Newsletter Netzwerk Sicherheit - Behörden Spiegel

Behörden Spiegel Online vom 11. Januar 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 88
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 87 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
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zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz, für
Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(www.european-police.eu ), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu ),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu ) und
der Dresdner Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de ).
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+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
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rent=162&idcat=218 +++
0. KOMMENTAR
0.1 Die Armee der Zukunft?
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Schließung der Druschba-Pipeline
1.2 Folgen des Lieferstopps
1.3 Ungarn geht an Reserven
1.4 Kompromisspaket ab Freitag
2. POLITIK EUROPA
2.1 Informelles Justiz- und Innenministertreffen
2.2 Kritik an EU-Grundrechteagentur
2.3 Vernetzung der Strafverfolgung
3. POLITIK BUND
3.1 Neuer Vorsitz der IMK
3.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft
3.3 Verlust der Staatsangehörigkeit rechtmäßig
3.4 Mehr Kompetenzen für das GTAZ
3.5 Aufklärung von NS-Verbrechen vor Abschluss
4. POLIZEI
4.1 Internetwache im LKA Düsseldorf
4.2 Zustimmung zur Videoüberwachung
4.3 Bilanz der Drogenopfer in BW
4.4 BOS-Digitalfunk in Mecklenburg-Vorpommern
4.5 Bürger als freiwillige Polizisten
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 EU-Netzwerk gegen Aids

5.2 Rifttal-Fieber breitet sich aus
5.3 Siemens errichtet TETRA-Netz für Norwegen
5.4 Einigung zum neuen Landespräsidium
5.5 Millionenschaden durch Brand an Sylvester
5.6 Vergessene Katastrophen
6. INFORMATIONSTECHNOLOGIE
6.1 Schlag gegen Kinderpornographie
6.2 Trojanereinsatz beim Geheimdienst in Niedersachsen?
6.3 Terrorwarnung per E-Mail
6.4 Deutschland sicher im Netz
6.5 Herkules-Risiken voll beim Bund
6.6 Firewall für Mobilfunknetz
7. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
7.1 Europa im Visier
7.2 Facetten der Terrorismusbekämpfung
7.3 Nationale Sicherheit
8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1 Die Armee der Zukunft?
+++ Es kommt nicht jeden Tag vor, dass eine europäische Behörde mit Visionen an die Öffentlichkeit tritt.
Wenn dies dann, entgegen der allgemeinen Erwartungshaltung in Politik und Gesellschaft, doch einmal
geschieht, dann wird den Visionären die angemessene Aufmerksamkeit, zumindest zunächst, versagt. So
geschehen letzten Oktober in Brüssel, als eine Langzeitstudie der europäischen Verteidigungsagentur
(EDA) durch deren Aufsichtsrat, mit Javier Solana und den europäischen Verteidigungsministern
immerhin prominent besetzt, nahezu unbemerkt gebilligt wurde. Dabei ging es in dieser Studie um nichts
weniger, als die Verteidigungsfähigkeiten und die dazu notwendigen Kapazitäten, welche die Europäer in
den kommenden Jahren aufbauen bzw. bewahren müssen. Sie ist somit nicht “nur“ ein Brüsseler
Gedankenexperiment, sondern setzt auch den Rahmen für die nationale Verteidigungspolitik der
einzelnen Mitgliedstaaten. Dies scheint sich in der Zwischenzeit auch bei den politisch Handelnden
herumgesprochen zu haben, denn mittlerweile erhält die Studie die ihr anfänglich verweigerte Resonanz
im politischen ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich. Maßgeblich für diesen Stimmungsumschwung
dürfte der gewaltige Reformdruck sein, dem die Streitkräfte sich primär vor dem Hintergrund der
asymmetrischen Bedrohung gegenwärtig ausgesetzt sehen. Eine wirksame und letztlich erfolgreiche
Bewältigung dieser Herausforderung kann letztlich nur auf überlegenen Führungs- und
Informationssystemen basieren. Diese sind effizient nur im Rahmen einer weitgehenden Vereinheitlichung
der europäischen Armeen, vielleicht sogar einer europäischen Armee, denkbar, welche bereits auf
höchster politischer Ebene teilweise gefordert, jedoch zumindest nicht mehr von vornherein
ausgeschlossen wird.
Das Thema einer europäischen Armee, durchaus visionär und somit sonntagsredenkompatibel, wird
jedoch, da sie politisch hochbrisant ist, vermutlich erst am Ende einer längeren Entwicklung stehen. Diese
Zeit bleibt den europäischen Armeen jedoch nicht, um den demographischen Entwicklungen inner- und
außerhalb Europas, als Stichworte seien Unterfinanzierung und Migrationsdruck genannt, zu begegnen.
Auch bedarf die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze, die sich zudem immer schwerer in die
Gesellschaft hinein vermitteln lassen, der strategischen Neuausrichtung. Es kann also, so will es im
übrigen auch die eingangs angeführte Studie, zunächst nur darum gehen, die Zusammenarbeit der
europäischen Armeen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu
vertiefen und weiterzuentwickeln. (Kommentar: R. Uwe Proll, mailto: redaktion@behoerdenspiegel.de
) +++

1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Schließung der Druschba-Pipeline
+++ Die am Wochenende geschlossene Pipeline, die durch Weißrussland laufende Druschba-Ölpipeline,
ist wieder geöffnet. Die Druschba-Pipeline ist eine der längsten der Welt und transportiert derzeit fast
zwanzig Prozent des deutschen Ölbedarfs. Die Leitung bewältigt ein Volumen von 22 Mio. Tonnen jährlich
und versorgt die deutschen Raffinerien PCK in Schwedt und Total in Leuna mit Rohöl. Der Lieferstopp war
eine Reaktion auf die Drohung der Weißrussischen Regierung, den Öltransit zu unterbrechen. Die
Befürchtung, dass es in Deutschland aufgrund der Schließung der Druschba-Pipeline zu Engpässen bei
der Ölversorgung hätte kommen können, ist laut dem Bundeswirtschaftsministerium unbegründet. Der Öl-
Notvorrat, die so genannte strategische Reserve, reicht nach Angaben des zuständigen
Erdölbevorratungsverbands (EBV) in Hamburg für über hundert Tage Vollversorgung. Öl-Notvorräte zu
halten ist in Deutschland per Gesetz angeordnet, der vom EBV gelagerte und verwaltete Vorrat an Rohöl
und Produkten wie Kerosin oder leichtem Heizöl muss für mindestens neunzig Tage die volle Versorgung
Deutschlands gewährleisten. Allerdings hält nicht nur der EBV mehr als diese Mindestmenge, auch die
Raffinerien haben eigene Vorräte angelegt, was die Notversorgung verlängert. Grund für die so genannte
Pflichtbevorratung in Deutschland ist die große Abhängigkeit vom Mineralöl-Import. So stammten laut
EBV im Jahr 2000 bereits knapp 98 Prozent Öl aus dem Ausland, bis 2010 sollen es bereits über 99
Prozent sein. +++
1.2 Folgen des Lieferstopps
+++ EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hatte den Regierungen in Russland und Weißrussland
deutlich gemacht, dass der Lieferstopp inakzeptabel sei, sagte Piebalgs' Sprecher Ferran Tarradellas
Espuny am Dienstag in Brüssel. Es sei nicht hinnehmbar, "dass Energielieferanten oder Transitländer ihre
Partner nicht über Entscheidungen informieren, die deren Energiesicherheit betreffen". Nach Angaben
des Kommissionssprechers bezieht die Europäische Union insgesamt 25 Prozent ihres Ölbedarfs aus
Russland. Die Hälfte dieser Lieferungen kämen über Weißrussland. Ein langfristiger Ausfall würde also
bedeuten, dass 12,5 Prozent der normalerweise in der EU verfügbaren Ölmenge wegfielen. Deutsche
Politiker forderten von Moskau Vertragstreue. "Man muss von Russland erwarten, dass es seine Konflikte
mit Weißrussland so löst, dass nicht unbeteiligte Dritte betroffen sind", betonte der außenpolitische
Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden. Umwelt-Staatssekretär Michael Müller wertete die
Blockade als "Warnschuss" für die Bundesregierung. Die Europäische Union müsse mit Russland "viel
mehr Energieallianzen aufbauen", so Müller. +++
1.3 Ungarn geht an Reserven
+++ Wegen des Energiestreits zwischen Russland und Weißrussland hat sich Ungarn auf einen Stopp der
Erdöllieferungen eingestellt. Ungarn habe am Montagabend nur die Hälfte der üblichen 22.000 Tonnen
Rohöl aus Russland erhalten und stelle sich auf einen Lieferstopp ein, sagte der Wirtschaftsminister
Janos Koka in Budapest. In diesem Fall stehe eine "technische Reserve" zur Verfügung, die für 24
Stunden reiche; danach werde er das Anzapfen der strategischen Reserven des Landes gestatten. Koka
steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit anderen betroffenen europäischen Ländern, darunter auch
Deutschland. +++
1.4 Kompromisspaket ab Freitag
+++ Russland und Weißrussland haben sich im Ölstreit auf einen Kompromiss geeinigt, so das
weißrussische Präsidialamt gestern in Minsk. Der Kompromiss sei in einem Telefongespräch zwischen
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem weißrussischen Kollegen Alexander
Lukaschenko erzielt worden und erlaube eine Lösung des Streits. Dies betreffe auch die Belieferung
europäischer Staaten mit russischem Öl über Pipelines auf weißrussischem Gebiet. Putin und
Lukaschenko hätten ihre jeweiligen Ministerpräsidenten angewiesen, binnen zwei Tagen ein
Maßnahmenpaket auszuarbeiten, um den Streit beizulegen. Das Paket soll den beiden Präsidenten am
Freitag vorgelegt werden. +++
2. POLITIK EUROPA

2.1 Informelles Justiz- und Innenministertreffen
+++ Vom 14. bis 16. Januar tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unter dem
Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in
Dresden. 65 Minister haben ihr Kommen zugesagt, sie werden von rund 260 Delegationsmitgliedern
begleitet. Schwerpunkte der Beratungen werden die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit durch die Überführung des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen, die Zukunft der
justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Familien- und Erbrechts sowie der grenzüberschreitende IT-
Einsatz in der Justiz sein. Weitere Themen sind die angestrebte gemeinsame europäische Strategie zur
Bekämpfung der illegalen Migration mit einer Stärkung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und eine
Diskussion über die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik nach dem Auslaufen des Haager
Programms in 2010. +++
2.2 Kritik an EU-Grundrechteagentur
+++ Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundesrates, Baden-Württembergs Europaminister
Willi Stächele, hat vergangene Woche die Bundesregierung im Vorfeld der Anfang des Jahres
beabsichtigten Gründung einer EU-Grundrechteagentur scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat die
Ablehnung des Bundesrates in Brüssel schlichtweg ignoriert", so Stächele. Die Bundesregierung habe
sich damit ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bundesrat entzogen. "Wir
brauchen jetzt keine weiteren Agenturen auf europäischer Ebene und vor allem nicht eine Konkurrenz zur
hervorragenden Arbeit des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte." Mit dieser Agentur würden ohne erkennbaren Mehrwert kostspielige
Verwaltungsstrukturen geschaffen, die letztendlich die Ziele von Entbürokratisierung und Deregulierung
ad absurdum führten. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind gut beraten, ihre Kräfte nicht
auf bürokratische Nebenkriegsschauplätze, wie die Einrichtung von Posten für Beamte in EU-Agenturen,
zu verzetteln." +++
2.3 Vernetzung der Strafverfolgung
+++ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will sich während des sechsmonatigen deutschen EU-
Vorsitzes für die stärkere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen. So sollen in mehreren
Jahren alle EU-Länder bei Ermittlungsverfahren in der Lage sein, rasch per E-Mail Informationen aus
ihren Strafregistern an Staatsanwälte weiterzuleiten. Dieser Austausch wird bereits zwischen Deutschland,
Frankreich, Belgien und Spanien praktiziert. In Strafverfahren will die deutsche Regierung Mindestrechte
für Beschuldigte und Angeklagte in der EU erreichen. Dabei gehe es um ganz praktische Fragen, wann im
Verfahren ein Beschuldigter einen Verteidiger und einen Dolmetscher erhalten müsse, so Zypries. +++
3. POLITIK BUND
3.1 Neuer Vorsitz der IMK
+++ Am 1. Januar 2007 ist der Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der
Länder (IMK) von Bayern auf Berlin übergegangen. Der Senator für Inneres und Sport Dr. Ehrhart Körting
ist damit Vorsitzender und leitet die Amtsgeschäfte. Er hat das Amt von seinem bayerischen Kollegen
Innenminister Dr. Günther Beckstein übernommen. +++
3.2 Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft
+++ Zum 1. Januar trat auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in Kraft. Damit wurden die
mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz geschaffenen und zunächst bis Anfang 2007 befristeten
besonderen Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Terrorismusbekämpfung um weitere fünf Jahre
verlängert. Zu diesen erweiterten Befugnissen gehören die besonderen Auskunftsbefugnisse gegenüber
Luftfahrtunternehmen, Banken, Post, Telekommunikationsunternehmen und Teledienstleistern sowie der
Einsatz des IMSI-Catchers. Die besonderen Befugnisse werden auf alle Nachrichtendienste erstreckt. Die
verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Ausübung dieser besonderen Befugnisse werden unter
Berücksichtigung der jeweiligen Eingriffsintensität teilweise vereinfacht. Für die Nachrichtendienste wird
eine befristete Befugnis zur automatisierten Fahrzeugdaten- und Halterabfrage beim zentralen
Fahrzeugregister geschaffen. Der Zoll wird zur Sicherstellung von Geld beim Verdacht der
Terrorismusfinanzierung ermächtigt. +++

