Katalog5.0
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Service<br />
AGBs<br />
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Graf-Dichtungen GmbH<br />
§1Anbieterinformationen /Vertragspartner<br />
München<br />
Graf-Dichtungen GmbH<br />
Franz-Josef-Delonge-Straße 12-14<br />
81249 München<br />
Telefon: +49 (0)89-217 546 04-0<br />
Telefax: +49 (0)89-217 546 04-51<br />
Zweigstelle Berlin Kreuzberg<br />
Graf-Dichtungen GmbH<br />
Fidicinstraße 6<br />
10965 Berlin<br />
Telefon: +49 (0)30-690 419 92<br />
Telefax: +49 (0)30-690 419 94<br />
Zweigstelle Berlin Reinickendorf<br />
Graf-Dichtungen GmbH<br />
Oraniendamm 70-71<br />
13469 Berlin<br />
Geschäftsführung: Catrin Graf<br />
Amtsgericht München –HRB 104 496, UST-ID: DE 163 13 7797<br />
Telefon: +49 (0)30-720 2194-50<br />
Telefax: +49 (0)30-720 2194-51<br />
§2Geltungsbereich<br />
Wir verkaufen über dieses Werbemittel ausschließlich an Unternehmer.Unternehmer ist gemäß<br />
§14BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss<br />
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher<br />
ist gemäß §13BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend<br />
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Verkauf<br />
an Verbraucher findet nicht statt.<br />
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Unternehmer (nachfolgend Kunde<br />
genannt) mit uns über dieses Werbemittel abschließen. Ausgenommen sind Verträge über unseren Onlineshop;<br />
im Onlineshop gelten die dorthinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.<br />
Sofern die Parteien nichts Anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende<br />
Allgemeine Geschäftsbedingungen, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden haben<br />
jedoch stets Vorrang.<br />
§3Artikeldarstellungen<br />
Alle Angaben entsprechen dem technischen Stand bei Drucklegung im Juli 2020.<br />
Die auf den Produktseiten enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Drucklasten, Beständigkeitsangaben<br />
usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.<br />
Produktänderungen, die durch den jeweiligen Hersteller erfolgen und die unter Berücksichtigung der Interessen<br />
des Kunden für diesen zumutbar sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.<br />
Sollte der Kunde eine Spezialanfertigung benötigen, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sofern möglich,<br />
unterbreiten wir dann ein individuelles Angebot.<br />
§4Vertragsschluss, Vertragssprache<br />
Die Darstellung der Artikel im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an<br />
den Kunden dar,uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot kann der Kunde telefonisch, per<br />
Brief, Fax oder per E-Mail an uns abgeben. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot<br />
des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch Zusendung<br />
einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per Faxoder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.<br />
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.<br />
§5Preise, Versandkosten<br />
Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden<br />
Versandkosten, sofernVersand vereinbartist und der Kunde die Ware nicht in einer unserer Geschäftsstellen<br />
abholt.<br />
Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), kommen je nach Lieferland<br />
unterschiedliche weitere Kosten, etwa Steuern und/oder Zölle hinzu, die vom Kunden zu tragen sind. Weitere<br />
Informationen stehen beispielsweise unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm.<br />
§6Abholung,Lieferbedingungen, Erfüllungsort, Gefahrübergang<br />
Die Ware kann vomKunden nach vorheriger Vereinbarung in den unter §1genannten Ladengeschäften abgeholt<br />
werden. AufWunsch des Kunden wird die Ware auch versendet.<br />
Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung /Leistung entfällt jedoch, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig<br />
beliefert werden, aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit<br />
nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und eine ggf. bereits<br />
erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.<br />
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz und die Lieferung erfolgt „ab Werk“.<br />
Die Versendung erfolgt immer auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versendung von einem anderen, als dem<br />
Erfüllungsort erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften<br />
Sache geht mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer etc.)<br />
auf den Kunden über.<br />
§7Zahlungsbedingungen<br />
Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlarten:<br />
•Barzahlung bei Selbst-Abholung<br />
Bei Abholung der Ware im vorab vereinbarten Ladengeschäft erfolgt die Bezahlung vor Ort<br />
in bar oder mit EC-Karte. Bitte beachten Sie die jeweiligen Öffnungszeiten.<br />
•Vorkasse<br />
Der Kunde zahlt innerhalb von7Tagen abZahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus.<br />
•Rechnung (nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands)<br />
Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14Tagen.Wir bitten um<br />
Verständnis, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten<br />
müssen, eine Vorauszahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns vorVertragsschluss mit<br />
dem Kunden in Verbindung setzen.<br />
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten<br />
oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt,<br />
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.<br />
§8Eigentumsvorbehalt<br />
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung<br />
unser Eigentum. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist<br />
der Kunde verpflichtet, uns an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns<br />
gelieferten Waren zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.<br />
Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern und zu verwenden.<br />
