Polizei in Staat und Gesellschaft - Leseprobe
Dieses studienbegleitende Lehrbuch stellt die politikwissenschaftlichen und soziologischen Grundlagen für die Polizeiarbeit dar. Während die Politikwissenschaft Analysen bereitstellt, um die Polizei und ihr Handeln zu verstehen, bietet die Soziologie unverzichtbares Hintergrundwissen, um die Bedeutung gesellschaftlicher Strukturen und Prozesse für die Gewährung von Sicherheit und Ordnung zu erfassen und als Polizei hierauf zu reagieren. In zehn Kapiteln beschreiben die Autorinnen und Autoren, die an polizeiausbildenden Hochschulen und Akademien lehren, die sozialwissenschaftlichen Fragestellungen mit stetem Bezug zur Rolle, Funktion und Organisation der Polizei sowie zu den politischen Bedingungen und Anforderungen an polizeiliches Handeln in Deutschland.
Dieses studienbegleitende Lehrbuch stellt die politikwissenschaftlichen und soziologischen Grundlagen für die Polizeiarbeit dar. Während die Politikwissenschaft Analysen bereitstellt, um die Polizei und ihr Handeln zu verstehen, bietet die Soziologie unverzichtbares Hintergrundwissen, um die Bedeutung gesellschaftlicher Strukturen und Prozesse für die Gewährung von Sicherheit und Ordnung zu erfassen und als Polizei hierauf zu reagieren.
In zehn Kapiteln beschreiben die Autorinnen und Autoren, die an polizeiausbildenden Hochschulen und Akademien lehren, die sozialwissenschaftlichen Fragestellungen mit stetem Bezug zur Rolle, Funktion und Organisation der Polizei sowie zu den politischen Bedingungen und Anforderungen an polizeiliches Handeln in Deutschland.
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Parlament: B<strong>und</strong>estag <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esrat<br />
hauptberufliche <strong>und</strong> strikt arbeitsteilige Politikbearbeitung. Neben dem e<strong>in</strong>zelnen Abgeordneten,<br />
der sich z.B. auf den Politikbereich Innenpolitik spezialisiert hat, bilden Organe des<br />
B<strong>und</strong>estages <strong>und</strong> der B<strong>und</strong>estagsfraktionen den Rahmen der Arbeit (Ismayr 2012).<br />
Die Spitze des B<strong>und</strong>estages bildet der B<strong>und</strong>estagspräsident. Re<strong>in</strong> protokollarisch ist er nach<br />
dem B<strong>und</strong>espräsidenten <strong>und</strong> dem B<strong>und</strong>esratspräsidenten noch vor dem B<strong>und</strong>eskanzler der<br />
„dritte Mann“ im <strong>Staat</strong>e. Er ist Vorgesetzter der gesamten B<strong>und</strong>estagsverwaltung, die sich<br />
um die Organisation der Parlamentsarbeit (z.B. Saaldiener, Stenografen oder Sekretariate<br />
von Ausschüssen) kümmert <strong>und</strong> Assistenzleistungen für Abgeordnete vorhält (z.B. Parlamentsbibliothek,<br />
wissenschaftlicher Dienst, Fahrdienst). Der B<strong>und</strong>estagspräsident wird vom<br />
B<strong>und</strong>estag gewählt, gehört entsprechend e<strong>in</strong>er (ungeschriebenen) Parlamentstradition der<br />
größten Fraktion an <strong>und</strong> bildet zusammen mit se<strong>in</strong>en Stellvertretern das B<strong>und</strong>estagspräsidium.<br />
Er (oder die Stellvertreter) leiten die Plenarsitzungen <strong>und</strong> sitzen dabei erhöht h<strong>in</strong>ter<br />
dem Rednerpult; sie sorgen für e<strong>in</strong>en geordneten Ablauf <strong>und</strong> können für dem Parlament<br />
nicht angemessenes Verhalten Ordnungsrufe erteilen oder Abgeordnete ausschließen. Im<br />
Ältestenrat, e<strong>in</strong>er Art Organisationsausschuss des B<strong>und</strong>estages, werden von Vertretern<br />
der Fraktionen (<strong>in</strong>sbesondere den parlamentarischen Geschäftsführern) im Zusammenspiel<br />
