Protokoll - Ebergassing

Gemeinde Ebergassing 01/2006
Schwadorferstraße 9
Protokoll
über die öffentliche, Sitzung des
G E M E I N D E R A T E S
am 27.02.2006
Die Einladung erfolgte am 16.02.2006 Beginn: 19.10 Uhr
Anwesend waren:
Ende: 20.25 Uhr
Bürgermeister Ernst Wessely SPÖ A Vizebürgermeister Helene Bauer SPÖ A
GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ A GGR Mag. Wolfgang Mayer ÖVP A
GGR Roman Stachelberger SPÖ A GGR Anton Hietz ÖVP A
GGR Ing. Alfred Kindl SPÖ A
GGR Herbert Mollner SPÖ A
GR Rosa Brunnthaler SPÖ A GR Erich Bruckschwaiger ÖVP A
GR Elisabeth Nebenführ SPÖ A GR Ing. Markus Hillinger ÖVP A
GR Bekir Caliskan SPÖ A GR Ing. Inge Brunner ÖVP A
GR Helmut Rozboril SPÖ A GR Mag. Herbert Böhm ÖVP A
GR Regina Mold SPÖ A GR Ing. Franz Schorn ÖVP A
GR Franz Kudlacek SPÖ A GR Rudolf Pruckmoser BL A
GR Renate Terkola SPÖ A GR Roland Pummer BL A
GR Karl Zotter SPÖ A
SPÖ: 14
ÖVP: 7
BL: 2
Summe: 23
A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt
Vorsitzender: Schriftführer:
Bgm. Ernst Wessely Karin Pfolz
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war beschlussfähig.
Es waren 0 Zuhörer anwesend.

Punkt 01: Begrüßung
Herr Bürgermeister Wessely begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Herr Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass ihm vor Sitzungsbeginn ein
Dringlichkeitsantrag der SPÖ Gemeinderatsfraktion mit folgendem Inhalt eingegangen
sind:
Der Gemeinderat möge der Behandlung und Ergänzung des Tagesordnungspunkts
„Nahverkehrsreform gefährdet den öffentlichen Regionalverkehr“ die Dringlichkeit
zuzuerkennen und diesen Punkt in die Tagesordnung Punkt 14 der Gemeinderatssitzung
vom 27.02.2006 aufnehmen.
Begründung:
Wie mit Sicherheit bereits bekannt, hat das Infrastrukturministerium (Staatssekretär
Kukacka) ein neues Gesetz bezüglich des Öffentlichen Personennah- und
Regionalverkehrs (ÖPNRVG) in Begutachtung gegeben.
Im neuen ÖPNRVG verbirgt sich die Verländerung des öffentlichen Verkehrs.
Der Bund verabschiedet sich somit aus seiner flächendeckenden Verantwortung und
Bezahlung der Kosten für den öffentlichen Regionalverkehr. Es wird seitens des Bundes
auch keine Bestellung für ein Grundangebot für den Regionalverkehr mehr geben. Das
heißt, dass einerseits die Bundesländer und andererseits die Gemeinden für den
öffentlichen Nahverkehr finanziell aufkommen werden müssen.
Seitens des Unternehmens ÖBB-Personenverkehr gibt es jetzt schon die Begehrlichkeiten
diverse Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen (WC-Reinigung, diverse
Stationsaufenthalte der Züge, usw.).
In Wirklichkeit widerspiegelt diese dubiose Vorgangsweise des Bundes die verkorkste und
fahrlässig herbeigeführte Zerteilung des Unternehmens ÖBB in verschiedenste Firmen.
Sollte das neue Gesetz Realität werden, wird es in absehbarer Zeit zu markanten
Teuerungen der Fahrpreise aber auch aus Kostengründen zu Schließungen von Regional-
und Nebenbahnen kommen. Da aller Voraussicht nach viele auf den PKW umsteigen
werden müssen, wird es natürlich auch zu Beeinträchtigungen und Belastungen unserer
Umwelt kommen.
Schlussendlich wird es natürlich auch zu einem neuerlichen Abbau von Arbeitsplätzen bei
den einzelnen ÖBB-Firmen kommen.
GGR Anton Hietz beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten.
BMG Wessely unterbricht die Sitzung um 19.20 Uhr.
Um 19.30 Uhr wird die Sitzung von BGM Wessely wieder fortgesetzt.
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem vorliegenden Antrag die Dringlichkeit zuerkennen und diesen unter
Tagesordnungspunkt 14 behandeln.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 16 dafür, 7 dagegen (Hietz, Mayer, Hillinger,
Brunner, Böhm, Schorn, Bruckschwaiger)
2

