des Landkreises Kulmbach - Landkreis Kulmbach

Amtsblatt
des Landkreises Kulmbach
Nummer 13 29. März Jahrgang 2012
Haushaltssatzung der Gemeinde Neudrossenfeld für das Haushaltsjahr
2012 ....................................................................................... Seite 57
Realsteuerhebesätze und Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr
2012 des Marktes Thurnau ..................................... Seite 57
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere
Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Marktes Kasendorf
................................................................................................. Seite 58
Grenzbegehung der Stadt Kulmbach .......................................... Seite 60
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes
für das Sondergebiet „Energiepark Rugendorf“ auf dem Grundstück
Fl. Nr. 2390 der Gemarkung Rugendorf Bekanntmachung der
Genehmigung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Rugendorf für das Gebiet des Grundstücks Fl. Nr. 2390 der
Gemarkung Rugendorf ................................................................ Seite 60
BEKANNTMACHUNG Gemeinde Neudrossenfeld
Haushaltssatzung
der Gemeinde Neudrossenfeld
(Landkreis Kulmbach)
für das Haushaltsjahr 2012
Vom 19. März 2012
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern –GO- (BayRS 2020-1-1-I), erlässt die Gemeinde Neudrossenfeld
folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.431.770 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.862.360 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 620.000 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in
Höhe von 2.570.000 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 300 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.
INHALT
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf
dem Grundstück Fl.-Nr. 1076 der Gemarkung Wirsberg für die Beermann
Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG ........................ Seite 61
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf
dem Grundstück Fl. Nr. 1061 der Gemarkung Wirsberg für die Beermann
Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG ........................ Seite 61
Öffentliche Widmung des Feuerlöschteiches in Eppenreuth, Markt
Grafengehaig ................................................................................. Seite 62
Vermietung einer landkreiseigenen Wohnung in Stadtsteinach
.......................................................................................................... Seite 62
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.200.000 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
Neudrossenfeld, 19. März 2012
Gemeinde Neudrossenfeld
Dieter Schaar
Erster Bürgermeister
§ 7
Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung
(GO) eine Woche ab Veröffentlichung im Amtsblatt öffentlich aus.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt während der Dauer
ihrer Gültigkeit in der Gemeindeverwaltung innerhalb der allgemeinen
Geschäftsstunden zur Einsicht bereit (§ 4 BekV).
BEKANNTMACHUNG Markt Thurnau
Realsteuerhebesätze und Festsetzung der Grundsteuer 2012
Die Haushaltssatzung 2012 des Marktes Thurnau hat noch keine
Rechtswirksamkeit erlangt. Während der haushaltslosen Zeit gelten
kraft Gesetz für die Realsteuern die Hebesätze des Vorjahres
(Art. 69 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
– GO- (BayRS 2020-1-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. August 1998 (GVBl S.796), zuletzt geändert durch § 16 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689)).
Im Haushaltsjahr 2011 waren die Realsteuerhebesätze wie folgt
festgesetzt:

Grundsteuer A
(für land-und forstwirtschaftliche Grundstücke) 300 v. H.
Grundsteuer B
(Grundstücke) 300 v. H.
Gewerbesteuer 320 v. H.
Damit ist bislang keine Änderung gegenüber dem Kalenderjahr 2011
eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden
für das Kalenderjahr 2012 vorerst verzichtet wird.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage
(Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert
hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß
§ 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl I
S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. September 2005 (BGBl
I S. 2676), die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2012 in der zuletzt
für das Kalenderjahr 2011 veranschlagten Höhe festgesetzt.
Die Grundsteuer 2012 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundabgabenbescheiden
festgesetzten Beträgen fällig. Die Steuern sind
an den Fälligkeitstagen auf ein Konto der Marktgemeindekasse
Thurnau zu überweisen. Soweit dem Markt Einzugsermächtigung
erteilt wurde, werden die Raten bei Fälligkeit eingezogen.
Die für die Veranlagung notwendigen Unterlagen können bei der
Gemeindeverwaltung Thurnau – Rathaus, Zimmer 2-
während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach
ihrer Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder
unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen
beim Markt Thurnau, Oberer Markt 28, 95349 Thurnau. Sollte
über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in einer angemessenen
Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage
beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Friedrichstraße
16, 95444 Bayreuth schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben
werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit
der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn
wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere First geboten
ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Thurnau)
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll
einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in der Urschrift oder in Abschrift beigefügt
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für
die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth,
Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt
Thurnau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für
die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser
Allgemeinverfügung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung
der angeforderten Steuern nicht aufgehalten.
– 58 –
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde
im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren
eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet
zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids
setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen
voraus.
Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer
Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu
entrichten.
