br />

Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />

Milch wurden <strong>2007</strong> um durchschnittlich mehr als<br />

fünf Prozent teurer. Auch im so genannten Mini -<br />

warenkorb, der den wöchentlichen Einkauf abde -<br />

ck en soll, lagen die Preissteigerungen mit 2,8 Pro -<br />

zent über der allgemeinen Inflationsrate. In diesem<br />

Warenkorb sind auch Kinokarten oder Restaurant -<br />

besuche enthalten – Dinge, die sich nicht so stark<br />

verteuerten wie Lebensmittel. Beide Warenkörbe<br />

unterstützen die These der so genannten „gefühlten<br />

Inflation“, dass die Preise für Güter, die häufiger<br />

gekauft werden, stärker steigen als jene von weniger<br />

gekauften, wie etwa Autos oder DVD-Player.<br />

Konjunktur schafft neue Arbeitsplätze. Auch<br />

wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<br />

finanziell wenig von der Hochkonjunktur hatten,<br />

auf indirektem Weg profitierten sie ein wenig vom<br />

Wirtschafts aufschwung. Die Zahl der Arbeitsplätze<br />

stieg, was auch die Arbeitslosigkeit zurückgehen<br />

ließ. Für eine deutliche und nachhaltige Senkung<br />

der Arbeitslosigkeit war die Nachfrage nach neuen<br />

Arbeitskräften aber zu gering. Österreichweit wa -<br />

ren im Jahr <strong>2007</strong> durchschnittlich etwa 3,34 Mil -<br />

lionen Menschen beschäftigt, das sind rund<br />

60.000 Per sonen oder 1,9 Prozent mehr als im<br />

Jahr davor. Diese Entwicklung war auch in Nie -<br />

deröster reich zu spüren. 551.538 Menschen hatten<br />

<strong>2007</strong> in <strong>Niederösterreich</strong> Arbeit – etwa 10.059<br />

bzw. 1,86 Prozent mehr als 2006.<br />

Die Zahl der Arbeitslosen sank österreichweit auf<br />

durchschnittlich 239.000 – 5,3 Prozent weniger als<br />

2006. In <strong>Niederösterreich</strong> war der Rückgang der<br />

Die gute Konjunktur kommt dem Arbeitsmarkt entgegen<br />

Arbeitslosigkeit etwas deutlicher. Im Jahresschnitt<br />

waren 37.361 <strong>Niederösterreich</strong>erInnen arbeitslos,<br />

also um 7,3 Prozent weniger als 2006.<br />

Eine genauere Analyse ergibt ein sehr differenziertes<br />

Bild. Vor allem in der Sachgüterproduktion und<br />

im Bauwesen wurden neue Arbeitskräfte gesucht.<br />

Diese zum Großteil männlichen Arbeitnehmer be -<br />

kamen am ehesten eine Vollzeitarbeitsstelle. Im<br />

Handel, der ebenfalls sehr viele neue Mitarbeiter<br />

aufnahm, überwog die Zahl der Teilzeitstellen.<br />

Diese Entwicklung betrifft vor allem Frauen, bei<br />

denen die Zahl der Teilzeitjobs im Vergleich zu<br />

Vollzeitarbeitsplätzen deutlich stieg.<br />

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten stieg <strong>2007</strong><br />

doppelt so stark wie die Gesamtzahl der Be schäf -<br />

tigten. 235.500 Menschen verdienten <strong>2007</strong> in<br />

Österreich weniger als 349 Euro, um 4,09 Prozent<br />

Arbeitsmarktdaten <strong>Niederösterreich</strong>.<br />

Durchschnitt 2005 Durchschnitt 2006 Durchschnitt <strong>2007</strong><br />

Unselbstständig Beschäftigte 533.564 541.443 551.538<br />

Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 6.686 + 7.879 + 10.095<br />

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 1,27 + 1,5 + 1,9<br />

Vorgemerkte Arbeitslose 42.600 40.285 37.361<br />

Veränderung gegenüber dem Vorjahr absolut + 1.952 - 2.315 - 2.924<br />

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent + 4,8 - 5,4 - 7,3<br />

Arbeitslosenquote in Prozent 7,4 6,9 6,3<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />

Foto: Mannsberger


Die Lage der ArbeitnehmerInnen <strong>2007</strong>.<br />

mehr als 2006. In <strong>Niederösterreich</strong> waren es<br />

35.800 Menschen, also um 3,34 Prozent mehr als<br />

2006. Diese Entwicklung verstärkte sich in den<br />

ersten Monaten des Jahres 2008. Zu zwei Drittel<br />

sind Frauen betroffen. Sie sind meist für Kinder -<br />

betreuung zuständig, was es für sie wesentlich<br />

schwieriger macht, eine Vollzeit arbeitsstelle anzunehmen:<br />

Nicht überall gibt es ausreichende Kin -<br />

derbetreuung, was mitverantwortlich für den hohen<br />

Frauenanteil bei den Teilzeitbeschäftigten ist.<br />

Kein Bedarf für neue Arbeitskräfte bestand im<br />

Gesundheits- und Fürsorgewesen und bei<br />

Unterricht und Forschung. In beiden Bereichen<br />

wurden Arbeitsplätze abgebaut.<br />

Laut nationaler Berechnung lag die durchschnittliche<br />

Arbeitslosenquote in Österreich <strong>2007</strong> bei 6,8<br />

Prozent, in <strong>Niederösterreich</strong> waren es 6,3 Prozent.<br />

Nach EU-Standard betrug die Quote 4,4 Prozent –<br />

deutlich weniger als im europäischen Durchschnitt<br />

(7,1 Prozent). Niedrigere Arbeitslosenquoten gab<br />

es in Dänemark und den Niederlanden. Am höchs -<br />

ten war die Arbeitslosigkeit in der EU in der<br />

Slowakei und Polen.<br />

Ausblick. Die Hochkonjunktur ließ in den letzten<br />

Monaten des Jahres <strong>2007</strong> nach – und das wird<br />

sich 2008 nicht ändern. Das Wirt schaftswachstum<br />

wird schwächer und dürfte nach jüngsten Progno -<br />

sen etwa 2,1 Prozent betragen. An der hohen<br />

Inflation wird sich nichts ändern, das WIFO geht<br />

von etwa 2,9 Prozent aus. Die Aus landsnachfrage<br />

nach österreichischen Gütern, die die Konjunktur<br />

in den vergangenen Jahren getragen hatte, dürfte<br />

schwächer werden: In den USA wird eine<br />

Rezession nicht mehr ausgeschlossen, der<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Ölpreis bleibt hoch, auch der starke Euro dürfte<br />

die Nachfrage von außerhalb der EU drosseln.<br />

Zudem ist die Krise auf den Finanzmärkten keine<br />

gute Rahmenbedingung für einen weiteren Wirt -<br />

schaftsaufschwung. Der private Konsum wird die<br />

Konjunktur nicht ankurbeln können. Nach den<br />

geringen Einkommenssteigerungen der vergangenen<br />

Jahre kam er schon <strong>2007</strong> nicht in Schwung.<br />

Dazu kommt die hohe Inflation, die die Kauflust<br />

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in<br />

Österreich dämpfen dürfte.<br />

Am Arbeitsmarkt dürfte die positive Entwicklung<br />

bis in den Herbst anhalten. Das WIFO rechnet mit<br />

etwa 0,9 Prozent mehr Beschäftigten. Das dürften<br />

vor allem teilzeitbeschäftige Frauen im Dienst -<br />

leistungsbereich sein.<br />

Das traditionelle Frauen -<br />

bild macht es den Nieder -<br />

österreicherinnen schwer<br />

eine Vollzeitarbeitsstelle<br />

an zutreten, da sie meist<br />

für die Kinderbetreuung<br />

zuständig sind.<br />

Der Überblick<br />

Foto: Mannsberger<br />

Mit der geeigneten Kinderbetreuung lassen sich Vollzeitarbeit und Kind vereinbaren.<br />

9


10<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Foto: Homolka<br />

Die Interessenvertretung.<br />

Die Interessenpolitik in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ist die gesetzliche Interessenvertretung<br />

der rund 500.000 unselbstständig Beschäftigten im<br />

Bundesland. In zahlreichen Gremien und Beiräten<br />

wird diese tägliche interessenpolitische Arbeit von<br />

den Funk tio när In nen und ExpertInnen auf Basis<br />

der Vollver sammlung geleistet. Ziel ist es, Gesetze<br />

und Ver ordnungen unter die Lupe zu nehmen, auf<br />

die Aus wirkungen für die ArbeitnehmerInnen zu<br />

untersuchen und entsprechende Stellungnahmen<br />

bzw. Verbesserungsvorschläge zu verfassen. Die<br />

interessenpolitische Arbeit wird gemäß dem <strong>AK</strong>-<br />

Gesetz in enger Kooperation mit dem ÖGB, den<br />

Fachge werkschaften und den betrieblichen In -<br />

teressen vertretern geleistet.<br />

Arbeits- und Sozialrecht. Das Jahr <strong>2007</strong> stand<br />

überwiegend im Zeichen des neuen Regierungs -<br />

programms. Da galt es zunächst so genannte<br />

„Abfederungen“ der Pensionsreform der vorangegangenen<br />

Bundesregierung in Angriff zu nehmen.<br />

Die wichtigsten Punkte betrafen dabei die Verlän -<br />

gerung der „Hacklerregelung“ für einen abschlagsfreien<br />

früheren Pensionsantritt bis 2010 sowie eine<br />

Ausweitung des Begriffs „Schwerarbeits pension“.<br />

Ein besserer Kündigungsschutz für Arbeitneh mer -<br />

In nen sowie das Thema Grundsicherung spielten<br />

<strong>2007</strong> ebenso eine große Rolle. Strikt abgelehnt<br />

wurden auch Verschärfungen bei den Zumut bar -<br />

keitsbestimmungen für Arbeitslose mit der Begrün -<br />

dung, dass derartige Maßnahmen das Ziel – nämlich<br />

die Mobilität der Arbeit Suchenden zu erhöhen<br />

– nicht erreichen. Klare Richtlinien und mehr<br />

Durch schaubarkeit beim Kinderbetreuungsgeld ist<br />

seit jeher eine Forderung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Prompt<br />

erwies sich im Jahr <strong>2007</strong> diese Forderung als völlig<br />

angebracht, da viele Familien plötzlich zur<br />

Rück zahlung (für die Jahre 2002 und 2003) aufgefordert<br />

wurden, da die Zuverdienstgrenzen überschritten<br />

worden waren.<br />

Ausgezahlt hat sich der Einsatz auch im Rahmen<br />

der Rückforderungen von Arbeitslosenver sich e -<br />

rungsbeiträgen im Sommer <strong>2007</strong>. Nicht zuletzt<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

aufgrund der Aktivitäten der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> wurde rund<br />

15.000 Nieder österreicherInnen zu bis zu 1.000<br />

Euro Rückzah lung verholfen. Ein weiteres Kern -<br />

thema war die bessere arbeits- und sozialrechtliche<br />

Absicherung der im mer größer werdenden<br />

Schar an Arbeitneh mer Innen, die in so genannten<br />

atypischen Be schäf ti gungs ver hältnissen stehen.<br />

Die entsprechenden und mit den Sozialpartnern<br />

abgestimmten For derungen wurden mit 1. Jänner<br />

2008 erfolgreich umgesetzt. Gleich zeitig wurde das<br />

Bera tungsangebot für freie Dienst ne hmer Innen in<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> entscheidend ausgeweitet.<br />

Nach wie vor ungelöst sind die zahlreichen Fragen<br />

und Probleme rund um die 24-Stunden-Pflege.<br />

Fest steht: Die Qualität der Pflege muss den vorgegebenen<br />

Standards entsprechen und dennoch<br />

leistbar sein. Auf der anderen Seite müssen die<br />

Beschäftigungsverhältnisse in jeder Hinsicht legalisiert<br />

werden und dürfen zu keinen neuen Leibei -<br />

gen schaften führen. Die bisherigen Gesetzes ent -<br />

würfe weisen dahingehend große Lücken auf, da<br />

sie immer noch der Schein selbst stän digkeit und<br />

anderen prekären atypischen Ver hältnissen Tür<br />

und Tor öffnen. Themen wie legale Beschäftigung<br />

und angemessene Ent lohnung werden sicher<br />

auch im Jahr 2008 noch auf so mancher Tages -<br />

ordnung stehen. Das The ma selbst stellt aus Sicht<br />

der Arbeiter kammer noch eine ganz spezielle Her -<br />

aus for derung dar: Hier überschneiden sich nämlich<br />

sowohl die Interessen der Gepflegten als auch<br />

die der Pflegekräfte. Eine schwierige Grat wan der -<br />

ung, bei der das oberste Gebot gilt, gleichwertige<br />

Mitglieder nicht gegeneinander auszuspielen.<br />

<strong>2007</strong>: Chaosjahr für KindergeldbezieherInnen.<br />

Foto: Mannsberger<br />

Qualitativ hochwertig<br />

und dennoch leistbar -<br />

das zentrale Element bei<br />

der 24-Stunden-Pflege.<br />

Der Leistungsbericht<br />

11


12<br />

Seit etwa einem<br />

Jahrzehnt vollzieht sich<br />

eine Trendwende bei den<br />

Arbeitsbelastungen,<br />

die sich durch eine<br />

Verschiebung von der<br />

körperlichen auf die psychische<br />

Ebene zeigt.<br />

Die Interessenvertretung.<br />

<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Zurücknahme<br />

der Härten der Pensionsreform, gerechtes Ein -<br />

kommen für alle, Gewährleistung von Fairness,<br />

Rechtssicherheit und Qualität in der Betreuung<br />

pflegebedürftiger Menschen, freiwillige Pensions -<br />

versicherung in Zeiten der Pflege eines behinderten<br />

Kindes, Beschleunigung von Pflegegeld ver -<br />

fahren, Verbesserung des Kündigungsschutzes<br />

nach dem Mutterschutzgesetz.<br />

Wirtschaftspolitik. Neben der interessenpolitischen<br />

Grundlagenarbeit nahm die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im Jahr<br />

<strong>2007</strong> auch Mitwirkungspflichten in diversen niederösterreichischen<br />

Wirtschaftsgremien wahr. Diese<br />

umfassten z. B. gewerberechtliche Stellungnahmen<br />

und die Beurteilung von Anträgen zur Bewilligung<br />

von Landes- und Bundesförderungsmitteln. Die<br />

bei ECO-PLUS eingebrachten Anträge für Regio -<br />

nalisierungsprojekte werden seitens der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

begutachtet.<br />

Weiters wirkte die Abteilung bei der Ausgestaltung<br />

der Arbeitsmarktpolitik neben dem Landes direk -<br />

torium auch im Bereich des Territorialen Beschäfti -<br />

gungspaktes (TEP) und bei Arbeitsstiftungen aktiv<br />

mit. Neben der Erstellung von Gesetzesbe gut -<br />

achtungen fand eine aktive Teilnahme in den<br />

Gremien der Wirtschaftsförderung statt.<br />

Den Verkehrsbereich betreffend war die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

auch im Begutachtungsverfahren für Konzes sions -<br />

erteilungen und -enthebungen von Kraftfahrlinien<br />

eingebunden. Darüber hinaus wirkte ein Experte<br />

der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> im Mediationsverfahren<br />

des Flughafens Wien aktiv für Wien und Nieder -<br />

österreich mit.<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vertreter leisteten aber auch im Bereich<br />

der Beurteilung von Umweltgütekriterien und in<br />

der Gentechnikkommission wertvolle Arbeit.<br />

Ein weiterer wichtiger Themenbereich war die<br />

Daseinsvorsorge. Sie soll eine umfassende, hochwertige,<br />

effiziente, sozial orientierte und für alle<br />

leistbare Versorgung der Bevölkerung mit den ent-<br />

sprechenden Dienstleistungen, wie Bahn- und<br />

öffentlicher Personennahverkehr, Energie, Wasser,<br />

Müllabfuhr und Kindergärten garantieren. Beson -<br />

deres Augenmerk wurde dabei auf die Frage der<br />

Privatisierung von ÖIAG-Betrieben gelegt. Gerade<br />

in <strong>Niederösterreich</strong> sind tausende Arbeitsplätze<br />

von den geplanten Verkäufen und Ausgliede run -<br />

gen betroffen. Die WirtschaftsexpertInnen der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> haben mehrfach vor dem Verkauf des „Fa -<br />

milien silbers“ der Republik gewarnt. In der niederösterreichischen<br />

Verkehrspolitik sprachen sich die<br />

ExpertInnen überdies für eine Attrakti vie rung des<br />

öffentlichen Ver kehrs aus. Weitere The menbe -<br />

reiche umfassen die bereits seit dem Jahr 2001<br />

anstehenden Probleme rund um Natura 2000.<br />

<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Für ein faires<br />

Europa, Stärkung der Inlandsnachfrage, Fachar -<br />

beiterInnen ausbilden, effektive Maßnahmen zur<br />

Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele,<br />

Vorziehen von Verkehrsinfrastruktur-Projekten,<br />

steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, grund -<br />

sätzliche Beibehaltung der Übergangsfristen für<br />

die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2010, Vorrang für<br />

sichere und leistbare Energieversorgung.<br />

ArbeitnehmerInnenschutz und Gesund heits -<br />

wesen. Die Arbeit für den ArbeitnehmerInnen -<br />

schutz hat durch die rasante Zunahme psychischer<br />

Belastungen eine neue Dimension erfahren.<br />

Stand vor einem Jahrzehnt noch die körperliche<br />

Unversehrtheit der Beschäftigten im Vordergrund<br />

unserer Arbeit, sind es heute die psychischen<br />

Belastungen, die den interessenpolitischen<br />

Schwerpunkt bilden. Die Aufnahme psychisch<br />

belastender Tätigkeiten in die Schwerarbeits -<br />

verordnung wurde daher, gestützt durch verschiedene<br />

Gutachten und Stellungnahmen, gefordert.<br />

Ein erster Erfolg ist die Aufnahme der taktgebundenen<br />

Tätigkeiten in die Schwerarbeitsverordnung.<br />

Die Gesundheits- und Krankenpflege hat sich von<br />

einer die Medizin unterstützenden Tätigkeit zu<br />

einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Interessenvertretung.<br />

Gesundheitsberuf entwickelt. Die Forderung nach<br />

einer Eingliederung in das „Regelbildungswesen“,<br />

z. B. im Rahmen einer Fachhochschule für die<br />

Aus bildung in der Gesundheits- und Kranken pfle -<br />

ge, spielt dabei eine zentrale Rolle. Im Rah men<br />

des „Berufspolitischen Forums“ wird eng mit den<br />

Be rufsverbänden der Gesundheits- und Kranken -<br />

pflege zusammengearbeitet. Das Ziel: Die Pflege<br />

muss eine mit der Medizin gleichberechtigte Be -<br />

rufs gruppe werden.<br />

Auch die Entwicklung neuer Dienstleistungsformen<br />

und Berufsgruppen im Zu sammenhang mit der<br />

24 Stunden-Betreuung wur de kritisch begleitet, im<br />

Rahmen einer Enquete auf gearbeitet und sachgerechte<br />

Anpassungsvor schlä ge für Ministerien und<br />

den Gesetzgeber erarbeitet.<br />

50 Prozent aller Erkrankungen sind in Entstehung<br />

oder Verlauf eng mit der Arbeitswelt verbunden,<br />

weshalb die Verantwortung der Unternehmen für<br />

die Gesundheit der Beschäftigten in einem umfassenden<br />

Sinne wiederholt eingefordert wurde. Die<br />

präventive Vermeidung von Erkrankungen ist da -<br />

bei ebenso wichtig wie die Förderung der Gesund -<br />

heit der arbeitenden Menschen. Ein umfassendes<br />

Public-Health-Gesetz nach internationalem Vorbild<br />

ist Vision und Arbeitsauftrag gleichermaßen.<br />

Das Thema der kontinuierlich steigenden Beteili -<br />

gung privater Unternehmen an öffentlichen Ge -<br />

sund heitseinrichtungen wurde von der Abteilung<br />

durch Grundlagenarbeiten, Beratungsleistungen<br />

für BetriebsrätInnen, Gewerkschaftsfunktionär In -<br />

nen und andere EntscheidungsträgerInnen – unter<br />

anderem auch im Rahmen einer Fachenquete –<br />

aufbereitet. Oberste Maxime dabei: die Sicherung<br />

der Interessen der betroffenen Beschäftigten in<br />

den Gesundheitsbetrieben und die Sicherung der<br />

Versorgungsqualität für die PatientInnen.<br />

<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Erhaltung der<br />

Eigenständigkeit der Gebietskrankenkassen, mo -<br />

dernes Berufsrecht der diplomierten medizinischtechnischen<br />

Dienste.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Konsumentenberatung. Der Kampf gegen die<br />

dubiosen Machenschaften im Rahmen von Wer be -<br />

verkaufsveranstaltungen war eines der prägnantes -<br />

ten Themen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Konsumentenbe ratung im<br />

Jahr <strong>2007</strong>. Es hat sich gelohnt, denn mit der 2008<br />

in Kraft getretenen Gewerberechtsno vel le wurden<br />

wichtige Forderungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> (be hörd liche An -<br />

meldung verpflichtend vor der Veran staltung und<br />

generelles Verbot von Ge winnzu sa gen) umgesetzt.<br />

Was gelebte Sozialpart nerschaft bedeutet, spiegelt<br />

sich in der KFZ-Schlichtungs stelle wider. Die technische<br />

und juristische Be ratung in Kooperation mit<br />

der Wirt schaftskammer ermöglichte zahlreiche<br />

Einigungen auf außergerichtlichem Weg, wobei der<br />

Slogan „rasch und unbürokratisch“ alles andere als<br />

nur ein Schlagwort blieb.<br />

Was mit der Insolvenz absicherung für Kun den von<br />

Fluglinien bereits erfolgreich umgesetzt wurde, soll<br />

künftig auch für das Bau- und Baune bengewerbe<br />

gelten. Grund: Firmenpleiten in diesem Bereich<br />

können sich für Konsumenten oft bis zur Existenz -<br />

gefährdung auswirken.<br />

Kritik an zahlreichen Geld instituten wegen mangelnder<br />

Infor mationen hagelte es seitens der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

beim Thema Fremd währungskredite. Hand lungs -<br />

bedarf sahen die Bank-ExpertInnen auch wegen zu<br />

langer Dauer von Geldüber weisungen.<br />

Vom Ausschuss für Konsumentenpolitik wurden<br />

Themen wie Jugendliche in der Schuldenfalle, das<br />

Internet als Marktplatz für Konsumenten sowie Lot -<br />

terie- und andere Glücksspielvarianten behandelt.<br />

Die letzten Monate des Jahres standen in der Kon -<br />

sumen ten beratung auch im Zeichen personeller<br />

Änderungen, da die bisherige Leiterin Eva Schrei -<br />

ber mit Beginn dieses Jahres zur burgenländischen<br />

<strong>AK</strong> wechselte. Herwig Rezek als Ab teilungsleiter<br />

und interner Koordinator sowie Man fred Neubauer<br />

als An sprech partner für die Me dien sind nun die<br />

Kol legen, die der neuen Struk tur in der Konsumen -<br />

tenberatung ihr Gesicht verleihen.<br />

Die durch <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Engagement 2008 in<br />

