AUTOINSIDE Ausgabe 9 – September 2020

POLITIK & RECHT
«Gerade die Corona-Krise hat die Bedeutung des Strassenverkehrs einmal mehr unterstrichen»: Urs Wernli plädiert in der Debatte um das CO 2
-Gesetz für mehr Markt. Quelle: AGVS-Medien
Interview mit AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli
«Der Nationalrat setzt auf
Planwirtschaft»
Für Urs Wernli geht die Debatte um das neue CO 2
-Gesetz in die falsche Richtung. Der AGVS-Zentralpräsident
plädiert im Klimaschutz für mehr Markt und weniger Plan. Für eine vernünftige Klimapolitik brauche es alle
Antriebstechnologien. Sandro Compagno und Reinhard Kronenberg
Herr Wernli, das neue CO 2
-Gesetz biegt auf
die Zielgerade ein. Mit welchen Gedanken
haben Sie die bisherigen Debatten im National-
und Ständerat verfolgt?
Urs Wernli: Offen gestanden bin ich besorgt.
Die Corona-Krise ist noch nicht ausgestanden.
Auch wenn zahlreiche Indikatoren bereits
wieder aufwärts zeigen, kommen schwierige
Monate auf die Schweizer Wirtschaft zu. Gerade
das links-grüne Lager scheint auszublenden,
dass unsere Ökonomie nicht nur aus Industriellen
und Gewerbetreibenden besteht,
sondern auch aus Millionen von Arbeitnehmern
und deren Familien. Dass der Nationalrat
in der Sommersession, also mitten in der
Krise, ein CO 2
-Paket schnürt, das jede Person
in der Schweiz pro Jahr mit einem vierstelligen
Betrag belastet, kann ich nicht verstehen.
Ein weiteres Mal sollen auch die Autofahrer
geschröpft werden – beide Räte wollen die
Treibstoffpreise um bis zu 12 Rappen pro
Liter verteuern.
Diese Absicht passt definitiv nicht in die heutige
Landschaft. Gerade die Corona-Krise hat
die Bedeutung des Strassenverkehrs einmal
mehr unterstrichen. Die Menschen meiden
die öffentlichen Verkehrsmittel aus Angst
vor einer Ansteckung mit Covid-19 und setzen
vermehrt auf das Privatfahrzeug. Dass das
Parlament die unbestrittenen Vorteile des motorisierten
Individualverkehrs derart ausblendet,
ist für mich unverständlich.
Viele bürgerliche Politiker der FDP und CVP
haben der Totalrevision des CO 2
-Gesetzes
zugestimmt – auch solche, die vom Autogewerbe
bei den Wahlen im vergangenen
Herbst unterstützt worden waren. Wieso hat
man keinen bürgerlichen Schulterschluss
zustande gebracht, um hier eine wirtschaftsfreundlichere
Lösung zu finden?
Die Politik verfolgt meist verschiedene Ziele.
Im Parlament geht es nicht nur um Mehrheiten,
sondern auch um Kompromisse. Ein
solches Gesetz muss so gestaltet sein, dass es
auch vor dem Stimmvolk bestehen kann. Offensichtlich
haben verschiedene Politikerinnen
und Politiker den vermeintlich nötigen
politischen Kompromiss über die wirtschaftliche
Situation gestellt.
Was bedeutet das Gesetz für das Schweizer
Gewerbe ganz allgemein?
Es ist in erster Linie eine zusätzliche Belastung.
Der Nationalrat hat keine Rücksicht auf
die Schweizer Wirtschaft und auf die schwie-
52 September 2020 | AUTOINSIDE