ALfA e.V. Magazin – LebensForum | 77 1/2006
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Nr. <strong>77</strong> | 1. Quartal <strong>2006</strong> | ISSN 0945-4586 | Einzelpreis 3,<strong>–</strong> €<br />
B 42890<br />
LEBENSFORUM<br />
Zeitschrift der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (<strong>ALfA</strong>)<br />
Ausland<br />
Benedikt XVI. ergreift<br />
Partei für das Leben<br />
Gesellschaft<br />
Die Folgen einer<br />
Abtreibung<br />
Ausland<br />
Der Kampf um den<br />
Supreme Court<br />
Abtreibung<br />
Todesfalle<br />
Mutterleib<br />
In Kooperation mit Ärzte für das Leben e.V. und Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V. (TCLG)
INHALT<br />
LEBENSFORUM <strong>77</strong><br />
EDITORIAL<br />
Der politische Wille fehlt 3<br />
Dr. med. Claudia Kaminski<br />
TITEL<br />
Todesfalle Mutterleib 4<br />
Stefan Rehder. M.A.<br />
Ein wahrer Fall 6<br />
Alexandra Maria Linder, M.A.<br />
»Lebensschutz hat oberste Priorität« 7<br />
Interview mit Johannes Singhammer, MdB<br />
DOKUMENTATION<br />
DOKUMENTATION<br />
Keine neue Debatte<br />
um den § 218<br />
einzelnen ungeborenen Kindes ganz schaftsabbruch als »Staatsaufgabe« (!) in Berlin, den 9.01.<strong>2006</strong><br />
zu schweigen.<br />
einem flächendeckenden Netz ambulanter<br />
Handlungsbedarf besteht aber auch und stationärer Einrichtungen angeboten Sehr geehrte Frau Dr. Kaminski,<br />
deshalb, weil das von Ihnen für unantastbar<br />
erklärte Prinzip des Paragrafen 218 in ca. 90 Prozent aller Fälle mit einem<br />
wird und die Tötung ungeborener Kinder sehr geehrter Herr Büchner,<br />
in seiner gesetzlichen Ausgestaltung zu Kostenaufwand von jährlich rund 42 Millionen<br />
Euro aus Gründen angeblicher November 2005 und die Glückwünsche<br />
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.<br />
einem weitgehenden Verlust des Unrechtsbewusstseins<br />
geführt hat. Die erste Bedürftigkeit mit staatlichen Haushaltsmitteln<br />
subventioniert wird. Angesichts sterin.<br />
zu meinem neuen Amt als Bundesmini-<br />
Voraussetzung für den Schutzeffekt eines<br />
Beratungskonzepts hat das Bundesverfassungsgericht<br />
jedoch bekanntlich darin ihren schwerwiegenden Folgen ist dies gegen die geltenden Regelungen zum<br />
der Kinderarmut in unserem Land mit In Ihrem Schreiben wenden Sie sich<br />
gesehen, dass es gelingt, das Rechtsbewusstsein<br />
in Bezug auf den nach Beratung Frau Bundesministerin, wäre es dringli-<br />
Reihe von Maßnahmen auf, die aus Ihrer<br />
ein verheerendes Signal. Wo, sehr geehrte Schwangerschaftsabbruch und zeigen eine<br />
Ende November hat sich der Bundesverband Lebensrecht (BVL) schriftlich an die Bundesministerin<br />
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen gewandt. Anlass für das Schreiben<br />
durchgeführten Schwangerschaftsabbruch cher, bei dem eingeleiteten Abbau von Sicht zur Verbesserung des Lebensschutzes<br />
erforderlich sind und in der neuen<br />
zu erhalten und zu stärken.<br />
Subventionen den Rotstift anzusetzen?<br />
waren befremdliche Äußerungen der Ministerin in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur.<br />
Wie es um das Rechtsbewusstsein in Von den weiteren schwerwiegenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.<br />
Anfang Januar antwortete die Ministerin dann dem BVL. <strong>LebensForum</strong> dokumentiert den Briefwechsel<br />
Deutschland bezüglich der Abtreibung Mängeln von Gesetz und Praxis der Abtreibung<br />
möchten wir hier nur noch einen Unter anderem fordern Sie politische<br />
sowie einen Kommentar des Stellvertretenden Vorsitzenden des BVL, Bernward Büchner.<br />
inzwischen bestellt ist, zeigt eine im April<br />
durchgeführte Emnid-Umfrage. Danach weiteren anführen. Nach § 219 Absatz 1 Maßnahmen zur Vermeidung von Spätabbrüchen.<br />
Wie Sie wissen, wurde diese<br />
gaben 49 Prozent der Befragten an, nach Satz 3 StGB muss der Frau in der Beratung<br />
»bewusst sein, dass das Ungeborene Problematik bereits in der vergangenen<br />
dem Gesetz sei eine Abtreibung bis zum<br />
Berlin, den 25.11.2005<br />
Bliebe es bei der derzeitigen weiten gericht ausdrücklich unterstrichenen Beobachtungs-<br />
und Korrekturpflicht keineslaubt<br />
(47 Prozent im Westen, 58 Prozent auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf der CDU/CSU »Vermeidung von Spät-<br />
dritten Monat ohne Einschränkung er-<br />
in jedem Stadium der Schwangerschaft Legislaturperiode aufgrund der Anträge<br />
medizinisch-sozialen Indikation, wäre<br />
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch aus unserer Sicht eine obligatorische wegs entbinden. Die Formulierung im<br />
im Osten). In der Gruppe der 14- bis Leben hat ..« Wie soll der Frau ein solches abtreibungen <strong>–</strong> Hilfen für Eltern und<br />
psycho-soziale Beratung vor Durchführung<br />
pränataldiagnostischer Maßnahmen »auch in der 16. Legislaturperiode« nachnigen<br />
der Schüler gar 66 Prozent. Selbst haft vermittelt werden können, deren Bundestag diskutiert. In diesem Zusam-<br />
Koalitionsvertrag, dieser Verpflichtung<br />
29jährigen meinten dies 63 und in derje-<br />
Bewusstsein von Beratungsstellen glaub-<br />
Kinder« (BT-Drs. 15/3948) im Deutschen<br />
zu Ihrem neuen Amt wünschen wir<br />
Ihnen Gottes Segen, Glück und Erfolg. notwendig. Eine solche Pflichtberatung<br />
Träger die Anerkennung eines die Abtreibung<br />
einschließenden »Rechts auf sexuelle Sachverständigen durchgeführt. Eine<br />
menhang wurde auch eine Anhörung von<br />
8 - 10<br />
Mit dem übernommenen Ministerium nach Vorliegen eines embryopathischen<br />
ist Ihnen auch die Verantwortung für den Befundes ist dagegen abzulehnen. Diese<br />
und reproduktive Gesundheit« fordert, erste Auswertung dieser Anhörung hat<br />
Lebensschutz ungeborener Kinder übertragen.<br />
Mit Interesse haben wir zur Tendenz fördern, Schwangerschaftsab-<br />
einem solchen angeblichen Recht hat das lichen Regelung zur medizinischen Indi-<br />
würde nämlich die bereits verbreitete<br />
wie insbesondere »Pro Familia«? Neben ergeben, dass eine Änderung der gesetz-<br />
Kenntnis genommen, was Sie im Interview<br />
mit dem Rheinischen Merkur hierzu Wunsch durchzuführen, ohne dass sie,<br />
schließlich keinen Platz.<br />
wird. Die Mehrheit der Sachverständigen<br />
brüche bei einem solchen Befund auf<br />
Lebensrecht des ungeborenen Kindes kation für nicht erforderlich gehalten<br />
ausgeführt haben. Diese ersten kurzen wie vom Gesetz gefordert, »nach medizinischer<br />
Erkenntnis angezeigt« sind. Mit<br />
wir vertrauen darauf, dass Sie bereit sind, psychosoziales Beratungsangebot für die<br />
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, erachtet ein adäquates und freiwilliges<br />
Bemerkungen empfinden wir als wenig<br />
ermutigend.<br />
Einführung einer solchen Pflichtberatung<br />
sich mit der Regelung und der Praxis der Schwangere für ausreichend, insbesondere<br />
Um mit den Spätabtreibungen zu wäre diese zudem eine der Voraussetzungen,<br />
unter denen die Tötung des unge-<br />
aus- einander zu setzen und Ihren Beitrag Befundes. Dazu wird im Hinblick auf die<br />
Abtreibung in Deutschland vorurteilsfrei auch nach Mitteilung eines pränatalen<br />
beginnen: Hier möchten Sie erst prüfen,<br />
ob es Regelungsbedarf gibt. Dieser wurde borenen Kindes nach dem Gesetz »nicht<br />
dazu leisten werden, dass der Gesetzgeber Beratungspflicht auf den in der Regel<br />
von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie<br />
und Geburtshilfe, von den wäre deshalb erst recht eine Tötungslipflicht<br />
<strong>–</strong> nicht nur bezüglich der Spätab-<br />
nach Beratung hingewiesen, im Übrigen<br />
rechtswidrig« ist. Der Beratungsschein<br />
seiner Beobachtungs- und Korrektur-<br />
vorhandenen Wunsch der Betroffenen<br />
Kirchen und von der Bundestagsfraktion zenz, deren Erteilung keiner Beratungsstelle<br />
zugemutet werden kann.<br />
Wir würden Ihnen unsere Vorstellunschen<br />
Indikation <strong>–</strong> die im Einzelfall einen<br />
Bernward Büchner<br />
treibungen <strong>–</strong> endlich nachkommt. darauf, dass dem Wesen der medizini-<br />
von CDU und CSU jedoch zu Recht<br />
bereits angemahnt. Es kann deshalb nur Für dringend notwendig halten wir, kommen zu wollen, täuscht darüber hinweg,<br />
dass der Gesetzgeber es bisher gänz-<br />
Beratung nicht mehr als Unrecht verstanführlicher<br />
erläutern und wären Ihnen kann <strong>–</strong> eine psychosoziale Beratungs-<br />
von Gerichten werden Abtreibungen nach gen in einem Gespräch gerne etwas aus-<br />
sofortigen Eingriff erforderlich machen<br />
darum gehen, wie dem bestehenden Bedarf<br />
am besten Rechnung getragen wer-<br />
Befundes den werdenden Eltern des Kinlich<br />
unterlassen hat, die Auswirkungen<br />
den. In einem Urteil des Landgerichts deshalb dankbar, wenn Sie uns hierfür pflicht fremd sei.<br />
bei Vorliegen eines embryopathischen<br />
den kann.<br />
des eine kompetente und umfassende der inzwischen seit 10 Jahren geltenden<br />
Heilbronn (vom 27.11.01 <strong>–</strong> 3 O 2388/01 einen Termin mitteilen könnten.<br />
Die Koalitionspartner haben sich darauf<br />
verständigt zu überprüfen, ob und<br />
Wie die im Bundesverband Lebensrecht<br />
(BVL) zusammengeschlossenen licht, sich ein Zusammenleben mit einem Ein Handlungsbedarf wurde von der bisgerschaftsabbruch<br />
hingegen, dessen Vor-<br />
der Zeitschrift für Lebensrecht enthält ggfls. wie die Situation bei Spätabtreibun-<br />
Beratung anzubieten, die es ihnen ermög-<br />
Regelung pflichtgemäß zu beobachten.<br />
III -) z. B. steht zu lesen: »Ein Schwan-<br />
Die als Anlage beigefügte Nr. 3/2005<br />
Lebensrechtsorganisationen wiederholt solchen Kind wirklichkeitsnah vorstellen herigen Bundesregierung mit einer unhaltbaren<br />
statistischen Begründung ver-<br />
an dessen Durchführung zudem staatliche der Schwangerenberatung, die wir Ihrer sion um die Spätabbrüche ist jedoch nicht<br />
aussetzungen detailliert geregelt sind und zwei Beiträge zu den Erfahrungen mit gen verbessert werden kann. Die Diskus-<br />
erklärt haben, können die von namhaften zu können. Mit einer solchen Beratung<br />
Verfassungsrechtlern gegen § 218a Absatz sollte es beispielsweise gelingen, viele neint. Die absolute Zahl der gemeldeten<br />
und kirchliche Stellen im Rahmen des Aufmerksamkeit empfehlen möchten. abgeschlossen. Sie wird uns in dieser<br />
2 StGB geäußerten verfassungsrechtlichen Kinder mit Down Syndrom zu retten, Schwangerschaftsabbrüche, hieß es, habe<br />
obligatorischen Beratungsgespräches mittelbar<br />
mitwirken, ist nach dem Verständnis Mit freundlichen Grüßen<br />
Allerdings wird es hierbei nicht darum<br />
Legislaturperiode weiter beschäftigen.<br />
Bedenken nur ausgeräumt und der bei die derzeit unverständlicherweise nur eine sich seit 1996 kaum verändert. Träfe dies<br />
den Spätabtreibungen eingetretenen Fehlentwicklung<br />
Einhalt geboten werden, »Das grundsätzliche Prinzip des bungsrealität, hätte jedenfalls die Abtreidigen<br />
Publikums wenn auch nicht er-<br />
Dr. med. Claudia Kaminski<br />
neu zu eröffnen. Das Ergebnis der Dis-<br />
ganz geringe Überlebenschance haben. zu und entspräche diese Zahl der Abtrei-<br />
eines unvoreingenommenen und verstän-<br />
gehen, die Debatte um den § 218 StGB<br />
indem die weite medizinisch-soziale Indikation<br />
wieder auf eine enge, rein medi-<br />
Interview, „werden wir nicht mehr anta-<br />
sinkenden Zahl der Frauen im gebärfähi-<br />
Eine wirkliche Verbesserung des Le-<br />
Bundesvorsitzende der<br />
Beschäftigung mit dem Thema bietet<br />
Paragrafen 218«, sagten Sie in dem bungshäufigkeit angesichts der seit Jahren<br />
wünscht, so doch rechtmäßig.«<br />
Vorsitzende des BVL<br />
kussionen bleibt abzuwarten. Eine erneute<br />
zinische Indikation zurückgeführt wird. sten.“ Da gebe es einen von allen Seiten gen Alter sowie der Geburten stetig zugenommen.<br />
Von der als Ziel der Geset-<br />
die Wiederherstellung des Rechtsbewussttung<br />
vor pränataler Diagnostik sowie<br />
bensschutzes ungeborener Kinder setzt Aktion Lebensrecht für Alle e. V. aber auch die Chance, über die Ausgestal-<br />
In den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
vorgeschlagenen Maßnahmen bei Verabschiedung des Gesetzes und zesreform von 1995 versprochenen<br />
seins zwingend voraus. Diese jedoch kann Bernward Büchner<br />
nach pränataler Diagnostik mit patholo-<br />
getragenen Konsens. Ein solcher Konsens<br />
können wir deshalb keine entscheidende vielleicht auch heute noch kann den Gesetzgeber<br />
indessen von seiner verfassungsborener<br />
kann also schon per saldo keine<br />
reicht werden. Sie kann insbesondere Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Darüber hinaus ist es auch mir ein<br />
Verbesserung des Lebensschutzes Unge-<br />
ohne gesetzliche Korrekturen nicht er-<br />
Stellv. Vorsitzender des BVL<br />
gischem Befund erneut nachzudenken.<br />
Verbesserung der bestehenden untragbaren<br />
Situation sehen.<br />
rechtlichen und vom Bundesverfassungs-<br />
Rede sein, von der Schutzlosigkeit des<br />
nicht gelingen, solange der Schwanger-<br />
Lebensrecht e.V.<br />
besonderes Anliegen, die Zahl der<br />
8 <strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong><br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 9<br />
ARCHIV<br />
Die Debatte um den Paragrafen 218 bleibt tabu: <strong>LebensForum</strong> dokumentiert den<br />
Briefwechsel des BVL mit Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen.<br />
ARCHIV<br />
Keine neue Debatte um den § 218 8<br />
Briefwechsel mit Ministerin von der Leyen<br />
AUSLAND<br />
Der Kampf um den Supreme Court 11<br />
Dr. rer. nat. Raymond Georg Snatzke<br />
Wähle das Leben 17<br />
Dr. phil. Armin Schwibach<br />
GESELLSCHAFT<br />
4 - 5<br />
In Deutschland werden immer<br />
weniger Kinder geboren und<br />
immer mehr Mütter treiben ab.<br />
Die nüchterne Bilanz des<br />
Paragrafen 218.<br />
»Du bist nie wieder dieselbe.« 22<br />
Jesús G. Sánchez-Colomer<br />
Ärzte appellieren an die Politik 24<br />
Dr. med. Maria Overdick-Gulden<br />
ESSAY<br />
Menschenwürde neu definiert? 25<br />
Dr. med. Maria Overdick-Gulden<br />
NEUES AUS DER ALFA 29<br />
BÜCHERFORUM 30<br />
KURZ VOR SCHLUSS 32<br />
LESERFORUM 34<br />
REHDER MEDIENAGENTUR<br />
Abtreibung und die Folgen:<br />
Eine Dokumentation eines<br />
bewegenden Interviews mit<br />
Esperanza Puente Moreno,<br />
Sprecherin der Vereinigung der<br />
Opfer der Abtreibung.<br />
22 - 23<br />
IMPRESSUM 35<br />
2<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong><br />
DANIEL RENNEN
EDITORIAL<br />
7<br />
<strong>LebensForum</strong> sprach mit dem familienpolitischen<br />
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Johannes Singhammer<br />
über die Möglichkeiten der Eindämmung von<br />
Spätabtreibungen.<br />
ARCHIV<br />
11 - 16<br />
A USLAND<br />
Die Berufung zweier neuer Richter an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika<br />
durch Präsident George W. Bush hat in den USA hohe Wellen geschlagen und weltweit Beachtung<br />
gefunden. In deutschen Medien ist von einem »Rechtsruck« am Obersten Gerichtshof die Rede.<br />
Abtreibungs-Lobby-Organisationen sehen das »Recht auf Abtreibung« in den USA vor dem Fall. Doch<br />
wie ist die Entwicklung tatsächlich zu bewerten und was hat es mit dem Supreme Court wirklich auf sich?<br />
Von Dr. rer. nat. Raymond Georg Snatzke<br />
S<br />
Der Kampf um den<br />
Supreme Court<br />
trafrecht ist in den Vereinigten Staaten<br />
von Amerika eigentlich Sache<br />
der Einzelstaaten. Ungefähr ab der<br />
Mitte des 19. Jahrhunderts, als einzelne<br />
US-Staaten tradiertes Recht durch Gesetzgebung<br />
ersetzten, wurde Abtreibung<br />
zunehmend kriminalisiert, und zwar während<br />
der gesamten Dauer der Schwangerschaft.<br />
Ende der fünfziger Jahre des 20.<br />
Jahrhunderts gab es in den allermeisten<br />
Staaten strikte Abtreibungsverbote.<br />
In den sechziger Jahren entwickelte<br />
sich dann eine Bewegung, die sich die<br />
Legalisierung der Abtreibung auf die<br />
Fahnen geschrieben hatte, die pro-choice-<br />
Bewegung. Den Umständen entsprechend<br />
verfolgte diese Bewegung ihre Ziele<br />
zunächst auf Ebene der Einzelstaaten. So<br />
wurde z.B. 1970 im Staat New York ein<br />
Recht auf Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche<br />
eingeführt; eine Regelung,<br />
die dem Staat für einige Jahre einen<br />
massiven Abtreibungs-Tourismus hunderttausender<br />
abtreibungswilliger<br />
Schwangerer aus anderen Staaten bescherte,<br />
in denen Abtreibung verboten<br />
blieb, und die New York zur »Abtreibungs-Hauptstadt«<br />
Amerikas machte.<br />
Als sich jedoch zunehmend auch Lebensrechtsgruppen<br />
gründeten und ihrerseits<br />
für die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung<br />
von Abtreibungsverboten<br />
eintraten, geriet der Ansatz der Abtreibungsbefürworter<br />
ins Stocken. Sie versuchten<br />
nun, die Abtreibungsverbote nicht<br />
mühsam und einzeln Staat für Staat durch<br />
den Gesetzgebungsprozess auszuhebeln,<br />
sondern mit einem Schlag ein »Recht auf<br />
Abtreibung« in den gesamten USA durch-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 11<br />
Nach der Berufung neuer Richter an den Supreme<br />
Court steht das »Recht auf Abtreibung« in den USA<br />
möglicherweise vor dem Fall.<br />
ARCHIV<br />
Der politische<br />
Wille fehlt<br />
Liebe Leserin, lieber Leser,<br />
immer häufiger wird der Mutterleib<br />
zur Todesfalle. Zwar sind die absoluten<br />
Abtreibungszahlen im vergangenen Jahr<br />
signifikant zurückgegangen. Doch bedeutet<br />
dies bedauerlicherweise nicht, dass<br />
Ärzte in Deutschland auch weniger häufiger<br />
vorgeburtliche Kindstötungen vornähmen.<br />
Wie die Titelgeschichte dieser<br />
Ausgabe zeigt, gibt es aufgrund der demografischen<br />
Entwicklung nur deutlich<br />
weniger Frauen, die überhaupt noch<br />
schwanger werden. Von diesen wiederum<br />
entscheiden sich heute erkennbar mehr<br />
für eine Abtreibung<br />
als zu früheren Zeiten<br />
(vgl. S. 4f).<br />
Dass in keinem<br />
anderen Land Europas<br />
weniger Kinder<br />
geboren werden als<br />
bei uns, ist ein Alarmsignal.<br />
Auch wenn die<br />
Gründe, die zu dieser Entwicklung geführt<br />
haben, vielfältig sind, so fällt auf,<br />
dass die Politik sich bislang weigert, einer<br />
der Hauptursachen mit der notwendigen<br />
Entschiedenheit zu begegnen. Die zunehmende<br />
Abtreibungshäufigkeit, das flächendeckende<br />
Netz von Abtreibungseinrichtungen,<br />
die Finanzierung von Abtreibungen<br />
aus Steuergeldern sowie die so<br />
genannte Kind-als-Schaden-Rechtsprechung<br />
belegen seit Jahren, dass die Reform<br />
des § 218 von 1995 gescheitert ist.<br />
Was fehlt, ist einzig und allein das Eingeständnis<br />
der Verantwortlichen.<br />
Wie schwer sich damit selbst C-Parteien<br />
tun, zeigt das Interview, das Tobias<br />
Ottmar für diese Ausgabe mit dem Vorsitzenden<br />
der Arbeitsgruppe Familie,<br />
Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion,<br />
Johannes Singhammer, geführt<br />
hat (vgl. S. 7). Es lohnt sich einmal<br />
darauf zu achten, wann Singhammer, der<br />
ein offenes Ohr für die Anliegen von<br />
Lebensrechtlern besitzt, für die Partei<br />
sprechen zu können glaubt, und wann er<br />
den »unabhängigen Bundestagsabgeordneten«<br />
bemüht. Aufschlussreich fällt<br />
»Die Reform des § 218<br />
ist gescheitert.«<br />
auch die Bilanz eines<br />
Briefwechsels des Bundesverbandes<br />
Lebensrecht<br />
mit Bundesfamilienministerin<br />
Ursula<br />
von der Leyen (CDU)<br />
aus (vgl. S. 8ff).<br />
Dass es auch anders<br />
geht, zeigt die Entwicklung<br />
in den Vereinigten<br />
Staaten. Der<br />
Kampf um die Besetzung<br />
des Obersten Gerichtshofs,<br />
den Raymond Georg Snatzke<br />
für <strong>LebensForum</strong> beleuchtet, wird nicht<br />
zuletzt deshalb so hart geführt, weil die<br />
Parlamente in zahlreichen Bundesstaaten<br />
der USA an einer Reform der liberalen<br />
Abtreibungsgesetze arbeiten <strong>–</strong> und das<br />
obwohl die USA mit einer gesunden Geburtenrate<br />
von 2,1 Kindern pro Frau<br />
nicht auf eine demografische Katastrophe<br />
zusteuern (vgl S. 11ff).<br />
Ein Grund, dass in<br />
den USA längst auch<br />
liberale Politiker umdenken,<br />
besteht darin,<br />
dass eine Diskussion<br />
über das Post-Abortion-Syndrom<br />
dort<br />
längst kein echtes<br />
Tabu mehr ist. <strong>LebensForum</strong>, das die<br />
Folgeschäden, die viele Frauen nach einer<br />
Abtreibung davon tragen, schon mehrfach<br />
thematisierte, dokumentiert in dieser<br />
Ausgabe das bewegende Interview, das<br />
Esperanza Puente Moreno der spanischen<br />
Zeitschrift ALBA gegeben hat. Das Zeugnis<br />
einer Betroffenen zeigt, dass es kaum<br />
etwas gibt, dass so frauenfeindlich ist, wie<br />
die Abtreibung (vgl. S. 22f).<br />
Last but not least werfen wir in dieser<br />
Ausgabe einen Blick nach Rom. Denn<br />
dass der Lebensschutz ein Thema ist, das<br />
auch Benedikt XVI. beschäftigt, wird<br />
hierzulande gerne übersehen. Der Vatikan-Journalist<br />
Armin Schwibach analysiert<br />
für <strong>LebensForum</strong>, wie der Papst aus<br />
Deutschland unbeirrbar Partei für das<br />
Recht auf Leben ergreift und was ihn<br />
dabei antreibt. Eine anregende Lektüre<br />
wünscht<br />
Ihre<br />
Claudia Kaminski<br />
Bundesvorsitzende der <strong>ALfA</strong> und<br />
des Bundesverbandes Lebensrecht<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 3
TITEL<br />
Todesfalle Mutterleib<br />
In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren, treiben Mütter immer häufiger ab.<br />
Gleichwohl schließt die Politik eine Reform des § 218 aus.<br />
Selbst bei den Spätabtreibungen scheint eine Einigung schwierig.<br />
Von Stefan Rehder, M.A.<br />
Anfang März gab das Statistische<br />
Bundesamt in Wiesbaden die<br />
Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen<br />
für das Jahr 2005 bekannt. Im<br />
vergangenen Jahr seien dem Amt<br />
»124.000 Schwangerschaftsabbrüche«<br />
gemeldet worden, »und damit etwa 4,3<br />
Prozent (5.600) weniger als 2004.« Das<br />
sind 340 Abtreibungen pro Tag. Man<br />
stelle sich den Aufschrei vor, der durch<br />
die Welt ginge, wenn in irgendeinem<br />
Land auf dem Globus Tag für Tag elf<br />
Schulklassen exekutiert würden. Doch<br />
weil der Embryo kein Gesicht hat, das<br />
Mitleid zu erwecken vermag, und Abtreibung<br />
längst ein Geschäft ist, an dem viele<br />
verdienen, führt bislang nicht einmal die<br />
demografische Katastrophe zu einem<br />
Umdenken.<br />
Nur fünf Tage nach Bekanntgabe der<br />
jüngsten Abtreibungsstatistik titelte die<br />
4<br />
Zeitung »Die Welt« auf Seite eins: »Niedrigste<br />
Geburtenzahl seit 1945«. Nach<br />
Hochrechnungen der Zeitung auf Basis<br />
der Zahlen des Statistischen Bundesamtes,<br />
dem zu diesem Zeitpunkt die Daten der<br />
ersten drei Quartale vorlagen, seien 2005<br />
lediglich rund 676.000 Kinder zur Welt<br />
gebracht worden. Das wären rund 4,2<br />
Prozent weniger als im Vorjahr. Über die<br />
in diesem Zusammenhang entscheidende<br />
statistische Größe <strong>–</strong> die Zahl der Mütter<br />
im gebärfähigen Alter <strong>–</strong> besitzt das Wiesbadener<br />
Amt für das Jahr 2005 bislang<br />
noch keine hinreichenden Erkenntnisse.<br />
Doch Lebensrechtler wissen: Die Zahl<br />
der Frauen, die zwischen 15 und 45 Jahren<br />
alt sind, nimmt hierzulande seit Jahren<br />
rapide ab. Von 1996 bis Ende 2004 ist<br />
die Zahl der Frauen, die überhaupt noch<br />
schwanger werden können, kontinuierlich<br />
von 17,1 Millionen um 0,5 Millionen auf<br />
16,6 Millionen gefallen. Es ist im Grunde<br />
ganz einfach: Weniger Frauen, die Kinder<br />
bekommen können, bringen nicht nur<br />
weniger Kinder zur Welt, sie treiben auch<br />
weniger Kinder ab (Vgl. <strong>LebensForum</strong><br />
Nr. 72, S.4ff). So bedauerlich das ist: Der<br />
Rückgang der absoluten Abtreibungszahlen<br />
lässt sich nicht als Erfolg verbuchen,<br />
weder von Lebensschützern, noch von<br />
Politikern.<br />
Als wäre das noch nicht genug, steigt<br />
seit Jahren die Abtreibungshäufigkeit:<br />
Wurden im Jahr 2000 noch 175,5 Abtreibungen<br />
je 1.000 Lebendgeburten gemeldet,<br />
so waren es 2003 bereits 181,2. Während<br />
die Dunkelziffer bei den Geburten<br />
vernachlässigbar erscheint, ist sie seriösen<br />
Schätzungen zufolge bei den Abtreibungen<br />
noch einmal so hoch wie die Hellziffer:<br />
Demnach wären bereits im Jahr 2003<br />
auf 1.000 Lebendgeburten rund 362 Abtreibungen<br />
gekommen. Im Klartext heißt<br />
das: Jedes vierte Kind, das hierzulande<br />
gezeugt wird, wird bereits im Mutterleib<br />
getötet.<br />
Doch viele Politiker scheint das überhaupt<br />
nicht zu berühren. »Wir werden<br />
den Paragrafen 218 nicht wieder öffnen.<br />
Das kommt nicht in Frage«, bellte unlängst<br />
die stellvertretende Vorsitzende<br />
der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette<br />
Kressl. Und die Bundesvorsitzende der<br />
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer<br />
Frauen (ASF), Elke Ferner, warnte<br />
gar: »Hände weg vom Paragrafen 218«.<br />
Was war passiert?<br />
In der Union regen sich Stimmen, die<br />
auf eine Änderung der Regelung von<br />
Spätabtreibungen drängen. Aus der bisherigen<br />
Möglichkeit sich über die Folgen<br />
einer vorgeburtlichen Untersuchung des<br />
Kindes auf mögliche Behinderung zu<br />
informieren, will die Union eine Pflicht<br />
machen. Anders als bei den vorgeburtlichen<br />
Kindstötungen bis zur zwölften<br />
Woche gibt es bei den Spätabtreibungen<br />
nach der 22. Woche keine Beratungspflicht.<br />
Ferner drängt die Union darauf,<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
dass im Paragrafen 218a klargestellt wird,<br />
dass eine Behinderung des Kindes allein<br />
kein Grund für eine Spätabtreibung sein<br />
darf. Außerdem solle eine dreitägige Bedenkzeit<br />
