der gemeinderat Juli/August 2020

Titel
BREITBANDAUSBAU
Rechtsfragen
Besser vorher informieren
Kommunen sollten bei der Vorbereitung, Begleitung und Umsetzung von
Glasfaser-Projekten stets den Überblick über die je nach Fallgestaltung
einschlägigen Regularien behalten.
Vielfältige rechtliche Fragen gilt es
bei der Installation von Glasfasernetzen
durch Kommunen zu beachten.
Das Telekommunikationsgesetz
(TKG) gibt Auskunft zu verschiedenen
Themen.
1 Wegerechte und Tiefbaugenehmigungen
in öffentlichem Grund
Die Nutzungsberechtigung zur Verlegung
von Telekommunikationslinien auch in
kommunalen Straßen wird Netzeigentümern
oder -betreibern zumeist seitens der
Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen.
Diese Berechtigung ist bis auf eine Verwaltungsgebühr
unentgeltlich, allerdings
nicht exklusiv. Die Erforderlichkeit einer
Zustimmung durch den jeweiligen Wegebaulastträger
sieht das TKG erst im Hinblick
auf konkrete Ausführung der Verlegung
vor. Dieses Genehmigungsverfahren
ist speziell durch das TKG vorstrukturiert.
Die Leitungsverlegung in reduzierten Verlegetiefen
(„Micro-/Minitrenching“) steht
in Abweichung von den Allgemeinen Technischen
Bestimmungen. Zur Umsetzung
existieren zahlreiche Arbeitspapiere. Werden
Leitungen in reduzierter Tiefe verlegt,
kann es nicht nur zu Kompromissen bei
der Tragfähigkeit und Frostbeständigkeit
kommen, sondern auch zu Konflikten mit
tiefer verlegten Trassen. Aufgrund der
Komplexität und dem Schadenspotential
dieser Thematik sind Gemeinden gut beraten,
darüber hinreichend klare und verbindliche
Nutzungsverträge mit den betroffenen
Unternehmen auszuhandeln.
2 Infrastrukturatlas und Mitnutzung von
passiven Netzinfrastrukturen
Die BNetzA führt einen elektronischen Infrastrukturatlas,
der „passive Netzinfrastrukturen“
verzeichnet, also Einrichtungen,
in oder auf denen Telekommunikationsleitungen,
Sende- oder Empfangsanlagen
verbaut werden können, wie Leerrohre,
Schächte oder Masten. Der BNetzA
werden dazu Auskunftsansprüche gegenüber
Eigentümern und -betreibern öffentlicher
Versorgungsnetze eingeräumt, deren
genauer Umfang allerdings immer wieder
umstritten ist. Aktuelles Beispiel ist die
„Kommunenaktion 2020“, mit der die
BNetzA unter anderem auch bloße kommunale
Grundstücke abfragt. Solch über
die gesetzliche Ermächtigung hinausschießende
Informationsabfragen sind von den
Kommunen juristisch versiert zu beantworten,
da eine zu weitgehende Auskunft
kommunale Interessen, individuelle
Rechte und Fördermittelverfahren ebenso
durchkreuzen kann wie eine zu reduzierte.
Diese Informationen sollen den Weg ebnen
für die Geltendmachung von potentiellen
Mitnutzungsansprüchen: Eigentümer
und/oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze
sind verpflichtet, entsprechende
Anfragen entweder mit einem angemessenen
Angebot oder mit einer begründeten
Ablehnung zu beantworten. Die
zahlreichen im Gesetz dazu formulierten
Voraussetzungen sollten nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Spruchpraxis
der zuständigen Beschlusskammer 11 der
BNetzA hier zunehmend konkrete Akzente
setzt, bei denen sich auch die Kommunen
auf dem Laufenden halten sollten.
3 Koordinierung von Bauarbeiten und
Mitverlegung
Noch diffiziler sind die gesetzlichen Verpflichtungen
zur Koordinierung von Bauarbeiten
bzw. zur Mitverlegung. Während
es zum jeweiligen Verfahrensprozedere
erhellende BNetzA-Spruchpraxis gibt, sind
die jeweiligen Voraussetzungen in der Sache
auch nach der jüngsten TKG-Novelle
weitgehend umstritten: Die Novelle
brachte nur eine Tendenz dahingehend,
geförderte FTTB/FTTH-Projekte von einer
Koordinierungspflicht freizustellen. Zu
entscheiden ist dies anhand der jeweiligen
Umstände des Einzelfalles. Dies gilt noch
umso mehr für die weitere Frage, ob es
sich bei einer bloßen öffentlichen Beteiligungsstruktur
um eine „Finanzierung aus
öffentlichen Mitteln“ handelt. Als Pflicht
kann nicht nur die Koordinierung von gemeinsamen
Baumaßnahmen mit Dritten
resultieren, sondern sogar die eigene Verpflichtung
des Bau- und Erschließungsträgers,
sicherzustellen, dass geeignete passive
Netzinfrastrukturen, ausgestattet mit
Glasfaserkabeln, mitverlegt werden. Kommunen
sollten sich daher mit diesen
Pflichten genau vertraut machen, und etwaige
Unsicherheiten eingrenzen, bevor
der Graben wieder geschlossen ist. Im
Übrigen müssen die Gemeinden darauf
achten, dass sie im jeweiligen Projekt den
Rechtsrahmen für kommunalwirtschaftliche
Betätigung einhalten.
4 Förderverfahren
Die vorbeschriebenen grundlegenden
Punkte werden in Ausbauprojekten mit
Fördermittelauflagen noch komplexer und
erweitert. Die Gemeinden sind Zuwendungsempfänger
mit Rechten und Pflichten
gegenüber den Fördermittelgebern
sowie den ausführenden TK-/Bauunternehmen.
Dabei stehen sie in der besonderen
Verantwortung für die Einhaltung der
Vorgaben, die sich kaum auf die Letztzuwendungsempfänger
weiter übertragen,
sondern bestenfalls hinreichend klar und
verbindlich an diese unterbeauftragen
lässt. Marc Salevic und Lutz Fuisting
DER AUTOR
Dr. Marc Salevic ist Rechtsanwalt, Lutz Fuisting
wissenschaftlicher Mitarbeiter in der
Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons
SCHWERE
ZEITEN
erfordern
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PARTNER.
Und manchmal auch
SCHNELLES
INTERNET.
Wir können
BEIDES.
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Neugierig? Seite 42