TAGESORDNUNG ALT:
Punkt 01: Begrüßung
Punkt 02: Protokoll
Punkt 03: Verkauf Baugrundstücke
Punkt 04: Sondernutzungsvertrag Umbau Zufahrtstraße in Wienerherberg
Punkt 05: Förderungsvertrag Bund Siedlungswasserwirtschaft WVA BA 5
Punkt 06: Förderungsvertrag Bund Siedlungswasserwirtschaft WVA BA 6
Punkt 07: Annahme Förderung WVA BA 5 des Landes
Punkt 08: Annahme Förderung WVA BA 6 des Landes
Punkt 09: Beitrag Wildbachverbauung
Punkt 10: Nebengebührenordnung
Punkt 11: Außerordentliche Subvention Hilfswerk
Punkt 12: Mietverträge
Punkt 13: Vereinbarung mit Bundesbeschaffungsgesellschaft
Punkt 14: Ansuchen an den Sozialfond
Punkt 15: Personalangelegenheiten
Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
TAGESORDNUNG NEU:
Punkt 01: Begrüßung
Punkt 02: Protokoll
Punkt 03: Verkauf Baugrundstücke
Punkt 04: Sondernutzungsvertrag Umbau Zufahrtstraße in Wienerherberg
Punkt 05: Förderungsvertrag Bund Siedlungswasserwirtschaft WVA BA 5
Punkt 06: Förderungsvertrag Bund Siedlungswasserwirtschaft WVA BA 6
Punkt 07: Annahme Förderung WVA BA 5 des Landes
Punkt 08: Annahme Förderung WVA BA 6 des Landes
Punkt 09: Beitrag Wildbachverbauung
Punkt 10: Nebengebührenordnung
Punkt 11: Außerordentliche Subvention Hilfswerk
Punkt 12: Mietverträge
Punkt 13: Vereinbarung mit Bundesbeschaffungsgesellschaft
Punkt 14: Nahverkehrsreform gefährdet den öffentlichen Regionalverkehr
Punkt 15: Ansuchen an den Sozialfond
Punkt 16: Personalangelegenheiten
3

Punkt 02: Protokoll
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der
Gemeinderatssitzung vom 15.12.2005 jeder Fraktion in einfacher Ausfertigung
zugegangen ist.
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem vorliegenden Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2005 die
Zustimmung geben.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
4

Punkt 03: Verkauf Baugrundstücke
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgende Kaufverträge für
den Verkauf von Gemeindegrundstücke in Wienerherberg beschlossen werden sollen:
1.
Grundstück Nr. 2611/16, EZ 269 mit einer Fläche von 607 m²
Preis: € 48.560,-- (€ 80,--/m²)
Käufer: Fr. Johanna PIRKFELLNER und Hrn. Andreas FODRASZ,
whft. in 2401 Fischamend, Grimmgasse 6/3/7
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 21 dafür, 2 dagegen (Pruckmoser,Pummer)
2.
Grundstück Nr. 2610/9, EZ 269 mit einer Fläche von 616 m²
Preis: € 49.280,-- (€ 80,--/m²)
Käufer: Hr. Mario SKOUMAL + Fr. Andrea FRÖSCHL,
whft. in 2144 Altlichtenwarth, Am Sportplatz 507
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 21 dafür, 2 dagegen (Pruckmoser,Pummer)
5

3.
Grundstück Nr. 2611/12, EZ 269 mit einer Fläche von 614 m²
Preis: € 49.120,-- (€ 80,--/m²)
Käufer: Hr. Günter BOISITS,
whft. in 1110 Wien, Sängergasse 8/3/28
Fr. Sonja KRIST,
whft. in 1110 Wien, Lorystraße 85/1/4/32
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 21 dafür, 2 dagegen (Pruckmoser,Pummer)
6

Punkt 04: Sondernutzungsvertrag Umbau Zufahrtstraße in Whbg.
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Umverlegung der
Zufahrtsstraße zum Industriegebiet in Wienerherberg, ein Sondernutzungsvertrag mit der
Landesregierung abzuschließen ist.
7

Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Sondernutzungsvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
12

Punkt 05: Förderungsvertrag Bund Siedlungswasserwirtschaft WVA BA 5
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Förderungsvertrag
zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public
Consulting GmbH und der Gemeinde Ebergassing, betreffend die
Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 05 (KG Ebergassing) zur Beschlussfassung
vorliegt.
13

Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Förderungsvertrag wie vorgetragen die Zustimmung geben und die
Annahmeerklärung rechtsverbindlich zu unterfertigen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
14