zwischen der Diagnose und der<br />
Abtreibung eingeführt werden.<br />
»Die Situation bei den Spätabtreibungen<br />
ist aus humanitären Gründen nicht<br />
tragbar«, zitiert die in Düsseldorf erscheinende<br />
Tageszeitung »Rheinische Post«<br />
Mitte März Unionsfraktionschef Volker<br />
Kauder. Kauder sagte, er sei »in einem<br />
guten Gespräch« mit SPD-Fraktionschef<br />
Peter Struck und hoffe auf eine baldige<br />
Lösung.<br />
Im Koalitionsvertrag hatten Union<br />
und Sozialdemokraten zu Protokoll gegeben:<br />
»Das Bundesverfassungsgericht hat<br />
dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem<br />
Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch<br />
eine Beobachtungsund<br />
eventuelle Nachbesserungspflicht<br />
auferlegt. Wir werden dieser Verpflichtung<br />
auch in der 16. Legislaturperiode<br />
nachkommen und wollen prüfen, ob und<br />
gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen<br />
verbessert werden kann.«<br />
Eine Passage, die bei vielen Lebensrechtlern<br />
massive Entrüstung hervorrief.<br />
Es demonstriere »die unglaubliche Wirklichkeitsferne<br />
der Koalitionäre, wenn es<br />
heißt: ›Wir werden dieser Verpflichtung<br />
auch in der 16. Legislaturperiode nachkommen.‹<br />
In Wahrheit hat die Politik<br />
unter Missachtung der Verfassung und<br />
des Karlsruher Urteils bei der Abtreibung<br />
zehn Jahre lang die Hände in den Schoß<br />
gelegt«, stellt etwa die Bundesvorsitzende<br />
der Aktion Lebensrecht für Alle (<strong>ALfA</strong>),<br />
Claudia Kaminski, klar.<br />
Manche Beobachter sehen in dem neuerlichen<br />
Vorstoß der Union denn auch<br />
nicht mehr als ein wahltaktisches Manöver<br />
angesichts der Landtagswahlen in Baden-<br />
Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.<br />
Mit ihren minimalen Forderungen<br />
ginge die Union keinerlei Risiko<br />
ein, mobilisiere aber möglicherweise zugleich<br />
Wähler, die sich in den letzten<br />
Jahren aus Enttäuschung über die Politik<br />
der Union von ihr ab und christlichen<br />
Splitterparteien zugewandt hätten. Scheitere<br />
man mit dem vorsichtig vorgetragenen<br />
Vorstoß, könne man jederzeit die<br />
SPD dafür verantwortlich machen. Andere<br />
argumentieren, die Union sei mit ihrem<br />
Vorhaben bereits mehrfach gescheitert.<br />
In der Politik gehe es nun einmal um das<br />
»Bohren dicker Bretter«. Und weil das<br />
»Beste oft der Feind des Guten« sei, sei<br />
es notwendig, »taktisch« zu agieren.<br />
So begrüßte die Bundesvereinigung<br />
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger<br />
Behinderung die neuerliche Unions-<br />
CDU<br />
CDU-Fraktionschef Volker Kauder<br />
Initiative. »Wir sind froh, dass die im<br />
Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung<br />
des Paragrafen 218a nun angegangen<br />
wird«, erklärte der Bundesvorsitzende<br />
der Lebenshilfe Robert Antretter. Er<br />
hoffe, fügte der frühere SPD-Abgeordnete<br />
hinzu, dass Kauder für seinen Vorstoß<br />
auch genügend Unterstützung »in den<br />
eigenen Reihen, aber auch beim Koalitionspartner<br />
SPD« fände.<br />
»Es gibt in der SPD eine Reihe von<br />
Abgeordneten, die die Problematik ähnlich<br />
sehen wie wir«, verbreitet die CSU-<br />
Familienpolitikerin Maria Eichhorn Hoffnung.<br />
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete<br />
Hermann Gröhe, Mitglied im<br />
Rat der Evangelischen Kirchen Deutschlands<br />
(EKD), zeigt sich zuversichtlich:<br />
»Es gibt zahlreiche Abgeordnete, die<br />
nicht länger bereit sind, die Situation bei<br />
den Spätabtreibungen hinzunehmen.«<br />
Doch Zuversicht allein rettet noch<br />
keine Leben. Immer wieder versuchten<br />
Ärzte bei Spätabtreibungen, Hebammen<br />
dazu zu bringen, Lebendgeburten behinderter<br />
Kinder als Totgeburten zu deklarieren,<br />
behauptet etwa Harald Horschitz,<br />
Justitiar des »Bundes Deutscher Hebammen«,<br />
in der kürzlich ausgestrahlten<br />
Dokumentation »Lily und Marie«. Der<br />
Film der TV-Journalistin Silvia Matthies<br />
handelt von dem Umgang mit Kindern,<br />
die am Down-Syndrom erkrankt sind.<br />
Wenn Lebenszeichen wie Herzschlag,<br />
Atmung oder eine pulsierende Nabelschnur<br />
zu beobachten seien, müsse das<br />
Kind als Lebendgeburt eingestuft werden,<br />
auch wenn das nicht dem von Eltern und<br />
Arzt »gewünschten Ergebnis« entspreche,<br />
so Horschitz.<br />
Im Klartext: Aus Angst vor den Konsequenzen<br />
der so genannten Kind-als-<br />
Schaden-Rechtsprechung, welchen die<br />
Ärzte bei einer nicht »erfolgreich« durchgeführten<br />
vorgeburtlichen Kindstötung<br />
mit lebenslangen Unterhaltszahlungen<br />
bedroht, werden die Geburtshelferinnen<br />
immer häufiger selbst zur Begehung von<br />
Straftaten gedrängt.<br />
Ein Grund: Obwohl es so gut wie keine<br />
Therapiemöglichkeiten für eine diagnostizierte<br />
Schädigung des ungeborenen<br />
Kindes gibt, haben die Ärzte dem medizin-technischen<br />
Fortschritt, der mit der<br />
Pränatalen Diagnostik eine neue abrechenbare<br />
Leistung schuf, nicht widerstehen<br />
können.<br />
Die gezielte Fahndung nach Behinderungen<br />
im Mutterleib gehört längst zum<br />
Standard der »Vorsorge«. Dabei warnte<br />
der »Bund Deutscher Hebammen« in<br />
einem Positionspapier zur Pränatalen<br />
Diagnostik: »Wir beobachten, dass der<br />
lebendige Prozess der Schwangerschaft<br />
mit seinen körperlichen, seelischen und<br />
sozialen Anteilen immer mehr zu einem<br />
überwachungspflichtigen Produktionsprozess<br />
wird. Der medizinische Umgang<br />
mit dem sich entwickelnden Kind wird<br />
zur Qualitätskontrolle, die schwangeren<br />
Frauen die technische Machbarkeit von<br />
gesunden Kindern vortäuscht.« Frauen<br />
erlebten im Prozess der Pränatalen Diagnostik<br />
emotionale und soziale Veränderungen,<br />
die ihre Schwangerschaft erheblich<br />
beeinträchtigen: »ein Schwangersein<br />
auf Probe, eine Störung der sich entwickelnden<br />
Mutter-Kind-Beziehung. (...)<br />
Am Ende der Kette der Diagnostik ohne<br />
Therapiemöglichkeiten, die mit hohem<br />
Aufwand betrieben wird, erfahren wir<br />
einen unwürdigen, konzeptlosen Umgang<br />
mit den betroffenen Frauen, Paaren und<br />
Kindern. Wir wissen um die Traumatisierung<br />
dieser Frauen, um die Auswirkungen<br />
der Traumata auf ihre Gesundheit, auf<br />
folgende Schwangerschaften und Geburten.«<br />
Und weiter: »Das routinemäßige<br />
Angebot Pränataler Diagnostik mit ihren<br />
selektiven Konsequenzen stellt für uns<br />
Hebammen das Lebensrecht von Menschen<br />
mit Behinderungen in Frage. Wir<br />
sehen, dass es die Entwicklung einer<br />
‚Eugenik von unten’, die Selektion kranker<br />
und behinderter Menschen fördert.«<br />
Deutlicher und freundlicher zugleich<br />
lässt sich die unerträgliche Situation, die<br />
sich praktisch täglich in den gynäkologischen<br />
Praxen und OPs Deutschlands abspielt,<br />
wohl kaum in Worte fassen. Doch<br />
so mancher Politiker bleibt von all dem<br />
offensichtlich gänzlich unberührt. »Eine<br />
Abtreibung« sei, glaubt die kirchenpolitische<br />
Sprecherin der SPD, Kerstin Giese,<br />
zu wissen, ein enorm schwieriges und<br />
unschönens Erlebnis für Frauen«. Auf<br />
die Frage, ob der Kindermangel in<br />
Deutschland auch mit der hohen Zahl<br />
von Abtreibungen zu tun haben könne,<br />
antwortet die in einem protestantischen<br />
Pfarrhaus aufgewachsene SPD-Politikerin:<br />
»Sicherlich nicht.« und findet: »Der<br />
§ 218 hat sich bewährt«.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 5
TITEL<br />
Selten erfährt die Öffentlichkeit von Spätabtreibungen. Im Fall des<br />
Oldenburger Babys Tim war das anders. Sein Schicksal erschütterte<br />
1997 das Land. Nun gibt ein TV-Film Einblick in das Geschehen<br />
und die Folgen.<br />
Stellen Sie sich vor, Sie werden durch<br />
Medikamente geschädigt und nach<br />
schwerer körperlicher Anstrengung<br />
neun Stunden liegengelassen, obwohl Sie<br />
dringend medizinische Hilfe benötigen.<br />
Genau das ist Tim passiert, 690 g schwer<br />
und 32 cm groß: im Alter von sechs<br />
Schwangerschaftsmonaten sollte er abgetrieben<br />
werden. Heute sagt sein Pflegevater:<br />
»Wäre er damals nicht abgetrieben<br />
worden, hätte er viele seiner Probleme<br />
nicht.«<br />
6<br />
FILM-INFO<br />
Ein wahrer Fall<br />
Er sollte sterben, doch Tim lebt.<br />
Eine Abtreibung und ihre Folgen.<br />
Von Udo Kilimann, 44 Minuten. Erhältlich<br />
über die Stiftung Ja zum Leben,<br />
Haus Laer, 59872 Meschede,<br />
Telefon: 0291/9023841.<br />
Von Alexandra Maria Linder, M.A.<br />
ARCHIV<br />
Vom Leben des mittlerweile siebenjährigen<br />
Tim und der Geschichte seiner<br />
Abtreibung handelt der Kiliman-TV-<br />
Film »Er sollte sterben, doch Tim lebt.<br />
Eine Abtreibung und ihre Folgen.«<br />
Die Szenerie wechselt zwischen dunkelblau<br />
gehaltenen Klinikaufnahmen mit<br />
unheilvoller Musik, in denen die Schwangerschaft,<br />
die schwierige Situation von<br />
Tims Mutter, vor allem nach der Diagnose<br />
Down Syndrom, und der Bericht der<br />
Abtreibung dargestellt werden, und dazu<br />
konträren Einstellungen: hell und optimistisch<br />
wird das Leben eines fröhlichen<br />
und lebendigen Jungen geschildert, ein<br />
Leben, welches für die Pflegefamilie und<br />
für Tim selbst unglaublich anstrengend<br />
ist und den Tag vollständig ausfüllt: man<br />
kann ihn keine Sekunde alleinlassen, er<br />
wird noch gewickelt und kann noch nicht<br />
selbst laufen. Viermal am Tag muss Tim<br />
inhalieren, weil aufgrund der Frühgeburt<br />
seine Lunge nicht reifen konnte, außerdem<br />
ist er sehr anfällig für Krankheiten.<br />
Da er auch noch nicht viel selbst essen<br />
kann und will, bekommt er alle vier Stunden<br />
zusätzliche Nahrung durch eine Magensonde.<br />
Mehrmals in der Woche fahren<br />
ihn die Eltern zu Therapien, Untersuchungen<br />
und anderen Terminen, regelmäßig<br />
werden Kuren gemacht, die Tim<br />
gut tun <strong>–</strong> wenn sie genehmigt werden.<br />
Denn, so erzählt die Pflegemutter, die<br />
für Tim ihren bezahlten Beruf komplett<br />
aufgegeben hat, jedes Mal, wenn Tim etwas<br />
bräuchte, käme man sich vor wie ein<br />
Bittsteller. Kuren werden abgelehnt, für<br />
Tim notwendige Hilfsmittel nur ungern<br />
genehmigt, Fahrtkosten in die Kurorte<br />
nicht von der Krankenkasse erstattet.<br />
Dabei hat Tim vor allem nach der Delphin-Therapie<br />
in Florida bedeutende<br />
Fortschritte gemacht: er ist nicht mehr<br />
so körperlich distanziert, lässt sich im<br />
Gegensatz zu früher im Gesicht berühren,<br />
seine Körperhaltung und -spannung hat<br />
sich entscheidend verbessert, er trinkt<br />
selbständiger.<br />
Man kann nur bewundernd verfolgen,<br />
wie selbstverständlich diese Familie mit<br />
zwei eigenen Kindern trotz aller Widrigkeiten<br />
und Schikanen von Behörden alles<br />
auf sich nimmt, um Tim ein schönes Zuhause<br />
zu bieten und ihn zu fördern. Die<br />
Eltern wirken gelassen, die beiden Pflegegeschwister<br />
beschweren sich zwar ein<br />
wenig über die fehlende Zeit der Eltern,<br />
machen aber ganz den Eindruck, sich mit<br />
Tim nicht nur abgefunden, sondern ihn<br />
gern zu haben. Als die Familie, die von<br />
dem Begriff Spätabtreibung noch nie<br />
gehört hat, ein Pflegekind aufnehmen<br />
will, denkt sie eigentlich an ein »normales«<br />
Kind; trotzdem besuchen sie Tim<br />
im Krankenhaus, um ihn kennen zu lernen,<br />
sind von seiner Stärke beeindruckt<br />
und beschließen sofort, ihn aufzunehmen<br />
<strong>–</strong> für sie ist es Liebe auf den ersten Blick.<br />
Und seine leibliche Mutter, die kein<br />
Gespräch vor der Kamera führen wollte?<br />
Sie hat schon eine Fehlgeburt hinter sich,<br />
nach der Down Syndrom-Diagnose droht<br />
sie mit Selbstmord. Sie glaubt, es selbst<br />
nicht zu schaffen, und ist wie viele andere<br />
der Ansicht, man könne das Kind »der<br />
Gesellschaft nicht zumuten«, wer würde<br />
denn »so ein Kind« adoptieren? Das katholische<br />
Krankenhaus, das selbst keine<br />
Abtreibungen durchführt, überweist die<br />
Mutter in die Städtische Klinik. Um ihr<br />
Kind abzutreiben, lässt sie sich zwei Tage<br />
lang alle vier Stunden Wehenmittel geben,<br />
dann hat sie eine Frühgeburt. Die Abtreibung<br />
hat sie nie verkraftet, sie bekam Depressionen,<br />
wurde krank und ist inzwischen<br />
gestorben <strong>–</strong> mit 41 Jahren.<br />
Und der Mediziner, der die Abtreibung<br />
durchgeführt hat? Erstaunlich offen berichtet<br />
er über die neun Stunden, in denen<br />
man den Kleinen immer wieder in gewärmte<br />
Decken gewickelt und abgelegt<br />
hat, in der Hoffnung, dass er bald stirbt.<br />
Er sagt, so etwas sei schwer auszuhalten,<br />
im Nachbarraum wird gerade ein Kind<br />
geboren, hier eines abgetrieben. Man<br />
hoffe immer, dass das Kind durch die<br />
Medikamentenschädigung und Geburt<br />
schon tot ist, wenn es auf die Welt kommt<br />
<strong>–</strong> in vielen Fällen aber leben die Kinder<br />
noch. Es ist schwierig zu entscheiden,<br />
was man dann tut: will die Mutter das<br />
Kind sehen, soll es lieber gleich weggebracht<br />
werden? Ihm persönlich ist es lieber,<br />
wenn er »das Kind in Behütung<br />
weiß«. Für den Mediziner ist es eine<br />
»Wertentscheidung«, ob ein Kind »als<br />
lebendes Kind« geboren werden soll. Er<br />
gibt zu, dass es Tim bedeutend besser<br />
ginge, wenn man ihn sofort versorgt hätte,<br />
beispielsweise hätte er dann sicherlich<br />
keine Hirnblutung bekommen. Die leiblichen<br />
Eltern von Tim haben ihn verklagt<br />
wegen misslungener Abtreibung und unterlassener<br />
Hilfeleistung, was die Schizophrenie<br />
des Ganzen verdeutlicht. Nach<br />
diesem Interview möchte man eigentlich<br />
gerne wissen, ob dieser Mediziner immer<br />
noch Abtreibungen durchführt, was er<br />
nach eigener Aussage »nie gern« gemacht<br />
hat; hierüber aber schweigt er sich aus.<br />
Ohne polemisch, plakativ, einseitig<br />
oder suggestiv zu sein, allein durch seine<br />
nüchterne, sachliche Art der Darstellung<br />
ist dieser Film eine wunderbare Positivwerbung<br />
für das Lebensrecht aller Kinder.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
TITEL<br />
»Lebensschutz hat<br />
oberste Priorität«<br />
Dennoch gibt es in Ihrer Partei einige, die mit<br />
der jetzigen Regelung scheinbar zufrieden sind!<br />
Das ist richtig. Sowohl bei den Sozialdemokraten<br />
als auch bei den anderen<br />
Parteien und sicher auch bei einigen wenigen<br />
aus meiner Partei und Fraktion ist<br />
derzeit keine große Bereitschaft vorhanden,<br />
den Paragrafen 218 neu aufzurollen.<br />
Die Union hat die Debatte um die Möglichkeiten zur Eindämmung<br />
von Spätabtreibungen neu eröffnet. Doch ein komplettes Aufrollen<br />
des Abtreibungs-Paragrafen ist derzeit nicht in Sicht. Für <strong>LebensForum</strong><br />
sprach Tobias-Benjamin Ottmar mit dem familienpolitischen Sprecher<br />
der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, über die Gründe der<br />
Unionsfraktion, sich derzeit nur auf diesen Teilbereich zu konzentrieren.<br />
<strong>LebensForum</strong>: Herr Singhammer, kürzlich wurden<br />
Sie im »Focus« in Zusammenhang mit der<br />
Diskussion um die Spätabtreibungen mit den Worten<br />
zitiert: »Der Paragraf 218 wird auf keinen Fall<br />
neu aufgerollt.« Sieht Ihre Fraktion hier tatsächlich<br />
keinen Handlungsbedarf?<br />
Singhammer: Lassen Sie mich mal<br />
meine Meinung als unabhängiger Bundestagsabgeordneter<br />
sagen: Natürlich sehe<br />
ich einen Regelungsbedarf. Allerdings<br />
würde eine generelle Diskussion um den<br />
Paragraf 218 bei der derzeitigen politischen<br />
Konstellation zu keinem Ergebnis<br />
führen. Im Koalitionsvertrag wurde eine<br />
Prüf- und Nachbesserungspflicht im Hinblick<br />
auf die Spätabtreibungen vereinbart.<br />
Und Volker Kauder hat jüngst angekündigt,<br />
dieses Thema mit dem SPD-<br />
Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu<br />
besprechen.<br />
Die Zahl der Spätabtreibungen ist aber im Verhältnis<br />
zu der Gesamtzahl der vorgeburtlichen<br />
Kindstötungen eher gering. Warum gehen Sie <strong>–</strong><br />
wie beim Verhandeln üblich <strong>–</strong> nicht weiter mit<br />
Ihren Forderungen, um wenigstens einen Teilerfolg<br />
zu erringen?<br />
Das, was wir jetzt bei der Spätabtreibung<br />
fordern, ist bereits viel. Wir wollen<br />
nicht nur eine formalistische Änderung,<br />
sondern eine Gesetzesänderung. Die Sozialdemokraten<br />
halten aber dies derzeit<br />
nicht für nötig. Nun müssen wir versuchen<br />
auf einen gemeinsamen Nenner zu<br />
kommen. Sonst würde sich gar nichts<br />
ändern.<br />
Warum ist die Spätabtreibungs-Diskussion in<br />
der Union auf einmal so ein großes Thema?<br />
Schließlich wurde doch die Abtreibungs-Debatte<br />
lange Zeit in Ihrer Partei niedrig gehalten.<br />
ARCHIV<br />
Man muss in der Politik für Alles<br />
Mehrheiten finden und dafür muss man<br />
taktisch klug vorgehen. Der Schutz des<br />
Lebens hat für die CDU/CSU Priorität.<br />
Und daher versuchen wir auch das zu<br />
unternehmen, was aus unserer Sicht politisch<br />
möglich ist: Diesen Handlungsspielraum<br />
sehen wir derzeit nur bei den<br />
Spätabtreibungen. Jeder Interessierte<br />
kann sich kundig machen, dass sich in<br />
Krankenhäusern zuweilen dramatische<br />
Szenen abspielen. Behinderte Kinder<br />
werden zum Teil bis zur Geburt abgetrieben.<br />
Das ist eine Praxis, die wir so nicht<br />
dulden wollen.<br />
Gesetzt den Fall, CDU und CSU hätten ein stärkeres<br />
politisches Gewicht als es derzeit in der großen<br />
Koalition der Fall ist: Würde der Lebensschutz<br />
dann eine größere Rolle spielen?<br />
Ich denke schon, dass bei den entsprechenden<br />
Mehrheiten die Diskussion einfacher<br />
wäre. Sie können davon ausgehen,<br />
dass eine starke Union dem Urteil des<br />
Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai<br />
1993 (Nachbesserungspflicht des Paragrafen<br />
218) nachkommen würde.<br />
Wie sehen Ihre konkreten Vorschläge für eine<br />
gesetzliche Neuregelung der Spätabtreibung aus?<br />
Wir haben bereits in der vergangenen<br />
Legislaturperiode eine Reihe von Vorschlägen<br />
gemacht. Wir hatten dabei einen<br />
Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, den wir<br />
auch jetzt noch gerne umsetzen würden.<br />
Dazu zählt unter anderem eine Beratungspflicht,<br />
eine längere Bedenkzeit für die<br />
Frau und dass sich<br />
nicht nur ein einziger<br />
Arzt, sondern<br />
ein Kollegium von<br />
Fachärzten mit der<br />
Entscheidung über<br />
die Zulässigkeit der<br />
Abtreibung befasst.<br />
Im Hinblick auf das<br />
BVG-Urteil möchte<br />
ich noch einmal sagen:<br />
Das Vorrangige<br />
im Moment ist erst<br />
einmal, die Diskussion<br />
um die Spätabtreibung<br />
zum Ziel zu<br />
bringen. Danach müssen wir weiter sehen.<br />
Johannes<br />
Singhammer, MdB<br />
Johannes Singhammer, geboren<br />
1953, sitzt seit 1994 für die CSU<br />
im Deutschen Bundestag. Seit<br />
Ende 2005 ist der Volljurist und<br />
Vater von sechs Kindern Vorsitzender<br />
der Arbeitsgruppe Familien,<br />
Senioren, Frauen und Jugend<br />
in der CDU/CSU-Fraktion.<br />
Sie haben einmal im »Münchner Merkur« gesagt:<br />
»Es ist skandalös, dass Geld für Kinderspielplätze<br />
fehlt, aber für die Abtreibung vorhanden<br />
ist.« Was macht Ihre Fraktion, um diese Praxis zu<br />
verhindern?<br />
Ich habe diesen Satz damals sehr zugespitzt<br />
gesagt. Die Problematik ist aber<br />
viel größer. Wir stellen fest, dass die<br />
öffentliche Hand Abtreibungen vermehrt<br />
finanziert. In manchen Bundesländern<br />
sogar zu mehr als 100 Prozent. Bislang<br />
konnte uns niemand erklären, warum das<br />
so ist. Ich versichere Ihnen, dass die<br />
CDU/CSU über diese Merkwürdigkeiten<br />
nicht hinwegschauen wird und auch dort<br />
handeln wird. Als Fahrplan gilt aber<br />
grundsätzlich der Koalitionsvertrag. Die<br />
Koalitionspartner haben nun einmal unterschiedliche<br />
Schwerpunkte und Ansichten.<br />
Wir werden uns aber auf alle Fälle<br />
mit den Möglichkeiten, die wir derzeit<br />
sehen, für das Leben einsetzen.<br />
Herr Singhammer, vielen Dank für das Gespräch!<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 7
DOKUMENTATION<br />
Keine neue Debatte<br />
um den § 218<br />
Ende November hat sich der Bundesverband Lebensrecht (BVL) schriftlich an die Bundesministerin<br />
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen gewandt. Anlass für das Schreiben<br />
waren befremdliche Äußerungen der Ministerin in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur.<br />
Anfang Januar antwortete die Ministerin dann dem BVL. <strong>LebensForum</strong> dokumentiert den Briefwechsel<br />
sowie einen Kommentar des Stellvertretenden Vorsitzenden des BVL, Bernward Büchner.<br />
Berlin, den 25.11.2005<br />
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,<br />
zu Ihrem neuen Amt wünschen wir<br />
Ihnen Gottes Segen, Glück und Erfolg.<br />
Mit dem übernommenen Ministerium<br />
ist Ihnen auch die Verantwortung für den<br />
Lebensschutz ungeborener Kinder übertragen.<br />
Mit Interesse haben wir zur<br />
Kenntnis genommen, was Sie im Interview<br />
mit dem Rheinischen Merkur hierzu<br />
ausgeführt haben. Diese ersten kurzen<br />
Bemerkungen empfinden wir als wenig<br />
ermutigend.<br />
Um mit den Spätabtreibungen zu<br />
beginnen: Hier möchten Sie erst prüfen,<br />
ob es Regelungsbedarf gibt. Dieser wurde<br />
von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie<br />
und Geburtshilfe, von den<br />
Kirchen und von der Bundestagsfraktion<br />
von CDU und CSU jedoch zu Recht<br />
bereits angemahnt. Es kann deshalb nur<br />
darum gehen, wie dem bestehenden Bedarf<br />
am besten Rechnung getragen werden<br />
kann.<br />
Wie die im Bundesverband Lebensrecht<br />
(BVL) zusammengeschlossenen<br />
Lebensrechtsorganisationen wiederholt<br />
erklärt haben, können die von namhaften<br />
Verfassungsrechtlern gegen § 218a Absatz<br />
2 StGB geäußerten verfassungsrechtlichen<br />
Bedenken nur ausgeräumt und der bei<br />
den Spätabtreibungen eingetretenen Fehlentwicklung<br />
Einhalt geboten werden,<br />
indem die weite medizinisch-soziale Indikation<br />
wieder auf eine enge, rein medizinische<br />
Indikation zurückgeführt wird.<br />
In den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
vorgeschlagenen Maßnahmen<br />
können wir deshalb keine entscheidende<br />
Verbesserung der bestehenden untragbaren<br />
Situation sehen.<br />
8<br />
ARCHIV<br />
Dr. med. Claudia Kaminski<br />
Bliebe es bei der derzeitigen weiten<br />
medizinisch-sozialen Indikation, wäre<br />
auch aus unserer Sicht eine obligatorische<br />
psycho-soziale Beratung vor Durchführung<br />
pränataldiagnostischer Maßnahmen<br />
notwendig. Eine solche Pflichtberatung<br />
nach Vorliegen eines embryopathischen<br />
Befundes ist dagegen abzulehnen. Diese<br />
würde nämlich die bereits verbreitete<br />
Tendenz fördern, Schwangerschaftsabbrüche<br />
bei einem solchen Befund auf<br />
Wunsch durchzuführen, ohne dass sie,<br />
wie vom Gesetz gefordert, »nach medizinischer<br />
Erkenntnis angezeigt« sind. Mit<br />
Einführung einer solchen Pflichtberatung<br />
wäre diese zudem eine der Voraussetzungen,<br />
unter denen die Tötung des ungeborenen<br />
Kindes nach dem Gesetz »nicht<br />
rechtswidrig« ist. Der Beratungsschein<br />
wäre deshalb erst recht eine Tötungslizenz,<br />
deren Erteilung keiner Beratungsstelle<br />
zugemutet werden kann.<br />
Für dringend notwendig halten wir,<br />
bei Vorliegen eines embryopathischen<br />
Befundes den werdenden Eltern des Kindes<br />
eine kompetente und umfassende<br />
Beratung anzubieten, die es ihnen ermöglicht,<br />
sich ein Zusammenleben mit einem<br />
solchen Kind wirklichkeitsnah vorstellen<br />
zu können. Mit einer solchen Beratung<br />
sollte es beispielsweise gelingen, viele<br />
Kinder mit Down Syndrom zu retten,<br />
die derzeit unverständlicherweise nur eine<br />
ganz geringe Überlebenschance haben.<br />
»Das grundsätzliche Prinzip des<br />
Paragrafen 218«, sagten Sie in dem<br />
Interview, „werden wir nicht mehr antasten.“<br />
Da gebe es einen von allen Seiten<br />
getragenen Konsens. Ein solcher Konsens<br />
bei Verabschiedung des Gesetzes und<br />
vielleicht auch heute noch kann den Gesetzgeber<br />
indessen von seiner verfassungsrechtlichen<br />
und vom Bundesverfassungsgericht<br />
ausdrücklich unterstrichenen Beobachtungs-<br />
und Korrekturpflicht keineswegs<br />
entbinden. Die Formulierung im<br />
Koalitionsvertrag, dieser Verpflichtung<br />
»auch in der 16. Legislaturperiode« nachkommen<br />
zu wollen, täuscht darüber hinweg,<br />
dass der Gesetzgeber es bisher gänzlich<br />
unterlassen hat, die Auswirkungen<br />
der inzwischen seit zehn Jahren geltenden<br />
Regelung pflichtgemäß zu beobachten.<br />
Ein Handlungsbedarf wurde von der bisherigen<br />
Bundesregierung mit einer unhaltbaren<br />
statistischen Begründung verneint.<br />
Die absolute Zahl der gemeldeten<br />
Schwangerschaftsabbrüche, hieß es, habe<br />
sich seit 1996 kaum verändert. Träfe dies<br />
zu und entspräche diese Zahl der Abtreibungsrealität,<br />
hätte jedenfalls die Abtreibungshäufigkeit<br />
angesichts der seit Jahren<br />
sinkenden Zahl der Frauen im gebärfähigen<br />
Alter sowie der Geburten stetig zugenommen.<br />
Von der als Ziel der Gesetzesreform<br />
von 1995 versprochenen<br />
Verbesserung des Lebensschutzes Ungeborener<br />
kann also schon per saldo keine<br />
Rede sein, von der Schutzlosigkeit des<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
einzelnen ungeborenen Kindes ganz zu<br />
schweigen.<br />
Handlungsbedarf besteht aber auch<br />
deshalb, weil das von Ihnen für unantastbar<br />
erklärte Prinzip des Paragrafen 218<br />
in seiner gesetzlichen Ausgestaltung zu<br />
einem weitgehenden Verlust des Unrechtsbewusstseins<br />
geführt hat. Die erste<br />
