des Landkreises Kulmbach - Landkreis Kulmbach
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Amtsblatt<br />
<strong>des</strong> <strong><strong>Landkreis</strong>es</strong> <strong>Kulmbach</strong><br />
Nummer 13 29. März Jahrgang 2012<br />
Haushaltssatzung der Gemeinde Neudrossenfeld für das Haushaltsjahr<br />
2012 ....................................................................................... Seite 57<br />
Realsteuerhebesätze und Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr<br />
2012 <strong>des</strong> Marktes Thurnau ..................................... Seite 57<br />
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere<br />
Leistungen gemeindlicher Feuerwehren <strong>des</strong> Marktes Kasendorf<br />
................................................................................................. Seite 58<br />
Grenzbegehung der Stadt <strong>Kulmbach</strong> .......................................... Seite 60<br />
Bekanntmachung <strong>des</strong> Satzungsbeschlusses <strong>des</strong> Bebauungsplanes<br />
für das Sondergebiet „Energiepark Rugendorf“ auf dem Grundstück<br />
Fl. Nr. 2390 der Gemarkung Rugendorf Bekanntmachung der<br />
Genehmigung der 1. Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes der Gemeinde<br />
Rugendorf für das Gebiet <strong>des</strong> Grundstücks Fl. Nr. 2390 der<br />
Gemarkung Rugendorf ................................................................ Seite 60<br />
BEKANNTMACHUNG Gemeinde Neudrossenfeld<br />
Haushaltssatzung<br />
der Gemeinde Neudrossenfeld<br />
(<strong>Landkreis</strong> <strong>Kulmbach</strong>)<br />
für das Haushaltsjahr 2012<br />
Vom 19. März 2012<br />
Auf Grund <strong>des</strong> Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat<br />
Bayern –GO- (BayRS 2020-1-1-I), erlässt die Gemeinde Neudrossenfeld<br />
folgende Haushaltssatzung:<br />
§ 1<br />
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr<br />
2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt<br />
im Verwaltungshaushalt<br />
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.431.770 €<br />
und<br />
im Vermögenshaushalt<br />
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.862.360 €<br />
ab.<br />
§ 2<br />
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
wird auf 620.000 € festgesetzt.<br />
§ 3<br />
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in<br />
Höhe von 2.570.000 € festgesetzt.<br />
§ 4<br />
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemein<strong>des</strong>teuern<br />
werden wie folgt festgesetzt:<br />
1. Grundsteuer<br />
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v.H.<br />
b) für die Grundstücke (B) 300 v.H.<br />
2. Gewerbesteuer 320 v.H.<br />
INHALT<br />
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bun<strong>des</strong>-Immissionsschutzgesetz<br />
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf<br />
dem Grundstück Fl.-Nr. 1076 der Gemarkung Wirsberg für die Beermann<br />
Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG ........................ Seite 61<br />
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bun<strong>des</strong>-Immissionsschutzgesetz<br />
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf<br />
dem Grundstück Fl. Nr. 1061 der Gemarkung Wirsberg für die Beermann<br />
Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG ........................ Seite 61<br />
Öffentliche Widmung <strong>des</strong> Feuerlöschteiches in Eppenreuth, Markt<br />
Grafengehaig ................................................................................. Seite 62<br />
Vermietung einer landkreiseigenen Wohnung in Stadtsteinach<br />
.......................................................................................................... Seite 62<br />
§ 5<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von<br />
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.200.000 € festgesetzt.<br />
§ 6<br />
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.<br />
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.<br />
Neudrossenfeld, 19. März 2012<br />
Gemeinde Neudrossenfeld<br />
Dieter Schaar<br />
Erster Bürgermeister<br />
§ 7<br />
Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung<br />
(GO) eine Woche ab Veröffentlichung im Amtsblatt öffentlich aus.<br />
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt während der Dauer<br />
ihrer Gültigkeit in der Gemeindeverwaltung innerhalb der allgemeinen<br />
Geschäftsstunden zur Einsicht bereit (§ 4 BekV).<br />
BEKANNTMACHUNG Markt Thurnau<br />
Realsteuerhebesätze und Festsetzung der Grundsteuer 2012<br />
Die Haushaltssatzung 2012 <strong>des</strong> Marktes Thurnau hat noch keine<br />
Rechtswirksamkeit erlangt. Während der haushaltslosen Zeit gelten<br />
kraft Gesetz für die Realsteuern die Hebesätze <strong>des</strong> Vorjahres<br />
(Art. 69 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern<br />
– GO- (BayRS 2020-1-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom<br />
22. August 1998 (GVBl S.796), zuletzt geändert durch § 16 <strong>des</strong> Gesetzes<br />
vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 689)).<br />
Im Haushaltsjahr 2011 waren die Realsteuerhebesätze wie folgt<br />
festgesetzt:
Grundsteuer A<br />
(für land-und forstwirtschaftliche Grundstücke) 300 v. H.<br />
Grundsteuer B<br />
(Grundstücke) 300 v. H.<br />
Gewerbesteuer 320 v. H.<br />
Damit ist bislang keine Änderung gegenüber dem Kalenderjahr 2011<br />
eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden<br />
für das Kalenderjahr 2012 vorerst verzichtet wird.<br />
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage<br />
(Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert<br />
hat, wird <strong>des</strong>halb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß<br />
§ 27 Abs. 3 <strong>des</strong> Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl I<br />
S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. September 2005 (BGBl<br />
