Polizei in Staat und Gesellschaft - Leseprobe
Dieses studienbegleitende Lehrbuch stellt die politikwissenschaftlichen und soziologischen Grundlagen für die Polizeiarbeit dar. Während die Politikwissenschaft Analysen bereitstellt, um die Polizei und ihr Handeln zu verstehen, bietet die Soziologie unverzichtbares Hintergrundwissen, um die Bedeutung gesellschaftlicher Strukturen und Prozesse für die Gewährung von Sicherheit und Ordnung zu erfassen und als Polizei hierauf zu reagieren. In zehn Kapiteln beschreiben die Autorinnen und Autoren, die an polizeiausbildenden Hochschulen und Akademien lehren, die sozialwissenschaftlichen Fragestellungen mit stetem Bezug zur Rolle, Funktion und Organisation der Polizei sowie zu den politischen Bedingungen und Anforderungen an polizeiliches Handeln in Deutschland.
Dieses studienbegleitende Lehrbuch stellt die politikwissenschaftlichen und soziologischen Grundlagen für die Polizeiarbeit dar. Während die Politikwissenschaft Analysen bereitstellt, um die Polizei und ihr Handeln zu verstehen, bietet die Soziologie unverzichtbares Hintergrundwissen, um die Bedeutung gesellschaftlicher Strukturen und Prozesse für die Gewährung von Sicherheit und Ordnung zu erfassen und als Polizei hierauf zu reagieren.
In zehn Kapiteln beschreiben die Autorinnen und Autoren, die an polizeiausbildenden Hochschulen und Akademien lehren, die sozialwissenschaftlichen Fragestellungen mit stetem Bezug zur Rolle, Funktion und Organisation der Polizei sowie zu den politischen Bedingungen und Anforderungen an polizeiliches Handeln in Deutschland.
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Verfassung, B<strong>und</strong>esverfassungsgericht <strong>und</strong> <strong>Staat</strong>soberhaupt<br />
des Gr<strong>und</strong>gesetzes verstärkt: Alle<strong>in</strong> Art. 1 (Menschenwürde) <strong>und</strong> Art. 20 können im Zuge<br />
von Verfassungsänderungen <strong>in</strong> ihren „Gr<strong>und</strong>sätzen“ nicht verändert werden, alle anderen<br />
Verfassungsbestimmungen weisen pr<strong>in</strong>zipiell Flexibilität auf <strong>und</strong> wurden im Lauf der Jahrzehnte<br />
seit 1949 (teilweise) auch verändert. Bestes Beispiel hierfür ist die Verschärfung des<br />
Asylrechts <strong>in</strong> Art. 16a. Mit dem Begriff freiheitlich-demokratische Gr<strong>und</strong>ordnung werden <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>er Entscheidung des B<strong>und</strong>esverfassungsgerichtes (1952), die im Zusammenhang mit e<strong>in</strong>em<br />
Parteienverbot erg<strong>in</strong>g, folgende Strukturmerkmale des politischen Systems zusammengefasst:<br />
Menschenrechte (Recht auf Leben <strong>und</strong> freie Entfaltung), Volkssouveränität, Gewaltenteilung,<br />
Regierungsverantwortung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte,<br />
Mehrparteienpr<strong>in</strong>zip <strong>und</strong> das Recht auf Opposition (Schreyer, Schwarzmeier 2005, S. 56f.).<br />
Im Rahmen der horizontalen Gewaltenteilung spielt das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht als<br />
„Hüter der Verfassung“ e<strong>in</strong>e besondere Rolle: Im Gegensatz etwa zum US-amerikanischen<br />
Supreme Court, das als höchstes Gericht alle<strong>in</strong> als letzte Instanz konkrete Fälle (auch auf die<br />
Vere<strong>in</strong>barkeit mit der Verfassung) prüft, ist das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht e<strong>in</strong> Spezialgericht<br />
alle<strong>in</strong> zum Zwecke der Verfassungsgerichtsbarkeit. Als Verfassungsorgan steht es auch über<br />
den anderen obersten Gerichten (z.B. B<strong>und</strong>esgerichtshof oder B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht).<br />