Voraussetzung für den Schutzeffekt eines<br />
Beratungskonzepts hat das Bundesverfassungsgericht<br />
jedoch bekanntlich darin<br />
gesehen, dass es gelingt, das Rechtsbewusstsein<br />
in Bezug auf den nach Beratung<br />
durchgeführten Schwangerschaftsabbruch<br />
zu erhalten und zu stärken.<br />
Wie es um das Rechtsbewusstsein in<br />
Deutschland bezüglich der Abtreibung<br />
inzwischen bestellt ist, zeigt eine im April<br />
durchgeführte Emnid-Umfrage. Danach<br />
gaben 49 Prozent der Befragten an, nach<br />
dem Gesetz sei eine Abtreibung bis zum<br />
dritten Monat ohne Einschränkung erlaubt<br />
(47 Prozent im Westen, 58 Prozent<br />
im Osten). In der Gruppe der 14- bis<br />
29jährigen meinten dies 63 und in derjenigen<br />
der Schüler gar 66 Prozent. Selbst<br />
Bernward Büchner<br />
ARCHIV<br />
von Gerichten werden Abtreibungen nach<br />
Beratung nicht mehr als Unrecht verstanden.<br />
In einem Urteil des Landgerichts<br />
Heilbronn (vom 27.11.01 <strong>–</strong> 3 O 2388/01<br />
III -) z. B. steht zu lesen: »Ein Schwangerschaftsabbruch<br />
hingegen, dessen Voraussetzungen<br />
detailliert geregelt sind und<br />
an dessen Durchführung zudem staatliche<br />
und kirchliche Stellen im Rahmen des<br />
obligatorischen Beratungsgespräches mittelbar<br />
mitwirken, ist nach dem Verständnis<br />
eines unvoreingenommenen und verständigen<br />
Publikums wenn auch nicht erwünscht,<br />
so doch rechtmäßig.«<br />
Eine wirkliche Verbesserung des Lebensschutzes<br />
ungeborener Kinder setzt<br />
die Wiederherstellung des Rechtsbewusstseins<br />
zwingend voraus. Diese jedoch kann<br />
ohne gesetzliche Korrekturen nicht erreicht<br />
werden. Sie kann insbesondere<br />
nicht gelingen, solange der Schwangerschaftsabbruch<br />
als »Staatsaufgabe« (!) in<br />
einem flächendeckenden Netz ambulanter<br />
und stationärer Einrichtungen angeboten<br />
wird und die Tötung ungeborener Kinder<br />
in ca. 90 Prozent aller Fälle mit einem<br />
Kostenaufwand von jährlich rund 42 Millionen<br />
Euro aus Gründen angeblicher<br />
Bedürftigkeit mit staatlichen Haushaltsmitteln<br />
subventioniert wird. Angesichts<br />
der Kinderarmut in unserem Land mit<br />
ihren schwerwiegenden Folgen ist dies<br />
ein verheerendes Signal. Wo, sehr geehrte<br />
Frau Bundesministerin, wäre es dringlicher,<br />
bei dem eingeleiteten Abbau von<br />
Subventionen den Rotstift anzusetzen?<br />
Von den weiteren schwerwiegenden<br />
Mängeln von Gesetz und Praxis der Abtreibung<br />
möchten wir hier nur noch einen<br />
weiteren anführen. Nach § 219 Absatz 1<br />
Satz 3 StGB muss der Frau in der Beratung<br />
»bewusst sein, dass das Ungeborene<br />
in jedem Stadium der Schwangerschaft<br />
auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf<br />
Leben hat .« Wie soll der Frau ein solches<br />
Bewusstsein von Beratungsstellen glaubhaft<br />
vermittelt werden können, deren<br />
Träger die Anerkennung eines die Abtreibung<br />
einschließenden »Rechts auf sexuelle<br />
und reproduktive Gesundheit« fordert,<br />
wie insbesondere »Pro Familia«? Neben<br />
einem solchen angeblichen Recht hat das<br />
Lebensrecht des ungeborenen Kindes<br />
schließlich keinen Platz.<br />
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,<br />
wir vertrauen darauf, dass Sie bereit sind,<br />
sich mit der Regelung und der Praxis der<br />
Abtreibung in Deutschland vorurteilsfrei<br />
auseinander zu setzen und Ihren Beitrag<br />
dazu leisten werden, dass der Gesetzgeber<br />
seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht<br />
<strong>–</strong> nicht nur bezüglich der Spätabtreibungen<br />
<strong>–</strong> endlich nachkommt.<br />
Wir würden Ihnen unsere Vorstellungen<br />
in einem Gespräch gerne etwas ausführlicher<br />
erläutern und wären Ihnen<br />
deshalb dankbar, wenn Sie uns hierfür<br />
einen Termin mitteilen könnten.<br />
Die als Anlage beigefügte Nr. 3/2005<br />
der Zeitschrift für Lebensrecht enthält<br />
zwei Beiträge zu den Erfahrungen mit<br />
der Schwangerenberatung, die wir Ihrer<br />
Aufmerksamkeit empfehlen möchten.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Dr. med. Claudia Kaminski<br />
Vorsitzende des BVL<br />
Bundesvorsitzende der<br />
Aktion Lebensrecht für Alle e. V.<br />
Bernward Büchner<br />
Stellv. Vorsitzender des BVL<br />
Vorsitzender der Juristen-Vereinigung<br />
Lebensrecht e.V.<br />
Berlin, den 9.01.<strong>2006</strong><br />
Sehr geehrte Frau Dr. Kaminski,<br />
sehr geehrter Herr Büchner,<br />
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.<br />
November 2005 und die Glückwünsche<br />
zu meinem neuen Amt als Bundesministerin.<br />
In Ihrem Schreiben wenden Sie sich<br />
gegen die geltenden Regelungen zum<br />
Schwangerschaftsabbruch und zeigen eine<br />
Reihe von Maßnahmen auf, die aus Ihrer<br />
Sicht zur Verbesserung des Lebensschutzes<br />
erforderlich sind und in der neuen<br />
Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.<br />
Unter anderem fordern Sie politische<br />
Maßnahmen zur Vermeidung von Spätabbrüchen.<br />
Wie Sie wissen, wurde diese<br />
Problematik bereits in der vergangenen<br />
Legislaturperiode aufgrund der Anträge<br />
der CDU/CSU »Vermeidung von Spätabtreibungen<br />
<strong>–</strong> Hilfen für Eltern und<br />
Kinder« (BT-Drs. 15/3948) im Deutschen<br />
Bundestag diskutiert. In diesem Zusammenhang<br />
wurde auch eine Anhörung von<br />
Sachverständigen durchgeführt. Eine<br />
erste Auswertung dieser Anhörung hat<br />
ergeben, dass eine Änderung der gesetzlichen<br />
Regelung zur medizinischen Indikation<br />
für nicht erforderlich gehalten<br />
wird. Die Mehrheit der Sachverständigen<br />
erachtet ein adäquates und freiwilliges<br />
psychosoziales Beratungsangebot für die<br />
Schwangere für ausreichend, insbesondere<br />
auch nach Mitteilung eines pränatalen<br />
Befundes. Dazu wird im Hinblick auf die<br />
Beratungspflicht auf den in der Regel<br />
vorhandenen Wunsch der Betroffenen<br />
nach Beratung hingewiesen, im Übrigen<br />
darauf, dass dem Wesen der medizinischen<br />
Indikation <strong>–</strong> die im Einzelfall einen<br />
sofortigen Eingriff erforderlich machen<br />
kann <strong>–</strong> eine psychosoziale Beratungspflicht<br />
fremd sei.<br />
Die Koalitionspartner haben sich darauf<br />
verständigt zu überprüfen, ob und<br />
ggfls. wie die Situation bei Spätabtreibungen<br />
verbessert werden kann. Die Diskussion<br />
um die Spätabbrüche ist jedoch nicht<br />
abgeschlossen. Sie wird uns in dieser<br />
Legislaturperiode weiter beschäftigen.<br />
Allerdings wird es hierbei nicht darum<br />
gehen, die Debatte um den § 218 StGB<br />
neu zu eröffnen. Das Ergebnis der Diskussionen<br />
bleibt abzuwarten. Eine erneute<br />
Beschäftigung mit dem Thema bietet<br />
aber auch die Chance, über die Ausgestaltung<br />
vor pränataler Diagnostik sowie<br />
nach pränataler Diagnostik mit pathologischem<br />
Befund erneut nachzudenken.<br />
Darüber hinaus ist es auch mir ein<br />
besonderes Anliegen, die Zahl der<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 9
DOKUMENTATION<br />
Schwangerschaftsabbrüche insgesamt so<br />
niedrig wie möglich zu halten. Um<br />
Schwangerschafskonflikte zu vermeiden<br />
bzw. zu lösen, wird daher die Bundeszentrale<br />
für gesundheitliche Aufklärung im<br />
Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch<br />
weiterhin in Kooperation mit Ländern<br />
und Beratungsträgern Konzepte zur Sexualaufklärung<br />
und Familienplanung erstellen<br />
und bundeseinheitliche Aufklärungsmaterialien<br />
entwickeln und verbreiten. Vorrangiges<br />
Ziel ist dabei, die Bevölkerung zu<br />
einem eigen- wie auch partnerverantwortlichen<br />
Umgang mit Sexualität, Zeugung<br />
und Fruchtbarkeit zu befähigen, um ungewollte<br />
Schwangerschaften zu vermeiden<br />
und gewollte zu fördern. Grundlage dafür<br />
bildet entsprechend den Prinzipien der<br />
Gesundheitsförderung die Stärkung der<br />
eigenen Kompetenz von Mann und Frau,<br />
über Sexualität und die möglichen Folgen,<br />
Verhütung und Kinderwunsch zu kommunizieren<br />
sowie sich aktiv mit der Elternrolle<br />
auseinander zu setzen.<br />
Des Weiteren bleibt es Grundanliegen<br />
einer langfristig stabilen Gesellschaft, dass<br />
sich junge Menschen entschließen, Eltern<br />
zu werden und ihre Kinder in der Familie<br />
zu erziehen. Der Wunsch, Kinder zu<br />
haben und in Familien zu leben, gehört<br />
zu den vorrangigen Lebensvorstellungen<br />
der meisten Menschen in unserer Gesellschaft.<br />
Die Bundesregierung greift die<br />
Lebensvorstellungen der Menschen auf<br />
und schafft die Rahmenbedingungen dafür,<br />
dass sich junge Menschen für Kinder<br />
entscheiden können und Familien Zukunft<br />
haben. Eines solche Familienpolitik besteht<br />
aus einem Dreiklang von Infrastrukturpolitik,<br />
einer familienfreundlichen<br />
Zeitpolitik und differenzierten finanziellen<br />
Unterstützungsleistungen für Familien.<br />
Ein Schwerpunkt der Familienpolitik ist<br />
der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen<br />
auch für unter Dreijährige, die<br />
eine frühe Förderung der Kinder ermöglichen<br />
und Eltern die Vereinbarkeit von<br />
Familie und Beruf erleichtern.<br />
Es geht auch um eine neue Konzeption<br />
von Zeit für Kinder und für das Leben<br />
mit Kindern in unserer Erwerbsgesellschaft,<br />
also um Angebote flexibler Arbeitszeiten<br />
und Arbeitsorganisation, um betriebliche<br />
Infrastrukturen für Kinder- und<br />
Angehörigenbetreuung, um eine familienbewusste<br />
Personalentwicklung und<br />
schließlich um verbesserte Möglichkeiten<br />
des Wiedereinstiegs nach Elternzeit.<br />
Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesprächangebot<br />
zu unterbreiten, ist mir<br />
wegen zahlreicher anderer terminlicher<br />
Verpflichtungen leider nicht möglich.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Ursula von der Leyen<br />
Anmerkungen zum Briefwechsel des BVL mit Bundesfamilienministerin von der Leyen<br />
Der Briefwechsel mit der Bundesfamilienministerin<br />
ist ein typisches Beispiel dafür, wie<br />
Briefe von Lebensrechtlern den »Schwangerschaftsabbruch«<br />
betreffend von staatlichen<br />
Stellen üblicherweise beantwortet werden.<br />
Ungewöhnlich und anzuerkennen ist immerhin,<br />
dass die Ministerin das wohl kaum von ihr<br />
selbst verfasste Antwortschreiben, dessen<br />
Abdruck im ausdrücklichen Einverständnis des<br />
Ministeriums erfolgt ist, persönlich unterzeichnet<br />
hat. Inhaltlich jedoch ist die Antwort völlig<br />
unbefriedigend, weil sie auf das Bezugsschreiben<br />
in keinem einzigen Punkt wirklich eingeht.<br />
Da Gegenargumente offenbar fehlen, werden<br />
Argumente ignoriert. Stattdessen werden Stichworte<br />
zum Anlass genommen, passend erscheinende<br />
Textbausteine abzurufen. Das geschieht<br />
selbst dort, wo zumindest im Ergebnis Übereinstimmung<br />
besteht, nämlich bezüglich der<br />
jeweils abgelehnten Pflichtberatung nach Vorliegen<br />
eines embryopathischen Befundes.<br />
Die Beobachtungspflicht zu erwähnen, wird<br />
im Schreiben des Ministeriums peinlichst vermieden.<br />
Von den Spätabbrüchen abgesehen,<br />
gehe es nicht darum, »die Debatte um den<br />
Paragrafen 218 StGB neu zu eröffnen.« Das<br />
allerdings ist wohl nicht mehr der neueste<br />
Stand. Gegenüber der »Tagespost« (vom 25.02.)<br />
jedenfalls erklärte Ursula von der Leyen:<br />
»Bundesregierung und Parlament werden dieser<br />
Beobachtungspflicht nachkommen.« Dies aber<br />
macht nur Sinn, wenn die Bereitschaft besteht,<br />
die gesetzliche Regelung und ihre Praxis auf<br />
den Prüfstand zu stellen. Ist sich die Ministerin<br />
darüber im Klaren, um was es dabei geht? Um<br />
die von ihr in demselben Interview formulierte<br />
»Frage, wie man Schuld zuweisen und bestrafen<br />
kann«, wohl kaum.<br />
Für die Minimierung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche<br />
setzt das Bundesfamilienministerium<br />
auf die Arbeit der Bundeszentrale<br />
für gesundheitliche Aufklärung, die es längst<br />
gibt. Ist der Rückgang der Abtreibungszahlen<br />
(auch) deshalb ausgeblieben, weil die Bundeszentrale<br />
bisher keine tauglichen »Konzepte zur<br />
Sexualaufklärung und Familienplanung« erstellt<br />
und ungeeignete Aufklärungsmaterialien entwickelt<br />
und verbreitet hat? An jeder und jedem<br />
leicht zugänglichen Informationen über die<br />
Möglichkeiten der Empfängnisverhütung fehlt<br />
es sicher nicht; an solchen über die teilweise<br />
frühabtreibende Wirkung einzelner Mittel aber<br />
durchaus. Und was hat die Bundeszentrale<br />
bisher an wahrheitsgetreuer Aufklärung für<br />
die Situation anzubieten, in der die Empfängnis<br />
bereits eingetreten ist und »Verhütung« dem<br />
Töten des Ungeborenen gleichkommt?<br />
In dieser Situation geht es in der Praxis offenbar<br />
vielfach in erster Linie oder gar ausschließlich<br />
darum, die Schwangere darüber aufzuklären,<br />
wie sie verhindern kann, dass »so etwas wieder<br />
passiert.« Das Leben des bereits gezeugten<br />
Kindes lässt sich weder so noch mit dem Versprechen<br />
einer gewiss notwendigen Verbesserung<br />
der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen<br />
für Familien retten. Ob dies gelingt,<br />
hängt vielmehr von den Möglichkeiten ab, der<br />
Frau die Hilfen zu vermitteln, die sie für sich<br />
und ihr Kind braucht. Es ist aber auch eine<br />
Frage des Bewusstseins.<br />
Das bisher nicht eingeplante, unbedingt zu verhütende<br />
Kind soll nun plötzlich angenommen<br />
und zur Welt gebracht werden. Dazu wird eine<br />
Frau nur fähig sein, wenn ihr bewusst ist, dass<br />
in ihr bereits ein kleiner Mensch lebt, über den<br />
sie nicht verfügen darf, weil er ein eigenes<br />
Recht auf Leben hat. Deshalb hat auch das<br />
Bundesverfassungsgericht den Schutzeffekt<br />
eines Beratungskonzepts davon abhängig gesehen,<br />
dass es gelingt, das Bewusstsein von<br />
dem Recht des Ungeborenen auf Leben zu erhalten<br />
und zu stärken. Dementsprechend heißt<br />
es auch im Gesetz, der Schwangeren müsse<br />
in der Beratung das Lebensrecht des Ungeborenen<br />
auch ihr gegenüber bewusst sein.<br />
Weiß die Bundesfamilienministerin um die<br />
Bedeutung dieses Bewusstseins und weiß es<br />
auch die Bundeszentrale für gesundheitliche<br />
Aufklärung, in deren Materialien hiervon nie<br />
die Rede war? Die Beratungsorganisation »Pro<br />
familia« jedenfalls weiß um die Bedeutung<br />
des Rechtsbewusstseins. Sonst wäre sie nicht<br />
darum bemüht, durch die Propagierung eines<br />
»Menschenrechts auf sexuelle und reproduktive<br />
Gesundheit«, welches ein »Recht auf Abtreibung«<br />
einschließen soll, das Lebensrecht ungeborener<br />
Kinder vergessen zu machen. Gleichwohl<br />
wird diese Organisation vom Bundesfamilienministerium<br />
finanziell großzügigst<br />
gefördert und sind deren Beratungsstellen in<br />
allen Bundesländern anerkannt <strong>–</strong> für eine<br />
Beratung, die am Lebensrecht des ungeborenen<br />
Kindes orientiert sein müsste.<br />
Bernward Büchner<br />
10<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
A USLAND<br />
ARCHIV<br />
Der Kampf um den<br />
Supreme Court<br />
Die Berufung zweier neuer Richter an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika<br />
durch Präsident George W. Bush hat in den USA hohe Wellen geschlagen und weltweit Beachtung<br />
gefunden. In deutschen Medien ist von einem »Rechtsruck« am Obersten Gerichtshof die Rede.<br />
Abtreibungs-Lobby-Organisationen sehen das »Recht auf Abtreibung« in den USA vor dem Fall. Doch<br />
wie ist die Entwicklung tatsächlich zu bewerten und was hat es mit dem Supreme Court wirklich auf sich?<br />
Von Dr. rer. nat. Raymond Georg Snatzke<br />
Strafrecht ist in den Vereinigten Staaten<br />
von Amerika eigentlich Sache<br />
der Einzelstaaten. Ungefähr ab der<br />
Mitte des 19. Jahrhunderts, als einzelne<br />
US-Staaten tradiertes Recht durch Gesetzgebung<br />
ersetzten, wurde Abtreibung<br />
zunehmend kriminalisiert, und zwar während<br />
der gesamten Dauer der Schwangerschaft.<br />
Ende der fünfziger Jahre des 20.<br />
Jahrhunderts gab es in den allermeisten<br />
Staaten strikte Abtreibungsverbote.<br />
In den sechziger Jahren entwickelte<br />
sich dann eine Bewegung, die sich die<br />
Legalisierung der Abtreibung auf die<br />
Fahnen geschrieben hatte, die pro-choice-<br />
Bewegung. Den Umständen entsprechend<br />
verfolgte diese Bewegung ihre Ziele<br />
zunächst auf Ebene der Einzelstaaten. So<br />
wurde z.B. 1970 im Staat New York ein<br />
Recht auf Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche<br />
eingeführt; eine Regelung,<br />
die dem Staat für einige Jahre einen<br />
massiven Abtreibungs-Tourismus hunderttausender<br />
abtreibungswilliger<br />
Schwangerer aus anderen Staaten bescherte,<br />
in denen Abtreibung verboten<br />
blieb, und die New York zur »Abtreibungs-Hauptstadt«<br />
Amerikas machte.<br />
Als sich jedoch zunehmend auch Lebensrechtsgruppen<br />
gründeten und ihrerseits<br />
für die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung<br />
von Abtreibungsverboten<br />
eintraten, geriet der Ansatz der Abtreibungsbefürworter<br />
ins Stocken. Sie versuchten<br />
nun, die Abtreibungsverbote nicht<br />
mühsam und einzeln Staat für Staat durch<br />
den Gesetzgebungsprozess auszuhebeln,<br />
sondern mit einem Schlag ein »Recht auf<br />
Abtreibung« in den gesamten USA durch-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 11
A USLAND<br />
zusetzen. Dazu wurden Musterprozesse<br />
gegen einzelstaatliche Abtreibungsverbote<br />
angestrengt, die ihren Weg bis vor den<br />
Obersten Gerichtshof finden sollten. Am<br />
22. Januar 1973 erfüllte dieser den sehnlichen<br />
Wunsch der pro-choice-Bewegung<br />
und erklärte nahezu alle Abtreibungsverbote<br />
und -einschränkungen für verfassungswidrig.<br />
ROE V. WADE<br />
In den beiden exemplarischen Fällen,<br />
die der Oberste Gerichtshof 1973 entschied,<br />
unterstützte die pro-choice-<br />
Bewegung zwei Frauen, denen 1970 Abtreibungen<br />
in Texas und Georgia verweigert<br />
wurden. In der ersten Entscheidung,<br />
»Roe et al. v. Wade, District Attorney of<br />
Dallas County«, klagte Norma McCorvey<br />
unter dem Pseudonym Jane Roe gegen<br />
Präsident George W. Bush, Richter Samuel Alito<br />
12<br />
ARCHIV<br />
das strikte Abtreibungsverbot des Staates<br />
Texas, das Abtreibungen ausschließlich<br />
bei Lebensgefahr für die Schwangere<br />
erlaubte. Wie die Abtreibungsverbote in<br />
anderen US-Staaten auch, bedrohte das<br />
texanische Gesetz jedoch nur den Arzt<br />
bzw. denjenigen, der die Abtreibung<br />
durchführt, mit Strafe, nicht die Mutter.<br />
Im zweiten Fall, Doe v. Bolton, der am<br />
selben Tag entschieden wurde, ging es<br />
um die Abtreibungsregelung Georgias,<br />
die wenige Jahre zuvor modernisiert wurde<br />
und eine Indikationenregelung vorsah.<br />
Georgia gestattete Abtreibungen nur bei<br />
Lebensgefahr für die Mutter, bei schwerer<br />
und dauerhafter Verletzung ihrer Gesundheit,<br />
bei schwerer, dauerhafter und unheilbarer<br />
körperlicher oder geistiger Behinderung<br />
des Kindes sowie bei Vergewaltigung.<br />
Grundlage für die Entscheidung des<br />
Gerichts war der 14. Zusatzartikel zur<br />
US-Verfassung, der auf zweifelhafte Weise<br />
in den Nachwirren des Sezessionskrieges<br />
eingeführt wurde. Dieser Zusatzartikel<br />
ermöglichte es dem Obersten Gerichtshof,<br />
auf drastische Weise in die Gesetzgebung<br />
der Einzelstaaten einzugreifen,<br />
da die Verfassung zuvor die Einzelstaaten<br />
im Wesentlichen sich selbst überließ. In<br />
diesem 14. Zusatzartikel heißt es u.a.:<br />
»(...) weder soll ein Staat einer Person<br />
Leben, Freiheit oder Eigentum ohne<br />
ordentliches Verfahren entziehen, noch<br />
einer Person innerhalb seiner Gerichtsbarkeit<br />
den gleichen Schutz durch die<br />
Gesetze verweigern.«<br />
In Roe v. Wade konstruierte der Oberste<br />
Gerichtshof daraus, dass es ein Recht<br />
auf Privatsphäre gibt, das von den Einzelstaaten<br />
nicht eingeschränkt werden<br />
darf und dass dieses Recht auf Privatsphäre<br />
auch »ein Recht auf Abtreibung« einschließt.<br />
Weiter wurde festgestellt, dass<br />
Ungeborene keine Personen im Sinne<br />
der Verfassung seien und deswegen keinen<br />
verfassungsmäßigen Schutz beanspruchen<br />
könnten. Eine Regulierung der Abtreibung<br />
sei deshalb nur zulässig zum Schutz<br />
der Gesundheit der Mutter und, ab dem<br />
letzten Schwangerschaftsdrittel, auch zum<br />
Schutz der »Möglichkeit menschlichen<br />
Lebens« <strong>–</strong> freilich nur, sofern die Gesundheit<br />
der Mutter nicht beeinträchtigt wird.<br />
In Doe v. Bolton wurde aber auch noch<br />
diese letzte theoretisch mögliche Einschränkung<br />
des Rechts auf Abtreibung<br />
ausgehebelt, indem dort verkündet wurde,<br />
dass der Begriff »Gesundheit« weitmöglichst<br />
auszulegen sei. Sie umfasse, wie<br />
Richter Douglas in seiner Zustimmung<br />
zum Urteil ausdrückte, auch Begriffe wie<br />
»Leiden«, »Durcheinandersein«, »Not«<br />
und »Tragödie«, so dass auch jede nur<br />
»angemessene« Abtreibung verfassungsrechtlich<br />
geschützt sei.<br />
Beide Entscheidungen wurden mit<br />
einer Mehrheit von sieben gegen zwei<br />
getroffen. Wie wenig die Mehrheit ihre<br />
eigenen Urteile verstand, machen die<br />
Aussagen der Richter Blackmun, der beide<br />
Urteile formulierte, und Burger, dem<br />
Vorsitzenden Richter, klar, die beide behaupteten,<br />
ganz offensichtlich weise das<br />
Gericht zurück, dass es ein Recht auf<br />
»Abtreibung auf Wunsch« gebe. Genau<br />
das aber sagen Roe v. Wade und Doe v.<br />
Bolton zusammen aus, wie es Richter<br />
White, eine der beiden Gegenstimmen,<br />
ausdrückte: Nach diesen beiden Urteilen<br />
ist jede Abtreibung zulässig, solange die<br />
Schwangere einen Arzt findet, der bereit<br />
ist, sie durchzuführen.<br />
Richter Rehnquist, die andere Gegenstimme,<br />
argumentierte, dass sich das Gericht<br />
in diesen Urteilen eher als Gesetzgeber<br />
aufspielt als die Verfassung zu<br />
interpretieren. Aus heutiger Sicht wirkt<br />
insbesondere befremdlich, mit welcher<br />
Leichtigkeit die Mehrheit der Richter<br />
das ungeborene Kind aus ihrer Betrachtung<br />
ausblendete und ihm jegliche Rechte<br />
absprach.<br />
DIE KONSEQUENZEN<br />
In den nächsten Jahren folgten auf<br />
Grundlage von Roe v. Wade und Doe v.<br />
Bolton viele weitere Urteile des Obersten<br />
Gerichtshofes, die das Recht der Abtreibung<br />
auf Wunsch zementierten, wie zum<br />
Beispiel:<br />
1976: Planned Parenthood v. Danforth:<br />
Es ist nicht zulässig, die Zustimmung<br />
des Ehemannes zu einer Abtreibung zu<br />
verlangen oder die Zustimmung der<br />
Eltern bei der Abtreibung einer Minderjährigen.<br />
1979: Colautti v. Franklin: Der Arzt darf<br />
nicht dazu verpflichtet werden, nach Möglichkeit<br />
das Leben des Fötus zu retten.<br />
1983: Akron v. Akron Center for Reproductive<br />
Health: Es ist unzulässig, den<br />
Arzt zu verpflichten, der Schwangeren<br />
»bestimmte Informationen« über Abtreibung<br />
und Abtreibungsalternativen<br />
mitzuteilen. Ebenso ist eine 24-stündige<br />
Wartezeit vor Abtreibungen unzulässig.<br />
Selbst die Verpflichtung, die fötalen<br />
Überreste in einer »humanen und hygienischen«<br />
Weise zu entsorgen, wurde<br />
für unzulässig erklärt.<br />
Der Oberste Gerichtshof gestattete<br />
lediglich bestimmte Einschränkungen bei<br />
der öffentlichen Finanzierung von Abtreibungen.<br />
Bis 1989 schieden allerdings immer<br />
mehr Richter der Mehrheitsmeinung von<br />
Roe v. Wade aus dem Obersten Gerichtshof<br />
aus und wurden durch neue Richter<br />
ersetzt, die vor allem von Präsident Reagan<br />
nominiert worden waren. Dadurch<br />
kam es 1989 zum Urteil Webster v. Reproductive<br />
Health Services, in dem einige<br />
eher unbedeutende Abtreibungs-Regularien<br />
des Staates Missouri bestätigt wurden.<br />
Dennoch hatte das Urteil große<br />
psychologische Bedeutung, da es als eine<br />
Art Umschwung gedeutet wurde.<br />
Nachdem zwei weitere Richter durch<br />
von Präsident George H. W. Bush nomi-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
nierte Kandidaten ersetzt worden waren,<br />
kulminierte diese Entwicklung 1992 im<br />
Urteil Planned Parenthood v. Casey. Der<br />
Oberste Gerichtshof entschied sich damals,<br />
noch einmal grundsätzlich zum<br />
Thema Abtreibung Stellung zu nehmen.<br />
Viele Beobachter erwarteten damals, dass<br />
das alte Urteil Roe v. Wade gekippt werden<br />
würde. In der Tat wurden die meisten<br />
Abtreibungs-Regularien des Staates Pennsylvania<br />
bestätigt, die dem Fall zugrunde<br />
lagen und die in früheren Verfahren verworfen<br />
worden waren: Die verpflichtende<br />
Information über Abtreibung und Alternativen,<br />
eine 24-stündige Wartefrist sowie<br />
die Zustimmung der Eltern oder eines<br />
Richters zur Abtreibung bei einer Minderjährigen.<br />
Lediglich die verpflichtende<br />
Benachrichtigung des Ehemanns bei einer<br />
Abtreibung wurde als »unangemessene<br />
Bürde« zurückgewiesen.<br />
Allerdings wurde in Casey Roe v. Wade<br />
<strong>–</strong> und damit das »Recht auf Abtreibung«<br />
<strong>–</strong> im Grundsatz mit einer knappen 5:4<br />
Mehrheit bestätigt. Dabei gingen die<br />
Richter dieser Mehrheit der Frage, ob<br />
Roe v. Wade korrekt entschieden wurde,<br />
und dem Lebensrecht des Kindes aus dem<br />
Wege. Stattdessen begründeten sie ihr<br />
Festhalten am Recht auf Abtreibung damit,<br />
dass sich die Gesellschaft <strong>–</strong> insbesondere<br />
die Frauen <strong>–</strong> inzwischen auf dieses<br />
Recht eingestellt habe und fest damit<br />
rechne. Außerdem gelte es, die Glaubwürdigkeit<br />
des Gerichts zu wahren, weswegen<br />
man Roe v. Wade nicht kippen dürfe.<br />
Präsident Clinton konnte in seiner<br />