I S. 2676), die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2012 in der zuletzt<br />
für das Kalenderjahr 2011 veranschlagten Höhe festgesetzt.<br />
Die Grundsteuer 2012 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundabgabenbescheiden<br />
festgesetzten Beträgen fällig. Die Steuern sind<br />
an den Fälligkeitstagen auf ein Konto der Marktgemeindekasse<br />
Thurnau zu überweisen. Soweit dem Markt Einzugsermächtigung<br />
erteilt wurde, werden die Raten bei Fälligkeit eingezogen.<br />
Die für die Veranlagung notwendigen Unterlagen können bei der<br />
Gemeindeverwaltung Thurnau – Rathaus, Zimmer 2-<br />
während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.<br />
Rechtsbehelfsbelehrung<br />
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach<br />
ihrer Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder<br />
unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.<br />
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:<br />
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen<br />
beim Markt Thurnau, Oberer Markt 28, 95349 Thurnau. Sollte<br />
über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in einer angemessenen<br />
Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage<br />
beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth, Friedrichstraße<br />
16, 95444 Bayreuth schriftlich oder zur Niederschrift <strong>des</strong><br />
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben<br />
werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit<br />
der Einlegung <strong>des</strong> Widerspruchs erhoben werden, außer wenn<br />
wegen besonderer Umstände <strong>des</strong> Falles eine kürzere First geboten<br />
ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Thurnau)<br />
und den Gegenstand <strong>des</strong> Klagebegehrens bezeichnen und soll<br />
einen bestimmten Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden<br />
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene<br />
Bescheid soll in der Urschrift oder in Abschrift beigefügt<br />
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für<br />
die übrigen Beteiligten beigefügt werden.<br />
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:<br />
Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth,<br />
Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth schriftlich oder zur Niederschrift<br />
<strong>des</strong> Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts<br />
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt<br />
Thurnau) und den Gegenstand <strong>des</strong> Klagebegehrens bezeichnen<br />
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung<br />
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der<br />
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt<br />
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für<br />
die übrigen Beteiligten beigefügt werden.<br />
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:<br />
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieser<br />
Allgemeinverfügung nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung<br />
der angeforderten Steuern nicht aufgehalten.<br />
– 58 –<br />
Durch das Gesetz zur Änderung <strong>des</strong> Gesetzes zur Ausführung der<br />
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde<br />
im Bereich <strong>des</strong> Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren<br />
eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet<br />
zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.<br />
Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids<br />
setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen<br />
voraus.<br />
Die Widerspruchseinlegung und Klageerhebung in elektronischer<br />
Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.<br />
Kraft Bun<strong>des</strong>rechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten<br />
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu<br />
entrichten.<br />
Thurnau, 19. März 2012<br />
Markt Thurnau<br />
Dietmar Hofmann<br />
Erster Bürgermeister<br />
BEKANNTMACHUNG Markt Kasendorf<br />
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für<br />
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren<br />
<strong>des</strong> Marktes Kasendorf<br />
Vom 07. März 2012<br />
Der Markt Kasendorf erlässt aufgrund <strong>des</strong> Art. 28 Abs. 4 <strong>des</strong> Bayerischen<br />
Feuerwehrgesetzes (BayFwG) folgende Satzung:<br />
§ 1<br />
Aufwendungs- und Kostenersatz<br />
(1) Der Markt Kasendorf erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2<br />
BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen seiner<br />
Feuerwehren:<br />
1. Einsätze,<br />
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),<br />
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.<br />
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang<br />
abgerechnet.<br />
(2) Der Markt Kasendorf erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme<br />
seiner Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen<br />
(Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):<br />
1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben<br />
der Feuerwehren gehören,<br />
2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,<br />
3. Leistungen der Schlauchwerkstatt.<br />
Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.<br />
(3) Die Höhe <strong>des</strong> Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich<br />
nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung.<br />
Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten<br />
sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare<br />
Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch<br />
werden die Selbstkosten berechnet.<br />
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren<br />
entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig<br />
von dieser Satzung geltend gemacht.