Punkt 06: Förderungsvertrag Bund Siedlungswasserwirtschaft WVA BA 6
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass ein Förderungsvertrag
zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public
Consulting GmbH und der Gemeinde Ebergassing, betreffend die
Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 06 (KG Wienerherberg) zur Beschlussfassung
vorliegt.
15

Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Förderungsvertrag wie vorgetragen die Zustimmung geben und die
Annahmeerklärung rechtsverbindlich zu unterfertigen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
16

Punkt 07: Annahme Förderung WVA BA 5 des Landes
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass uns vom NÖ-
Wasserwirtschaftsfond für die Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 05 (KG
Ebergassing) Förderungsmittel zugesichert wurden und die Annahme dieser zu
beschließen ist.
17

Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006, die
uns zugesicherten Förderungsmittel wie vorgetragen anzunehmen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
19

Punkt 08: Annahme Förderung WVA BA 6 des Landes
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass uns vom NÖ-
Wasserwirtschaftsfond für die Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 06 (KG
Wienerherberg) Förderungsmittel zugesichert wurden und die Annahme dieser zu
beschließen ist.
20

Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006, die
uns zugesicherten Förderungsmittel wie vorgetragen anzunehmen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
21

Punkt 09: Beitrag Wildbachverbauung
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass für die
Sanierungsmaßnahmen am Goldberg in der KG Wienerherberg, seitens des
Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung Maßnahmen in der
Größenordnung von € 70.000,-- vorgesehen sind. Auf die Gemeinde würde ein Beitrag von
26%, das sind € 18.200,--, entfallen. Seitens der Gemeinde ist eine Erklärung abzugeben,
in welcher sie sich bereit erklärt, den Betrag von € 18.200,-- zu leisten.
22

Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Beschluss zur Leistung des Eigenmittelbeitrages in der Höhe von € 18.200,--, wie
vorgetragen zu leisten.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
23

Punkt 10: Nebengebührenordnung
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die bestehende
Nebengebührenordnung geringfügig abgeändert werden möge. Die Abänderung bezieht
sich auf folgende Punkte der Nebengebührenordnung:
zu Abschnitt 2, Punkt 3, Fehlgeldentschädigung:
die Fehlgeldentschädigungen für Essen auf Räder, für den Hort und Kindergarten mit 1,55
v.H. entfallen, da das Essen auf Räder und die Beiträge für den Hort und Kindergarten von
Amtswegen vorgeschrieben und eingehoben werden. Für Handkassen mit max. € 200,--
Inhalt wird eine Fehlgeldentschädigung von 0,25 v.H. neu festgesetzt.
zu Abschnitt 3, Punkt 2, Bekleidungsgeld:
die Auszahlung des Bekleidungsentgeltes für alle Beschäftigte wurde vereinheitlicht und
lautet neu wie folgt: Bedienstete die keine Dienst- bzw. Arbeitskleidung von der Gemeinde
erhalten, bekommen € 140,-- pro Jahr, dies jedoch anteilig nach ihrer Wochenarbeitszeit.
Mindestbetrag € 60,--, ausgenommen Saisonkräfte.
zu Abschnitt 3, Punkt 3, Dienstbekleidung:
beim Punkt Bademeister wurde bei den kurzen Hosen, Laibchen und Sportschuhe das
Wort „weiß“ gestrichen.
Weiters wurden alle Schillingbeträge auf Eurobeträge umgerechnet und auf volle
Eurobeträge aufgerundet.
Die neue Verordnung lautet wie folgt:
GEMEINDE EBERGASSING
Bezirk Wien-Umgebung
2435 Ebergassing, Schwadorferstraße 9
Tel. 02234/72286, Fax. 02234/72286 – 33
UID-Nr.: ATU 16230905 e-mail: gemeinde@ebergassing.at, Internetadresse: www.ebergassing.at
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Gemeinde Ebergassing
mit der eine
vom. 27.02.2006
Ebergassing, 06.03.2006
NEBENGEBÜHRENORDNUNG UND DIENSTBEKLEIDUNGSVORSCHRIFT SOWIE
SONSTIGE DIENSTRECHTLICHE REGELUNGEN
(ZUSATZLEISTUNGEN, SONDERURLAUBE)
24