3.3 Verlust der Staatsangehörigkeit rechtmäßig
+++ Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ist
rechtsgültig, so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Montag (2 BvR 1339/06). Der
Kläger hatte 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und musste dafür seine türkische
Staatsangehörigkeit ablegen. 2001 erwarb er dann erneut die türkische Staatsangehörigkeit, woraufhin
ihm die deutschen Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Dieses Vorgehen der Behörde
sei verfassungsgemäß, so die Richter: "Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu behalten. Die unter Umständen sich ergebende Notwendigkeit, sich zwischen der
deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden, ist auch nicht als solche schon
unzumutbar. Sie ist Folge der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Entscheidung des
Gesetzgebers gegen eine uneingeschränkte Hinnahme von Mehrstaatigkeit. (...) Die Bedeutung, die das
geltende deutsche Staatsangehörigkeitsrecht trotz verschiedener Ausnahmen im Grundsatz bis heute der
Vermeidung von Mehrstaatigkeit zumisst, stand dem Beschwerdeführer, als er den Antrag auf
Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit stellte, angesichts des eben erst abgeschlossenen
Einbürgerungsverfahrens deutlich vor Augen; denn in diesem Verfahren war ihm die Aufgabe seiner
türkischen Staatsangehörigkeit abverlangt worden."
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-002.html
+++
3.4 Mehr Kompetenzen für das GTAZ
+++ Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern muss nach Ansicht
des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um
im Bedrohungsfall bundesweite Antiterroreinsätze führen zu können. Die 2004 in Berlin geschaffene
Einrichtung leiste derzeit keinerlei operative Arbeit, sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen.
Das GTAZ sei vielmehr nur ein erster Versuch für einen umfassenderen Informationsaustausch bei der
Bekämpfung von terroristischen Gefahren.
www.bdk.de +++
3.5 Aufklärung von NS-Verbrechen vor Abschluss
+++ Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS- Verbrechen steht vor dem Abschluss ihrer Tätigkeit. "Wir
werden in absehbarer Zeit unsere Arbeit beenden", so der Leiter der Institution, Oberstaatsanwalt Kurt
Schrimm. Im Dezember hatte die weltweit größte Fahndungsstelle erst ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert.
Schrimm gab bekannt, dass 2006 die Recherchen im militärhistorischen Archiv in Prag abgeschlossen
worden seien, 2005 seien die Akten in Italien abgehakt worden. "Wir waren Anfang des Jahres in Prag,
ohne etwas zu finden, was uns veranlassen könnte, dort weiter zu ermitteln", sagte Schrimm. Mit der
Sichtung erst begonnen worden sei dagegen in Weißrussland und in Russland. "Alle uns interessierenden
Unterlagen der Russen sind aber auch von den Amerikanern gesichtet und mikroverfilmt worden." Es
handele sich dabei um mehr als 100.000 Seiten etwa aus dem deutschen Reichssicherheitshauptamt, der
Waffen-SS und Polizei sowie von Konzentrations- und Kriegsgefangenlagern. In Argentinien gefundene
Unterlagen seien dagegen nicht zu bewältigen. "Es ist für uns unmöglich, 800.000 chronologisch
geordnete Einwanderungskarteikarten des Roten Kreuzes zu sichten." Nach den Worten von Schrimm
könnten die Fahnder anhand von Akten aus Uruguay auf Nazi-Verbrecher stoßen: Die dortige deutsche
Botschaft hatte recherchiert und herausgefunden, dass 16.500 Einwanderungsunterlagen der Jahre 1945
bis 1948 existieren. Schrimm hofft, dass für die Recherche in diesen Unterlagen kein Rechtshilfeersuchen
erforderlich ist. Diese Rechtsfrage werde derzeit vom Bundesjustizministerium geprüft. Rechtskräftig
verurteilt wurden von deutschen Gerichten seit 1950 rund 6.500 NS-Täter. +++
4. POLIZEI
4.1 Internetwache im LKA Düsseldorf
+++ "Die Ermittler des Landeskriminalamtes nehmen jetzt rund um die Uhr per E-Mail Hinweise zu
möglichen Straftaten entgegen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf bei der Vorstellung der neuen
Internetwache im Landeskriminalamt in Düsseldorf. Bei dieser Internetwache können schon erste
Ankündigungen von Gewalttaten online gemeldet und direkt bewertet werden. Die notwendigen
Ermittlungen erfolgen dann sofort durch die örtlichen Polizeibehörden. "Die Menschen sind über das

Internet eher bereit, Anzeige zu erstatten oder Hinweise zu geben. Denn die Hemmschwelle, zu einer
Polizeiwache zu gehen oder zum Telefonhörer zu greifen, entfällt dabei", betonte Wolf. Schon seit knapp
drei Jahren können Strafanzeigen online erstattet werden. "Seit dem Start im März 2004 gingen bei der
NRW-Polizei mehr als 61.000 Anzeigen über das Internet ein", bilanzierte der Minister.
www.polizei.nrw.de +++
4.2 Zustimmung zur Videoüberwachung
+++ Zu Gesprächen über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer möglichen Videoüberwachung von
Teilen der Dresdner Neustadt trafen sich am Montag bei Innenminister Dr. Albrecht Buttolo die Vertreter
von Haus & Grund Dresden e.V. sowie der Initiator des Neustädter Kreises. Man wolle sich gemeinsam
mit dem Innenministerium und der Dresdner Polizei dafür einsetzen, dass der weitgehend sanierte
Szenestadtteil auch wieder sicher werde. Innenminister Buttolo sagte im Anschluss an das Treffen: "Für
mich war das heutige Gespräch ein wichtiges Signal dafür, dass ich mit meinen Forderungen zu einer
Videoüberwachung in Teilen der Dresdner Neustadt nicht alleine stehe. Auch wenn ich vereinzelt bei
Verantwortlichen der Stadt Dresden Zurückhaltung zu meinen Vorstellungen beobachten musste, halte ich
gemeinsam mit der Dresdner Polizei an meinen Plänen fest."
www.smi.sachsen.de +++
4.3 Bilanz der Drogenopfer in BW
+++ Die Zahl der Drogentoten lag in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mit einer Zunahme um
zwei Opfer knapp über dem Vorjahrsniveau. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums Baden-
Württemberg wurden landesweit 158 Drogentote registriert, im Vorjahr 156. 133 der Verstorbenen waren
männlich, 25 weiblich. Langfristig sei die Tendenz allerdings rückläufig, so Baden-Württembergs
Innenminister Heribert Rech bei der Vorstellung der Bilanz. 1997 seien in Baden-Württemberg noch 228
Drogentote zu verzeichnen gewesen, 70 Todesfälle mehr als heute. Die höchste Zahl von Drogentoten sei
im Jahr 2000 mit 287 registriert worden. "Diese Todesfälle beweisen, dass die Rauschgiftsucht nach wie
vor eine ernste Bedrohung ist", betonte Rech. Wie bereits im Vorjahr seien auch im vergangenen Jahr
weder Kinder noch Jugendliche unter den Opfern. Die jüngsten Opfer seien eine 19-jährige Frau und drei
19-jährige Männer gewesen, die an einer Mischintoxikation von Heroin, Medikamenten und Alkohol
starben. Das Durchschnittsalter der Drogentoten sei im Vergleich zum Vorjahr von 32,1 auf 33,4 Jahre
angestiegen. Auffallend sei, dass unter den Rauschgifttoten erneut viele Langzeitkonsumenten mit
Drogenkarrieren über zehn Jahren, teilweise sogar bis zu 30 Jahren, seien. 55 der Rauschgifttoten seien
Langzeitkonsumenten gewesen. "Sorge bereitet mir die nach wie vor hohe Zahl von Spätaussiedlern
unter den Drogentoten, nahezu jeder sechste Rauschgifttote gehört dieser Gruppe an", so der
Innenminister. Mit 26 Opfern sei ihr Anteil mit 16,5 Prozent an der Gesamtzahl der badenwürttembergischen
Rauschgiftopfer auch weiterhin überproportional hoch.
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.4 BOS-Digitalfunk in Mecklenburg-Vorpommern
+++ "Beim bevorstehenden G8-Treffen in Heiligendamm , d.h. in Ihrem Land, wird man ja noch ohne
BOS-Digitalfunk auskommen müssen. Könnten Sie dazu etwas sagen?", fragte der Behörden Spiegel den
mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Lorenz Caffier. " Wir haben ein Sicherheitskonzept und kein
Öffentlichkeitskonzept", lautete die Antwort. "Wir werden während des Zeitrahmens für das G8-Treffen in
dem entsprechenden Einzugsbereich ein Digitalfunk-Netz als Land etablieren. Aber das ist kein festes
Netz, sondern nur eines für einen gewissen Zeitraum, jedoch für diesen Zeitraum flächendeckend." Das
vollständige Interview erscheint in der Januar-Ausgabe des Behörden Spiegel. www.im.mv-regierung.de
+++
4.5 Bürger als freiwillige Polizisten
+++ Künftig werden in Biebesheim am Rhein bis zu fünf freiwillige Polizeihelfer Streife gehen. Zusammen
mit Bürgermeister Thomas Schell unterzeichnete die hessische Staatssekretärin Oda Scheibelhuber den
Kooperationsvertrag zwischen dem Land Hessen und Biebesheim. Die Staatssekretärin betonte, dass die
Freiwilligen Polizeihelfer gesuchte und geschätzte Ansprechpartner vor Ort für die Bürgerinnen und
Bürger seien und mithelfen, die Sicherheit ihrer Mitbürger zu erhöhen. Die Freiwilligen Polizeihelfer
werden von der Polizeidirektion Groß-Gerau in Abstimmung mit der Gemeinde eingesetzt und
insbesondere in Bereichen Streife gehen, in denen es in der Vergangenheit vermehrt zu Auffälligkeiten
gekommen ist. Außerdem werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte außerhalb der Schulzeiten an

Schulen sowie an Parkanlagen und Friedhöfen nach dem Rechten sehen. "Erfahrungen zeigen, dass
bereits die Anwesenheit von uniformierten Sicherheitskräften mögliche Tatgelegenheiten reduziert. Dies
wiederum stärkt das subjektive Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung", so Scheibelhuber. Hessenweit
beteiligen sich derzeit 96 Städte und Gemeinden am freiwilligen Polizeidienst mit rund 680 Helferinnen
und Helfern. Die Ausbildung des Freiwilligen Polizeidienstes umfasst dabei fünfzig Unterrichtsstunden mit
theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalten. Dem Freiwilligen Polizeidienst steht neben den so
genannten "Jedermannsrechten" eine ganze Reihe von Befugnissen zu. So dürfen sie zum Beispiel die
Identität feststellen und Platzverweise erteilen. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 EU-Netzwerk gegen Aids
+++ Zum 1. Januar startete ein EU-Netzwerks zur Förderung neuer Ansätze in der HIV-Prävention,
insbesondere im Bereich der Mikrobizide und der Impfstoffentwicklung. An dem auf fünf Jahre angelegten
und mit insgesamt 15,5 Millionen Euro durch die EU-Kommission geförderten Netzwerk EUROPRISE sind
Forscher aus 32 europäischen Einrichtungen beteilt. Unter den drei deutschen Teilnehmern ist auch das
Robert Koch-Institut, das unter anderem an den Plattformen zur Erforschung der Immunantwort und der
Entwicklung neuartiger Impfstoffe gegen HIV beteiligt ist. Die beiden anderen deutschen Einrichtungen
sind die Ruhr-Universität Bochum und das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen. In Mittel- und
Westeuropa sind 740.000 Menschen mit dem Virus infiziert, weltweit starben 2006 2,9 Millionen
Menschen an Aids, darunter 380.000 Kinder.
, www.rki.de
+++
5.2 Rifttal-Fieber breitet sich aus
+++ Wie das kenianische Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, hat das Rifttal-Fieber mittlerweile
74 Opfer gefordert. Das Fieber habe sich mittlerweile vom Nordosten Kenias bis zur Küste ausgebreitet,
mindestens 220 Menschen seien infiziert. Das Virus ist ursprünglich eine Tierkrankheit die besonders
Wiederkäuer befällt, durch Stechmücken kann sie aber auch auf den Menschen übertragen werden. +++
5.3 Siemens errichtet TETRA-Netz für Norwegen
+++ Das norwegische Justiz- und Polizeiministerium hat Siemens Networks beauftragt, ein neues
nationales Notrufnetz aufzubauen und den Betrieb für zwanzig Jahre zu übernehmen. Technisch soll es
auf TETRA beruhen. Partner des Generalunternehmens Siemens sind u.a. Telenor und Motorola.
www.siemens.de+++
5.4 Einigung zum neuen Landespräsidium
+++ "Der Brand- und Katastrophenschutz wird durch eine selbständige Organisationseinheit im
Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz gestärkt", sagte Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann nach einem Gespräch mit führenden Feuerwehrvertretern in Hannover.
Für den Brand- und Katastrophenschutz wird zukünftig der Landesbranddirektor und für die Polizei der
Landespolizeidirektor verantwortlich sein, so die Einigung des Innenministers und des Vorstandes des
Landesfeuerwehrverbandes. Dieses Vorgehen soll vor allen Dingen das neue Landespräsidium für Polizei,
Brand- und Katastrophenschutz Feuerwehr im Innenministerium stärken. Die bevorstehende
Umstrukturierung wird nun in den Untergliederungen der Feuerwehr besprochen werden. +++
5.5 Millionenschaden durch Brand an Sylvester
+++ Der Brand in dem Bosch-Werk in Reutlingen-Rommelsbach hat einen hohen Millionenschaden
verursacht. Bosch sprach vergangene Woche in Stuttgart von einem mittleren zweistelligen Millionen-
Betrag. Genauer wollte dies eine Sprecherin nicht beziffern. Bei dem Brand am Sylvestertag waren
Teilbereiche einer Produktionshalle sowie einige Maschinen für Dieselpumpen-Komponenten zerstört
worden. Die Brandursache war laut Bosch auch am Mittwoch noch unbekannt. Rund 120 der 600
Arbeitsplätze sind durch den Brand direkt betroffen. +++
5.6 Vergessene Katastrophen

+++ Der Verein Ärzte ohne Grenzen weißt auf seiner Internetseite auf die zehn größten "vergessenen"
Katastrophen des letzten Jahres hin. So hätten die Medien über humanitäre Themen wie die Situation in
Kolumbien oder die zwei Millionen jährlichen Todesopfer durch Tuberkulose kaum berichtet. Auch nehme
die Welt bereits seit Jahren keine Notiz von den anhaltenden Konflikten in Indien, dies obwohl dabei über
50.000 Menschen vertrieben worden seien.
www.aerzte-ohne-grenzen.de/Organisation/Aktuell/Top-Ten-2006.php
+++
6. INFORMATIONSTECHNOLOGIE
6.1 Schlag gegen Kinderpornographie
+++ Fahndern aus Sachsen-Anhalt ist ein spektakulärer Schlag gegen Kinderpornographie im Internet
gelungen. Wie das Innen- und das Justizministerium in Magdeburg mitteilten, wurden dabei bundesweit
322 Verdächtige ermittelt. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Halle haben bei der Aktion
erstmals in Deutschland mit der gesamten Kreditkartenwirtschaft zusammengearbeitet. Dabei wurden
sämtliche Kreditkarten in der Bundesrepublik überprüft. In einer bislang beispiellosen Aktion ließen sie
dem Bericht zufolge den Zahlungsverkehr aller Kreditkartenbesitzer in Deutschland daraufhin überprüfen,
ob in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto im Ausland
überwiesen worden sei. Sämtliche um Auskunft untersuchte Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft
hätten dabei mit den Ermittlern zusammengearbeitet und die entsprechenden Daten verdächtiger Kunden
preisgegeben. An den darauf folgenden Durchsuchungen seien alle Landeskriminalämter in Deutschland
beteiligt gewesen.
www.spiegel-online.de +++
6.2 Trojanereinsatz beim Geheimdienst in Niedersachsen?
+++ Nach einem Zeitungsbericht plant der Verfassungsschutz in Niedersachsen ab Sommer die Online-
Durchleuchtung privater Computer. Innenminister Uwe Schünemann lasse dazu bereits ein Landesgesetz
überprüfen. In NRW hat der Landtag bereits am 20. Dezember eine Novelle des
Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet, das die Online-Durchsuchung von Computern mit
Telefonüberwachungen gleichstellt. +++
6.3 Terrorwarnung per E-Mail
+++ Der britische Geheimdienst bietet seit Dienstag Terrorwarnungen per E-Mail an. Interessenten
können sich auf der Internetseite des Inlandsgeheimdiensts MI5 registrieren lassen und werden dann
automatisch über Änderungen des Bedrohungsniveaus unterrichtet. Die entsprechenden Informationen
des zuständigen Analysezentrums (JTAC) waren bereits seit vergangenem Sommer auf den Websites
von Innenministerium und MI5 einzusehen gewesen. Derzeit gilt die zweithöchste Alarmstufe "ernst"
innerhalb des fünfstufigen Warnsystems, das heißt, ein Angriff gilt als "sehr wahrscheinlich". Die höchste
Stufe "kritisch" bedeutet, dass ein Angriff steht "unmittelbar" bevorzustehen droht.
www.mi5.gov.uk +++
6.4 Deutschland sicher im Netz
+++ Die 2005 von Microsoft gestartete Initiative Deutschland sicher im Netz (DSIN) hat sich die Form
eines Vereins gegeben. Gründungsmitglieder sind u.a. BITKOM, die Deutsche Telekom, der Verband der
Internetwirtschaft (eco), SAP, Teletrust und Utimaco. Schirmherr des Vereins ist Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble.
www.sicher-im-netz.de +++
6.5 Herkules-Risiken voll beim Bund
+++ Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat der FDP-Berichterstatter Jürgen Koppelin das
"Herkules"-Vertragswerk zwischen BMVg und Siemens und IBM scharf kritisiert. Koppelin wirft den
Verantwortlichen vor allem vor, das Heft des Handelns für zehn Jahre aus der Hand gegeben zu haben,
da der Bundestag nicht einmal eine Haushaltssperre verhängen könne, selbst wenn die Vertragsnehmer
Vorgaben nicht einhalten würden. Überdies sei der Bund in der Unternehmensspitze der ausführenden
Projektgesellschaft BWI Informationstechnik GmbH unterrepräsentiert, da er von 21 Aufsichtsratsposten