Amtszeit wiederum zwei Richterstellen<br />
am Obersten Gerichtshof besetzen, diesmal<br />
mit klaren Befürwortern des »Rechts<br />
auf Abtreibung«, was im Jahr 2000 zu<br />
einem bitteren Rückschritt führte. Im<br />
Urteil Stenberg v. Carhart gab es eine<br />
knappe 5:4 Mehrheit gegen das Verbot<br />
des Staates Nebraska der Teilgeburts-<br />
Abtreibung (partial birth abortion), einer<br />
besonders widerwärtigen Form der Abtreibung<br />
in fortgeschrittenen Schwangerschafts-Stadien.<br />
RICHTER ALS GESETZGEBER<br />
Senatsabstimmungen über die von Präsident Bush ernannten Supreme-Court-Richter<br />
Ernennung von John Roberts, 29.9.2005 Ja Nein nicht abgestimmt<br />
Republikaner 55 0 0<br />
Demokraten 22 22 0<br />
Unabhängige 1 0 0<br />
Cloture des Alito-Filibusters, 30.1.<strong>2006</strong> Ja Nein nicht abgestimmt<br />
Republikaner 53 0 2<br />
Demokraten 19 24 1<br />
Unabhängige 0 1 0<br />
Ernennung von Samuel Alito, 31.1.<strong>2006</strong> Ja Nein nicht abgestimmt<br />
Republikaner 54 1 0<br />
Demokraten 4 40 0<br />
Unabhängige 0 1 0<br />
ARCHIV<br />
Der Supreme Court der USA in Washington D.C.<br />
Betrachtet man diese Entwicklung, so<br />
zeigt sich, dass zumindest in der Abtreibungsfrage<br />
der Oberste Gerichtshof de<br />
facto in die Rolle des höchsten Gesetzgebers<br />
geschlüpft ist. Dementsprechend<br />
wird die Neubesetzung von freien Richterstellen<br />
inzwischen von der Gesellschaft<br />
politisiert und umkämpft. Schließlich<br />
geht es nicht mehr nur um neutrale Richter,<br />
sondern faktisch um sehr parteiische<br />
Gesetzgeber. Dass es nur neun von ihnen<br />
gibt und diese auch noch auf Lebenszeit<br />
ernannt werden, verschärft die Situation<br />
zusätzlich. Es ist völlig normal, dass ein<br />
Richter am Obersten Gerichtshof für<br />
zwanzig bis über dreißig Jahre tätig ist.<br />
Wer bei der Neubesetzung einer dieser<br />
»Richter«-Stellen unterliegt, hat womöglich<br />
auf Jahrzehnte politisch das Nachsehen.<br />
Diese neue Rolle wird zunehmend<br />
auch den Richtern selbst bewusst. Im<br />
Abtreibungsrecht, aber auch in anderen<br />
Grundsatzfragen, verhalten sie sich zunehmend<br />
wie Politiker, stimmen nach<br />
festen Fraktionen ab und bekämpfen sich<br />
teils erbittert. Gute Beispiele hierfür sind<br />
die Urteilsbegründungen bzw. abweichenden<br />
Meinungen im Casey-Urteil. Die<br />
dort gewählte Sprache ist erheblich schärfer<br />
als bei Roe v. Wade 19 Jahre zuvor.<br />
Richter Blackmun, Verfasser der Roe<br />
v. Wade Mehrheitsmeinung, wirft in seiner<br />
Begründung zum Casey-Urteil der<br />
Minderheit offen vor, »die Hoffnungen<br />
und Visionen jeder Frau in diesem Land<br />
ins Dunkel stürzen« zu wollen. Sie könnte<br />
es gar nicht erwarten, die Flamme der<br />
Freiheit auszulöschen, und dafür fehle<br />
ihnen nur noch eine Stimme.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 13
A USLAND<br />
Von der Minderheitenseite des Casey-<br />
Urteils wird nicht weniger drastisch geurteilt.<br />
Besonders scharf verurteilt Richter<br />
Scalia die Arroganz der Richter-Mehrheit,<br />
sich anzumaßen, das Volk <strong>–</strong> Scalia verwendet<br />
sogar den deutschen Begriff<br />
»Volk« <strong>–</strong> zu führen und ihm seine verfassungsmäßigen<br />
Ideale zu erklären. Scalia<br />
und die anderen drei Richter der Minderheitsmeinung<br />
beschreiben dies mit den<br />
Begriffen »Orwellsch«, »Nietzscheisch«<br />
und »Zaristisch«. Scalias Kritik gipfelt<br />
in der Aussage: »Die Imperiale Richterschaft<br />
lebt.« Dass der Oberste Gerichtshof<br />
damit zu einer Art Parlament mit entsprechendem<br />
Wahlkampf verkomme, sei eine<br />
logische Folge. Wertentscheidungen sollten<br />
»mittels Abstimmungen entschieden<br />
und nicht diktiert werden«, so Scalia.<br />
DER OBERSTE GERICHTSHOF<br />
ALS PARLAMENT<br />
Spannend ist nun die Frage, wie die<br />
beiden neu berufenen Richter Roberts<br />
und Alito einzuschätzen sind. Von beiden<br />
gibt es einige wenige, 15 bis 25 Jahre alte<br />
schriftliche Aussagen, in denen sie gegen<br />
Roe v. Wade Stellung beziehen. In den<br />
Anhörungen zu ihren Nominierungen<br />
vor dem Senat haben sich beide dagegen<br />
sehr zurückgehalten und wenig über ihre<br />
persönlichen Meinungen preisgegeben.<br />
Sie ließen sich aber auch nicht auf eine<br />
Position festlegen, die es ihnen unmöglich<br />
machen würde, später gegen Roe v. Wade<br />
zu stimmen.<br />
Weder Roberts noch Alito hatten bisher<br />
Gelegenheit, am Obersten Gerichtshof<br />
in der Abtreibungsfrage abzustimmen.<br />
Alito war allerdings im Casey-Fall einer<br />
der Richter des untergeordneten Gerichts,<br />
von dem aus der Fall an den Obersten<br />
Gerichtshof gelangte, und hat damals alle<br />
Abtreibungs-Regulierungen Pennsylvanias<br />
bestätigt, einschließlich der Benachrichtigungs-Pflicht<br />
von Ehemännern.<br />
Auch gibt es Anzeichen, dass Alito das<br />
Verbot von Teilgeburts-Abtreibungen des<br />
Staates New Jersey bestätigt hätte, als er<br />
an einem untergeordneten Gericht darüber<br />
zu befinden hatte. Allerdings kam<br />
das erwähnte Urteil Stenberg v. Carhart<br />
dazwischen, welches entsprechende Verbote<br />
für verfassungswidrig erklärte.<br />
Roberts hatte sich dagegen in Gonzales<br />
v. Oregon im Januar <strong>2006</strong> mit der Sterbehilferegelung<br />
in Oregon zu befassen<br />
und bildete zusammen mit Scalia und<br />
Thomas die Minderheit im Sinne des<br />
Lebensrechts gegen die sechs anderen<br />
Richter. Allerdings handelte es sich hierbei<br />
eher um eine juristisch-technische Frage,<br />
so dass Roberts´ Abstimmungsverhalten<br />
in anderen Lebensrechtsfragen sich hieraus<br />
nicht sicher ableiten lässt. Es gibt also<br />
Richter Blackmun, Autor von Roe v. Wade<br />
zwar einige Anzeichen, die Optimismus<br />
rechtfertigen, aber letztendlich kann man<br />
nur abwarten, wie Roberts und Alito am<br />
Obersten Gericht tatsächlich abstimmen<br />
werden.<br />
DAS ENDE VON ROE V. WADE<br />
ARCHIV<br />
Selbst wenn Roberts und Alito die<br />
Erwartungen der Lebensrechts-Bewegung<br />
erfüllen sollten, dürfte Roe v. Wade<br />
und damit das prinzipielle Recht auf Abtreibung<br />
in den USA vorerst nicht gefährdet<br />
sein, da nach wie vor fünf der neun<br />
Richter dies stützen. Sollte sich dies jedoch<br />
ändern, so kann das Abtreibungsrecht in<br />
den USA theoretisch auf zwei unterschiedliche<br />
Weisen fallen.<br />
Eine Möglichkeit für den Obersten<br />
Gerichtshof wäre, Roe v. Wade durch ein<br />
Recht auf Leben des ungeborenen Kindes<br />
zu ersetzen. Dazu müsste er lediglich zu<br />
der Erkenntnis gelangen, dass ungeborene<br />
Menschen Personen im Sinne der Verfassung<br />
sind, und schon wären, ebenfalls<br />
über den Hebel des 14. Verfassungszusatzes,<br />
die Einzelstaaten gezwungen, diese<br />
Personen genauso zu schützen wie alle<br />
anderen auch, also die geborenen. Dies<br />
bestätigte sogar Richter Blackmun explizit<br />
in der Mehrheitsmeinung von Roe v.<br />
Wade.<br />
Auch wenn ein solches Urteil aus Lebensrecht-Sicht<br />
ideal erscheinen mag,<br />
würde es allerdings genauso der amerikanischen<br />
Verfassungstradition widersprechen<br />
wie Roe v. Wade, da sich der Oberste<br />
Gerichtshof auch dann als Gesetzgeber<br />
aufspielen würde. Deshalb forderte Richter<br />
Scalia in seiner abweichenden Meinung<br />
in Casey: »Wir [die Richter] sollten<br />
uns zurückziehen aus diesem Gebiet, wo<br />
wir kein Recht haben zu sein, und wo wir<br />
durch unseren Verbleib weder uns noch<br />
dem Land etwas Gutes tun.«<br />
Viel wahrscheinlicher ist deswegen,<br />
dass eine andere Richter-Mehrheit Roe<br />
v. Wade einfach aufheben und die Kompetenz<br />
zur Legalisierung oder zum Verbot<br />
von Abtreibungen an die Einzelstaaten<br />
zurückgeben würde. Der Abtreibungskonflikt<br />
an sich wäre dadurch aber in<br />
keiner Weise entschieden. Abtreibunsverbote<br />
wären lediglich wieder verfassungsgemäß,<br />
und es läge an den Einzelstaaten,<br />
ob sie diese für vernünftig erachten oder<br />
nicht. Der Konflikt zwischen Abtreibungsbefürwortern<br />
und Lebensrechtlern<br />
würde sich dann in die Parlamente der<br />
Der Supreme Court der USA<br />
Name Richter Geboren Nominiert von Präsident Für Abschaffung Für Regulierung von<br />
seit von Roe v. Wade Abtreibungen<br />
John P. Stevens 1975 1920 Ford, Republikaner Nein Nein<br />
Antonin Scalia 1986 1936 Reagan, Republikaner Ja Ja<br />
Anthony M. Kennedy 1988 1936 Reagan, Republikaner Nein Eher Ja<br />
David H. Souter 1990 1939 Bush sr., Republikaner Nein Eher Nein<br />
Clarence Thomas 1991 1948 Bush, sr., Republikaner Ja Ja<br />
Ruth Bader Ginsburg 1993 1933 Clinton, Demokraten Nein Nein<br />
Stephen G. Breyer 1994 1938 Clinton, Demokraten Nein Nein<br />
John G. Roberts (Vorsitzender) 2005 1955 Bush, jr., Republikaner Nicht bekannt Nicht bekannt<br />
Samuel A. Alito <strong>2006</strong> 1950 Bush, jr., Republikaner Nicht bekannt Nicht bekannt<br />
14<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
Richter White, Gegner von Roe v. Wade<br />
Einzelstaaten verlagern und voraussichtlich<br />
mit derselben Heftigkeit dort weitergehen.<br />
Eine Mehrheit der Staaten, vor allem<br />
des Südens und des mittleren Westens,<br />
würde wohl zu mehr oder weniger strikten<br />
Abtreibungsverboten zurückkehren. In<br />
einigen existieren sogar noch alte Abtreibungsverbote<br />
von vor 1973, die dann<br />
wieder in Kraft treten könnten. Andere<br />
Staaten an der Westküste oder dem Nordosten<br />
würden dagegen höchstwahrscheinlich<br />
an einem Recht auf Abtreibung festhalten.<br />
Einige Staaten haben dies sogar<br />
in ihrer Verfassung verankert, so kennt<br />
z.B. Kalifornien ein explizites verfassungsmäßiges<br />
Recht auf Privatsphäre. Und<br />
New York könnte wieder die »Abtreibungs-Hauptstadt«<br />
der USA werden.<br />
Damit es soweit kommt, müsste jedoch<br />
ein entsprechendes einzelstaatliches Gesetz<br />
beschlossen, angefochten und vom<br />
Obersten Gerichtshof verhandelt werden.<br />
South Dakota scheint exakt diese Vorreiterrolle<br />
einzunehmen, denn Ende Februar<br />
<strong>2006</strong> haben Repräsentantenhaus und Senat<br />
des Staates ein striktes Abtreibungsverbot<br />
beschlossen, das Abtreibungen nur<br />
noch im Fall von Lebensgefahr für die<br />
Mutter zulässt. Andere Ausnahmen sind<br />
nicht vorgesehen. Aber auch der Gesetzesentwurf<br />
South Dakotas bedroht lediglich<br />
denjenigen mit Strafe, der die Abtreibung<br />
durchführt, nicht die Frau. Planned<br />
Parenthood, die internationale Muttergesellschaft<br />
der deutschen Pro Familia<br />
und der einzige Anbieter von Abtreibungen<br />
in South Dakota, überlegt nun, das<br />
Gesetz anzufechten. Bis eine entsprechende<br />
Klage den Obersten Gerichtshof in<br />
Washington erreicht, können freilich<br />
Jahre vergehen <strong>–</strong> falls dieser den Fall dann<br />
überhaupt annimmt.<br />
ARCHIV<br />
Richterin O´Connor, trat <strong>2006</strong> zurück<br />
Bei aller Freude über die Intention des<br />
Gesetzes in South Dakota überwiegt bei<br />
der Mehrheit der Lebensrechtsgruppen<br />
aber die Skepsis. In seiner jetzigen Zusammensetzung<br />
ist es sehr wahrscheinlich,<br />
dass das generelle Abtreibungsverbot<br />
immer noch mit einer 5:4-Mehrheit im<br />
Obersten Gerichtshof gekippt wird. Dann<br />
hätte man statt dem Ende von Roe v.<br />
Wade einen weiteren Präzedenzfall für<br />
das »Recht auf Abtreibung« geschaffen.<br />
Neben South Dakota wird auch in Indiana,<br />
Ohio, Kentucky, Tennessee, Georgia<br />
und Mississippi an neuen Abtreibungsverboten<br />
gebastelt.<br />
Die Ernennung von Roberts und Alito<br />
könnte aber durchaus Auswirkungen am<br />
Rande der Abtreibungsdebatte haben, da<br />
möglicherweise eine ähnliche Situation<br />
wie 1992 beim Casey-Urteil vorliegt.<br />
Während das prinzipielle Recht auf Abtreibung<br />
noch sicher scheint, könnte es<br />
dennoch eine 5:4 Mehrheit für weitergehende<br />
Abtreibungs-Regulierungen geben.<br />
Damals wie heute wäre dann die Stimme<br />
Anthony Kennedys die sog. „swing vote“,<br />
die mal mit der einen, mal mit der anderen<br />
Fraktion stimmt.<br />
Im Zentrum der Diskussion steht dabei<br />
das bereits erwähnte Verbot von Teilgeburts-Abtreibungen,<br />
das 2000 im Stenberg-Urteil<br />
noch durchgefallen ist. Kennedy<br />
gehörte damals zusammen mit<br />
Rehnquist, Scalia und Thomas der Minderheit<br />
an, die das Verbot bestätigen<br />
wollte. Nun könnte es zu einer knappen<br />
fünfköpfigen Mehrheit reichen. Zur Debatte<br />
stehen heute allerdings nicht mehr<br />
nur Verbote der Teilgeburts-Abtreibung<br />
von Einzelstaaten, sondern auch ein USweites<br />
Verbot, das der Kongress in Washington<br />
beschlossen und das Präsident<br />
Bush Ende 2003 unterzeichnet hat. Dieses<br />
ARCHIV<br />
Verbot wurde von untergeordneten Gerichten<br />
mit Blick auf das Stenberg-Urteil<br />
für verfassungswidrig erklärt, doch am<br />
21. Februar <strong>2006</strong> hat der Oberste Gerichtshof<br />
beschlossen dieses Verbot zu<br />
verhandeln. Ein Urteil wird für Anfang<br />
2007 erwartet. Die Panik auf Seiten der<br />
Abtreibungslobby ist deswegen erheblich.<br />
Eine höchstrichterliche Bestätigung des<br />
US-weiten Verbotes von Teilgeburts-<br />
Abtreibungen wäre wohl die größte Niederlage<br />
für die pro-choice-Seite seit Roe<br />
v. Wade.<br />
DER WEG ZUM OBERSTEN GERICHTSHOF<br />
Wie man sieht, sind die Mehrheitsverhältnisse<br />
im Obersten Gerichtshof in<br />
beide Richtungen äußerst knapp und jede<br />
Veränderung kann der einen oder anderen<br />
Seite eine Mehrheit verschaffen und weitreichende<br />
Auswirkungen für die nächsten<br />
Jahrzehnte haben. Nominierungen für<br />
den Obersten Gerichtshof sind generell<br />
sehr umkämpft, aber da die Einsetzung<br />
eines weiteren konservativen Richters das<br />
»Recht auf Abtreibung« tatsächlich kippen<br />
könnte <strong>–</strong> immer vorausgesetzt, Roberts<br />
und Alito erfüllen die Erwartungen<br />
<strong>–</strong> darf man insbesondere für die nächste<br />
Nominierung eine politische Schlacht<br />
extremen Ausmaßes erwarten, für die<br />
Parteien und Lobbyorganisationen massiv<br />
mobilisieren werden.<br />
Ein gutes Beispiel für eine solche Auseinandersetzung<br />
ist der Kampf um die<br />
Nominierung von Robert Bork durch<br />
Präsident Reagan für den Obersten Gerichtshof<br />
1987. Die Abtreibungslobby<br />
hat damals zusammen mit anderen Oppositionsgruppen<br />
durch eine beispiellose<br />
Kampagne erreicht, dass Bork, der als<br />
strikter Gegner von Roe v. Wade galt,<br />
nicht an den Obersten Gerichtshof berufen<br />
wurde. Bedenkt man, dass anstelle<br />
Borks Kennedy berufen wurde und dieser<br />
die auschlaggebende fünfte Stimme für<br />
die Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung<br />
beim Casey-Urteil 1992 war, dann<br />
hat sich dieser Einsatz für die Abtreibungsbefürworter<br />
auch voll ausgezahlt.<br />
Aus Sicht der Abtreibungslobby hängt<br />
alles am Obersten Gerichtshof, da sie<br />
bereits das Präsidentenamt und beide<br />
Häuser des US-Kongresses in der Hand<br />
der pro-life-Seite sehen.<br />
Da die Richter auf Lebenszeit ernannt<br />
sind, wird ein Platz am Obersten Gerichtshof<br />
nur durch Tod oder Rücktritt<br />
frei. Im Durchschnitt sind die Richter,<br />
die an Roe v. Wade festhalten wollen,<br />
deutlich älter als ihre konservativen Kollegen.<br />
John Paul Stevens, der im April<br />
<strong>2006</strong> 86 Jahre alt wird, ist sogar der dritt-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 15
A USLAND<br />
älteste Richter, der jemals Mitglied des<br />
Obersten Gerichtshofes war. Da das Vorschlagsrecht<br />
für einen neuen Kandidaten<br />
aber allein beim Präsidenten liegt und<br />
Stevens und die anderen eher linksstehenden<br />
Richter sich ihrer Bedeutung bei<br />
diesen äußerst knappen Mehrheitsverhältnissen<br />
bewusst sind, ist davon auszugehen,<br />
dass sie auf keinen Fall zurücktreten werden,<br />
solange Bush oder ein anderer prolife<br />
eingestellter Präsident im Amt ist.<br />
Stevens mag sich in einer ähnlichen Situation<br />
sehen wie Blackmun 1992 beim<br />
Casesy-Urteil, als dieser schrieb: »Ich<br />
bin 83 Jahre alt. Ich kann nicht ewig in<br />
Richter Rehnquist, Gegner von Roe v. Wade<br />
diesem Gericht bleiben, und wenn ich<br />
zurücktrete, kann es sehr wohl sein, dass<br />
der Bestätigungs-Prozess für meinen<br />
Nachfolger von unserem heutigen Thema<br />
[Abtreibung] bestimmt wird. Das, so bedauere<br />
ich, kann exakt der Punkt sein, an<br />
dem die Wahl zwischen beiden Welten<br />
getroffen werden wird.«<br />
In den vergangenen Jahrzehnten haben<br />
die Demokraten immer Befürworter des<br />
Rechts auf Abtreibung, die Republikaner<br />
immer Anhänger des Lebensrechts als<br />
Präsidentschaftskandidaten nominiert.<br />
Vieles spricht dafür, dass dies auch bei<br />
der nächsten Wahl 2008 so sein wird. Die<br />
Wahl ist aus heutiger Sicht völlig offen,<br />
und mit Sicherheit wird im Wahlkampf<br />
eine bedeutende Rolle spielen, dass in die<br />
Amtszeit des nächsten Präsidenten möglicherweise<br />
die entscheidende Nominierung<br />
für die Zukunft des Rechts auf Abtreibung<br />
fallen könnte.<br />
Die entscheidende politische Auseinandersetzung<br />
über einen neuen Richter<br />
für den Obersten Gerichtshof wird aber<br />
im und mit dem Senat stattfinden, der<br />
den Kandidaten mit einfacher Mehrheit<br />
bestätigen muss. Das Repräsentantenhaus<br />
spielt hierbei keine Rolle. Zuerst gibt es<br />
Anhörungen und eine Abstimmung in<br />
16<br />
ARCHIV<br />
einem Senats-Ausschuss, anschließend<br />
stimmt der gesamte Senat über den Kandidaten<br />
ab. Jeder Einzelstaat stellt zwei<br />
Senatoren, insgesamt gibt es also 100<br />
Senatoren. Momentan stellen die Republikaner<br />
55 Senatoren, die Demokraten<br />
44. Ein Senator gehört keiner Fraktion<br />
an, stimmt aber normalerweise mit den<br />
Demokraten.<br />
Dass es für einen Präsidenten schwierig<br />
ist, eine Bestätigung für einen Kandidaten<br />
zu erhalten, wenn die Opposition im<br />
Senat die Mehrheit stellt, ist offenkundig,<br />
aber selbst, wenn die eigene Partei in der<br />
Mehrheit ist, hat die Opposition eine<br />
gute Möglichkeit, einem Kandidaten die<br />
Bestätigung zu verweigern. Zu einer Bestätigung<br />
kann es nur kommen, wenn es<br />
zu einer Abstimmung kommt, und zu<br />
einer Abstimmung kommt es erst, wenn<br />
die Debatte beendet ist. Entschließt sich<br />
die Seite, die voraussichtlich bei der Abstimmung<br />
unterliegen wird, zu einer Endlosdebatte,<br />
dem so genannten Filibuster,<br />
dann kann diese nur mit einer Drei-<br />
Fünftel-Mehrheit, also mindestens 60<br />
Stimmen, beendet werden, der so genannten<br />
Cloture.<br />
Die Abtreibungslobby hat vehement<br />
bei den Nominierungen von Roberts und<br />
Alito auf einen Filibuster durch Demokraten<br />
und pro-choice Senatoren der<br />
Republikaner gedrängt. Dieses Mittel<br />
hatte sich 2003 bewährt, indem <strong>–</strong> neben<br />
vielen anderen <strong>–</strong> insbesondere drei Kandidaten<br />
des Präsidenten für untergeordnete<br />
Bundesgerichte die Bestätigung<br />
durch einen erfolgreichen Filibuster<br />
verweigert werden konnte, die die Abtreibungslobby<br />
besonders ablehnte, Priscilla<br />
Owen, Janice Rogers Brown und William<br />
Pryor.<br />
Diese massenweise Blockade von Richterkandidaten<br />
durch die Senats-<br />
Minderheit war eine völlig neue politische<br />
Erfahrung, die es früher in den USA so<br />
nicht gegeben hat. In der darauf folgenden<br />
Senatswahl im Herbst 2004 verloren der<br />
damalige Oppositionsführer der Demokraten<br />
im Senat, Tom Daschle, und vier<br />
weitere demokratische Senatoren unter<br />
anderem genau wegen dieser Total-<br />
Verweigerungs-Taktik ihre Sitze, woraufhin<br />
die Filibuster-Front der Demokraten<br />
weitgehend in sich zusammen brach, obwohl<br />
sie theoretisch immer noch genügend<br />
Stimmen dafür hätten. 2005 konnten<br />
die Republikaner bei allen drei zuvor<br />
abgewiesenen Richtern eine Cloture und<br />
damit eine Abstimmung erzwingen. Bei<br />
der Roberts-Kandidatur versuchten die<br />
Demokraten keinen Filibuster mehr. Lediglich,<br />
als der außerparlamentarische<br />
Druck bei der Kandidatur von Alito sehr<br />
ARCHIV<br />
groß wurde, machten sie einen weiteren,<br />
aber nur halbherzigen Versuch auf einen<br />
Filibuster. Die Amtsperiode eines Senators<br />
dauert sechs Jahre, alle zwei Jahre<br />
wird ungefähr ein Drittel der Senatoren<br />
neu gewählt, das nächste Mal Ende <strong>2006</strong>.<br />
Traditionell gewinnt in den Zwischenwahlen,<br />
die in der Mitte der Amtszeit<br />
eines Präsidenten stattfinden, die Partei,<br />
die nicht den Präsidenten stellt. Dennoch<br />
stehen die Chancen gut für die Republikaner,<br />
ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.<br />
Es gibt zwar unter den Republikanern<br />
einige Abtreibungsbefürworter und umgekehrt<br />
auch pro-life-Demokraten, aber<br />
bei Abstimmungen im Kongress scheint<br />
die persönliche Überzeugung des einzelnen<br />
Abgeordneten immer weniger zum<br />
Ausdruck zu kommen, da meistens nach<br />
Parteilinie abgestimmt wird. Entsprechend<br />
werden sich auch die pro-life- und<br />
pro-choice-Gruppen in die anstehenden<br />
Senatswahlkämpfe einmischen, die einen<br />
meist auf Seite der republikanischen Kandidaten,<br />
die anderen weit überwiegend<br />
auf Seiten der Demokraten, mit nur einigen<br />
wenigen Ausnahmen.<br />
Wenn der nächste Kandidat für den<br />
Obersten Gerichtshof vom Präsidenten<br />
nominiert ist, geht es möglicherweise um<br />
die ausschlaggebende Stimme für das<br />
Recht auf Abtreibung in den USA. Die<br />
pro-choice-Seite wird dann nichts unversucht<br />
lassen, die Demokraten zu einem<br />
effektiven Filibuster zu bewegen. Der<br />
Druck von außen auf die Senatoren, der<br />
jetzt bereits enorm ist, wird nochmals<br />
erheblich verstärkt werden. Diese politische<br />
Auseinandersetzung wird so laut<br />
geführt werden, dass wir sie auch in<br />
Deutschland nicht überhören können<br />
werden.<br />
IM PORTRAIT<br />
Dr. rer. nat. Raymond Georg Snatzke<br />
Der in Jena lebende, promovierte Mathematiker,<br />
Jahrgang 1971, gehört der<br />
<strong>ALfA</strong> seit 1994 an. Zwei Jahre nach seinem<br />
Eintritt wurde<br />
er in den Bundesvorstand<br />
gewählt,<br />
wo er bis Juni 2004<br />
das Amt des<br />
Schriftführers im<br />
geschäftsführenden<br />
Bundesvorstand bekleidete. 1998 und<br />
2002 war er verantwortlich für die Planung<br />
und Durchführung der Bundestagswahl-Aktionen<br />
der <strong>ALfA</strong>. Seit 1996 koordiniert<br />
er zudem die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle<br />
der <strong>ALfA</strong> in Augsburg.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
A USLAND<br />
CHRISTOPH HURNAUS<br />
»Wähle das Leben!«<br />
Als Joseph Kardinal Ratzinger am 19. April zum Papst gewählt wurde, kannte die Begeisterung der<br />
Deutschen keine Grenzen. Nicht nur Deutschlands größte Boulevardzeitung jubelte: »Wir sind Papst«.<br />
Dass der Lebensschutz eines der großen Themen des bisherigen Pontifikats Benedikt XVI. ist, wird<br />
hierzulande freilich übersehen. Der Vatikan-Journalist Armin Schwibach analysiert für <strong>LebensForum</strong>,<br />
wie der deutsche Papst Partei für das Recht auf Leben ergreift und was ihn dabei antreibt.<br />
Von Dr. phil. Armin Schwibach<br />
Benedikt XVI. lässt keinen Zweifel:<br />
zu den hervorstechenden Hauptworten<br />
seines Pontifikates gehört<br />
die neue soziale Frage des Lebensschutzes.<br />
Nicht nur besondere Anlässe wie die<br />
Tagung der Päpstlichen Akademie für das<br />
Leben zum Thema »Der menschliche<br />
Embryo in der Phase vor der Einnistung«<br />
(27.-28.2.<strong>2006</strong>) boten dem Papst die Gelegenheit,<br />
sich in entschiedener und eindeutiger<br />
Weise »auf die Seite des Lebens«<br />
zu schlagen. Alle, vor allem die Bischöfe<br />
und Priester, dann die Laien und die<br />
Bewegungen für den Lebensschutz sind<br />
dazu aufgerufen, unermüdlich die Unantastbarkeit<br />
der menschlichen Existenz<br />
von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen<br />
Ende zu betonen und zu verteidigen.<br />
Das Bewusstsein dieser neuen sozialen<br />
Frage darf nie einschlafen oder politischen<br />
Kompromissen geopfert werden.<br />
Es geht um Gott, den Glauben an Gott,<br />
den Glauben der Kirche.<br />
DAS LEBEN IST DAS ZENTRUM<br />
Am 3. März <strong>2006</strong>, bei seinem Zusammentreffen<br />
mit dem römischen Klerus<br />
zum Beginn der Fastenzeit, hob der Papst<br />
ein Schriftwort aus der Liturgie des Tages<br />
hervor: »Leben und Tod lege ich dir vor,<br />
Segen und Fluch. Wähle also das Leben,<br />
damit du lebst, du und deine Nachkommen«<br />
(Dtn 30,19). In diesem Wort<br />
ist auch das grundlegende Erbe Johannes<br />
Pauls II. beschrieben: Wähle das Leben!<br />
Für Benedikt XVI. ist diese Wahl die<br />
Fundamentaloption des Christen, Charakteristik<br />
des wahren Humanismus, der<br />
die Verwirklichung des Menschseins aus<br />
dem Raum des Gerufenseins von Gott<br />
zum Leben ist. Die Moderne steht vor<br />
einem Widerspruch. Der Papst bemerkt:<br />
»Der große Abfall vom Christentum, der<br />
sich im Westen in den letzten hundert<br />
Jahren ereignet hat, wurde gerade im<br />
Namen der Option für das Leben ausgeführt.<br />
Es wurde gesagt <strong>–</strong> dabei denke ich<br />
nicht nur an Nietzsche <strong>–</strong> dass das Christentum<br />
eine Option gegen das Leben<br />
sei.« Dem Christentum sei vorgeworfen<br />
worden, mit dem Kreuz, all seinen Geboten<br />
und »Nein«, dem Leben die Tür<br />
zu schließen. Der moderne Mensch hin-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 17
A USLAND<br />