auf Grund der Bestimmungen der §§ 41, 42, 43, 44, 46, 47 und 48 a der NÖ
Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (NÖ GBDO), LGBI. 2420 in der derzeit geltenden
Fassung für die in einem öffentlich - rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnis zur
Gemeinde stehenden Bediensteten, im Folgenden Bedienstete genannt, beschlossen
wird.
1. ABSCHNITT
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n
§ 1 Anwendungsbereich
N E B E N G E B Ü H R E N O R D N U N G
Gegenständliche Verordnung ist auf sämtliche Beamte und Vertragsbedienstete der
Gemeinde Ebergassing, ausgenommen Hausbesorger, Lehrer an der Musikschule und
Aushilfskräfte, im Folgenden als Bedienstete bezeichnet, anzuwenden.
§ 2 Anspruchsberechtigung
1) Die Bediensteten erhalten außer den ihnen nach den Bestimmungen der NÖ
Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (NÖ GBDO), LGBI. 2400 und dem NÖ
Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1976 (NÖ GVBG), LGBI. 2420, beide in der jeweils
geltenden Fassung, zukommenden Bezüge die in dieser Verordnung enthaltenen
Nebengebühren.
2) Der Anspruch auf Auszahlung der Nebengebühren entsteht, wenn nichts anderes
bestimmt wird, mit dem Tag des Dienstantrittes bzw. mit der Zuweisung auf einen
Dienstposten, mit dem eine Nebengebühr verbunden ist.
3) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren besteht auch während der Zeit einer
Dienstverhinderung des gesetzlichen Erholungsurlaubes, und einer Dienstfreistellung, bis
zur Dauer von längstens zwei Monaten.
4) Ausdrücklich kein Anspruch auf Nebengebühren besteht in den Fällen in denen die
Bezüge ruhen, vor allem während der Zeit einer Dienstenthebung gem. §§ 23 und 134 NÖ
GBDO.
5) Wenn Nebengebühren vom Gehaltsansatz der Verwendungsgruppe 6, Gehaltsstufe 9 in
einem Hundertsatz bzw. Tausendsatz ausgedrückt werden, wird kurz 6/9 zitiert.
§ 3 Anspruch bei Vertretungstätigkeit
Während der Zeit, in der eine Vertretungstätigkeit übernommen wird, gebührt dem
Vertreter, dies jedoch nur dann, wenn die Vertretung länger als 14 Tage andauert, ab dem
1. Verrechnungstag ein Dreißigstel der Nebengebühren des zu Vertretenden.
25

(trifft zu bei: Fehlgeldentschädigung)
2. ABSCHNITT
N e b e n g e b ü h r e n
§ 4 Reisegebühren
§ 5 Mehrdienstleistungsentschädigungen
§ 6 Sonderzulagen
§ 4 Reisegebühren
1) Bei angeordneten Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle gebührt der Ersatz
der tatsächlich anfallenden Kosten bzw. des hiefür entstehenden Mehraufwandes
(Kilometergeld, Fahrausweis, usw.)
a) bei Dienstfahrten ab 3 bis 6 Stunden einschließlich der Reisedauer eine halbe
Tagesgebühr und
b) bei Dienstfahrten von über 6 Stunden einschließlich der Reisedauer eine ganze
Tagesgebühr.
2) Die Tagesgebühr und Nächtigungsgebühr werden jeweils in der Höhe gewährt, die in
der Landesreisegebührenvorschrift, VIII. Teil der Dienstpragmatik der Landesbeamten,
LGBl. 2200, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen ist.
3) Neben der Tagesgebühr werden die tatsächlich aufgewendeten Fahrtkosten für ein
öffentliches Verkehrsmittel ersetzt oder das Kilometergeld ausbezahlt.
4) Für den Besuch eines im Interesse des Dienstes gelegenen Vorbereitungs- oder
Schulungskurses wird dem Bediensteten pro Woche die einmalige Hin- und Rückreise
gem. Abs. 3 vergütet. Zusätzlich gebührt ein Taggeld in der Höhe von 30 v. H. der ganzen
Tagesgebühr gem. Abs. 1 lit b. Wird seitens der Gemeinde Ebergassing die Nächtigung
nicht bezahlt und ist eine tägliche Hin- u. Rückfahrt möglich so wird das Kilometergeld
oder die Fahrtkosten für ein öffentliches Verkehrsmittel ersetzt.
§ 5 Mehrdienstleistungsentschädigungen
nach gesetzlichen Regelungen
§ 6 Sonderzulagen
1) ERSCHWERNISSZULAGEN
26