nur drei Aufsichtsräte stelle, Siemens und IBM hingegen elf (sieben entfallen auf die Arbeitnehmerseite).
Auch bei den vier Geschäftsführern stelle der Bund nur einen, das Unternehmen drei. +++
6.6 Firewall für Mobilfunknetz
+++ Um den wachsenden Sicherheitsanforderungen an Mobilfunknetze gerecht zu werden, hat sich
Swisscom Mobile, die Schweizer Firma für mobile Telekommunikationslösungen, für den Einsatz der
StoneGate Firewall-Systeme des finnischen Security-Spezialisten Stonesoft entschieden. Diese schützen
als Hauptfirewalls die verschiedenen Sicherheitszonen innerhalb der komplexen Netzwerkarchitektur von
Swisscom Mobile. Die Netzwerkarchitektur von Swisscom Mobile verfügt über vier Sicherheitszonen. Die
eingesetzten PCs und Laptops bei Swisscom Mobile arbeiten in der für sie freigegebenen Zone, die von
den anderen kritischen Netzwerkbereichen hermeneutisch abgetrennt ist. Die StoneGate Firewalls sind
dabei für den Schutz der einzelnen Zonen zuständig und für den Betrieb mehrerer Netzknoten in einem
einzigen aktiven Cluster ausgelegt. Fällt eine Einheit aus, wird der gesamte Datenverkehr umgehend zu
den anderen laufenden Einheiten umgeleitet. Das integrierte Load-Balancing System sorgt dafür, dass
umfangreiche Berechnungen oder große Mengen von Anfragen auf mehrere Server aufgeteilt werden.
www.swisscom-mobile.ch , www.stonesoft.com
+++
7. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
7.1 Europa im Visier
+++ Gerade die Europäischen Polizeibehörden stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Europäischen
Polizeikongresses, der am 13. und 14. Februar in Berlin stattfinden wird. So werden am Nachmittag des
ersten Kongresstages der Präsident der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Ilkka Laitinen,
über die Koordinierung der Europäischen Grenzschutzkooperation und sein Counterpart bei EUROPOL,
Max Peter Ratzel, über EUROPOLS Rolle als Plattform zwischen den Europäischen Partnern sprechen.
www.european-police.eu +++
7.2 Facetten der Terrorismusbekämpfung
+++ Die Vielschichtigkeit der Terrorismusbekämpfung und die damit verbundenen hohen Anforderungen
an die Ermittler werden auch durch die Themenbreite der Vorträge auf dem Polizeikongress deutlich. So
wird am ersten Kongresstag Franco Frattini, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und
Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, über neue Konzepte gegen Extremismus und Terrorismus
innerhalb der Europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen, während sich die Rede von Jörg Ziercke,
Präsident des Bundeskriminalamtes, mit den aktuellen Entwicklungen bei der Terrorismusbekämpfung
aus polizeilicher Sicht befasst. Später am Tag wird der Spanische Innenminister, Alfredo Perez Rubalcaba,
über die Erfahrungen seines Landes mit der Reintegration ehemaliger extremistischer und terroristischer
Organisationen in die Gesellschaft befassen. Ein eigenes Fachforum auf dem Kongress beschäftigt sich
anschließend mit der Finanzierung des Terrorismus sowie der Bekämpfung jener Finanzströme im neuen
globalen Zeitalter.
www.european-police.eu +++
7.3 Nationale Sicherheit
+++ Den Höhepunkt des zweiten Kongresstages bildet das Forum der deutschen Innenminister, an dem
der Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, der hessische Innenminister Volker Bouffier, der
Berliner Innensenator Erhard Körting, der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm, der
Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sowie der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Dr.
Ingo Wolf, teilnehmen werden. Thema der Runde ist "Transformation, Bündelung und Effizienzsteigerung
des Netzwerks Sicherheit". Eine Anmeldung zu dem Polizeikongress ist noch über die Internetseite der
Veranstaltung möglich.
www.european-police.eu +++
8. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 24.01.2007: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, "Malkasten",
Behörden Spiegel-Gruppe und IBM; Anmeldungen unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", www.ppp-nrw.org +++
9. HINWEISE
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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 16. Januar 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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Behörden Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen
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Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu ),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu ) und
der Dresdner Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de ).
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Urheberrecht. ---
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Polizeikongresses an. Anmeldungen sind noch möglich.
SONDERNEWSLETTER
INFORMELLES JUSTIZ- UND INNENMINISTERTREFFEN DER EU
1. KOMMENTAR
2. EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
3. INFORMELLES TREFFEN DER MINISTER
4. HAAGER PROGRAMM
5. MIGRATION
6. FRONTEX
7. EINHEITLICHES FAMILIEN- UND ERBRECHT
8. ÜBERFÜHRUNG DES VERTRAGS VON PRÜM
9. E-JUSTICE
10. VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
Alter Wein in neuen Schläuchen: SIS one 4 all
+++ Nach dem im letzen Herbst vorhersehbar die Innenminister der EU unter Berufung auf technische
Mängel Abstand von der Einführung des Schengen-Informations-Systems II (SIS II) genommen hatten,
machte Portugal, das nach Deutschland die nächste EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sich frühzeitig
für das sogenannte SIS I+ stark. Begründet wurde der Beschluss in 2006 mit technischen Verzögerungen
bzw. Unzulänglichkeiten, die es in einigen Ländern in der Tat gab. Nach Ansicht von technischen
Experten hätte dies jedoch höchstens zu einer 6-monatigen Verzögerung geführt. Doch nahmen die
europäischen Innenminister das vorübergehende Aussetzen des SIS II hin und folgten allzu willig den
"Weichmachern" in der EU. Auf der Dresdener Sicherheitskonferenz der Behörden Spiegel-Gruppe
äußerte noch im Oktober Sachsens Staatsminister des Inneren, Albrecht Buttolo, seine Skepsis: "Das
bisherige Schengen-Informations-System I ist für ursprünglich mal weniger als einem Dutzend
Mitgliedstaaten geschaffen worden. Eine Ausweitung mit geringer technischer Modifikation auf nun
weitaus mehr Staaten bedeutet eine Überdehnung des Systems und damit weniger Sicherheit." Genau

diese Skepsis ist bei allen Bundesländern geblieben, die Anrainer neuer Schengen-Staaten sind. Dies
werden ab 2008 u.a. Polen und Tschechien sein, deren Grenzen zu Deutschland dann komplett entfallen.
Voraussetzung hierfür ist allerdings eine funktionable Grenzsicherung und Identifikation von bereits
woanders abgewiesenen Personen an den Außengrenzen dieser Länder zu nicht EU-Staaten wie
Weißrussland und der Ukraine. Nicht umsonst setzte der ursprüngliche Plan der mit biometrischen
Merkmalen gekennzeichneten EU-Außengrenzsicherung daher auf das SIS II. Nun wird das alte System
unter dem neuen Schlagwort "SIS one 4 all" angepriesen, das eben die neuen digitalen biometrischen
Merkmale nicht prüfen kann. Es soll für weitaus mehr Staaten herhalten als bisher geplant und wird dies
technisch nur defizitär können. Die portugiesischen Weinbauern, von deren Regierung aus Lissabon der
Vorschlag kommt, sagen zu einem solchen Trick mit Recht: "Alter Wein in neuen Schläuchen." Da auch
die Bundesregierung und hier insbesondere der Bundesinnenminister die Unzulänglichkeit des SIS I+ für
den Fall einer Übertragung auf eine weitaus größere Zahl der Mitgliedstaaten, für die SIS II gedacht war,
kennen, wurde auf dem informellen Treffen in Dresden die grundsätzliche Bereitschaft für die Gewinnung
weiterer Staaten für den sogenannten Prümer-Vertrag ausgelotet (siehe hierzu auch Meldung unten). Er
sieht einen geregelten Datenabgleich von DNA- und Fingerabdruck-Datei zwischen Belgien, Deutschland,
Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich und Spanien vor. Das ist dann ein SIS-Force, allerdings
eben nicht an den kritischen Ostgrenzen! Ein Ausweg ist damit die Initiative durch den Prümer-Vertrag die
gegebenenfalls eintretenden Mängel des SIS I auszugleichen auch nur bedingt, denn die Westeuropäer
bleiben hierbei unter sich (Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de
) +++
2. EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
+++ Deutschland hat einen neuen Ansatz der EU-Ratspräsidentschaft eingeführt, indem es sich mit den
beiden nachfolgenden Staaten, Portugal und Slowenien, auf ein gemeinsames Aktionsprogramm geeinigt
hat. Mit dieser Troika soll die Kontinuität der europäischen Politik für anderthalb Jahre sichergestellt
werden. Ein Novum in der Geschichte der Europäischen Union, wo bisher jedes Land während seiner
halbjährigen Präsidentschaft die Themen selbst festgelegt hatte. Ebenfalls einbezogen in die zukünftigen
Planungen wird auch die nächste Präsidentschaftstroika bestehend aus Frankreich, Tschechien und
Schweden, die im zweiten Halbjahr 2008 die Führung der EU übernehmen kann. +++
3. INFORMELLES TREFFEN DER MINISTER
+++ Als erstes großes Ereignis der jetzigen Präsidentschaft findet in Dresden derzeit ein informelles
Justiz- und Innenministertreffen der EU-Staaten, an dem die zwölf Minister der jetzigen und nächsten
Präsidentschaft teilnehmen, statt. Als wichtigste Punkte stehen dabei die Stärkung der Europäischen
Grenzschutzbehörde FRONTEX, der Anschluss weiterer Staaten an das Schengener Informationssystem,
die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zur Terrorabwehr, die Stärkung der Bürgerrechte
innerhalb der EU-Staaten, die Rechtssicherheit der Bürger sowie die Bekämpfung der illegalen Migration
auf dem Tagesprogramm. Die Gruppe soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen
Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren
Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten.
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe sich politisch mit der Frage befasst, in welchen
Bereichen auf EU-Ebene intensiver zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den
Mitgliedstaaten Handlungsspielräume eingeräumt werden sollten. +++
4. HAAGER PROGRAMM
+++ Benannt nach Den Haag, dem Ort der Veröffentlichung, wurde das so genannte Haager Programm
(Originaltitel: "Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen
Union") im Herbst 2004 vom Europäischen Rat ratifiziert. Es enthält die Zielvorgaben der Europäischen
Union zur Politik in den Bereichen der Justiz, Grundrechtefestlegung, Terrorismusbekämpfung, Migration
sowie Kriminalitätsbekämpfung für den Zeitraum von 2005 bis 2010. Im Juni 2005 wurde zum Haager
Programm ein Aktionsplan verabschiedet, der Umsetzung der Vorgaben konkretisiert.

www.bmi.bund.de +++
5. MIGRATION
+++ Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem informellen Treffen in Dresden dafür
ausgesprochen, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und
Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Hierzu sollen Partnerschaftsabkommen über Migration und
Entwicklung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Drittländern ins Auge gefasst werden. "Aufgrund
anhaltenden Zuwanderungsdrucks nach Europa bleibt Migrationspolitik sowohl auf europäischer als auch
auf nationaler Ebene eines der vorrangigen Themen", so Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. "Wir
möchten deshalb noch während unserer Präsidentschaft Kernelemente für Partnerschaftsabkommen
einzelner Mitgliedstaaten mit Drittstaaten festlegen. Wir brauchen mit diesen Staaten ausgewogene
Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit in Fragen von Migration und Entwicklung." +++
6. FRONTEX
+++ Einigkeit hat bei dem Treffen auch darüber geherrscht, dass der Schutz der Außengrenzen der
Europäischen Union weiter verbessert werden müsse. Dazu muss vor allen Dingen auch die Position der
europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX gestärkt werden, betonte Innenminister Dr. Wolfgang
Schäuble am Rande des Treffens in Dresden. "Die Agentur soll einen wesentlichen Beitrag zur
Bekämpfung illegaler Migration nach Europa leisten. Vor diesem Hintergrund werden wir als
Präsidentschaft die Diskussion und Behandlung dieser Themen auf Ratsebene einleiten und
voranbringen." Bei dem letzten Innen- und Justizministertreffen in Tampere in Finnland hatte der
Präsident von FRONTEX, Ilkka Laitinen, noch bemerkt, zu wenig Unterstützung und Personal von den
europäischen Mitgliedsstaaten zu erhalten. "FRONTEX ist eine europäische Agentur welche die
Koordination von mehrstaatlichen Operationen leitet. Mit anderen Worten leiten wir nur solche
Operationen, die von den Mitgliedsstaaten freiwillig durchgeführt werden, so Laitinen. "Wir leiden unter
dem ungenügenden Interesse, auch Arbeit und Arbeitskräfte in FRONTEX einzubringen." In wie weit sich
die Aussagen des Dresden Treffens positiv auf FRONTEX auswirken wird Laitinen auf dem 10.
Europäischen Polizeikongress darlegen, wenn er am 13. Februar um 17.30 Uhr in Berlin spricht.
www.european-police.eu +++
7. EINHEITLICHES FAMILIEN- UND ERBRECHT
+++ Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben am Montag über die Zukunft der
justiziellen Zusammenarbeit im Familien- und Erbrecht diskutiert. "Wir sind uns einig darüber, dass wir in
den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erreicht haben, soweit es um die gerichtlichen
Zuständigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen geht", so Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries in Dresden. "Diesen Weg gilt es fortzusetzen. In Europa gibt es immer mehr internationale
Familienbeziehungen und damit zwangsläufig auch immer mehr grenzüberschreitende familien- und
erbrechtliche Konflikte. Deshalb wollen wir die grenzüberschreitenden Verfahren weiter beschleunigen."
Durch die neuen Regelungen sollen die Bürgern in Europa mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit
bei familienrechtlichen Beziehungen erhalten. Dabei waren sich die Minister darüber einig, dass die
Parteiautonomie auch im Familien- und Erbrecht zu stärken sei, Uneinigkeit herrscht hingegen bei den
Möglichkeiten zur Umsetzung. Die Mehrheit der Justizminister vertritt die Auffassung, dass es nicht nur
darum geht, die international-verfahrensrechtlichen Regelungen in grenzüberschreitenden Fällen zu
verbessern, sondern auch das Internationale Privatrecht im Familien- und Erbrecht zu harmonisieren.
Einige Justizminister haben jedoch Bedenken gegen den Ansatz geltend gemacht, die Regeln des
internationalen Privatrechts zu vereinheitlichen, soweit dies dazu führen würde, dass ihre Gerichte
ausländisches Recht anwenden müssen.
www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/January/0115BMJFamilienrecht.html
+++