§ 2<br />
Schuldner<br />
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner <strong>des</strong> Aufwendungsersatzes<br />
nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.<br />
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr<br />
willentlich in Anspruch genommen hat.<br />
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.<br />
§ 3<br />
Fälligkeit<br />
Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung<br />
<strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> zur Zahlung fällig.<br />
§ 4<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in<br />
Kraft.<br />
Gleichzeitig tritt die Satzung <strong>des</strong> Marktes Kasendorf über Aufwendungs-<br />
und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher<br />
Feuerwehren vom 29. Juli 1999 (Amtsblatt <strong>des</strong> <strong><strong>Landkreis</strong>es</strong><br />
<strong>Kulmbach</strong> Nr. 35 vom 1. Sept. 1999 und Amtsblatt Nr. 41 vom<br />
13.10.1999) außer Kraft .<br />
Kasendorf, 07. März 2012<br />
Markt Kasendorf<br />
Bernd Steinhäuser<br />
Erster Bürgermeister<br />
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für<br />
Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren <strong>des</strong><br />
Marktes Kasendorf<br />
Verzeichnis der Pauschalsätze<br />
Aufwendungs- und Kostenersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten<br />
(Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen.<br />
1. Streckenkosten<br />
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer<br />
Wegstrecke für<br />
a) Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF ...........................................3,45 €<br />
b) Löschgruppenfahrzeuge LF 16/12 .........................................5,75 €<br />
c) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ................................................5,75 €<br />
d) SW 2000-TR ................................................................................2,25 €<br />
e) Tragkraftspritzenanhänger TSA ............................................2,15 €<br />
2. Ausrückestundenkosten<br />
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und<br />
Ausrüstung abzugelten, die zwar zu den Fahrzeugen gehören, deren<br />
Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst<br />
werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten<br />
die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten<br />
erhoben.<br />
Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt<br />
<strong>des</strong> Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt<br />
<strong>des</strong> Wiedereinrückens – je eine Stunde für<br />
ein Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 .......................................75,00 €<br />
ein Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ............................................75,00 €<br />
ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF .........................................66,85 €<br />
einen Schlauchwagen SW 2000-TR ..........................................20,50 €<br />
einen Tragkraftspritzenanhänger TSA ...................................49,85 €<br />
ein Mehrzweckfahrzeug MZF ...................................................26,20 €<br />
– 59 –<br />
3. Arbeitsstundenkosten<br />
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen<br />
Beladung <strong>des</strong> eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach<br />
dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden),<br />
werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden<br />
nicht eingerechnet wird der Zeitraum, während<strong>des</strong>sen<br />
ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für<br />
angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im<br />
Übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben.<br />
Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für<br />
eine Tragkraftspritze oder Lenzpumpe TS 8/8 ......................49,85 €<br />
ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät, kpl. ....................29,90 €<br />
einen Generator ..........................................................................28,70 €<br />
eine Tauchpumpe TP 4/1 ...........................................................16,90 €<br />
einen Mehrzwecksauger ............................................................20,00 €<br />
ein Lüftungsgerät ........................................................................23,86 €<br />
ein Rollgliss mit Korbtrage .......................................................16,10 €<br />
einen Verkehrssicherungssatz ..................................................18,66 €<br />
einen Monitor ................................................................................9,20 €<br />
einen Greifzug mit Zubehör ........................................................5,75 €<br />
ein Führungslicht .......................................................................11,75 €<br />