Bedienstete, die im Bauhof tätig sind, erhalten für die Dauer der jeweiligen Ausübung eine
pauschalierte Erschwerniszulage, die monatlich wie folgt zur Auszahlung gelangt:
Mitarbeiter im Bauhof – Hilfsdienst 1,25 v H. von 6/9
Mitarbeiter im Bauhof qual. Dienst 3,25 v.H. von 6/9
Mitarbeiter im Baddienst 10,60 v.H. von 6/9
(aufgeteilt auf die Anzahl der Bademeister)
Mitarbeiter im Bauhof und Mülldienst 4,20 v.H. von 6/9
Schulwarte bei Großreinigung einmalig 5,00 v.H. von 6/9
(Auszahlung jeweils im September)
Diese Erschwerniszulage wird nur solange ausbezahlt, solange auch diese Tätigkeit
ausgeübt wird, für das Bad gilt ein Auszahlungszeitraum von Mai - einschließlich August.
Ein Anspruch auf Auszahlung einer Erschwerniszulage im Vertretungsfall entsteht erst ab
einem durchgehenden Zeitraum von 2 Wochen. Einmalige Vertretungs- tätigkeiten, die
eine höhere Erschwerniszulage bewirken würden, deckt die jeweilige Grundpauschale.
Bedienstete, die mit dem Öffnen und Schließen von Grabstellen befasst sind, erhalten eine
Zulage in der Höhe von 2,5 v. H. von 6/9 je Grabstelle. Bei Exhumierungen bzw.
Umbettungen wird ein Zuschlag von 50 % dieses Satzes gewährt.
In den Gehalt werden immer wiederkehrende Nebengebühren eingerechnet. Es sind dies
für:
a) Bedienstete der Hoheitsverwaltung
die 4 %-ige Sonderzulage (vom Grundgehalt)
die Computerzulage (7,5% v. 6/9)
b) sämtliche anderen Bediensteten
die 4%-ige Sonderzulage (vom Grundgehalt)
Diese Einrechnungen sind auch bei neu aufzunehmenden Gemeindebediensteten zu
berücksichtigen.
2) PERSONALZULAGEN
27

Als Berechnungsbasis für die Ermittlung des Prozentausmaßes für die Personalzulage
wird die Stufe 8/5 des Gehaltsschemas herangezogen.
3) FEHLGELDENTSCHÄDIGUNG
Bedienstete, welche Kassengeschäfte wahrzunehmen haben, erhalten zur Abgeltung der
bei der Abwicklung des Barzahlungsverkehrs bestehenden Verlustgefahr eine monatliche
Fehlgeldentschädigung deren Höhe
- .in der Verwaltung (Gemeindekassa) 1,55 v. H.
- im Bad (Badkasse) 1,55 v. H.
-. für Handkassen mit max. € 200,-- Inhalt 0,25 v. H.
des Gehaltsansatzes von 6/9 beträgt.
§ 7 Rufbereitschaftsentschädigung
Den Bediensteten, die Rufbereitschaft zu leisten haben, gebührt eine Entschädigung lt.
Gesetz.
Der mit dem Weckdienst betraute Bedienstete ( im Rufbereitschaftplan mit "A"
gekennzeichnet) erhält eine Entschädigung in der Höhe von 0,7 v. H. von 6/9 wöchentlich.
Mit dieser Entschädigung sind auch die Telefonkosten abgegolten.
28

3. ABSCHNITT
D I E N S T B E K L E I D U N G S V O R S C H R I F T
1. Die Gemeinde Ebergassing anerkennt grundsätzlich den Anspruch der Bediensteten
auf Arbeits- und Dienstbekleidung.
2. Nachfolgend genannte Bedienstete haben die Möglichkeit zum Einkauf von Bekleidung
(diese muss im Dienst tragbar sein) bis zu einem jährlichem Betrag von:
Bedienstete der/des:
Bedienstete die keine Dienst- bzw. Arbeitskleidung von der Gemeinde erhalten bekommen
€ 140,-- pro Jahr, dies jedoch anteilig nach ihrer Wochenarbeitszeit. Mindestbetrag € 60,--;
Gilt nicht für Saisonkräfte
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Rechnung durch den Bürgermeister
oder den leitenden Bediensteten, durch die Gemeindekasse. Der Betrag wird für
Bedienstete der Hoheitsverwaltung und Bedienstete im Kindergarten Hort sowie der
Schule nur im tatsächlichen Beschäftigungsausmaß ausbezahlt.
3. Dienst- bzw. Arbeitskleidung erhalten alle nachstehend angeführten Bediensteten der
Gemeinde Ebergassing:
Bediensteten- Dienst- und Tragdauer
kategorie Arbeitskleidung
__________________________________________________________________
Gemeindearbeiter 2 Arbeitsanzüge 1 Jahr
1 Paar Arbeitsschuhe 2 Jahre
1 Paar Gummistiefel nach Bedarf
1 Regenmantel nach Bedarf
1 Winterrock nach Bedarf
1 Sommerkappe nach Bedarf
1 Winterkappe nach Bedarf
1 Paar Lederhandschuhe nach Bedarf
1 Paar Gummihandschuhe nach Bedarf
1 Paar Winterstiefel nach Bedarf
__________________________________________________________________
29