Es steht jedermann für Verfassungsbeschwerden offen, mit deren Hilfe Recht <strong>und</strong> Entscheidungen<br />
der „öffentlichen Gewalt“ auf ihre Vere<strong>in</strong>barkeit mit dem Gr<strong>und</strong>gesetz überprüft<br />
werden können. Quantitativ ist damit die überwiegende Zahl der Fälle beschrieben, die <strong>in</strong><br />
„Karlsruhe“ (so die Bezeichnung des B<strong>und</strong>esverfassungsgerichts nach se<strong>in</strong>em Sitz) verhandelt<br />
werden. Politisch bedeutsamer s<strong>in</strong>d aber die abstrakte <strong>und</strong> konkrete Normenkontrolle,<br />
wobei im ersten Fall auf Antrag der B<strong>und</strong>esregierung, von Landesregierungen oder von e<strong>in</strong>em<br />
Drittel des B<strong>und</strong>estages Rechtsnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden<br />
können, ohne dass – wie bei der zweiten Möglichkeit – e<strong>in</strong> förmlicher Rechtsstreit vorliegen<br />
muss. Weitere Kompetenzen hat das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht bei Verfassungsstreitigkeiten<br />
zwischen Verfassungsorganen oder zwischen B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern, bei Gr<strong>und</strong>rechtsverwirkungen<br />
(Art. 93 GG), bei e<strong>in</strong>er Anklage des B<strong>und</strong>espräsidenten (Art. 61) <strong>und</strong> beim<br />
Parteienverbot (Art. 21 Abs. 4). Ergänzt wird die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit durch<br />
Verfassungsgerichte der Länder, z.B. den Hessischen <strong>Staat</strong>sgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof<br />
für das Land Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen.<br />
<strong>Leseprobe</strong><br />
Das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht hat <strong>in</strong>sgesamt 16 Richter, die je zur Hälfte die beiden Senate<br />
bilden, wobei sich e<strong>in</strong>e „Aufgabenteilung“ herausgebildet hat: E<strong>in</strong> Senat behandelt primär<br />
Gr<strong>und</strong>rechtsbeschwerden, während der andere sich mit staatsrechtlichen Fragen befasst.<br />
Verfassungsrichter, die mit e<strong>in</strong>er 2/3-Mehrheit je zur Hälfte von e<strong>in</strong>em Wahlausschuss des<br />
B<strong>und</strong>estages <strong>und</strong> vom B<strong>und</strong>esrat gewählt werden, kann werden, wer m<strong>in</strong>destens 40 Jahre<br />
alt <strong>und</strong> Volljurist ist. Dabei müssen m<strong>in</strong>destens jeweils drei Richter e<strong>in</strong>es Senats zuvor an<br />
obersten B<strong>und</strong>esgerichten tätig gewesen se<strong>in</strong>. Die zwölfjährige Amtszeit kann nicht verlängert<br />
werden, was den Verfassungsrichtern e<strong>in</strong>e besondere Unabhängigkeit garantieren<br />
soll. Unter den Bed<strong>in</strong>gungen des b<strong>und</strong>esdeutschen Parteiensystems <strong>und</strong> dem Zwang der<br />
2/3-Mehrheit haben sich Absprachen zwischen den Parteien herausgebildet, wobei die<br />
juristische Kompetenz des Gerichts <strong>in</strong> den meisten Fällen aber nicht bee<strong>in</strong>trächtigt wurde.<br />
Der Vorwurf der „Justizialisierung der Politik“ geht von der Tatsache aus, dass viele politische<br />
Richtungsentscheidungen Deutschlands auch vom B<strong>und</strong>esverfassungsgericht behandelt<br />
<strong>und</strong> letztendlich entschieden wurden (z.B. die Ostverträge <strong>in</strong> den 1970er-Jahren),<br />
während sich das Gericht dagegen wehrt, anstatt politischer Gremien entscheiden zu sollen<br />
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Hilden<br />
Frevel, Salzmann (Hrsg.) „<strong>Polizei</strong> <strong>in</strong> <strong>Staat</strong> <strong>und</strong> <strong>Gesellschaft</strong>“, 2. Auflage 2019<br />
ISBN 978-3-8011-0864-9