eine Säbelsäge .............................................................................20,00 €<br />
Beleuchtungssatz ........................................................................24,67 €<br />
4. Personalkosten<br />
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei<br />
ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus<br />
bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden<br />
werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen<br />
Stundenkosten erhoben.<br />
4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende<br />
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender<br />
wird folgender Stundensatz berechnet:<br />
Feuerwehrpersonal 20,00 €<br />
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender<br />
wird für die Personalkosten verlangt,<br />
die dem Markt Kasendorf durch Erstattung <strong>des</strong> Verdienstausfalles<br />
(Art. 9 Abs. 3 BayFwG), <strong>des</strong> fortgezahlten Arbeitsentgeltes<br />
(Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach<br />
Art. 11 BayFwG entstehen.<br />
Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung<br />
<strong>des</strong> Aufwandsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte<br />
Personalaufwand angesetzt werden.<br />
4.2 Sicherheitswachen<br />
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4<br />
Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst<br />
für<br />
einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (siehe §<br />
11 Abs. 2 BayFwG) 12,90 €<br />
einen sonstigen Bediensteten, wenn Sicherheitswachdienst<br />
in der Freizeit wahrgenommen wird 12,90 €<br />
Abweichend von Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und<br />
die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
BEKANNTMACHUNG Stadt <strong>Kulmbach</strong><br />
150 Bauhof<br />
Vollzug <strong>des</strong> Abmarkungsgesetzes;<br />
hier: Stadtgrenzbegehung<br />
Die Gemeindegrenze der Stadt <strong>Kulmbach</strong> wird entlang der östlichen<br />
Stadtgrenze, in einem Teilbereich von der B 85, südlich der<br />
Rucksmühle bis zur Gemarkungsgrenze Kirchleus – Lösau, am<br />
Dienstag, 17.04.2012<br />
Mittwoch, 18.04.2012<br />
Donnerstag, 19.04.2012<br />
durch die Feldgeschworenen begangen, aufgesucht und gekennzeichnet.<br />
Treffpunkt für die Beteiligten: Am 17., 18. und 19.04.2012 jeweils<br />
um 7.30 Uhr vor der Dr.-Stammberger-Halle.<br />
Von dort aus werden die Beteiligten mit einem Fahrzeug zum jeweiligen<br />
Streckenabschnitt gebracht und nach Beendigung der Begehung<br />
zur Dr.-Stammberger-Halle zurückgefahren.<br />
Die Feldgeschworenen treffen sich bei Beginn <strong>des</strong> Streckenabschnittes,<br />
der in ihren Amtsbereich fällt, und zwar am:<br />
17.04.2012, um 8.00 Uhr die Feldgeschworenen von Kirchleus<br />
an der Einmündung der KU 22<br />
in die B 85<br />
18.04.2012, um 8.00 Uhr die Feldgeschworenen von Kirchleus<br />
in Welzmühle<br />
19.04.2012, um 8.00 Uhr die Feldgeschworenen von Kirchleus<br />
an der Einmündung der KU 33<br />
in die B 85 in Kirchleus<br />
Wünsche sind dem Obmann der <strong>Kulmbach</strong>er Feldgeschworenen,<br />
Herrn Roland Meisel, Am Steinbruch 14, bis spätestens 13.04.2012<br />
schriftlich oder mündlich (Tel. 3178) bekanntzugeben.<br />
<strong>Kulmbach</strong>, 15. März 2012<br />
Stadt <strong>Kulmbach</strong><br />
Henry Schramm<br />
Oberbürgermeister<br />
BEKANNTMACHUNG Gemeinde Rugendorf<br />
Vollzug <strong>des</strong> Baugesetzbuches -BauGB-;<br />
a) Bekanntmachung <strong>des</strong> Satzungsbeschlusses <strong>des</strong> Bebauungsplanes<br />
für das Sondergebiet „Energiepark Rugendorf“ auf dem<br />
Grundstück Fl.Nr. 2390 der Gemarkung Rugendorf<br />
b) Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Änderung <strong>des</strong><br />
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rugendorf für das Gebiet<br />
<strong>des</strong> Grundstücks Fl.Nr. 2390 der Gemarkung Rugendorf<br />
a) Die Gemeinde Rugendorf hat mit Beschluss vom 20.03.2012, Nr.<br />
542 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan für das Sondergebiet<br />
„Energiepark Rugendorf “ als Satzung beschlossen. Dieser<br />
Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 <strong>des</strong> Baugesetzbuchs<br />
(BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung<br />
tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den<br />
Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende<br />
Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange<br />
und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung<br />
in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus<br />
welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in<br />
Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt<br />
wurde, bei der Gemeinde Rugendorf, Marktplatz 8, 95346<br />
Stadtsteinach während der allgemeinen Dienststunden einsehen<br />
und über deren Inhalt Auskunft verlangen.<br />
– 60 –<br />