8. ÜBERFÜHRUNG DES VERTRAGS VON PRÜM
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag beim Informellen Treffen der Justiz- und
Innenminister der Europäischen Union in Dresden die Initiative zur Überführung des Vertrags von Prüm in
den Rechtsrahmen der EU vorgestellt. Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland,
Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27. Mai 2005 geschlossene Vertrag
von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit vor, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der
grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration. Kernelement des Vertrages ist die
Verbesserung des Informationsaustauschs durch die gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken.
Vier weitere Mitgliedstaaten (Finnland, Italien, Portugal, Slowenien) haben inzwischen schon ihre
Beitrittserklärungen zum Vertrag abgegeben. Deutschland und Österreich sind bereits in den ersten
automatisierten Informationsabgleich getreten. "Ziel ist es, einen modernen polizeilichen
Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen. Der besondere
Mehrwert des Vertrages von Prüm liegt in dem erheblich verbesserten und effizient ausgestalteten
Verfahren zum Informationsaustausch", sagte Schäuble. "So können seit Anfang Dezember 2006
Österreich und Deutschland auf Grundlage des Vertrages ihre DNA-Daten gegenseitig abgleichen. Sie
sind damit die ersten Staaten, die sich in einem sogenannten "hit / no hit - Verfahren“ gegenseitig Zugriff
auf ihre nationalen polizeilichen Datenbanken gewähren. Dieser DNA-Abgleich hat allein in den ersten 6
Wochen zusammengefasst in Deutschland zu über 1500 Treffern mit österreichischen Datensätzen und
umgekehrt zu mehr als 1400 Treffern in Österreich mit deutschen Datensätzen geführt."
www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/January/0115JIRatPK1.html
+++
9. E-JUSTICE
+++ Die Justizminister der Europäischen Union sind heute auf ihrem informellen Treffen in Dresden
übereingekommen, die Chancen der grenzüberschreitenden Unterstützung der Justiz durch Informations-
und Kommunikationstechnologien (E-Justice) zu nutzen und die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu
intensivieren. "In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen
Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen
enden", so die Ratsvorsitzende und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Wie das Internet zeigt,
überwindet Informationstechnologie Grenzen. Alle Mitgliedstaaten der EU setzen - allerdings in
unterschiedlichem Ausmaß - zur Unterstützung der Justizaufgaben erfolgreich Informations- und
Kommunikationstechnologie ein oder planen dies für die nächste Zukunft. Deshalb ist es jetzt an der Zeit,
die Voraussetzungen eines europäischen E-Justice-Verkehrs zu schaffen - zum Vorteil der
rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen aber auch für eine bessere Zusammenarbeit
der Justizorgane in Europa."
www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/January/0116BMJejustice.html
+++
10. VERANSTALTUNGEN
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Behörden Spiegel-Gruppe und IBM; Anmeldungen unter
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+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++

+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", www.ppp-nrw.org +++
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militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=162&idcat=218 +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Tornados für Afghanistan
1.2 2006 über 34.000 Opfer im Irak
2. POLITIK BUND
2.1 Spionage in Deutschland
2.2 Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes
2.3 Initiative zum Verbot von Killerspielen
2.4 Neues Jugendstrafvollzugsgesetz in BW
2.5 Dumpinglöhne bei Bewachungsunternehmen
2.6 Geschichte und Geschichtchen
3. POLIZEI
3.1 BfV-Präsident Fromm: Rechtsextremismus ein Problem der Jugend
3.2 Schwere Panne bei der Darmstädter Polizei
3.3 Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 THW prüft Einsatzoptionen in Aceh
4.2 Namensliste der Todesopfer des NKWD
4.3 THW und JUH führen Erkundungslehrgang auf Zypern durch
5. IT-SICHERHEIT
5.1 "Anti-Terror-Datei" bis Ende März?
5.2 HILDA organisiert Akkreditierung europaweit
5.3 Dokumente per RFID erkennen
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM

1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Tornados für Afghanistan
+++ Die SPD will jetzt doch ein neues Bundestagsmandat, um Tornado-Aufklärungsflugzeuge der
Bundeswehr in Afghanistan einsetzen zu können. Der Fraktionschef der SPD und ehemalige
Verteidigungsminister Peter Struck sagte er glaube, "dass sich die Regierung der Meinung anschließen
wird, dass es eines Mandates bedarf." Verteidigungsminister Franz Josef Jung äußerte hierzu: "Wir sind
im Abstimmungsprozess und werden selbstverständlich den Bundestag einbinden." Eine Entscheidung
soll laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Sitzung des NATO-Rates am 26. Januar getroffen
werden. +++
1.2 2006 über 34.000 Opfer im Irak
+++ 2006 sind über 34.000 Iraker in Gefechten oder bei Anschlägen getötet worden, so der Bericht der
Vereinten Nationen am Dienstag. Die offizielle Zählung der zivilen Opfer war ein erster Versuch der
Vereinten Nationen, die tatsächliche Situation im Irak anhand von Zahlen zu analysieren. Die Ende 2006
veröffentlichte Schätzung der Opfer durch die irakische Regierung war nur von etwa 10.000 Toten
ausgegangen. Die Vereinten Nationen hatten zur Erstellung Berichte der Krankenhäuser,
Leichenschauhäuser und kommunalen Verwaltungen ausgewertet.
= +++
2. POLITIK BUND
2.1 Spionage in Deutschland
+++ "Es gibt nach wie vor eine ganze Reihe ausländischer Nachrichtendienste, die illegal in Deutschland
aktiv sind", stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview in
der aktuellen Januar-Ausgabe des Behörden Spiegel fest. Dabei sieht er Gefahr für die deutsche
Wirtschaft besonderes im Osten angesiedelt. "Wir befassen uns z.B. mit russischen und zunehmend auch
mit chinesischen Aktivitäten in Deutschland. Dabei geht es insbesondere um die Verhinderung des
Abflusses von wichtigen Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft." Es gebe ein
offensichtliches Interesse von chinesischer Seite nach technischem Know-how, um mit hoch entwickelten
Staaten aufschließen zu können. +++
2.2 Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes
+++ Am Montag legte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Statistik über die Nutzung des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Bürger für 2006 vor. Danach habe es 2.278 IFG-Anträge
gegeben. In mehr als der Hälfte aller Fälle (1.379) konnte der Informationszugang ganz oder teilweise
gewährt werden, abgelehnt wurde der Zugang in 410 Fällen. Die Antragsteller haben gegen 5 % (142) der
Entscheidungen Widerspruch eingelegt, wovon 62 Widersprüche zurückgewiesen wurden. Derzeit seien
noch 27 Klagen anhängig, so die Statistik.
www.bmi.bund.de +++
2.3 Initiative zum Verbot von Killerspielen
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein forderte bei der Tagung der EU-Justiz- und
Innenminister in Dresden erneut dazu auf, ein strafbewehrtes Verbot der Herstellung und Verbreitung von
Killerspielen in Deutschland rasch umzusetzen. "Die europäischen Justiz- und Innenminister haben im
Kampf gegen Killerspiele zu Recht die Verantwortung der Nationalstaaten im Vorgehen gegen die
schädlichen Wirkungen von menschenverachtenden Gewaltangeboten wie Killerspielen betont.
Angesichts der nicht abreißenden Kette von brutalen Gewalttaten junger Menschen, wie zuletzt im
mecklenburgischen Tessin, wäre eine zögerliche Haltung der nationalen Gesetzgeber verantwortungslos.
Wir können nicht tatenlos zusehen und mit dem Ausdruck des Bedauerns zur Tagesordnung übergehen,

wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste
Gewalttaten begehen", so Beckstein. Das Bayerische Kabinett hat in der letzten Woche eine
Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes vor menschenverachtenden
Gewaltangeboten wie Killerspielen beschlossen. Kernstück ist ein im Strafgesetzbuch verankertes
Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen. Nach dem bayerischen
Gesetzesvorschlag soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, mit dem die Herstellung und der
Vertrieb von Spielprogrammen, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
Menschen oder menschähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten
Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen, unter Strafe gestellt werden sollen. "Menschenverachtende
virtuelle Gewaltspiele können gegen Gewalt abstumpfen. Bei labilen Personen besteht die Gefahr, dass
sie virtuell erlebte Tötungserfahrungen auf die reale Welt übertragen." Beckstein wird auch am
Innenministerforum auf dem 10. Europäischen Polizeikongress teilnehmen, der am 13. und 14. Februar in
Berlin stattfindet.
www.european-police.eu +++
2.4 Neues Jugendstrafvollzugsgesetz in BW
+++ "Der Jugendstrafvollzug hat für uns vorrangig eine kriminalpräventive Aufgabe, die im nachhaltigen
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten junger Menschen liegt", so Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günter H. Oettinger im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats, der am Dienstag den
Kabinettsentwurf einer speziellen landesrechtlichen Regelung für den Jugendstrafvollzug gebilligt hatte.
Nach der Befassung des Landtags solle das baden-württembergische Jugendstrafvollzugsgesetz im
August dieses Jahres in Kraft treten. "Wir erwarten von jungen Strafgefangenen, dass sie sich nach der
Haft wieder in die Gesellschaft einordnen und keine Straftaten mehr begehen", betonte Oettinger. "Es
geht uns um eine konsequente Erziehung junger Täter und um den Schutz der Allgemeinheit vor
Kriminalität durch die Resozialisierung der Täter. Wir wollen mit einem speziellen Erziehungskonzept den
jungen Gefangenen Grundwerte wie Rücksicht, Disziplin, Ordnung und Mitmenschlichkeit vermitteln. Wir
haben uns aber auch entschlossen, ein Recht auf Bildung und Ausbildung ins Gesetz zu schreiben." +++
www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=162190
+++
2.5 Dumpinglöhne bei Bewachungsunternehmen
+++ Das Geschäft mit der Sicherheit boomt. Mittlerweile sind rund 180.000 Mitarbeiter in dieser Branche
beschäftigt, in der ein jährlicher Umsatz von über vier Milliarden Euro erwirtschaftet wird. Allerdings sind
nur 115.000 der Beschäftigten überhaupt sozialversicherungspflichtig. Tarifliche Lösungen versprechen in
diesem Fall auch nur wenig Abhilfe. So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für Bewachungsunternehmen
einen Eckstundenlohn von 3,86 Euro vor. Angesichts des harten Konkurrenzkampfes auf diesem Sektor
und derartiger - auch tarifvertraglicher - Dumpinglöhne, pendeln viele Sicherheitsfirmen aus vermeintlich
billigen Bundesländern in die teureren, wobei die Arbeitnehmer in der Regel die Kosten für Unterbringung
und Verpflegung selbst zu tragen haben. Dieser Wettbewerb um die billigste Sicherheit findet auch bei
den privaten Firmen statt, die für die Sicherheit an Flughäfen und Atomkraftwerken eingesetzt werden.
+++
2.6 Geschichte und Geschichtchen
+++ Auf ihrer Internetseite bietet die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGZRS) seit
neuestem einen manchmal augenzwinkernden Überblick über die Entwicklung der Seenotrettung. Wer
hätte schon gewusst, dass das erste motorgetriebene Rettungsboot den Namen "Oberinspector Pfeifer"
trug, oder dass für zwei Jahre ein paralleler Seenotrettungsverein in Berlin mit dem Namen
"Vaterländischer Verein zur Rettung Schiffbrüchiger" bestand. Ebenfalls erwähnenswert ist auch die
Tatsache, dass bereits 1866 der Standardtyp des Deutschen Normal-Rettungsbootes entwickelt wurde,
ebenso wie ein Standard für die Sammelbüchsen bestand. Heute sind auf 54 Stationen an der deutschen
Nord- und Ostseeküste 185 festangestellte und über 800 freiwillige Rettungsmänner rund um die Uhr
bereit, bei einem Seenotfall sofort auszulaufen und Hilfe zu leisten. Sie fahren ihre Einsätze auf 20
Seenotkreuzern und 41 Seenotrettungsbooten.
www.dgzrs.de/index.php?id=geschichte +++
3. POLIZEI

3.1 BfV-Präsident Fromm: Rechtsextremismus ein Problem der Jugend
+++ Im Behörden Spiegel-Interview (Januar-Ausgabe Seite 35) sagt der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm, das gewaltbereiter Extremismus im wesentlichen ein Problem sei, das
von jungen Leuten geprägt ist. "Im Rechtsextremismus gehen beispielsweise gewalttätige Übergriffe zu
einem ganz überwiegenden Teil auf das Konto junger Männer." Für den Bereich des allgemeinen
Extremismus stellte er fest, dass "es in der Regel eine Zeit dauert, bis man in Führungspositionen
gelangt."
www.verfassungsschutz.de +++
3.2 Schwere Panne bei der Darmstädter Polizei
+++ Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen aus der Zeit zwischen dem 6. und 12. Februar
2006 standen frei zugänglich im Internet. Die insgesamt 41 Berichte erfassten sowohl persönliche als
auch Fahrzeugdaten der Kontrollierten. Neben dem aktuellen strafrechtlichen Verstoß, wurde auch der
mitunter sehr umfangreiche Vorstrafenkatalog der Betreffenden offen gelegt. Der Leiter des Präsidialbüros
im Polizeipräsidium Südhessen, Karlheinz Treusch, räumte den Fehler ein. Offenbar waren die Daten
versehentlich fehlgeleitet und so öffentlich geworden. Dennoch kündigte Michael Ronellenfitsch, der
Hessische Datenschutzbeauftragte, eine umgehende Prüfung dieses Vorgangs an. "Es darf nicht sein,
dass solche sensiblen Daten für jedermann einsehbar im Internet stehen." Ob die Verantwortlichen mit
disziplinarischen Maßnahmen zu rechnen haben, steht indes noch nicht fest.
+++
3.3 Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt
+++ Seit gestern sind die ersten 20 von insgesamt 90 Freiwilligen Polizeihelfer in Frankfurt unterwegs.
Innenminister Volker Bouffier und Sicherheitsdezernent Boris Rhein haben gemeinsam die Polizeihelfer
auf ihrem ersten Streifengang begleitet: "Sie setzen sich aktiv für die Sicherheit und das Wohlbefinden
ihrer Mitmenschen ein", würdigten Innenminister Volker Bouffier und Frankfurts Sicherheitsdezernent
Boris Rhein das Engagement der Freiwilligen Polizeihelfer in Frankfurt-Höchst. Der Minister betonte, dass
"Nachbarn in Uniform" kompetente Ansprechpartner für die Sicherheitsbelange der Bürgerinnen und
Bürger sind. "Durch die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes besteht die hervorragende Chance,
ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in die präventive Arbeit einzubinden und damit die
Sicherheitslage der Stadt zu verbessern", ergänzte Stadtrat Rhein. www.hmdi.hessen.de
+++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 THW prüft Einsatzoptionen in Aceh
+++ Im Auftrag des Bundesministerium des Innern erkundet ein Expertenteam des Technischen
Hilfswerks (THW) auf der indonesischen Halbinsel Sumatra mögliche Einsatzoptionen. Anhaltende
Regenfälle haben an Weihnachten in der Region Aceh zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden
des Verkehrsnetzes geführt. Ein dreiköpfiges Erkundungsteam des THW prüft seit Freitag auf Anfrage des
Dienstes für Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission( ECHO) in der südlichen Provinz Aceh die
Schäden, die das Hochwasser verursacht hat. Neben überfluteten Straßen sind vor allem Brücken von
Hauptverbindungsstraßen schwer beschädigt. Seit der Tsunamikatastrophe 2004 leistet das THW
technische und humanitäre Hilfe in Indonesien. Die Projekte der Bundesanstalt in der Provinz Aceh sind
durch die neuerlichen Überflutungen allerdings nicht betroffen.
www.thw.bund.de +++
4.2 Namensliste der Todesopfer des NKWD
+++ Eine Liste mit 43.000 Namen von Todesopfern aus Lagern des sowjetischen Geheimdienstes NKWD
(Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) in der Sowjetischen Besatzungszone hat der Präsident
des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Dr. Rudolf Seiters, am Dienstag an das Berliner Mauermuseum am
Checkpoint Charlie übergeben. Der DRK-Suchdienst München arbeitet mit dieser Liste seit 1992, nun soll
sie im Rahmen einer Ausstellung bei der Suche nach weiteren Angehörigen helfen. "Wir begrüßen die
Initiative des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, die Listen der in den NKWD-Speziallagern
Verstorbenen den internationalen Museumsbesuchern zugänglich zu machen. Damit haben die