Kraft getretene Gewerbe -<br />

rechtsnovelle soll dem<br />

aufkeimenden Boom der<br />

Werbefahrten einen<br />

Riegel vorschieben.<br />

Der Leistungsbericht<br />

13


14<br />

Erfolg für <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>:<br />

Öffentlich Bedienstete<br />

können nun auch die<br />

NÖ-Bildungsförderung in<br />

Anspruch nehmen.<br />

Die Interessenvertretung.<br />

<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Insolvenz ab -<br />

sicherung für Kunden von Fluglinien, Eindämmen<br />

unseriöser Praktiken bei Werbeverkaufsver an -<br />

staltungen, Recht auf privates Girokonto, gegen<br />

unerlaubte Werbeverträge.<br />

Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik.<br />

Kern thema des Referats Junge ArbeitnehmerInnen<br />

war die Beschäftigung mit dem Sozialpartnerpapier<br />

zur Jugendbeschäftigung. Es ging dabei um die zu -<br />

künftige Novellierung des Berufsausbildungs ge set -<br />

zes. Thematisch umfasste es die Bereiche Lehr -<br />

lingskündigung, die geplante Ausbildungs ga ran tie<br />

bis zum 18. Lebensjahr, Qualitätssicherung sowie<br />

die Bün delung der finanziellen Förderungen für die<br />

Be triebe. Ein beson deres Augenmerk richtete sich<br />

auch auf die Beschäftigung der arbeitslosen Ju -<br />

gendlichen und die Einrichtung von selbstständigen<br />

Ausbildungs einrichtungen (Lehrwerkstätten).<br />

Das Referat Schule, Hochschule und Kulturpolitik<br />

leistete angesichts der anhaltenden Dis kus sion um<br />

das heimische Schulsystem wertvolle Bei träge zum<br />

Thema Schulreform. Dazu befassten sich die Ex -<br />

pertInnen etwa mit den Themen Neue Mittel schule<br />

(gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jäh rigen), Be -<br />

rufsorientierung und Bildungswahl ent scheidun gen,<br />

Alphabetisierung und Ausbau der schu lischen<br />

Nach mittagsbetreuung. Unter die Lupe genommen<br />

wurden auch die PISA- und PIRLS-Stu dien sowie<br />

die Kosten für Privatschulen in Nie derösterreich.<br />

Der Ausbau der Nachmittags betreu ung sowie von<br />

regionalen Bildungsstätten waren ebenso „Ever -<br />

greens“ von <strong>2007</strong>. Zudem wirk te das Referat an<br />

der Entwicklung eines Integ rationsleit bildes des<br />

Landes NÖ mit.<br />

Im Bereich der Erwachsenenbildung hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

mehrfach auf das Problem hingewiesen, dass die<br />

Gruppe der öffentlich Bediensteten vom Bezug der<br />

NÖ-Bildungsförderung ausgeschlossen war. Über<br />

entsprechende Resolutionen an die NÖ Landesre -<br />

gierung hat sich die Vollversammlung mit Er folg für<br />

eine Änderung der Förderrichtlinien eingesetzt.<br />

Auch bezüglich Qualitätssicherung bei Erwach se -<br />

nenbildungseinrichtungen hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> Qualitäts -<br />

standards für die vom Land NÖ anerkannten Er -<br />

wachsenenbildungseinrichtungen eingefordert. Im<br />

Jahr <strong>2007</strong> trugen diese Forderungen Früchte. Das<br />

Land NÖ beauftragte die Donau-Universität Krems<br />

mit der Entwicklung eines entsprechenden<br />

Zertifizie rungssystems, welches <strong>2007</strong> unter dem<br />

Titel „CertNÖ“ implementiert wurde.<br />

<strong>2007</strong> verabschiedete Resolutionen: Evaluierung<br />

des „Blum-Bonus“, Forcierung der überbetrieblichen<br />

Lehrausbildung, Hebung der Qualität durch<br />

ergänzende Maßnahmen in der dualen Ausbil dung.<br />

Frauen- und Jugendpolitik. Der interessenpolitische<br />

Aspekt in der Abteilung fokussiert sich überwiegend<br />

im frauenpolitischen Ausschuss, der im<br />

Jahr <strong>2007</strong> vier Mal einberufen wurde. Themen des<br />

Ausschusses waren im Berichtsjahr <strong>2007</strong> unter<br />

anderem der Tag der ArbeitnehmerInnen, die Ver -<br />

anstaltung Gesundheit für Sie, die Themen Frauen<br />

in technischen Berufen und Führungs positionen,<br />

Kinderbetreuung, Gewalt gegen Frau en, Gender<br />

Medicine sowie Gender Mainstrea ming. Ein weiteres<br />

Thema, das leider noch immer nicht an Bri -<br />

sanz verloren hat, ist das der Frauenein kom men.<br />

Da zu gab es ein Referat von MMag. Dr. Gabriele<br />

Michalitsch mit dem Titel „Überlastet, unterbezahlt.<br />

Frauenarbeit im Kontext neoliberaler<br />

Transformation“.<br />

Regionale Aufgaben. Einen wichtigen Stellenwert<br />

im Aufgabenspektrum der Bezirksstellen hat die<br />

Wahrnehmung von interessenpolitischen Auf -<br />

gaben. So wurden im Jahr <strong>2007</strong> insgesamt<br />

1.016 Betriebsbesuche durch die Bezirksstellen-<br />

MitarbeiterInnen durchgeführt. Die Maßnahmen<br />

erstreckten sich dabei vom Betriebsräte-Consul -<br />

ting bis hin zur Verifizierung von Arbeitsbe dingun -<br />

gen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitglieder am Arbeitsplatz. Erhe -<br />

bungen im Bereich der Gewerbeordnung sowie<br />

des Berufsausbildungsgesetzes und der Arbeits -<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Interessenvertretung.<br />

zeit standen ebenfalls auf der Tagesordnung,<br />

wobei hier 1.309 Einsätze zu verzeichnen waren.<br />

Involviert sind die Bezirksstellen auch bei Verfah -<br />

ren der Bezirksverwaltungsbehörden wie etwa<br />

Verkehrsverhandlungen.<br />

VertreterInnen von Bezirksstellen finden sich auch<br />

in den verschiedensten Gremien wieder. Insbe -<br />

son dere seien hier die AMS-Regionalbeiräte,<br />

Bezirksschulräte, ÖGB-Regionalvorstände sowie<br />

regionale Entwicklungsverbände erwähnt. Insge -<br />

samt wurden <strong>2007</strong> nicht weniger als 574 Sitzun -<br />

gen gezählt, an denen <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-MitarbeiterInnen aus<br />

den Bezirksstellen teilnahmen. Im Bereich Lobby -<br />

ing und Repräsentationstätigkeit waren die Kol leg -<br />

Innen insgesamt 785-mal aktiv.<br />

Dialog für die Zukunft -<br />

Dialogforum Hirschwang<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong> und Gewerkschaft NÖ haben nach<br />

dem großem Erfolg des Vorjah res den intensiven<br />

Meinungsaustausch mit kritischen Intellek tu ellen im<br />

zweiten Dialogforum Hirsch wang fortgesetzt: Nicht<br />

nur Wissenschafter Innen, sondern auch Ver treterIn -<br />

nen der Politik aus Deutsch land, Frankreich und<br />

Österreich haben sich <strong>2007</strong> zu einem offenen Ge -<br />

dankenaustausch zum The ma „Aus Prinzip nachhaltig“<br />

in Schloss Reichenau getroffen. Im Focus<br />

standen die Widersprüchlichkeiten der unterschiedlichen<br />

Anforderungen und verschiedenen<br />

Definitionsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die<br />

einer geglückten Arbeitsmarktpolitik, eines nachhaltigen<br />

Wirtschaftswachstum oder die eines<br />

sicher gestellten Umweltschutzes. Die Diskus -<br />

sionen entzündeten sich nicht zuletzt an den praktikablen<br />

Umsetzungsmöglichkeiten, die z.B. auch<br />

die Interessen der KonsumentInnen oder die langfristige<br />

Finanzierung des Gesundheitswesens<br />

gewährleisten sollten.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Herzstücke des zweiten Dialogforums waren beispielsweise<br />

die Eröffnungsrede der amerikanischen<br />

Philosophin und ATTAC-Mitbegründerin<br />

Susan George und der Beitrag des österreichischen<br />

Sozialministers Dr. Erwin Buchinger. Das<br />

überaus aktuelle Thema, die anziehende<br />

Mischung aus Gastgeber, Zielsetzungen und<br />

Offenheit im Dialog sowie die prominente<br />

Podiumsbesetzung bewirkten, dass sich die<br />

BesucherInnenanzahl im Vergleich zum Vorjahr<br />

nahezu verdoppelte: Die Steigerung betrug 81<br />

Prozent, wobei sich das engagierte Publikum aus<br />

ExpertInnen von <strong>AK</strong> und ÖGB sowie renommierten<br />

wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen<br />

Einrichtungen zusammensetzte. Auf der<br />

Homepage www.dialog-forum.eu können die<br />

Impulsvorträge gezielt nachgelesen und die spannungsgeladene<br />

Diskussion in den Audio-<br />

Mitschnitten angehört werden.<br />

WissenschafterInnen<br />

und Arbeitnehmer -<br />

vertreterInnen<br />

diskutierten beim<br />

zweiten Dialogforum<br />

in Hirschwang über<br />

brisante Themen.<br />

Bekannte Köpfe, wichtige Themen: <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor Mag. Helmut Guth und<br />

Bundesminister Dr. Erwin Buchinger beim zweiten Dialogforum Hirschwang.<br />

Der Leistungsbericht<br />

Foto: Kromus<br />

15


16<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Foto: Homolka<br />

Die Dienstleistungen.<br />

Das Arbeit- und Sozialrecht.<br />

Rechtsschutz und Beratung. Schwerpunkte der<br />

arbeitsrechtlichen Dienst leistung sind Beratung<br />

und Rechtsschutz, die Vertretung in Zusam men -<br />

hang mit der Insolvenz des Dienstgebers und die<br />

Betriebsräteberatung. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> hat im Jahr<br />

<strong>2007</strong> die Beratung in persönlichen Gesprächen,<br />

über das Telefon und schriftlich, vor allem per<br />

E-Mail, angeboten. Die telefonische Beratung<br />

gestattet es in relativ kurzer Zeit, die Anfragen<br />

sehr vieler Menschen zu beantworten, zahlreiche<br />

Informationen zu geben und auch viele arbeitsrechtliche<br />

Probleme zu erörtern und zu lösen.<br />

Besonders komplexe Anliegen unserer Mitglieder<br />

erfordern freilich eine Beratung in einem persönlichen<br />

Gespräch, welches in die Tiefe gehen<br />

muss und dementsprechenden Aufwand erfordert.<br />

Die E-Mail Anfragen, welche jährlich zunehmen,<br />

sind besonders gut geeignet, um schnell<br />

erste Informationen, weitere nützliche Hinweise<br />

und auch bestimmte Auskünfte zu erteilen. Die<br />

inhaltlichen Schwerpunkte der Beratungen drehen<br />

sich im Allgemeinen um die Beendigung des<br />

Dienstverhältnisses (Kündigung, Entlassung, usw.)<br />

und sie betreffen Abrechnungen des Arbeits ent -<br />

gelts, insbesondere auch der Überstundenzahlungen<br />

und Reisekosten. Auch die Prüfung von<br />

Arbeitsverträgen, versehen meist mit diversen<br />

Zusatzvereinbarungen und unfairen Vertrags -<br />

bestimmungen, wird von den Arbeitnehmerinnen<br />

und Arbeitnehmern häufig nachgefragt.<br />

Sinkende Vergleichsbereitschaft. Der gerichtliche<br />

Rechtsschutz, das heißt die Vertretung vor<br />

Ge richt, ist ein weiterer unverzichtbarer Schwer -<br />

punkt der <strong>Arbeiterkammer</strong>n im arbeitsrechtlichen<br />

Be reich. Damit wird allen klar gemacht, dass die<br />

Ver letzung arbeitsrechtlicher Vorschriften kein<br />

Kava liersdelikt ist. Auffallend ist, und diese Ten -<br />

denz setzte sich im Jahr <strong>2007</strong> unverkennbar fort,<br />

dass die Bereitschaft der Arbeitgeber, zu fairen<br />

außergerichtlichen Einigungen zu kommen, ab -<br />

nimmt und dass die Arbeitnehmer daher den teu-<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

ren und gleichzeitig umständlichen Weg der<br />

Durchsetzung über das Arbeits- und Sozialgericht<br />

gehen müssen. Auch beim Gericht selbst wird es<br />

zunehmend schwieriger, gute Vergleiche zu erreichen,<br />

die Gangart verhärtet sich, was unter an -<br />

derem darin zum Tragen kommt, dass immer<br />

mehr Unterneh mer sich bei Gerichtsverfahren<br />

nicht durch die Vertreter der Wirtschaftskam mer,<br />

sondern durch primär ihren Eigeninteressen folgenden<br />

Rechtsanwälten vertreten lassen.<br />

In ganz <strong>Niederösterreich</strong> wurden 6.560 Inter ven -<br />

tionen im Arbeitsrecht durchgeführt. Da raus ergaben<br />

sich 2.920 Rechtsschutzanträge, da von 82<br />

Rechtsschutzanträge im Lehrlings- und<br />

Jugendschutz.<br />

Vertretung bei Insolvenz. Wird ein Arbeitgeber<br />

insolvent, so war es vor der Einführung des Insol -<br />

venzentgeltsicherungsgesetzes im Jahr 1979 re -<br />

gelmäßig so, dass Arbeitnehmer alle ihre Ansprü -<br />

che oder zumindest den Großteil ihrer Ansprüche<br />

komplett verloren. Dieses Gesetz sichert nun<br />

prak tisch alle Ansprüche der ArbeitnehmerInnen<br />

und es wird in Nie derösterreich durch die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

auch so vollzogen, dass jeder anspruchsberechtigte<br />

Ar beitnehmer erfasst ist. Im Jahr <strong>2007</strong><br />

waren dies 3.708 Menschen.<br />

Multiplikator Betriebsrat. Eine erhebliche<br />

Bedeutung hat im Arbeitsrecht auch die Beratung<br />

der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Dies vor<br />

allem deshalb, weil die Unterstützung und inhaltliche<br />

„Aufrüstung“ der Betriebsräte dazu führt,<br />

dass sie ihre innerbetriebliche Interes senver tre -<br />

tungs auf gabe und ihre Konfliktlösungs fähigkeit<br />

so wahrnehmen können, dass die innerbetrieblichen<br />

Streitigkeiten meist einigermaßen fair erledigt<br />

werden, so dass kein Arbeitnehmer und<br />

keine Arbeitnehmerin mehr den Weg zum Gericht<br />

gehen muss. Es ist auch auffällig, dass mehr als<br />

90 Prozent der von der <strong>Niederösterreich</strong>ischen<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong> eingebrachten Klagen Arbeit neh -<br />

mer Innen betrafen, die aus Betrieben ohne<br />

Betriebs rat stammten.<br />

Die Bereitschaft der<br />

Arbeitgeber zu fairen,<br />

außergerichtlichen<br />

Eini gungen sinkt<br />

weiterhin.<br />

Der Leistungsbericht<br />

17


18<br />

Die scheinbar arbeitsrechtsfreie<br />

Zone der<br />

frei en Dienstverträge<br />

ist für die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

inakzeptabel.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

Sozialbetrügerische Firmengründungen. Auf -<br />

fallend war, dass – ausgehend von Wien – auch<br />

in <strong>Niederösterreich</strong> zunehmend sozialbetrügerische<br />

Firmen auftraten, die im Umfeld der Bau -<br />

wirtschaft als Subunternehmen tätig sind. Sie<br />

werden offensichtlich mit der Absicht gegründet,<br />

nur einen Teil der Löhne und Sozialversiche -<br />

rungs beiträge und die Lohnsteuer erst gar nicht<br />

zu bezahlen. Daraufhin werden sie insolvent und<br />

die nicht beglichenen Ansprüche der Arbeit -<br />

nehmerinnen und Arbeitnehmer sollen dann über<br />

die sozialstaatliche Einrichtung des Insolvenzaus -<br />

fallgeld fonds bezahlt werden. Ausgehend von<br />

diesem Missbrauch wurden konkrete Forde -<br />

rungen nach Haftung der Generalunternehmer<br />

bzw. der Auf traggeber erhoben.<br />

Unfaire Klauseln. Großes und weiter zunehmendes<br />

Gewicht hat im Beratungsalltag die Ausein -<br />

andersetzung mit den verschiedensten Formen<br />

von nachteiliger Vertrags ge staltung für Arbeit -<br />

nehmer. Da in Österreich grundsätzlich Ver -<br />

tragsfreiheit herrscht und zahlreiche Gestaltung s -<br />

möglichkeiten, die oft nur die Grenze in der ak -<br />

tuell vorhandenen juristischen Fantasie finden,<br />

zulässig sind, ist dies ein zunehmend größer<br />

werdender Bereich. Dies hängt vor allem auch<br />

damit zusammen, dass es heute immer mehr<br />

gebräuchlich wird, den Angestellten und auch<br />

Arbeitern schriftliche Arbeitsverträge vorzulegen.<br />

Die Inhalte werden regelmäßig vom Arbeitgeber<br />

bestimmt, der sich der zahlreichen, auch auf<br />

elektronischem Wege beschaffbaren Ver -<br />

tragsmuster bedient, die keine Gelegenheit zur<br />

Knebelung der Arbeitnehmer auslassen.<br />

Jahrestagung „Freie oder nicht Freie“. Zu<br />

einem nicht mehr wegzudenkenden Fixpunkt hat<br />

sich die arbeitsrechtliche Jahrestagung im No -<br />

vem ber entwickelt. Die Enquete befasste sich<br />

<strong>2007</strong> mit Umgehungsgeschäften durch Freie<br />

Dienstverträge beziehungsweise Werkverträge.<br />

Die Tagung dient nicht nur der Aufarbeitung<br />

arbeitsrechtlicher Probleme sondern ist zu einem<br />

gesellschaftlichen Ereignis der Fachwelt geworden.<br />

Vertrauensanwälte der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>, RichterInnen<br />

der vier Landesgerichte und VertreterInnen des<br />

Ober lan des gerichts und des Obersten Gerichts -<br />

hofes nehmen die Gelegenheit zur Erörterung<br />

arbeitsrechtlicher Fragen gerne wahr.<br />

„Die Randzonen der Arbeitsverhältnisse dehnen<br />

sich immer weiter in Bereiche aus, für die eigentlich<br />

kollektivvertragliche Regelungen zu gelten<br />

hätten“, warnte <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Abteilungsleiter DDr. Wolf -<br />

gang Massl vor einer Entwicklung, die den wirtschaftlich<br />

Schwächeren nicht mehr schützen<br />

kann.<br />

Bilanz der Bezirksstellen und der regionalen Rechtsschutzbüros*<br />

Interventionen Rechtsschutzanträge außergerichtlich gerichtlich<br />

eingebrachte Beträge erstrittene Beträge<br />

Bezirksstelle Amstetten, Lilienfeld, Melk, Scheibbs,<br />

St. Pölten, Tulln und Rechtsschutzbüro West 1.474 526 975.065,00 € 2.743.047,00 €<br />

Bezirksstelle Baden, Mödling, Neunkirchen,<br />

Wiener Neustadt und Rechtsschutzbüro Süd 1.486 876 678.041,00 € 3.226.913,00 €<br />

Bezirksstelle Gänserndorf, Hainburg, Hollabrunn,<br />

Korneuburg, Mistelbach, Schwechat und RSB Nordost 1.330 596 823.552,00 € 1.842.256,00 €<br />

Bezirksstelle Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Th.,<br />

Zwettl und Rechtsschutzbüro Nordwest 660 289 519.007,00 € 1.475.597,00 €<br />

Rechtsschutzbüro und Beratung Wien 1.168 633 440.374,00 € 2.442.945,00 €<br />

Summe 6.118 2.920 3.436.039,00 € 11.730.758,00 €<br />

* Die Zahlen umfassen schriftliche Interventionen, Rechtsschutzanträge und Beträge für die Bereiche Arbeitsrecht und Lehrlings- und Jugendschutz.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Dienstleistungen.<br />

Da mit Beginn des Jahres 2008 Freie Dienstneh -<br />

merinnen und Dienstnehmer in die Arbeitslo sen -<br />

versicherung einbezogen worden sind, so stellt<br />

sich die Frage, warum ausgerechnet das Arbeits -<br />

recht nicht gelten sollte. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> kann und will<br />

arbeitsrechtsfreie Zonen nicht akzeptieren. Sie<br />

bedeuten Einkommens verluste, Abnahme sozialer<br />

Stabilität, weniger Planungsmöglichkeiten hinsichtlich<br />

des eigenen Lebens und nicht zuletzt<br />

Armutsgefährdung.<br />

Patientenhotline. Neben der Beantwortung von<br />

450 schriftlichen Anfragen betreut das Sozial -<br />

rechtsreferat im Parteienverkehr durchschnittlich<br />

fünf Klienten pro Tag. Als Spezialservice wurde<br />

eine eigene Patientenhotline eingerichtet, die die<br />

<strong>AK</strong>-Mitglieder in der besonderen Situation als<br />

Patient unterstützt. Einem Kind mit Rett-Syndrom<br />

konnte durch die Vertretung vor dem Sozial -<br />

gericht und begleitende Öffentlichkeitsarbeit statt<br />

Stufe 2 zu Pflegestufe 7 verholfen werden.<br />

Sozialrechtsverfahren. Vor den Arbeits- und<br />

Sozialgerichten sind noch 1.200 Verfahren (im<br />

wesentlichen Zuerkennung einer Invaliditätsbzw.<br />

Berufsunfähigkeitspension) offen, 452 Ver -<br />

fahren konnten hingegen positiv abgeschlossen<br />

werden.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Foto: Kromus<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Abteilungsleiter Wolfgang Massl mit<br />

OGH-Richter Spenling bei der Arbeitsrechts-<br />

Jahrestagung in Mödling<br />

Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Arbeits- und<br />

Sozialrecht veranstaltet gemeinsam mit den Be -<br />

zirksstellen und der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit<br />

zehn Presse konferenzen in allen Landes teilen. Die<br />

eine Hälf te anlässlich der Jahresbilanz und die<br />

andere anlässlich der Halbjahresbilanz der arbeitsrechtlichen<br />

Beratung. Die Pressekon ferenzen stehen<br />

jeweils unter einem General thema, im Jahr<br />

<strong>2007</strong> waren das Probleme der Geringfügig Be -<br />

schäftig ten und im Sommer das Transport ge -<br />

werbe. Die 47 Aussendungen zur Jahresbilanz<br />

2006 und zur Halbjahresbilanz im Sommer <strong>2007</strong><br />

führten zu 129 Pressemeldungen in 24 verschiedenen<br />

Me dien. Die Bandbreite reicht von Ra -<br />

diobeiträgen auf Radio Nieder ös terreich über die<br />

Bezirks jour nale bis zu 6 Mel dun gen in der<br />

Kronenzeitung und 8 Meldungen im Kurier.<br />

Die Wirtschaftspolitik.<br />

Analysen, Berichte und Studien. Die Kompe tenz<br />

der Abteilung Wirtschaftspolitik wird durch zahlreiche<br />

Studien unterstrichen. Zusätzlich zur jährli -<br />

chen Einkommensanalyse und den fünf Re gio -<br />

nalbroschüren „Meine Region“ erstellten die Ex -<br />

pertInnen im Jahr <strong>2007</strong> Kurzstudien zu den The -<br />

men „Teure, neue Lehrstelle“ - die die Lehr stel -<br />

lenförderung in Österreich einer kritischen Analyse<br />

unterzog - und „Vermögensbesteuerung in Österreich“.<br />

Diese neue Analyse-Reihe konnte u. a. die<br />

arbeitsmarktpolitische Debatte (Stichwort: Blum-<br />

Bonus) wesentlich beeinflussen. Der Ent wicklung<br />

der niederösterreichischen Unterneh men ging die<br />

Studie „<strong>Niederösterreich</strong>ischer Be triebsindex“ auf<br />

den Grund. Die neue Broschüre „Kinderernäh -<br />

rung“, die in der Öffentlichkeit auf großes Interesse<br />

gestoßen ist, sowie die Neuauf lagen der Bro schüren<br />

„E-Nummern Liste“ und „Steuer Sparen“ ergänzten<br />

die publizistische Tätigkeit der Abteilung.<br />

Bilanzanalysen. Die Unterstützung der Betriebs -<br />

räte bei ihren Aufgaben zählt zu den wichtigsten<br />

Aufgaben der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fachabteilungen. Auch bei<br />

akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die<br />

Im Jahr <strong>2007</strong> wurde die<br />

Kurzstudien-Reihe<br />

„Analyse“ der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> aus<br />

der Taufe gehoben. Sie<br />

stellte sich rasch als<br />

voller Erfolg bei den<br />

niederösterreichischen<br />

Ent scheidungsträ gern<br />

heraus.<br />

Der Leistungsbericht<br />

19


20<br />

Bei der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fahr plan -<br />

aktion wurden 100.000<br />

Gratisfahrpläne an die<br />

niederösterreichischen<br />

PendlerInnen verteilt.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

wirtschaftspolitische Abteilung ein wichtiger An -<br />

sprechpartner für BetriebsrätInnen. Ein wesentliches<br />

Instrument bei der Beurteilung der wirtschaftlichen<br />

Situation des betreffenden Betriebes<br />

ist die Jahresabschlussanalyse. Die Analyse be -<br />

zieht sich vor allem auf das Ermitteln des tatsächlichen<br />

wirtschaftlichen Erfolges, auf die Ent -<br />

wicklung der Vermögens- und Kapitalstruktur und<br />

auf die Beurteilung des Unternehmens. Im Jahr<br />

<strong>2007</strong> wurden 228 derartige Jahresab schluss -<br />

analysen erstellt und vor Ort mit den Betriebs -<br />

rätinnen und Betriebsräten besprochen.<br />

Konjunkturmonitoring. Im „Monatsbericht“ der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> wird sowohl die monatliche als auch die<br />

langfristige Entwicklung der Konjunktur, des<br />

Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes<br />

<strong>Niederösterreich</strong> aufzeigt.<br />

Arbeitsmarktprojekte. <strong>2007</strong> investierte die<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> 273.496 Euro in die Unterstütz ung von<br />

Arbeitsmarktprojekten. Entsprechend einer vom<br />

WIFO durchgeführten Studie, wonach längere<br />

und aufwendigere Schulungen mehr bringen als<br />

kurzfristige Maß nahmen, setzte man in diesem<br />

Be reich auf erfolgreiche Pro jek te wie Job konkret<br />

oder Work Fit. Das von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> entwickelte und<br />

durchgeführte Projekt WorkFit wurde in einem<br />

ak tu ellen So zi al partner-Aktionsplan zum Thema<br />

ältere Ar beit neh merInnen 2008 sogar explizit als<br />

Best Prac tice zur Übernahme für ganz Österreich<br />

em pfo hlen. Ziel des Pro jekts ist es, möglichst<br />

frühzeitig zu in ter venieren, um gesundheitsbedingtes<br />

Aus schei den aus dem Arbeitsmarkt und<br />

einen Übertritt in Langzeit kran ken stand, Arbeits -<br />

lo sig keit, Invalidi täts- und Berufsunfähigkeits pen -<br />

sion zu verhindern.<br />

Preise. Auch die Beobachtung und Kontrolle des<br />

Preisniveaus ist eine wichtige Aufgabe der Abtei -<br />

lung Wirtschaftspolitik. <strong>2007</strong> wurden wieder landesweit<br />

Treibstoffpreiserhebungen durchgeführt.<br />

Aufgrund der Schwankungen des Dollarkurses<br />

und der Rohölpreise kam es laufend zu Preis -<br />

veränderungen von Normal-, Super- und Die sel -<br />

treibstoff am Spotmarkt in Rotterdam. Vor allem im<br />

Wald- und Weinviertel wurden Preis senkungen nur<br />

unzureichend weitergegeben. Der Benzin preis -<br />

finder hat auch <strong>2007</strong>, vier Jahre nach seiner<br />

Einführung, reges Interesse ausgelöst. Mehrmals<br />

pro Woche werden in ganz Nie derösterreich die<br />

Tankstellenpreise erhoben und im Internet unter<br />

www.benzinpreisfinder.at interaktiv angezeigt.<br />

Über 6.500 Autofahrer haben die Seite besucht<br />

und sparen so pro Tankfüllung bares Geld.<br />

Schwerpunkt Ländlicher Raum. Ein Ziel der<br />

Programmperiode <strong>2007</strong> bis 2013 der EU stellt die<br />

Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum<br />

dar. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> hat deshalb eine Studie über die<br />

unterschiedlichen Typen des ländlichen Raums in<br />

<strong>Niederösterreich</strong> und die darauf abgestimmten Maß -<br />

nahmenbündel in Auftrag gegeben, deren Er geb -<br />

nisse im ersten Halbjahr 2008 vorliegen sollen.<br />

Pendlerberatung und Verkehr. Wie in den vergangenen<br />

Jahren startete die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im Dezem -<br />

ber <strong>2007</strong> eine große Fahrplan ak tion. Durch die<br />

Unterstützung aus der Gewerkschaft konnten<br />

100.000 Gratisfahr pläne verteilt werden. Darüber<br />

hinaus beraten die Verkehrsexperten Pendler<br />

über Verbindungen zum Ar beits platz. Im Kontakt<br />

mit der ÖBB wird auf Missstände hingewiesen.<br />

Ende 2006 wurde in Zusammenarbeit mit der<br />

Bundesarbeitskammer ein Bahnhofstest auf den<br />

Bahnstrecken Nord bahn, Ostbahn und Franz-<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> legt auf moderne zeitgemäße Ausstattung<br />

der Bahnhöfe für die Pendler großen Wert.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />

Foto: Kronister


Die Dienstleistungen.<br />

Josefs-Bahn bis Tulln durchgeführt. Die Ergeb -<br />

nisse wurden <strong>2007</strong> der ÖBB mit der Bitte um<br />

Verbesserung übermittelt. Auch hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im<br />