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung<br />
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung<br />
sowie die Rechtsfolgen <strong>des</strong> § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.<br />
Unbeachtlich werden demnach<br />
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche<br />
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,<br />
2. eine unter Berücksichtigung <strong>des</strong> § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche<br />
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis <strong>des</strong> Bebauungsplans<br />
und <strong>des</strong> Flächennutzungsplans und<br />
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel <strong>des</strong> Abwägungsvorgangs,<br />
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung <strong>des</strong><br />
Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend<br />
gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder<br />
den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf<br />
die Vorschriften <strong>des</strong> § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB<br />
hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche<br />
für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile<br />
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf <strong>des</strong> Kalenderjahres,<br />
in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die<br />
Fälligkeit <strong>des</strong> Anspruches herbeigeführt wird.<br />
b) Mit Bescheid vom 22.03.2012, Nr. 410-610/101 Wa, hat das Landratsamt<br />
<strong>Kulmbach</strong> die 1. Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes<br />
der Gemeinde Rugendorf für das Gebiet <strong>des</strong> Grundstücks Fl.Nr.<br />
2390 der Gemarkung Rugendorf genehmigt. Die Genehmigung<br />
wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 <strong>des</strong> Baugesetzbuches (BauGB)<br />
ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird<br />
die 1. Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann<br />
kann die Änderung <strong>des</strong> Flächennutzungsplanes und die<br />
Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die<br />
Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der<br />
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan<br />
berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan<br />
nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen<br />
Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde<br />
Rugendorf, Marktplatz 8, 95346 Stadtsteinach während<br />
der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt<br />
Auskunft verlangen.<br />
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung<br />
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung<br />
sowie die Rechtsfolgen <strong>des</strong> § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.<br />
Unbeachtlich werden demnach<br />
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche<br />
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften<br />
und,<br />
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel <strong>des</strong> Abwägungsvorgangs,<br />
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung <strong>des</strong><br />
Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde<br />
geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung<br />
oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.<br />
Stadtsteinach, 22. März 2012<br />
Gemeinde Rugendorf<br />
Weiß<br />
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
440-Se<br />
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bun<strong>des</strong>-Immissionsschutzgesetz<br />
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage<br />
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1076 der Gemarkung Wirsberg für die<br />
Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG<br />
Der vom Landratsamt <strong>Kulmbach</strong> erlassene Bescheid vom 20.03.2012,<br />
Az. 440-Wir-4770160.H-Se wird hiermit gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BIm-<br />
SchG und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren<br />
(9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung<br />
beinhaltet den verfügenden Teil <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> und die<br />
Rechtsbehelfsbelehrung.<br />
Der verfügende Teil <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> lautet:<br />
I. Genehmigung nach § 4 BImSchG<br />
1. Die Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG, Sollner<br />
Str. 10, 81479 München, erhält nach Maßgabe der unter Ziffer<br />
II genannten Antragsunterlagen und der unter Ziffer III festgesetzten<br />
Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche<br />
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer<br />
Windkraftanlage (Anlage 2b) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1076<br />
der Gemarkung Wirsberg.<br />
2. Einer Reduzierung der Abstandsflächentiefe auf 0,68 H wird<br />