Betroffenen die Möglichkeit, aktiv beim DRK-Suchdienst München nach ihren Angehörigen zu fragen und
damit Gewissheit über ihr Schicksal zu erhalten", betonte Seiters. "Das Kapitel NKWD-Lager ist im
Bewusstsein der Menschen - vor allem in den neuen Bundesländern - noch lange nicht abgeschlossen.
Die Ausstellung wird dazu beitragen, das bisherige Tabu-Thema endgültig und dauerhaft zu
enttabuisieren."
www.drk.de/presseinfo/index.html +++
4.3 THW und JUH führen Erkundungslehrgang auf Zypern durch
+++ Das Technische Hilfswerk (THW) und die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH)
haben im Auftrag der EU-Kommission und in Kooperation mit dem Zivilschutz der Republik Zypern einen
Erkundungslehrgang auf der Mittelmeerinsel durchgeführt. Dies berichtet der Behörden Spiegel in seiner
aktuellen Ausgabe auf Seite 14. Diese AMC-Lehrgänge (Assessment Mission Course) finden regelmäßig
innerhalb des EU-Gemeinschaftsverfahrens - auch EU-Mechanismus genannt - statt, welches seit 2003
zu einer verbesserten Zusammenarbeit unter den europäischen Zivil- und Katastrophenschützern bei
humanitären Hilfseinsätzen beitragen soll. Im Rahmen der “Strategischen Allianz“, die THW und JUH seit
2005 unterhalten, war der AMC das erste gemeinsame Projekt im Bereich Auslandsausbildung. Die
Verantwortlichen zeigten sich mit dem Ergebnis des Lehrgangs äußerst zufrieden. Besonders
hervorgehoben wurde die Rolle einer hochwertigen, standardisierten Ausstattung. Speziell im Bereich der
IT-Ausstattung gibt es an manchen Stellen noch Verbesserungs- und Modernisierungsbedarf. Daher
werden EU-Mechanismus-Lehrgänge auch verstärkt als Testplattform neuester Hard- und Software-
Systeme genutzt.
www.thw.bund.de ; +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 "Anti-Terror-Datei" bis Ende März?
+++ Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zufolge wurde das BKA beauftragt, die
Voraussetzungen für den Produktionsbetrieb der sog. "Anti-Terror-Datei" (eigentlich: -Datenbank) bis
spätestens Ende März dieses Jahres zu schaffen. Hierzu muss u. a. den 38 beteiligten Behörden der
Zugriff ermöglicht werden: BKA, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Zollkriminalamt, sowie
die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. Der Auftrag zur Schaffung der
entsprechenden Infrastruktur war im Juni des vergangenen Jahres erteilt worden (wir berichteten).
www.bundestag.de/aktuell/hib/index.html +++
5.2 HILDA organisiert Akkreditierung europaweit
+++ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stellt die Bundesministerien vor neue administrative Aufgaben.
So zum Beispiel, wenn es um die Anmeldung von Politikern, Beamten, Dienstleistern, Journalisten und
anderen Beteiligten für anstehende Beratungen, Tagungen und Kongresse geht. Die artegic
(www.artegic.de), ein assoziiertes Unternehmen der Fraunhofer Gesellschaft e.V., hat in Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium der Finanzen (www.bmf.bund.de) eine Online-Lösung entwickelt, mit der
Akkreditierungsanträge sicher und zügig bearbeitet werden können. Das System mit Namen HILDA
verbindet nach Herstellerangaben die Anforderungen der Betreiber an Sicherheit und Zuverlässigkeit mit
einer einfach zu integrierenden und flexibel einsetzbaren Anwendung. Im Einsatz ist HILDA bereits bei der
G7-Konferenz der Finanzminister sowie beim Bundesministerium des Innern und beim Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Bedienoberfläche von HILDA wurde für den Einsatz mit allen
gängigen Web-Browsern gestaltet. www.artegic.de +++
5.3 Dokumente per RFID erkennen
+++ Auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (13. / 14. Februar, Berlin) stellt die Firma DAKO einen
RFID-Scanner zur mobilen Dokumentenerkennung vor. Mittels dieses Scanners ist es möglich,
biometrische Daten aus Reisepässen automatisch auf Plausibilität hin zu überprüfen. Zusätzlich kann ein
Modul zugeschaltet werden, das die Daten an einen Server überträgt.
www.european-police.eu , www.dako.de +++
6. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 24.01.2007: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, "Malkasten",
Behörden Spiegel-Gruppe und IBM; Anmeldungen unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.

? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
Kirsten Wohlfahrt, Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft
mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 25. Januar 2007
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Ausgabe 91
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Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.sicherheitstage-dresden.de).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß
gegen das Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer
Entsendeländer die militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der
Militärattachés in Deutschland" (Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und
Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
Als Anlage (pdf) finden Sie das aktuelle Programm des 10. Europäischen Polizeikongresses.
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Beckstein gegen Begnadigung der RAF-Mitglieder
1.2 Elektronische Gegenstände nicht zum Abhören geeignet
1.3 "BND-Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen"
2. POLIZEI AUSLAND
2.1 Motorola liefert Digitalfunknetze an Norwegen und Litauen
2.2 Französische Gendarmerie beschafft Hubschrauber
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Schäuble dankt Helfern
3.2 Bilanz der Feuerwehr zu Kyrill
3.3 Hamburg tritt Rahmenvertrag zu deNIS II plus bei
3.4 Bayern beschließt Modernisierung des Feuerwehrgesetzes
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Gar keine Verhandlungen geführt
4.2 Mach mal Pause
4.3 "Houston – bitte melden"
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Internetwirtschaft: zu viel Auskunftspflichten
5.2 Mangelnde Investitionsbereitschaft für IT-Sicherheit
5.3 Herkules II wird kommen

6. DROHNEN GEWINNEN AN BEDEUTUNG
6.1 Sicherheit im Hafenbecken
6.2 Auch in der Luft
6.3 Miniaturisierung
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Beckstein gegen Begnadigung der RAF-Mitglieder
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat sich klar gegen eine Begnadigung der
noch inhaftierten drei RAF-Mitglieder ausgesprochen. "Der brutale Terror der RAF hat
Deutschland an den Rand des Ausnahmezustands gebracht", so Beckstein. "Die
Haupträdelsführer Klar und Mohnhaupt haben bislang keinerlei Distanzierung und keine Reue
hinsichtlich ihrer Taten erkennen lassen. Eine vorzeitige Freilassung würde die Gefühle der
Angehörigen der Opfer zutiefst verletzen." +++
1.2 Elektronische Gegenstände nicht zum Abhören geeignet
+++ Die Untersuchung der Verwaltung des Deutschen Bundestages und der Experten des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bisher ergeben, dass es sich
bei den gefundenen Gegenständen im Büro des Abgeordneten der Linksfraktion, Wolfgang
Neskovic, um handelsübliche Mikrofone handelt. Mit den gefundenen Mikrofonen allein ist
ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich. Eine
eingehende Untersuchung der beiden Deckenlampen, auf denen die Mikrofone gefunden
wurden, hat ergeben, dass sich dort nichts befunden hat, was ein Abhören, Aufzeichnen oder
Weiterleiten des gesprochenen Wortes ermöglicht hätte. Auch die Staubablagerung auf den
Deckenlampen deutet darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind. +++
1.3 "BND-Mitarbeiter nicht im Regen stehen lassen"
+++ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Bundesinnenministerium in
dieser Woche zu Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Bundesnachrichtendienstes
aufgefordert. Dabei geht es um die Regelung sozialverträglicher Maßnahmen für rund 3.000
Beschäftigte, die von ihrem jetzigen Standort Pullach nach Berlin-Mitte umziehen sollen. "Es
ist nicht akzeptabel, dass der Bundesnachrichtendienst seine Beschäftigten im Regen stehen
lässt", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn. "Die Bundesregierung muss
auch diesen Beschäftigten gegenüber ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden." Für
diese Beschäftigten finden weder der "Umzugs-Tarifvertrag" aus dem Jahr 1996 noch die
Umzugsregeln des Bonn-Berlin-Gesetzes Anwendung (wir berichteten). Das Berlin-Bonn-
Gesetz, das im Zuge des Umzugs von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erlassen
wurde, sieht für umziehende Bundesbedienstete höhere Vergünstigungen als das
Bundesumzugsgesetz vor. Die Streichung der Vorteile hatte die Regierung im März 2006 mit
der Begründung, der Bund müsse "Sparpotenziale" ausschöpfen, beschlossen. +++

2. POLIZEI AUSLAND
2.1 Motorola liefert Digitalfunknetze an Norwegen und Litauen
+++ Am Standort Berlin fertigt Motorola für rund 450 Mio. Euro bis Ende 2011 ein TETRA-
Digitalfunknetz für Nødnett, das geplante nationale Kommunikationsnetz der öffentlichen
Sicherheit in Norwegen. Neben der Infrastruktur liefert das Kommunikationsunternehmen die
zugehörige Software und ist gemeinsam mit Siemens für die Implementierung und
Instandhaltung verantwortlich. In einem weiteren Auftrag hat das Litauische
Innenministerium Motorola mit dem Aufbau eines landesweiten digitalen
Kommunikationsnetzes für TETRA beauftragt, welches von Grenzschutz, Zoll, Not- und
Hilfsdiensten sowie dem staatlichen Geheimdienst genutzt werden soll.
www.motorola.com +++
2.2 Französische Gendarmerie beschafft Hubschrauber
+++ Eurocopter hat mit der französischen Gendarmerie einen Vertrag über 37 Hubschrauber
des Baumusters EC135 zum Preis von 233 Millionen Euro abgeschlossen (12 verbindliche
Bestellungen und 25 Kaufoptionen). Der EC135 löst die einmotorigen Ecureuil der Baureihen
B, BA und B1 ab, die von der französischen Gendarmerie seit 1980 betrieben wurden. Die
Lieferung der ersten Hubschrauber wird Ende 2008 erfolgen. Gleichzeitig hat die französische
Gendarmerie eine Kaufoption für drei EC145 bestätigt. Mit dieser Kaufoption, erweitert sich
die EC145 Flotte auf 15 Maschinen. Der EC145 wird für Missionen in Höhenlagen und in
unwirtlichen Gebieten gebraucht. Mit dem EC145 wird die Flotte der Alouette III ersetzt. Die
Gendarmerie ist als weltweite Referenz für den Gebrauch von Hubschraubern im zivilen
Bereich zu sehen, sowohl was die Anzahl absolvierter Flugstunden als auch was die Anzahl
verwendeter Maschinen betrifft. Auch der französische Zoll hat seine Kaufoption für zwei
EC135 bestätigt. Im Dezember 2005 hatte er zunächst drei EC135 bestellt und damals eine
Kaufoption für zwei zusätzliche Hubschrauber angemeldet. Der Zoll setzt derzeit acht
zweimotorige Ecureuil ein. Diese werden im Kampf gegen Zoll- und Steuermissbrauch bzw.
im Rahmen des Umweltschutzes eingesetzt und unterstützen die Küstenschutzpolizei.
www.eurocopter.com +++
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Schäuble dankt Helfern
+++ Noch kann der Schaden, den "Kyrill" angerichtet hat, nicht beziffert werden. Erste
Schätzungen gehen weit in die Millionen. Der Einsatz in Folge des Orkans "Kyrill" zeigt
deutlich, dass der Katastrophenschutz in Deutschland gut aufgestellt ist", betonte
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Bilanzierung des Orkans. "In Verbindung mit
den exakten Wetterprognosen hat das deutsche Notfallsystem seine Leistungsfähigkeit unter
Beweis gestellt. Ein besonderer Dank gilt all den haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfern, die im Einsatz waren und sicher in den nächsten Tagen noch viel Arbeit leisten
werden. Dieses Engagement ist unbezahlbar." Bundesweit waren die Einsatzkräfte von
Feuerwehr, Polizei, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten im Einsatz. Allein das
THW, als Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, half mit 5.500 Kräften
aus 330 Ortsverbänden. Im Vorfeld des Orkans hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe in Übereinstimmung mit den Warnungen des Deutschen
Wetterdienstes die Bevölkerung über Selbstschutzmaßnahmen informiert. Im Gemeinsamen

Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder im Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (GMLZ), liefen die ganze Nacht hindurch alle Informationen
zusammen. Im Verlauf des Sturms hat das GMLZ über 200 eingegangene Meldungen
ausgewertet und in vier Lagemeldungen an über 150 Adressaten verteilt. Auch die
Bundespolizei hatte sich frühzeitig auf diese Sonderlage eingestellt und alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen. Insgesamt sind während des Orkans in der Nacht vom 18. auf den 19.
Januar mehr als 2.400 Beamte der Bundespolizei zum Einsatz gekommen. Darüber hinaus hat
die Bundespolizei mehrere Hundertschaften bereitgehalten.
www.bmi.bund.de +++
3.2 Bilanz der Feuerwehr zu Kyrill
+++ Von gespannt bis normal reicht die erste Bilanz, die sich nach dem Orkan "Kyrill" in den
deutschen Feuerwehren abzeichnet. "Bundesweit wurde uns von fast 70.000 Einsätzen
berichtet", erklärt Rudolf Römer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV). Bei rund 100.000 eingesetzten Feuerwehrkräften gab es zwei
Todesopfer zu beklagen. Hinzu kommen mindestens 30 verletzte Feuerwehrangehörige.
www.dfv.org +++
3.3 Hamburg tritt Rahmenvertrag zu deNIS II plus bei
+++ Die Hansestadt Hamburg ist als erstes Bundesland dem im September 2006
geschlossenen Rahmenvertrag zwischen PDV und dem Bund für die Realisierung des
deutschen Notfallvorsorge-Informationssystems deNIS II plus beigetreten. Mit Hilfe dieses
einheitlichen IT-Standards, welcher auf einer Oracle-Datenbank basiert, soll unter anderem
der Informationsaustausch und die übergreifende Administration zwischen Bund und Ländern
bei der Bewältigung von Schadenslagen erheblich verbessert werden. Da der
Katastrophenschutz jedoch eine originäre Länderkompetenz ist, wird dem Projekt auch
Zurückhaltung entgegengebracht. Während sich viele noch in Zurückhaltung üben, hat
Nordrhein-Westfalen, mit der Schaffung einer eigenen IT-Plattform, dem Projekt bereits eine
Absage erteilt.
www.bmi.bund.de +++
3.4 Bayern beschließt Modernisierung des Feuerwehrgesetzes
+++ Das bayerische Kabinett hat am Dienstag die Modernisierung und Flexibilisierung des
Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen. Innenminister Dr. Günther Beckstein betonte,
dass seit dem Erlass des Feuerwehrgesetzes vor fast 25 Jahren die Einsätze der Feuerwehren
komplexer geworden sind und sich nahezu verdreifacht haben. "Die Feuerwehrleute sind
Garanten für die Sicherheit im ganzen Land. Sie sorgen mit ihrer hohen Tatkraft und
Einsatzbereitschaft für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Mit dem heute
beschlossenen Gesetzentwurf geben wir ein wichtiges Signal, um die bayerischen
Feuerwehren fit für die Zukunft zu machen", so Beckstein. Dazu gehörten die Flexibilisierung
bislang starrer Regelungen, um vor Ort optimale Lösungen zu ermöglichen. Ziel des
Gesetzentwurfes sei auch die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Feuerwehren.
Außerdem solle gesetzlich sichergestellt werden, dass die Feuerwehr möglichst innerhalb von
zehn Minuten nach Alarmeingang an ihrem Einsatzort ist. Beckstein: "Schnelle Reaktion kann
Leben retten. Wir wollen die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken und ihre
planerischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter verbessern, so dass die Bürger im Notfall
innerhalb sehr kurzer Zeit Hilfe erhalten."
www.stmi.bayern.de +++
4. BOS-DIGITALFUNK

4.1 Gar keine Verhandlungen geführt
+++ Der Bund hat in Abstimmung mit den Ländern den Auftrag für die Lieferung der
Systemtechnik des BOS Digitalfunks im letzten Jahr vergeben und alle Forderungen nach
einer Neuvergabe sind obsolet (siehe hierzu Behörden Spiegel Dezember, Artikel von Dr.
Falk Peters). Ein Vergabeverfahren für den Betrieb des Netzes hat allerdings gar nicht
stattgefunden! Zwar wurde intensiv ein halbes Jahr mit der DB Telematik, die es auch auf drei
preislich verschiedene Angebote brachte, gesprochen. Doch Gespräche sind kein
Verhandlungsverfahren. Denn den losen Gesprächen zwischen Bundesregierung bzw. BMI
und der DB Telematik bzw. Bahn AG fehlte jede rechtliche Form. Für eine Freihändige
Vergabe hätte eine Ansprache von drei potenziell infrage kommenden Bietern stattfinden
müssen und nicht die Aufnahme von Gesprächen mit einer Firma – wie hier eben geschehen –
ausgereicht. So war unter Formgesichtspunkten von vorneherein nicht klar definiert und
deutlich geworden, dass die DB Telematik tatsächlich auch am Ende eines Verfahrens stehen
sollte. Da war seinerzeit bei der Ausschreibung um Aufbau und Betrieb des Netzes Vodafone
deutlich weiter, als es die DB Telematik bei den Gesprächen um den Betrieb jetzt war, denn
Vodafone nahm immerhin an einem ordentlichen Ausschreibungsverfahren teil. Ob im
Nachhinein nun betrachtet der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und auch
Bahnvorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn ihren jeweiligen Organisationen einen Gefallen
getan haben, wird wohl mittlerweile von allen in den Gesprächen der letzten Monate
Beteiligten mehr als fraglich angesehen. +++
4.2 Mach mal Pause
+++ Nur noch bis März gilt für eine Entscheidung über den Aufbau des BOS
Digitalfunknetzes in Deutschland eine "Bedenkpause". Nach dem die beiden Kammern
(Bundestag und Bundesrat) dem Gesetz zum Aufbau der Bundesanstalt BOS Digitalfunk
zugestimmt hatten und diese im März ihre Arbeit aufnehmen soll, kam die Entscheidung, dass
Bund und Länder gemeinsam die Gespräche mit der DB Telematik über den Aufbau des
Netzes einstellen. Nun droht also im März eine Bundesanstalt neben dem Auftragnehmer für
die Systemtechnik zu existieren, doch kein Netzbetreiber. Um diesen worst case zu
verhindern, treffen sich Ende Februar die Staatssekretäre von Bund und Ländern, um einen
Vorschlag für den Betrieb auszuarbeiten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat sich der Sache angenommen und erwartet seinerseits bis Anfang März ein praktikables
Ergebnis der Überlegungen, bevor jedenfalls die Bundesanstalt für den Digitalfunk in Betrieb
geht. Teile der Stabsstelle BOS Digitalfunk und der Gruppe Netzwerk Digitalfunk werden in
die neue Bundesanstalt übertreten. Personalentscheidungen für den Präsidenten- und
Vizepräsidentenposten sind noch nicht getroffen. +++
4.3 "Houston – bitte melden"
+++ Auf der Suche nach einer praktikablen Lösung für die Aufnahme des Netzbetriebes ab
März haben die Verantwortlichen derzeit in der Tat nach den Sternen gegriffen. Unter dem
Arbeitsnamen "Houston Control" wird ein Modell diskutiert, das es der T-Systems erlauben
könnte unabhängig vom Systemlieferanten in dieser kurzen Zeit das Management für ein
Netz-Controlling aufzubauen. Nach der US-amerikanischen "Leitstelle" für die
Weltraummissionen wäre dieses Netzkontrollzentrum ausschließlich für Fehlersuche und -
identifikation zuständig. Alle anderen Aufgaben, auch wie die der Netzerweiterung, kämen
erst hinten dran. Damit bliebe der Telekom Zeit sich auf die Aufgabe einzurichten und mit
dem Netzmanagement zu wachsen. Alle Dinge, die nicht direkt zur Fehlersuche und
softwaregestützten Behebung beitragen würden, müssten in der Anfangszeit vom
Systemlieferanten selbst übernommen werden. Später könnte der Betreiber von "Houston
Control" dann sukzessive, eben auch in Absprache mit den Ländern, weitere Netzteile und

Standorte dazu schalten. Unklar scheint dabei noch zu sein, ob die Länder oder eben vielmehr
die Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk dann diese hinzukommenden Teile ausschreiben
müsste, oder ob gar dies sukzessiv als Aufwuchs ohne Ausschreibung möglich wäre. Sobald
ein Sachstand hierzu vorliegt, wird der Behörden Spiegel darüber berichten. +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Internetwirtschaft: zu viel Auskunftspflichten
+++ Anlässlich der Verabschiedung des "Elektronischer-Geschäftsverkehr-
Vereinheitlichungsgesetzes" (Telemediengesetz) vergangene Woche durch den Deutschen
Bundestag in zweiter und dritter Lesung übt der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V. scharfe Kritik an der darin enthaltenen Möglichkeit zur massiven Ausweitung der
Auskunftspflichten von Internet-Anbietern. Diese werden künftig Informationen wie Name,
Anschrift, Bankverbindung oder persönliche Nutzerkennungen ihrer Kunden nicht nur für
Zwecke der Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr den Polizeibehörden der
Länder zur Verfügung stellen müssen. Für die Auskunftserteilung, die in immer stärkerem
Maße Arbeitskraft bei den Unternehmen binde, werde wegen fehlender gesetzlicher
Regelungen nach wie vor eine völlig unzureichende Entschädigung von höchstens 17,- Euro
in der Stunde gezahlt. eco vermisst darüber hinaus eine klare gesetzliche Regelung zur
Beschränkung der Haftung für Hyperlinks und der Haftung von Suchmaschinenbetreibern.
Oliver Süme, eco-Vorstand, dazu: "Suchmaschinenbetreiber indexieren in einem
automatisierten Verfahren lediglich Websites, ohne diese kontrollieren zu können. Sie müssen
von der Haftung für Inhalte fremder Webseiten freigestellt werden."
www.eco.de +++
5.2 Mangelnde Investitionsbereitschaft für IT-Sicherheit
+++ Die Studie Sicherheitscheck 2007 der secunet Security Networks AG wartete in der
letzten Woche mit durchaus verblüffenden Ergebnissen auf. In dieser wurde die Einstellung
deutscher Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zu Fragen der IT-Sicherheit in ihrem
Verantwortungsbereich untersucht. So widmen nur rund 45 Prozent der Entscheidungsträger
in Wirtschaft und Verwaltung der IT-Sicherheit im eigenen Hause eine hohe bzw. die höchste
Aufmerksamkeit, was angesichts der potenziellen Gefahren, welche von einem IT-Ausfall
ausgehen, recht gering ist. Die Verwaltung ist hierbei in der Kategorie höchste
Aufmerksamkeit mit lediglich 13 Prozent das absolute Schlusslicht. Leider lässt sich die
Aufmerksamkeit nicht mit Investitionsbereitschaft gleichsetzen. Lediglich 41 Prozent derer,
die IT-Sicherheit als Problem erkannt haben, sind auch bereit, diesbezügliche Investitionen zu
erhöhen. Dagegen wollen 59 Prozent die Ausgaben ihres Unternehmens einfrieren bzw.
zurückfahren. Es scheint sehr fraglich, ob dieser Widerspruch in der sensiblen Frage der IT-
Sicherheit dauerhaft so bestehen bleiben kann.
www.secunet.de +++
5.3 Herkules II wird kommen
+++ Mit Blick auf die ewig lange Ausschreibungsphase für das jetzt unter Dach und Fach
gekommene Herkules-Projekt in Form der IT-Gesellschaft der Bundeswehr (BWI
Informationstechnik) macht man sich Sorge besonders bei den mittelständischen
Unternehmen über die notwendige Fortsetzung des Projektes, das nach Ablauf der ersten 10jährigen
Phase zwingend eine Neuausschreibung nach sich ziehen müsste. Sollte, so heißt es
in Mittelstandskreisen, aus welchen Gründen auch immer wieder eine mehrjährige
Diskussions- und Angebotsphase stattfinden, müsste diese frühzeitig mitten in der
vereinbarten Laufzeit beginnen. Das hätte aber zur Folge, dass eben die Firmen mit den

esten Aussichten für eine Neuausschreibung, nämlich die jetzigen Partner des PPP, also
Siemens (SBS) und IBM, die noch ihnen verbleibende Zeit als Auftragnehmer und zugleich
Bieter verbringen müssten. Dies habe sicher keine guten Konsequenzen für das Projekt, heißt
es beim Mittelstand des Branchenverbandes BITKOM. Das wäre dann fast wie in der Politik,
die Hälfte Zeit würde regiert, die andere Hälfte Wahlkampf, hier Angebotsphase betrieben.
+++
6. DROHNEN GEWINNEN AN BEDEUTUNG
6.1 Sicherheit im Hafenbecken
+++ Drohnengestützte Überwachungstechnologien zum Einsatz in der Luft, auf oder unter
Wasser sowie dem Land werden immer wichtiger, dies zeigt zum Jahresauftakt 2007 die
Veranstaltung der Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik mbH
(SGW) in Bonn: "Unmanned Vehicles – Land – Luft – See". Die ursprünglich für den
militärischen Anwender entwickelten und gebauten Drohnentechnologien finden auch bei
Sicherheitsbehörden, Antiterroreinheiten und der Polizei großes Interesse. So setzen
Hafenbehörden Unterwasserdrohnen ein, um Hafenbecken zu überwachen und gegen
Anschläge wirksam zu schützen. Mit Hilfe von Unterwasserdrohen, die über spezielle
Sensoriken verfügen, können auch Schiffsrümpfe nach Schmuggelware oder versteckten
Sprengladungen abgesucht werden. Doch die Leistungsfähigkeit dieser Technologien steckt
erst am Anfang. Insbesondere bei sehr schlechter Sicht unter Wasser, sind optische
Kamerasysteme nicht mehr zu gebrauchen. Entwickelt werden deshalb Laserabtaster mit
deren Hilfe räumliche Darstellungen möglich werden. Eine große internationale Nachfrage
nach diesen Systemen gibt es bei vielen Sicherheitsbehörden. +++
6.2 Auch in der Luft
+++ Auch luftgestützte Überwachungstechnologien kommen bei der Polizei immer mehr zum
Einsatz. So werden kleinere und völlig autonom fliegende Drohnen mit Kamerasystemen zur
Echtzeitübertragung, zur Überwachung des Schienennetzes eingesetzt, welches von dem
Atomtransport Castor genutzt werden muss. Die sehr kompakte Drohne vom Typ Carolo ist
schon mehrfach sehr erfolgreich für polizeilichen Aufgaben in Niedersachsen eingesetzt
worden. Durch die kleinen Abmaße und den Elektromotor ist diese in der Luft kaum
wahrzunehmen und gar zu hören. Auch nützen Antiterrorreinheiten Drohnen für
Aufklärungsaufgaben. So werden hier Hubschrauberdrohnen genutzt, die an Häuserwänden
hoch fliegen können und mit Hilfe von Kamerasystemen Personen aufspüren. Diese Systeme
können selbst in Räume hineinfliegen, um von dort aus Bilder an einen Leitstand zu
übertragen. Ein kombinierten Einsatz von Drohnen ist möglich. So kann eine fliegende
Drohne einen verdächtigen Gegenstand aus der Luft lokalisiert und seine Position festgestellt
haben, während sich diesem kurze Zeit später ein Bombenentschärfungsroboter nähert, diesen
untersucht und später zur kontrollierten Explosion bringt. Dieser Automatisierungstrend wird
in den kommenden Jahren zunehmen und Sicherheitsbehörden ganz andere Möglichkeiten
eröffnen können, als dies heute der Fall ist.
6.3 Miniaturisierung
+++ In vielen Polizeien der Welt werden zur Zeit einsatztaktische Überlegungen angestellt,
um Drohnen für bestimmte Aufgaben einzusetzen. Dabei spielen Überwachungs- und
Kontrollaufgaben zur Zeit für diese Systeme die Hauptrolle. Selbst das unbemerkte Verfolgen
von Autos, Personen oder das Überwachen von sicherheitskritischen Liegenschaften ist heute
mit Drohnen leichter und effizienter möglich als mit personalintensiven
Überwachungseinheiten. Drohnen sind Tag- und Nacht sowie bei fast jedem Wetter

einsatzfähig und leisten heute schon in vielen Bereichen ihre Dienste mehr als öffentlich
bekannt ist. Mit zunehmender Manituarisierung von Kamerasystemen und Sensoriken
jeglicher Art, werden zukünftige Drohnensysteme immer leistungsfähiger und besser für den
polizeilichen Gebrauch. Schon heute können Drohen in der Luft, auf dem Boden und unter
Wasser viele Dinge leisten, die für Menschen aus einsatztaktischen zu gefährlich sind.
www.dwt.de +++
7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische
Sicherheitsstrategie - Konzepte und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC,
www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes
Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services,
PPP), Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum,
www.best-age.conference.com +++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europas Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Koordination von Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter",
Düsseldorf, www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-)
Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren
wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]

? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-
Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2007. Die Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disastermanagement.eu
verfügbar sein.
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Weitere Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung:
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Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin
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Behörden Spiegel Online vom 02. Februar 2007
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Ausgabe 92
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Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 92 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
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+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=162&idcat=218 +++
1. IN EIGENER SACHE
1.1 Master-Stipendium des Behörden Spiegel
2. G8-GIPFEL - SICHERHEIT IN VORBEREITUNG
2.1 Meinungsunterschiede über Einsatzgrößen
2.2 Internationale Verbindungsbeamte
2.3 Luftaufklärung
2.4 Innensicherung durch BKA
2.5 Das Sicherheitskonzept zum G8-Gipfel
2.6 Frühgeburt des BOS Digitalfunks
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1 Beckstein weiter für Bundeswehr im Innern
3.2 Bundeswehr unterzeichnet Lizenzvereinbarung mit SAP
3.3 Verbot des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm bestätigt
3.4 Dialog zur sicheren Hauptstadt
4. POLITIK BUND
4.1 Kooperationen mit den USA
4.2 Stalking bald unter Strafe?
5. POLIZEI INLAND
5.1 50.000 DNA-Datensätze in Hessen
5.2 Reform der Wasserpolizei in Niedersachsen
6. SICHERHEITSTECHNOLOGIEN
6.1 IBM und Temis erhalten Europol-Auftrag
6.2 Siemens erweitert Madrider Gepäckförderanlage

6.3 Bundesdruckerei liefert Technologie für lettisches Pass-System
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1 Neue Rettungshubschrauber für den Bund
7.2 Besuch beim BBK
7.3 Berliner Feuerwehr hat neuen Chef
7.4 Neuer Vize beim THW
8. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
8.1 Europäischer Polizeikongress in Berlin
8.2 Finanzierung und Home-Grown-Terrorismus
8.3 Zusammenarbeit in Europa
8.4 Biometrische Daten
8.5 IT für Polizeien
9. VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. IN EIGENER SACHE
1.1 Master-Stipendium des Behörden Spiegel
+++ Die Zeppelin Universität (ZU) hat erneut ein Behörden Spiegel-Master-Stipendium ausgeschrieben.
Es umfasst die vollständigen Studiengebühren für ein im kommenden Herbst beginnendes, zweijähriges
Master-Studium im Bereich der managementorientierten Verwaltungs- und Politikwissenschaften (Public
Management & Governance, PMG) an der ZU. Bewerbungsschluss ist der 15. April. "Ein effizienter Staat
ist keine Beschäftigungsmaschine mehr, sondern der Garant für Daseinvorsorge und ein Dienstleister
zugleich. Professionalität, Managementkenntnisse, Flexibilität und Mobilität bestimmen die Anforderungen
ans staatliche Personal, nicht alleine die Loyalität. Dazu braucht es eine qualifizierte Ausbildung für
Führungskräfte. Wir, die Behörden Spiegel-Gruppe, unterstützen daher den PMG-Studiengang an der
Zeppelin University. ", begründet R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel, das Engagement für
Studenten an der ZU. Weitere Informationen, auch zur Bewerbung, gibt es unter www.zeppelinuniversity.de
+++
2. G8-GIPFEL - SICHERHEIT IN VORBEREITUNG
2.1 Meinungsunterschiede über Einsatzgrößen
+++ In Mecklenburg-Vorpommern laufen die Vorbereitungen zum G8-Gipfel heiß. Eine "sehr große
Vorbereitungskommission" sei in Schwerin eingerichtet worden, meinen Vertreter von Bund und einigen
Bundesländern, die nach Vorstellung der mecklenburgisch-vorpommerschen Landesregierung insgesamt
bis zu 15.000 Polizisten in der Ostseeregion konzentrieren sollen und insbesondere um Heiligendamm
herum, dem wie ein Hochsicherheitstrakt geschützten Tagungsort. Mecklenburg-Vorpommern möchte
gerne vom Bund insgesamt 850 Bundespolizeibeamte rund um die Uhr im Einsatz sehen. Das Land plant
von Mitte Mai bis in die zweite Juni-Woche die heiße Einsatzphase, die Tagung selbst nimmt mit An- und
Abreise nur drei Tage in Anspruch. Man habe eine viel zu große Vorbereitungsgruppe im Lande
eingerichtet, die zudem noch unnötig Zeit damit verbringe über das wann, wo und wie der digitalen
Funkzellen für den dort geplanten BOS Digitalfunk zu diskutieren, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Unverständnis zeigt man auch in Führungskreisen einiger großer westdeutscher Bundesländer darüber,
dass die Anforderungen seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die anderen Länder sowie den
Bund aufgrund eines fehlenden Gefährdungspotenzials im Lagebild überdimensioniert seien. Hamburg
hingegen zeigt sich besonders solidarisch und beteiligt sich an den Planungen auch personell. Doch die
Hansestadt selbst sowie Berlin gelten in Sicherheitskreisen als die Gefährdungsgebiete, dies sowohl mit
Blick auf gewalttätige Demonstrationen sowie auch Anschläge. Aufgrund der hierdurch notwendigen

Planungen zur Vorsorge mit Blick auf einen Einsatzverbund verschiedener Bundesländer in Hamburg,
Berlin und eventuell anderen Großstädten gilt die Lage auch personell als angespannt. +++
2.2 Internationale Verbindungsbeamte
+++ Bei einigen Behörden haben die Analysen wie auch Prognosen für den G8-Gipfel ergeben, dass eine
größere Gefährdung möglich sei als bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Verbindungsbeamte aus den
möglichen Herkunftsländern von gewaltbereiten Demonstranten und Attentätern werden vor und während
des G8-Gipfels die deutschen Sicherheitsbehörden unterstützen und z.B. Hilfe bei der Verhängung von
Einreiseverboten leisten. Gewalttätige Demonstrationen werden in Großstädten erwartet, terroristische
Anschläge denn auch nicht am Tagungsort oder in der Nähe von Heiligendamm, sondern an anderen
"repräsentativen" Orten in der Bundesrepublik. Daher ist - ähnlich wie bei der WM - an allen Grenzen die
höchste Alarmstufe gegeben. Bedenkt man, dass die Kofferbomben-Attentäter eigentlich zur Fußball-WM
ihr Verbrechen begehen wollten, und nach eigenen Aussagen durch die erhöhte Polizeipräsenz davon
abgehalten wurden, bleibt zu hoffen, dass auch alle anderen Bundesländer, und eben nicht nur
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin, ihre Kapazitäten voll sensibilisieren werden. +++
2.3 Luftaufklärung
+++ Alle Sicherheitsdienste der Bundesrepublik sind im wahrscheinlich größten polizeilichen Ereignis des
Jahres 2007, dem G8-Gipfel in Heiligendamm, gefordert. Dies gilt aber auch für die Bundeswehr, die
schon vor einiger Zeit die Neuvermessung der mecklenburgisch-vorpommerschen Küste vorgenommen
hat und diese Daten auch im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit an Dienststellen des US-
Verteidigungsministeriums weitergegeben hat, die sich um die Sicherheit des US-Präsidenten sorgen. Die
Bundesmarine wird an der mecklenburgisch-vorpommerschen Küste vor und während des G8-Gipfels
deutlich vermehr Präsenz zeigen. AWACS-Flugzeuge werden in ihren Routineflügen als besonderen
Gefährdungspunkt die Sommerfrische in Heiligendamm aufschalten. +++
2.4 Innensicherung durch BKA
+++ Das BKA ist für die Innensicherung in Heiligendamm zuständig. Zu den Aufgaben zählen
Personenschutz, Objektschutz und die Einschätzung der Gefährdungslage. Koordiniert werden muss
auch die Einreise und Absprache der großteils bewaffneten Bodyguards und Begleitkommandos der
Regierungs- und Staatschefs. Während manche als pflegeleicht gelten, sind die Amerikaner nicht immer
umgänglich und zu Absprachen bereit. Beim BKA gilt der Einsatz allerdings als Routine. +++
2.5 Das Sicherheitskonzept auf dem Polizeikongress in Berlin
+++. Auf dem 10. Europäischen Polizeikongress spricht der zuständige Staatssekretär aus Mecklenburg
Vorpommern, Tomas Lenz, als Eröffnungsredner des zweiten Tages über die Sicherheitsvorkehrungen,
die das Bundesland zu treffen beabsichtigt. Schon zum heutigen Zeitpunkt wird das Thema heiß
diskutiert. Anmeldung zum Polizeikongress unter www.euro-police.com +++
2.6 Frühgeburt des BOS Digitalfunks
+++ Der BOS Digitalfunk verdankt seine Geburt dem G8 Gipfel, denn in Mecklenburg-Vorpommern sollen
die ersten Zellen ans laufen kommen und - wie schon beim Gipfel in Schottland - die Funktionsfähigkeit
des neuen Funks belegen. Vor allem die Führungsebenen sollen das Privileg einer digitalen
Kommunikation erleben dürfen. Vorbereitet werden muss allerdings die "Vermittlung" der digitalen
Kommunikation über Leitstellen in die analogen Netze der Einsatzverbände, der Feuerwehr und
Rettungsdienste. Das Ganze sei aber nur temporär sagte der Stettiner Innenminister Lorenz Caffier dem
Behörden Spiegel. Zu dem an diesem Montag erfolgten Zuschlag für das lokale TETRA-Netz gibt es
Details in der nächsten Ausgabe dieses Behörden Spiegel-Newsletters Netwerk Sicherheit. +++
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1 Beckstein weiter für Bundeswehr im Innern
+++ "Die Unterstützung im Terrorfall und damit der Schutz der deutschen Zivilbevölkerung muss eine
wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden. Was wir
brauchen, sind einplanbare und ausreichende Ressourcen, insbesondere wenn terroristische Anschläge

mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen drohen. Die Bundeswehr ist mit ihren spezifischen
Fähigkeiten, Ressourcen und Möglichkeiten gerade bei großen Schadensereignissen eine unverzichtbare
Hilfe. Wir müssen insbesondere auch das große Know-how im ABC-Bereich nutzen, wo die Bundeswehr
die Kräfte unserer Feuerwehren wertvoll unterstützen kann. Daneben sind beispielsweise Gefahren aus
der Luft vorstellbar, die wir nur mit militärischen Mitteln wirksam abwehren können", betonte Innenminister
Dr. Günther Beckstein anlässlich einer Veranstaltung des Forums Terrorismus und Sicherheit des
Marshall-Centers am 26. Januar 2007 in Garmisch-Partenkirchen. Für Beckstein ist nicht nachvollziehbar,
dass die Bundeswehr ihre besonderen Fähigkeiten zwar im Ausland, vielfach aber nicht in Deutschland
selbst einbringen kann. www.stmi.bayern.de +++
3.2 Bundeswehr unterzeichnet Lizenzvereinbarung mit SAP
+++ Die Bundeswehr hat mit SAP eine strategische Lizenzvereinbarung zur weit reichenden Nutzung der
SAP-Software geschlossen. Der Vertrag deckt den geplanten Lizenzbedarf der Bundeswehr bei der
Einführung von SAP Software im Rahmen des Projektes SASPF (Standard Software-Produkt-Familien)
ab. Im Fokus des Vertrages steht dabei die Lizenzierung für insgesamt 140.000 Anwender der
Bundeswehr sowie die Branchenlösung SAP for Defense & Security und die Integrationsplattform SAP
NetWeaver. Ziel des SASPF, einem zentralen Modernisierungsprojekt der Bundeswehr, ist die komplette
Umstellung der administrativen und logistischen Fachverfahren auf SAP-Software.
www.sap.de/defense
www.bundeswehr.de +++
3.3 Verbot des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm bestätigt
+++ Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot des Multi-Kultur-Hauses (MKH) in
Neu-Ulm auch im Hauptsacheverfahren bestätigt. Bayerns Innenminister Beckstein begrüßte das Urteil,
welches die entschlossene Haltung Bayerns gegen den verfassungsfeindlichen Islamismus bekräftige und
wertete dies als klares Signal an alle Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
richteten. Das Bayrische Innenministerium vollzog Ende 2005 das Verbot des MKH, da es sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, seine Tätigkeit
das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen
sowie die öffentliche Sicherheit gefährdete. Der BayVGH gelang in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis,
dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie im Grundgesetz
festgelegt sei, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Verbotsverfügung sei
schon aus diesen Gründen gerechtfertigt. Ferner nahm das Gericht in seinen weiteren Ausführungen
Bezug auf die antidemokratische und antisemitische Haltung des Vereins, welche in ihrer Aggressivität die
Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe. Das Gericht hat die Revision gegen das Urteil nicht
zugelassen. Hiergegen kann der Verein jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.
www.stmi.bayern.de +++
3.4 Dialog zur sicheren Hauptstadt
+++ Wolfgang Both von der Landesinitiative "Projekt Zukunft", die unter dem Dach der
Senatswirtschaftsverwaltung eine Vielzahl von Berliner IT-Projekten bündelt, fordert einen Dialog aller
europäischen Hauptstädte zu Sicherheitsfragen. Bei diesem Dialog namens "Secure Capitals Dialogue"
(SeCaLog) sollen die verschiedensten Facetten der Hauptstadtsicherung, wie Terrorismus, Illegale
Einwanderer oder die Sicherheit des Transportwesens auch in Arbeitsgruppen gemeinsam diskutiert und
Lösungen erarbeitet werden. Ein erster Schritt dieses Dialogs soll auf dem 10. Europäischen
Polizeikongress in Berlin geschehen, wenn die Diskussionsrunde zu SeCaLog eröffnet wird. www.europolice.eu
+++
4. POLITIK BUND
4.1 Kooperationen mit den USA
+++ Der amerikanische Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, ist letzte Woche zu
Arbeitsgesprächen in Berlin mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zusammengetroffen. Im
Mittelpunkt der Gespräche standen insbesondere Themen aus dem Bereich der Inneren Sicherheit.
"Unsere gemeinsamen Gespräche haben erneut gezeigt, dass die amerikanisch-deutsche