__________________________________________________________________
Friedhofsarbeiter 1 Arbeitsanzug 1 Jahr
1 Arbeitsmantel schwarz nach Bedarf
1 Kappe nach Bedarf
1 Hemd weiß nach Bedarf
1 Krawatte schwarz nach Bedarf
1 Stoffhose grau nach Bedarf
__________________________________________________________________
Bedienstete der 1 Overall nach Bedarf
Hoheitsverwaltung im 1 Paar Arbeitsschuhe nach Bedarf
erschwerten Außenbereich 1 Paar Gummistiefel nach Bedarf
(Leiter bei Kanal- bzw. 1 Regenmantel nach Bedarf
Wassergebrechen) 1 Winterrock nach Bedarf
1 Sommerkappe nach Bedarf
1 Winterkappe nach Bedarf
1 Paar Lederhandschuhe nach Bedarf
__________________________________________________________________
Bedienstete des Bades:
Bademeister
2 kurze Hosen nach Bedarf à € 30,--
3 Leibchen nach Bedarf à € 15,--
1 Kappe nach Bedarf
1 Paar Sportschuhe nach Bedarf à € 22,--
Kassenpersonal
2 Arbeitsmäntel weiß nach Bedarf à € 30,--
1 Paar Pantoffel nach Bedarf à € 15,--
__________________________________________________________________
Alle vorgenannten Schillingbeträge sind Fixbeträge und bedürfen zu ihrer Abänderung
eines Gemeinderatsbeschlusses.
4. Jene Bediensteten die mit Dienstbekleidung ausgestattet werden sind verpflichtet, diese
im Dienst zu tragen. Der Benützer hat die ihm zugewiesene Dienstkleidung
ordnungsgemäß instand zu halten. Für die Pflege, Reinigung und Erhaltung der
Bekleidung haben die Bediensteten grundsätzlich selbst aufzukommen. Eigenmächtige
Änderungen an der Dienstbekleidung sind nicht gestattet.
5. Die Dienst- bzw. Arbeitskleidung ist, sofern sie den Bediensteten bereitgestellt wird,
ausschließlich Eigentum der Gemeinde Ebergassing. Der Bedienstete haftet daher für den
Verlust und Beschädigung, wenn diese grob, fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt
wurde.
6. Nach Ablauf der Tragedauer geht die zugewiesene Dienstkleidung in das Eigentum des
Bediensteten über; in gleicher Weise im Falle der Versetzung in den dauernden
Ruhestand oder im Todesfalle. Wird aber das Dienstverhältnis vor Ablauf der Tragdauer
aufgelöst, so ist die Dienstbekleidung an die Gemeinde zurückzustellen.
30

4. ABSCHNITT
1. Zusatzleistungsregelungen
Bei Geburt eines lebend geborenen Kindes eines oder einer Bediensteten erhält dieses
eine einmalige finanzielle Zuwendung in der Höhe von 3,55 v. H. von 6/9.
2. Sonderurlaub mit Bezügen
Die Bediensteten erhalten einen Sonderurlaub mit Bezügen nach § 93 der NÖ GBDO bis
zu höchsten 8 Tagen pro Jahr. Hierüber entscheidet der Bürgermeister oder der leitende
Gemeindebedienstete.
Einen längeren Sonderurlaub kann der Gemeinderat über begründetes Ansuchen nur
nach Beratung mit der Personalvertretung bewilligen.
5. ABSCHNITT
S c h l u ß b e s t i m m u n g e n
1. Streitfälle: Überall sich in dieser NGO oder DBV ergebenden Streitigkeiten bzw.
Streitfällen, entscheidet bei privatrechtlichen Dienstverhältnissen (Vertrags- bedienstete)
das zuständige Gericht (Arbeitsgericht), bei öffentlich rechtlichen Bediensteten (Beamte)
die Dienstbehörde.
2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle bisher geltenden Bestimmungen
hinsichtlich der Gewährung von Nebengebühren außer Kraft.
Diese Verordnung tritt mit 1. April 2006 in Kraft.
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Bürgermeister:
(Ernst Wessely)
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006, der
Abänderung der Nebengebührenordnung zuzustimmen und die bis jetzt bestehenden
Punkte der Abänderung außer Kraft zu setzen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
31