zugestimmt. Von den Vorschriften <strong>des</strong> Art. 6 BayBO wird gemäß<br />
Art. 63 BayBO eine Abweichung zu folgenden Grundstücken<br />
zugelassen:<br />
Fl.-Nrn. 1073, 1074, 1075, 1077, 1078, 1079 und 1080, jeweils Gemarkung<br />
Wirsberg<br />
Der Genehmigungsbescheid wurde mit Nebenbestimmungen erteilt.<br />
In der Kostenentscheidung wurde bestimmt:<br />
„Die Antragstellerin hat die Kosten <strong>des</strong> Verfahrens zu tragen.“<br />
Die Genehmigung ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:<br />
Rechtsbehelfsbelehrung<br />
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner<br />
Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht<br />
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur<br />
Niederschrift <strong>des</strong> Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes<br />
erhoben werden.<br />
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und<br />
den Gegenstand <strong>des</strong> Klagebegehrens bezeichnen und soll einen<br />
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen<br />
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid<br />
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der<br />
Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen<br />
Beteiligten beigefügt werden.<br />
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:<br />
- Durch das Gesetz zur Änderung <strong>des</strong> Gesetzes zur Ausführung<br />
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390)<br />
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich <strong>des</strong> Immissionsschutzes<br />
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen<br />
Bescheid Widerspruch einzulegen.<br />
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.<br />
- Kraft Bun<strong>des</strong>rechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht<br />
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss<br />
zu entrichten.<br />
– 61 –<br />
Auslegung <strong>des</strong> Genehmigungsbescheids:<br />
Eine Ausfertigung <strong>des</strong> Genehmigungsbescheids mit Begründung<br />
liegt vom Tag nach der Bekanntmachung zwei Wochen, d. h.<br />
vom Freitag, 30. März 2012 (erster Tag)<br />
bis zum Donnerstag, 12. April 2012 (letzter Tag)<br />
beim Landratsamt <strong>Kulmbach</strong>, Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 <strong>Kulmbach</strong>,<br />
Nebengebäude, Zimmer P 115, aus und kann dort während<br />
der Dienststunden eingesehen werden.<br />
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber<br />
Dritten als zugestellt.<br />
Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der<br />
Klagefrist schriftlich beim Landratsamt <strong>Kulmbach</strong>, Sachgebiet 440,<br />
Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 <strong>Kulmbach</strong> angefordert werden.<br />
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist<br />
am 13. April 2012 und läuft bis zum 14. Mai 2012.<br />
<strong>Kulmbach</strong>, 23. März 2012<br />
Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
Vießmann<br />
Bauoberrat<br />
BEKANNTMACHUNG Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
440-Se<br />
Genehmigung nach §§ 4 und 19 Bun<strong>des</strong>-Immissionsschutzgesetz<br />
(BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage<br />
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1061 der Gemarkung Wirsberg für die<br />
Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG<br />
Der vom Landratsamt <strong>Kulmbach</strong> erlassene Bescheid vom 20.03.2012,<br />
Az. 440-Wir-4770159.H-Se wird hiermit gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BIm-<br />
SchG und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren<br />
(9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung<br />
beinhaltet den verfügenden Teil <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> und die<br />
Rechtsbehelfsbelehrung.<br />
Der verfügende Teil <strong>des</strong> Beschei<strong>des</strong> lautet:<br />
I. Genehmigung nach § 4 BImSchG<br />
1. Die Beermann Windkraft GmbH & Co Sessenreuth KG, Sollner<br />
Str. 10, 81479 München, erhält nach Maßgabe der unter Ziffer<br />
II genannten Antragsunterlagen und der unter Ziffer III festgesetzten<br />
Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche<br />
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer<br />
Windkraftanlage (Anlage 2a) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1061<br />
der Gemarkung Wirsberg.<br />
2. Einer Reduzierung der Abstandsflächentiefe auf 0,80 H wird<br />
zugestimmt. Von den Vorschriften <strong>des</strong> Art. 6 BayBO wird gemäß<br />
Art. 63 BayBO eine Abweichung zu folgenden Grundstücken<br />
zugelassen:<br />
Fl.-Nrn. 1061 und 1067 der Gemarkung Wirsberg<br />
Der Genehmigungsbescheid wurde mit Nebenbestimmungen erteilt.<br />
In der Kostenentscheidung wurde bestimmt:<br />
„Die Antragstellerin hat die Kosten <strong>des</strong> Verfahrens zu tragen.“<br />