Jahr <strong>2007</strong> ihren Kontakt zum VOR durch ein ge -<br />

meinsames Pendlerforum weiter ausgebaut. In<br />

dem Forum können die <strong>Arbeiterkammer</strong>n Wien,<br />

<strong>Niederösterreich</strong> und Burgenland direkt die An -<br />

liegen der Arbeit neh merInnen weitergeben. Auf<br />

der an deren Seite erhalten die Arbeitneh merver -<br />

treter Informationen über die neuesten Entwick -<br />

lungen im VOR. So kann bereits im Vorfeld zu den<br />

ge planten Pro jekten Stellung genommen wer den.<br />

Umweltberatung. Die Umweltberatung der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> hat <strong>2007</strong> schwerpunktmäßig Aktionstage<br />

in Hollenthon, Bromberg und Wiesmath abgehalten<br />

und auch eine Reihe von bakteriellen Was -<br />

ser untersuchungen durchgeführt. Dort wurden<br />

nicht nur individuelle Wasserproben überprüft,<br />

sondern auch Rat Suchende über Wasserver -<br />

sorgung und -aufbereitung informiert. Weiters<br />

wurde gemeinsam mit der Konsumentenberatung<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> und der Umweltberatung Niederöster -<br />

reich die Aktion „Weg damit“ durchgeführt: Jedes<br />

Monat wurde ein Produkt bzw. eine Produkt -<br />

gruppe vorgestellt, auf die man im Haushalt verzichten<br />

kann. Bei den persönlichen und telefonischen<br />

Beratun gen standen neben den Umwelt -<br />

fragen vor allem Anfragen zur Lebensmittel -<br />

qualität im Mittelpunkt. Telefonisch besonders<br />

nachgefragt wurde auch der richtige Umgang mit<br />

Chemikalien am Arbeits platz und im Haushalt.<br />

Vermehrt wurden Aus künfte über das Abfallwirt -<br />

schaftsgesetz, die Seu chenvorsorgeabgabe und<br />

die Müll-, Kanal- und Wassergebühren eingeholt.<br />

Steuerrückholaktion. Die Steuerrückholaktion<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> war auch im Jahr <strong>2007</strong> ein großer<br />

Erfolg. Sie wurde von Februar bis Juni in ganz<br />

<strong>Niederösterreich</strong> durchgeführt. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Mitglieder konnten dabei mit Hilfe der Steuer -<br />

expertInnen ihre Arbeitnehmerveranlagung<br />

durchführen. Während der Steuerrückholaktion<br />

wurden 87.000 Mitglieder schriftlich, telefonisch<br />

und persönlich in Sachen Arbeitnehmerver an -<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

lagung beraten. 8.703 Menschen haben ein<br />

Beratungsgespräch gesucht, 22.000 Veran -<br />

lagungen wurden durchgeführt und die Summe<br />

der Gutschriften betrug 6,2 Millionen Euro.<br />

Öffentlichkeitsarbeit. Die elfmal jährlich erscheinende<br />

„Betriebsräte-Info“ wird als wichtigstes<br />

Informationsorgan für die Personalvertreter<br />

gemeinsam mit anderen Fachabteilungen produziert<br />

und von 6.300 Betriebsräten gelesen.<br />

Die Abteilung Wirtschaftspolitik meldete sich mit<br />

insgesamt 60 Presseaussendungen in der Öf -<br />

fent lichkeit zu Wort. Auf 23 Pressekonferenzen<br />

(zum Teil gemeinsam mit anderen Fachabtei -<br />

lungen) in allen Landesteilen konnte der direkte<br />

Kontakt zwischen JournalistInnen und <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

ExpertInnen hergestellt werden. Insgesamt konnten<br />

329 Meldungen in der regionalen und überregionalen<br />

Presse gezählt werden. Über die Arbeit -<br />

nehmerveranlagung wurde von den Medien 94mal,<br />

über die Einkommen der niederösterreichischen<br />

ArbeitnehmerInnen 55-mal und über die<br />

Broschüren „Meine Region“ 34-mal berichtet.<br />

27 Radio- und 9 Fernsehberichte unterstreichen<br />

die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit.<br />

Die Konsumentenberatung.<br />

Immer neue Absatzkanäle und Vertriebsmöglich kei -<br />

ten führen dazu, dass sich viele KonsumentIn nen<br />

auf Ge schäfte einlassen, die leider immer öfter zu<br />

scheinbar unlösbaren Problemen führen. So ist es<br />

über das Internet problemlos möglich etwa Elek tro -<br />

nik artikel aus Übersee zu kaufen – doch wenn das<br />

gelieferte Produkt nicht einwandfrei funktioniert, ist<br />

guter Rat teuer. Die Folge davon ist eine außerordentlich<br />

hohe Zunahme bei den persönlichen Be -<br />

ratungsgesprächen um 21,3 Pro zent. Die meisten<br />

Beratungsgespräche fanden in den 21 Bezirks stel -<br />

len statt: 6.460 KonsumentIn nen nützten die direkte<br />

Beratung in ihrem Heimat be zirk. Auch die Anfragen<br />

per E-Mail nahmen um mehr als 20 Pro zent zu und<br />

überholten damit zum ersten Mal die klassischen<br />

schriftlichen Anfragen per Brief und Fax.<br />

<strong>2007</strong> wurde die Steuer -<br />

rückholaktion der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

erfolgreich weitergeführt.<br />

Die Summe der Steuer -<br />

gutschriften überschritt<br />

wieder die sechs<br />

Millionen-Euro-Marke.<br />

Der Leistungsbericht<br />

21


22<br />

Vor allem der<br />

Fernabsatz stellte die<br />

niederösterreichischen<br />

Konsumenten und damit<br />

die Konsumentenberater<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> vor neue<br />

Herausforderungen.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

Neue Absatzkanäle – neue Probleme. In den<br />

letzten Jahren konnte ein verändertes Kon sum -<br />

verhalten beobachtet werden - das Vordringen<br />

des so genannten Fernabsatzes. Dabei handelt<br />

es sich vom Prinzip her nicht um eine neue Art<br />

Geschäfte abzuschließen - schließlich fallen auch<br />

die Verträge von Versandhäusern unter diesen<br />

Oberbegriff. Durch die intensive Nutzung der<br />

neuen Medien (vor allem des Internets) bekommt<br />

diese Vertriebsform einen völlig neuen Stellen -<br />

wert im Handel. Beim Fernabsatz ist eine persönliche<br />

Anwesenheit der Geschäftspartner beim<br />

Vertragsabschluss nicht notwendig, so werden<br />

immer mehr Geschäfte über Call-In-Sendungen<br />

des Fernsehens telefonisch abgeschlossen.<br />

Der E-Bay-Boom. Kauf und Verkauf über das<br />

Internet nehmen rasant zu. Dabei wird übersehen,<br />

dass es sich sehr oft um Privatverkäufe<br />

handelt, weshalb das Konsumentenschutzgesetz<br />

nicht angewendet werden kann. Dadurch verlieren<br />

die KäuferInnen das sonst bei „Internet-Ge -<br />

schäften“ mit Firmen zustehende Rücktrittsrecht.<br />

Bei telefonischen Vertragsabschlüssen sind meist<br />

ältere Menschen, beim Teleshopping meist<br />

Frauen die Zielgruppe.<br />

KFZ-Schlichtungsstelle. Die seit Jahren be -<br />

währte Zusammenarbeit mit der Wirtschafts kam -<br />

mer – mit Gremialobmann KR Nagl – wurde auch<br />

<strong>2007</strong> weitergeführt. 23 besonders komplexe Fälle<br />

konnten rasch und unbürokratisch durch die dort<br />

vorhandene Fachkompetenz zu einer fairen Lö -<br />

sung gebracht werden. Alleine der Umstand, dass<br />

eine derartige paritätische Einrichtung vorhanden<br />

ist, hat in vielen Fällen bereits im Vorfeld zu einer<br />

erhöhten Bereitschaft der Unternehmer geführt,<br />

etwaige aufgetretene Probleme nach Intervention<br />

der Konsumentenberatung zu bereinigen.<br />

Veranlagungen. Die bekannten Probleme rund um<br />

die Zertifikate „Meinl European Land“ (MEL) haben<br />

zu einem Andrang bei den Beratungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

geführt. Aus der Vielzahl an übermittelten Sachver -<br />

halten und Unterlagen wurden einige repräsentati-<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Konsumentenschutzberater Manfred<br />

Neubauer warnt vor Fremdwährungskrediten.<br />

ve Fälle ausgewählt und im Rahmen von Muster -<br />

verfahren werden nun die Ansprüche gegen die<br />

verschiedenen Vermittler gerichtlich geklärt.<br />

Immobilienmakler. Im Zusammenhang mit<br />

Immobilien geht es meistens um viel Geld – nicht<br />

nur für den Kauf selbst sondern oft auch für die<br />

Provisionen der Makler. Um unter anderem die<br />

Fragen zu beantworten, was der Unterschied<br />

zwischen einem schlichten Maklervertrag und<br />

einem Alleinvermittlungsauftrag ist und wann die<br />

Provision in welcher Höhe fällig wird, wurde ein<br />

entsprechender Folder erstellt. Die Nachfrage<br />

bestätigt den Bedarf an entsprechender<br />

Information in diesem Bereich.<br />

Fremdwährungskredite – Finanzierung. Die<br />

nicht nur bei Eurokrediten steigenden Zinsen<br />

haben zu einer massiven Zunahme der Bera -<br />

tungsfälle im Zusammenhang mit Fremdwäh -<br />

rungsfinanzierungen geführt. Daher hat sich die<br />

Konsumentenberatung entschlossen, diesem<br />

Themenkomplex einen eigenen Folder zu widmen,<br />

der auch in der persönlichen Beratung in<br />

den Bezirksstellen eingesetzt wird.<br />

Reisen. Jedes Jahr nach dem Ende der Haupt -<br />

reisezeiten häufen sich in der Konsu men ten -<br />

beratung die Anfragen zu den diversen Pro -<br />

blemen beim Urlaub. Leider sind etliche Reise -<br />

veranstalter nicht bereit, berechtigte Ansprüche<br />

auf Preisminderung zu erfüllen. Daher fordert die<br />

Konsumentenberatung weiterhin, dass eine<br />

gesetzliche Regelung der Ersatzansprüche bei<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Dienstleistungen.<br />

Reisemängeln eingeführt wird. Daneben hat, in<br />

bereits bewährter Art und Weise, auch im Som -<br />

mer <strong>2007</strong> wieder die Beratungsaktion am Flug -<br />

hafen Schwechat stattgefunden. Dabei wurden<br />

rund 18.000 Reisende betreut.<br />

Bau- und Baunebengewerbe. Einen Fixpunkt in<br />

der Beratung stellen die Fragen rund um Neubau<br />

und Sanierung dar. Da falsche Entscheidungen in<br />

diesem Bereich schnell existenzbedrohend werden<br />

können, ist es besonders wichtig, nicht erst<br />

bei vorhandenen Problemen zu helfen, sondern<br />

bereits im Vorfeld beratend tätig zu sein. Denn die<br />

Frage, ob sich die hohen Kosten für etwa die<br />

Anschaf fung von Alternativenergie-Anlagen bei<br />

einem Bauvorhaben lohnen, ist nur durch ausreichende<br />

Beratung zu klären. Darüber hinaus konn -<br />

te mit der Installateur-Innung der Wirt schafts -<br />

kammer die Einführung einer Schlich tungsstelle<br />

(vorerst als Pilotprojekt) vereinbart werden.<br />

Rechtshilfe in Konsumentenangelegenheiten.<br />

Leider kommt es immer wieder vor, dass sich die<br />

an die Abteilung Konsumentenberatung herangetragenen<br />

Probleme nicht außergerichtlich lösen<br />

lassen. Die von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in diesem Zusam -<br />

menhang geführten Prozesse betreffen Ange -<br />

legenheiten aus dem Bereich Bau- und Bau ne -<br />

bengewerbe. <strong>2007</strong> konnten auf gerichtlichem<br />

Wege über 103.000 Euro für die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitglieder<br />

erstritten werden.<br />

Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Konsumen -<br />

tenberatung legt großen Wert auf professionelle<br />

Pressearbeit in Zusammenarbeit mit der Fachab -<br />

teilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.<br />

Dies findet auch entsprechend Niederschlag:<br />

Konsumentenpolitische Themen wurde in zehn<br />

Pressekonferenzen und 51 Presseaussendungen<br />

der Öffentlichkeit präsentiert. Mit 44 Berichten in<br />

Kurier und Kronenzeitung finden Konsumenten -<br />

themen besonders in der Tagespresse großen<br />

Widerhall. Auch die Online-Berichterstattung ist<br />

mit 27 Prozent aller registrierten Meldungen<br />

überproportional gut vertreten. Die Top-Themen<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

waren Werbefahrtenkritik mit 51 Pressemel -<br />

dungen, die Aktion „Weg damit“ (46), Probleme<br />

rund ums Internet (23), Reisebeschwerden (21)<br />

und Mehrwertnummern mit 20 Berichten.<br />

Die Lehrausbildung, Bildungsinfo<br />

und Weiterbildung.<br />

Rechtsschutz. <strong>2007</strong> wurden bei insgesamt<br />

2.673 Interventionen und Erhebungen die Quali -<br />

tät und der Inhalt der Berufsausbildung in niederösterreichischen<br />

Betrieben kontrolliert. Dabei<br />

wur den die Missstände teils im Einver nehmen mit<br />

den Be triebsinhaberInnen, teils durch Einleiten<br />

von Sank tionen verbessert oder abgestellt. Wei -<br />

ters führte die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> im vergangenen<br />

Jahr 5.388 telefonische Beratungen durch.<br />

Negativsteuer. Auch im Jahr <strong>2007</strong> wurden, wie<br />

in den Vorjahren, die niederösterreichischen<br />

Lehrlinge in einer Direktmail-Aktion angeschrieben<br />

und auf die Möglichkeit hingewiesen, die so<br />

genannte Negativsteuer im Zuge der Arbeit -<br />

nehmerveranlagung für das Jahr 2006 vom örtlich<br />

zuständigen Finanzamt erstattet zu be -<br />

kommen. 17.988 Lehrlinge unterschrieben das<br />

Antragsformular und erhielten so insgesamt<br />

575.616 Euro rückerstattet.<br />

Ausbildung der Ausbilder (ADA). Das Referat<br />

Junge ArbeitnehmerInnen hat gemeinsam mit<br />

dem BFI NÖ acht Seminare veranstaltet, in denen<br />

Personen, die laufend oder zukünftig mit der<br />

Ausbildung von Lehrlingen betraut sind, jene<br />

Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt bekamen,<br />

die sie zum Abschluss der Ausbilderprüfung<br />

gemäß den Bestimmungen des Berufsaus bil -<br />

dungsgesetzes benötigen. Das Referat stellte bei<br />

diesen Seminaren die ReferentInnen sowie die<br />

entsprechenden Lernunterlagen zur Ver fügung.<br />

Schulbetreuung. Das Referat Junge Arbeitneh -<br />

merInnen betreute in Form von Vorträgen in den<br />

18 Berufsschulen insgesamt 583 Klassen wäh-<br />

Allein auf gerichtlichem<br />

Weg konnten <strong>2007</strong> im<br />

Bereich Konsumenten -<br />

schutz mehr als<br />

100.000 Euro für die<br />

<strong>Niederösterreich</strong>erInnen<br />

erstritten werden.<br />

Der Leistungsbericht<br />

23


24<br />

Foto: Mayerhofer<br />

Mit dem Wissen -<br />

schaftspreis wurden<br />

<strong>2007</strong> acht hervorragende<br />

Jungakademiker Innen<br />

ausgezeichnet.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

rend der vier Turnusse. Außerdem betreuten die<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen 185 Klassen anderer Schul -<br />

typen. Die Themen waren arbeits- und sozialrechtliche<br />

Probleme von ju gend lichen Arbeit -<br />

nehmerInnen und die Vorstel lung der <strong>AK</strong>.<br />

Lehrlingssportfest <strong>2007</strong>. Das Lehrlingssportfest<br />

fand am 14. Juni <strong>2007</strong> in Kooperation mit der<br />

WKNÖ, dem gewerblichen Berufsschulrat sowie<br />

der NÖ Landesregierung statt. 1.537 Jugendliche<br />

haben sich im sportlichen Wettkampf mit anderen<br />

gemessen, wobei Bewusstseinsbildung für den<br />

Wert der sportlichen Betätigung für die Gesundheit<br />

betrieben werden konnte.<br />

Jobmania. Das AMS veranstaltete im vergangenen<br />

Jahr drei Berufsausbildungsmessen, bei<br />

denen die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> Kooperationspartner war.<br />

16.900 Jugendliche erhielten dort erstmalig<br />

Kontakt mit ihrer Interessenvertretung.<br />

Baustelle Bildung. Bei der „Bau stelle Bildung<br />

<strong>2007</strong>“ in St. Pölten nahmen 80 Personen teil. Zum<br />

Thema „Zu kunft der Berufsausbildung“ referierten<br />

Univ. Prof. Elke Gru ber und Lehrlingsbeaufragter<br />

Komm. Rat Egon Blum.<br />

Bildungsbonus. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> setzte im Jahr <strong>2007</strong><br />

ihr Förderprogramm mit dem <strong>AK</strong> plus-Bildungs -<br />

bonus fort. Der Schwerpunkt lag weiterhin bei<br />

Sprachen, EDV-Grundkursen und dem Nach -<br />

holen von Bildungsabschlüssen. Der Bildungs -<br />

bonus wurde von 6.076 Mitgliedern in Anspruch<br />

genommen, was einem ausgeschütteten Betrag<br />

von 577.695 Euro entspricht. Bemerkenswert ist,<br />

dass diese Förderung zu zwei Drittel von Frauen<br />

genützt wurde.<br />

Bildungsinformation. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bildungs ex -<br />

pertInnen beantworteten telefonisch oder elektronisch<br />

1.900 Anfragen rund um Aus- und Weiter -<br />

bildung bzw. Förderungen, was einer Steigerung<br />

von mehr als 25 Prozent zum Jahr 2006 entspricht.<br />

Das Gros der Anfragen kommt von 21- bis<br />

45-jährigen weiblichen <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitgliedern.<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Beihilfen. Im Jahr <strong>2007</strong> konnten im Bil -<br />

dungsbereich (exkl. Bildungsbonus) 1.436 Mit glie -<br />

der mittels der Lehraus bildungsbei hilfe, der Stu -<br />

dienbeihilfe, der Beihilfe für Studie rende im Zwei -<br />

ten Bildungsweg sowie der Kurs beihilfe fi nanziell<br />

unterstützt werden. Insgesamt wurden dafür rund<br />

352.000 Euro aufgewendet. 465 Mit gliedern wurde<br />

<strong>2007</strong> zur Finanzierung von Wohn raum ein neuer<br />

Zin sen zuschuss gewährt. Für Zinsenzuschüsse<br />

wurden gesamt 237.663 Euro ausgeschüttet.<br />

Direkte Hilfe für nö. ArbeitnehmerInnen.<br />

2006 <strong>2007</strong><br />

Lehrausbildungsbeihilfe 84.000,00 € 93.456,00 €<br />

Stipendien 269.731,00 € 247.078,00 €<br />

Kursbeihilfe 33.878,00 € 11.522,00 €<br />

Zinsenzuschüsse 281.001,55 € 237.663,11 €<br />

Hochwasserhilfe 138.729,00 € 9.696,00 €<br />

Gesamt: 807.339,55 € 599.415,11 €<br />

Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Wissenschaftspreis. Am 23. Okto -<br />

ber <strong>2007</strong> ehrte die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> mit dem<br />

Wissenschaftspreis besonders ambitionierte<br />

NachwuchswissenschafterInnen. Bei der Ver -<br />

leihung in der Fachhochschule Wiener Neustadt<br />

wurden Preisgelder von insgesamt knapp 7.000<br />

Euro an acht PreisträgerInnen in den Kategorien<br />

Förder-, Innovations- und Sonderpreis vergeben.<br />

Mit diesem Preis soll <strong>Niederösterreich</strong> als Wis -<br />

senschaftsstandort gewürdigt werden. Der<br />

Preis wurde im Jahr 2006 zum ersten Mal<br />

vergeben.<br />

Rekord bei Bewerbungstrainings. 3.240 Schü -<br />

lerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aus ganz<br />

<strong>Niederösterreich</strong> erhalten durch die Bewerbungs -<br />

trainings der Abteilung LBK den Feinschliff für<br />

ihre erste Jobbewerbung. Diese Initiative der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> nehmen immer mehr Schulklassen in<br />

Anspruch. Erstmals haben außer den Polytech -<br />

nischen Schulen auch berufsbildende Schulen<br />

teilgenommen. Den teilnehmenden Schülerinnen<br />

und Schülern soll so die Angst vor dem ersten<br />

Vorstellungsgespräch genommen werden.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Foto: Mondl<br />

Die Dienstleistungen.<br />

Beim Bewerbungstraining der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> lernen<br />

die Teilnehmer, wie sie sich am Arbeits markt<br />

präsentieren.<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nachmittags- und Ferienbetreuungs -<br />

datenbank. Die Datenbank wurde <strong>2007</strong> komplett<br />

überarbeitet und erweitert, unter noe.nachmit tags -<br />

betreuung.at kann man über 1.100 Schulen in NÖ<br />

(VS, HS, ASO, Poly, AHS-Unterstufe) nach schulischen<br />

oder schulnahen Nachmittags-, Fe rien -<br />

betreuungs- und Betreu ungsangeboten an schulfreien<br />

Tagen durch suchen. Angaben über Zeiten,<br />

Kosten, Inhalte des Betreuungsangebots und ob<br />

es auch ein Mittagessen gibt, werden geboten.<br />

Bildung für BetriebsrätInnen. Im Jahr <strong>2007</strong><br />

besuchten insgesamt 750 BetriebsrätInnen die<br />

41 angebotenen Betriebsrätekurse in Niederöster -<br />

reich und holten sich zu aktuellen Themen<br />

Hintergrundinfor ma tio nen. Schwerpunkte der<br />

Kurse waren das Arbeits- und Sozialrecht,<br />

Wirtschaftspolitik, Arbeitneh merveranlagung und<br />

das Gesundheits we sen. Ge meinsam mit dem<br />

ÖGB wurden darüber hinaus die Sommer -<br />

akademie und weitere Kurse veranstaltet sowie<br />

die Gewerkschaftsschulen be treut.<br />

Sozialakademie. Den 57. Jahrgang der Sozial aka -<br />

demie schlossen fünf Arbeitnehmerver treterInnen<br />

aus <strong>Niederösterreich</strong> erfolgreich ab. Zwei Kol leg -<br />

Innen aus nö. Betrieben begannen den 58. Jahr -<br />

gang der einjährigen Intensivausbildung, der ihnen<br />

eine effizientere BR-Tätigkeit ermöglichen soll.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

LaienrichterInnenschulungen. Seit Beginn der<br />

neuen Funktionsperiode am 1. Jänner <strong>2007</strong> wurden<br />

bei insgesamt elf Seminaren 243 fachkundige<br />

Lai enrichterInnen für ihre Tätigkeit beim ar -<br />

beits- wie sozialrechtlichen Verfahren geschult.<br />

BetriebsRäte<strong>AK</strong>ademie. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> veranstaltete<br />

<strong>2007</strong> wie jedes Jahr einen insgesamt 16-wöchigen<br />

Intensiv-Ausbildungslehrgang für Arbeit neh -<br />

mervertreterInnen. Ziel ist es, den Teil neh mern<br />

moderne Werkzeuge für ihre Vertre tungs arbeit<br />

näher zu bringen und deren Anwen dung ganz<br />

praxisorientiert zu üben. Beim XVII. Lehr gang im<br />

Jahr <strong>2007</strong> gab es 22 Absol ventInnen. Die<br />

Weiterbildungsan ge bote für BR<strong>AK</strong>-Absol vent In -<br />

nen nahmen 59 Per sonen in Anspruch.<br />

Werkmeisterschulen. Der Abschluss der Werk -<br />

meisterschulen eröffnet FacharbeiterInnen neue<br />

Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die berufsbegleitende<br />

Ausbildung dauert vier Semester und wird<br />

vor allem in den Fachbereichen Maschinenbau<br />

und Elektrotechnik stark nachgefragt. <strong>2007</strong> nahmen<br />

182 ArbeitnehmerInnen erfolgreich teil.<br />

Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung meldete sich<br />

<strong>2007</strong> mit 44 Aussendungen und sieben Presse -<br />

kon fe renzen in der Öffentlichkeit zu Wort. 157<br />

Me dien berichte zeugen vom großen medialen<br />

Inter esse an Bildungs the men. Die Top 5: Leh re<br />

(54 Berichte), Wissenschaftspreis (16), Bewer -<br />

bungs trainings (13), Bildungsbonus (10). Zusätz -<br />

lich wurde die Broschüre „Bildungsför der ungen in<br />

Niederöster reich“ aktualisiert und die Broschüre<br />

„Schul- und Heimbeihilfen“ neu herausgegeben.<br />

Das Gesundheitswesen.<br />

Der ArbeitnehmerInnenschutz.<br />

Die Beratungstätigkeit im Arbeit neh merInnen -<br />

schutz. Wenn es um das körperliche oder seelische<br />

Wohl der niederösterreichischen Beschäftig -<br />

ten geht, ist innerhalb der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> die Abteilung<br />