gegen wolle sich von all diesem befreien,<br />
das Leben, und nichts anderes als das<br />
Leben in Fülle haben. Dem hält der Papst<br />
entgegen, dass das Leben unverfügbar<br />
ist, seine Verwirklichung nicht vom subjektiven<br />
oder kollektiven Willen abhängt.<br />
Das Leben fällt nicht in den Machtbereich<br />
des Menschen. Der lebendige Mensch<br />
als Abbild Gottes kann das Leben nur<br />
wählen, wenn er Gott wählt. Leugnet er<br />
dem Leben seine innere und unverbrüchliche<br />
Würde, indem er es aus sich selbst<br />
heraus definieren will, leugnet er damit<br />
auch Gott.<br />
VON DER EMPFÄNGNIS BIS ZUM TOD<br />
Das Leben ist eine göttliche Gabe, die<br />
in jeder ihrer Phasen zu schützen und zu<br />
achten ist. Eine menschliche Herrschaft<br />
über das Leben, seinen Wert, seinen Beginn<br />
und sein Ende unter dem Deckmantel<br />
einer Kultur der verantwortlichen<br />
Das Wappen von Papst Benedikt XVI.<br />
Freiheit ist nichts anderes als die heuchlerische<br />
Vertuschung der Kultur des Todes.<br />
Die Kirche wählt das Leben. Die<br />
christliche Option ist, wie der Papst erklärte,<br />
eine absolute Option für das Leben.<br />
Sie ist identisch mit der Option für Gott.<br />
Das Leben, so der Papst, ist eine Beziehung:<br />
die fundamentale Beziehung zu<br />
seinem Schöpfer. Der universale Hirt<br />
muss, wie dies Johannes Paul II. in seiner<br />
Enzyklika Evangelium Vitae getan hat,<br />
der Antikultur des Todes, die Gott vergisst<br />
und ausschließt, in der der Hass siegt,<br />
eine Kultur der Wahrheit des Lebens<br />
entgegenhalten. Das Leben ist der Spiegel<br />
des Glanzes der göttlichen Wahrheit, der<br />
fast unbegreiflichen Liebe Gottes, die<br />
jedem Machen verschlossen ist. Das<br />
menschliche Leben ist ein absolutes Gut,<br />
18<br />
insofern es die Anwesenheit des liebenden<br />
Gottes in der Welt ist. Es ist »Spur der<br />
göttlichen Herrlichkeit« (Johannes Paul<br />
II.).<br />
Benedikt XVI. förderte immer wieder<br />
Initiativen der Bischöfe und der eng mit<br />
diesen zusammenarbeitenden Lebensrechtsorganisationen<br />
in Italien, Spanien<br />
und Lateinamerika. Er rief sie direkt dazu<br />
auf, den Schutz des Lebens von der Empfängnis<br />
bis zu seinem natürlichen Tod<br />
theologisch-anthropologisch, ethisch und<br />
sozialpolitisch in den Vordergrund zu<br />
stellen. So äußerte sich der Papst am 3.<br />
Dezember 2005 vor den Präsidenten der<br />
bischöflichen Kommissionen für die Familie<br />
und das Leben Lateinamerikas zur<br />
immer schwerer werdenden Situation der<br />
Familie und des Lebensschutzes. Die Ehe<br />
ist eine natürliche Einrichtung und als<br />
solche Schatz der Menschheit. Dieser<br />
Schatz, die Grundwerte der Ehe und der<br />
Familie, sind vom aktuellen Phänomen<br />
der Säkularisierung bedroht. Der Papst<br />
erinnerte an die große Sorge, die Johannes<br />
Paul II. der Ehe, der Familie und dem<br />
Lebensschutz zuteil werden lassen hatte.<br />
»Meinerseits«, so Benedikt XVI., »greife<br />
ich dieselbe Besorgnis auf, die in breitem<br />
Maße die Zukunft der Kirche und der<br />
Staaten betrifft.« Die Zukunft der<br />
Menschheit werde in der Familie geschmiedet.<br />
»Daher ist es unbedingt nötig<br />
und dringend, dass sich jeder Mensch<br />
guten Willens anstrengt, die Werte und<br />
die Erfordernisse der Familie zu fördern.«<br />
Der Papst verwies auf die von Johannes<br />
Paul II. im Apostolischen Schreiben Familiaris<br />
Consortio (22.11.1981) angemahnte<br />
Aufgabe eines jeden Christen:<br />
»Jeder Christ hat die Pflicht, mit Freude<br />
und Überzeugung die ›frohe Botschaft‹<br />
über die Familie zu verkünden. Für sie<br />
ist es absolut notwendig, die authentischen<br />
Worte, die ihre Identität, ihre inneren<br />
Ressourcen und die Wichtigkeit ihrer<br />
Mission offenbaren, in der Stadt der Menschen<br />
und in jener Gottes zu hören und<br />
zu verstehen« (FC, Nr. 86). Die Säkularisierung<br />
hindert das soziale Bewusstsein<br />
daran, die Identität und die Mission der<br />
Institution der Familie angemessen zu<br />
entdecken. Ungerechte Gesetze, die die<br />
fundamentalen Rechte der Familie ignorieren,<br />
übten in der letzten Zeit großen<br />
Druck aus. Es ist die Pflicht der Hirten,<br />
so der Papst, den außerordentlichen Wert<br />
der Ehe in seinem ganzen Reichtum zu<br />
präsentieren. Die Erhebung der Ehe zur<br />
sakramentalen Würde müsse mit Staunen<br />
und Dankbarkeit betrachtet werden. Benedikt<br />
XVI. zitierte seine eigenen Worte<br />
vom 6. Juni 2005 zur Eröffnung der römischen<br />
Diözesantagung zur Familie:<br />
»Die Sakramentalität, welche die Ehe in<br />
Christus annimmt, heißt also, dass das<br />
Geschenk der Schöpfung zur Gnade der<br />
Erlösung erhoben wurde. Die Gnade<br />
Christi kommt nicht von außen zur<br />
menschlichen Natur hinzu, sie tut ihr<br />
keine Gewalt an, sondern befreit sie und<br />
stellt sie wieder her, gerade indem sie sie<br />
jenseits der eigenen Grenzen erhöht«.<br />
Die Liebe verwirkliche sich in der totalen,<br />
ausschließlichen, treuen, andauernden<br />
und für das Leben offenen Hingabe. Es<br />
muss heute, so der Papst, mit erneuertem<br />
Enthusiasmus verkündigt werden, dass<br />
die Familie ein Weg der menschlichen<br />
und geistlichen Verwirklichung ist. Eheähnliche<br />
Verbindungen respektierten den<br />
ursprünglichen Plan Gottes nicht und<br />
verunstalteten die Botschaft der Ehe. So<br />
sei es dazu gekommen, neue Formen der<br />
Ehe vorzuschlagen, die deren besondere<br />
Natur entstellten.<br />
WISSENSCHAFT WIRD ZUR BEDROHUNG<br />
»Der Mensch ist das<br />
Wunder Gottes.«<br />
Eng mit diesem Thema verbunden ist<br />
für Benedikt XVI. die Gefährdung des<br />
ungeborenen Lebens. In Folge der Pervertierung<br />
der Ehe wird »die Eliminierung<br />
der Embryonen oder deren willkürlicher<br />
Gebrauch auf dem Altar des<br />
wissenschaftlichen Fortschrittes« vorangebracht.<br />
Die Wissenschaft wird zur Bedrohung<br />
der Menschheit, »wenn sie ihre<br />
eigenen Grenzen nicht anerkennt und<br />
nicht all diejenigen moralischen Prinzipien<br />
akzeptiert, die es erlauben, die Würde<br />
der Person zu schützen. Der Mensch wird<br />
so zum Gegenstand oder reinen Instrument.«<br />
Für den Papst ist es klar: werden<br />
derartige Handlungsweisen oder Weltanschauungen<br />
als möglich oder gerechtfertigt<br />
angesehen, entartet die Gesellschaft.<br />
Ihre Grundlagen werden mit all den daraus<br />
herrührenden Risiken erschüttert.<br />
Der Papst weist nichteheliche Gemeinschaften,<br />
Gemeinschaften gleichgeschlechtlicher<br />
Art und Abtreibung hart<br />
zurück: Kinder haben auf der ganzen<br />
Welt das Recht darauf geboren zu werden<br />
und in einer in der Ehe gründenden Familie<br />
aufzuwachsen, in der die Eltern die<br />
ersten Erzieher des Glaubens ihrer Kinder<br />
sind, so dass diese zur vollen menschlichen<br />
und geistlichen Reife gelangen können.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
CHRISTOPH HURNAUS<br />
Aus diesem Grund »ist es notwendig,<br />
allen Menschen zum Bewusstsein des<br />
inneren Bösen des Verbrechens der Abtreibung<br />
zu verhelfen.« Wer ein Attentat<br />
auf das Leben an seinem Beginn verübe,<br />
greife die Gesellschaft als solche an. Aus<br />
diesem Grund ruft Benedikt XVI. die<br />
Politiker und Gesetzgeber »als Diener<br />
des Gemeinwohls« dazu auf, der Pflicht<br />
zu gehorchen, die Grundrechte des Lebens<br />
zu verteidigen.<br />
Am 28. Dezember ging Benedikt XVI.<br />
dann während der Katechese der letzten<br />
Generalaudienz des Jahres 2005, an der<br />
auch deutsche Lebensrechtler teilnahmen,<br />
erneut auf den Wert des ungeborenen<br />
Lebens ein. Der Mensch ist das Wichtigste<br />
der Schöpfung, »die höchste und wunderbarste<br />
Wirklichkeit des ganzen Universums.<br />
Der Mensch ist das Wunder<br />
Gottes«. Das Leben ist von seinem embryonalen<br />
Stadium an erfüllt und vollkommen.<br />
Den Psalm 139 auslegend hob<br />
er dessen mächtige Idee hervor, dass<br />
»Gott schon die Zukunft jenes ›unförmigen‹<br />
Embryos sieht: im Buch des Lebens<br />
des Herrn sind schon die Tage geschrieben,<br />
die dieses Geschöpf leben und<br />
mit Werken während seiner irdischen<br />
Existenz erfüllen wird.« Die göttliche<br />
Erkenntnis umspanne die Ganzheit der<br />
Zeit. In der Bibel ist, so der Papst, um<br />
den Beginn des Lebens zu beschreiben,<br />
das Symbol des Gewebes gebraucht. Dieses<br />
hebe »die Zartheit der Haut hervor,<br />
des Fleisches, der Nerven, die über das<br />
aus Knochen bestehende Skelett<br />
›geflochten‹ werden.« Gott gebe, so Benedikt<br />
XVI., seinem kunstvollen Geschöpf,<br />
das sein Hauptwerk ist, von Anfang<br />
an eine von ihm erkannte Form.<br />
Eine aus den Fugen geratene Wissenschaft<br />
und Medizin, die einem nihilistischen<br />
Allmachtswahn säkularer gesellschaftlicher<br />
Institutionen und Weltanschauungen<br />
entspricht und diese dem<br />
Bösen entgegen treibt, sind für den Papst<br />
stets Anlass zur Wachsamkeit. Seine Sorge<br />
hatte Benedikt XVI. auch am 3. November<br />
2005 vor der Delegation des bayerischen<br />
Landtags zum Ausdruck gebracht:<br />
»Aus dem Fortschritt der Wissenschaften<br />
können ebenso Segen wie Verderben<br />
erwachsen. Hier kommt es darauf an, ob<br />
jene, die über rechten Gebrauch oder<br />
Missbrauch zu entscheiden haben, dabei<br />
bloß den Gesetzen vordergründigen Nutzens<br />
oder aber den Gesetzen Gottes folgen.<br />
Männer und Frauen, die sich ihrer<br />
Verantwortung vor Gott, dem Geber allen<br />
Lebens, bewusst sind, werden ihr Bestes<br />
tun, damit die unantastbare Würde des<br />
Menschen, dessen Leben in allen Phasen<br />
heilig ist, den Umgang mit neuen wissenschaftlichen<br />
Erkenntnissen bestimmt.«<br />
Benedikt XVI. nahm ein Wort Johannes<br />
Pauls II. auf. Beim sonntäglichen Angelusgebet<br />
sagte er am 3. Februar 2002:<br />
»Das Leben zu erkennen heißt vor allem<br />
mit erneuertem Staunen das wieder zu<br />
entdecken, was die Vernunft und die Wissenschaft<br />
selbst sich nicht scheuen,<br />
Papst Johannes Paul II.<br />
›Mysterium‹ zu nennen. (…) Das Leben<br />
erkennen heißt des weiteren, jedem<br />
menschlichen Wesen das Recht zu garantieren,<br />
sich seiner eigenen Potentialität<br />
entsprechend zu entwickeln, indem ihm<br />
seine Unverletzbarkeit von der Empfängnis<br />
bis zum natürlichen Tod verbürgt<br />
wird. Niemand ist der Herr des Lebens.<br />
Niemand hat das Recht, das Leben zu<br />
manipulieren, zu unterdrücken oder gar<br />
zu nehmen, weder das eigene noch das<br />
eines anderen.«<br />
Die theologische, anthropologische<br />
und ethische Frage bedingt die Frage<br />
danach, was gemacht werden soll und<br />
darf, wie das Handeln unter dem spezifischen<br />
Aspekt der Gesundheit zu gestalten<br />
ist. Aus der Beobachtung und Erforschung<br />
des Faktischen und der faktischen Möglichkeiten<br />
ergeben sich keine normativen<br />
Anweisungen in Bezug auf das menschliche<br />
Leben. Deshalb sehen sich Genetik<br />
und Gentechnologie sowie aktuelle und<br />
künftige Gentherapien mit der grundsätzlichen<br />
anthropologischen Frage konfrontiert.<br />
Dazu kommt im Spezifischen, dass<br />
wissenschaftlicher Erkenntnisstand und<br />
praktische Einsetzbarkeit in medizinischer<br />
Diagnose und Therapie sich mit zwei<br />
unterschiedlichen Geschwindigkeiten<br />
entwickeln. Ein Beispiel hierfür sind die<br />
präsymptomatischen Krankheiten. Es<br />
handelt sich dabei um Krankheiten, die<br />
genetisch analysierbar und diagnostizierbar<br />
sind, sich allerdings erst in einer<br />
ferneren Zukunft im Patienten manifestieren<br />
werden. Wie stellt sich die medizinische<br />
Praxis zu einem Patienten, der<br />
jetzt gesund ist, von dem sie allerdings<br />
weiß, dass er es in Zukunft mit Sicherheit<br />
nicht mehr sein wird? Ethische und anthropologische<br />
Überlegungen haben an<br />
erster Stelle berücksichtigt zu werden,<br />
vereint mit einer Reflexion auf das Offenbarungswissen<br />
hin.<br />
DER MENSCH IST NICHT<br />
HERR DES LEBENS<br />
Benedikt XVI beklagt, dass die bioethischen<br />
Entscheidungen und Handlungen<br />
immer mehr die Tendenz aufweisen,<br />
den Menschen, vor allem in den ersten<br />
Momenten seiner Existenz, als ein einfaches<br />
Objekt der Forschung zu sehen. »Es<br />
ist wichtig«, erklärte der Papst am 15.<br />
Dezember 2005, »die ethischen Fragen<br />
nicht nur aus dem Gesichtspunkt der<br />
Wissenschaften, sondern vom menschlichen<br />
Sein her zu betrachten, das absolut<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 19
A USLAND<br />
und imperativ geschützt werden muss.«<br />
Der Papst beschloss seine Ausführungen:<br />
»Ohne die Annahme dieses fundamentalen<br />
moralischen Kriteriums wird es<br />
schwierig sein, eine wirklich menschliche<br />
Gesellschaft zu schaffen, die alle Wesen,<br />
die sie bilden, ohne Unterschiede achtet.«<br />
Am 5. Februar <strong>2006</strong> wurde in Italien<br />
der achtundzwanzigste Tag für das Leben<br />
begangen. Benedikt XVI. stellte in seiner<br />
Predigt an jenem Sonntag die »Synthese<br />
der frohen Botschaft« ins Zentrum: Gott<br />
ist der Gott des Lebens, der den Menschen<br />
von jeglicher Krankheit des Leibes<br />
und des Geistes gesunden lassen will. Es<br />
sei Berufung und Mission der Kirche, der<br />
Welt zu verkünden, dass »Gott die Liebe<br />
ist, das Leben liebt, in Christus die Sünde<br />
und den Tod besiegt hat und den Menschen<br />
so aus der Sklaverei des Bösen in<br />
jeder seiner Äußerung, sei es physisch,<br />
psychisch oder geistlich, befreit hat«. Der<br />
Tag für das Leben sei so völlig auf diese<br />
frohe Botschaft abgestimmt. Der Papst<br />
erinnerte an die Mitteilung der italienischen<br />
Bischofskonferenz zum Tag für das<br />
Leben. Die Bischöfe konzentrierten sich<br />
in ihr auf die Betonung der Priorität des<br />
Achtung des Lebens, das kein zur Verfügung<br />
stehendes Gut ist: »Der Mensch ist<br />
nicht Herr des Lebens. Er ist vielmehr<br />
sein Hirt und Verwalter.« Der Papst stellte<br />
in den Vordergrund, dass diese Wahrheit<br />
»ein qualifizierender Punkt des Naturrechts«<br />
ist und im Licht der biblischen<br />
Offenbarung steht. Heute präsentiere<br />
sich diese Wahrheit jedoch als »Zeichen<br />
des Widerspruchs« zur dominierenden<br />
Mentalität.<br />
Benedikt XVI. diagnostizierte zwei<br />
miteinander in Konflikt geratene Denkhaltungen.<br />
Deren eine überantworte das<br />
Lebensrechtler der <strong>ALfA</strong> reisten zur Generalaudienz am 28.12.2005 auf dem Petersplatz nach Rom.<br />
20<br />
Leben der Befugnis des Menschen, die<br />
andere den Händen Gottes. Der Konflikt<br />
beruhe jedoch nicht auf einem grundsätzlichen<br />
Fehler der Moderne, sondern in<br />
einem ihrer Mängel. Die moderne Kultur<br />
hat, so der Papst, »berechtigterweise die<br />
Autonomie des Menschen und der irdischen<br />
Wirklichkeiten hervorgehoben und<br />
so eine dem Christentum liebe Perspektive<br />
entwickelt«. Diese Perspektive ist<br />
die der Fleischwerdung Gottes. Das tiefe<br />
Ungleichgewicht hingegen ergebe sich,<br />
wenn diese Autonomie als Unabhängigkeit<br />
von Gott konzipiert wird und die in<br />
der Schönheit der Schöpfung offenbarte<br />
Gegenwart Gottes verkannt wird. Es ist<br />
für Benedikt XVI. der religiöse Sinn, der<br />
das Verhältnis zur Wirklichkeit bestimmt<br />
und den Menschen zur Anerkennung der<br />
Achtung, des Respekts führt. »Respekt«<br />
stamme vom lateinischen Verbum respicere.<br />
Respicere bedeutet »schauen«. Respekt<br />
meint somit »ein Schauen der Dinge<br />
und der Personen, das zur Anerkennung<br />
der Konsistenz führt, dazu, sich der Dinge<br />
und der Personen nicht zu bemächtigen,<br />
GEORG SNATZKE<br />
»Die Person, nicht die Forschung<br />
oder der Profit, ist das Ziel.«<br />
sondern sie in Fürsorge zu achten«. Wenn<br />
also den Geschöpfen ihr Bezug zu Gott<br />
als dem transzendenten Fundament genommen<br />
wird, laufen sie Gefahr, zum<br />
Spielball der Willkür des Menschen und<br />
seines unvernünftigen Gebrauchs zu werden.<br />
Der Papst schloss seine Mahnung:<br />
»Ohne auf das Gute und das Schöne zu<br />
verzichten, das wir in der Modernität<br />
erworben haben, muss unsere Zugangsweise<br />
zur Wirklichkeit neu ausgeglichen<br />
werden. Es müssen jene meist unbewussten<br />
Tendenzen korrigiert werden, die<br />
uns dazu gebracht haben, den Sinn der<br />
Tiefe und des Ausmaßes des Lebens sozusagen<br />
zu verlieren«.<br />
»Das Leben kommt vor allen Institutionen:<br />
vor dem Staat, vor den Mehrheiten,<br />
vor den gesellschaftlichen und politischen<br />
Strukturen. Es geht auch den<br />
Wissenschaften und deren Errungenschaften<br />
voraus.« So die italienische Bischofskonferenz<br />
in ihrer Botschaft zum<br />
Tag des Lebens. Ohne das Leben zu achten,<br />
gibt es weder wahre Freiheit noch<br />
wahres Glück. Eine Gesellschaft, die<br />
Leben verachtende Praktiken toleriert,<br />
läuft Gefahr, den Weg zur Hoffnung auf<br />
ein Leben in der Wahrheit zu zerstören.<br />
Die Achtung des Lebens beginnt mit dem<br />
Schutz des schwächsten Lebens. Das Leben<br />
zu respektieren ist gleichbedeutend<br />
damit, die Person an die erste Stelle zu<br />
setzen. Die Person müsse die Technik<br />
beherrschen, und nicht umgekehrt: »Die<br />
Person, und nicht die Forschung oder<br />
der Profit, ist das Ziel«.<br />
Schließlich stellt sich die Frage nach<br />
dem Wesen der modernen Kultur. Um<br />
welche Kultur des Wissens und Handelns<br />
geht es? In seiner Ansprache zur Eröffnung<br />
des akademischen Jahres der Università<br />
Cattolica am 25. November 2005<br />
betonte Benedikt XVI, dass eine um die<br />
Wahrheit bemühte Wissenschaft und<br />
Forschung in der Erarbeitung von immer<br />
neuen Wegen der Forschung in einer<br />
stimulierenden Konfrontation von Glauben<br />
und Vernunft besteht. Diese Konfrontation,<br />
so der Papst, »zielt darauf ab,<br />
die von Thomas von Aquin und den anderen<br />
großen christlichen Denkern erreichte<br />
harmonische Synthese wiederzuerlangen<br />
<strong>–</strong> eine Synthese, die leider von<br />
den wichtigen Strömungen der modernen<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
Philosophie bestritten wurde.« Das Ergebnis<br />
dieser Aberkennung sei, dass als<br />
Kriterium der Vernünftigkeit in immer<br />
»Erwachsen und doch zuweilen<br />
kraftlos im Denken und Wollen.«<br />
ausschließlicherer Weise das der experimentellen<br />
Beweisbarkeit behauptet wurde.<br />
So seien die Hauptfragen des Menschen<br />
nach dem Wie des Lebens und des<br />
Sterbens aus dem Bereich der Vernunft<br />
ausgeschlossen und der Sphäre der Subjektivität<br />
überlassen worden. Am Ende<br />
verschwinde auch die Frage danach, was<br />
dem Universum seinen Ursprung gegeben<br />
hat. Die Frage nach dem Guten und dem<br />
Bösen werde durch die Frage nach der<br />
Machbarkeit ersetzt. Ein wahrer Humanismus<br />
fordert eine Synthese. Wissenschaft<br />
muss, so der Papst, »eine Wissenschaft<br />
im Horizont einer Vernünftigkeit<br />
werden, die sich von der heute dominierenden<br />
unterscheidet, indem sie einer für<br />
das Transzendente, für Gott offenen Vernunft<br />
entspricht.«<br />
VERFEHLTE ANTHROPOLOGISCHE SICHT<br />
Benedikt XVI. verbindet das Problem<br />
der Geburtenregelung, der Abtreibung<br />
und der Manipulation von Embryonen<br />
zu Fortpflanzungs- oder Forschungszwecken.<br />
Sie sind Ausdruck einer verfehlten<br />
anthropologischen Sicht des Menschen<br />
und der Leugnung seiner Gottverwiesenheit.<br />
Der relativistische Grundzusammenhang,<br />
der jedes Gesetz als Einschränkung<br />
einer nicht näher definierten und verabsolutierten<br />
Freiheit ablehnt, ist der christlichen<br />
Botschaft und der christlich orientierten<br />
Kultur entgegengesetzt. Wie<br />
bereits Kardinal Ratzinger in seinem<br />
Vortrag »Europa in der Krise der Kulturen«<br />
am 1. April 2005 in Subiaco sagte,<br />
»kann der Mensch viel tun, und er kann<br />
immer mehr tun; und wenn dieses Tunkönnen<br />
nicht sein Maß in einer moralischen<br />
Norm findet, wird es, wie wir schon<br />
sehen können, zur Macht der Zerstörung.«<br />
Für den Präfekten der Glaubenskongregation<br />
besteht »die wahre Entgegensetzung,<br />
die die Welt von heute<br />
charakterisiert, nicht in der von verschiedenen<br />
religiösen Kulturen, sondern in<br />
der radikalen Emanzipation des Menschen<br />
von Gott, das heißt von den Wurzeln<br />
des Lebens einerseits, und den großen<br />
religiösen Kulturen anderseits.« Wenn<br />
es zu einer Auseinandersetzung zwischen<br />
den Kulturen kommt, so Kardinal Ratzinger<br />
weiter, wird diese nicht religiöser<br />
Art sein, »sondern es wird um den Zusammenstoß<br />
zwischen dieser radikalen<br />
Emanzipation des Menschen und den<br />
großen historischen Kulturen sein«.<br />
Der moderne Mensch ist »erwachsen<br />
und doch zuweilen kraftlos im Denken<br />
und im Wollen« (Urbi et Orbi, Weihnachten<br />
2005). Der Papst warnt vor einer<br />
geistlichen Atrophie, vor einer »Leere<br />
des Herzens«, die trotz der Intelligenz<br />
des Menschen alles nur in einem Rahmen<br />
der Verdinglichung Bestand haben lässt.<br />
Damit spricht der Papst der Intelligenz<br />
nicht ihre vorzügliche Rolle ab, im Gegenteil.<br />
Es braucht eine neue Ordnung,<br />
die dann zu einer neuen Weltordnung<br />
wird. Der Mensch ist als vernunftbegabtes<br />
»Widerschein der<br />
göttlichen Wirklichkeit«<br />
Wesen offen für die Ganzheit des Seins<br />
und darf sich dieser Offenheit nicht verschließen.<br />
Das Paradox des Christentums<br />
kommt hier ganz zum Ausdruck: die in<br />
ihrem Wesen verborgene Gottheit ist in<br />
ihrem Sein ganz wirklich, sie befreit die<br />
ansonsten von der Materie befangene<br />
Vernunft und befähigt sie zum Glauben.<br />
So wird der Glauben zum Sinngrund des<br />
vernünftigen Handelns. Die Vernunft<br />
zelebriert die Liturgie des Glaubens. Die<br />
Liturgie des Glaubens ist die kosmische<br />
Liturgie des handelnden Schöpfergottes,<br />
des göttlichen Logos, von dem her und<br />
auf den hin alles ist. Der geistliche Kräfteschwund,<br />
die geistliche Verkrüppelung<br />
des Reichtums des Glaubens und der<br />
Vernunft ersetzen das Wesen des suchenden<br />
Menschen, der unterwegs zur Wahrheit<br />
ist, mit dem, der sich mit dem Wenigen<br />
und grausam Klaren zufrieden gibt<br />
<strong>–</strong> und so hoffnungslos wird. In der Modernität<br />
der abendländischen Kultur ist<br />
es dazu gekommen, dass der Sinn für die<br />
Tiefe und die Substanz des Lebens abhanden<br />
gekommen ist. Dieser Verlust<br />
geht in eins mit dem Verlust des religiösen<br />
Sinnes der vollen Achtung des Lebens.<br />
Das menschliche Leben ist ein Wunder.<br />
In seiner Ansprache an die Teilnehmer<br />
der Vollversammlung der Päpstlichen<br />
Akademie für das Leben vom 27. Februar<br />
<strong>2006</strong> unterstrich Benedikt XVI. die Wichtigkeit<br />
und Komplexität der epistemologischen<br />
Probleme, die »die Beziehung<br />
ARCHIV<br />
zwischen der Erhebung der Fakten auf<br />
der Ebene der experimentellen Wissenschaften<br />
und der darauf folgenden und<br />
notwendigen Wertereflexion auf anthropologischer<br />
Ebene betreffen«. Das Geheimnis<br />
des Lebens lässt erstaunen und<br />
demütig werden vor der fast unbegreiflichen<br />
Liebe Gottes. Diese Liebe macht,<br />
so der Papst, »keinen Unterschied zwischen<br />
dem Ungeborenen, das sich noch<br />
im Mutterschoß befindet, und dem Kind<br />
oder dem Jugendlichen oder dem erwachsenen<br />
oder alten Menschen«. Der Mensch<br />
ist imago Dei: »Im Menschen, in jedem<br />
Menschen, in jedem Abschnitt und in<br />
jedem Zustand seines Lebens, erstrahlt<br />
ein Widerschein der göttlichen Wirklichkeit«.<br />
Die Abbildhaftigkeit kennt<br />
keine zeitlichen Einteilungen und führt<br />
zu einem absoluten, nicht diskutierbaren<br />
moralischen Urteil. Dieses Urteil gilt<br />
»bereits zu Beginn des Lebens eines Embryos,<br />
noch vor seiner Einnistung im<br />
mütterlichen Schoß, in dem er neun Monate<br />
lang, bis zu seiner Geburt, behütet<br />
und ernährt werden wird«. Wer die Wahrheit<br />
liebt, muss anerkennen, dass ȟber<br />
die Grenzen der experimentellen Methode<br />
hinaus, an der Grenze des Reiches,<br />
das einige als Meta-Analyse bezeichnen,<br />
dort wo weder die rein sinnliche Wahrnehmung<br />
noch die wissenschaftliche<br />
Überprüfung mehr ausreichen oder möglich<br />
sind, das Abenteuer der Transzendenz,<br />
das Bemühen des ›Darüber-<br />
Hinausgehens‹ beginnt«.<br />
IM PORTRAIT<br />
Dr. phil. Armin Schwibach<br />
Geboren 1964 in Pfarrkirchen (Bayern).<br />
Studium der Philosophie und Theologie<br />
in Rom (Päpstliche<br />
Universität Gregoriana,<br />
Päpstliche<br />
Universität Lateranense).<br />
Seit 1989<br />
tätig in Rom an<br />
verschiedenen<br />
Päpstlichen Universitäten als Professor<br />
für systematische Philosophie (Epistemologie,<br />
Metaphysik, Naturphilosophie,<br />
Wissenschaftstheorie, Bioethik). Forschungsaufenthalte<br />
in Münster und Trient.<br />
Gastdozenturen in Deutschland,<br />
Österreich und den Niederlanden. Vatikan-Korrespondent<br />
der überregionalen<br />
katholischen Tageszeitung »Die Tagespost«.Mitarbeiter<br />
für die deutsche Sektion<br />
der katholischen Nachrichtenagentur<br />
»ZENIT <strong>–</strong> die Welt von Rom aus<br />
gesehen«.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 21
GESELLSCHAFT<br />
»Ich trieb vor zehn Jahren ab. Ich war ziemlich jung, war alleine,<br />
hatte niemanden, auf den ich mich stützen konnte. Ich hatte Angst<br />
und da du dies angeboten bekommst, ziehst du es in Erwägung.«<br />
<strong>LebensForum</strong> dokumentiert das bewegende Interview, das Esperanza<br />
Puente Moreno, Sprecherin der Vereinigung der Opfer der Abtreibung,<br />