Die Genehmigung ist mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung versehen:
Rechtsbehelfsbelehrung<br />
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner<br />
Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht<br />
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur<br />
Niederschrift <strong>des</strong> Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes<br />
erhoben werden.<br />
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und<br />
den Gegenstand <strong>des</strong> Klagebegehrens bezeichnen und soll einen<br />
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen<br />
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid<br />
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der<br />
Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen<br />
Beteiligten beigefügt werden.<br />
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:<br />
- Durch das Gesetz zur Änderung <strong>des</strong> Gesetzes zur Ausführung<br />
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390)<br />
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich <strong>des</strong> Immissionsschutzes<br />
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen<br />
Bescheid Widerspruch einzulegen.<br />
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.<br />
- Kraft Bun<strong>des</strong>rechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht<br />
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss<br />
zu entrichten.<br />
Auslegung <strong>des</strong> Genehmigungsbescheids:<br />
Eine Ausfertigung <strong>des</strong> Genehmigungsbescheids mit Begründung<br />
liegt vom Tag nach der Bekanntmachung zwei Wochen, d. h.<br />
vom Freitag, 30. März 2012 (erster Tag)<br />
bis zum Donnerstag, 12. April 2012 (letzter Tag)<br />
beim Landratsamt <strong>Kulmbach</strong>, Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 <strong>Kulmbach</strong>,<br />
Nebengebäude, Zimmer P 115, aus und kann dort während<br />
der Dienststunden eingesehen werden.<br />
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber<br />
Dritten als zugestellt.<br />
Der Bescheid und seine Begründung können bis zum Ablauf der<br />
Klagefrist schriftlich beim Landratsamt <strong>Kulmbach</strong>, Sachgebiet 440,<br />
Konrad-Adenauer-Str. 5, 95326 <strong>Kulmbach</strong> angefordert werden.<br />
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist<br />
am 13. April 2012 und läuft bis zum 14. Mai 2012.<br />
<strong>Kulmbach</strong>, 23. März 2012<br />
Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
Vießmann<br />
Bauoberrat<br />
BEKANNTMACHUNG Markt Grafengehaig<br />
Öffentliche Widmung <strong>des</strong> Feuerlöschteiches in Eppenreuth<br />
Die Wasserfläche auf Fl.Nr. 55 der Gemarkung Eppenreuth wurde<br />
mit Beschluss <strong>des</strong> Marktgemeinderates vom 05.03.2012 als Feuerlöschteich<br />
öffentlich gewidmet. Die Zustimmung der Grundstückseigentümer<br />
wurde erteilt.<br />
Grafengehaig, 23. März 2012<br />
Markt Grafengehaig<br />
Burger<br />
Erster Bürgermeister<br />
– 62 –<br />
BEKANNTMACHUNG Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
-Kreiskämmerei-<br />
Vermietung einer landkreiseigenen<br />
Wohnung in Stadtsteinach<br />
Im kreiseigenen Wohnhaus Frankenstraße 13 in Stadtsteinach wird<br />
zum 01.05.2012 eine Wohnung frei.<br />
Das 1966 erbaute Vier-Familien-Wohnhaus befindet sich im Westen<br />
Stadtsteinachs in verkehrsgünstiger aber ruhiger Lage.<br />
Die Wohnung liegt im 1. Obergeschoss und besteht aus 3 Zimmern,<br />
Küche und Bad mit einer Wohnfläche von insgesamt 74 m². Sie verfügt<br />
über Kabelanschluss, Zentralheizung und einen Balkon. Die<br />
monatlichen Mietkosten belaufen sich auf 430,00 € (warm).<br />
Zur Wohnung gehören ferner noch ein Boden- sowie ein Kellerraum.<br />
Auf Wunsch kann in der näheren Umgebung eine Garage gemietet<br />
werden.<br />
Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit der Kreiskämmerei (Tel.:09221/<br />
707-118) in Verbindung.<br />
<strong>Kulmbach</strong>, 23. März 2012<br />
Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
Dippold<br />
Kreiskämmerer<br />
Herausgeber: Landratsamt <strong>Kulmbach</strong><br />
Erscheinungsweise: wöchentlich<br />
Bezug: Einzelexemplare kostenlos gegen<br />
Freiumschlag, Abonnement (auf Anfrage) frei,<br />
jedoch gegen Erstattung der Auslagen.<br />
Anschrift: Konrad-Adenauer-Straße 5<br />
(Postfach 1660), 95307 <strong>Kulmbach</strong><br />
Verlag: Mediengruppe Oberfranken<br />
Zeitungsverlage GmbH & Co. KG<br />
Betriebsstätte <strong>Kulmbach</strong><br />
E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 <strong>Kulmbach</strong><br />
Layout: Designstudio Raab, www.<strong>des</strong>ignstudio-raab.de<br />
Danndorf 85, 95336 Mainleus, Tel. 09229/8429,<br />
Fax 6358, E-Mail: <strong>des</strong>ignstudio.raab@gmx.de<br />
Druck: Presse Druck Oberfranken GmbH & Co. KG<br />
Gutenbergstraße 11, 96050 Bamberg