Gesundheitswesen und Arbeitnehmer Innenschutz<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> bietet Eltern<br />

einen speziellen Online-<br />

Service: eine Datenbank<br />

mit den Betreuungs -<br />

angeboten von<br />

1.100 Schulen in ganz<br />

Nieder österreich.<br />

Der Leistungsbericht<br />

25


26<br />

Mit 849 Teilnehmern<br />

waren die Kurse der<br />

SIGE auch <strong>2007</strong> gut<br />

gebucht.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

zuständig. Bei den Anfragen der Mit glieder geht es<br />

beispielsweise um die Kosten einer Bildschirm -<br />

brille, Tempe ratur bedingungen, die er gonomische<br />

Gestaltung von Arbeits plät zen oder um rechtliche<br />

Neuerungen wie im Jahr <strong>2007</strong> die Verordnung über<br />

explosionsfähige Atmosphären (VEXAT).<br />

Beratung für Gesundheitsberufe. Einen<br />

Schwer punkt der Beratungstätigkeit bilden die<br />

Anliegen der Beschäftigten in Gesundheits be ru -<br />

fen und von Menschen, die einen solchen Beruf<br />

ergreifen wollen und nach der passenden Aus bil -<br />

dung suchen. Wer haftet, wenn eine Schü lerin im<br />

gehobenen Dienst der Gesundheits- und Kran -<br />

ken pflege während eines Praktikums eine wertvolle<br />

Vase eines Patienten beschädigt oder welche<br />

Berufe kann man im Rahmen der Im place -<br />

ment-Stiftung erlernen, lauten hier die Anfragen.<br />

Betriebliche Gesundheitsförderung. Die dritte<br />

Säule der Beratungstätigkeit bilden Fragen rund<br />

um die gesundheitsförderliche Gestaltung von<br />

Arbeitsbedingungen. Exem plarisch weisen die<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen auf die Anfragen von Mitglie -<br />

dern, Betriebsräten und Personalverantwortlichen<br />

nach der gesundheitsförderlichen Gestaltung von<br />

Prämien- und Anreizsystemen, Schichtplänen<br />

und Leistungs evaluierungen hin. Darüber hinaus<br />

hat die Ab teilung <strong>2007</strong> an verschiedenen Projek -<br />

ten der betrieblichen Gesundheitsförderung, wie<br />

beispielsweise dem Projekt „Gesund und sicher<br />

reinigen“ der Firma Dussmann, mitgewirkt.<br />

Arbeitspsychologie. In der Vergangenheit<br />

wurde unter dem ArbeitnehmerInnenschutz vor<br />

allem der Schutz vor körperlichen Schädigungen<br />

verstanden. Parallel zum Rückgang der Arbeits -<br />

plätze im produzierenden Bereich entstehen im -<br />

mer mehr Arbeitsplätze in Dienstleistungs be ru -<br />

fen. Die Zugänge zur Invaliditätspension speisen<br />

sich am zweithäufigsten aus psychischen Erkran -<br />

kungen. Diese Veränderungen haben im Jahr<br />

<strong>2007</strong> auch eine Erweiterung des Leistungsange -<br />

botes der Abteilung Gesundheitswesen und<br />

ArbeitnehmerInnenschutz notwendig gemacht.<br />

So steht hier heute den <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitgliedern<br />

arbeits- und organisationspsychologisches Wis -<br />

sen zur Verfügung. Dabei versucht die Abteilung<br />

in erster Linie Betriebsräte und Multiplikatoren<br />

über die Möglichkeiten einer gesundheitsförderlichen<br />

Arbeitsgestaltung aufzuklären.<br />

Sicherheits- und Gesundheitsakademie - Mit -<br />

glie derseminare. Im Rahmen der SIGE-Aka de -<br />

mie stellte die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> den Mitgliedern <strong>2007</strong> ein<br />

breites Seminarangebot zur Verfügung. Die Ver -<br />

anstaltungen reichten thematisch von Einstiegs -<br />

seminaren für Supervision bis zu speziellen<br />

Schu lun gen zur Sicherheitsvertrauens person für<br />

Ju gendliche im Betrieb. Die Sicher heits- und Ge -<br />

sund heitsakademie hat 58 Se mi nare angeboten,<br />

für die sich 849 Mitglieder der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> angemeldet<br />

hatten.<br />

Enquete zur 24-Stunden-Betreuung. Vom<br />

28. bis 29. November, am Höhepunkt der Dis -<br />

kussion zur Legalisierung und Neuorganisation<br />

der 24-Stunden-Betreuung, veranstaltete die Ge -<br />

sundheitsabteilung gemeinsam mit dem ÖGB NÖ<br />

eine große Enquete in Laa a. d. Thaya. Bei dieser<br />

Gelegenheit diskutierten Vertreter der So zial -<br />

versicherungsträger, der Interessenver tre tungen,<br />

der Parteien, Seniorenvertreter und, für die weitere<br />

Entwicklung besonders wichtig, Ver treter der<br />

größten Vermittlungsagenturen aus der Slowakei<br />

über das Thema „24-Stunden-Betreu ung“. Es war<br />

dies die breiteste Veransta ltung zu diesem The -<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vizepräsidentin Adler bei der internationalen<br />

Enquete zur 24-Stunden-Betreuung in Laa/Thaya.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />

Foto: Kromus


Die Dienstleistungen.<br />

ma in <strong>Niederösterreich</strong>. Zum Zeit punkt der Ver -<br />

anstaltung war nur eines klar: Die 15 Jahre lang<br />

geduldete Praxis der illegalen 24-Stunden-Be -<br />

treuung geht zu Ende. Wie der Neu anfang aussehen<br />

würde, war noch un klar.<br />

Die Enquete „24-Stunden-Betreuung“ war die<br />

größte Veranstaltung zu diesem heißen Eisen.<br />

Die VertreterInnen der slowakischen Vermitt lungs -<br />

agenturen erhielten in Laa/Thaya Informa tio nen,<br />

wie sie ihre Mitarbeiterinnen aus der Illegalität<br />

herausführen können. Mittler wei le gibt es in Nie -<br />

der österreich hunderte bei der So zi al versicherung<br />

angemeldete Personenbe treuerIn nen. Durch Bun -<br />

des- und Lan desförderung konnten der Mehr -<br />

aufwand für die betreuten Men schen in Gren zen<br />

gehalten werden und die Betreuerinnen sind jetzt<br />

kranken-, unfall- und pensions versichert.<br />

Öffentlichkeitsarbeit. Die Gesundheitsabteilung<br />

gibt in Ko ope ration mit der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit<br />

zwei Zielgruppenmedien heraus. Die<br />

AM PULS er scheint viermal jährlich und erreicht<br />

rund 30.000 Beschäftigte in Gesundheitsberufen,<br />

die SVP-News wurde <strong>2007</strong> fünfmal an 8.500 Si -<br />

cher heitsvertrauenspersonen in Nieder öster reich<br />

versendet. Im Jahr <strong>2007</strong> wurden 13 Presse aus -<br />

sen dun gen verfasst, die zu 40 Berichten in Tages-,<br />

Wochen- und Fachzeitungen geführt hatten.<br />

Die Frauenpolitik. Die Jugendpolitik.<br />

Frauenpolitische Veranstaltungen. Die Ab -<br />

teilung Frauen- und Jugendpolitik zeichnet sich<br />

durch eine besonders rege Veranstaltungs -<br />

tätigkeit auch in Zusammenarbeit mit anderen<br />

Institutionen aus. Auch die Beteiligung an Mes -<br />

sen und Ausstellungen bildete im Jahr <strong>2007</strong><br />

einen Schwerpunkt, so dass die Kontakte zu den<br />

Mitgliedern intensiviert werden konnten.<br />

Gender und Recht. Bei der Veranstaltung<br />

„Gender und Recht“ diskutierten 120 Teilneh -<br />

merInnen mit ExpertInnen über frauenpolitische<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Beim Tag der NÖ ArbeitnehmerInnen kamen über<br />

4.000 Menschen - ob jung oder alt - auf ihre Kosten.<br />

Themen. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vizepräsi dentin Brigitte Adler<br />

nahm in ihrem Referat althergebrachte Berufs -<br />

bezeichnungen aus dem Gesundheitswesen aufs<br />

Korn. Dabei kritisierte sie, dass die Begriffe<br />

„Schwester“ und „Schwester Oberin“ nahtlos aus<br />

einer Zeit stammen, als Siechen- und Alters -<br />

heime fast ausschließlich von Schwestern orden<br />

betrieben wurden. Die Berufsbezeich nungen<br />

„Pfleger“ und „Pflegerin“ setzen sich nur sehr<br />

langsam durch.<br />

Frauengesundheitstage. Regen Besuch verzeichnen<br />

die Frauengesund heitstage der NÖGKK<br />

in St. Pölten und in den Be zirken, zu denen auch<br />

die Ab tei lung Frauen- und Jugendpolitik einen<br />

Beitrag leistete. 3.000 BesucherInnen in Krems<br />

und 1.300 in Baden sprechen für sich.<br />

Tag der NÖ ArbeitnehmerInnen. Mit 4.100 Teil -<br />

neh merIn nen war der „Tag der niederösterreichischen<br />

ArbeitnehmerInnen“ in Schwar zenbach in<br />

der Buckligen Welt wieder die größte Veran -<br />

staltung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> gemeinsam mit dem ÖGB.<br />

Sie wurde federführend von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fach -<br />

abteilung Frauen- und Jugendpolitik organisiert.<br />

Gesundheit für Sie. Auch bei der zweitägigen<br />

Veranstaltung „Ge sund heit für Sie – Sexualität<br />

und Wohlbefinden“ konnte umfangreiches In -<br />

formationsmaterial an 2.500 BesucherInnen<br />

weitergegeben werden.<br />

Foto: Habusta<br />

Insgesamt 2.500 Besu -<br />

cher Innen informierten<br />

sich bei der zwei -<br />

tägigen Veranstaltung<br />

„Gesundheit für Sie -<br />

Sexualität und<br />

Wohlbefinden“.<br />

Der Leistungsbericht<br />

27


28<br />

Im Bereich Betriebssport<br />

wurden <strong>2007</strong> durch die<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen<br />

hundert Sportver an -<br />

staltungen organisiert<br />

und 6.000 Teilnehmer In -<br />

nen bei der Sportaus -<br />

übung unterstützt.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

Messen. Die Beteiligung an der Messe „Hoch zeit<br />

und Lifestyle“ in Krems brachte nicht weniger als<br />

2.000 Kontakte. Die Beteiligung an der niederösterreichischen<br />

Familienmesse in Wiener Neu -<br />

stadt brachte Kontakte mit 20.000 Besucherin nen<br />

und Besuchern.<br />

Fachpublikum. Expertinnen der Abteilung referierten<br />

23-mal zu frauenpolitischen Themen bei<br />

Fachtagungen oder Konferenzen von Meinungs -<br />

bildnerInnen.<br />

Der Sport.<br />

Foto: Kromus<br />

Großes Interesse für Themen zur Gesundheits vor -<br />

sor ge bei der Messe „Gesundheit für Sie“.<br />

100 Sportveranstaltungen. Im Jahr <strong>2007</strong> wurde<br />

der Betriebssport durch die Zuordnung zum Ge -<br />

schäftsbereich ZAV (Zusammenarbeit mit betrieblichen<br />

und überbetrieblichen Arbeitneh mervertre -<br />

tungen) aufgewertet. Durch die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen<br />

wurden 100 Sportveranstaltungen organisiert<br />

beziehungsweise betreut und dabei 6.000 Teilneh -<br />

merIn nen in ihrer Sportausübung unterstützt.<br />

Betriebsfußballcup und Hallenfußball. Die<br />

größte kontinuierliche Sportveranstaltung ist der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Betriebsfußballcup, an dem sich 65 Mann -<br />

schaften mit rund 1.300 SportlerInnen beteiligten.<br />

Der Cup wird in Kooperation mit dem Nieder -<br />

öster reichischen Fußballverband ausgetragen,<br />

der die Schiedsrichter stellt. Weiters sind die<br />

Bezirksstellen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> eingebunden, die die<br />

Spielbeobachtung übernommen haben. Ebenfalls<br />

in Zusammenarbeit mit dem NÖ Fußballverband<br />

wurde der Senioren-Hallenfußballcup ausgetragen,<br />

an dem 25 Mannschaften mit 350 Spielern<br />

teilnahmen.<br />

Stocksport und Kegeln. Gemeinsam mit örtlichen<br />

Vereinen wurden Asphaltstock- und Eis -<br />

stockschießen für Freizeitsportler veranstaltet. In<br />

diesen Sportarten sind 60 Mannschaften mit 300<br />

TeilnehmerInnen aktiv gewesen. Sehr großen<br />

Zuspruch finden auch die Bezirks- und Landes -<br />

meisterschaften der Betriebskegelgruppen. 1.400<br />

TeilnehmerInnen, die in 280 Mannschaften organisiert<br />

sind, erhielten organisatorische und logistische<br />

Unterstützung seitens der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

Fackelwanderung. Die drei winterlichen Fackel -<br />

wanderungen im oberen Waldviertel erfreuen<br />

sich bei der Bevölkerung sehr großer Beliebtheit,<br />

wie auch das enorme Medienecho beweist. 700<br />

TeilnehmerInnen zogen ihre sprichwörtlich gewordenen<br />

„fröhlichen Runden“ um Hoheneich, Alt<br />

Nagelberg und Vitis.<br />

Sommersporttag und Nachwuchsliga. 400 ak -<br />

tive SportlerInnen folgten der Einladung zum großen<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Sommersporttag in Trumau, bei dem<br />

auch der Sieger des Betriebsfußballcups ausgespielt<br />

wurde. Besonderes Augenmerk legt der<br />

Ge schäftsbereich auf die jüngsten Fußballer.<br />

So gibt es eine eigene <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nachwuchsliga für<br />

U 14- und U 16-Mannschaften.<br />

Die jungen Fußballer des SK Rabenstein kämpfen in der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nachwuchsliga für U 14- und U 16-Mannschaften.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />

Foto: SCR


Die Dienstleistungen.<br />

Die Betriebsratsfondsrevision.<br />

Verantwortung für 27 Millionen Euro. In 771<br />

nie derösterreichischen Betrieben verwalten die<br />

Betriebsratskörperschaften insgesamt 1.035<br />

Betriebsrats- bzw. Sozialfonds. Der Kammer für<br />

Arbeiter und Angestellte für Nieder österreich ob -<br />

liegt als gesetzliche Interessen ver tretung gemäß<br />

§ 74 Abs. 6 ArbVG und § 32 BRF-VO die Revi -<br />

sion der Rechtmäßigkeit der Geba rung und<br />

Verwendung der Mittel von Be triebs rats fonds. In<br />

687 Betrieben wurden im Jahr <strong>2007</strong> 983 Fonds<br />

überprüft. Der Geschäfts bereich ZAV trägt damit<br />

die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ver -<br />

wen dung eines Vermögens in Höhe von 27 Mil -<br />

lionen Euro.<br />

Die Regionalen Aufgaben.<br />

Kundenkontakte/Besucherfrequenz. Die de -<br />

zentrale Organisationsstruktur der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> unterstützt<br />

wesentlich die Umsetzung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Zielvorgabe „so nah wie möglich am Mitglied zu<br />

sein“. Die Praxis zeigt, dass die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Mitglieder<br />

das umfassende Angebot der Bezirksstellen auch<br />

annehmen.<br />

Die in 4 Verbünden organisierten 21 Bezirks- und<br />

2 Servicestellen (in der SCS und am Flughafen)<br />

wickelten <strong>2007</strong> beachtliche 131.601 persönliche<br />

und 182.124 telefonische Kontakte ab. Das in -<br />

haltliche Spektrum dieser Anfragen reicht von allgemeinen<br />

Auskünften und Informationen bis hin<br />

zu komplexen Fachberatungen und Interven -<br />

tionen.<br />

Beratungen – Interventionen – Klagen. Ein<br />

Schwerpunkt im Bereich der Dienstleistungs ab -<br />

wicklung ist die Beratung unserer Mitglieder in<br />

arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. So wurden<br />

im Jahr <strong>2007</strong> insgesamt 38.367 persönliche,<br />

67.636 telefonische (inkl. arbeits- und sozialrechtlicher<br />

Telefonpool) und 563 schriftliche<br />

(E-Mail, Fax, Briefe) Beratungen durch die Ex per -<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

tinnen und Experten in den Bezirksstellen durchgeführt.<br />

Ausgehend von diesen Beratungen wur -<br />

de für die Mitglieder 4.916-mal bei ihren (großteils<br />

ehemaligen) Dienstgebern interveniert.<br />

Aufgrund dieser Interventionen wurden 2,882.503<br />

Euro außergerichtlich in arbeitsrechtlichen An -<br />

gelegenheiten für unsere Mitglieder erstritten.<br />

In 46 Prozent der Fälle kam es zu keiner außergerichtlichen<br />

Einigung, so dass geklagt werden<br />

muss te. <strong>2007</strong> sind insgesamt 2.261 Rechts schutz -<br />

anträge seitens der Bezirksstellen an die regionalen<br />

Rechtsschutzbüros zur Klagseinbringung<br />

weitergeleitet worden. In den einzelnen Verhand -<br />

lungen konnten 9,077.477 Euro für die <strong>AK</strong>-Mit -<br />

glieder in <strong>Niederösterreich</strong> erkämpft werden. Die<br />

Summe der gerichtlich und außergerichtlich erstrittenen<br />

arbeitsrechtlichen Forde run gen beträgt<br />

somit stolze 12 Mio. Euro. Darüber hinaus wurde<br />

weitere 574-mal für die Mitglieder bei Körper -<br />

schaften, Organisationen und sonstigen Ein -<br />

richtungen interveniert, wobei nochmals 368.658<br />

Euro sichergestellt werden konnten.<br />

Sozialrechtsklagen. Gegen Bescheide von<br />

Sozialversicherungsträgern (Pensions ver siche -<br />

rung, Unfallversicherung etc.) wurden im abgelaufenen<br />

Jahr insgesamt 1.174 Klagen für die<br />

Mitglieder in den Bezirksstellen verfasst.<br />

Sprechtage. Immer gleich um’s Eck - um diesen<br />

Anspruch noch weiter zu optimieren, hielten die<br />

Bezirksstellen-MitarbeiterInnen 393 Sprechtage<br />

außerhalb der Bezirksstellen ab, die von 2.035<br />

Personen genutzt wurden. In den Bezirksstellen<br />

fanden weiters 612 <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Sprech tage in den Be -<br />

reichen Konsumenten schutz und Wohnrecht statt.<br />

Sprechtage in den Bezirken.<br />

Sprechtage Teilnehmer<br />

500 Sprechtage „Konsumentenschutz“ 6.460<br />

112 Sprechtage „Wohnrecht“ 882<br />

393 Sprechtage außerhalb der Bezirksstelle 2.035<br />

Die 21 Bezirks- und<br />

zwei Servicestellen<br />

wickelten <strong>2007</strong> rund<br />

130.000 persönliche und<br />

180.000 telefonische<br />

Kunden kontakte ab.<br />

Der Leistungsbericht<br />

29


30<br />

Waltraud Stickler wurde<br />

als neue Bezirks stellen -<br />

leiterin in Neunkirchen<br />

bestellt. Sie ist die dritte<br />

Frau in dieser Funktion.<br />

Die Dienstleistungen.<br />

Förderungen und Beihilfen. An Förderungen<br />

und Beihilfen wurden im Jahr <strong>2007</strong> im Bezirks -<br />

stellenbereich insgesamt 1.133 Anträge bearbeitet<br />

und Studienbeihilfen ausbezahlt.<br />

Jubilarehrungen. Im Jahr <strong>2007</strong> wurden durch<br />

MitarbeiterInnen der Bezirksstellen und <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

FunktionärInnen insgesamt 2.462 Ehrungen von<br />

Arbeitsjubilaren vorgenommen.<br />

Infotour <strong>2007</strong>. Im Jahr <strong>2007</strong> wurde wieder eine<br />

Informationstour zu den Mitgliedern der Nieder -<br />

österreichischen <strong>Arbeiterkammer</strong> in die Betriebe<br />

organisiert. Der Schwerpunkt lag vor allem bei<br />

der Erreichung von atypisch Be schäftigten in<br />

nichtorganisierten Betrieben. Im Zeitraum April<br />

bis Juni wurden 7.962 Betriebe besucht, 44.176<br />

Arbeitnehmer Innen direkt erreicht und 98.654<br />

Informations-Packages verteilt.<br />

Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt 179 Presse -<br />

aus sendungen wurden im Jahr <strong>2007</strong> verfasst und<br />

31 Pressekonferenzen abgehalten. Bei Themen<br />

wie „Jahresbilanz Arbeitsrecht“ wurde mit der Ab -<br />

teilung Arbeits- und Sozialrecht kooperiert, die<br />

Vor stellung der Broschüren „Meine Region“ wur -<br />

Übersicht nach Bezirksstellen.<br />

BZST Beratungen AR-Inter- AR-Rechts- Eingebrachte Beträge in €<br />

persönlich telefonisch ventionen schutz außer gerichtlich gesamt<br />

anträge gerichtlich<br />

Amstetten 3.084 393 94 310.767 479.488 790.255<br />

Lilienfeld 734 131 26 67.311 74.630 141.941<br />

Melk 982 199 77 196.976 415.489 612.465<br />

Scheibbs 913 124 38 149.778 255.549 405.327<br />

St. Pölten 5.203 476 207 172.566 929.501 1.102.067<br />

Tulln 826 142 77 77.637 572.852 650.489<br />

Verbund West 11.742 16.066 1.465 519 975.035 2.727.509 3.702.544<br />

Gmünd 953 115 67 54.086 208.959 263.045<br />

Horn 1.308 100 41 96.444 227.595 324.039<br />

Krems 2.585 276 111 232.061 671.442 903.503<br />

Waidhofen 1.523 88 32 63.760 60.625 124.385<br />

Zwettl 1.350 75 33 55.760 262.484 318.244<br />

Verbund Waldviertel 7.719 11.269 654 284 502.111 1.431.105 1.933.216<br />

Gänserndorf 1.638 231 88 108.660 422.025 530.685<br />

Hainburg 902 193 92 97.685 136.132 233.817<br />

Hollabrunn 1.365 129 49 104.906 200.837 305.743<br />

Korneuburg 2.069 275 116 138.336 428.534 566.870<br />

Mistelbach 1.348 186 107 93.126 161.987 255.113<br />

Schwechat/VIE 2.325 309 137 185.253 347.907 533.160<br />

Verbund Nordost 9.647 13.919 1.323 589 727.966 1.697.422 2.425.388<br />

Baden 2.958 424 268 135.950 961.019 1.096.969<br />

Mödling/SCS 2.086 431 210 268.975 772.593 1.041.568<br />

Neunkirchen 2.040 245 124 166.934 336.144 503.078<br />

Wr. Neustadt 2.175 374 266 105.532 1.151.685 1.257.217<br />

Verbund Süd 9.259 26.382 1.474 868 677.391 3.221.441 3.898.832<br />

Bezirksstellen ges. 38.367 67.636 4.916 2.260 2.882.503 9.077.477 11.959.980<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Dienstleistungen.<br />

de gemeinsam mit der Abteilung Wirtschafts -<br />

politik und der Bildungsabteilung durchgeführt.<br />

Das Medienecho war enorm: 403 Medienberichte<br />

hatten Themen der Abteilung Regionale Aufga -<br />

ben zum Inhalt. Die Top-Themen waren die Info -<br />

tour (62 Berichte), öffentliche Auftritte der Be -<br />

zirksstellen (43 Berichte) und das Thema Kran -<br />

kenstand im Rahmen einer „Frage der Woche“<br />

der NÖN mit 27 Berichten. In 26 NÖN-Ausgaben<br />

erschienen 289 Artikel, in den 21 Bezirksblätter-<br />

Ausgaben 67 Artikel. Die Kronenzeitung berichtete<br />

10-mal, der Kurier berichtete 6-mal.<br />

Die Einrichtungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

Seminarparkhotel Hirschwang. Das Seminar -<br />

parkhotel in Hirschwang bei Reichenau an der<br />

Rax ist das zentrale Seminarhotel der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Es<br />

verzeichnete im Jahr <strong>2007</strong> 19.950 Nächtigungen,<br />

darunter 10.858 Nächtigungen von Urlaubern<br />

und 9.092 Nächtigungen von<br />

SeminarteilnehmerInnen. Die Nachfrage übersteigt<br />

die Hotelkapazitäten beträchtlich.<br />

Das Seminarparkhotel hat sich in der Region<br />

auch einen Namen als Veranstaltungsort ge -<br />

macht. So fanden 4 Vernissagen von Künstler -<br />

Innen aus der Region, ein Countryfest und 3 Ka -<br />

barett abende statt. Höhepunkt ist das Finale der<br />

„Hirschwanger Wuchtel“, des <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Preises für<br />

niederösterreichische NachwuchskabarettistInnen.<br />

Kindercity. In der Shopping City Süd (SCS) stellt<br />

die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> den Beschäftigten einen Betriebs kin -<br />

dergarten, die Kindercity, zur Verfügung. 5 Kin -<br />

der gärtnerinnen betreuen 32 Kinder.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Arbeitsmedizinisches Zentrum Mödling. Das<br />

Arbeitsmedizinische Zentrum Mödling ist Partner<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> wenn es um Fragen der Arbeits medi -<br />

zin, Sicherheit am Arbeitsplatz, Gesundheits -<br />

förderung und Arbeitspsychologie geht. Beson -<br />

ders der Gesundheitsbus des AMZ erfreut sich<br />

großer Beliebtheit. Dabei werden den Beschäf -<br />

tigten in den Betrieben moderne Methoden der<br />

Gesundheitsvorsorge und Früherkennung un -<br />

mittelbar an ihrem Arbeitsplatz zur Verfügung<br />

gestellt. Das AMZ feierte im Oktober <strong>2007</strong> den<br />

20. Jahrestag seiner Gründung.<br />

Das AMZ feierte im Jahr <strong>2007</strong> sein zwanzigjähriges Bestehen.<br />

Der Leistungsbericht<br />

Foto: Kromus<br />

31


32<br />

Die Kosten-Nutzen-<br />

Analyse der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> zeigt<br />

deutlich: Für jeden Euro<br />

den die Niederöster reich -<br />

er Innen an Beitrag zahlen,<br />

bekommen sie Leis -<br />

tun gen im Wert von drei<br />

Euro zurück.<br />

Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in Zahlen.<br />

Ewige Diskussion. Um <strong>AK</strong>-Umlage und Pflicht -<br />

mitgliedschaft entbrennen in der Öffentlichkeit<br />

immer wieder heiße Diskussionen. Zuletzt war das<br />

im Oktober <strong>2007</strong> der Fall, als die ÖVP-Perspek -<br />

tiven gruppe unter anderem eine Senkung der <strong>AK</strong>-<br />

Umlage forderte. Der beste Weg, Medien und<br />

EntscheidungsträgerInnen, aber vor allem den<br />

ArbeitnehmerInnen transparent zu machen, wie<br />

viele Leistungen die <strong>Arbeiterkammer</strong> für ihre Mit -<br />

glieder erbringt, ist die Darstellung dieser Leis -<br />

tungen anhand von Zahlen.<br />

Messbarer Erfolg. Jene Summen, die die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

für ihre Mitglieder sichert, erkämpft und durchsetzt,<br />

sprechen in Relation zur <strong>AK</strong>-Umlage eine deutliche<br />

Sprache. Insgesamt hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im vergangenen<br />

Jahr 49,3 Millionen Euro an <strong>AK</strong>-Umlagebei -<br />

trägen erhalten. Gegenüber dem Vorjahr ist das<br />

eine Steigerung um fünf Prozent. Im Gegenzug<br />

wurden für die Mitglieder aber mehr als 64,7<br />

Millionen Euro auf direktem Weg erbracht. Allein in<br />

arbeits- und sozialrechtlichen Fragen und An -<br />

sprüchen hat die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> 57,3 Millionen Euro<br />

erkämpft.<br />

Hohes Niveau. Das Service, das die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ihren<br />