Thurnau, 19. März 2012
Markt Thurnau
Dietmar Hofmann
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Markt Kasendorf
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
des Marktes Kasendorf
Vom 07. März 2012
Der Markt Kasendorf erlässt aufgrund des Art. 28 Abs. 4 des Bayerischen
Feuerwehrgesetzes (BayFwG) folgende Satzung:
§ 1
Aufwendungs- und Kostenersatz
(1) Der Markt Kasendorf erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2
BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen seiner
Feuerwehren:
1. Einsätze,
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang
abgerechnet.
(2) Der Markt Kasendorf erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme
seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen
(Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben
der Feuerwehren gehören,
2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,
3. Leistungen der Schlauchwerkstatt.
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich
nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung.
Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten
sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare
Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch
werden die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren
entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig
von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2
Schuldner
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes
nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr
willentlich in Anspruch genommen hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Fälligkeit
Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung
des Bescheides zur Zahlung fällig.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung des Marktes Kasendorf über Aufwendungs-
und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher
Feuerwehren vom 29. Juli 1999 (Amtsblatt des Landkreises
Kulmbach Nr. 35 vom 1. Sept. 1999 und Amtsblatt Nr. 41 vom
13.10.1999) außer Kraft .
Kasendorf, 07. März 2012
Markt Kasendorf
Bernd Steinhäuser
Erster Bürgermeister
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des
Marktes Kasendorf
Verzeichnis der Pauschalsätze
Aufwendungs- und Kostenersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten
(Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen.
1. Streckenkosten
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer
Wegstrecke für
a) Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF ...........................................3,45 €
b) Löschgruppenfahrzeuge LF 16/12 .........................................5,75 €
c) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ................................................5,75 €
d) SW 2000-TR ................................................................................2,25 €
e) Tragkraftspritzenanhänger TSA ............................................2,15 €
2. Ausrückestundenkosten
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und
Ausrüstung abzugelten, die zwar zu den Fahrzeugen gehören, deren
Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst
werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten
die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten
erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt
des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt
des Wiedereinrückens – je eine Stunde für
ein Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 .......................................75,00 €
ein Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ............................................75,00 €
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF .........................................66,85 €
einen Schlauchwagen SW 2000-TR ..........................................20,50 €
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA ...................................49,85 €
ein Mehrzweckfahrzeug MZF ...................................................26,20 €
– 59 –
3. Arbeitsstundenkosten
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen
Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach
dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden),
werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden
nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen
ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für
angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im
Übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben.
Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für
eine Tragkraftspritze oder Lenzpumpe TS 8/8 ......................49,85 €
ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät, kpl. ....................29,90 €
einen Generator ..........................................................................28,70 €
eine Tauchpumpe TP 4/1 ...........................................................16,90 €
einen Mehrzwecksauger ............................................................20,00 €
ein Lüftungsgerät ........................................................................23,86 €
ein Rollgliss mit Korbtrage .......................................................16,10 €
einen Verkehrssicherungssatz ..................................................18,66 €
einen Monitor ................................................................................9,20 €
einen Greifzug mit Zubehör ........................................................5,75 €
ein Führungslicht .......................................................................11,75 €
eine Säbelsäge .............................................................................20,00 €
Beleuchtungssatz ........................................................................24,67 €
4. Personalkosten
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei
ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus
bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden
werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen
Stundenkosten erhoben.
4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender
wird folgender Stundensatz berechnet:
Feuerwehrpersonal 20,00 €
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender
wird für die Personalkosten verlangt,
die dem Markt Kasendorf durch Erstattung des Verdienstausfalles
(Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes
(Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach
Art. 11 BayFwG entstehen.
Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung
des Aufwandsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte
Personalaufwand angesetzt werden.
4.2 Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4
Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst
für
einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (siehe §
11 Abs. 2 BayFwG) 12,90 €
einen sonstigen Bediensteten, wenn Sicherheitswachdienst
in der Freizeit wahrgenommen wird 12,90 €
Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und
die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

BEKANNTMACHUNG Stadt Kulmbach
150 Bauhof
Vollzug des Abmarkungsgesetzes;
hier: Stadtgrenzbegehung
Die Gemeindegrenze der Stadt Kulmbach wird entlang der östlichen
Stadtgrenze, in einem Teilbereich von der B 85, südlich der
Rucksmühle bis zur Gemarkungsgrenze Kirchleus – Lösau, am
Dienstag, 17.04.2012
Mittwoch, 18.04.2012
Donnerstag, 19.04.2012
durch die Feldgeschworenen begangen, aufgesucht und gekennzeichnet.
Treffpunkt für die Beteiligten: Am 17., 18. und 19.04.2012 jeweils
um 7.30 Uhr vor der Dr.-Stammberger-Halle.