im vergangenen Jahr der spanischen Zeitschrift »ALBA« gab.<br />
Ich bin Sprecherin der Opfer der<br />
Abtreibung weil ich selbst ein Opfer<br />
bin. Ich wurde niemals über die<br />
psychischen Folgen der Abtreibung<br />
informiert«. Das ist der Anfang der Zeugenaussage<br />
von Esperanza Puente, die<br />
ALBA über die schlimmste Erfahrung<br />
ihres Lebens erzählt, nämlich über die<br />
Abtreibung ihres zweiten Kindes vor zehn<br />
Jahren. Sie erzählt es, damit andere Frauen<br />
nicht denselben Fehler begehen. Es ist<br />
ein schmerzhaftes und unangenehmes<br />
Zeugnis, aber, wie es auch nicht anders<br />
sein kann, ist es voller Hoffnung für viele<br />
Frauen und deren Kinder.<br />
DIE SITUATION<br />
22<br />
»Du bist nie wieder<br />
dieselbe«<br />
Von Jesús G. Sánchez-Colomer<br />
»Ich werde dir erklären, warum ich<br />
ein Opfer bin. Ich war jung und alleine,<br />
und hatte niemanden, an den ich mich<br />
wenden konnte. Du hast ein wichtiges<br />
Problem, bist alleine, voller Angst, und<br />
da sie dir diese Möglichkeit anbieten,<br />
fängst du an, die Abtreibung in Erwägung<br />
zu ziehen. Die Zeit drängt Tag für Tag<br />
und du bist weiterhin alleine. Also rief<br />
ich die Dator-Klinik an. Ich war im dritten<br />
Monat schwanger und sie gaben mir<br />
gleich für den nächsten Tag einen Termin,<br />
als würde es drängen, was auch normal<br />
ist, denn je mehr Zeit du zum Nachdenken,<br />
zum Überlegen hast, desto unschicklicher<br />
für sie.« Nichtsdestotrotz führen<br />
die Abtreiber ein prächtiges Leben auf<br />
Kosten des Dramas dieser Frauen.<br />
»Am nächsten Tag fuhr ich in die Klinik.<br />
Es ist eigenartig, denn du willst nicht<br />
hin, aber die Einsamkeit führt dich doch<br />
dort hin, es bleibt dir nichts anderes übrig,<br />
es ist das Einzige das du angeboten bekommst.<br />
Ich erwartete etwas Auskunft,<br />
doch in der Dator Klinik befand ich mich<br />
in einer fast unwirklichen Lage. Dort gab<br />
es nirgendwo nette Blicke, nur viel Kälte.<br />
Die Menschen waren kalt, die Stimmung<br />
ebenso. Kein einziges Lächeln.«<br />
ICH WILL NICHT!<br />
Esperanza versichert, dass ihr Gedächtnis,<br />
sogar nach so langer Zeit, »viele Erinnerungen<br />
aufbewahrt«, die man meint<br />
später zu vergessen; »bedrückend«, aber<br />
»dein natürliches und menschliches Gewissen<br />
erklärt dir, dass das, was du getan<br />
hast, falsch war. Es ist da und aus einem<br />
unbestimmten Grund wird es dir plötzlich<br />
bewusst«. Nun beginnt der größte psychische<br />
Schmerz, dem sich eine Frau dann<br />
unterziehen muss: das Post-Abortion-<br />
Syndrom, nämlich den unnatürlichen Tod<br />
des Kindes im eigenen Mutterleib zu<br />
akzeptieren. »Du brauchst dazu nicht<br />
gläubig oder ähnliches zu sein. Es gibt<br />
kein Zurück für das, was du getan hast,<br />
das für immer in dir latent steckt, aber<br />
dir irgendwann plötzlich bewusst wird.<br />
Du hast es getan und es kann nicht mehr<br />
gut gemacht werden und das ist etwas,<br />
das man dir nirgends erzählt. Deshalb<br />
bin ich ein Opfer.«<br />
Esperanza hat in den letzten Monaten<br />
diese Geschichte mehrmals erzählt und<br />
trotzdem muss sie immer neu Mut fassen,<br />
um das Erlebte erzählen zu können, denn<br />
sie hofft damit vielen Frauen zu helfen,<br />
deren härtester Teil in der ersten Untersuchung<br />
beginnt. »Der Arzt spricht mit<br />
dir überhaupt kein Wort. Zur selben Zeit,<br />
zu der er dich untersucht, siehst du natürlich<br />
das Ultraschallbild nicht. Er überprüft<br />
bestimmte Dinge und sie schicken<br />
dich zurück ins Wartezimmer. Du schaust<br />
dir die Gesichter an. Ich kann mich daran<br />
erinnern, dass die jüngsten Frauen leise<br />
weinten (ohne jeglichen Lärm). Niemand<br />
sagte etwas und es herrschte Stille, als du<br />
innerlich laut vor dich hinschreist: Ich<br />
will nicht! Aber es sind ertränkte Schreie,<br />
die nicht einmal derjenige, der neben dir<br />
sitzt, hören kann, nur du kannst sie hören.<br />
Dann empfängt dich der Psychologe und<br />
du wartest, dass er dir was sagt, aber das<br />
tut er nicht. Du möchtest, dass er sagt,<br />
du sollst es nicht tun. Aber ganz im Gegenteil<br />
erzählen sie dir, dass nichts passieren<br />
wird, dass es etwas sehr Einfaches<br />
ist und wenn du fertig bist, fährst du wieder<br />
heim, als wäre nichts gewesen. Aber<br />
die Wirklichkeit fängt dich später ein.<br />
Die Sache ist die, dass dich der Psychologe<br />
ganz und gar verwirrt, denn du erwartest<br />
eine minimale Erklärung, aber er gibt dir<br />
keine«.<br />
Esperanza zeigt sich heute, zehn Jahre<br />
danach, immer noch überrascht, als sie<br />
die Behandlung durch den Psychologen<br />
schildert, der nur darauf aus war, dass sie<br />
in den OP geht, um dann zur Kasse gebeten<br />
werden zu können, ohne dass ihm<br />
irgend etwas an dem Zustand der Frau<br />
oder an den psychischen Folgen der Opfer<br />
lag. Er hatte schließlich eine Frau vor<br />
sich, die sich unter so viel Druck einer<br />
so harten Entscheidung gegenüber sah!<br />
DANACH VERGESSEN SIE DICH<br />
»Er fragt dich, wie es dir geht und<br />
sagt, dass eine Antwort überflüssig ist,<br />
man sehe es an deinem Gesicht, und dass<br />
du die Zustimmung nach erfolgter und<br />
sachgerechter Beratung unterschreiben<br />
sollst. An dieses Dokument sind die Ärzte<br />
jedesmal, wenn sich eine Person einer<br />
Operation unterzieht, gesetzlich gebunden.<br />
Die Überwachung und Wichtigkeit<br />
des Dokumentes ist sehr groß, denn aus<br />
ihm ergibt sich, ob jemand mit dem ärztlichen<br />
Eingriff einverstanden ist oder<br />
nicht, in Anbetracht der daraus sich ableitenden<br />
möglichen Folgen. Dazu muss<br />
die ärztliche Auskunft besonders transparent<br />
und vollständig sein, was in den<br />
Abtreibungsräumen nicht der Fall ist, da<br />
sie dir nichts über mögliche psychische<br />
Folgen erzählen. Im Gegenteil, man geht<br />
davon aus, dass du abtreiben willst, dass<br />
du danach unter keinen negativen Folgen<br />
leiden wirst. Sie machen sich darüber gar<br />
keine Sorgen <strong>–</strong> und das ist Tatsache! Im<br />
schriftlichen Dokument, das sie dir geben,<br />
steht nichts über die psychischen Folgen<br />
oder möglichen Traumata, die dadurch<br />
entstehen könnten, es wird dies nicht<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
einmal als Möglichkeit erwähnt. Sie sagen<br />
dir, dass nichts passieren wird, dass es<br />
schnell geht und dass, sobald es vorbei<br />
ist, du nach Hause kannst als wäre nichts<br />
geschehen. In dem Moment fühlst du<br />
dich komplett abwesend, alleingelassen.<br />
Du bist kein Mensch. Niemand fragt,<br />
warum es für dich ein Problem sein könnte,<br />
die Schwangerschaft bis zu ihrem Ende<br />
auszuführen; der angeblich legale Grund<br />
deiner Abtreibung. Du bekommst weniger<br />
Auskunft als beim Zahnarzt. Sie tun es<br />
und vergessen dich dann. Schau selbst<br />
wie du zurecht kommst.«<br />
DANIEL RENNEN<br />
DER EINGRIFF<br />
Nicht wenige Frauen stürzen nach einer Abtreibung beim bloßen Anblick von Kindern in eine schwere Krise.<br />
»Nachdem du mit dem Psychologen<br />
gesprochen hast, kehrst du ins Wartezimmer<br />
zurück. Du bist orientierungslos.<br />
Kurz danach wirst du wieder aufgerufen.<br />
Du sollst dich ausziehen, ohne jegliche<br />
Scham. Du bekommst weder ein Nachthemd<br />
noch sonst etwas und du läufst<br />
nackt bis zur Tragbahre. Sobald du dich<br />
genauso hingelegt hast als würdest du<br />
entbinden, betritt der Arzt den Raum.<br />
Ich kann mich erinnern, dass, nachdem<br />
er mir eine örtliche Betäubung spritzte,<br />
er mir drohte, ich möge mich beruhigen,<br />
sonst würde es bis zum nächsten Tag<br />
dauern und es würde schmerzhafter werden.<br />
Er führte den Eingriff durch. Es<br />
ging schnell und war sehr lästig. Ich schaute<br />
auf die Decke hinauf und schrie ohne<br />
zu schreien: ›Hören Sie doch auf!‹ Ich<br />
wollte wegrennen, du kannst aber nicht.<br />
Zu akzeptieren, was geschieht, ist ebenso<br />
hart, wie die Art und Weise, wie es geschieht.<br />
In der Zwischenzeit unterhielten<br />
sich die Krankenschwestern untereinander.<br />
Sie interessierten sich nicht für dich«.<br />
Als Esperanza diese Episode schildert,<br />
kann sie ihre Tränen nicht weiter unterdrücken<br />
und kann kaum vom Schlimmsten<br />
der Abtreibung erzählen: die Reste<br />
ihres Kindes in einem Behälter gesehen<br />
zu haben: »Sie werfen sie in einen Glasbehälter<br />
rein und stellen ihn abseits irgendwo<br />
hin. Du siehst es. Es fällt auf,<br />
dass sie dich vor der Abtreibung kein<br />
Ultraschallbild sehen lassen, damit du<br />
keine Reue empfindest, aber sobald du<br />
auf der Tragbahre liegst, ist es ihnen<br />
gleichgültig. Sie stellen den Behälter<br />
abseits, du siehst es. Wenn du im dritten<br />
Monat schwanger warst, siehst du nicht<br />
bloß Flüssigkeit. Ich sah Fleischteile.<br />
Danach nahm eine Krankenschwester<br />
den Behälter mit. In diesem Moment ist<br />
es so, als würde man dir mit ihm dein<br />
Leben wegreißen. Du fühlst es hier<br />
drinnen«, sagt Esperanza, sich dabei auf<br />
die Brust klopfend, »dein Leben verschwindet<br />
hinter dem Behälter und du<br />
bist nie wieder dieselbe. Sie haben dir<br />
mit Stumpf und Stiel deine Persönlichkeit<br />
weggerissen, dein Leben, deine Integrität.<br />
Du fühlst wie es von innen nach außen<br />
drängt. Und sie tragen den Behälter fort<br />
genauso, wie man es mit einem Sack Kartoffeln<br />
tun würde. Dieses Bild verschwindet<br />
nie im Leben aus deinem Sinn«. Esperanza<br />
führt ihre Zeugenaussage fort,<br />
ohne eine Pause einzulegen, denn wenn<br />
sie es täte, würde sie zusammenbrechen.<br />
Sie hat das Ganze so oft in ihrem Gedächtnis<br />
durchgespielt, dass sie es schier auswendig<br />
kann. »Du ziehst dich an wie du<br />
kannst, niemand hilft dir und du wirst in<br />
ein anderes Zimmer geführt, denn du<br />
darfst von den Frauen, die im Wartezimmer<br />
sind, nicht in dem Zustand gesehen<br />
werden. Letztlich erscheint eine Krankenschwester,<br />
sie fragt dich, ob es dir<br />
schwindlig ist und wenn du »nein« sagst,<br />
antwortet sie: »Na also, dann kannst du<br />
schon heimgehen«.<br />
AUF DER STRASSE<br />
»Du gehst raus um Luft zu schnappen,<br />
aber etwas ist drinnen geblieben, etwas<br />
fehlt dir und die Welt stürzt in sich ein.<br />
Ich weiß nicht mehr wie ich nach Hause<br />
kam. Es war Freitag und ich lag drei Tage<br />
bekleidet im Bett. Ich stand nicht einmal<br />
zum Essen oder um ins Bad zu gehen auf.<br />
Aber dann war es Montag. Also stehst du<br />
auf, ziehst dich an und fährst auf die<br />
Arbeit. Als ob nichts geschehen wäre. Du<br />
bist nicht mehr dieselbe, aber die Leute<br />
wissen es nicht. Es ist unmöglich, so etwas<br />
zu ertragen«. Über das Post-Abortion-<br />
Syndrom deutet Esperanza als Bestimmungsfaktor<br />
an, sich »nicht verzeihen zu<br />
können«. »Die Frauen, mit denen ich<br />
gesprochen habe, leiden unter allem möglichen.<br />
Manche sehen ein vierjähriges<br />
Kind, das Alter, das ihr Kind hätte, und<br />
fangen an zu weinen. Es ist etwas, das<br />
plötzlich aufkommt, nach fünf oder 20<br />
Jahren, aufgrund eines Fernsehprogramms<br />
oder aufgrund von etwas, das dir<br />
die Nachbarin erzählt. Es ist da und plötzlich<br />
kommt es auf.«<br />
MANIPULIERUNG<br />
»Die Ärzte, die für den Staat arbeiten,<br />
bieten keine Hilfe an, der Staat informiert<br />
nicht, die Medien manipulieren. Sie reichen<br />
dir die Botschaft weiter, dass Abtreiben<br />
Freiheit ist, dass nichts passiert. Deshalb<br />
kannst du deinen Fall nicht erzählen,<br />
weil sie dich so behandeln, als wärest du<br />
eine seltsame Person. Sie fällen ein Urteil<br />
über dich. Doch die Medien sollten informieren.<br />
Warum wird die Durchführung<br />
einer Abtreibung im Fernsehen nicht<br />
gezeigt? Wir sehen Bilder aller Art, nur<br />
nie eine Abtreibung. Niemand sagt, was<br />
da passiert. Sie sprechen über die Abtreibung<br />
als ob es nichts wäre, als ob es etwas<br />
Normales wäre und das ist falsch; was der<br />
Staat und die Medien über Abtreibung<br />
erzählen sind Lügen. Bitte, fangen Sie an<br />
die Wahrheit auszusprechen! Nennen Sie<br />
die Dinge bei ihren Namen!« Esperanza<br />
ist mit ihrer Aussage über das, was ihr<br />
bereits vor zehn Jahren zugestoßen ist,<br />
zu Ende. In dieser Zeit hat sie ärztliche<br />
Hilfe beantragt, aber niemand hat ihr<br />
geholfen, außer der Vereinigung Opfer<br />
der Abtreibung, deren Sprecherin sie<br />
heute ist. Das behauptet ein Opfer, das<br />
den Mut gefunden hat, über etwas zu<br />
erzählen, worüber die meisten kein Wort<br />
verlieren: die Abtreibung ist etwas Böses,<br />
vielleicht das größte Übel.<br />
Übersetzung ins Deutsche: Christina Negro<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 23
GESELLSCHAFT<br />
Ärzte appellieren<br />
an die Politik<br />
Die »Ärzte für das Leben« e.V. haben sich in die Debatte um die<br />
Beratung der Politik in Fragen der Bioethik eingeschaltet, und in<br />
einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident<br />
Norbert Lammert sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags<br />
die Wiedereinsetzung einer Enquetekommission gefordert.<br />
<strong>LebensForum</strong> dokumentiert den Appell im Wortlaut.<br />
Ungereimtheiten<br />
Seit dem 1. Januar <strong>2006</strong> gilt in Rheinland-Pfalz<br />
eine neue ärztliche Berufsordnung. Darin heißt<br />
es in § 14, Abs. 2: »Ärztinnen und Ärzte, die einen<br />
Schwangerschaftsabbruch durchführen oder<br />
eine Fehlgeburt betreuen, haben dafür Sorge zu<br />
tragen, dass die tote Leibesfrucht keiner missbräuchlichen<br />
Verwendung zugeführt wird.« § 15<br />
Abs. 1 erklärt dagegen, dass »vor der Durchführung<br />
gesetzlich zugelassener Forschung (...) mit<br />
lebendem embryonalen Gewebe« eine Beratung<br />
»bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz<br />
gebildeten Ethikkommission« zu erfolgen habe.<br />
Was »Missbrauch« ist, definiert demnach offensichtlich<br />
die lokale Ethikkommission. mog<br />
Auszug aus der »Berufsordnung für die<br />
Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz«:<br />
22. Januar <strong>2006</strong><br />
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<br />
24<br />
die gesellschaftlich bedeutungsvolle<br />
Tätigkeit der Enquetekommissionen über<br />
Ethik und Recht der modernen Medizin<br />
des 14. und 15. Deutschen Bundestags<br />
wurde aufgrund des Regierungswechsels<br />
nicht weitergeführt, obwohl einzelne<br />
Thematiken nicht abschließend bearbeitet<br />
werden konnten. Inzwischen stehen weitere<br />
ethisch brisante Themen an wie die<br />
Notwendigkeit einer erweiterten Palliativmedizin,<br />
die Reichweite<br />
der Patientenverfügung,<br />
die Kosten-<br />
Verteilung im Gesundheitswesen<br />
im Geist<br />
von Gerechtigkeit und<br />
Solidarität.<br />
Vor allem die sich<br />
stets erweiternden Möglichkeiten<br />
der Stammzell-Forschung<br />
und<br />
Gentechnologie (Chimären-/Hybridbildung)<br />
eröffnen ethische Fragen,<br />
und die in einigen<br />
Ländern (z.B. Rheinland-Pfalz)<br />
angestrebten<br />
bedenklichen Erweiterungen<br />
innerhalb der Reproduktionstechnologie,<br />
einschließlich eventueller<br />
Änderungen im Embryonenschutzgesetz<br />
verlangen nach parlamentarischer<br />
Offenlegung und Diskussion. Über gesetzgeberischen<br />
Handlungsbedarf sollte<br />
nicht ein von der Regierung vorgefertigter<br />
Plan entscheiden, sondern eine innerparlamentarische<br />
Debatte.<br />
Ärzte-für-das-Leben e.V. wehren sich<br />
aufgrund der Erfahrungen aus dem Dritten<br />
Reich gegen eine erneute berufliche<br />
Instrumentalisierung bei der vorgeburtlichen<br />
Diagnostik im Sinne eugenischer<br />
Selektion ebenso wie im Umgang mit<br />
Komatösen, Wachkomapatienten,<br />
Schwerstbehinderten und dement gewordenen<br />
Menschen. Wir sind dem Wohl<br />
des einzelnen Menschen gegenüber verpflichtet<br />
und sind überzeugt, auf diese<br />
dem hippokratischen Eid entsprechende<br />
Weise auch Staat und Gesellschaft am<br />
besten zu dienen.<br />
Aus den aufgezeigten Gründen bitten<br />
wir Sie dringend, sich für die Wiedereinsetzung<br />
einer Enquetekommission<br />
zur<br />
Fertigstellung der<br />
noch nicht abgeschlossenen<br />
Arbeiten<br />
zu entscheiden und<br />
längerfristig nach einer<br />
Form ständiger<br />
ethischer Beratung<br />
des Parlaments zu<br />
suchen. Die Problemfelder<br />
auf dem Gebiet<br />
der Bioethik werden<br />
zunehmend breiter<br />
und diffiziler und die<br />
Forschungsvorhaben<br />
immer progressiver.<br />
Engagieren Sie sich<br />
bitte für eine Forschung für den Menschen,<br />
die seinem im Grundgesetz verankerten<br />
Lebensrecht und der Unantastbarkeit<br />
seiner Würde in allen Lebensphasen<br />
gerecht wird.<br />
Mit freundlichem Gruß<br />
Im Auftrag des Vorstandes<br />
Dr. med. Dr. theol. h.c.<br />
Maria Overdick-Gulden<br />
III.<br />
Besondere medizinische Verfahren und<br />
Forschung<br />
§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und<br />
Schwangerschaftsabbruch<br />
(1) Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich verpflichtet,<br />
das ungeborene Leben zu erhalten.<br />
Der Schwangerschaftsabbruch unterliegt den<br />
gesetzlichen Bestimmungen. Ärztinnen und Ärzte<br />
können nicht gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch<br />
vorzunehmen oder ihn zu<br />
unterlassen.<br />
(2) Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch<br />
durchführen oder eine Fehlgeburt<br />
betreuen, haben dafür Sorge zu tragen, dass die<br />
tote Leibesfrucht keiner missbräuchlichen Verwendung<br />
zugeführt wird.<br />
§ 15<br />
(1) Ärztinnen und Ärzte müssen sich vor der<br />
Durchführung biomedizinischer Forschung am<br />
Menschen <strong>–</strong> ausgenommen bei ausschließlich<br />
epidemiologischen Forschungsvorhaben <strong>–</strong> durch<br />
eine bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz<br />
gebildeten Ethik-Kommission über die mit ihrem<br />
Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen<br />
Fragen beraten lassen. Dasselbe<br />
gilt vor der Durchführung gesetzlich zugelassener<br />
Forschung mit vitalen menschlichen Gameten<br />
und lebendem embryonalen Gewebe.<br />
INFO<br />
»Ärzte für das Leben e.V. treten ein<br />
für die Würde des Menschen von der<br />
Empfängnis bis zum natürlichen Tod,<br />
widersetzen sich dem Embryonenverbrauch,<br />
der derzeitigen Abtreibungsregelung,<br />
der aktiven Euthanasie, dem<br />
Lebenserhalt um jeden Preis.«<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
ESSAY<br />
Menschenwürde <strong>–</strong><br />
philosophisch neu definiert?<br />
Die Würde des Menschen ist ein Absolutum, das keiner Abwägung zugänglich ist. Menschenwürde<br />
bemisst sich nicht nach Gramm. Der Mensch wird nicht geboren, um Mensch zu werden, er ist gezeugt<br />
als Träger seiner Würde.<br />
Von Dr. Maria Overdick-Gulden<br />
Wer ist ein Philosoph? Ein<br />
»Freund der Weisheit«, ein<br />
solcher, der nach der Lebens-,Welt-<br />
und Gottes-Weisheit strebt,<br />
waren sich Sokrates und Plato einig. In<br />
ihrer Nachfolge hatten Aristoteles und<br />
die Stoiker für den Philosophen beansprucht,<br />
die Weisheit bereits erreicht zu<br />
haben. In jenen Jahrhunderten war das<br />
Sachwissen überschaubar, alles Wissen<br />
galt als Einheit, und wenn man über den<br />
Menschen philosophierte, wurde dieser<br />
im allgemeinen als erwachsen, männlich,<br />
frei und nicht ernsthaft behindert gedacht.<br />
Nun sind 2300 Jahre nach Sokrates und<br />
seiner geistigen Hebammenkunst und<br />
zwei Jahrtausende nach dem Galaterbrief<br />
(3,28) des Paulus von Tarsus vergangen,<br />
der die in Christus vereinten Gläubigen<br />
alle, »Juden und Griechen, Sklaven und<br />
Freie, Mann und Frau« als gleich berechtigte<br />
»Erben der Verheißung« ansprach.<br />
Es liegen nur etwa 300 Jahre nach der<br />
Die Krankheit in die<br />
Kulturschale holen.<br />
Aufklärung mit ihrer reich dokumentierten<br />
Erkenntnis von der wesentlichen<br />
Gleichheit und Geschwisterlichkeit aller<br />
Menschen zurück. Zugegeben, es hat<br />
lange gedauert, bis man jeden Nächsten<br />
auch im säkularen Bereich als das wirkliche<br />
Du anerkannte: erst mit dem Preußischen<br />
Allgemeinen Landrecht von 1794<br />
setzte sich die strikte Auffassung durch,<br />
das ungeborene Kind von der Zeugung<br />
an als schutzwürdigen Menschen zu achten!<br />
Der Philosoph Otfried Höffe wendet<br />
sich derzeit gegen gewisse »Verkürzungen<br />
unserer Bürgerrolle und<br />
klagt (...) deren drei Dimensionen,<br />
den Wirtschaftsbürger,<br />
den<br />
Staatsbürger und den<br />
Weltbürger« ein. Auch<br />
in Bezug auf den Embryo<br />
habe man mittels<br />
der »immer noch gültigen<br />
und sich bewährenden<br />
Begriffe wie<br />
Person, Menschenrechte,<br />
Menschenwürde<br />
die neuen Probleme zu<br />
begreifen«, und dabei<br />
sei besonders Kants<br />
eigenständiges philosophisches<br />
Potential<br />
auszuschöpfen. Der Königsberger<br />
Philosoph<br />
hatte (1785) den Menschenembryo<br />
als »Weltbürger«<br />
erkannt - und<br />
den Menschen als<br />
»Zweck an sich selbst«.<br />
Nach allem aber, was<br />
im letzten Jahrzehnt aus<br />
dem »Wissen der<br />
Weisheit« über den<br />
Menschen und seine<br />
unantastbare Würde als<br />
»neu« behauptet wird,<br />
muss man schließen,<br />
dass nicht allein die<br />
progressive und sich der Antike Büste des Philosophen Plato<br />
Metaphysik methodisch<br />
verschließende Naturwissenschaft beim Menschen <strong>–</strong> wieder verloren hat. Wenn<br />
versuchten Fern-Blick über das eigene auch für ihn nur der Nutzen, der<br />
Fachgebiet hinaus das Bild vom Menschen »therapeutische Erfolg«, also allein fremde<br />
Zwecke gelten, dann sollte man den<br />
verkürzt und den Menschen in seinen<br />
»unscheinbaren« Anfängen und manipulierbaren<br />
Schwächestadien »übersehen« kratische Selbstbescheidung erinnern.<br />
solcherart Selbst-Vergessenen an die so-<br />
will. Fatal ist, dass auch so mancher Weisheitslehrer<br />
den Stein der Weisen <strong>–</strong> die Philosoph Volker Gerhardt im Lesezirkel<br />
Im Mai 2005 hat sich der Berliner<br />
Einsicht von der gleichen Würde aller der Süddeutschen Zeitung »Wissen« ge-<br />
ARCHIV<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 25
ESSAY<br />
ARCHIV<br />
meldet, um seine Leser über Menschenwürde<br />
zu belehren. Zu der an ihn gestellten<br />
Frage: »Verändert Fortschritt die<br />
Menschenwürde?« schreibt er: »Zur<br />
Würde gehören Selbstachtung und damit<br />
Verantwortung«. Eine Offenbarung ist<br />
das nicht, wir kennen diese These vom<br />
früheren Kulturstaatsminister Nida-<br />
Rümelin, der unlängst einen »rationalen<br />
Risikodiskurs« zum Embryonenverbrauch<br />
<strong>–</strong> angesiedelt zwischen Wissenschaftseuphorie<br />
und der Apokalyptik von Maschinenstürmern<br />
<strong>–</strong> anmahnte. So geäußert<br />
haben sich auch Professor Norbert Hoerster<br />
und natürlich klipp und klar der<br />
Australier Peter Singer, der ein erwachsenes<br />
Schwein für »würdiger« hält als ein<br />
kleines Menschenkind, vom Ungeborenen<br />
ganz zu schweigen.<br />
Doch geht es Volker Gerhardt überhaupt<br />
um die Menschenwürde, auf der<br />
unser Grundgesetz basiert? Für Gerhardt<br />
stehen sichtlich die »Würde« und eine<br />
gewisse »Unantastbarkeit« der Wissenschaft<br />
auf dem Spiel. Darüber soll man<br />
bei soviel Bastelplänen in der Tat nachdenken:<br />
da stehen die als Präimplantationsdiagnostik<br />
(PID) getarnte Präimplantationsselektion,<br />
das Forschungsklonen<br />
»Menschenleben für den<br />
Altar der Forschung«<br />
am Menschen, die Chimärenbildung und<br />
Hybridisierung und der tötende Embryonenverbrauch<br />
im Wissenschaftsraum! Mit<br />
dem geklonten oder im Reagenzglas selektiert-verworfenen<br />
Embryo lässt sich<br />
»die Krankheit in die Kulturschale holen«,<br />
meinte jüngst ein durch das südkoreanische<br />
Pseudowunder von Herrn<br />
Hwang geblendeter Molekularbiologe.<br />
Er fragt nicht nach dem Wesen des Menschenkeimlings,<br />
sondern schätzt ihn als<br />
begehrtes Forschungsmaterial und untergräbt<br />
wie selbstverständlich dessen Würde<br />
als Mitmensch. Hier setzt Volker Gerhardt<br />
an: »Müssen wir womöglich« anhand<br />
des wissenschaftlichen Fortschritts<br />
»ethische Standards wie die Unantastbarkeit<br />
der Menschenwürde überprüfen, um<br />
den Fortschritt nicht zu behindern?« Da<br />
Wissenschaft zur Elementarbedingung<br />
der menschlichen Zivilisation geworden<br />
sei, könne man sich dem Sog nach weiterer<br />
Vermehrung des Wissens nicht entziehen.<br />
Wer dabei »mit Bestimmtheit<br />
handeln und forschen will, muss der Erkenntnis<br />
einen festen Ausgangspunkt und<br />
26<br />
ein Ziel setzen, das ihm<br />
Gewissheit gibt«, selbst<br />
wenn »sicheres Wissen<br />
über Ursachen und Folgen<br />
fehlt«. Der »feste<br />
Ausgangspunkt« »ohne<br />
sicheres Wissen« bedeutet<br />
ihm offenbar das<br />
Ja zur verbrauchenden<br />
Embryonentötung. Das<br />
»Ziel« der Erkenntnis,<br />
»das Gewissheit gibt«,<br />
wäre für den Berliner<br />
Philosophen der Forschungserfolg.<br />
Dazu<br />
aber wäre der 1991<br />
überparteilich beschlossene<br />
und gesetzlich<br />
vereinbarte Embryonenschutz<br />
öffentlich<br />
und rechtlich zu<br />
kippen. Nicht eben zufällig<br />
möchte auch der<br />
liberale Entwurf der<br />
Bioethikkommission<br />
aus Rheinland-Pfalz das<br />
Stammzellgesetz dem<br />
»Stand der Wissenschaft<br />
anpassen« und<br />
darüber hinaus zur Erfolgssteigerung<br />
der Reproduktionsmedizin<br />
eine »Überzahl« von Embryonen<br />
produzieren mit dem kaum verhüllten<br />
Nebeneffekt gesteigerter Materialgewinnung<br />
für hochwertige Forschungsziele:<br />
mit der Einführung der PID und der<br />