Mitgliedern direkt bietet, blieb <strong>2007</strong> auf hohem<br />

Niveau. Bei der alljährlich sehr erfolgreichen Steu -<br />

er rückholaktion konnten eindrucksvolle 6,2 Millio -<br />

nen Euro an zu viel bezahlten Steuern für die Mit -<br />

glieder zurückgefordert werden. Im Zuge des Bil -<br />

dungsbonus wurde gezielte Weiterbil dungsför de -<br />

rung im Gegenwert von 577.695 Euro betrieben.<br />

138,2 Millionen Euro Nutzen. Für die gesamte<br />

Betrachtung des <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Nutzens muss man allerdings<br />

auch Leistungen wie Beratung und Vertre -<br />

tung einrechnen, für die die Mitglieder am freien<br />

Markt Honorare bezahlen müssten. Die genaue<br />

Aufstellung dieser Leistungen fördert die enorme<br />

Summe von 73,5 Millionen Euro zu Tage, die die<br />

<strong>AK</strong>-Mitglieder am freien Markt selbst aufbringen<br />

hätten müssen. Addiert man dieses Leistungs -<br />

volumen mit sämtlichen erstrittenen Beträgen,<br />

ergibt das 138,2 Millionen Euro, also beinahe das<br />

Dreifache der <strong>AK</strong>-Umlage. In der Fachliteratur wird<br />

dieser Wert - in Anlehnung an die in gewinnorientierten<br />

Unternehmen übliche Kennzahl ROI<br />

(Return on Investment) - als SROI (Social Return<br />

on Investment) bezeichnet. Nicht berechnet sind<br />

jene Erfolge, die in der politischen Interessen -<br />

vertretung erreicht wurden und sich noch einmal<br />

indirekt positiv für jeden einzelnen Niederöster -<br />

reicher auswirken.<br />

Die Kosten. Alle <strong>AK</strong>-Mitglieder zahlen monatlich<br />

<strong>AK</strong>-Umlage. Diese beträgt 0,5 Prozent des Brut -<br />

toeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrund -<br />

lage in der Sozialversicherung. Dieser Betrag wird<br />

gemeinsam mit den Sozialversicherungsbeiträgen<br />

vom Gehalt abgezogen. Dadurch wirkt die <strong>AK</strong>-<br />

Umlage steuermindernd. Vom mittleren niederösterreichischen<br />

Einkommen von 1.713 Euro brutto<br />

gerechnet, beträgt die <strong>AK</strong>-Umlage derzeit 5,28<br />

Euro netto. Beispiele: Ein Handelsangestellter, der<br />

1.550 Euro brutto verdient, zahlt netto 4,78 Euro<br />

Umlage. Eine höhere Angestellte mit 2.680 Euro<br />

brutto entrichtet monatlich 7,56 Euro Umlage.<br />

Konstant hohe Akzeptanz. Die Zufriedenheit der<br />

Mitglieder mit ihrer gesetzlichen Interessenver tre -<br />

tung lässt sich in ihrer Zustimmung zur <strong>AK</strong>-Bei -<br />

trags höhe ausdrücken. Beeindruckend ist vor<br />

allem die Konstanz mit der die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in Umfragen<br />

über die letzten Jahre eine hohe Akzeptanz von<br />

den niederösterreichischen Beschäftigten zugesprochen<br />

bekommt.<br />

Quelle: IFES Nov. <strong>2007</strong><br />

Akzeptanz <strong>AK</strong>-Mitgliedsbeiträge.<br />

7 17 69 3 1<br />

0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %<br />

zu viel eher zu viel gerade richtig<br />

eher zu wenig oder viel zu wenig<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die <strong>AK</strong>-Umlage.<br />

Der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit im Schnitt bei rund 5,28 Euro netto.<br />

Diese Aufstellung zeigt, was mit dem Geld geschieht.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

2,52 Euro für Rechtsschutz:<br />

In arbeits- und sozialrechtlichen Fragen bekommt man erstklassige Beratung. Die <strong>AK</strong> geht<br />

für ArbeitnehmerInnen auch vor Gericht. Egal ob es Ärger mit dem Pensionsantritt oder<br />

Probleme am Arbeitsplatz gibt - der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Rechtsschutz ist der persönliche „Airbag" für<br />

den Arbeitsalltag.<br />

0,42 Euro für Informationen und Publikationen:<br />

Wissen ist Macht. Deshalb steigt die Nachfrage nach guten Informationen, die den Arbeitsalltag<br />

erleichtern. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> bietet zahlreiche Infobroschüren. In der Servicezeitung „Treffpunkt”<br />

finden sich zahlreiche Tipps zum Thema „Geld sparen“ und zur Arbeitswelt.<br />

0,17 Euro für Investitionen:<br />

Die 24 <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bezirks- und Servicestellen werden mit diesem Geld laufend modernisiert und<br />

zu modernen Arbeitnehmerzentren in der Nähe der Beschäftigten ausgebaut.<br />

0,08 Euro für die Selbstverwaltung:<br />

Die Aufwendungen für die gewählten FunktionärInnen und damit die Demokratie in der <strong>AK</strong><br />

kosten jeden ArbeitnehmerInnen 0,08 € pro Monat.<br />

0,10 Euro für die Umlageneinhebung:<br />

Die <strong>AK</strong>-Umlage wird mit den Sozial ver siche rungs beiträgen eingehoben. Das spart Zeit und<br />

Geld, muss aber den Sozialversicherungsträgern abgegolten werden.<br />

0,73 Euro für Konsumentenschutz und wirtschaftliche Expertisen:<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-KonsumentenschützerInnen helfen den Beschäftigten, im Alltag Recht zu bekommen.<br />

Unseriöse Geschäfte werden aufgedeckt, zahlreiche Preisvergleiche und kritische Tests sichern<br />

den Mitgliedern das wohlverdiente Geld. PendlerInnen profitieren von den Verkehrs be ratun gen<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Die SteuerexpertInnen helfen bei der Arbeitnehmerveranla gung, damit niemand zu viel<br />

Steuern zahlen muss. Die Studien der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-WirtschaftsexpertIn nen sind oft Basis für politische<br />

Entscheidungen im Land. BetriebsrätInnen profitieren besonders von den Bilanz analy sen der <strong>AK</strong>-<br />

ExpertInnen, die auch sonst die BetriebsrätInnen tatkräftig bei ihrer Tätigkeit unterstützen.<br />

0,87 Euro für berufliche Bildungsaktivitäten und Förderungen:<br />

Wegen der EU-Osterweiterung verstärkt die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ihre Weiterbildungsaktivitäten. Arbeitneh -<br />

merIn nen und Betriebsräte sollen ihre Chancen im neuen Europa verbessern können. Der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bildungsbonus ist ein voller Erfolg. Österreichweit einzigartig ist die BetriebsRäte-<br />

Akademie der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. Die <strong>AK</strong> finanziert auch eine Reihe von Förderun gen für Arbeitneh -<br />

merInnen. Weiters gibt es Weiterbildungen für Lehrlingsausbilder und Prüfungsbeisitzer.<br />

0,23 Euro Rückstellungen für zukünftige Leistungen:<br />

Auch die <strong>AK</strong> muss für die Zukunft vorsorgen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Damit auch in<br />

Zeiten einer schlechteren Konjunktur die Leistungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> aufrechterhalten werden können.<br />

0,15 Euro an die Bundesarbeitskammer für länderübergreifende Leistungen:<br />

Gemeinsam finanzieren die 9 <strong>Arbeiterkammer</strong>n Studien und Weiterbildungseinrichtungen.<br />

Zum Vorteil für alle ArbeitnehmerInnen. Die Bundesarbeitskammer ist keine eigene Einrichtung,<br />

sie bedient sich des Büros der <strong>AK</strong> Wien. Das unterscheidet die <strong>AK</strong> auch z. B. von<br />

der Wirtschaftskammer.<br />

Die Niederöster reicher -<br />

Innen wollen auf den<br />

Cent genau wissen,<br />

was mit ihrer Umlage<br />

passiert. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> sagt:<br />

Recht habt’s! Das ist für<br />

uns selbstverständlich.<br />

Der Leistungsbericht<br />

33


34<br />

JAHRESBERICHT 2006


Foto: Homolka<br />

Die Struktur.<br />

Für die Interessen der ArbeitnehmerInnen.<br />

Die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen können sich auf ihre Interessenvertretungen verlassen:<br />

Tausende engagierte BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen leisten täglich<br />

einen ausgezeichneten Job. Die niederösterreichischen Beschäftigten wählen aus ihrer Mitte alle<br />

fünf Jahre 110 Kammerrätinnen und Kammerräte in die Gremien der Selbstverwaltung der NÖ<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong>. Sie bilden gemeinsam das „ArbeitnehmerInnen-Parlament“.<br />

Die Kammerrätinnen und Kammerräte werden in ihrer politischen Arbeit durch die Grundlagenarbeit<br />

der 392 ExpertInnen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> unterstützt. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen bringen ihre praktische Erfahrung<br />

aus tausenden Beratungen, gerichtlichen Vertretungen und Serviceleistungen ein und verbessern<br />

damit die Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen in allen Lebensbereichen.<br />

Darüber hinaus arbeitet die <strong>Arbeiterkammer</strong> eng mit den Gewerkschaften und den betrieblichen<br />

Interessenvertretungen zusammen. Für die Interessen aller ArbeitnehmerInnen in <strong>Niederösterreich</strong>.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Interessenpolitik<br />

Wahl<br />

450.000 Mitglieder<br />

in <strong>Niederösterreich</strong><br />

Die Selbstverwaltung:<br />

110 KammerrätInnen politische<br />

Vorgaben<br />

Expertenwissen<br />

Dienstleistung<br />

und Vertretung<br />

Umlage<br />

Das Kammerbüro:<br />

392 MitarbeiterInnen<br />

Die KammerrätInnen und<br />

ExpertInnen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

arbeiten Hand in Hand<br />

mit den Gewerkschaften<br />

und Betriebsräten für die<br />

Interessen der niederösterreichischen<br />

Be -<br />

schäf tigten.<br />

Die Organisation<br />

35


36<br />

Seit 1994 ist Josef<br />

Staudinger der oberste<br />

Vertreter der rund<br />

500.000 nieder -<br />

österreichischen<br />

Beschäftigten.<br />

Die Selbstverwaltung.<br />

Fachausschüsse<br />

Ausschüsse<br />

Stand: Mai 2008<br />

Präsident<br />

Staudinger<br />

VizepräsidentInnen<br />

Adler<br />

Stattmann<br />

Wieser<br />

Hemm<br />

Vorstand<br />

Präsident und VizepräsidentInnen,<br />

Mitglieder: Artmäuer, Asperger, Biegler<br />

Hintersteiner, Leidenfrost, Pomberger,<br />

Posset, Sommer, Sterle, Wödl<br />

Vollversammlung<br />

KammerrätInnen<br />

110 Mitglieder<br />

Kontrollausschuss<br />

Vorsitzende: Kreuzer<br />

1. Stv: Weber<br />

2. Stv: Dragosits<br />

An der Spitze des Präsidiums steht <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Präsident Josef Staudinger (Mitte), an seiner Seite die<br />

VizepräsidentInnen (v.l.n.r.) Franz Hemm, Peter Stattmann, Brigitte Adler und Markus Wieser.<br />

JAHRESBERICHT 2006<br />

Foto: Mannsberger


Die KammerrätInnen.<br />

Adler Brigitte, FSG<br />

Aigner Walter, FSG<br />

Akyildiz Ali, FSG<br />

Antoni Konrad, FSG<br />

Artmäuer Alfred, FSG<br />

Asperger Christine, FSG<br />

Bäck Elisabeth, NÖ-AAB-FCG<br />

Baumgartner Johann, FSG<br />

Biegler Manfred Ing., FSG<br />

Blank Johann, FSG<br />

Böhm Eduard, NÖ-AAB-FCG<br />

Bogath Christa, FSG<br />

Brandstetter Johann, NÖ-AAB-FCG<br />

Buder Thomas, NÖ-AAB-FC<br />

Damböck Peter, Liste Dirnberger<br />

Deimel-Heiderer Susanne, FSG<br />

Dirnberger Alfred, Liste Dirnberger<br />

Dogan Erdal, FSG<br />

Dragosits Richard, Liste Dirnberger<br />

Engel Bruno, NÖ-AAB-FCG<br />

Fiala Michael, FSG<br />

Fichtinger Johann, FSG<br />

Fischer Wilhelm, FSG<br />

Fleckinger Herbert, FSG<br />

Gattinger Erwin, FSG<br />

Grabner Gerda, FSG<br />

Gruber Christian, NÖ-AAB-FCG<br />

Gruber Karl, FSG<br />

Grund Peter, FSG<br />

Hammerschmid Reinhard, NÖ-AAB-FCG<br />

Haneder Hermann, FSG<br />

Hemm Franz, NÖ-AAB-FCG<br />

Hintersteiner Karl-Heinz, FSG<br />

Hutter Gerhard, FSG<br />

Isik Mehmet, Bündnis Mosaik (ab 31.05.<strong>2007</strong>)<br />

Kauer Christian, FSG<br />

Kesetovic Samir, AUGE/UG<br />

Killinger Wilhelm, FSG<br />

Kiraly Johannes, NÖ-AAB-FCG<br />

Kirschner Elisabeth, FSG<br />

Klinger Sonja, FSG<br />

Kupetsch Alfred, FSG (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

Kreuzer Ingrid, NÖ-AAB-FCG<br />

Laher Gertraud, FSG<br />

Lechner Thomas, FSG<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Leidenfrost Franz, FSG (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

Litschauer Ernst, FSG<br />

Löffler Friedrich, NÖ-AAB-FCG<br />

Löffler Willibald, FSG<br />

Marecsek Liane, AUGE/UG<br />

Maschat MAS Peter, NÖ-AAB-FCG<br />

Mayrhofer Karl, FSG<br />

Mezera Andrea, FSG<br />

Mühlbauer Hans-Peter, FSG<br />

Mukarovsky Erich, FSG<br />

Nemesch Ferdinand, FSG<br />

Nemeth Harald, FSG<br />

Nowak Kurt, NÖ-AAB-FCG<br />

Palkovich Johann, FSG<br />

Pammer Horst, FSG<br />

Pap Michael, FSG<br />

Pazour Wilhelm, NÖ-AAB-FCG<br />

Pfeifer Anton, NÖ-AAB-FCG<br />

Pfeifer Gottfried, FA-NÖ<br />

Pflügl Reinhold, FSG<br />

Pichler Leopold, FSG (ab 31.05.<strong>2007</strong>)<br />

Pomberger Marlene, FSG<br />

Posset Gerhard, FSG<br />

Primus Karl, FSG<br />

Redl Franz, NÖ-AAB-FCG<br />

Die Organisation<br />

Foto: Mannsberger<br />

Die Kammerräte vertreten die Interessen der niederösterreichischen Beschäftigten.<br />

37


38<br />

Die Kammerräte der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> sind Frauen und<br />

Männer aus der Praxis.<br />

Sie kennen die Sorgen<br />

und Wünsche der<br />

niederösterreichischen<br />

Beschäftigten durch ihre<br />

tägliche Arbeit und<br />

mischen sich für sie<br />

aktiv in die politische<br />

Debatte ein.<br />

Die KammerrätInnen.<br />

Reiter Gerhard, FSG<br />

Riegler Johann, FSG<br />

Riegler Walter, FSG<br />

Roitner Franz, NÖ-AAB-FCG<br />

Roswald Karl, FSG (ab 31.05.<strong>2007</strong>)<br />

Rozboril Dieter, FSG<br />

Rudelstorfer Johann, FSG<br />

Sauer Karl, FSG<br />

Savic-Cergic Ranka, FSG<br />

Schilcher Gerda, FSG<br />

Schrammel Erwin, FSG<br />

Schubert Mag. Elisabeth, FSG<br />

Schuch Herbert, FA-NÖ<br />

Silvan Rudolf, FSG<br />

Slacik Patrick, FSG<br />

Sommer Johann, NÖ-AAB-FCG<br />

Stangl Karl, NÖ-AAB-FCG<br />

Stanic Trivun, FSG<br />

Stattmann Peter, FSG<br />

Staudinger Josef, FSG<br />

Steinbauer Andrea, FSG<br />

Steinkellner Gerhard, FSG<br />

Steinschütz Josef, FSG<br />

Sterle Harald, NÖ-AAB-FCG<br />

Strasser Elisabeth, FSG<br />

Strasser Ernst, FSG<br />

Straussberger Erwin, FSG<br />

Strohmayer Helmut, NÖ-AAB-FCG<br />

Toth Harald, FSG<br />

Wagner Norbert, NÖ-AAB-FCG<br />

Weber Bruno, FA-NÖ<br />

Weidinger Johannes, FSG<br />

Weinrichter Manfred, NÖ-AAB-FCG<br />

Weninger Franz, FSG<br />

Wieser Ingrid, FSG<br />

Wieser Markus, FSG<br />

Wödl Josef, FSG<br />

Am 29. Jänner 2008 wurden<br />

3 neue KammerrätInnen angelobt:<br />

Abraham Ing. Leopold, FSG<br />

Kögl Anton, FSG<br />

Pötsch Brigitta, FSG<br />

Während des Kalenderjahres <strong>2007</strong><br />

sind ausgeschieden:<br />

Kermer Alfred, FSG (per 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

Kourimsky Friedrich, FSG (per 30.09.<strong>2007</strong>)<br />

Lawitz Helmuth, FSG (per 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

Schlager Alois, FSG (per 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

Weidinger Peter, FSG (per 31.08.<strong>2007</strong>)<br />

Weigert Wolfgang, FSG (per 28.02.<strong>2007</strong>)<br />

Yildirim Ing. Ramazan, Bündnis Mosaik<br />

(per 31.05.<strong>2007</strong>)<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Vollversammlung.<br />

Die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sind<br />

die gewählten VertreterInnen der niederösterreichischen<br />

ArbeitnehmerInnen. Sie trafen sich am<br />

31. Mai und 13. November <strong>2007</strong>, um in der Voll -<br />

versammlung die aktuellen politischen Entwicklun -<br />

gen und deren Auswirkungen auf die Arbeitneh -<br />

merInnen zu diskutieren und die interessenpolitischen<br />

Vorgaben für die Tätigkeit der <strong>AK</strong> in Form<br />

von Resolutionen zu beschließen. Als hochkarätige<br />

GastreferentInnen im „ArbeitnehmerInnen-<br />

Parlament“ konnten Bundesministerin Dr. Claudia<br />

Schmied und der Regierungsbeauftragte Komm.Rat<br />

Egon Blum gewonnen werden. Darüber hinaus<br />

be schlos sen die ArbeitnehmervertreterInnen den<br />

Rechnungsabschluss für das Geschäftsjahr 2006<br />

und den Voranschlag für 2008.<br />

128. Vollversammlung<br />

Unter dem Motto „Mehr Bewegung im Bildungs -<br />

bereich“ präsentierte Bundesministerin Dr. Claudia<br />

Schmied in ihrem Impulsreferat in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Vollversammlung am 31. Mai <strong>2007</strong> die kurz- und<br />

mittelfristigen Ziele in der Bildungspolitik der Bun -<br />

desregierung. „Bildung ist ein Schlüsselfaktor für<br />

die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwick -<br />

lung von Staaten sowie für die persönlichen und<br />

beruflichen Chancen von Menschen", bestätigte<br />

Bundesministerin Schmied die langjährigen<br />

Forderungen der <strong>Arbeiterkammer</strong>.<br />

Chancengerechtigkeit. Die Bundesministerin<br />

bezeichnete die Senkung der Klassen schüler zah -<br />

len auf 25, mehr Deutsch-Unterricht zur Integration<br />

fremdsprachiger Kinder, 28.000 neue Tagesbe -<br />

treuungsplätze sowie die Weiterbildung und<br />

Imageförderung im Lehrberuf als ihre kurzfristigen<br />

Ziele. Es müsse mehr Chancengerech tigkeit durch<br />

Bildung und im Bildungssystem sowie eine För -<br />

derung und Entdeckung von Talenten bei gleichzeitig<br />

sorgsamem Umgang mit Schwächen geben.<br />

Dass Spitzenleistungen eine breite Basis und sozialen<br />

Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen,<br />

stieß auf große Zustimmung im Plenum. Schmied<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

stellte sich anschließend der Diskussion mit den<br />

Kammerrätinnen und Kam merräten. Dabei standen<br />

die Klassenschül er höchstzahlen, die Vor- und<br />

Nachteile der Ge samt schule, die mangelnde<br />

Information der Eltern über die Gesamtschule<br />

sowie die Frage nach der Integration fremdsprachiger<br />

Kinder im Brennpunkt.<br />

Bundesministerin Claudia Schmied referierte <strong>2007</strong> in der Vollversammlung.<br />

Modellregion NÖ. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Präsident Staudinger<br />

unterstrich die Forderung der Bundesregierung:<br />

„In der Bildungspolitik muss man Schritt für Schritt<br />

vorgehen, aber die Gehrer-Schritte waren langsam<br />

oder gar am Stand. Jetzt gehen wir endlich<br />

vorwärts.“ Er sprach sich für <strong>Niederösterreich</strong> als<br />

Modellregion für eine gemeinsame Schule der<br />

10- bis 14-Jährigen aus. Präsident Staudinger<br />

wies aber auch sehr eindringlich auf den „hausgemachten<br />

Facharbeitermangel“ hin, der in Nieder -<br />

öster reich sehr oft durch Doppelmeldungen der<br />

offenen Stellen beim AMS zustande komme.<br />

Anstelle der Forderung nach mehr ausländischen<br />

Fachkräften forderte er eine rasche und qualifizierte<br />

Ausbildung für die <strong>Niederösterreich</strong>erinnen und<br />

Niederöster reicher. Ein Hauptaugenmerk muss<br />

dabei auf die Lehrausbildung gerichtet werden.<br />

Bei der 128. Vollver -<br />

samm lung standen die<br />

aktuelle Bildungspolitik<br />

sowie der „hausgemachte<br />

Facharbeitermangel“<br />

im Mittelpunkt kritischer<br />

Diskussionen.<br />

Die Organisation<br />

Foto: Mannsberger<br />

39


40<br />

Hohe Belastungen<br />

der arbeitenden<br />

Bevölkerung bei niedriger<br />

Abgabequote für Kapital -<br />

für die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ein klares<br />

Missverhältnis.<br />

Die Vollversammlung.<br />

Steigende Belastungen. Ein weiteres wichtiges<br />

Thema der 128. Vollversammlung war die Dis -<br />

kussion über den Begriff der Arbeit und seine<br />

Veränderung im Laufe der Zeit. Präsident Stau -<br />

dinger kritisierte die hohe Belastung der arbeitenden<br />

Bevölkerung durch Steuern und Abgaben und<br />

die geringe Belastung von nur 0,5 Prozent, der<br />

das Kapital unterliegt. Zum Vergleich führte er<br />

Großbritannien an, wo die steuerliche Belastung<br />

des Kapitals das Neunfache beträgt. „Nieder -<br />

österreich weist zwar beachtliche Wirtschaftsdaten<br />

auf", betonte Josef Staudinger, dennoch sei es<br />

höchst alarmierend, dass sich laut letztem NÖ-<br />

Sozialbericht nicht nur die Zahl der Dauer-Sozial -<br />

hilfeempfänger in den Jahren 2001 bis 2006 um<br />

68,7 Prozent steigerte, sondern auch die Beihilfen<br />

um enorme 460 Prozent gestiegen sind. „Hier<br />

muss schnell gegengesteuert werden", so<br />

Staudinger.<br />

Erfolgreiche <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bilanz. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor Mag.<br />

Helmut Guth präsentierte den Kammerrätinnen<br />

und Kammerräten den Rechnungsabschluss<br />

2006. Der Löwenanteil der Mittel konnte für Leis -<br />

tungen mit direktem Nutzen für die Mitglieder aufgewendet<br />

werden. Insgesamt flossen 83,6 Prozent<br />

des Budgets umgehend in Leistungen für die nie -<br />

derösterreichischen ArbeitnehmerInnen. Fast die<br />

Hälfte des Budgets nahm dabei der Arbeits- und<br />

Sozialrechtsschutz der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in Anspruch. „Es<br />

zeige sich, dass allein durch die arbeitsrechtliche<br />

Beratung und Intervention der <strong>AK</strong>-ExpertInnen<br />

bzw. durch den Rechtsschutz die Mitglieder mehr<br />

Geld retour erhalten, als sie insgesamt Umlage<br />

zahlen“, zog Direktor Helmut Guth Bilanz.<br />

So wurden 2006 in arbeitsrechtlichen Streitfällen<br />

Ansprüche von insgesamt 53,29 Millionen Euro<br />

eingebracht, die Umlage betrug 46,6 Millionen<br />

Euro. Das hohe Dienstleistungsniveau konnte<br />

gehalten bzw. punktuell sogar ausgebaut werden.<br />

Gleichzeitig wurde bei internen Abläufen und in<br />

der Verwaltung eingespart. Insgesamt sind im<br />

Rechnungsabschluss 2006 Einnahmen und<br />

Ausgaben in der Höhe von 49,4 Millionen Euro<br />

ausgewiesen. Der Rechnungsabschluss wurde bei<br />

der 128. Vollversammlung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> von allen<br />

Fraktionen einstimmig angenommen.<br />

129. Vollversammlung<br />

Im Rahmen der 129. Vollversammlung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

am 13. November <strong>2007</strong> referierte der Regierungs -<br />

beauftragte Kommer zialrat Egon Blum zur Situa -<br />

tion der Lehrlingsausbildung. Egon Blum wies darauf<br />

hin, dass gemeinsam mit den Arbeitnehmer -<br />

ver tretungen bereits viel bewegt worden sei. Er<br />

forderte, dass die Zukunft der dualen Ausbildung<br />

erhalten bleiben und die Qualifi kation junger<br />

Menschen noch mehr verstärkt werden müsse,<br />

um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter auszubauen.<br />

Das Image und der Stellen wert der<br />

Facharbeit muss erhöht werden, um Anreize für<br />

die Lehre zu setzen. Die „Lehre mit Matura“, die<br />

„Schaffung von Ausbildungsver bün den“ und die<br />

Modifikation des „Blum-Bonus“ seien geeignete<br />

Regierungsbeauftragter Egon Blum glaubt nicht<br />

an die Null-Bock-Generation.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong><br />

Foto: Mannsberger


Die Vollversammlung.<br />

Anreize, so Blum. Er erteilte auch dem oftmals<br />

strapazierten Begriff der „Null-Bock-Gene ration“<br />

eine klare Absage: „Junge Menschen sind engagiert,<br />

wenn sie entsprechend motiviert sind.“<br />

Deshalb müsse die Zielsetzung lauten: „Die<br />

Jugend in den Mittelpunkt stellen.“<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Präsident Josef Staudinger entdeckte im<br />

Referat von KR Egon Blum viel Gemeinsames.<br />

Die Hebung der Qualität der Lehrausbildung stelle<br />

bereits seit Jahren eines der größten Probleme in<br />

der Berufsausbildung dar: „In manchen Bereichen<br />

gibt es hohe Durchfallquoten, beziehungsweise<br />

klagen Lehrlinge über Unzufriedenheit mit ihrer<br />

Ausbildung. Auf der anderen Seite verfügen die<br />

AusbilderInnen einfach über zu wenig Ressour -<br />

cen, um die jungen Menschen umfassend zu<br />

betreuen.“ Das niederösterreichische Arbeitneh -<br />

merparlament forderte daher AusbilderInnenkurse,<br />

die auch die soziale Kompetenz fördern. Ebenso<br />

müsse die Kooperation zwischen Berufsschule<br />

und Ausbildungsbetrieb verbessert werden.<br />

Steuerpolitik mit Reformbedarf. Neben der<br />

Lehrausbildung bildete aus Anlass der aktuellen<br />

Einkommensanalyse der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> die „Adjustierung<br />

der Steuerpolitik“ den zweiten Schwerpunkt der<br />

129. Vollversammlung. „Das Stück des Kuchens,<br />

das die Beschäftigten am Volkseinkommen haben,<br />

ist noch immer viel zu klein,“ kritisierte <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Präsident Josef Staudinger die Einkommens -<br />

entwicklung in <strong>Niederösterreich</strong>. Die Nettorealein -<br />

kommen stiegen gegenüber 2005 um nur sechs<br />

Euro pro Monat. Auch die Einkommens unter -<br />

schiede zwischen Frauen und Männern sind nach<br />

wie vor eklatant hoch. Frauen verdienen noch<br />

immer um 34 Prozent weniger als Männer.<br />

Aufgrund dieser Entwicklung forderte Präsident<br />

Staudinger einmal mehr die Vorziehung der<br />

Steuerreform und Maßnahmen, die eine bessere<br />

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.<br />

Es könne nicht sein, dass auf den Schultern der<br />

Beschäftigten zwei Drittel der Abgaben lasten. Die<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> forderte daher den Ausbau der Absetz -<br />

beträge mit Negativsteuerwirkung statt Freibe -<br />

trägen, eine Verfünffachung der Negativ steuer und<br />

eine verstärkte Besteuerung von Vermögen.<br />

Voranschlag 2008. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor Mag. Helmut<br />