mit dem B<strong>und</strong>estagspräsidium dabei Tagesordnungen von Debatten festgelegt, Redezeiten<br />
verteilt oder über Mittel, Räume <strong>und</strong> Reisemöglichkeiten entschieden. Dem Ältestenrat<br />
müssen nicht, wie die Bezeichnung vielleicht suggerieren könnte, die ältesten Mitglieder<br />
des B<strong>und</strong>estages angehören. Es handelt sich um Fraktionsmanager, die zusammen mit dem<br />
Präsidium auch Streitfragen klären sollen. Das Alter e<strong>in</strong>es Abgeordneten spielt nur bei der<br />
ersten Parlamentssitzung zu Beg<strong>in</strong>n e<strong>in</strong>er Legislaturperiode (Wahlperiode) e<strong>in</strong>e Rolle. Hier<br />
leitet der Alterspräsident (der dienstälteste Abgeordnete des B<strong>und</strong>estages) solange die Sitzung,<br />
bis der B<strong>und</strong>estagspräsident gewählt ist.<br />
Im Arbeitsparlament s<strong>in</strong>d Fachausschüsse, die spiegelbildlich zu den B<strong>und</strong>esm<strong>in</strong>isterien<br />
gebildet werden (also z.B. Innenausschuss, Verteidigungsausschuss), das Rückgrat der Parlamentsarbeit.<br />
Verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist die Bildung von vier Ausschüssen:<br />
Damit müssen der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, e<strong>in</strong> EU-Ausschuss, der Verteidigungsausschuss<br />
<strong>und</strong> der Petitionsausschuss e<strong>in</strong>gerichtet werden. Die Bildung der anderen<br />
Fachausschüsse orientiert sich dabei an der Strukturierung, die über B<strong>und</strong>esm<strong>in</strong>isterien<br />
existiert. Zwischen 17 <strong>und</strong> 49 Parlamentarier bearbeiten dabei (<strong>in</strong> nicht-öffentlicher) Sitzung<br />
Parlamentsvorlagen (<strong>in</strong>sbesondere Gesetzentwürfe) im Detail <strong>und</strong> s<strong>in</strong>d dabei im Gegensatz<br />
zum Plenum auch noch arbeitsfähig. Besondere Bedeutung kommt dem Haushaltsausschuss<br />
zu, der das traditionelle Parlamentsrecht der Entscheidung über die <strong>Staat</strong>sausgaben<br />
(den Haushaltsplan) im Parlamentsalltag ausübt. Formal entscheidet über den Haushalt<br />
natürlich das Plenum; Ausschüsse geben immer nur Empfehlungen ab. Im Gegensatz zur<br />
politischen Ause<strong>in</strong>andersetzung im Plenum ist die Ausschussarbeit, bei der auch M<strong>in</strong>isterialbeamte<br />
im H<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong> mitwirken, von e<strong>in</strong>er sachbetonten Arbeitsatmosphäre geprägt.<br />
Ausschüsse haben e<strong>in</strong>en Vorsitzenden (beim Haushaltsausschuss kommt der Vorsitzende<br />
traditionell von der Opposition) <strong>und</strong> e<strong>in</strong> Sekretariat <strong>und</strong> können für ihre Arbeit z.B. (öffentliche)<br />
Anhörungen veranstalten, bei denen von Gesetzesvorhaben betroffene Verbände<br />
oder Wissenschaftler ihren Sachverstand e<strong>in</strong>br<strong>in</strong>gen können. Die Ausschüsse werden gemäß<br />
der Sitzverteilung im Gesamtparlament verteilt, sodass die Regierungsfraktionen auch dort<br />
e<strong>in</strong>e Mehrheit haben, womit die Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems,<br />
nach der die Regierungsfraktionen e<strong>in</strong>e Mehrheit haben, e<strong>in</strong>gehalten wird.<br />
<strong>Leseprobe</strong><br />
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden<br />
Frevel, Salzmann (Hrsg.) „<strong>Polizei</strong> <strong>in</strong> <strong>Staat</strong> <strong>und</strong> <strong>Gesellschaft</strong>“, 2. Auflage 2019<br />
ISBN 978-3-8011-0864-9
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