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Katalog5.0

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Service<br />

AGBs<br />

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Graf-Dichtungen GmbH<br />

§1Anbieterinformationen /Vertragspartner<br />

München<br />

Graf-Dichtungen GmbH<br />

Franz-Josef-Delonge-Straße 12-14<br />

81249 München<br />

Telefon: +49 (0)89-217 546 04-0<br />

Telefax: +49 (0)89-217 546 04-51<br />

Zweigstelle Berlin Kreuzberg<br />

Graf-Dichtungen GmbH<br />

Fidicinstraße 6<br />

10965 Berlin<br />

Telefon: +49 (0)30-690 419 92<br />

Telefax: +49 (0)30-690 419 94<br />

Zweigstelle Berlin Reinickendorf<br />

Graf-Dichtungen GmbH<br />

Oraniendamm 70-71<br />

13469 Berlin<br />

Geschäftsführung: Catrin Graf<br />

Amtsgericht München –HRB 104 496, UST-ID: DE 163 13 7797<br />

Telefon: +49 (0)30-720 2194-50<br />

Telefax: +49 (0)30-720 2194-51<br />

§2Geltungsbereich<br />

Wir verkaufen über dieses Werbemittel ausschließlich an Unternehmer.Unternehmer ist gemäß<br />

§14BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss<br />

eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher<br />

ist gemäß §13BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend<br />

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Verkauf<br />

an Verbraucher findet nicht statt.<br />

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Unternehmer (nachfolgend Kunde<br />

genannt) mit uns über dieses Werbemittel abschließen. Ausgenommen sind Verträge über unseren Onlineshop;<br />

im Onlineshop gelten die dorthinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen.<br />

Sofern die Parteien nichts Anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende<br />

Allgemeine Geschäftsbedingungen, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden haben<br />

jedoch stets Vorrang.<br />

§3Artikeldarstellungen<br />

Alle Angaben entsprechen dem technischen Stand bei Drucklegung im Juli 2020.<br />

Die auf den Produktseiten enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Eigenschaften, Drucklasten, Beständigkeitsangaben<br />

usw. sind betriebs- und branchenübliche Annäherungswerte. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.<br />

Produktänderungen, die durch den jeweiligen Hersteller erfolgen und die unter Berücksichtigung der Interessen<br />

des Kunden für diesen zumutbar sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.<br />

Sollte der Kunde eine Spezialanfertigung benötigen, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme. Sofern möglich,<br />

unterbreiten wir dann ein individuelles Angebot.<br />

§4Vertragsschluss, Vertragssprache<br />

Die Darstellung der Artikel im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an<br />

den Kunden dar,uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot kann der Kunde telefonisch, per<br />

Brief, Fax oder per E-Mail an uns abgeben. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot<br />

des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch Zusendung<br />

einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per Faxoder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.<br />

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.<br />

§5Preise, Versandkosten<br />

Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden<br />

Versandkosten, sofernVersand vereinbartist und der Kunde die Ware nicht in einer unserer Geschäftsstellen<br />

abholt.<br />

Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), kommen je nach Lieferland<br />

unterschiedliche weitere Kosten, etwa Steuern und/oder Zölle hinzu, die vom Kunden zu tragen sind. Weitere<br />

Informationen stehen beispielsweise unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm.<br />

§6Abholung,Lieferbedingungen, Erfüllungsort, Gefahrübergang<br />

Die Ware kann vomKunden nach vorheriger Vereinbarung in den unter §1genannten Ladengeschäften abgeholt<br />

werden. AufWunsch des Kunden wird die Ware auch versendet.<br />

Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung /Leistung entfällt jedoch, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig<br />

beliefert werden, aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit<br />

nicht zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und eine ggf. bereits<br />

erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.<br />

Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz und die Lieferung erfolgt „ab Werk“.<br />

Die Versendung erfolgt immer auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versendung von einem anderen, als dem<br />

Erfüllungsort erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften<br />

Sache geht mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer etc.)<br />

auf den Kunden über.<br />

§7Zahlungsbedingungen<br />

Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlarten:<br />

•Barzahlung bei Selbst-Abholung<br />

Bei Abholung der Ware im vorab vereinbarten Ladengeschäft erfolgt die Bezahlung vor Ort<br />

in bar oder mit EC-Karte. Bitte beachten Sie die jeweiligen Öffnungszeiten.<br />

•Vorkasse<br />

Der Kunde zahlt innerhalb von7Tagen abZahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus.<br />

•Rechnung (nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands)<br />

Der Kunde zahlt nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14Tagen.Wir bitten um<br />