Guth präsentierte den Voranschlag für 2008.<br />

Insgesamt wird die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> über Erträge in der<br />

Höhe von 51,3 Millionen Euro verfügen. Über 51<br />

Prozent des <strong>AK</strong>-Budgets sind für Leistungen in<br />

arbeits- und sozialrechtlichen Beratungen und<br />

Vertretungen vorgesehen. Weitere Aktivitäten sind<br />

im Lehrlings- und Jugendschutz, im Gesund heits -<br />

bereich und im Konsumentenschutz geplant.<br />

Weiters wird die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> im Jahr 2008<br />

eine Informationsoffensive starten, um dem gestiegenen<br />

Informationsbedarf ihrer Mitglieder Rech -<br />

nung zu tragen. Außerdem sind im Budget mehr<br />

Mittel für die Grundlagenarbeit der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> reserviert.<br />

Das Budget wurde vom <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Direktor<br />

detailliert vorgestellt und von den KammerrätInnen<br />

des ArbeitnehmerInnenparlaments einstimmig<br />

angenommen.<br />

Erste Vizepräsidentin. In der 129. Vollversamm -<br />

lung wurde erstmals eine Frau in das Präsidium<br />

der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> gewählt. Brigitte Adler<br />

folgt als Vizepräsidentin Alfred Kermer nach, der<br />

als Direktor-Stellvertreter die Agenden von Adolf<br />

Csekits übernommen hat. Adolf Csekits wurde für<br />

seine jahrzehntelange Tätigkeit in der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Direktion mit dem goldenen Ehrenring der NÖ<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong> ausgezeichnet. Weitere Kam -<br />

merräte – allen voran Friedrich Kourimsky – erhielten<br />

für ihre Verdienste hochrangige Auszeich nun -<br />

gen. Die neue Vizepräsidentin Brigitte Adler ist als<br />

diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester<br />

seit mehr als 20 Jahren als Personalvertreterin im<br />

Krankenhaus Klosterneuburg und als hochrangige<br />

Funktionärin in der Gewerkschaft der Gemeinde -<br />

bediensteten tätig. Seit 2004 ist sie Kammerrätin<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

Foto: Mannsberger<br />

<strong>2007</strong> wurde mit Brigitte<br />

Adler erstmals eine Frau<br />

in das Präsidium der NÖ<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong> gewählt.<br />

Die Organisation<br />

41


42<br />

Bei zahlreichen<br />

Ausschuss-Sitzungen<br />

analysierten die<br />

Kammerräte und<br />

Kammerrätinnen<br />

unzählige Gesetze und<br />

Verordnungen.<br />

Der Vorstand. Die Ausschüsse.<br />

Die Kammerrätinnen und Kammerräte der NÖ<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong> wählen in der konstituierenden<br />

Vollversammlung aus ihren Reihen das Präsidium<br />

und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. Im<br />

Vorstand werden unter anderem die Vollver samm -<br />

lungen vorbereitet, der Jahresvoranschlag und der<br />

Rechnungsabschluss genehmigt, sowie die Durch -<br />

führung größerer Vorhaben der <strong>Arbeiterkammer</strong><br />

beschlossen. Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vorstand fasst gemäß<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong>-Gesetz die Beschlüsse der<br />

Selbstverwaltung. Grundlage dieser Beschlüsse<br />

sind ExpertInnenberichte aus dem Kammerbüro<br />

und die Tätigkeit der Ausschüsse, die der Vor -<br />

stand zur Unterstützung seiner Arbeit einsetzt. Die<br />

Ausschüsse ihrerseits beschließen Stellung -<br />

nahmen und Gutachten zu Gesetzes- und<br />

Verordnungsentwürfen. Die Tätigkeit des <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Vorstandes bildet neben den Präsidenten ent -<br />

scheidungen und dem laufenden Geschäfts- und<br />

Budgetvollzug des Kammerbüros die Grundlage<br />

für die Tätigkeiten der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong>. <strong>2007</strong><br />

trat der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vorstand auf Basis der Geschäftsund<br />

Haushaltsordnung zehnmal zu Sitzungen<br />

zusammen.<br />

Ausschüsse. Die nach Themenbereichen organisierten<br />

Aus schüs se erstellen und beraten unter<br />

anderem Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben<br />

und Verord nungen. Sie bestehen aus Kammer -<br />

rätinnen und Kammerräten und werden von den<br />

Expertinnen und Experten des Kammerbüros<br />

unterstützt. <strong>2007</strong> traten die Ausschüsse insgesamt<br />

zu 58 Sitzungen zusammen.<br />

Fachausschüsse. Im Gegensatz zu den Aus -<br />

schüs sen sind die Fachausschüsse nach be -<br />

stimmten ArbeitnehmerInnengruppen gegliedert. In<br />

Fach ausschüssen können auch Arbeitneh merIn -<br />

nen mitarbeiten, die kein Mandat als Kammerrätin<br />

oder Kammerrat ausüben. Die Fachausschüsse<br />

arbeiten als Organe sehr eng mit den Fachge -<br />

werkschaften zusammen. Sie nehmen die fachlichen<br />

und beruflichen Interessen der Beschäftig -<br />

ten wahr. Insbe sondere in Fragen der Aus- und<br />

Weiterbildung kommt den Fachausschüssen<br />

Präsident Josef Staudinger<br />

Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Vorstand<br />

VizepräsidentInnen: Alfred Kermer (bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

Peter Stattmann<br />

Markus Wieser<br />

Brigitte Adler (ab 1.12.<strong>2007</strong>)<br />

Franz Hemm<br />

Mitglieder: Alfred Artmäuer<br />

Christine Asperger<br />

Ing. Manfred Biegler<br />

Karl-Heinz Hintersteiner<br />

Friedrich Kourimsky (bis 12.11.<strong>2007</strong>)<br />

Franz Leidenfrost (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

Marlene Pomberger<br />

Gerhard Posset<br />

Josef Wödl<br />

Harald Sterle<br />

Johann Sommer<br />

In den Vorstand Brigitte Adler (bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

kooptiert: Ingrid Wieser (bis 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

Bruno Engel<br />

Gottfried Pfeifer<br />

Alfred Dirnberger<br />

Hermann Haneder (ab 9.10.<strong>2007</strong>)<br />

Alfred Kupetsch (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

besondere Be deutung zu. In der NÖ Arbeiter -<br />

kammer gab es <strong>2007</strong> zwölf Aus schüsse und elf<br />

Fachausschüsse sowie vier Ex pertengruppen.<br />

Kontrollausschuss. Der Kontrollausschuss kontrolliert<br />

die Gebarung der <strong>Arbeiterkammer</strong> auf die<br />

Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.<br />

Ausschüsse auf Tour. Im Jahr <strong>2007</strong> fanden im<br />

Rahmen der Ausschüsse zahlreiche Exkursionen<br />

in <strong>Niederösterreich</strong>s Betriebe und Institutionen<br />

statt, bei denen neben dem betriebsspezifischen<br />

Rahmen pro gramm die regulären Ausschuss-<br />

Sitzungen abgehalten wurden. Die Mitglieder der<br />

Ausschüsse nutzen die Chance, sich ein Bild vom<br />

Berufsumfeld der Arbeit nehmerInnen in den unterschiedlichen<br />

Betrieben zu machen, die Arbeit der<br />

Betriebsrätinnen und Betriebsräte vor Ort kennenzulernen<br />

sowie von der sozialpartnerschaftlichen<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Ausschüsse.<br />

Zusammenarbeit oder konkreten sozialpartnerschaftlichen<br />

Lösungs ansätzen im Betrieb zu<br />

hören. Auch die speziellen Bedürfnisse und die<br />

Integration von verschiedenen ArbeitnehmerInnen -<br />

gruppen wie ältere Arbeitneh mer innen und<br />

Arbeitnehmer, Migranten, Menschen mit Handicap<br />

und Frauen, konnten unter die Lupe genommen<br />

werden. Manche Betriebe, wie die Firma Triumpf<br />

Inter natio nal AG in Wiener Neustadt mit ihrem<br />

hohen Mig rantenanteil, wurden aufgrund der the-<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

matischen Schwerpunktsetzung des Ausschusses<br />

ausgewählt, andere aufgrund regionaler Spezifika<br />

besucht. So konnten auf diesem Weg Betriebe<br />

und Ins ti tutionen wie das Beschäftigungsprojekt<br />

Transjob in Amstetten, die Landesstelle<br />

<strong>Niederösterreich</strong> der Pensionsver sicherungs -<br />

anstalt in St. Pölten, die Firma VOEST in Krems,<br />

die Böhler Ybbstalwerke in Böhlerwerk, die Firma<br />

Voith in St. Pölten oder die Bildungseinrichtung in<br />

Wr. Neustadt besucht werden.<br />

Ausschuss Vorsitz 1. StellvertreterIn 2. StellvertreterIn Betreuung<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Ausschüsse<br />

Hauptausschuss: Erwin Straussberger Peter Maschat Michael Pap DI Georg Mayer<br />

Ausschuss für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik Gerhard Reiter Johann Blank Walter Aigner DI Georg Mayer<br />

Ausschuss für Sozialpolitik Reinhold Pflügl Andrea Mezera Karl Stangl Mag. Johannes Denk<br />

Ausschuss für Arbeitsrecht Thomas Buder Johannes Weidinger Willibald Löffler Mag. Günter Weber<br />

Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit Alois Schlager* Helmuth Lawitz** Karl Mayrhofer Günter Karner, MSc<br />

Ausschuss für Konsumentenpolitik Christa Bogath Harald Toth Gertraud Laher Herwig Rezek<br />

Ausschuss für Umwelt, Raumordnung und Verkehrspolitik Herbert Fleckinger Dieter Rozboril Peter Grund DiplG Thomas Kronister<br />

Ausschuss für Gesundheitspolitik u. ArbeitnehmerInnenschutz Rudolf Silvan Gerhard Hutter Eduard Böhm Dr. Bernhard Rupp<br />

Ausschuss für Jugendpolitik und Zentraler Fachausschuss Peter Weidinger*** Thomas Lechner Rudolf Silvan Gustav Lenzki<br />

Ausschuss für Frauenpolitik Gertraud Laher Franz Redl Susanne Deimel-Heiderer Christa Bogath<br />

Kontrollausschuss Ingrid Kreuzer Bruno Weber Richard Dragosits Mag. Rudolf Schießl<br />

Bauausschuss (Vorstandsausschuss) Josef Staudinger Ing. Josef Blümel<br />

* ab 29.1.2008: Johann Palkovich ** ab 29.1.2008: Ing. Leopold Abraham *** ab 13.11.<strong>2007</strong>: Alfred Kupetsch<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Fachausschüsse und Expertengruppen<br />

Fachausschuss Vorsitz 1. StellvertreterIn 2. StellvertreterIn<br />

Fachausschuss Bau-Holz Hermann Haneder Rudolf Silvan<br />

Fachausschuss Textil, Bekleidung, Leder Helga Lang Erwin Straussberger<br />

Fachausschuss Transport, Verkehr, Logistik Alfred Eglhofer Armin Häusler<br />

Fachausschuss für das druck- und papierverarbeitende Gewerbe Adolf Vihan Gerhard Hofko Josef Kern<br />

Fachausschuss Friseure und Kosmetiker Christine Kernbeis Margot Haderer<br />

Fachaussschuss Metall, Bergbau, Energie Manfred Hiesinger Josef Steinschütz<br />

Fachausschuss Agrar, Nahrung, Genuss Johannes Weidinger Alois Karner Günter Denk<br />

Fachaussschuss der Angestellten im Handel und Gewerbe Peter Grund Monika Kellner Peter Damböck<br />

Fachausschuss Hotel- und Gastgewerbe Erich Steinacher Eva Ritt Martin Prahser<br />

Fachausschuss Gesundheit Brigitte Adler Ingrid Kreuzer Erich Glaser<br />

Betreuung der Fachausschüsse als Geschäftsstelle: Referat „Junge ArbeitnehmerInnen und Berufsausbildung“ (Abteilung Lehrausbildung, Bildung und Kulturpolitik).<br />

Expertengruppe Vorsitz StellvertreterIn<br />

Expertengruppe „Medizinisch-Technische Dienste“ Sonja Klaus<br />

Expertengruppe „Extramurale Dienste“ Ingrid Kreuzer Marlene Pomberger<br />

Expertengruppe „Verwaltungs- und Betriebspersonal“ Franz Leidenfrost Peter Maschat<br />

Expertengruppe „Krankenpflege“ Erich Glaser Gerda Grabner<br />

Integrationsfachausschuss Wilhelm Fischer Trivun Stanic<br />

Die Organisation<br />

43


44<br />

Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />

Bezirksstelle<br />

Wr. Neustadt: Kaindl<br />

Bezirksstelle<br />

Neunkirchen: Stickler<br />

Bezirksstelle<br />

Mödling: Fürst<br />

Bezirksstelle<br />

Baden: Petru<br />

Verbund Süd<br />

Gamper<br />

Bezirksstelle<br />

Tulln: Kraft<br />

Bezirksstelle<br />

St. Pölten: Windl<br />

Bezirksstelle<br />

Scheibbs: Wieser<br />

Bezirksstelle<br />

Melk: Reiter<br />

Bezirksstelle<br />

Lilienfeld: Eberl<br />

Bezirksstelle<br />

Amstetten: Schuster<br />

Verbund West<br />

Kraft<br />

Personal- und Organisationsentwicklung:<br />

Krappel<br />

Stand: Mai 2008<br />

Bezirksstelle<br />

Zwettl: Binder<br />

Bezirksstelle<br />

Horn: Fischer<br />

Regionale Aufgaben:<br />

Gamper<br />

Bezirksstelle Waidhofen/Th:Kapeller<br />

Bezirksstelle<br />

Krems: Schartner<br />

Bezirksstelle<br />

Gmünd: Zellhofer<br />

Verbund Nord<br />

Kapeller<br />

Bezirksstelle Schwechat:<br />

Kerschbaum<br />

Bezirksstelle Mistelbach:<br />

Westermayer<br />

Bezirksstelle<br />

Korneuburg: Jordan<br />

Bezirksstelle<br />

Hollabrunn: Auer<br />

Bezirksstelle<br />

Hainburg: Gebert<br />

Bezirksstelle<br />

Gänserndorf: Taibl<br />

Verbund Nordost<br />

Auer<br />

Frauenpolitik,<br />

Jugendpolitik:<br />

Bogath<br />

Betriebsarbeit, Sport,<br />

Betriebsratsfondsrevision:<br />

Kermer<br />

Organisation, Recht,<br />

Personalentwicklung:<br />

Wagnsonner<br />

Abt. für verfassungsrechtliche<br />

Fragen:<br />

Lechner<br />

Rechnungswesen:<br />

Hartmann<br />

Rechtsschutzbüro<br />

Süd: Matzinger<br />

Rechtsschutzbüro<br />

West: Lukassen<br />

Rechtsschutzbüro<br />

Nord-West: Anderl<br />

Rechtsschutzbüro<br />

Nord-Ost: Alfons<br />

Insolvenz:<br />

Gutschlhofer<br />

Qualitätssicherung<br />

u. Koordination:<br />

Schaber<br />

Rechtsschutzbüro u.<br />

Beratung Wien:<br />

Rauscher-Kalod<br />

Sozialrecht:<br />

Denk<br />

Arbeits- und<br />

Sozialrecht:<br />

Massl<br />

Geschäftsbereich<br />

Zusammenarbeit<br />

mit betrieblichen<br />

& überbetrieblichen<br />

ANvertretungen:<br />

Dir.Stv. Kermer<br />

Geschäftsbereich<br />

Finanzen,<br />

Organisation<br />

& Recht:<br />

Dir.Stv. Wagnsonner<br />

Controlling:<br />

Schießl<br />

Erwachsenenbildung<br />

und berufl. Weiterbildung:<br />

Pointner<br />

Schule, Hochschule,<br />

Kulturpolitik:<br />

Schwammel<br />

Junge Arbeitnehmer-<br />

Innen und Berufsausbildung:<br />

Lenzki<br />

Lehrausbildung,<br />

Bildung, Kulturpolitik:<br />

Karner<br />

Steuerrecht und<br />

AN-Veranlagung:<br />

N.N.<br />

Betriebswirtschaft,<br />

Wohnbau:<br />

Ibetsberger<br />

Verkehr, Umwelt,<br />

Raumordnung, EU-<br />

Fragen: Georg Mayer<br />

Arbeitsmarktpolitik<br />

Wirtschaftsrecht:<br />

N.N.<br />

Wirtschaftspolitik:<br />

Georg Mayer<br />

Geschäftsbereich<br />

Personal &<br />

Infrastruktur:<br />

Dir.Stv. Mayer<br />

Techn. Unterstützung<br />

des Präsidiums:<br />

Kermer Direktor Guth<br />

Geschäftsbereich<br />

Kommunikation &<br />

Marketing:<br />

Dir.Stv. Heise<br />

Gesundheitswesen,<br />

ArbeitnehmerInnenschutz:<br />

Rupp<br />

Technik:<br />

Schafrath<br />

Verbraucher- und<br />

Informationsservice:<br />

Neubauer<br />

Finanzdienstleistungen:<br />

Hafrank<br />

Rechtshilfe:<br />

Rezek<br />

Konsumentenberatung:<br />

Rezek<br />

Personalangelegenheiten:<br />

Günter Mayer<br />

Technik, Dienstleistung,<br />

Service:<br />

Blach<br />

Informationstechnologie:<br />

Mayerl<br />

Bauten,<br />

Investitionen:<br />

Blümel<br />

Öffentlichkeitsarbeit:<br />

Heise<br />

Logistikzentrum,<br />

Veranstaltungsservice:<br />

Fronaschitz<br />

Mitgliederbetreuung:<br />

Ulrich<br />

Gleichstellungsbeauftragte/r:<br />

Dolzer, Sonnberger<br />

QMB:<br />

Wagnsonner,<br />

Grandits<br />

Dialogforum<br />

Raviola<br />

Seminar-Park-Hotel<br />

Hirschwang:<br />

GF Haiden, Hummer<br />

Kontakt &<br />

Dialogforum:<br />

Parnigoni<br />

Instandhaltungstechnik,<br />

Hausservice:<br />

Minarik<br />

Dienstleistungen:<br />

Pagitz<br />

Marketing:<br />

N.N.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />

Beratung und Interessenvertretung<br />

ergänzen sich.<br />

Um die hohen Qualitätsstandards beim Erbringen<br />

der Dienstleistungen nachhaltig gewährleisten zu<br />

können, müssen der organisatorische Aufbau<br />

und die Arbeitsabläufe des Büros der Arbeiter -<br />

kammer an das sich laufend ändernde soziale<br />

Umfeld angepasst werden. 392 Expertinnen und<br />

Experten, die landesweit in 21 Bezirksstellen,<br />

zwei Servicestellen und in der Zentrale der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> arbeiten, garantieren, dass die niederösterreichischen<br />

Beschäftigten rasch und unbürokratisch<br />

zu ihrem Recht kommen.<br />

Auf Basis des <strong>Arbeiterkammer</strong>gesetzes und auf<br />

der Grundlage des entsprechenden Regulativs<br />

betreuen die <strong>AK</strong>-BeraterInnen die Ratsuchenden,<br />

versuchen offene Ansprüche zu regeln und vertreten<br />

deren Anliegen immer öfter auch vor<br />

Gericht. Die tägliche Beratungspraxis wiederum<br />

fließt in die interessenpolitische Grundlagenarbeit<br />

ein. Daraus leiten sich die Forderungen der<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong> ab, die sie zielgerichtet in der<br />

Gremien- und Vertretungsarbeit, aber auch in<br />

öffentlichen Auseinandersetzungen einbringt.<br />

Das Büro der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> verfügt über ein prozess -<br />

orientiertes Organisationsmodell mit fünf selbstständigen<br />

Geschäftsbereichen:<br />

� Dreh- und Angelpunkt des Kammerbüros sind<br />

die nach außen gerichteten Wirkungsbereiche<br />

(Fachabteilungen und Bezirksstellen), die<br />

unmittelbar dem Direktor unterstellt sind.<br />

� Der Geschäftsbereich „Zusammenarbeit mit<br />

betrieblichen und überbetrieblichen Arbeit -<br />

nehmerInnenvertretungen“ betreut Betriebs -<br />

räte und pflegt gewerkschaftliche Kontakte.<br />

� Der Geschäftsbereich „Kommunikation und<br />

Marketing“ zeichnet für den öffentlichen Auftritt<br />

der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> verantwortlich und<br />

spricht die niederösterreichischen Beschäfti -<br />

gen zielgenau an.<br />

� Der Geschäftsbereich „Personal und Infra -<br />

struktur“ stellt mit den Aufgabenfeldern<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Personal, Hausverwaltung, Bauten, EDV und<br />

Kommunikationstechnologie die Infrastruktur<br />

für die zahlreichen Serviceleistungen der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> sicher.<br />

� Der Geschäftsbereich „Finanzen, Organisation<br />

und Recht“ garantiert die wirtschaftliche Mittel -<br />

verwendung, begleitet die stetige Weiterent -<br />

wicklung der Organisation, zeichnet für die<br />

Personalentwicklung verantwortlich und klärt<br />

Rechtsfragen.<br />

Das Referat „Controlling“ ist die direkte Stabstelle<br />

des Direktors und gewährleistet durch die kontinuierliche<br />

Überprüfung aller Organisations -<br />

bereiche des Kammerbüros die Sparsamkeit und<br />

Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung.<br />

Messbare Akzeptanz.<br />

Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ist es wichtig, ihre Akzeptanz bei den<br />

Mitgliedern kritisch zu hinterfragen um eine exakte<br />

Kursbestimmung durchführen zu können. Zu -<br />

dem stärkt eine hohe Zufriedenheit mit Service -<br />

an gebot und Interessenvertretung die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in<br />

der politischen Auseinandersetzung und damit<br />

indirekt auch die Durchsetzung der Anliegen der<br />

ArbeitnehmerInnen.<br />

Die kontinuierliche Befragung der Beschäftigten<br />

weist der NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> eine hohe Zufrie -<br />

denheit aus. So zeigen die aktuellsten Umfragen,<br />

Nov. 07<br />

März 07<br />

2006<br />

36<br />

38<br />

36<br />

Quelle: IFES Nov. <strong>2007</strong><br />

Zufriedenheit mit <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Beratung<br />

0 % 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %<br />

47<br />

43<br />

47<br />

10<br />

13<br />

10<br />

sehr zufrieden eher schon zufrieden<br />

eher unzufrieden sehr unzufrieden<br />

3<br />

7<br />

5<br />

Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro ist mit<br />

seinen knapp 400 Ex pert -<br />

Innen und mehr als zwanzig<br />

Standorten ein straff<br />

organisiertes Dienst leis -<br />

tungs unterneh men für<br />

die niederösterreichischen<br />

Beschäftig ten.<br />

Die Organisation<br />

45


46<br />

Vor allem Frauen nutzen<br />

den Bildungsbonus und<br />

kommen so in den<br />

Genuss vergünstigter<br />

Weiterbildungsangebote.<br />

Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />

dass mehr als die Hälfte der Mitglieder einen<br />

(sehr) guten Eindruck von der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> haben, nur<br />

7 Prozent stellen ihr ein ausschließlich genügendes<br />

oder ungenügendes Zeugnis aus.<br />

Auf die Frage welche Eigenschaften der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

zugeordnet würden, schätzte die Mehrheit der<br />

Befragten die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> für sachkundig, kompetent<br />

und glaubwürdig ein. Nicht nur, dass die<br />

Kontakthäufigkeit steigt, auch die Quali tät der<br />

Hilfestellung ist im Steigflug: Insgesamt fanden<br />

83 Prozent den Kontakt mit der Arbeiter kammer -<br />

von der telefonischen Beratung bis zur <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Veranstaltung - sehr oder eher zufriedenstellend.<br />

Generell halten die <strong>Niederösterreich</strong>erInnen die<br />

Institution <strong>Arbeiterkammer</strong> für unverzichtbar. Auf<br />

die Frage wie wichtig es ist, dass es eine gesetzliche<br />

Interessenvertretung gibt, sagen 87 Pro zent,<br />

dass sie (sehr) wichtig ist, nur 4 Prozent finden<br />

das weniger und 9 Prozent geben eine mittlere<br />

Bewertung ab. Die Gründe für diese hohe Akzep -<br />

tanz liegen zum Beispiel darin, dass 89 Prozent<br />

der Arbeitneh merIn nen meinen, Ansprü che im<br />

Streitfall ohne die <strong>Arbeiterkammer</strong> nicht durchsetzen<br />

zu können und ebenso viele eine starke Inte -<br />

ressenvertretung wie die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> gerade in Zeiten<br />

wie diesen als unverzichtbar einschätzen.<br />

Der Genderbericht.<br />

Leistungen untersuchen, besser werden. Auch<br />

wenn der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> alle Befragungen bescheinigen,<br />

dass ihre Mitglieder ihre Arbeit schätzen – man<br />

kann nie gut genug sein. Ein wichtiger Schritt um<br />

die Leistungen besser auf die Betro f fenen zuzuschneiden,<br />

ist, sie zu untersuchen und zu beurteilen,<br />

ob sie den Mitgliedern das bringen, was sie<br />

sollen. Seit einigen Zeit etwa untersucht eine<br />

eigene Projektgrup pe die ge schlechts spezifischen<br />

Auswirkungen der Förder maßnah men der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