Von dort aus werden die Beteiligten mit einem Fahrzeug zum jeweiligen
Streckenabschnitt gebracht und nach Beendigung der Begehung
zur Dr.-Stammberger-Halle zurückgefahren.
Die Feldgeschworenen treffen sich bei Beginn des Streckenabschnittes,
der in ihren Amtsbereich fällt, und zwar am:
17.04.2012, um 8.00 Uhr die Feldgeschworenen von Kirchleus
an der Einmündung der KU 22
in die B 85
18.04.2012, um 8.00 Uhr die Feldgeschworenen von Kirchleus
in Welzmühle
19.04.2012, um 8.00 Uhr die Feldgeschworenen von Kirchleus
an der Einmündung der KU 33
in die B 85 in Kirchleus
Wünsche sind dem Obmann der Kulmbacher Feldgeschworenen,
Herrn Roland Meisel, Am Steinbruch 14, bis spätestens 13.04.2012
schriftlich oder mündlich (Tel. 3178) bekanntzugeben.
Kulmbach, 15. März 2012
Stadt Kulmbach
Henry Schramm
Oberbürgermeister
BEKANNTMACHUNG Gemeinde Rugendorf
Vollzug des Baugesetzbuches -BauGB-;
a) Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes
für das Sondergebiet „Energiepark Rugendorf“ auf dem
Grundstück Fl.Nr. 2390 der Gemarkung Rugendorf
b) Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rugendorf für das Gebiet
des Grundstücks Fl.Nr. 2390 der Gemarkung Rugendorf
a) Die Gemeinde Rugendorf hat mit Beschluss vom 20.03.2012, Nr.
542 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan für das Sondergebiet
„Energiepark Rugendorf “ als Satzung beschlossen. Dieser
Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs
(BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung
tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den
Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende
Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange
und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus
welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in
Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt
wurde, bei der Gemeinde Rugendorf, Marktplatz 8, 95346
Stadtsteinach während der allgemeinen Dienststunden einsehen
und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
– 60 –
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf
die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB
hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
b) Mit Bescheid vom 22.03.2012, Nr. 410-610/101 Wa, hat das Landratsamt
Kulmbach die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Rugendorf für das Gebiet des Grundstücks Fl.Nr.
2390 der Gemarkung Rugendorf genehmigt. Die Genehmigung
wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB)
ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird
die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann
kann die Änderung des Flächennutzungsplanes und die
Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die
Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan
berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan
nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen
Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde
Rugendorf, Marktplatz 8, 95346 Stadtsteinach während
der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt
Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
und,
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung
oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Stadtsteinach, 22. März 2012
Gemeinde Rugendorf
Weiß
Erster Bürgermeister

BEKANNTMACHUNG Landratsamt Kulmbach
440-Se
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1076 der Gemarkung Wirsberg für die
Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG
Der vom Landratsamt Kulmbach erlassene Bescheid vom 20.03.2012,
Az. 440-Wir-4770160.H-Se wird hiermit gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BIm-
SchG und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung
beinhaltet den verfügenden Teil des Bescheides und die
Rechtsbehelfsbelehrung.
Der verfügende Teil des Bescheides lautet:
I. Genehmigung nach § 4 BImSchG
1. Die Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG, Sollner
Str. 10, 81479 München, erhält nach Maßgabe der unter Ziffer
II genannten Antragsunterlagen und der unter Ziffer III festgesetzten
Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Windkraftanlage (Anlage 2b) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1076
der Gemarkung Wirsberg.
2. Einer Reduzierung der Abstandsflächentiefe auf 0,68 H wird
zugestimmt. Von den Vorschriften des Art. 6 BayBO wird gemäß
Art. 63 BayBO eine Abweichung zu folgenden Grundstücken
zugelassen:
Fl.-Nrn. 1073, 1074, 1075, 1077, 1078, 1079 und 1080, jeweils Gemarkung
Wirsberg
Der Genehmigungsbescheid wurde mit Nebenbestimmungen erteilt.
In der Kostenentscheidung wurde bestimmt:
„Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“
Die Genehmigung ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes
erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der
Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390)
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen
Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
– 61 –
Auslegung des Genehmigungsbescheids:
Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids mit Begründung
liegt vom Tag nach der Bekanntmachung zwei Wochen, d. h.
vom Freitag, 30. März 2012 (erster Tag)
bis zum Donnerstag, 12. April 2012 (letzter Tag)
beim Landratsamt Kulmbach, Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 Kulmbach,
Nebengebäude, Zimmer P 115, aus und kann dort während
der Dienststunden eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten als zugestellt.
Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der
Klagefrist schriftlich beim Landratsamt Kulmbach, Sachgebiet 440,
Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 Kulmbach angefordert werden.
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist
am 13. April 2012 und läuft bis zum 14. Mai 2012.