Verständnis, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten<br />

müssen, eine Vorauszahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns vorVertragsschluss mit<br />

dem Kunden in Verbindung setzen.<br />

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten<br />

oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt,<br />

als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.<br />

§8Eigentumsvorbehalt<br />

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung<br />

unser Eigentum. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist<br />

der Kunde verpflichtet, uns an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns<br />

gelieferten Waren zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.<br />

Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern und zu verwenden.<br />

Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer<br />

oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund erwachsen, unabhängig<br />

von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache, bereits jetzt in Höhe<br />

des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab; wir nehmen diese Abtretung bereits<br />

jetzt an. Zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung<br />

widerruflich ermächtigt. Kommt der Kunde jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, gerät<br />

er in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir berechtigt,<br />

die Forderungen auch selbst einzuziehen. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir verlangen, dass<br />

der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen<br />

Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung<br />

mitteilt. Insoweit die vorgenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen,<br />

sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.<br />

§9Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung)<br />

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit nachfolgenden Abweichungen:<br />

Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel<br />

zunächst nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Beseitigen<br />

wir einen Mangel im Rahmen der Gewährleistung durch Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist dadurch<br />

nicht erneut.<br />

Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:<br />

Brief: Graf-Dichtungen GmbH, Oraniendamm 70-71, D-13469 Berlin<br />

Tel.: +49 (0)30-720 2194-50, (Mo-Fr 8-17 Uhr)<br />

E-Mail: info@graf-dichtungen.de<br />

§10Haftungsbeschränkungen<br />

Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit),<br />

Arglist, Garantieversprechen und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.<br />

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen<br />

eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die<br />

wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung<br />

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner<br />

regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht<br />

beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.<br />

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.<br />

§11Anwendbares Recht /Gerichtsstand<br />

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts<br />

(CISG).<br />

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen<br />

(§38ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für unseren Sitz zuständige<br />

Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem<br />

anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.<br />

§12Datenschutzhinweise<br />

Verantwortlicher für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Graf-Dichtungen<br />

GmbH, Franz-Josef-Delonge-Straße 12-14, 81249 München. Wir erheben von Ihnen nur dann personenbezogene<br />

Daten im Zusammenhang mit diesem Werbemittel, wenn Sie uns im Zuge unserer Angebote zum Zweck<br />

des Abschlusses eines Vertrages kontaktieren. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und Verarbeitung ist in<br />

diesem Zusammenhang Art. 6Abs. 1lit. bDSGVO. Wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen, können wir keinen<br />

Vertrag mit Ihnen schließen.<br />

Wenn Sie bei uns Waren kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden wir Ihnen in Zukunft Informations-E-Mails<br />

für ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden. Sie können jederzeit verlangen,<br />

von uns keine solchen Informations-E-Mails mehr zu erhalten. Wenden Sie sich dazu bitte per E-Mail an<br />

marketing@graf-dichtungen.de oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten oder klicken Sie auf den<br />

Link am Ende der Informations-E-Mails. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach<br />

den Basistarifen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in diesem Fall unser berechtigtes Interesse,<br />

Sie über unsere weiteren Produkte bzw. Dienstleistungen zu informieren gem. Art. 6Abs. 1lit. fDSGVO iVm. §<br />

7Abs. 3UWG.<br />

Im Übrigen werden Ihre Daten vonuns nicht für Werbe- oder Marketingzweckeverarbeitet, soweit Sie uns nicht in<br />

diesem Zusammenhang Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen.<br />

Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte übermittelt und grundsätzlich auch nicht außerhalb der EU/dem<br />

EWR verarbeitet. Soweit wir uns im Rahmen der Vertragsdurchführung Dienstleistern bedienen, haben wir<br />

mit diesen die erforderlichen Verträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Soweit wir oder unsere Dienstleister<br />

Ihre Daten ausnahmsweise außerhalb der EU/dem EWR verarbeiten, haben wir die nach der DSGVO<br />

erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit ein entsprechendes Datenschutzniveau gewährleistet ist.<br />

Nähere Informationen zu den eingesetzten Auftragsverarbeiternerhalten Sie unter +49 (0) 89 -217 546 04 -0<br />

oder marketing@graf-dichtungen.de.<br />

Ihre Daten werden nach Vertragsdurchführung noch zwei Jahre gespeichert, soweit wir nicht aus gesetzlichen<br />

Gründen (AO/HGB) dazu verpflichtet sind, die Daten länger zu speichern.<br />

Weitere Informationen können Sie von unserem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Herrn Professor<br />

Dr.Rolf Lauser,Rolf@Lauser-nhk.de, erhalten. Sie haben das Recht auf Auskunft, Löschung,Einschränkung der<br />

Bearbeitung, Datenübertragbarkeit, Berichtigung und zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.<br />

Soweit wir Daten auf der GrundlageIhrer Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht diese jederzeit mit Wirkung<br />

für die Zukunft zu widerrufen. Soweit wir Ihre Daten auf der Grundlageunseres berechtigten Interesses verarbeiten,<br />

haben Sie das Recht, Widerspruch einzulegen. IhrenWiderspruch oder Ihren Widerruf senden Sie bitte an unseren<br />

betrieblichen Datenschutzbeauftragten.<br />

Gültigkeit: Dieser Katalog ist gültig bis 2022<br />

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