Im Jahr <strong>2007</strong> wurden die Er geb nis se präsentiert,<br />

die viel über das Rollen verständnis von Männern<br />

und Frauen aussagen.<br />

Genderzwischenbericht fertig. Der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Bil -<br />

dungsbonus etwa kommt zu zwei Drittel Frauen<br />

zugute. Sie holen sich die meisten Boni ab, mit<br />

denen die Kammer einmal jährlich Weiterbildung<br />

in den Bereichen Sprachen und EDV mit 100<br />

Euro fördert. Für WiedereinsteigerInnen gibt es<br />

150 Euro. Der Bildungsbonus bewirkt eine positive<br />

Umverteilung hin zu den Frauen. Dass vor<br />

allem Frauen auf diese Art der Bil dungs förderung<br />

ansprechen hat weniger mit gezielten Marketing -<br />

kampagnen zu tun. Vielmehr sind Frauen eher<br />

bereit, in Kurse zu gehen. Män ner eignen sich<br />

Kenntnisse, vor allem im EDV-Bereich eher im<br />

Selbststudium (mit Büchern oder Lernsoftware)<br />

an. Frauen interessieren sich auch mehr für<br />

Angebote der allgemeinen Bildung wie Sprach -<br />

kurse. Und sie erhalten weniger Weiter bildungs -<br />

förderung vom Arbeitgeber als Männer. Der<br />

Bildungsbonus ist ein wichtiger An satz, um diese<br />

Ungerechtigkeit auszugleichen.<br />

Eingelöste Bildungsboni (Geschlechtervergleich)<br />

2004 2005 2006<br />

Frauen 5.049 (66%) 5.412 (69%) 4.746 (68%)<br />

Männer 2.555 (34%) 2.491 (31%) 2.273 (32%)<br />

Gesamt* 7.604 7.903 7.019<br />

*Die Gesamtzahl der eingelösten Bildungsboni variiert vor allem aufgrund<br />

des unterschiedlichen Förderangebots in den Vergleichsjahren.<br />

Frauen profitieren. Ähnlich ist das Bild bei den<br />

Förderungen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> für den zweiten Bil dungs -<br />

weg oder bei der Studienbeihilfe. 58 Pro zent der<br />

1.733 Mitglieder, die die Kammer zwischen 2004<br />

und 2006 am zweiten Bildungsweg finanziell unterstützte,<br />

waren weiblich. Das ist auch darauf zurück -<br />

zuführen, dass Kranken pflegeschülerinnen diese<br />

Förderungen sehr häufig in Anspruch nehmen.<br />

Deutlich war auch der weibliche Überhang bei der<br />

Studienbeihilfe der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>. 1.428 Frauen bekamen<br />

zwischen 2004 und 2006 diese Förde rung für eine<br />

höhere Aus bildung mit einer Mindest dauer von vier<br />

Semes tern. Das sind 61 Prozent aller Leistungs be -<br />

zieherInnen. Auch hier be wirkt die Förderpolitik der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> eine Umver teilung hin zu den Frauen.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Das <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Büro.<br />

Frauen auch gesundheitsbewusster. Auch an<br />

Maßnahmen der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>, die die Gesundheit von<br />

ArbeitnehmerInnen fördern, nehmen deutlich<br />

mehr Frauen als Männer teil – obwohl nur 44<br />

Pro zent der 489.392 Mitglieder weiblich sind.<br />

Beim „WorkFit“-Programm, einem gemeinsamen<br />

Projekt von <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> und AMS NÖ, nahmen etwa<br />

60 Prozent Frauen teil. In dem Programm wurden<br />

bis Jänner 2008 berufstätige bzw. ar beits lose<br />

Menschen mit Langzeitkranken ständen betreut.<br />

Auch in der Gesundheitsstiftung waren Frauen<br />

mit 55 Prozent in der Mehrheit. Die Lan -<br />

desregierung übernahm 25 Prozent der Kosten.<br />

Mitglieder mit Beratung sehr zufrieden. Ein<br />

wichtiger Schritt um die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Leistungen für die<br />

Mitglieder ständig zu verbessern, sind regelmäßige<br />

Befragungen. Im No vember <strong>2007</strong> etwa untersuchte<br />

die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> die Rahmenbedingungen für<br />

die persönliche Bera tung. In einem Pilotprojekt<br />

erhielten alle Rat suchen den in den Bezirksstellen<br />

Melk und Am stetten in der Rechts beratung Wien<br />

und bei den Kon sumenten schutz sprechta gen in<br />

Amstetten und Neunkirchen Fragebögen, in<br />

denen sie um ihre Meinung gebeten wurden.<br />

Ausgefüllt wurden etwa 300 Feed back bögen.<br />

Die Befragung ergab, dass die Niederöster rei -<br />

cherInnen mit allen Rahmenbedingungen zufrieden<br />

waren und den <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-ExpertInnen ein ho -<br />

hes Engagement bescheinigt haben. Auf einer<br />

Skala von 1 bis 6 (wobei 1 sehr gut ist, 6 sehr<br />

schlecht) wurden alle Kriterien mit Durch schnitts -<br />

noten zwischen 1,15 und 1,57 beurteilt. 96,4 Pro -<br />

zent der Ratsuchenden beurteilten die Wartezeit<br />

als „normal“. Der Feedbackbogen ermöglichte<br />

auch eine verbale Beurteilung der Kriterien. Aus<br />

den Rück mel dungen konnten unmittelbar um -<br />

setzbare Verbes serungsvorschläge gezogen werden.<br />

Ab Herbst 2008 sollen die Fragebögen flächendeckend<br />

eingesetzt werden. Die Erhe bung<br />

des Feedbacks in der persönlichen Be ratung ist<br />

eine Maßnahme im Rahmen des EFQM-<br />

Systems.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Baumaßnahmen am Puls der Zeit. Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-<br />

Mitglieder sind mit der Betreuung, der Termin -<br />

vereinbarung und der fachlichen Qualität sehr<br />

zufrieden. Damit auch der Wohlfühlfaktor bei den<br />

Räumlichkeiten weiterhin stimmt, werden die<br />

Bezirksstellen laufend adaptiert, um einen hohen<br />

Beratungs- und nicht zuletzt auch Arbeits komfort<br />

zu gewährleisten. So wurde in der Be zirks stelle<br />

Mistelbach ein brandneues Bildungs zentrum<br />

errichtet, eine Kühlungsanlage für die Bezirks -<br />

stelle Schwechat installiert, in Tulln wurde im<br />

Hinblick auf den Neubau der Bezirks stelle ab<br />

März 2008 ein Ideenwettbewerb für den Neubau<br />

durchgeführt und die Neunkirchner Bezirksstelle<br />

um einige Büroräumlichkeiten erweitert.<br />

Der Jahreszyklus.<br />

Im Jahreszyklus setzt das Kammerbüro Schwer -<br />

punkte für seine zu den MitarbeiterInnen, also<br />

nach innen und nach außen zu den Mitgliedern,<br />

gerichteten Maßnahmen.<br />

Die Hauptausrichtung für das Arbeitsjahr <strong>2007</strong><br />

setzte sich aus insgesamt sechs Maßnahmen zu -<br />

sammen. Zusammenfassend bemühte sich die<br />

<strong>Niederösterreich</strong>ische <strong>Arbeiterkammer</strong> im Jahr<br />

<strong>2007</strong> etwa um leistbare und gleichzeitig innovative<br />

Konzepte für ihre Mitglieder, um die genaue<br />

Ansprache für jede ihrer Zielgruppen, um den<br />

Aus bau ihrer Leistungsfähigkeit und um die Qua -<br />

lität ihrer ExpertInnenleistungen. Auch die Ko op e -<br />

r a tion mit den Gewerkschaften und Betriebs räten<br />

und die Stabilisierung ihrer Strukturen, die gleichzeitig<br />

den maximalen Nutzen für ihre Mit glieder<br />

und daneben die optimale Leistungs fähigkeit der<br />

Mit arbeiter berücksichtigen, standen auf der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Agenda des Jahres <strong>2007</strong>.<br />

2008 wird die NÖ <strong>Arbeiterkammer</strong> diesen erfolg -<br />

reichen Weg fortsetzen, um den Nieder öster -<br />

reich er Innen weiterhin zeitgemäße Dienst leis tun -<br />

gen und eine auf den Punkt gebrachte Vertretung<br />

ihrer Interessen anbieten zu können.<br />

Im Pilotprojekt wurde<br />

<strong>2007</strong> die Zufriedenheit<br />

mit der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>-Beratung<br />

erhoben. Mit einem<br />

Durchschnitt von 1,3<br />

stellten die Mitglieder<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> ein Vorzugs -<br />

zeugnis aus.<br />

Die Organisation<br />

47


48<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Foto: Homolka<br />

Der Bericht.<br />

Rechtsgrundlage<br />

Die Organisation sowie der Aufgabenbereich der<br />

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />

österreich sind durch das <strong>Arbeiterkammer</strong>gesetz<br />

1992 (BGBl Nr. 626/1991 in der geltenden Fas -<br />

sung) geregelt. Die niederösterreichische Ar bei -<br />

terkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts<br />

ist zur Vertretung und Förderung der sozialen,<br />

wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen In -<br />

teressen der niederösterreichischen Dienstneh -<br />

merinnen und Dienstnehmer berufen. Gemäß<br />

§ 10 Abs. 1 <strong>AK</strong>G gehören der Kammer alle im<br />

Bundesland <strong>Niederösterreich</strong> beschäftigten un -<br />

selbständig Erwerbstätigen mit Ausnahme der im<br />

§ 10 Abs. 2 <strong>AK</strong>G angeführten Dienstnehmerinnen<br />

und Dienstnehmer an. Im betreffenden Wirt schafts -<br />

jahr unterlag die <strong>Arbeiterkammer</strong> der Auf sicht des<br />

Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.<br />

Der Wirkungsbereich der Kammer für Arbeiter<br />

und Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong> erstreckt sich<br />

auf das Bundesland Niederöster reich, Sitz der<br />

Kammer ist Wien. Die Arbeiter kam mer ist gem.<br />

§ 1 Körperschaftssteuergesetz in ihrem gesetzlich<br />

definierten Aufgabenbereich sowohl von der<br />

Körperschaftssteuer als auch von der Gewerbe -<br />

steuer befreit. Infolge des Fehlens der Unterneh -<br />

mereigenschaft ist sie gemäß § 2 Um satzsteuer -<br />

gesetz weder umsatzsteuerpflichtig noch vorsteuerabzugsberechtigt.<br />

Lediglich mit den von ihr<br />

unterhaltenen Betrieben gewerblicher Art unterliegt<br />

sie sowohl der Ertragssteuer- als auch der<br />

Umsatzsteuerpflicht. Hier ist in erster Linie das in<br />

einem gesonderten Abrechnungs kreis erfasste<br />

und über ein Verrechnungskonto mit der Buch -<br />

haltung der Kammer verbundene Seminar- und<br />

Parkhotel Hirschwang zu erwähnen.<br />

Die Organe der Kammer, Kammerbüro<br />

Organe der Kammer sind gemäß § 46 <strong>AK</strong>G<br />

1992: Vollversammlung, Vorstand, Präsidium,<br />

Präsident, Ausschüsse, Fachausschüsse,<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Kontrollausschuss. Auflistung der wichtigsten<br />

Organwalter bzw. -mitglieder im Wirtschaftsjahr<br />

des Rechnungsabschlusses:<br />

Präsident:<br />

STAUDINGER Josef<br />

Vizepräsident:<br />

STATTMANN Peter<br />

HEMM Franz<br />

KERMER Alfred (bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

WIESER Markus<br />

ADLER Brigitte (ab 1.12.<strong>2007</strong>)<br />

Vorstandsmitglieder:<br />

ADLER Brigitte (kooptiert bis 30.11.<strong>2007</strong>)<br />

ARTMÄUER Alfred<br />

ASPERGER Christine<br />

BIEGLER Manfred<br />

DIRNBERGER Alfred (kooptiert)<br />

ENGEL Bruno (kooptiert)<br />

HANEDER Hermann (kooptiert ab 9.10.<strong>2007</strong>)<br />

HINTERSTEINER Karl-Heinz<br />

KOURIMSKY Friedrich (bis 12.11.<strong>2007</strong>)<br />

KUPETSCH Alfred (kooptiert ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

LEIDENFROST Franz (ab 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

PFEIFER Gottfried (kooptiert)<br />

POMBERGER Marlene<br />

POSSET Gerhard<br />

SOMMER Johann<br />

STERLE Harald<br />

WIESER Ingrid (kooptiert bis 13.11.<strong>2007</strong>)<br />

WÖDL Josef<br />

Die Organwalter bzw. -mitglieder der anderen<br />

Organe der <strong>AK</strong> sind im <strong>Jahresbericht</strong> angeführt.<br />

Kammerbüro. Die zur Erfüllung der gesetzlichen<br />

Aufgaben notwendigen fachlichen und adminis tra -<br />

tiven Arbeiten hat das Kammerbüro zu leis ten. Das<br />

Kammerbüro wird gemäß §§ 76 ff <strong>AK</strong>G vom Direk -<br />

tor und den Direktor-StellvertreterInnen ge leitet. Die<br />

Zeichnung der Geschäftsstücke der Kam mer er -<br />

folgt durch Präsident und Direktor bzw. Direktor-<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

49


50<br />

Der Bericht.<br />

StellvertreterInnen nach Maßgabe der Bestim mun -<br />

gen der §§ 56 Abs. 1 Z 2 und 77 Abs. 2 Z 5 <strong>AK</strong>G<br />

sowie der Geschäfts ordnung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

Zusammensetzung der Direktion im Berichtsjahr:<br />

Direktor: Mag. Helmut Guth<br />

Direktor-Stellvertreter: Adolf Csekits (Zusam -<br />

men arbeit mit betrieblichen & überbetrieblichen<br />

Arbeitnehmervertretungen, bis 30.11.<strong>2007</strong>),<br />

Mag.a Bettina Heise (Kom muni kation & Mar -<br />

keting, ab 1.2.<strong>2007</strong>), Mag. Thomas Wagnsonner<br />

(Finanzen, Organisation & Recht, ab 1.2.<strong>2007</strong>),<br />

Günter Mayer (Personal & Infras truktur, ab<br />

1.2.<strong>2007</strong>), Alfred Kermer (Zusam men arbeit mit<br />

betrieblichen & überbetrieblichen Arbeitneh -<br />

mervertretungen, ab 1.12.<strong>2007</strong>)<br />

Die Untergliederung des Kammerbüros ist im<br />

<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong> angeführt. Der Beschäftigten -<br />

stand der <strong>Arbeiterkammer</strong> betrug zum Stichtag<br />

exklusive karenzierter und verliehener Dienst -<br />

nehmerinnen und Dienstnehmer wie folgt:<br />

Direkt erbrachte Transferleistungen an Mitglieder <strong>2007</strong>.<br />

Lehrlingsbeihilfen 93.456,00 Euro<br />

Stipendien 247.078,00 Euro<br />

Kursbeihilfen 11.522,00 Euro<br />

Zinsenzuschüsse für Baudarlehen 237.663,11 Euro<br />

ArbeitnehmerInnenförderung 11.284,00 Euro<br />

Subventionen 108.567,78 Euro<br />

Bildungsbonus 577.694,57 Euro<br />

Hochwasserhilfe 9.696,00 Euro<br />

Erläuterungen zum Rechnungswerk<br />

Der Vorstand genehmigte in seiner Sitzung am<br />

20. Mai 2008 gemäß § 54 Abs. 3 Ziff. 2 <strong>AK</strong>G<br />

1992 und § 8 Abs. 2 HO-<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> den Entwurf des<br />

Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2007</strong> und<br />

legte ihn gemäß § 66 Abs. 1 <strong>AK</strong>G 1992 und § 15<br />

Ziff. 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 Ziff. 2 GO-<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> der Vollversammlung für deren Tagung am<br />

2. Juni 2008 zur Beschlussfassung vor. Dem<br />

Rechnungsabschluss ist gemäß § 16 HO-<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

ein Bericht zum Rechnungsabschluss anzufügen.<br />

In der Vollversammlung am 14. November 2006<br />

wurde der den Rahmen für den vorliegenden<br />

Jahresabschluss <strong>2007</strong> bildende Voranschlag<br />

<strong>2007</strong> mit einem Ausgabenrahmen von insgesamt<br />

Euro 48.305.000,00 beschlossen. In der Voll -<br />

versammlung am 2. Juni 2008 wurde der Rech -<br />

nungsabschluss <strong>2007</strong> mit einem Ausgabe vo lu -<br />

men von Euro 52.189.566,54 genehmigt.<br />

Ertrags- und Vergleichsrechnung. Die wirtschaftliche<br />

Lage der Kammer war <strong>2007</strong> einerseits<br />

dadurch gekennzeichnet, dass die tatsächlich<br />

erzielten Erlöse bei den Kammerumlagen, den<br />

sonstigen Erträgen und bei den Zinserträgen<br />

über den Werten des Voranschlages lagen. Die<br />

Mehreinnahmen betrugen bei den Kammerum -<br />

lagen rund 2,37 Mio Euro. Die Zinserträge blieben<br />

um rund 0,29 Mio Euro über dem entsprechenden<br />

Voranschlagswert. Aus sonstigen<br />

Erträgen betrugen die Mehrerlöse rund 1,23 Mio<br />

Euro. Die sonstigen Erträge ergaben sich größtenteils<br />

durch Kostenrefundierungen in Folge der<br />

Verrechnung mit dem Insolvenzschutzverband<br />

der Arbeitnehmer und sonstigen Personal re fun -<br />

dierungen. Die im Wesentlichen der Kosten struk -<br />

tur eines Dienstleistungsbetriebes entsprechenden<br />

Aufwendungen der <strong>Arbeiterkammer</strong> konnten<br />

im KJ <strong>2007</strong> um insgesamt rund 2,72 Mio Euro<br />

unter den Werten des Voranschlages gehalten<br />

werden.<br />

In den Aufwendungen sind finanzwirksame Maß -<br />

nahmen der Bundesarbeitskammer (§ 9 Abs. 2<br />

Ziff. 3 <strong>AK</strong>G) in den Positionen 5.2.1. Wirtschafts -<br />

politik (30.390,57 Euro), 5.2.2. Konsumenten -<br />

beratung - Konsumentenpolitik (16.619,55 Euro),<br />

5.2.5. Arbeitsmarktpolitik (153.700,00 Euro),<br />

5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräteschulung<br />

(225.406,93 Euro), 5.4.1. Information und<br />

Drucklegungen (85.553,3 Euro), 5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit<br />

(52.167,58 Euro), 5.4.3. Doku -<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Der Bericht.<br />

mentationen (14.247,69 Euro), 5.5. Fachaus -<br />

schüsse (23.011,82 Euro), 5.6.1. Mitglieds -<br />

beiträge (103.435,72 Euro), 5.6.2. Subventionen<br />

(132.898,03 Euro), 5.6.7. Unterstützung der<br />

wahlwerbenden Gruppen (57.668,24 Euro) und<br />

6.3.2. Bürobedarf und EDV-Aufwand (26.676,95<br />

Euro) enthalten. Im Bereich des Personal auf -<br />

wandes ist in der Position 8.2. Sozialaufwand die<br />

Kantine als Betrieb gewerblicher Art mit Einnah -<br />

men in Höhe von 87.074,16 Euro und Ausgaben<br />

von 77.818,30 Euro (exkl. Personalaufwand) saldiert<br />

dargestellt.<br />

Für das Seminar-Park-Hotel Hirsch wang wird ein<br />

eigener unabhängiger Rechnungskreis geführt.<br />

Der bei Erträgen von 1.346.126,95 Euro und<br />

Aufwendungen von 1.783.381,73 Euro entstandene<br />

Betriebsabgang wurde durch entsprechende<br />

Verwendung der „Rückstellung für Betriebe der<br />

Kammer" abgedeckt.<br />

Durch diese Mehreinnahmen bzw. Minderauf -<br />

wendungen konnten im vorliegenden Jahres -<br />

abschluss über die von der Vollversammlung im<br />

Voranschlag <strong>2007</strong> beschlossenen Zuweisungen<br />

zu Rücklagen und Rückstellungen hinaus rund<br />

6,60 Mio Euro aus dem Jahresergebnis den<br />

Rück lagen und Rückstellungen zugeführt werden.<br />

Demgegenüber stehen Ausgaben für In -<br />

vestitionen in Höhe von 1,60 Mio Euro und Ver -<br />

wendungen von Rücklagen und Rückstel lungen<br />

in Höhe von 2,65 Mio Euro.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Arbeits- und Sozialrechtsschutz<br />

Wirtschaft, Umwelt-, Konsumentenschutz<br />

Kultur, Bildungs- und Freizeitbereich<br />

Information, Öffentlichkeitsarbeit<br />

Zuwendungen<br />

Selbstverwaltung<br />

Verwendung für Bau und Investitionen<br />

Verwendung für Rückstellungen<br />

Kosten der Umlageneinhebung<br />

Beitrag an die Bundesarbeitskammer<br />

Die Ausgaben laut Leistungsübersicht in Prozent.<br />

13,8 %<br />

11,1 %<br />

8 %<br />

5,4 %<br />

1,5 %<br />

3,2 %<br />

4,4 %<br />

2 %<br />

2,8 %<br />

47,7 %<br />

0 10 % 20 % 30 % 40 %<br />

Vermögens b i lanz. Die Vermögensbilanz zum<br />

31. Dezember <strong>2007</strong> weist im Vergleich zum Wirt -<br />

schaftsjahr 2006 eine Steigerung der Bilanzsum -<br />

me um rund 2,175 Mio Euro auf rund 74,139 Mio<br />

Euro aus. Bei den Aktiva sank das Anlagever -<br />

mögen um rund 0,472 Mio Euro auf insgesamt<br />

rund 47,330 Mio Euro, das Umlaufvermögen<br />

stieg um rund 2,604 Mio Euro auf rund 25,662<br />

Mio Euro und die Rechnungsabgrenzungsposten<br />

blieben fast unverändert auf rund 1,147 Mio<br />

Euro. Insbesondere kam es im Bereich der Gut -<br />

haben bei Kreditinstituten zu einer Erhöhung, da<br />

die Mehreinnahmen zu Veranlagungen in Fest -<br />

geld geschäfte bei Banken verwendet wurden. Im<br />

Kalenderjahr <strong>2007</strong> wurde auf den Buchwert des<br />

Grundstücks Bruck a. d. Leitha eine außerplanmäßige<br />

Abschreibung in Höhe von 97.958,62 Euro<br />

vorgenommen.<br />

Der Abschreibung lag eine Be wer tung des Grund -<br />

stücks durch einen Immobi lien sachverständigen<br />

zugrunde und eine gegenüber dem Insolvenz -<br />

schutzverband für Arbeitneh mer ausgewiesene<br />

Forderung in der Höhe von 150.117,66 Euro für<br />

die erstmalige Kapitalaus stattung des Vereins<br />

wurde im Kalenderjahr <strong>2007</strong> zur Gänze wertberichtigt,<br />

da die Einbringlichkeit dieser Forderung<br />

nicht gesichert ist.<br />

Bei den Passiva sank das Kapital um rund 0,472<br />

Mio Euro auf rund 49,412 Mio Euro. Die Rückla -<br />

gen steigerten sich um rund 0,464 Mio Euro auf<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

51


52<br />

Der Bericht.<br />

rund 6,017 Mio Euro. Die Rückstellungen erhöhten<br />

sich um rund 2,258 Mio Euro auf rund 16,847<br />

Mio Euro. Die Verbindlichkeiten sanken um rund<br />

0,064 Mio Euro auf rund 1,864 Mio Euro.<br />

Übersicht über die Tätigkeit der <strong>AK</strong><br />

Im interessenpolitischen Bereich wurden insbesondere<br />

im Kalenderjahr <strong>2007</strong> 509 Gesetze und<br />

Verordnungen begutachtet. In all diesen Stel -<br />

lungnahmen untersuchten die Fachleute der Nie -<br />

derösterreichischen <strong>Arbeiterkammer</strong> jede Be -<br />

stimmung auf ihre Auswirkungen auf die Arbeit -<br />

nehmerinnen und Arbeitnehmer im Land und<br />

schlugen auch oft konkrete Verbesserungen vor.<br />

Die Rückschau auf die Leistungen im eigenen<br />

Haus fällt durchaus positiv aus, wobei im<br />

Serviceangebot für die Mitglieder wieder<br />

Steigerungen verzeichnet wurden.<br />

So wurde die erfolgreiche Steuerrückholaktion<br />

der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> weiter fortgesetzt und die Summe der<br />

Steuergutschriften betrug im Kalenderjahr <strong>2007</strong><br />

6,205 Mio Euro.<br />

Im Jahr <strong>2007</strong> konnten auch rund 2 Mio Euro für<br />

niederösterreichischen Konsu men tinnen und<br />

Konsumenten gesichert werden.<br />

Folgende Transferleistungen konnten im Be richts -<br />

jahr direkt an die Mitglieder erbracht werden:<br />

Direkt erbrachte Transferleistungen<br />

an Mitglieder <strong>2007</strong><br />

Lehrlingsbeihilfen 93.456,00 Euro<br />

Stipendien 247.078,00 Euro<br />

Kursbeihilfen<br />

Zinsenzuschüsse für<br />

11.522,00 Euro<br />

Baudarlehen 237.663,11 Euro<br />

ArbeitnehmerInnenförderung 11.284,00 Euro<br />

Subventionen 108.567,78 Euro<br />

Bildungsbonus 577.694,57 Euro<br />

Hochwasserhilfe 9.696,00 Euro<br />

Die in 4 Verbünden organisierten 21 Bezirks- und<br />

2 Servicestellen (in der SCS und am Flug hafen)<br />

wickelten <strong>2007</strong> beachtliche 131.601 persönliche<br />

und 182.124 telefonische Kontakte ab.<br />

Weiters konnten die Expertinnen und Experten<br />

für die Mitglieder der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> im Kalenderjahr<br />

2006 Entgeltansprüche in der Summe von ca.<br />

46,53 Mio. Euro einbringen. Auch für junge<br />

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnte<br />

eine Menge Geld lukriert werden - in Summe<br />

waren es 575.616,00 Euro.<br />

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wurde im<br />

Berichtsjahr <strong>2007</strong> insbesondere das Projekt<br />

„Work Fit“ erfolgreich fortgesetzt. Es wird darauf<br />

hingewiesen, dass die o.a. Auflistung lediglich<br />

einen beispielhaften Ausschnitt aus dem Leis -<br />

tungsportfolio der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> darstellt. Eine umfassende<br />

Darstellung der Leistungen erfolgt im<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> <strong>Jahresbericht</strong> <strong>2007</strong>.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Die Vermögensbilanz in Euro.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Aktiva<br />