Punkt 11: Außerordentliche Subvention Hilfswerk
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass das NÖ Hilfswerk Schwechat
um eine außerordentliche Subvention angesucht hat. Da seitens der Gemeinde in
Kooperation mit der NÖ Volkshilfe ein eigener Stützpunkt in Ebergassing im Herbst dieses
Jahres im Seniorenwohnhaus in der Koloniegasse 1 entstehen soll, werden allfällige
Subventionen ausschließlich für dieses Projekt bereitgestellt. Es wird daher
vorgeschlagen, dass dem allgemein gehaltene Subventionsansuchen des NÖ Hilfswerks
keine positive Zustimmung gegeben werden möge.
Herr GGR Anton Hietz stellt den Antrag über eine außerordentliche Subvention von
€ 500,-- für das Hilfswerk.
Herr Bürgermeister Wessely lässt über den Antrag von GGR Hietz abstimmen:
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 14 dafür, 9 dagegen (Hietz, Mayer, Hillinger,
Brunner, Bruckschwaiger, Schorn, Böhm, Pruckmoser, Pummer)
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
dem Gemeinderat vorschlagen, das Subventionsansuchen des NÖ Hilfswerks wie
vorgetragen abzulehnen.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 14 dafür, 9 dagegen (Hietz, Mayer, Hillinger,
Brunner, Bruckschwaiger, Schorn, Böhm, Pruckmoser, Pummer)
32

Punkt 12: Mietverträge
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgender Mietvertrag zu
beschließen ist.
Name: Halilovic
Renata
Wohnhausanlage: Himbergerstr. 6
Stiege: 8
Tür: 6
Richtwertzins pro m²: € 2,08 exkl.
Wohnnutzfläche: 51,78 m²
Kosten (Euro)
inkl. MWSt.
Grundmiete 118,47
Betriebskostenakonto 94,00
Erhaltungsbeitrag 9,87
Gesamtmiete 222,35
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006,
Mietvertrag von Frau Halilovic wie vorgetragen die Zustimmung geben.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
33

Punkt 13: Vereinbarung mit Bundesbeschaffungsgesellschaft
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass eine Vereinbarung mit der
Bundesbeschaffungs GmbH, kurz BBG genannt, über die Zusammenarbeit im Bereich der
Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach dem Bundesvergabegesetz 2006,
abgeschlossen werden möge. Durch den Beitritt ist es der Gemeinde möglich, die Dienste
der Gesellschaft in Bezug auf die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen in
Anspruch zu nehmen. Das jährliche Benutzungsentgelt für 2 User beträgt € 150,--. Das
Serviceentgelt ist abhängig von den über die BBG abberufenen Verträgen:
bis € 500.000,-- 1%
von € 500.000.—bis € 1.000.000,-- 0,5%
für Abrufe über € 1.000.000,-- fällt kein weiteres Serviceentgelt an
Für die Abwicklung eines Vergabeverfahrens (gem. Punkt VII Z 3) ist ein kostendeckendes
Entgelt an die BBG zu leisten. Die Festlegung des Entgeltes erfolgt durch die BBG im
Rahmen ihres Angebotes auf Basis eines vom Bundesministerium für Finanzen
genehmigten Verrechnungsstundensatzes von € 114,40 exkl. Ust.
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006, der
Vereinbarung mit der BBG, wie vorgetragen die Zustimmung geben.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: einstimmig
34