Entschränkung der Zahl übertragener<br />
Embryonen würde solcher Fortschritt<br />
nicht mehr »behindert«. Es bliebe viel<br />
Menschenleben für den Altar der Forschung<br />
übrig!<br />
Huldigt diese Philosophenspekulation<br />
im faszinierenden »Sog nach weiterem<br />
Wissen« nicht an sich schon einem unkritischen<br />
Optimismus? Oder übersieht<br />
sie die ganz »gezielten« Arsenale präzisierter<br />
Waffen, Bomben oder raffinierte<br />
Folter-Techniken gar bewusst? Auch dieser<br />
technische Progress basiert auf differenziertem<br />
Wissen und einem verwegenen<br />
»festen Ausgangspunkt«, nämlich<br />
dem von Sicherheitsinteresse, Angriffsoder<br />
Abwehrstrategie. Auch die marxistische<br />
Utopie benutzte technisches Können<br />
und erfand den Gulag für den Systemfeind<br />
wie Hitlers Rassenideologie den Holocaust,<br />
um ihn technisch-wissenschaftlich<br />
so zu perfektionieren, dass auch noch das<br />
Zahngold der Opfer für die Siege des<br />
»arischen Übermenschen« zu verwerten<br />
war! Heute wird der »Sog« nach Sachwissen<br />
derart verklärt, als gäbe es weder<br />
Schuld noch Sünde auf Erden, nur noch<br />
das »Bewusstsein vom eigenen Handeln«<br />
Antike Büste des Philosophen Sokrates<br />
»Hat unser Leben nicht<br />
in kleiner Zelle begonnen?«<br />
und »feste Standpunkte« als Voraussetzung<br />
angeblicher Menschenwürde. Und<br />
so fährt Gerhardt fort: »wer nicht weiß,<br />
wer er ist, wo er sich befindet und woher<br />
er kommt, kann sich nicht orientieren«.<br />
Das stimmt! Aber: kommen wir nicht alle<br />
von unseren Eltern, haben wir nicht alle<br />
menschliche Ahnen in einer ganzen Reihe?<br />
Hat unser aller Leben nicht in kleiner<br />
Zelle begonnen? Mit dem »Ziel«, uns<br />
lebenslänglich danach zu fragen, wohin<br />
wir unterwegs sind und wer wir eigentlich<br />
sind? Dieses fragend-strebende Menschsein<br />
beginnt mit den ersten Lebensäußerungen<br />
der Zygote.<br />
Wenn Gerhardt seinerseits »Tugend«,<br />
abgeleitet vom lateinischen »virtus«, wieder<br />
auf »Tüchtigkeit« reduziert und<br />
diese zum »Fundament der Würde« erklärt<br />
und dabei an die »humanitas« der<br />
alten Römer erinnert <strong>–</strong> wo der Familienvater<br />
noch über das Weiterleben seines<br />
Kindes frei befand, behinderte Kinder<br />
straflos ausgesetzt oder direkt getötet<br />
wurden und wo es trotz aller »Tüch-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
tigkeiten« ein unüberschaubares Elend<br />
von Sklaven gab - , dann braucht er offenbar<br />
Sehhilfe für unsere Geschichte.<br />
Dann ist die Aufklärung mit ihren bereits<br />
biblisch grundgelegten Idealen an ihm<br />
vorbeigegangen oder sie wird zugunsten<br />
des Fortschritts wieder verdrängt: die<br />
Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit<br />
aller Menschenkinder. Oder ruft er eine<br />
Art napoleonische Episode zurück, in der<br />
die abgeschaffte Sklaverei aus dem »Diktat<br />
der Stunde« für einige Jahrzehnte wieder<br />
ihre Opfer forderte?<br />
Volker Gerhardt will beruhigen: wer<br />
mit der erlangten »Freiheit« und »Selbstständigkeit«,<br />
so handeln kann, dass er<br />
»sich den drohenden Versuchen... seine<br />
Würde anzutasten«, widersetzt, der könne<br />
doch in Gelassenheit leben. Mit anderen<br />
Worten, wer sich wehren kann, braucht<br />
nicht um seine Würde zu fürchten. Aber<br />
Hwang Woo Suk (links)<br />
was hilft solche Gelassenheit des »Würdenträgers«,<br />
was hilft die »Tüchtigkeit« dem<br />
schwachen Alten, dem geistig Schwerbehinderten,<br />
dem Unselbstständigen oder<br />
politisch Unterdrückten? Dem Ungeborenen?<br />
Gerhardts diesbezügliche Anwandlung<br />
erscheint als der »komplette Ausfall<br />
aller Himmelsrichtungen. Das Überangebot<br />
an falschen Einschätzungen der Lage.<br />
Die Fehldeutung jedes Verbots. Die Verkennung<br />
jedes anderen Menschen«, als<br />
den vor fünf Jahren der Schriftsteller<br />
Botho Strauss unter der Überschrift »Wollt<br />
ihr das totale Engineering?« den orientierungslosen<br />
Fortschritt um jeden Preis<br />
kritisierte. »Man friert« bei solch »humaner«<br />
Eiseskälte.<br />
Hier kehrt der antike Würdebegriff<br />
der Mächtigen zurück: die »Ehre des<br />
ARCHIV<br />
öffentlichen Ansehens«, die narzisstische<br />
Selbstdarstellung im Glanz internationalen<br />
Ruhmes, die Kaste der Auserlesenen,<br />
die nicht nur sich, sondern auch über<br />
andere bestimmen will. Lehrt Friedrich<br />
Nietzsches »Übermensch« uns diese<br />
»neue Würde«? Die Würde jener, die<br />
sich in der »Freiheit der Forschung« allzu<br />
Vieles selbst erlauben wollen? Dieser<br />
Verdacht liegt nicht fern, wenn Gerhardt<br />
seine Auslassungen über eine »veränderte<br />
Menschenwürde« so krönt: der Wissenschaftler<br />
könne »Würde zeigen, indem<br />
er das neu erworbene Wissen« über<br />
Volker Gerhardt<br />
Embryonenverbrauch und Klonierung<br />
»in den Dienst der Heilung stellt«.<br />
Hier aber Klartext: die Arbeit und der<br />
Erfolg von Molekularbiologen und Medizinwissenschaftlern<br />
sind kein Erweis<br />
ihrer »Würde«, sondern die selbst gewählte<br />
Aufgabe ihrer Talente, ihre auch<br />
vom Bürger zu fordernde Pflicht und<br />
Schuldigkeit! Einer selbstgefälligen Abgehobenheit<br />
des Wissenschaftsbegriffs<br />
ist mit aller Entschiedenheit gegenzusteuern.<br />
Vielmehr sind eine Wissenschaft und<br />
eine Philosophie im Dienst des Menschen<br />
zu fordern, und zwar für die Ganzheit<br />
des Menschenlebens von der Zeugung<br />
bis zum natürlichen Tod. Dazu hat die<br />
Philosophie die Erkenntnisse der Embryologie<br />
in ihr Denken einzubeziehen.<br />
Deren Ergebnis: »Menschsein ist kein<br />
Phänomen, das aus der Ontogenese folgt,<br />
sondern eine Wirklichkeit, die Voraussetzung<br />
der Ontogenese ist«; was sich im<br />
Prozess des Menschenlebens ändert, »ist<br />
nur das Erscheinungsbild« (Erich Blechschmidt).<br />
Diese Wirklichkeit von Anfang<br />
an ist der Würdenträger Mensch, er zu<br />
allererst der »Selbstzweck«.<br />
WWW.HU-BERLIN.DE<br />
ARCHIV<br />
Ist mit der Zulassung der künstlichen<br />
Befruchtung nicht »ein Rubikon überschritten«<br />
worden? Wurde der Embryo<br />
im Reagenzglas nicht zugleich Produkt<br />
und Objekt menschlichen Handelns?<br />
»Seitdem erst stellt sich die Frage, ob wir<br />
in diesem Embryo mehr sehen als eine<br />
Sache, mehr als eine Ware, die wir nach<br />
Gutdünken prüfen..., wählen oder<br />
»Was sich ändert, ist nur<br />
das Erscheinungsbild.«<br />
verwerfen« (Bischof Prof. Dr. Huber).<br />
Nun heiße es, an diesem Rubikon endlich<br />
Halt zu machen und nachzudenken.<br />
»Wäre die Selektion menschlichen Lebens<br />
legalisiert, hätte die eugenische<br />
Denkweise einen wichtigen Sieg errungen.«<br />
Wir Deutsche hätten aus unserer<br />
Vergangenheit nichts gelernt. Der Embryo<br />
ist kein »werdendes Leben«, keine<br />
unorganisierte Zellmasse, sondern der<br />
Mensch in seiner ersten Lebensphase.<br />
Die Menschenwürde ist ein Absolutum,<br />
ist keiner Abwägung zugänglich und unbedingt<br />
zu schützen. Weil sie gilt, dürfen<br />
weder Forschungsfreiheit noch medizinische<br />
Heilshoffnungen in die andere<br />
Waagschale gelegt werden. Menschenwürde<br />
misst sich nicht nach Gramm. Der<br />
Mensch wird nicht erst geboren, um<br />
Mensch zu sein, er ist gezeugt als Träger<br />
seiner Würde.<br />
IM PORTRAIT<br />
Dr. med. Dr. theol. h.c.<br />
Maria Overdick-Gulden<br />
Jahrgang 1931, ist Ärztin. Sie war im<br />
Fach Innere Medizin als klinische Oberärztin<br />
und in freier Praxis tätig. Sie beschäftigt<br />
sich eingehend<br />
mit der<br />
wissenschaftlichen<br />
Thematik der Bioethik,<br />
hält Vorträge<br />
und publiziert, unter<br />
anderem im <strong>LebensForum</strong>,<br />
zu verschiedenen Lebensrechtsthemen.<br />
Für eines ihrer Bücher<br />
erhielt sie die Ehrendoktorwürde der<br />
Theologischen Fakultät der Universität<br />
Trier. Seit dem Jahr 2000 ist sie Mitglied<br />
des Bundesvorstands der Aktion Lebensrecht<br />
für Alle (<strong>ALfA</strong>) e.V.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 27
Sag´ mir, wo die Kinder sind! <strong>–</strong> 10 Jahre § 218<br />
2. Fuldaer Lebensrechtskongress der Aktion Lebensrecht für Alle <strong>ALfA</strong> e.V.<br />
19. bis 21. Mai <strong>2006</strong><br />
Schirmherrschaft: Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda<br />
Freitag, 19.05.<strong>2006</strong><br />
19.30 Uhr<br />
Podiumsdiskussion:<br />
Deutschland kinderlos <strong>–</strong> der § 218 und seine Folgen<br />
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis<br />
Michael Stephan Kornau, Dipl.-Finanzwirt/Master in Angewandter Ethik<br />
Hans-Jürgen Pokall, Landesschulrat Berlin<br />
Margarete Nimsch, Landesvorsitzende Pro Familia Hessen (angefragt)<br />
Margarethe Ziegler-Raschdorf, Landtagsabgeordnete Hessen (CDU)<br />
Moderation: Dr. Kai Witzel, Chefarzt Chirurgie des Helios St. Elisabeth Krankenhauses<br />
Hünfeld<br />
Samstag, 20.05.<strong>2006</strong><br />
9.00 Uhr<br />
Die Thüringische Familienoffensive<br />
Dr. Klaus Zeh, Sozialminister des Landes Thüringen<br />
10.30 Uhr<br />
Gesunde Kinder <strong>–</strong> Gesunde Gesellschaft<br />
Christa Meves, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin<br />
14.00 Uhr<br />
Motivation und Ehrenamt in Deutschland<br />
Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin, ehrenamtlicher Präsident des Malteser<br />
Hilfsdienstes<br />
Sonntag, 21.05.<strong>2006</strong><br />
11.00 Uhr<br />
Menschenrechte und das ungeborene Leben<br />
Erika Steinbach, MdB<br />
Tagungsort:<br />
Bonifatiushaus, Neuenbergerstr. 3-5, 36041 Fulda, Telefon (06 61) 8 39 80<br />
Tagungskosten: 65 € / 75 € im DZ/EZ inkl. Vollpension und Tagungsgebühr bei<br />
einer Übernachtung, 90 € / 100 € für zwei Tage. Kinder bis 12 Jahre frei, bis 18<br />
Jahre 50 % des Tagungsbeitrags. Die Teilnahme an Einzelveranstaltungen ist<br />
kostenlos.<br />
Anmeldung<br />
Am Kongress: »Sag mir, wo die Kinder sind <strong>–</strong> 10 Jahre § 218« der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. nehme ich mit<br />
______ Erwachsenen, ______ Kindern bis 12 Jahren, ______ Kindern bis 18 Jahren teil.<br />
Ich buche ______ Übernachtung(en) im DZ, ______ Übernachtung(en) im EZ.<br />
Bitte senden an: Bundesgeschäftsstelle der <strong>ALfA</strong>, Ottmarsgäßchen 8, 86152 Augsburg<br />
Telefon (08 21) 51 20 31, Telefax: (08 21) 15 64 07, E-Mail: bgs@alfa-ev.de<br />
28<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
MITTEILUNGEN DES BUNDESVORSTANDS<br />
BDV <strong>2006</strong><br />
Neues aus der <strong>ALfA</strong><br />
Vom 19. bis 21. Mai findet in Fulda der 2. Lebensrechtskongress<br />
der <strong>ALfA</strong> statt. Gelegenheit zur Aktion bieten aber auch die<br />
»Woche für das Leben«, der Katholikentag in Saarbrücken oder die<br />
1000-Kreuze-Aktion in Berlin.<br />
Die diesjährige Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung<br />
der Aktion Lebensrecht<br />
für Alle e.V. findet vom 19.-<br />
21. Mai <strong>2006</strong> wie bereits im letzten Jahr<br />
in Fulda statt. Vor gut zehn Jahren beschloss<br />
der deutsche Bundestag die Neufassung<br />
des Paragrafen 218 <strong>–</strong> eine der<br />
Auflagen der damaligen Beschlussfassung<br />
war, regelmäßig zu überprüfen, ob die<br />
neue Gesetzgebung einen verbesserten<br />
Schutz des menschlichen Lebens vor allem<br />
in seiner Anfangsphase gewährleisten<br />
würde. Grund genug für die <strong>ALfA</strong>, den<br />
die Bundesdelegiertenversammlung begleitenden<br />
zweiten Fuldaer Lebensrechtskongress<br />
unter das Thema zu stellen:<br />
»Sag´ mir, wo die Kinder sind! <strong>–</strong> 10 Jahre<br />
§ 218«. Wie auch im letzten Jahr wird<br />
der Kongress mit einer Podiumsdiskussion<br />
zum Thema beginnen, für die unter anderem<br />
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis<br />
zugesagt hat. Im weiteren Verlauf des<br />
Kongresses werden Christa Meves und<br />
Erika Steinbach, MdB sowie Dr. Constantin<br />
von Brandenstein-Zeppelin, ehrenamtlicher<br />
Präsident des Malteser Hilfsdienstes,<br />
als Referenten zur Verfügung stehen. Wir<br />
freuen uns auf informative Vorträge und<br />
angeregte Diskussionen. Da nur eine begrenzte<br />
Anzahl an Zimmern zur Verfügung<br />
steht, wird dringend dazu aufgerufen,<br />
sich frühzeitig anzumelden.<br />
KATHOLIKENTAG <strong>2006</strong><br />
Ein weiteres Großereignis, an dem die<br />
<strong>ALfA</strong> sich präsentieren wird, ist der vom<br />
24.-28. Mai <strong>2006</strong> in Saarbrücken stattfindende<br />
Katholikentag. Eine Recherche<br />
auf den Internetseiten, die das Programm<br />
des Katholikentags präsentieren, hat für<br />
ein in unseren Augen frustrierendes Ergebnis<br />
gesorgt: Die dringende Frage<br />
nach einer besseren Gestaltung des Schutzes<br />
ungeborenen Lebens in Deutschland<br />
Von Cornelia Kaminski<br />
scheint auf dem<br />
gesamten Katholikentag<br />
eine untergeordnete<br />
Rolle zu<br />
spielen. Unter dem<br />
Motto »Gerechtigkeit<br />
vor Gottes<br />
Angesicht« bieten Logo Katholikentag <strong>2006</strong><br />
die Organisatoren<br />
des Katholikentags an gesellschaftlichen<br />
Themen von A wie Arbeitslosigkeit bis<br />
Z wie Zuwanderung alles mögliche <strong>–</strong> die<br />
größte Ungerechtigkeit in unserem Land,<br />
die tausendfache Tötung unschuldiger<br />
ungeborener Kinder wird jedoch nahezu<br />
totgeschwiegen. So hat die Suche nach<br />
den Begriffen Abtreibung, Schwangerschaftsabbruch,<br />
Embryonenforschung,<br />
Klonen und Euthanasie im Programm<br />
des Katholikentags nicht einen einzigen<br />
Treffer ergeben! In einem Forum zum<br />
Thema »Menschenwürde und Lebensbeginn«<br />
setzt sich unter anderem Christiane<br />
Woopen vom Nationalen Ethikrat<br />
mit embryonaler Stammzellforschung<br />
auseinander, ein anderes unter Beteiligung<br />
von Rita Waschbüsch befasst sich mit<br />
dem Schutz des ungeborenen Lebens im<br />
europäischen Vergleich. Die Mitglieder<br />
der <strong>ALfA</strong> sind daher dringend aufgerufen,<br />
Foren und Podien zu besuchen und auf<br />
unsere Anliegen aufmerksam zu machen.<br />
Das können sicher auch Veranstaltungen<br />
mit verwandten Themen sein wie etwa<br />
die Veranstaltung »Methusalem und seine<br />
Kinder« mit Prof. Kirchhof. Solche Gelegenheiten<br />
sollten genutzt werden, um<br />
auf das Abtreibungsgeschehen als eine<br />
der Ursachen für die demographische<br />
Entwicklung hinzuweisen. Wer aktiv für<br />
die <strong>ALfA</strong> am Katholikentag in Saarbrücken<br />
teilnehmen und so dazu beitragen<br />
möchte, dass auf dieser religiösen Großveranstaltung<br />
das Lebensrecht der Ungeborenen<br />
nicht vollständig aus dem Blickwinkel<br />
verloren geht, möge sich bitte<br />
möglichst schnell bei der Bundesgeschäftsstelle<br />
melden, die entsprechende<br />
Anfragen an Julia Castor und Michael<br />
Frisch (RV Trier) weiterleiten wird.<br />
MESSESTÄNDE <strong>2006</strong><br />
Nachdem die <strong>ALfA</strong> in diesem Jahr<br />
bereits auf der Bildungsmesse didacta in<br />
Hannover präsent war, sind noch weitere<br />
Teilnahmen an Messen geplant. Dies sind<br />
die Jugendmesse YOU in Essen vom 15.-<br />
18. Juni <strong>2006</strong>, Informationen und Anmeldungen<br />
hierzu sind über den Landesverband<br />
NRW (Peter Kern oder Birgit Kelle)<br />
möglich.<br />
Die Teilnahme an den Babymessen<br />
hat sich in den letzten Jahren als sehr<br />
erfolgreich erwiesen, so dass die <strong>ALfA</strong> in<br />
<strong>2006</strong> ebenfalls auf Babymessen einen<br />
Stand betreuen wird. Fest angemeldet ist<br />
bereits die Messe »Baby und Kids« in<br />
der Esperantohalle Fulda vom 1. <strong>–</strong> 2.<br />
April <strong>2006</strong>. Angebote zur Mithilfe nimmt<br />
Cornelia Kaminski (RV Fulda) entgegen.<br />
Weitere Babymessen finden statt in<br />
Offenburg (22.-23. April), Koblenz (6.-<br />
7. Mai), Hannover (13.-14. Mai), Rosenheim<br />
(27.-28. Mai), Bochum (16.-17.<br />
Sept.), Halle/Saale (30. Sept.-1. Oktober),<br />
Rheda-Wiedenbrück (14.-15. Oktober),<br />
Erfurt (21.-22. Oktober), Ulm (28.-29.<br />
Oktober) und Augsburg (11.-12. November).<br />
Bitte prüfen Sie, ob eine Teilnahme<br />
an einer dieser Messen durch Ihren Regionalverband<br />
möglich ist!<br />
WOCHE FÜR DAS LEBEN<br />
Die diesjährige »Woche für das Leben«<br />
findet unter dem Motto: »Von Anfang<br />
an uns anvertraut. Menschsein beginnt<br />
vor der Geburt.« vom 29. April<br />
bis 5. Mai <strong>2006</strong> statt. Es wäre schön, wenn<br />
möglichst zahlreiche Aktionen der Regionalverbände<br />
der <strong>ALfA</strong> diese Woche begleiten<br />
könnten.<br />
1000-KREUZE-AKTION IN BERLIN<br />
1000-Kreuze-Aktion in Berlin: Der<br />
Bundesverband Lebensrecht, dessen Mitglied<br />
die <strong>ALfA</strong> ist, ist Mitausrichter dieser<br />
Aktion am 23.09.<strong>2006</strong> in Berlin, bei der<br />
Demonstranten als Mahnung an täglich<br />
tausend Abtreibungen in Deutschland<br />
weiße Kreuze durch die Berliner Innenstadt<br />
tragen werden. Bitte merken Sie<br />
sich diesen Termin vor und überlegen<br />
Sie, ob Sie an dieser wichtigen Demonstration<br />
in der Bundeshauptstadt teilnehmen<br />
können. Anmeldungen nimmt gern<br />
die Bundesgeschäftsstelle entgegen.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 29
BÜCHERFORUM<br />
Was bleibt an verpflichtender<br />
Ethik, wenn Gott nicht existiert?<br />
Glaube und Vernunft:<br />
ist diese »explosive Mischung« aus fester<br />
Zustimmung einerseits<br />
und Denkunruhe<br />
andererseits erhellend<br />
für den modernen<br />
Menschen und<br />
seine Fragen zur Moral<br />
oder doch nur lästige<br />
Beschränkung seiner Autonomie?<br />
Etwa bei Embryonen verbrauchender<br />
Forschung? Atheistische Weltanschauung<br />
verneint Religion - betont - um des Menschen<br />
willen. Es dominiert<br />
die Absicht, »sinnloses«<br />
Leid zu vermeiden.<br />
Religiös fundierte<br />
Ethik, die auch das verzichtende<br />
Unterlassen<br />
kennt, steht demgegenüber<br />
unter dem Verdacht<br />
heteronomer (»theonomer«)<br />
Freiheitsbeschränkung.<br />
Deshalb<br />
verlangt man heute vielfach<br />
eine säkulare »religionsbereinigte«<br />
Ethik,<br />
etwa wenn James Watson<br />
den Menschen zur<br />
Selbstbestimmung des<br />
Evolutionsverlaufs (!)<br />
aufruft. Dieses megalomane<br />
Selbstverständnis<br />
gipfelt in der These: der Mensch ist des<br />
Menschen Gott (A. Feuerbach).<br />
Oder ist Religiosität nur »Vehikel«<br />
für Moral <strong>–</strong> und Kirche »moralische Anstalt«,<br />
fragt der Moraltheologe Hans<br />
Gleixner in den »grundsätzlichen Überlegungen«<br />
seines Buches. Zunächst sind<br />
falsche Gottesbilder zu reinigen: Gott ist<br />
weder Lückenbüßer für unerklärliches<br />
Leid, noch strafender Willkürgott, noch<br />
»Räuber« menschlicher Freiheit, noch<br />
der Weltabgewandte des Deismus. Auch<br />
ist Religion nicht nur als Motiv, sondern<br />
als Bindung an metaphysische Wahrheit<br />
und als »Letztverankerung von Ethik«<br />
zu verstehen. Glaube fordert Vernunft<br />
und Erfahrung auf, in Freiheit nach der<br />
»Nächstbegründung des sittlich Guten«<br />
zu suchen, was sich in konkreten Situationen<br />
bewähren muss. So verlangt die<br />
christliche Botschaft als »Evangelium<br />
vitae« den Schutz des Menschenlebens<br />
von Anfang bis Ende, sowie Verantwortung<br />
<strong>–</strong> für die eigene Gesundheit wie die<br />
fremde, im Umgang mit Kranken, mit<br />
dem Leiden und Sterben. Da die Bibel<br />
den persönlich-nahen Gott verkündet<br />
und den Menschen als sein Ebenbild, ist<br />
30<br />
Religion<br />
und Ethik<br />
alles Tun am Menschen an dieser personalen<br />
Würde und Gottes barmherzigem<br />
Handeln auszurichten. Eugenische Selektion<br />
(PID, PND), Embryonenverbrauch,<br />
Folter und Todesstrafe<br />
sind wie Abtreibung<br />
oder Euthanasie abzulehnen,<br />
unmoralisch.<br />
Beispiel: Beim so genannten<br />
therapeutischen<br />
Klonen »werden<br />
Formen frühesten menschlichen<br />
Lebens« zum »Bio-Rohstoff« für medizinische<br />
Zwecke reduziert. Die Qualifizierung<br />
»therapeutisch« ist sprachliche<br />
Augenwischerei, denn<br />
nicht der geklonte Embryo<br />
wird therapiert, sondern<br />
ein Kranker mittels dessen<br />
Substanz. Es ist weder<br />
vernünftig, noch ethisch<br />
gut, »einen Menschen,<br />
hier das wehrloseste<br />
schwächste Glied der<br />
Kette bewusst zu opfern,<br />
um anderen... zu helfen«!<br />
Widerspricht der religiöse<br />
Glaube also »den Denkvoraussetzungen<br />
eines<br />
modernen wissenschaftlichen<br />
Weltbildes«? Nein.<br />
Wenn Gott nicht existiert,<br />
erscheint im Umgang mit<br />
»sinnlosem« Leid vieles<br />
moralisch erlaubt, was der<br />
religiöse Mensch »als inhuman erkennen<br />
kann und begründet ablehnt«.<br />
Muss sich der Gläubige dann dem<br />
Verdacht der Unaufgeklärtheit ausgesetzt<br />
sehen und seine religiöse Argumentation<br />
in eine säkulare Sprachkultur umschreiben,<br />
um sie dem Diskurs anzupassen?<br />
Hierzu macht der »religiös unmusikalische«<br />
Philosoph J. Habermas ein Angebot<br />
praktischer Vernunft. Der liberale<br />
Staat dürfe seine gläubigen Bürger nicht<br />
unfair ausgrenzen, vielmehr sollte man<br />
nach allgemein akzeptablen Gründen<br />
suchen und diese jeweils in der eigenen<br />
Sprache ausdrücken; wechselseitiges<br />
Sprachverständnis sei gefordert. Das entspreche<br />
der »Goldenen Regel«. Und:<br />
Worüber nicht mehr diskutiert wird, ist<br />
nicht mehr in der Welt. Also von Gott<br />
reden, wo es um Ethik geht!<br />
Dr. Maria Overdick-Gulden<br />
Hans Gleixner<br />
»Wenn Gott nicht existiert...«<br />
Zur Beziehung zwischen Religion und Ethik.<br />
Paderborner theologische Studien, Band 46. Verlag<br />
Schöningh, Paderborn 2005. 254 Seiten. 29,90 Euro<br />
Im Schaufenster<br />
Alles Zufall?<br />
Naive Fragen zur<br />
Evolution<br />
Die gedanklichen<br />
Vorarbeiten für die<br />
Relativierung des<br />
Rechts auf Leben<br />
speisen sich nicht<br />
zuletzt aus der Annahme,<br />
dass der<br />
Mensch ein zufälliges<br />
Produkt der Evolution sei. Unter Berufung<br />
auf den gesunden Menschenverstand prüft<br />
der Jurist und katholische Priester Peter Blank<br />
in dem vorliegenden Band diese Annahme<br />
auf Herz und Nieren. Auf überaus unterhaltsame<br />
Weise weist er nach, dass die These,<br />
der Mensch sei Ergebnis einer zufälligen Entwicklung,<br />
welche die Materie im Laufe von<br />
Jahrtausenden genommen habe, in etwa so<br />
viel Geltung beanspruchen kann, wie die Behauptung<br />
ein Golf V habe sich selbst aus seinen<br />
Vorgängermodellen entwickelt. Ohne gesicherte<br />
naturwissenschaftliche Erkenntnisse<br />
in Zweifel zu ziehen, zeigt der Autor, dass<br />
Evolution als Weltanschauung nicht trägt und<br />
sehr viel mehr »Glauben« erfordert als jede<br />
andere Erklärung. reh<br />
Peter Blank: Alles Zufall? Naive Fragen zur Evolution.<br />
Sankt Ulrich Verlag, Augsburg <strong>2006</strong>. 128 Seiten. 9,90<br />
EUR.<br />
Ärztliche Freiheit<br />
und Berufsethos<br />
Wenn von Ethik in der<br />
Medizin die Rede ist,<br />
geht es meist um die<br />
Frage, was bei konkreten<br />
Problemen und<br />
Sachverhalten zu tun<br />
oder zu unterlassen<br />
ist. Selten werden die<br />
handelnden Personen<br />
dabei selbst stärker in den Blick genommen.<br />
Diese Lücke schließt dankenswerterweise<br />
nun ein Buch mit dem Titel Ȁrztliche Freiheit<br />
und Berufsethos«, das auf ein gleichnamiges<br />
internationales und interdisziplinäres Kolloquium<br />
zurückgeht, das im September 2004<br />
vom Kölner Lindenthal-Institut veranstaltet<br />
wurde. Namhafte Autoren wie Edmund D.<br />
Pellegrino und William B. Hurlbut, Mitglieder<br />
im »President´s Council of Bioethics«, der US-<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
Präsident Bush in Fragen der Bioethik berät,<br />
Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer,<br />
die Juristen Christian Hillgruber,<br />
Winfried Kluth und Adolf Laufs und viele<br />
andere gehen darin der Frage nach, ob es ein<br />
dem Arztberuf eingeschriebenes Berufsethos<br />
gibt und welche Anforderungen an den Arzt<br />
von Seiten des Gesetzgebers, der Krankenkassen<br />
und der Patienten gestellt werden.<br />
Zusammenfassend lautet der gemeinsame<br />
Befund der vorgenommenen Untersuchungen:<br />
Die »Befreiung« der Ärzte von ethischen Bindungen<br />
bezahlt die Ärzteschaft mit »der Unterwerfung<br />
unter die Staatsräson«. Mit einer<br />
Ärzteschaft, die »treu zu ihrem Arztethos«<br />
steht, hingegen muss sich die Politik<br />
»arrangieren« (Hans Thomas). Ein für Ärzte<br />
und (potentielle) Patienten gleich wichtiges<br />
Buch.<br />
reh<br />
Hans Thomas (Hg.): Ärztliche Freiheit und Berufsethos.<br />
Verlag J.H. Röll, Dettelbach, 2005. 296 Seiten.<br />
19,80 EUR.<br />
Humanbiotechnologie<br />
als gesellschaftliche<br />
Herausforderung<br />
Der vorliegende<br />
Band versammelt<br />
die Beiträge, die<br />
Naturwissenschaftler,<br />
Philosophen,<br />
Theologen und Juristen<br />
auf der Wartburgtagung<br />
zur Humanbiotechnologie im Mai<br />
2004 gehalten haben. Er eignet sich gut als<br />
Einführung in das Denken der Befürworter<br />
der Forschung mit menschlichen Embryonen.<br />
Denn mit Autoren wie den Naturwissenschaftlern<br />
Christiane Nüsslein-Vollhard, die sich als<br />
Biologin gerne auch über den moralischen<br />
Statuts des Embryos auslässt, Hans Schöler<br />
und Ernst-Ludwig Winnacker sowie den Philosophen<br />
Nikolaus Knoeppfler und Julian<br />
Nida-Rümelin wurden die nationalen Schwergewichte<br />
unter den Befürwortern einer Embryonen<br />
verbrauchenden Forschung aufgeboten.<br />
Die Kirchen wurden durch die örtlichen<br />
Autoritäten, dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen<br />
