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regionalpolitik
D REGIONALPOLITIK
d.a Begriffsbestimmung: Regionalpolitik
„...die Beeinflussung wirtschaftlicher Prozesse in Teilräumen eines Staates oder eines größeren
Wirtschaftsraumes durch die öffentliche Hand. Es soll dabei die durch den Markt erzeugte räumliche
Allokation korrigiert werden.“ 33 Die Regionalpolitik unterscheidet sich demnach von der
Raumordnungspolitik, welche eine umfassendere Gestaltung und Koordination der räumlichen
Entwicklung eines Gebietes durch die öffentliche Hand zur Aufgabe hat. Die Teilräume, in denen die
Regionalpolitik wirksam wird, können in homogene (Gleichartigkeit im Bezug auf Arbeitslosigkeit oder
Pro- Kopf – Einkommen etc.) oder funktionale (funktionale Zugehörigkeit wie das Zentrum und sein
Hinterland) Regionen unterteilt werden. Die wichtigsten Akteure der Regionalpolitik sind
logischerweise die Nationalstaaten, in denen die Regionen liegen und deren einschlägig ausgerichtete
Ministerien. Weiters spielen in föderalen Staaten auch die Länder eine tragende Rolle in der
Regionalpolitik. In den letzten Jahren hat die EU als supranationale Ebene mehr und mehr Aufgaben
im Bereich der Regionalpolitik übernommen oder neu geschaffen. Sie entwickelte einerseits eigene
Ziele und Maßnahmen andererseits harmonisiert sie die Regionalpolitiken der Mitgliedländer nach
Regeln der Wettbewerbspolitik. Eine weitere Ebene Stellen die Regionen selbst oder einzelne Städte
dar, die mittlerweile eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben.
d.b Warum Regionalpolitik?
In der Literatur lassen sich drei Gruppen von Argumenten für regionalpolitische Intervention finden.
Diese sind ökonomische, soziale und ökologische Argumente.
d.b.a Ökonomische Begründung von Regionalpolitik
Nach neoklassischer Sichtweise sollte der Marktmechanismus von sich aus eine wachstumsoptimale
Allokation der Ressourcen im Raum gewährleisten und Regionalpolitik somit nicht notwendig sein.
Hierbei werden jedoch externe Effekte und die unvollkommene Mobilität von Ressourcen nicht
berücksichtigt. Deshalb ist in Realität die Regionalpolitik auch aus ökonomischer Sicht notwendig.
Grob zusammengefasst sind in Phasen eines schwachen Wirtschaftswachstums die höchsten Erträge
öffentlicher Investitionen aufgrund von Agglomerationsvorteilen in den Ballungsräumen zu lukrieren.
In Phasen eines lang anhaltenden starken Wirtschaftswachstums kommt es zur Überlastung der
Agglomerationen, während in peripheren Regionen oft noch immer Arbeitskraftreserven und eine nur
schlecht ausgelastete Infrastruktur gegeben sind. „In solchen Phasen ist die Lenkung öffentlicher und
privater Investitionen in peripheren Regionen sinnvoll, da dadurch der Inflationsdruck in
Agglomerationen reduziert wird, und andererseits in der Peripherie bisher nicht genutzte Faktoren für
den Produktionsprozess mobilisiert werden können.“ 34
d.b.b Soziale Begründung von Regionalpolitik
Der Marktmechanismus in einer Marktwirtschaft gewährleistet keine regional ausgeglichene
Entwicklung in einem Wirtschaftraum. Einige Regionen sind im Bezug auf die Erwerbs- und
Einkommensmöglichkeiten begünstigt, andere werden vernachlässigt. In Gesellschaften in denen das
Ziel der sozialen Gerechtigkeit eine große Rolle spielt, wird versucht, mit Hilfe der Regionalpolitik zu
einer fairen Verteilung von Lebensqualität zwischen den verschiedenen Regionen beizutragen. Diese
Versuche führten nicht immer zu den erhofften Ergebnissen. Deshalb sind die Zielsetzungen
bescheidener geworden: oft gilt es als Erfolg wenn eine weitere Auseinanderentwicklung von
Disparitäten verhindert werden kann.
33
Maier, G., Tödtling, F.: Regional- und Stadtökonomik 2: Regionalentwicklung und Regionalpolitik. 3. erweiterte Auflage,
Springer: Wien und New York, 2006.
34
Maier, G., Tödtling, F.: Regional- und Stadtökonomik 2: Regionalentwicklung und Regionalpolitik. 3. erweiterte Auflage,
Springer: Wien und New York, 2006.
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