Kulmbach, 23. März 2012
Landratsamt Kulmbach
Vießmann
Bauoberrat
BEKANNTMACHUNG Landratsamt Kulmbach
440-Se
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1061 der Gemarkung Wirsberg für die
Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG
Der vom Landratsamt Kulmbach erlassene Bescheid vom 20.03.2012,
Az. 440-Wir-4770159.H-Se wird hiermit gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BIm-
SchG und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren
(9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung
beinhaltet den verfügenden Teil des Bescheides und die
Rechtsbehelfsbelehrung.
Der verfügende Teil des Bescheides lautet:
I. Genehmigung nach § 4 BImSchG
1. Die Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG, Sollner
Str. 10, 81479 München, erhält nach Maßgabe der unter Ziffer
II genannten Antragsunterlagen und der unter Ziffer III festgesetzten
Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Windkraftanlage (Anlage 2a) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1061
der Gemarkung Wirsberg.
2. Einer Reduzierung der Abstandsflächentiefe auf 0,80 H wird
zugestimmt. Von den Vorschriften des Art. 6 BayBO wird gemäß
Art. 63 BayBO eine Abweichung zu folgenden Grundstücken
zugelassen:
Fl.-Nrn. 1061 und 1067 der Gemarkung Wirsberg
Der Genehmigungsbescheid wurde mit Nebenbestimmungen erteilt.
In der Kostenentscheidung wurde bestimmt:
„Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.“
Die Genehmigung ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes
erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der
Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390)
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen
Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
Auslegung des Genehmigungsbescheids:
Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids mit Begründung
liegt vom Tag nach der Bekanntmachung zwei Wochen, d. h.
vom Freitag, 30. März 2012 (erster Tag)
bis zum Donnerstag, 12. April 2012 (letzter Tag)
beim Landratsamt Kulmbach, Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 Kulmbach,
Nebengebäude, Zimmer P 115, aus und kann dort während
der Dienststunden eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber
Dritten als zugestellt.
Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der
Klagefrist schriftlich beim Landratsamt Kulmbach, Sachgebiet 440,
Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 Kulmbach angefordert werden.
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist
am 13. April 2012 und läuft bis zum 14. Mai 2012.
Kulmbach, 23. März 2012
Landratsamt Kulmbach
Vießmann
Bauoberrat
BEKANNTMACHUNG Markt Grafengehaig
Öffentliche Widmung des Feuerlöschteiches in Eppenreuth
Die Wasserfläche auf Fl.Nr. 55 der Gemarkung Eppenreuth wurde
mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 05.03.2012 als Feuerlöschteich
öffentlich gewidmet. Die Zustimmung der Grundstückseigentümer
wurde erteilt.
Grafengehaig, 23. März 2012
Markt Grafengehaig
Burger
Erster Bürgermeister
– 62 –
BEKANNTMACHUNG Landratsamt Kulmbach
-Kreiskämmerei-
Vermietung einer landkreiseigenen
Wohnung in Stadtsteinach
Im kreiseigenen Wohnhaus Frankenstraße 13 in Stadtsteinach wird
zum 01.05.2012 eine Wohnung frei.
Das 1966 erbaute Vier-Familien-Wohnhaus befindet sich im Westen
Stadtsteinachs in verkehrsgünstiger aber ruhiger Lage.
Die Wohnung liegt im 1. Obergeschoss und besteht aus 3 Zimmern,
Küche und Bad mit einer Wohnfläche von insgesamt 74 m². Sie verfügt
über Kabelanschluss, Zentralheizung und einen Balkon. Die
monatlichen Mietkosten belaufen sich auf 430,00 € (warm).
Zur Wohnung gehören ferner noch ein Boden- sowie ein Kellerraum.
Auf Wunsch kann in der näheren Umgebung eine Garage gemietet
werden.
Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit der Kreiskämmerei (Tel.:09221/
707-118) in Verbindung.
Kulmbach, 23. März 2012
Landratsamt Kulmbach
Dippold
Kreiskämmerer
Herausgeber: Landratsamt Kulmbach
Erscheinungsweise: wöchentlich
Bezug: Einzelexemplare kostenlos gegen
Freiumschlag, Abonnement (auf Anfrage) frei,
jedoch gegen Erstattung der Auslagen.
Anschrift: Konrad-Adenauer-Straße 5
(Postfach 1660), 95307 Kulmbach
Verlag: Mediengruppe Oberfranken
Zeitungsverlage GmbH & Co. KG
Betriebsstätte Kulmbach
E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach
Layout: Designstudio Raab, www.designstudio-raab.de
Danndorf 85, 95336 Mainleus, Tel. 09229/8429,
Fax 6358, E-Mail: designstudio.raab@gmx.de
Druck: Presse Druck Oberfranken GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 11, 96050 Bamberg