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer<br />
oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund erwachsen, unabhängig<br />
von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache, bereits jetzt in Höhe<br />
des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab; wir nehmen diese Abtretung bereits<br />
jetzt an. Zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung<br />
widerruflich ermächtigt. Kommt der Kunde jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, gerät<br />
er in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir berechtigt,<br />
die Forderungen auch selbst einzuziehen. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir verlangen, dass<br />
der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen<br />
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung<br />
mitteilt. Insoweit die vorgenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen,<br />
sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.<br />
§9Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung)<br />
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit nachfolgenden Abweichungen:<br />
Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel<br />
zunächst nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Beseitigen<br />
wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch<br />
nicht erneut.<br />
Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:<br />
Brief: Graf-Dichtungen GmbH, Oraniendamm 70-71, D-13469 Berlin<br />
Tel.: +49 (0)30-720 2194-50, (Mo-Fr 8-17 Uhr)<br />
E-Mail: info@graf-dichtungen.de<br />
§10Haftungsbeschränkungen<br />
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit),<br />
Arglist, Garantieversprechen und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.<br />
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen<br />
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die<br />
wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung<br />
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner<br />
regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht<br />
beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.<br />
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.<br />
§11Anwendbares Recht /Gerichtsstand<br />
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts<br />
(CISG).<br />
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen<br />
(§38ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für unseren Sitz zuständige<br />
Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem<br />
anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.<br />
§12Datenschutzhinweise<br />
Verantwortlicher für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Graf-Dichtungen<br />
GmbH, Franz-Josef-Delonge-Straße 12-14, 81249 München. Wir erheben von Ihnen nur dann personenbezogene<br />
Daten im Zusammenhang mit diesem Werbemittel, wenn Sie uns im Zuge unserer Angebote zum Zweck<br />
des Abschlusses eines Vertrages kontaktieren. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und Verarbeitung ist in<br />
diesem Zusammenhang Art. 6Abs. 1lit. bDSGVO. Wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen, können wir keinen<br />
Vertrag mit Ihnen schließen.<br />
Wenn Sie bei uns Waren kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden wir Ihnen in Zukunft Informations-E-Mails<br />
für ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden. Sie können jederzeit verlangen,<br />
von uns keine solchen Informations-E-Mails mehr zu erhalten. Wenden Sie sich dazu bitte per E-Mail an<br />
marketing@graf-dichtungen.de oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten oder klicken Sie auf den<br />
Link am Ende der Informations-E-Mails. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach<br />
den Basistarifen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in diesem Fall unser berechtigtes Interesse,<br />
Sie über unsere weiteren Produkte bzw. Dienstleistungen zu informieren gem. Art. 6Abs. 1lit. fDSGVO iVm. §<br />
7Abs. 3UWG.<br />
Im Übrigen werden Ihre Daten vonuns nicht für Werbe- oder Marketingzweckeverarbeitet, soweit Sie uns nicht in<br />
diesem Zusammenhang Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen.<br />
Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte übermittelt und grundsätzlich auch nicht außerhalb der EU/dem<br />
EWR verarbeitet. Soweit wir uns im Rahmen der Vertragsdurchführung Dienstleistern bedienen, haben wir<br />
mit diesen die erforderlichen Verträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Soweit wir oder unsere Dienstleister<br />
Ihre Daten ausnahmsweise außerhalb der EU/dem EWR verarbeiten, haben wir die nach der DSGVO<br />
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit ein entsprechendes Datenschutzniveau gewährleistet ist.<br />
Nähere Informationen zu den eingesetzten Auftragsverarbeiternerhalten Sie unter +49 (0) 89 -217 546 04 -0<br />
oder marketing@graf-dichtungen.de.<br />
Ihre Daten werden nach Vertragsdurchführung noch zwei Jahre gespeichert, soweit wir nicht aus gesetzlichen<br />
Gründen (AO/HGB) dazu verpflichtet sind, die Daten länger zu speichern.<br />
Weitere Informationen können Sie von unserem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Herrn Professor<br />
Dr.Rolf Lauser,Rolf@Lauser-nhk.de, erhalten. Sie haben das Recht auf Auskunft, Löschung,Einschränkung der<br />
Bearbeitung, Datenübertragbarkeit, Berichtigung und zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.<br />
Soweit wir Daten auf der GrundlageIhrer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht diese jederzeit mit Wirkung<br />
für die Zukunft zu widerrufen. Soweit wir Ihre Daten auf der Grundlageunseres berechtigten Interesses verarbeiten,<br />
haben Sie das Recht, Widerspruch einzulegen. IhrenWiderspruch oder Ihren Widerruf senden Sie bitte an unseren<br />
betrieblichen Datenschutzbeauftragten.<br />
Gültigkeit: Dieser Katalog ist gültig bis 2022<br />
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