Kirche in Thüringen und<br />
dem Bischof der Diözese Erfurt Joachim Wanke<br />
vertreten, soliden Theologen, die in der<br />
bisherigen bioethischen Diskussion allerdings<br />
noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten<br />
waren. reh<br />
Nikolaus Knoepffler, Dagmar Schipanski, Stefan Lorenz<br />
Sorgner (Hg.): Humanbiotechnologie als gesellschaftliche<br />
Herausforderung. Verlag Karl Alber, Freiburg/München<br />
2005. 250 Seiten. 19,00 EUR.<br />
Im Jahr 1969 gründeten die Vereinten<br />
Nationen eine Organisation mit dem<br />
Namen »United Nations Fund of<br />
Population Activities« (UNFPA) mit dem<br />
Ziel, sämtliche<br />
Bemühungen<br />
zu koordinieren,<br />
die in der<br />
Lage waren,<br />
das damals als<br />
Bedrohung betrachtete<br />
Bevölkerungswachstum zu stoppen.<br />
Zu den Hauptgeberländern, die die<br />
UNFPA mit einem Jahresbudget von 250<br />
bis 300 Millionen US-<br />
Dollar ausstatten, zählt<br />
neben den USA, Großbritannien,<br />
Japan und<br />
den Niederlanden auch<br />
Deutschland.<br />
Nun hat Douglas A.<br />
Sylva zusammen mit der<br />
von ihm geleiteten »International<br />
Organisations<br />
Research Group« ein<br />
Weißbuch vorgelegt, das<br />
schwere Vorwürfe gegen<br />
die Aktivitäten von<br />
UNFPA erhebt. Die deutsche<br />
Ausgabe des Weißbuchs<br />
erschien im vergangenen<br />
Jahr als Sonderheft<br />
der vom Institut<br />
für Gesellschaftswissenschaften Walberberg<br />
herausgegebenen Zeitschrift »Die<br />
Neue Ordnung«. Das Vorwort besorgte<br />
der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert<br />
Hüppe, für die Übersetzung zeichnen<br />
Johannes Stemmler und Thomas Friedl<br />
verantwortlich. Ihnen ist die gesamte<br />
Öffentlichkeit zu Dank verpflichtet. Denn<br />
die von Sylva erhobenen und erschreckend<br />
gut belegten Vorwürfe besitzen ein<br />
gigantisches Ausmaß: »UNFPA bejaht<br />
Abtreibung und fördert sie unter der<br />
Hand. UNFPA verteilt Abtreibungsinstrumente<br />
und Abtreibungsmittel in allen<br />
Entwicklungsländern. UNFPA leitet Geld<br />
an Nicht-Regierungs-Organisationen<br />
(non-governmental organizastions <strong>–</strong><br />
NGOs) weiter, die ihrerseits Abtreibungen<br />
vornehmen. Schließlich gibt UNFPA<br />
Gelder, leistet Hilfestellung und gibt<br />
Rückendeckung für Bevölkerungsprogramme,<br />
die auf Zwangsanwendung beruhen,<br />
wie sie die Regime in China, Vietnam,<br />
Kosovo und Peru durchführen.<br />
UNFPA ist daher mitbeteiligt an Menschenrechtsverletzungen,<br />
die diese Regierungen<br />
begehen. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen<br />
zählen Zwangsabtreibungen,<br />
Zwangssterilisationen und sogar<br />
Kindestötungen«, schreibt Sylva. Dass<br />
es sich nicht um Einzelfälle, sondern um<br />
ein System handelt, zeigt bereits die Personalpolitik<br />
von UNFPA. Sylva weist<br />
nach, dass führende UNFPA-Funktionäre<br />
»glühende Verfechter«<br />
eines<br />
Kindstötungen mit<br />
Regierungsgeldern<br />
»Menschenrechts<br />
auf Abtreibung«<br />
sind.<br />
Die frühere<br />
UNFPA-Generalsekräterin<br />
Nafis Sadik etwa wechselte<br />
nach ihrem Ausscheiden bei UNFPA in<br />
den Vorstand des »Center for Reproductive<br />
Law and Policy«<br />
(CRLP), zu dessen erklärten<br />
Zielen die »Anerkennung<br />
von Abtreibung<br />
als grundlegendes<br />
Menschenrecht« zählt.<br />
1999 wurde das »U.S.<br />
Committee for UNFPA«<br />
gegründet, »um einer<br />
zunehmenden (...) Zahl<br />
von Belegen entgegenzuwirken,<br />
dass UNFPA<br />
Bevölkerungsprogramme<br />
in Entwicklungsländern finanziert,<br />
die mit Zwangsanwendung<br />
arbeiten.«<br />
Elf der 24 Vorstandsmitglieder<br />
besäßen enge Verbindungen<br />
zu dem weltweit<br />
größten Abtreibungsanbieter »International<br />
Planned Parenthood (IPPF)“.<br />
Bekanntestes Mitglied des »U.S. Committee<br />
for UNFPA«: Die ehemalige Präsidentin<br />
der »National Abortion and Reproductive<br />
Rights Action League«<br />
(NARAL) Robin Duke.<br />
Sylva zeigt detailliert, dass UNFPA an<br />
Millionen von Zwangabtreibungen in<br />
China und an der Zwangssterilisation von<br />
Peruanerinnen beteiligt war sowie auf<br />
Einladung von Slobodan Milosevic auch<br />
im Kosovo tätig wurde, wo die Bevölkerung<br />
die UNFPA, als die »weiße Seuche«<br />
bezeichnete. Das Weißbuch liest sich wie<br />
ein Krimi. So erschreckend ist das Ausmaß,<br />
dass selbst hart gesottene Leser<br />
wünschen werden, das alles möge nur<br />
Fiktion sein <strong>–</strong> wohlwissend, dass es sich<br />
hierbei um die schmutzige Wirklichkeit<br />
handelt.<br />
Stefan Rehder<br />
Douglas A. Sylva<br />
Der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA:<br />
Ein Angriff auf die Völker der Welt.<br />
Sonderheft der Zeitschrift »Die Neue Ordnung«.<br />
59. Jahrgang, September 2005. Institut für Gesellschaftswissenschaften<br />
Walberberg. 70 Seiten. 5,00 EUR.<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 31
KURZ VOR SCHLUSS<br />
Expressis verbis<br />
»<br />
Ich kann mir nicht vorstellen, eine Technik<br />
zu nutzen, die hunderte Frauen zur Zellgewinnung<br />
heranzieht.«<br />
Die deutsche Stammzellforscherin Anna Wobus,<br />
die für die embryonenverbrauchende Forschung<br />
eintritt, zum Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken.<br />
»<br />
Ich genieße die Freiheit, nicht überlegen zu<br />
müssen, wie viele Jahre Gefängnis es in<br />
Deutschland bedeutet, wenn ich zehn<br />
Stammzellenlinien aus menschlichen<br />
Embryonen gewinne.«<br />
Der deutsche Stammzellforscher Miodrag<br />
Stojkovic, der von München zunächst nach<br />
Newcastle und jetzt nach Valencia ging, um an<br />
menschlichen Embryonen zu forschen.<br />
»<br />
Natürlich kann man mit gigantischem Aufwand<br />
gentechnische Therapien für Krankheiten<br />
entwickeln, die dann aber logischerweise<br />
das gesamte Gesundheitssystem<br />
ruinieren würden.<br />
Zukunftsforscher Matthias Horx im Interview<br />
mit der Zeitung »Das Parlament«.<br />
»<br />
Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie<br />
sagt: Ich will die Stammzellforschung<br />
fördern.«<br />
Hans Schöler, Direktor des Max-Planck-Instituts<br />
für Molekulare Biomedizin in Münster, der mit<br />
embryonalen Stammzellen forscht.<br />
Tops & Flops<br />
»So wichtig das Recht auf<br />
Selbstbestimmung von Frauen<br />
ist, so muss es im Abwägungsfall<br />
gegenüber dem<br />
Recht auf Leben eines Embryos doch<br />
zurückgestellt werden.« Mit dieser Klarstellung<br />
meldete sich Erika Steinbach,<br />
Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre<br />
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,<br />
in der Debatte um die Positionierung<br />
der<br />
Menschenrechtsorganisation<br />
»Amnesty<br />
International«<br />
zur Abtreibung<br />
zu Wort.<br />
»Menschenrechte<br />
gelten absolut und<br />
schützen gerade<br />
auch das ungeborene<br />
Leben«, hob<br />
Erika Steinbach<br />
die protestantische CDU-Politikerin aus<br />
Hessen hervor. Eine Verknüpfung von<br />
Menschenrechten mit dem Alter beziehungsweise<br />
dem Entwicklungsstand eines<br />
Menschen »wäre ein fatales Zeichen«,<br />
warnte die frühere Konzert-Geigerin im<br />
Vorfeld einer für Juni anberaumten Tagung,<br />
auf der die deutsche Sektion von<br />
»Amnesty International« ihre Haltung<br />
zur vorgeburtlichen Kindstötung klären<br />
will. Nachdem im vergangenen Jahr auf<br />
einer Tagung von »Amnesty International«<br />
in Mexiko ein Antrag gescheitert<br />
war, der ein »Recht auf Abtreibung«<br />
forderte, will die Menschenrechtsorganisation<br />
nun bis zum Jahr 2007 einen weltweiten<br />
Konsultationsprozess zu diesem<br />
Thema durchführen. reh<br />
ARCHIV<br />
Ernst-Ludwig Winnacker<br />
Der Präsident der Deutschen<br />
Forschungsgemeinschaft<br />
(DFG) Ernst-Ludwig Winnacker<br />
will es noch einmal<br />
wissen. In einem Interview mit der Zeitung<br />
»Das Parlament« forderte er jetzt,<br />
»schrittweise« das Embryonenschutzgesetz<br />
zu ändern. Zunächst müsse aber das<br />
Stammzellgesetz so geändert werden,<br />
»dass man einen neuen Stichtag hat.«<br />
Winnacker forderte<br />
die Politik auf, »die<br />
Stichtagsregelung<br />
in eine nachlaufende<br />
zu ändern oder<br />
sie abzuschaffen.«<br />
In Deutschland dürfen<br />
Forscher nur<br />
mit aus dem Ausland<br />
importierten<br />
Stammzellen forschen,<br />
die dort vor dem 1. Januar 2002<br />
aus Embryonen gewonnen wurden. Bei<br />
der Entnahme der Stammzellen werden<br />
die Embryonen getötet.<br />
Als »äußerst hinderlich« habe sich<br />
auch die Androhung von Strafe bei Übertretung<br />
des Stammzellgesetzes erwiesen,<br />
klagte der DFG-Präsident und folgerte:<br />
»Die Strafbewehrung im Gesetz muss<br />
weg, sie hat sich überhaupt nicht bewährt.«<br />
Großzügig gab sich Winnacker<br />
dagegen bei der Frage der Herstellung<br />
von Embryonen für die Forschung mittels<br />
Klonen. Dass fordere, so Winnacker, die<br />
DFG derzeit gar nicht. Zur Begründung<br />
erklärte der DFG-Chef: »Es gibt genügend<br />
überzählige Embryonen auch bei<br />
uns im Land.« reh<br />
ARCHIV<br />
»<br />
Das Parlament wird es sich nicht bieten<br />
lassen, wenn versucht wird, die Abgeordneten<br />
auszubooten.«<br />
Der SPD-Gentechnikexperte Wolfgang Wodarg,<br />
MdB, zu Plänen, den Nationalen Ethikrat ohne<br />
Beteiligung der Parlamentarier zum alleinigen<br />
Beratungsgremium der Politik in Fragen der<br />
Bioethik zu machen.<br />
»<br />
Wer die Bedingtheit des Lebens beseitigen<br />
will, muss das Leben beseitigen.«<br />
Der Philosoph Robert Spaemann in einem Beitrag<br />
für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.<br />
32<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
Aus dem Netz gefischt<br />
Wer sich detailliert mit Fragen auseinandersetzt,<br />
die durch den medizin-technischen<br />
Fortschritt aufgeworfen werden,<br />
dem kann das Internetangebot des Zusammenschlusses<br />
»ReproKult <strong>–</strong> Frauen<br />
www.reprokult.de<br />
»Deutschland. Das von morgen« (5)<br />
Forum Fortpflanzungsmedizin« ans Herz<br />
gelegt werden. Aus feministischer Perspektive<br />
werden hier Themen wie Pränataldiagnostik,<br />
künstliche Befruchtung,<br />
Präimplantationsdiagnostik, Forschung<br />
an Embryonen und embryonalen Stammzellen<br />
sowie die Eizellspende und das<br />
Klonen diskutiert. Dabei kritisiert »ReproKult«,<br />
das sich als »ein Arbeitszusammenschluss<br />
von Frauen aus gesellschaftlich<br />
relevanten Vereinen und Institutionen,<br />
aus der Frauen-Gesundheitsarbeit,<br />
aus Bereichen psychosozialer Beratung,<br />
aus der Behindertenselbsthilfe, aus Wissenschaft<br />
und Politik, aus der Öffentlichkeitsarbeit«<br />
versteht, zu Recht, dass der<br />
Bereich der menschlichen Fortpflanzung<br />
»zunehmend« zu einer »technisch gesteuerten<br />
Reproduktion« entarte, bei der vor<br />
allem die »Machbarkeiten« im Vordergrund<br />
stehen. Frauen hätten »begehrte<br />
Rohstoffe wie Ei und Embryo«<br />
zu liefern und würden für »gesunde«<br />
Kinder verantwortlich gemacht.<br />
Ferner bemängelt »ReproKult«, dass<br />
»Forschung, Wirtschaft und Teile der<br />
Ärzteschaft« auf die »Anwendung<br />
neuer Technologien« drängten und<br />
fordert stattdessen »ein Innehalten<br />
und eine breite öffentliche Debatte<br />
über die Voraussetzungen und sozialen<br />
Wirkungen dieser Technologien.«<br />
Die von ReproKult in den einzelnen<br />
Themengebieten vertretenden Positionen<br />
decken sich vielfach mit denen von Lebensrechtlern.<br />
Aufgrund ihrer anders gelagerten<br />
Argumentation stellen sie in vielen<br />
eine echte Bereicherung für Lebensschützer<br />
dar. Allein in der Frage der Abtreibung<br />
zeichnen sich <strong>–</strong> wenn auch dies<br />
weder die eine noch die andere Seite<br />
überraschen dürfte <strong>–</strong> schwer überbrückbare<br />
Differenzen ab. Ausgewählte Publikationen<br />
und ein umfangreiches Literaturverzeichnis<br />
runden das dennoch<br />
grundsätzlich solide und informative<br />
Webangebot ab.<br />
reh<br />
Die Bundesregierung schult um.<br />
Seit fest steht, dass Deutschland innerhalb<br />
der EU das einwohnerstärkste<br />
aber das geburtenschwächste Land ist,<br />
hat Kanzlerin Merkel den Notstand<br />
ausgerufen. Als Sofortmaßnahme boten<br />
sich die Kabinettsmitglieder als Babysitter<br />
für zeugungswillige Paare an.<br />
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt<br />
und Finanzminister Steinbrück haben<br />
sich aufs Märchenerzählen spezialisiert,<br />
Arbeitsminister Müntefering und Justizministerin<br />
Zypries wollen Wiegenlieder<br />
beisteuern. Die öffentlichrechtlichen<br />
Rundfunksender wurden<br />
von Kulturstaatsminister Neumann<br />
aufgefordert, verstärkt Familienfilme<br />
und nach 23 Uhr überhaupt kein Programm<br />
mehr auszustrahlen. Bildungsministerin<br />
Schavan hat ein bundesweites<br />
Forschungsprojekt ausgeschrieben,<br />
bei dem das Jahr 1964 im Detail rekonstruiert<br />
werden soll. Damals wurden<br />
in Deutschland knapp 1,36 Millionen<br />
Kinder geboren, statt 676.000 wie im<br />
vergangenen Jahr. Während Familienministerin<br />
von der Leyen recherchieren<br />
lässt, welchen gesellschaftlichen Konsens<br />
es damals zum § 218 gab, sucht<br />
Innenminister Schäuble händeringend<br />
nach einer Möglichkeit, Alice Schwarzer<br />
des Landes zu verweisen und hat<br />
zu diesem Zweck bereits Unterstützung<br />
bei dem für die Landesverteidigung<br />
zuständigen Minister Jung angefordert.<br />
Stefan Rehder<br />
KURZ & BÜNDIG<br />
»Auf die Beine«<br />
Professor Eckhard Schönau, medizinischer<br />
Leiter eines neuen Reha-Zentrums am Kölner<br />
Uni-Klinikum, stellte jetzt erste Erfolge seines<br />
Projekts »auf die Beine« für bewegungsunfähige<br />
Kinder (z.B. mit Glasknochenkrankheit,<br />
spina bifida) vor. Dabei handelt es sich um<br />
die bisher weltweit einzige Therapie mittels<br />
des aus der Weltraumforschung bekannten<br />
Trainingsgeräts »Galileo«. Das Vibrationsgerät<br />
verhindert den Muskel- und Knochenabbau.<br />
Zudem können Kinder lernen, sich zu setzen,<br />
zu stehen oder einige Schritte zu gehen; das<br />
bedeutet Hoffnung für bundesweit rund<br />
30 000 bis 50 000 betroffene Kinder und ihre<br />
Eltern.<br />
mog<br />
Symposium zu Mutter-Kind-Verhältnis<br />
Eine natürliche Entbindung fördert das Verhältnis<br />
von Mutter und Kind. Zu diesem Ergebnis<br />
kommen verschiedene Studien, die<br />
auf einem von der Uni-Kinderklinik München,<br />
der Akademie für Entwicklungsrehabilitation<br />
und der Theodor-Hellbrügge Stiftung veranstaltetem<br />
internationalem<br />
Symposium<br />
vorgestellt<br />
wurden. So<br />
fördere ein erhöhter<br />
Oxytocinspiegel<br />
der<br />
Mutter die Interaktion<br />
mit<br />
dem Säugling,<br />
reduziere die<br />
Ängstlichkeit und übe auf das Kind einen<br />
beruhigenden und streßimmunisierenden Effekt<br />
aus, der Langzeitwirkung habe. Durch die<br />
in Industriestaaten inzwischen weit verbreite<br />
Narkose während der Geburt werde dieser<br />
für die Entwicklung des Kindes bedeutsame<br />
Effekt für einen Zeitraum von bis zu zwei<br />
Tagen ausgesetzt.<br />
reh<br />
Zeugung gebiert kein Recht auf Geburt<br />
Eine Britin, die durch eine Krebsbehandlung<br />
unfruchtbar geworden ist, darf einen zuvor<br />
künstlich befruchteten und tiefkühlgelagerten<br />
Embryo nicht gegen den Willen ihres früheren<br />
Partners austragen. Das hat der Europäische<br />
Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) Anfang<br />
März in Straßburg entschieden. In dem<br />
Urteil sprachen die Richter dem Embryo ein<br />
unabhängiges Recht auf Leben ab. Das Paar<br />
hatte sich 2001 zu einer In-vitro-Fertilisation<br />
entschieden, bevor der Frau wegen einer<br />
Krebserkrankung die Eierstöcke entfernt werden<br />
mussten, sich dann aber im Jahr 2002<br />
getrennt.<br />
reh<br />
WWW.PIXELQUELLE.DE<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong> 33
LESERFORUM<br />
DPA<br />
Gutes Autorenteam<br />
Ich gratuliere Ihnen zum letzten Heft<br />
»<strong>LebensForum</strong>«. Damit ist Ihnen meines<br />
Erachtens ein ganz großer Wurf gelungen.<br />
Besonders gut haben mir die Beiträge<br />
der jungen Autoren gefallen, die in einem<br />
sehr spritzigen, flüssigen Stil geschrieben<br />
haben, und dazu wissenschaftlich gut<br />
fundiert und brilliant formuliert. Mit diesen<br />
jungen Autoren haben Sie ein gutes<br />
Team für Ihre Zeitschrift gefunden. Sie<br />
verdient weiteste Verbreitung, vor allem<br />
bei den zuständigen und verantwortlichen<br />
Leuten im Bundesgesundheitsministerium.<br />
Die Lektüre dieses Heftes könnte<br />
ihnen helfen bei der Entscheidungsfindung<br />
in den anstehenden Fragen! Für<br />
Ihre weitere wichtige Arbeit im Dienst<br />
für das ungeborene Leben wünsche ich<br />
Ihnen auch in Zukunft unermüdlichen<br />
Eifer und viel Erfolg!<br />
Rudolf Meyer, Berching<br />
Aus Geschichte kaum gelernt<br />
Mit großem Interesse (und stets mit<br />
Gewinn) lese ich Ihre guten Hefte des<br />
»<strong>LebensForum</strong>«. Ich möchte einen<br />
Aspekt beisteuern, der mir <strong>–</strong> aus der Erinnerung<br />
an die trübe Geschichte des<br />
Nationalsozialismus <strong>–</strong> wichtig erscheint.<br />
Unter dem »Stichwort« des schon 1920<br />
von Binding und Hoche geprägten Begriffs<br />
»lebensunwertes Leben« konnten<br />
die Nationalsozialisten ihre »Tötungsideologie«<br />
mit der gängigen Devise<br />
»Gnadentod« unter der Bevölkerung<br />
relativ leicht verbreiten. Das geschah<br />
34<br />
Bei einer Sexual-Aufklärung á la<br />
»Pro familia« darf man sich über<br />
die zunehmende Anzahl von<br />
Schwangerschaften und Abtreibungen<br />
unter Minderjährigen nicht<br />
wundern. Es ist ein Skandal, dass<br />
solche Aufklärungsprogramme<br />
auch noch durch Steuergelder<br />
unterstützt werden!<br />
Anne Magahs, Düren, zum Beitrag<br />
»Pädagogischer Schund an hessischen<br />
Schulen«<br />
besonders durch die seinerzeit weite Verbreitung<br />
des Tendenzfilmes »Ich klage<br />
an«. Die Historie mit den deletären Folgen<br />
dürfte bekannt genug sein. Erstaunlich,<br />
in welch weiten Kreisen damals in<br />
den Vorkriegsjahren diese gefährliche<br />
Ideologie des »Gnadentodes« <strong>–</strong> aus fatalen<br />
Mitleids-Erwägungen um sich griff. Mit<br />
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit<br />
wird die gegenwärtig in unseren<br />
Nachbarländern Belgien und Niederlande<br />
schon recht weit verbreitete Ideologie<br />
des »Mitleids mit den schwer kranken<br />
Menschen, denen man mit einer gnädigen<br />
Tötung zu helfen glaubt«, auch in unserer<br />
Bevölkerung immer mehr Sympathisanten<br />
finden. Eine Tragik, die sich immer<br />
wieder bestätigt: aus Geschichte wird<br />
kaum gelernt und Fehlhaltungen nisten<br />
sich zu oft hartnäckig ein.<br />
Dr. med. Günter Struck, Köln<br />
Das Herz kommt zu kurz<br />
Ich lese ihre Zeitschrift sehr gern. Was<br />
mir fehlt, ist die musische Seite. Sie sprechen<br />
vor allem den Verstand an. Die<br />
Zahlen, die Argumentation rührt die Vernunftseite,<br />
das Herz aber kommt zu kurz.<br />
Andreas Peters, Lyriker, Bad Reichenhall<br />
Interview mit Spaemann<br />
Es ist gut und wichtig, dass die <strong>ALfA</strong><br />
mit dem »<strong>LebensForum</strong>« eine hochwertige<br />
Zeitschrift herausgibt, die informativ<br />
und umfassend die aktuellen Themen des<br />
Robert Spaemann<br />
Lebensrechts beleuchtet. Angesichts der<br />
hierzulande voranschreitenden Diskussion<br />
um eine mögliche Legalisierung der aktiven<br />
Sterbehilfe war es unerlässlich, dass<br />
sich die letzte Ausgabe unter anderem<br />
diesem Thema gewidmet hat. Besonders<br />
lesenwert war dabei das Interview mit<br />
Robert Spaemann. Es ist beeindruckend,<br />
wie stringent und verständlich Spaemann<br />
argumentiert. Das »<strong>LebensForum</strong>« könnte<br />
seine Qualität noch verbessern, wenn<br />
es häufiger solch renommierte Persönlichkeiten<br />
zu Wort kommen lassen würde.<br />
Mira Steinhauer, Kerpen<br />
ANZEIGE<br />
<strong>LebensForum</strong> <strong>77</strong>
IMPRESSUM<br />
IMPRESSUM<br />
LEBENSFORUM<br />
Ausgabe Nr. <strong>77</strong>, 1. Quartal <strong>2006</strong><br />
ISSN 0945-4586<br />
Verlag<br />
Aktion Lebensrecht für Alle (<strong>ALfA</strong>) e.V.<br />
Ottmarsgäßchen 8, 86152 Augsburg<br />
Tel.: 08 21 / 51 20 31, Fax: 08 21 / 15 64 07<br />
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Herausgeber<br />
Aktion Lebensrecht für Alle e.V.<br />
Bundesvorsitzende Dr. med. Claudia Kaminski (V.i.S.d.P.)<br />
Kooperation<br />
Ärzte für das Leben e.V. <strong>–</strong> Geschäftsstelle<br />
z.H. Frau Dr. Bärbel Dirksen<br />
Ludwig-Schüsselerstr. 29, 64678 Lindenfels<br />
Tel.: 0 62 54 / 4 30, E-Mail: dr.b.dirksen@gmx.de<br />
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Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen<br />
Stitzenburgstraße 7, 70182 Stuttgart<br />
Tel.: 0711 - 232232, Fax: 0711 - 2364600<br />
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Redaktionsleitung<br />
Stefan Rehder, M.A., Dr. phil. nat. Andreas Reimann<br />
Redaktion<br />
Veronika Blasel, M.A.,Alexandra Linder, M.A.,<br />
Dr. med. Maria Overdick-Gulden, Prof. Dr. med. Ingolf Schmid-<br />
Tannwald (Ärzte für das Leben e.V.)<br />
Anzeigenverwaltung<br />
Aktion Lebensrecht für Alle (<strong>ALfA</strong>) e.V.<br />
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Rehder Medienagentur, Aachen<br />
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Vierteljährlich, Lebensforum Nr. 78 erscheint am 9.06.<strong>2006</strong>,<br />
Redaktionsschluss ist der 12.05.<strong>2006</strong><br />
Jahresbezugspreis<br />
12,- EUR (für ordentliche Mitglieder der <strong>ALfA</strong> und der Ärzte für<br />
das Leben im Beitrag enthalten)<br />
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Datum, Unterschrift
LETZTE SEITE<br />
»Skandalös«<br />
Das 7. EU<strong>–</strong>Forschungsrahmenprogramm<br />
sorgt weiter für Streit. Ginge es nach<br />
Großbritannien, wäre der künstlich<br />
erzeugte Embryo nächstes Jahr vogelfrei.<br />
Von Matthias Lochner<br />
Postvertriebsstück B 42890 Entgelt bezahlt<br />
Deutsche Post AG (DPAG)<br />
Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (<strong>ALfA</strong>)<br />
Ottmarsgässchen 8, 86152 Ausgburg<br />
der Arbeitsgruppe Bioethik der größten<br />
Fraktion im Europäischen Parlament<br />
(EVP-ED), Peter Liese, denn auch schockiert.<br />
»In ihrem Wahn, ethische Grenzen,<br />
die viele Mitgliedstaaten in Europa<br />
für notwendig halten, zu ignorieren, machen<br />
die Briten jetzt offensichtlich auch<br />
vor dem reproduktiven Klonen keinen<br />
Halt mehr«, erklärte der promovierte<br />
ARCHIV<br />
Das Europäische Parlament in Straßburg<br />
Der bisherige Vorschlag der Europäischen<br />
Kommission sieht<br />
vor, einige Forschungsvorhaben<br />
von der Finanzierung durch die EU<br />
auszunehmen, darunter das reproduktive<br />
Klonen von Menschen, Eingriffe in die<br />
menschliche Keimbahn und die Herstellung<br />
von Embryonen zu Forschungszwecken.<br />
Mit Deutschland, Italien, Österreich,<br />
Malta, Luxemburg, Polen, Slowenien<br />
und der Slowakei halten jedoch acht<br />
Mitgliedsstaaten den Vorschlag für nicht<br />
weitreichend genug, weil damit die verbrauchende<br />
Forschung an menschlichen<br />
Embryonen und menschlichen embryonalen<br />
Stammzellen trotzdem möglich<br />
wäre. Einem Dokument der österreichischen<br />
EU-Präsidentschaft zufolge wollen<br />
Großbritannien und Schweden hingegen<br />
noch weiter gehen und sämtliche ethischen<br />
Begrenzungen aus dem Rahmenprogramm<br />
streichen.<br />
»Ich finde die britische Forderung<br />
skandalös«, zeigte sich der Vorsitzende<br />
Humangenetiker. Dadurch werde die<br />
Haltung des EU-Parlaments und der<br />
deutschen Bundesregierung, »die in dieser<br />
Frage für strenge Regelungen und vor<br />
allen Dingen für die Unterstützung der<br />
ethisch unbedenklichen Forschung mit<br />
adulten Stammzellen und Stammzellen<br />
aus der Nabelschnur eintreten,« erneut<br />
bestätigt, so Liese weiter.<br />
Österreichs Wissenschaftsministerin<br />
Elisabeth Gehrer betonte, dass Österreich<br />
daran festhalte, die Forschung an adulten<br />
Stammzellen zu bevorzugen. Da es aber<br />
keine entsprechende Mehrheit für diese<br />
Position gebe, sei wohl die »einfachste<br />
WWW.PIXELQUELLE.DE<br />
Peter Liese<br />
Lösung«, an der bisherigen Regelung im<br />
6. Rahmenprogramm festzuhalten.<br />
»Wir schlagen vor, das System beizubehalten,<br />
so wie es ist«, sagte denn auch<br />
der EU-Forschungskommissar Janez Potočnik<br />
und wies damit die Forderungen<br />
Deutschlands und der sieben anderen<br />
EU-Mitgliedstaaten zurück. Potočnik<br />
erklärte, dass das bestehende System,<br />
wonach ein wissenschaftlicher Expertenrat<br />
und ein Ethik-Gremium die Projekte<br />
prüfen, bevor ein Regelungsausschuss mit<br />
Experten der Mitgliedstaaten von Fall zu<br />
Fall darüber entscheidet, »in der Praxis<br />
bisher gut funktioniert« habe. Außerdem<br />
dürfe nicht übersehen werden, dass mehr<br />
als 90 Prozent der Forschung auf diesem<br />
Gebiet mit adulten Stammzellen betrieben<br />
werde, so der EU-Kommissar weiter.<br />
Bleibt es dabei, würden auch von 2007<br />
bis 2013 mit Steuergeldern aller EU-<br />
Mitgliedstaaten Projekte gefördert, die<br />
in Deutschland und zahlreichen anderen<br />
EU-Staaten verboten sind. Der Antrag<br />
des Deutschen Bundestags vom 1.7.2003,<br />
keine »Forschungsvorhaben, bei denen<br />
menschliche Embryonen getötet werden«<br />
zu unterstützen und »auch auf europäischer<br />
Ebene bei den Forschungsprojekten<br />
eine Beschränkung auf bestehende<br />
Stammzelllinien« vorzunehmen, wäre<br />
abermals gescheitert.