A. Anlagevermögen<br />

A.1. Immaterielle Vermögenswerte<br />

A.2. Sachanlagen<br />

68.843,45<br />

A.2.1. Bebaute Grundstücke 46.420.394,02<br />

A.2.2. Betriebs- und Geschäftsausstattung 807.203,37<br />

A.2.3. Anlagen in Bau 3.526,00 47.231.123,39<br />

A.3. Finanzanlagen 29.974,90<br />

Anlagevermögen 47.329.941,74<br />

B. Umlaufvermögen<br />

B.1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.263.864,74<br />

B.2. Wertpapiere und Anteile 11.728.091,09<br />

B.3. Kassenbestand und Guthaben bei Banken 6.670.378,02<br />

Umlaufvermögen 25.662.333,85<br />

C. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.147.059,83<br />

BILANZSUMME 74.139.335,42<br />

Passiva<br />

A. Kapital 49.411.973,99<br />

B. Rücklagen<br />

B.1. Bau- und Investitionsrücklage 4.783.899,39<br />

B.2. Sonstige Rücklagen 1.232.778,40<br />

Rücklagen 6.016.677,79<br />

C. Rückstellungen<br />

C.1. Rückstellung für Abfertigungsansprüche 3.808.447,57<br />

C.2. Rückstellung für Pensionsvorsorge 5.279.032,14<br />

C.3. Rückstellung für Erhaltungs- und Reparaturaufwand 374.869,64<br />

C.4. Rückstellung für Wahlaufwand 2.096.077,77<br />

C.5.1. Rückstellung für Betriebe der Kammer 825.371,09<br />

C.5.2. Sonstige Rückstellungen 4.462.978,60<br />

Rückstellungen 16.846.776,81<br />

D. Verbindlichkeiten<br />

D.1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00<br />

D.2. Verbindlichkeiten aus Darlehen 0,00<br />

D.3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.041.753,26<br />

D.4. Sonstige Verbindlichkeiten 822.153,57<br />

Verbindlichkeiten 1.863.906,83<br />

BILANZSUMME 74.139.335,42<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

53


54<br />

Die Ertragsrechnung in Euro.<br />

Erträge <strong>2007</strong><br />

1. Kammerumlagen 49.300.927,46<br />

2. Sonstige Erträge 2.266.298,66<br />

3. Zinsensaldo 623.240,42<br />

4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 0,00<br />

Summe Erträge 52.189.566,54<br />

Aufwendungen <strong>2007</strong><br />

5. Sachaufwand 9.928.074,00<br />

6. Betriebs- und Verwaltungsaufwand 5.578.511,00<br />

7. Kosten der Selbstverwaltung 757.446,96<br />

8. Personalaufwand 26.433.094,00<br />

9. Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen 7.113.903,72<br />

10. Kosten der Umlageneinhebung<br />

11. Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte<br />

981.973,05<br />

der Bundesarbeitskammer 1.396.563,81<br />

Summe Aufwendungen 52.189.566,54<br />

Erträge und Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />

1. Kammerumlagen<br />

2. Sonstige Erträge<br />

49.300.027,46<br />

2.1. Mieterträge 432.496,15<br />

2.2. Verkaufserlöse 13.101,58<br />

2.3. Sonstige Erträge<br />

3. Zinsensaldo<br />

1.820.700,39 2.266.298,66<br />

3.1. Zinsenerträge 662.752,66<br />

3.2. Kapitalertragsteuer<br />

4. Auflösung Rücklagen und Rückstellungen<br />

-39.512,24 623.240,42<br />

4.1. Auflösung von Rücklagen 0,00<br />

4.2. Auflösung von Rückstellungen<br />

5. Sachaufwand<br />

5.1. Rechts- und Sozialbereich<br />

0,00 0,00<br />

5.1.1. Rechtsschutz und Rechtsberatung 1.418.199,64<br />

5.1.2. Lehrlings- und Jugendschutz 173.899,88<br />

5.1.3. Sozialpolitik und Sozialberatung 127.968,11<br />

5.1.4. Berufsfürsorge, Gesundheit u. Arbeitnehmerschutz 887.754,75<br />

5.1.5. Sonstiges<br />

5.2. Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz<br />

105.316,77 2.713.139,15<br />

5.2.1. Wirtschaftspolitik 217.513,63<br />

5.2.2. Konsumentenberatung - Konsumentenpolitik 160.122,45<br />

5.2.3. Umweltschutz 16.640,68<br />

5.2.4. Arbeitnehmerveranlagung 337.135,55<br />

5.2.5. Arbeitsmarktprojekte 273.446,96 1.004.859,27<br />

JAHRESBERICHT 2006


Die Ertragsrechnung in Euro.<br />

5.3. Kultur-, Bildung- und Freizeitbereich<br />

5.3.1. Kultur- und Bildungsveranstaltungen 203.047,78<br />

5.3.2. Berufliche Aus- und Weiterbildung 1.304.248,84<br />

5.3.3. Funktionäre- und Betriebsräteschulung 921.615,62<br />

5.3.4. Bibliotheken 76.567,04<br />

5.3.5. Sport<br />

5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit<br />

und Dokumentation<br />

61.828,69 2.567.307,97<br />

5.4.1. Information und Drucklegungen 722.131,47<br />

5.4.2. Öffentlichkeitsarbeit 811.485,45<br />

5.4.3. Dokumentationen 99.422,14<br />

5.4.4. Sonstiges 0,00 1.633.039,06<br />

5.5. Fachausschüsse<br />

5.6. Zuwendungen, Unterstützungen<br />

und andere Betreuungskosten<br />

67.613,39<br />

5.6.1. Mitgliedsbeiträge 112.361,25<br />

5.6.2. Subventionen und Förderungsbeiträge 228.928,83<br />

5.6.3. Lehrausbildungsbeihilfen 93.456,00<br />

5.6.4. Stipendien 247.128,00<br />

5.6.5. Hilfsaktionen und Unterstützungen 272.417,19<br />

5.6.6. Wohnbauförderung<br />

5.6.7. Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen<br />

230.974,17<br />

5.6.7.1. <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> 682.999,90<br />

5.6.7.2. B<strong>AK</strong> 57.668,24<br />

5.6.8. Ehrung von Arbeitsjubilaren 14.953,26<br />

5.6.9. Sonstiges<br />

6. Betriebs- und Verwaltungsaufwand<br />

6.1. Instandhaltung und Betriebsaufwand<br />

6.1.1. Instandhaltungen der Gebäude<br />

1.228,32 1.942.115,16<br />

und technische Anlagen 157.593,03<br />

6.1.2. Mietaufwand von Gebäuden 530.579,10<br />

6.1.3. Reinigung 684.709,30<br />

6.1.4. Energieaufwand 390.568,30<br />

6.1.5. Abgaben und Gebühren 13.592,39<br />

6.1.6. Betriebsaufwand 328.358,00<br />

6.1.7. Versicherungen 146.951,26<br />

6.1.8. Sonstiges<br />

6.2. Postgebühren und Fahrtaufwand<br />

0,00 2.252.351,38<br />

6.2.1. Porti, Post- und Telefongebühren 1.416.042,19<br />

6.2.2. Reise- und Fahrtaufwand 775.451,87<br />

6.2.3. Sonstiges<br />

6.3. Büroaufwand<br />

6.3.1. Miete und Instandhaltung von Büromaschinen<br />

0,00 2.4191.494,06<br />

und Einrichtungen 255.906,47<br />

6.3.2. Bürobedarf und EDV-Aufwand 671.049,12<br />

6.3.3. Sonstiger Büroaufwand 21.374,89 948.330,48<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

55


56<br />

Die Ertragsrechnung in Euro.<br />

Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />

6.4. Sonstiger Aufwand<br />

6.4.1. Experten- u. Prüfungsaufwand für die Verwaltung 84.996,31<br />

6.4.2. Repräsentation 4.185,22<br />

6.4.3. Zinsenaufwand und sonstige Bankspesen 16.628,66<br />

6.4.4. Mitgliederverwaltung 42.778,42<br />

6.4.5. Qualitätsmanagement - Organisationsentwicklung 12.510,13<br />

6.4.6. Sonstiges<br />

7. Aufwand für die Selbstverwaltung<br />

7.1. Sitzungen, Versammlungen,<br />

25.236,34 186.335,08<br />

Ausschüsse und Delegationen 31.748,05<br />

7.2. Funktionsgebühren 447.708,48<br />

7.3. Aufwandsentschädigungen für Funktionäre 47.630,71<br />

7.4. Repräsentation 48.434,49<br />

7.5. Sonstiges<br />

8. Personalaufwand<br />

181.925,23 757.446,96<br />

8.1. Löhne und Gehälter 18.180.893,22<br />

8.2. Sozialaufwand 4.627.764,81<br />

8.3. Aus- und Fortbildung 326.435,97<br />

8.4. Pensionszahlungen 3.080.000,00<br />

8.5. Abfertigungszahlungen<br />

9. Zuführung zu Rücklagen und Rückstellungen<br />

9.1. Zuführung zu Rücklagen<br />

218.000,00 26.433.094,00<br />

9.1.1. Zuführung zur Bau- und Investitionsrücklage<br />

9.1.2. Zuführung zu sonstigen Rücklagen<br />

9.1.2.1. Zuführung zur Rücklage für finanzwirksame<br />

1.929.460,54<br />

Maßnahmen der B<strong>AK</strong> 140.000,00<br />

9.1.2.2. Zuführung zur Rücklage für Grundlagenarbeit<br />

9.1.2.3. Zuführung zur Rücklage für Katastrophen<br />

0,00<br />

und Wohnbaudarlehen<br />

9.2. Zuführung zu Rückstellungen<br />

0,00 2.069.460,54<br />

9.2.1. Zuführung zur Pensionsvorsorge 2.800.000,00<br />

9.2.2. Zuführung zur Abfertigungsrückstellung<br />

9.2.3. Zuführung zur Reparatur- und<br />

514.924,22<br />

Instandhaltungsrückstellung 150.000,00<br />

9.2.4. Zuführung zur Wahlrückstellung<br />

9.2.5. Zuführung zu sonstigen Rückstellungen<br />

500.000,00<br />

9.2.5.1. Zuführung zur Rückstellung für Betriebe der <strong>AK</strong> 600.000,00<br />

9.2.5.2. Zuführung zur Rechts- und Beratungsrückst. 0,00<br />

9.2.5.3. Zuführung zur J. Hesoun-Fachausbildungsrückst. 0,00<br />

9.2.5.4. Zuführung zur Rechtsschutzrückstellung<br />

9.2.5.5. Zuführung zur Rückstellung<br />

0,00<br />

gem. §19(2)DBPO u. §12(5)RIL<strong>AK</strong> 79.518,96<br />

9.2.5.6. Zuführung zur Rückstellung gem.§27 AlVG<br />

9.2.5.7. Zuführung zur Rückstellung für nicht<br />

0,00<br />

konsumierte Urlaube 400.000,00 5.044.443,18<br />

10. Kosten der Umlageneinhebung<br />

11. Kostenbeitrag für die Führung der<br />

981.973,05<br />

Bürogeschäfte der Bundesarbeitskammer 1.396.563,81<br />

JAHRESBERICHT 2006


Die Leistungsübersicht in Euro.<br />

1. Kammerumlagen 49.300.027,46<br />

2. Sonstige Erträge 2.266.298,66<br />

3. Zinsensaldo 623.240,42<br />

4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen 0,00<br />

Summe Erträge 52.189.566,54<br />

5. Dienstleistungen 39.348.241,27<br />

6. Zuwendungen 2.591.437,73<br />

7. Selbstverwaltung 757.446,96<br />

8. Vorsorge für Leistungen 7.113.903,72<br />

9. Kosten der Umlageneinhebung<br />

10. Kostenbeitrag für die Führung der Bürogeschäfte<br />

981.973,05<br />

der Bundesarbeitskammer 1.396.563,81<br />

Summe Aufwendungen 52.189.566,54<br />

1. Kammerumlagen<br />

2. Sonstige Erträge<br />

49.300.027,46<br />

2.1. Mieterträge 432.496,15<br />

2.2. Verkaufserlöse 13.101,58<br />

2.3. Sonstige Erträge<br />

3. Zinsensaldo<br />

1.820.700,93 2.266.298,66<br />

3.1. Zinsenerträge 662.752,66<br />

3.2. Kapitalertragsteuer<br />

4. Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen<br />

-39.512,24 623.240,42<br />

4.1. Auflösung von Rücklagen 0,00<br />

4.2. Auflösung von Rückstellungen<br />

5. Dienstleistungen der <strong>Arbeiterkammer</strong><br />

5.1. Rechts- und Sozialbereich<br />

0,00 0,00<br />

Sachaufwand 2.713.139,15<br />

Betriebs- und Verwaltungsaufwand 3.308.918,26<br />

Personalaufwand<br />

5.2. Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz<br />

17.434.771,38 23.456.828,79<br />

Sachaufwand 1.004.859,27<br />

Betriebs- und Verwaltungsaufwand 894.120,65<br />

Personalaufwand 4.944.637,70 6.843.617,61<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Erträge <strong>2007</strong><br />

Aufwendungen 2006<br />

Erträge und Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

57


58<br />

Die Leistungsübersicht in Euro.<br />

Aufwendungen <strong>2007</strong> im Detail<br />

5.3. Kultur-, Bildung- und Freizeitbereich<br />

Sachaufwand 2.567.307,97<br />

Betriebs- und Verwaltungsaufwand 366.932,75<br />

Personalaufwand<br />

5.4. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation<br />

2.075.199,78 5.009.440,50<br />

Sachaufwand 1.633.039,06<br />

Betriebs- und Verwaltungsaufwand 908.160,78<br />

Personalaufwand 1.429.541,14 3.970.740,98<br />

5.5. Fachausschüsse<br />

6. Zuwendungen, Unterstützungen und<br />

andere Betreuungskosten<br />

67.613,39<br />

Sachaufwand 1.942.115,16<br />

Betriebs- und Verwaltungsaufwand 100.378,56<br />

Personalaufwand 548.944,01 2.591.437,73<br />

7. Aufwand für die Selbstverwaltung<br />

8. Vorsorge für Leistungen<br />

8.1. Zuführung zu Rücklagen<br />

757.446,96<br />

8.1.1. Zuführung zur Bau- und Investitionsrücklage<br />

8.1.2. Zuführung zu sonstigen Rücklagen<br />

8.1.2.1. Zuführung zur Rücklage für finanzwirksame<br />

1.929.460,54<br />

Maßnahmen der B<strong>AK</strong> 140.000,00<br />

8.1.2.2. Zuführung zur Rücklage für Grundlagenarbeit<br />

8.1.2.3. Zuführung zur Rücklage für Katastrophen<br />

0,00<br />

und Wohnbaudarlehen<br />

8.2. Zuführung zu Rückstellungen<br />

0,00 2.069.460,54<br />

8.2.1. Zuführung zur Pensionsrückstellung 2.800.000,00<br />

8.2.2. Zuführung zur Abfertigungsrückstellung<br />

8.2.3. Zuführung zur Reparatur- und<br />

514.924,22<br />

Instandhaltungsrückstellung 150.000,00<br />

8.2.4. Zuführung zur Wahlrückstellung<br />

8.2.5. Zuführung zu sonstigen Rückstellungen<br />

8.2.5.1. Zuführung zur Rückstellung für<br />

500.000,00<br />

Betriebe der Kammer 600.000,00<br />

8.2.5.2. Zuführung zur Expertenrückstellung 0,00<br />

8.2.5.3. Zuführung zur J. Hesoun-Fachausbildungsrückst. 0,00<br />

8.2.5.4. Zuführung zur Rechtsschutzrückstellung<br />

8.2.5.5. Zuführung zur Rückstellung<br />

0,00<br />

gem.§19(2)DBPO u.§12(5)RIL<strong>AK</strong> 79.518,96<br />

8.2.5.6. Zuführung zur Rückstellung gem.§27 AlVG<br />

8.2.5.7. Zuführung zur Rückstellung für nicht<br />

0,00<br />

konsumierte Urlaube 400.000,00 5.044.443,18<br />

9. Kosten der Umlageneinhebung<br />

10. Kostenbeitrag für die Führung der<br />

981.973,05<br />

Bürogeschäfte der B<strong>AK</strong> 1.396.563,81<br />

JAHRESBERICHT 2006


Der Kontrollbericht.<br />

Kontrollbericht des Kontroll ausschus -<br />

ses zum Rechnungsabschluss <strong>2007</strong>.<br />

Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung<br />

am 21. Mai 2008 mit dem vom Vorstand der<br />

<strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> am 20. Mai 2008 genehmigten Entwurf<br />

des Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2007</strong><br />

befasst und erstattet nach eingehender Behand -<br />

lung des Rechnungsabschlusses <strong>2007</strong> der Kam -<br />

mer für Arbeiter und Angestellte für Niederöster -<br />

reich folgenden Kontrollbericht:<br />

Rechtsgrundlage<br />

Der Kontrollausschuss ist gemäß § 59 Abs 5<br />

<strong>AK</strong>G 1992 i.d.g.F. verpflichtet, einen Kontroll -<br />

bericht über den Rechnungsabschluss der Kam -<br />

mer für Arbeiter und Angestellte für Nieder öster -<br />

reich zu erstellen.<br />

Nach den Bestimmungen des § 59 Abs 5 <strong>AK</strong>G<br />

und § 22 Abs. 8 der Geschäftsordnung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong><br />

hat der Kontrollausschuss diesen Kontrollbericht<br />

der Vollversammlung vorzulegen.<br />

Die Prüfung des Rechnungsabschlusses <strong>2007</strong><br />

erfolgte gemäß § 59 Abs 1 und § 62 <strong>AK</strong>G.<br />

Unterlagen<br />

Die Beurteilung des Rechnungsabschlusses für<br />

das Jahr <strong>2007</strong> erfolgte unter Verwendung folgender<br />

Unterlagen:<br />

1. Rechnungsabschluss<br />

1.1. Zahlenwerke des Rechnungsabschlusses für<br />

das Jahr <strong>2007</strong> (einschließlich der Aufklärungen<br />

und Erläuterungen des Direktors Mag. Guth zu<br />

den Zahlenwerken)<br />

a. Vermögensbilanz<br />

b. Vergleichsrechnung<br />

c. Ertragsrechnung<br />

d. Leistungsübersicht zur Ertragsrechnung.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

1.2. Bericht zum Rechnungsabschluss <strong>2007</strong><br />

gemäß § 16 der Haushaltsordnung der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong>.<br />

2. Bericht des vom Vorstand gemäß § 70 Abs 1<br />

<strong>AK</strong>G bestellten Abschlussprüfers („CURA“ Treu -<br />

hand- und Revisionsgesellschaft m.b.H.) über die<br />

Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr<br />

<strong>2007</strong>.<br />

3. Beschlüsse, Prüfungsergebnisse und<br />

Protokolle der<br />

� Sitzung des Kontrollausschusses<br />

vom 12. September <strong>2007</strong>,<br />

� Sitzung des Kontrollausschusses<br />

vom 24. Oktober <strong>2007</strong>,<br />

� Sitzung des Kontrollausschusses<br />

vom 28. November <strong>2007</strong>,<br />

� Sitzung des Kontrollausschusses<br />

vom 23. Jänner 2008,<br />

� Sitzung des Kontrollausschusses<br />

vom 12. März 2008.<br />

Vom Kontrollausschuss wurde zur Kenntnis<br />

genommen, dass im Vorstand der <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> in seiner<br />

Sitzung am 20. Mai 2008 der Entwurf des<br />

Rechnungsabschlusses für das Jahr <strong>2007</strong> unter<br />

Anwesenheit aller im Vorstand vertretenen<br />

Fraktionen einstimmig genehmigt wurde.<br />

Ergebnis<br />

Der Kontrollausschuss stellt fest, dass die gebarungsrelevanten<br />

gesetzlichen Vorschriften, die<br />

Vorschriften der Haushaltsordnung, der Ge -<br />

schäfts ordnung sowie die Organbeschlüsse eingehalten<br />

wurden. Weiters stellt der Kontroll aus -<br />

schuss fest, dass die einschlägigen kaufmännischen<br />

Bewertungsvorschriften im Rechnungs -<br />

abschluss für das Jahr <strong>2007</strong> beachtet wurden.<br />

Die erforderlichen Nachweise und Aufgliede -<br />

rungen zu den einzelnen Positionen des Rech -<br />

nungsabschlusses wurden vorgelegt.<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

59


60<br />

Der Kontrollbericht.<br />

Zur form- und fristgerechten Behandlung durch<br />

die übrigen Organe der Kammer stellt der<br />

Kontrollausschuss fest, dass die Behandlung<br />

durch den Vorstand der Kammer sowie die<br />

Beschlussfassung des Vorstandes auf Vorlage<br />

des Rechnungsabschlusses <strong>2007</strong> an die<br />

Vollversammlung zur Beschlussfassung in deren<br />

Tagung am 2. Juni 2008 den Bestimmungen des<br />

<strong>Arbeiterkammer</strong>gesetzes entspricht.<br />

Der Rechnungsabschluss für das Jahr <strong>2007</strong> ist<br />

hinreichend erläutert, die finanzielle Lage der<br />

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Nieder -<br />

österreich ist im Rechnungsabschluss für das<br />

Jahr <strong>2007</strong> ordnungsgemäß dargestellt.<br />

Auf Grund der vom Kontrollausschuss gewonnenen<br />

Eindrücke und Erkenntnisse erfolgte die<br />

Führung der Geschäfte der Kammer im Jahre<br />

<strong>2007</strong> nach den Grundsätzen kaufmännischer<br />

Sorgfalt und Vorsicht und unter Einhaltung des<br />

von der Vollversammlung beschlossenen<br />

Voranschlages.<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Das Prüfungsergebnis.<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

Der Rechnungsabschluss<br />

61


62<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>


Foto: Homolka<br />

Die Gremien und Institutionen.<br />

Gremien, Organisationen, Vereine.<br />

Die <strong><strong>AK</strong>NÖ</strong> vertritt mit ihren Expertinnen und<br />

Experten die Interessen der niederöster -<br />

reichischen Beschäftigten in verschiedenen<br />

Kommissionen, Beiräten, Ausschüssen und<br />

Vereinen. Hier eine kurze Übersicht über die<br />

wichtigsten in alphabetischer Reihenfolge:<br />

� Agrarmarkt Austria<br />

� Arbeitsmarktservice <strong>Niederösterreich</strong><br />

� Arbeitsstiftung NÖ<br />

� Arbeits- und Sozialmedizinisches Zentrum<br />

Mödling<br />

� Arbeitsausschuss für wirtschaftliche<br />

Landesverteidigung<br />

� Arbeitsgruppe NATURA 2000<br />

� Ausgleichstaxfonds gem. § 10.2 BehEinstG<br />

� Ausländergrundverkehrskommission<br />

� Behindertenausschuss gemäß § 12 BehEinstG<br />

� Beirat der Bauarbeiter-Urlaubs- und<br />

Abfertigungskasse<br />

� Beirat der österreichischen Forschungs -<br />

förderungs gesellschaft mbH<br />

� Beirat gemäß § 7 Richtwertgesetz<br />

� Bezirksschulräte<br />

� Berufsförderungsinstitut <strong>Niederösterreich</strong><br />

� Bundesberufsausbildungsbeirat<br />

� Bundeseinigungsamt<br />

� ECO-Plus-Fachbeirat<br />

� Gentechnik-Kommission<br />

� Gewerblicher Berufsschulrat für NÖ<br />

� Gleichbehandlungskommission<br />

� Industrieviertelmuseum<br />

� Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz -<br />

Landesprojektgruppe<br />

NÖ ARBEITERKAMMER<br />

� Jugend und Arbeit, Verein zur Schaffung vor -<br />

übergehender Beschäftigungsmöglichkeiten<br />

� Kommission zur Beratung des Berichtes über<br />

die Lage der Land- und Forstwirtschaft in NÖ<br />

� Krisenstab des Landes NÖ<br />

� Kuratorium des NÖ Wirtschafts- und<br />

Tourismusfonds<br />

� Kuratorium des Theodor Körner-Fonds<br />

� Landesberufsausbildungsbeirat<br />

� Landeslenkungsausschuss NÖ<br />

� Landesschulrat für <strong>Niederösterreich</strong><br />

� Landesversorgungssicherungsausschuss NÖ<br />

� NÖ Beschäftigungspakt<br />

� NÖ Bewilligungsbeirat<br />

� NÖ Elektrizitätsbeirat<br />

� NÖ Raumordnungsbeirat<br />

� NÖ Spielautomatenbeirat<br />

� NÖ Tiergesundheitsdienst<br />

� Österreichische Gesellschaft für<br />

Arbeitsmedizin<br />

� Österreichischer Verkehrssicherheitsbeirat<br />

� Schlichtungsstelle für Rauchfangkehrer<br />

� Sozialhilfebeirat<br />

� Unabhängiger Finanzsenat<br />

� Verband der öffentlichen Wirtschaft und<br />

Gemeinwirtschaft<br />

� Verband österreichischer Sicherheits -<br />

ingenieure<br />

� Verband Österreichischer Schulungs- und<br />

Bildungshäuser<br />

� Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung<br />

� Verein für Konsumenteninformation<br />

� Verein „Kindercity“<br />

� Verein „Pro Konsument“<br />

� Zahnärztliche Honorarschlichtungsstelle<br />

Zum Nachschlagen<br />

63


64<br />

Die Adressen.<br />

Kammer für Arbeiter und<br />

Angestellte für <strong>Niederösterreich</strong>.<br />

Windmühlgasse 28, 1060 Wien<br />

Servicehotline: 05 7171<br />

http://noe.arbeiterkammer.at<br />

Bezirksstelle Amstetten.<br />

3300 Amstetten, Wiener Straße 55<br />

Bezirksstelle Baden.<br />

2500 Baden, Elisabethstraße 38<br />

Bezirksstelle Gänserndorf.<br />

2230 Gänserndorf, Wiener Straße 7a<br />

Bezirksstelle Gmünd.<br />

3953 Gmünd, Emerich-Berger-Straße 2<br />

Bezirksstelle Hainburg.<br />

2410 Hainburg, Oppitzgasse 1<br />

Bezirksstelle Hollabrunn.<br />

2020 Hollabrunn, Brunnthalgasse 30<br />

Bezirksstelle Horn.<br />

3580 Horn, Spitalgasse 25<br />

Bezirksstelle Korneuburg.<br />

2100 Korneuburg, Gärtnergasse 1<br />

Bezirksstelle Krems.<br />

3500 Krems, Wiener Straße 24<br />

Bezirksstelle Lilienfeld.<br />

3180 Lilienfeld, Pyrkerstraße 3<br />

Bezirksstelle Melk.<br />

3390 Melk, Hummelstraße 1<br />

Bezirksstelle Mistelbach.<br />

2130 Mistelbach, Josef-Dunkl-Straße 2<br />

Bezirksstelle Mödling.<br />

2340 Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6<br />

Servicestelle Shopping City Süd.<br />

2334 Vösendorf, SCS-Bürocenter 1A/B1<br />

Bezirksstelle Neunkirchen.<br />

2620 Neunkirchen, Würflacher Straße 1<br />

Bezirksstelle St. Pölten.<br />

3100 St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 2<br />

Bezirksstelle Scheibbs.<br />

3270 Scheibbs, Burgerhofstraße 5<br />

Bezirksstelle Schwechat.<br />

2320 Schwechat, Sendnergasse 7<br />

Bezirksstelle Tulln.<br />

3430 Tulln, Rudolf-Buchinger-Straße 27-29<br />

Bezirksstelle Waidhofen.<br />

3830 Waidhofen/Thaya, Thayastraße 5<br />

Bezirksstelle Wr. Neustadt.<br />

2700 Wr. Neustadt, Babenbergerring 9b<br />

Servicestelle Flughafen.<br />

1300 Wien-Schwechat, Flughafen, Eingangs -<br />

bereich Parkhaus 3, Objekt 105 i, BW 124<br />

Bezirksstelle Zwettl.<br />

3910 Zwettl, Gerungser Straße 31<br />

Öffnungszeiten der Bezirksstellen:<br />

Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr;<br />

Freitag von 8 bis 12 Uhr<br />

JAHRESBERICHT <strong>2007</strong>

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