Punkt 14: Nahverkehrsreform gefährdet den öffentlichen Regionalverkehr
Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass die Resolution jeder
anwesenden Fraktion zu Sitzungsbeginn zugegangen ist. Herr BGM Wessely erläutert
diese.
Resolution
Des Gemeinderates der Gemeinde Ebergassing, vom 27.02.2006 betreffend die Gefährdung
der regionalen Erreichbarkeit der Gemeinde Ebergassing (KG Ebergassing und KG
Wienerherberg) durch die geplante Nahverkehrsreform.
Die Bundesregierung beharrt trotz deutlicher Kritik der Landeshauptleutekonferenz im
vergangenen Mai und im November 2005 auf einer nahezu vollständigen „Verländerung"
des Regionalverkehrs. Nach dem am 12.11.2005 den Landeshauptleuten vorgelegten
Entwurf soll die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Grundangebots aus dem ÖPNRVG
gestrichen werden. Der gesamte Regionalverkehr wird den Ländern aufgebürdet. Es gibt
keinerlei Vorkehrungen, dass der interregionale, regionale und lokale Verkehr zu einem
zukunftsweisenden Ganzen zusammen geführt werden kann.
Die Regionen und Gemeinden waren bis jetzt schon regelmäßig die Leidtragenden von
Reformen auf Bundesebene. Die Auslagerungen und Privatisierungen von Post und
Telekom-Infrastruktur haben die Versorgung der Regionen schon erheblich geschwächt.
Die Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die zunehmende
Konzentration wirtschaftlicher Aktivität auf wenige Zentren und Achsen zu erheblichem
Kaufkraftverlust in der Region geführt hat. Öffentlicher Verkehr ist teilweise die letzte
Lebensader einer Gemeinde zur Kaufkraft der Wirtschaftszentren. Dieser öffentliche
Verkehr hat in den letzten Jahren vor allem im Busbereich massiv an Kunden verloren. Die
Gemeinden stehen damit vor einer immer größeren Gruppe an immobilen Mitbürgern, die
ohne Auto ihre Lebensbedürfnisse (Apotheke, Lebensmittelgeschäft, Post, Schule,
Behördenwege) nicht mehr befriedigen können. Die Gemeinden haben mit steigender
sozialer Ausgrenzung und Abwanderung zu kämpfen.
Der Gemeinderat von Ebergassing drückt seine begründete Sorge aus, ...
• dass eine „Verländerung" ohne gesetzliche Absicherung eines Grundangebotes an
öffentlichem Verkehr vor allem die ländlichen Regionen massiv schwächen wird.
• dass eine „Verländerung" ohne erhebliche zusätzliche Mittelzuweisung zu
erheblichem Druck führen wird, dass die Gemeinden für ihre Verkehrsanbindung
selbst Budgetmittel zuschießen müssen.
• dass eine „Verländerung" vor allem der Regionalbahnen zu einer massiven
Schließungswelle führen wird, da die Länder aus Geldnot auf den billigeren,
aberweniger leistungsfähigen Bus umschwenken müssen.
Der Gemeinderat von Ebergassing fordert daher die Bundesregierung auf...
• in das ÖPNRVG ein verpflichtend bereit zu stellendes Grundangebot aufzunehmen,
das analog zur Schweizer Abgeltungsverordnung zum Eisenbahngesetz allen
Siedlungen mit mehr als 100 Einwohnern eine Mindestversorgung an öffentlichem
Verkehr garantiert.
35

• in das ÖPNRVG einen Passus aufzunehmen, demzufolge eine österreichweite
Strategie zu erarbeiten ist, mit der alle Gemeinden die Sicherheit einer
Grundversorgung an leistbarem, attraktivem öffentlichem Verkehr mit definierten und
überprüfbaren Standards haben.
• vor einer „Verländerung" dafür Sorge zu tragen, dass das derzeitige und zukünftig
nötige Angebot an öffentlichem Verkehr nachhaltig ausfinanziert ist und Länder und
Gemeinden nicht wie im derzeitigen Entwurf künftig große Lasten zu tragen haben.
• vor einer „Verländerung" mit gesetzlichen Bestimmungen dafür Sorge zu tragen,
dass die Gemeinden die Sicherheit haben, nicht nur an einen leistungsfähigen
Regionalverkehr angebunden zu sein, sondern auch an den interregionalen
Fernverkehr.
Der öffentliche Verkehr steht österreichweit am Scheideweg: Der Gemeinderat von
Ebergassing appelliert an die Bundesregierung, diese lebenswichtige Verkehrsanbindung
nicht zu gefährden, sondern langfristig abzusichern.
Die Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind durch den schleichenden
Rückzug des Bundes weitgehend erschöpft. Gleichzeitig kommt aber massiver
nachholender Investitionsbedarf auf uns zu, sowohl bei der Bestellerförderung als auch bei
der Regionalbahninfrastruktur. Ein Verlagern dieser Finanzierungslasten auf die Länder ist
nicht leistbar und führt unweigerlich zu Stilllegungen von Regionalbahnstrecken,
Umstellung auf den Bus, aber gleichzeitig langfristig zur Ausdünnung des gesamten
ÖPNV-Systems.
Herr Bürgermeister Wessely stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ebergassing möge in seiner Sitzung vom 27.02.2006, der
vorliegenden Resolution, wie vorgetragen die Zustimmung geben.
Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 16 dafür, 7 dagegen (Hietz, Mayer, Hillinger,
Brunner, Bruckschwaiger, Schorn, Böhm)
36

Berichtspunkte des Bürgermeisters:
FF - Ebergassing Kommandant Hr. Hillinger, Stellvertreter Hr. Ing. Bitterhof
FF- Wienerherberg Kommandant Hr. Deininger, Stellvertreter Hr. Sandruschitz
BH Geflügelpest Risikoverordnung
Ebergassing wurde in die Überwachungszone 4 eingestuft
3.3.06 Blutspendeaktion in der HS Ebergassing von 16.30 Uhr bis 20.00 Uhr
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Gemeinderat: Gemeinderat:
37