GAMM Rundbrief 2007/Heft 1

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Patente - fast eine
Wissenschaft für sich !
Persönliche Eindrücke aus
einem Patentverfahren
Andreas Griewank, Humboldt-Universität zu Berlin
Die Anhörung in der Einspruchsabteilung des Europäischen
Patentamtes ist eigentlich öffentlich, aber außer
den drei Patentprüfern und jeweils fünf Vertretern der beiden
Streitparteien stellt sich niemand zu dem 9-Uhr-Termin
ein. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro und
letztlich um das wirtschaftliche Überleben eines mittelständischen
Unternehmens mit knapp tausend Arbeitnehmern.
In den letzten Jahren hat sich die deutsche
Maschinenbaufirma gegen den einzigen wesentlichen
Konkurrenten auf dem Weltmarkt recht gut behauptet.
Nun droht der amerikanische Marktführer sie mit einer
Patentverletzungsklage in ernste Bedrängnis zu bringen
oder gar vom Markt zu drängen, was praktisch ein globales
Monopol zur Folge hätte.
Die Branche gehört zur ‘Old Economy’, also dem, was
manche moderne Wirtschaftslenker als ‘Alteisen’ belächeln
und möglichst schnell zu Schrottpreisen entsorgen
möchten. Und doch bewegt sich ohne die Produkte dieser
Branche fast nichts, kein Schiff, keine Drehmaschine, kein
Humvee. In diesem Bereich gab es an einigen deutschsprachigen
Hochschulinstituten und Betrieben eine lange
Tradition, die bis vor kurzem international führend war,
ganz im Gegensatz zu den Verhältnissen etwa in der
Mikroelektronik.
Die Patentschrift
Der Patentanspruch, um den es geht, wurde schon vor
längerer Zeit in den USA anerkannt und soll nun auch
zum europäischen Patent erhoben werden. Ich hatte
gehört, daß die Kriterien der amerikanischen Patentbe-
Rundbrief 1/2007
hörden nicht gerade streng sind, aber das vorliegende
Dokument raubt mir ob seiner Mischung aus technischer
Unzulänglichkeit und redundanter Trivialität dennoch die
Sprache. Als Seminarausarbeitung wäre dieses Papier
völlig unakzeptabel. Das folgende Originalzitat aus der
Patentschrift sollte man umgehend für einen Münchhausen-Preis
der rekursiven Unbestimmtheit nominieren.
‘A desired surface modification is determined by defining
a set of coefficients for each active setting and the function
for each active setting is then determined based upon
the respective coefficients for each active setting.’
Ein mir persönlich bekannter Patentanwalt versicherte mir
später, daß dieser Satz aus der Zusammenfassung für
Eingeweihte Sinn mache und sein Stil für Patentschriften
durchaus typisch sei. Den Vorsitzenden der Einspruchskammer
scheint die äußerst zweifelhafte Qualität der
Patentschrift nicht zu beunruhigen. Er blickt die meiste
Zeit gelassen aus dem Fenster, während 'unser' Patentanwalt
den Einspruch der Familienfirma im Detail begründet.
Auch die Beisitzerin erweckt nicht gerade den Eindruck,
als ob die vorliegende Problematik sie brennend interessiere.
Man könnte sie sich gut als Hauptrollenbesetzung
für eine Folgeshow ‘Ally Mac Beal im Patentamt’ vorstellen.
Einzig der Beisitzer hört aufmerksam zu und scheint
unseren Argumenten zu folgen. Keiner der drei stellt während
der vierstündigen Sitzung auch nur eine einzige
Frage. Vielleicht bleiben sie von technisch-mathematischen
Erörterungen genau so verwirrt wie ich von der
patentrechtlichen Rabulistik in Sachen ‘Hinreichende
Offenbarung (Sufficient Disclosure)’ und ‘Erfindungshöhe
(Inventive Step)’.