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit hervorragend funktioniert", erklärte Schäuble.
"Wir streben ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur Intensivierung des Informationsaustausches an,
denn wir brauchen einen gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren Staaten. Nur auf
diese Weise ist es möglich, ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten."
Aus diesem Grunde ist Ende letzten Jahres bereits die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe zwischen
Deutschland und den USA vereinbart worden, die nach Möglichkeiten sucht, den Informationsaustausch
zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland weiter zu intensivieren. Diese Arbeitsgruppe hat
ihre Arbeit inzwischen aufgenommen und wird sowohl die Möglichkeiten herausarbeiten, die uns das
geltende Recht bereits bietet, als auch die Möglichkeiten eines völkerrechtlichen Vertrages beleuchten.
Dabei hat der Datenschutz eine hohe Bedeutung. Auch in der Zusammenarbeit zwischen den USA und
der EU müssen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus die Anforderungen
des Datenschutzes berücksichtigt werden. Ein Thema der Gespräche war der Bereich der Übermittlung
von Fluggastdaten (PNR, passenger name records). Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat
Deutschland die Aufgabe mit übernommen, gemeinsam mit der EU-Kommission ein Abkommen zwischen
der EU und den USA zur Übermittlung von PNR-Daten auszuhandeln. Weitere Gesprächsinhalte in Berlin
waren Biometrie, Visaverfahren und die Zusammenarbeit bei IT-Projekten.
www.bmi.bund.de +++
4.2 Stalking bald unter Strafe?
+++ "Ein Stalker muss künftig nicht nur mit Strafverfolgung sondern bei Wiederholungsgefahr auch mit
Untersuchungshaft rechnen", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll. Der
Rechtsausschuss des Bundesrats befasste sich am Mittwoch im zweiten Durchgang mit einem
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen. Der Entwurf entspricht nun weitgehend den
Vorstellungen Baden-Württembergs von einem effektiven Stalking-Bekämpfungsgesetz. Den
ursprünglichen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hatte der Bundestag Ende November 2006
nicht ohne Änderungen passieren lassen. "Der Bundestag hat vielmehr nahezu alle maßgeblichen Punkte
unseres Gesetzentwurfs in den ursprünglich sehr viel engeren Regierungsentwurf übernommen. Vor
allem die Ermöglichung einer Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr war mir ein großes
gesetzgeberisches Anliegen. Ich stelle fest, dass sich unser Gesetzentwurf weitgehend durchgesetzt hat",
freute sich der baden-württembergische Justizminister. Deshalb bestehe für Baden-Württemberg auch
kein Anlass, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die einzige gravierende Differenz zwischen dem von
Baden-Württemberg initiierten Bundesratsentwurf und dem jetzt im Bundestag behandelten
Gesetzesvorschlag liege noch darin, dass der neue Tatbestand als so genanntes "Erfolgsdelikt"
ausgestaltet sei. Ein Stalkingopfer muss also tatsächlich in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend
beeinträchtigt sein. Nur dann macht sich der Stalker auch strafbar. +++
5. POLIZEI INLAND
5.1 50.000 DNA-Datensätze in Hessen
+++ Die Hessische Polizei hat bereits 50.000 DNA-Datensätze eingestellt, darunter knapp 40.000 von
Tatverdächtigen und über 10.000 Spurendatensätze. "Die erfreuliche Tendenz im Bereich der erfassten
Datensätze spiegelt sich in den erzielten Datentreffern wieder", so Bouffier. Seit Beginn der Auswertung
im Januar 2001 konnten auf Grund hessischer Daten insgesamt 5.949 Treffer in der DNA-Datei erzielt und
damit die Zuordnung einer Tatortspur zu gleichartigen Spuren oder zu einem Täter ermöglicht werden.
Hessen belegt damit in Bezug auf die Treffermeldungen Platz zwei in Deutschland. Im Hessischen
Landeskriminalamt wurde das Personal mit mittlerweile 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Auswertung mehr als verdoppelt. Im Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Institutes des
Hessischen Landeskriminalamtes erfolgte mit weiteren zwei Sachverständigen und sechs Laborkräften
eine Verstärkung auf 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Bereich der DNA-Analytik.
"Mit der DNA-Analyse und der beim BKA geführten bundesweiten und in Europa inzwischen teilweise
vernetzten DNA-Datei haben wir einen erheblichen Mehrwert für eine schnelle und wirksame
Strafverfolgung. Gleichzeitig erfahren unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Sicherheit bei der
Verhinderung von Straftaten", sagte Innenminister Volker Bouffier. Bundesweit stehen mehr als 500.000
Datensätze zur Verfügung. www.bmdi.hessen.de +++
5.2 Reform der Wasserpolizei in Niedersachsen

+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Reform
der niedersächsischen Wasserschutzpolizei (WSP) begrüßt. Schünemann sagte am Dienstag in
Hannover, Ziel sei, die WSP zukunftsfähig und wirtschaftlich aufzustellen. Die von Experten der Polizei
vorgeschlagene stärkere Konzentration auf die wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben, orientiert an
Schiffsverkehrsströmen und -aufkommen, die bessere Verzahnung mit den örtlichen Dienststellen sowie
eine deutliche Straffung der Dienststellenstruktur seien überfällig gewesen. Bislang war im Rahmen der
2004 umgesetzten Neuorganisation der Landespolizei auf eine interne WSP-Überprüfung verzichtet
worden. Die Planungen sehen vor, die Anzahl der Wasserschutzpolizeikommissariate von sieben auf vier,
die der Stationen von 18 auf neun zu verringern. Gleichzeitig sollen rund zehn Prozent der rund 260
Polizeivollzugsstellen entfallen und andere operative Bereiche der Polizei verstärken. Auch die Zahl der
zurzeit insgesamt 46 Boote wird reduziert.
www.mi.niedersachsen.de +++
6. SICHERHEITSTECHNOLOGIEN
6.1 IBM und Temis erhalten Europol-Auftrag
+++ Die Abteilung Schwerverbrechen von Europol hat IBM und dem französischen Anbieter Temis einen
Auftrag für die Lieferung eines Datenmanagement-Systems zur Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität erteilt. Während seitens IBM die Suchmaschine Omnifind geliefert wird, will Temis eine neue
Version seiner Textanalysesoftware Luxid zur Verfügung stellen. Das neue System soll zu einer
effektiveren Informationsvernetzung unter den Polizeikräften innerhalb der Europäischen Union beitragen.
, +++
6.2 Siemens erweitert Madrider Gepäckförderanlage
+++ Der Siemens-Bereich Industrial Solutions and Services (I&S) ist beauftragt worden, die
Gepäckförderanlage des Flughafens Madrid-Barajas zu erweitern. Drei Frühgepäckspeicher (Early Bag
Store - EBS) für insgesamt 8.000 Gepäckstücke werden in die bestehende Siemens-Anlage integriert.
Das EBS stellt sicher, dass frühzeitig eingecheckte Koffer, trotz der längeren Verweildauer im
Gepäckfördersystem, zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind. Der Auftrag, dessen Volumen bei mehr als
68 Mio. Euro liegt, soll im Herbst 2008 abgeschlossen sein.
+++
6.3 Bundesdruckerei liefert Technologie für lettisches Pass-System
+++ Die Berliner Bundesdruckerei liefert für das Innenministerium Lettlands das komplette
Personalisierungssystem zur Herstellung der neuen elektronischen Reisepässe. Der Auftrag hat ein
vorläufiges Gesamtvolumen im einstelligen Millionenbereich. In der Erstausstattung werden in Lettland
rund 1,1 Mio. neue Reisepässe ausgestellt. Das hierfür ausgewählte Laser-Personalisierungssystem vom
Typ Maurer ME5000 ist weltweit das einzige System, mit dem sowohl biometrische Reisepässe als auch
ID-Karten optisch und elektronisch personalisiert werden können.
+++
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1 Neue Rettungshubschrauber für den Bund
+++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) will das bewährte System der Luftrettung durch die
Beschaffung der neuen Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) des Typs EC 135 T2i der Firma Eurocopter
erneuern. In den kommenden zwei Jahren werden zwölf Luftrettungszentren mit diesem hochwertigen
Fluggerät ausgestattet. Nach der Auslieferung aller neuen Zivilschutz-Hubschrauber besitzt der Bund die
modernste Flotte in der Luftrettung. Dr. Rüdiger Kass, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium für
Angelegenheiten der Bundespolizei, übernahm die ersten zwei von insgesamt sechzehn ZSH bei
Eurocopter in Donauwörth. "Wenn die Rettung aus der Luft kommt, ist diese schnell, kompetent und in
Zukunft auch mit bester Technik ausgestattet", so Kass. Jeder Zivilschutz-Hubschrauber des Bundes führt
eine komplette Notarzt-Ausstattung mit und kann bis zu zwei Verletzte liegend transportieren. Besetzt sind
die ZSH mit je einem Notarzt und Rettungsassistenten, die von den jeweiligen Trägern des
Luftrettungszentrums gestellt werden. Die Bundespolizei ist für den gesamten Flugbetrieb verantwortlich.

Sie wartet die Hubschrauber mit eigenem Personal in fünf Bundespolizei-Fliegerstaffeln und stellt die
Piloten. Ein besonderer Nutzen liegt in der Fortbildung der Piloten der Bundespolizei: Diese bekommen
durch die mehr als 17.000 Einsätze pro Jahr, häufig unter erschwerten Bedingungen, eine hervorragende
Flugerfahrung.
www.bmi.bund.de +++
7.2 Besuch beim BBK
+++ Johann Hahlen, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, besuchte vergangenen Freitag das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Im Rahmen dieses Besuchs umriss der
Präsident des BBK, Christoph Unger, den umfangreichen Aufgabenkatalog seines Amtes. Ein
Schwerpunkt seiner Ausführungen lag dabei auf der strategischen Ausrichtung des BBK.
www.bbk.bund.de +++
7.3 Berliner Feuerwehr hat neuen Chef
+++ Wilfried Gräfling ist neuer Leiter der Berliner Feuerwehr. Gräfling war seit Januar 2001 Ständiger
Vertreter von Landesbranddirektor Albrecht Broemme, der im Mai Präsident des Technischen Hilfswerkes
(THW) wurde. Seit dem leitete Gräfling die Berliner Feuerwehr, die größte Feuerwehr in Deutschland,
kommissarisch. Bereits 1983 wurde er bei der Berliner Feuerwehr eingestellt, nach dem er zuvor an der
Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Elektrotechnik, sowie bei der Feuerwehr Leverkusen ein
Brandreferendariat erfolgreich absolviert hatte. 1997 trieb Gräfling die Umsetzung der Verwaltungsreform
bei der Hauptstadt-Feuerwehr als Leiter des Bereichs Lenkung und Steuerung voran. Der neue
Landesbranddirektor tritt sein Amt in schwierigen Zeiten an. Die prekäre Haushaltslage des Landes Berlin
führt auch bei der Feuerwehr zu spürbaren Einschnitten. Außerdem muss der Landesbranddirektor das
Arbeitszeiturteil des Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Danach dürfen Feuerwehrleute künftig nur
noch 48 Stunden in der Woche arbeiten. +++
7.4 Neuer Vize beim THW
+++ Zum 1. März wird Rainer Schwierczinski die vakante Position des Vize-Präsidenten des Technischen
Hilfswerks in Bonn übernehmen. "Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe, die für mich eine berufliche
Herausforderung verspricht. Mit fast 80.000 freiwilligen Helfern und auch hauptamtlichen Kräften ist der
THW eine große Organisation. Vor allem den Helfern muss das Gefühl vermittelt werden, dass sich um
ihre Belange gekümmert wird", so Schwierczinski zum Behörden Spiegel. Fast vier Jahrzehnte war
Schwierczinski im Zivilschutz tätig, zuletzt im Bundesamt für Zivilschutz. Ehrenamtlich war er über
Jahrzehnte als Ausbilder und Fachlehrer beim Bundesverband für den Selbstschutz tätig, kennt daher das
gesamte Themenfeld gut. Seit neun Jahren ist der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der
obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) freigestellt. Diese Aufgabe wird der Bundeshauptvorstand
der Gewerkschaft voraussichtlich Ende April neu vergeben. Gleiches gilt für die Funktion des
beamtenpolitischen Sprechers der Beamtenkommission des dbb. Vorsitzender des Kreisverbandes Bonn
des dbb will Schwierczinski aber in jedem Falle bleiben. +++
8. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
8.1 Europäischer Polizeikongress in Berlin
+++ Am 13. und 14. Februar 2007 tagt der 10. Europäische Polizeikongress zum Thema "Die
Europäische Sicherheitsstrategie: Konzepte und Technologien gegen Terrorismus" im Berliner Congress
Center. An der Kongressmesse des Behörden Spiegel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
werden 1.600 Sicherheitsexperten aus 20 Nationen teilnehmen.
www.european-police.eu +++
8.2 Finanzierung und Home-Grown-Terrorismus
+++ Am ersten Kongresstag wird BKA-Präsident Jörg Ziercke über “Aktuelle Entwicklungen bei der
Terrorismusbekämpfung aus polizeilicher Sicht“ sprechen. Noch detaillierter befasst sich Fachforum I mit
Maßnahmen gegen den Terror sowie die Bekämpfung der Finanzierungsströme. In der Februar-Ausgabe
des Behörden Spiegel ist bereits im Voraus Zierckes Einschätzung zur aktuellen Terrorismuslage in dem
Interview auf Seite 34 nachlesen. +++

8.3 Zusammenarbeit in Europa
+++ Über eine einheitliche Sicherheitsstrategie in Europa sprechen im Eröffnungsblock des Kongresses
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ("Die Zusammenarbeit der Justiz und die Balance von Freiheit und
Sicherheit in Europa") und EU-Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für Justiz, Freiheit und
Sicherheit, Franco Frattini ("Europäische Sicherheitspolitik: Neue Konzepte gegen Extremismus und
Terrorismus"). In Fachforum IV wird es unter der Leitung von Berlins Innensenator Erhard Körting um "Die
Sicherheit Europäischer Hauptstädte" gehen. In dieser Fachdiskussionsrunde treffen im Rahmen des
Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms, das ab 2007 etabliert wird, rund 30 Delegierte aus
europäischen Hauptstädten zusammen, um über mögliche Präventionsmaßnahmen zu diskutieren. +++
8.4 Biometrische Daten
+++ Fingerabdrücke oder doch lieber Fotos, die Sicherheit dieser und anderer biometrischer Daten auf
zukünftigen Pässen sowie das Risiko der Fremdauslesung von den Chips wird auch ein Thema der
Runde europäischer Innenminister auf dem 10. Europäischen Polizeikongress sein. Die Industrie hält für
den Fall, dass politische Entscheidungen sich abzeichnen, bereits eine Vielzahl an technischen Lösungen
bereit. Einige der Endgeräte oder Systemmöglichkeiten kann der Besucher bereits auf der
kongressbegleitenden Ausstellung begutachten und testen. Anmeldung und Informationen:
www.european-police.eu +++
8.5 IT für Polizeien
+++ Ein Fachforum auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (12. - 14. Februar 2007) setzt sich mit der
"IT-Referenzarchitektur für die Innere Sicherheit" auseinander. Schwerpunkt wird dabei die Einbindung
moderner IT-Infrastrukturen in den Polizeidienst sein.
www.european-police.eu +++
9. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
10. HINWEISE

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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 09. Februar 2007
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Ausgabe 93
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(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
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rent=162&idcat=218 +++
1. SONDERTEIL 10. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
1.1 Volles Haus in Berlin
1.2 Politisches
1.3 Fachliches
1.4 Dem Terror auf der Spur
2. BUND
2.1 Gesetzeslücke bei Sicherungsverwahrung
2.2 Online-Durchsuchungen: Vorerst nicht möglich
2.3 Online-Informationsangebot des BMI zu neuen Reisepässen
3. LÄNDER
3.1 Neue Strukturen in Brandenburg
3.2 Hamburg: Neuer Radarsimulator für die WSPS in Hamburg
3.3 Moderne Fahndungshilfe für die Hessische Polizei
4. KORRUPTION
4.1 Korruptionsbekämpfung I: EU-Twinning-Projekt erfolgreich abgeschlossen
4.2 Korruptionsbekämpfung II: Internationale Konferenz diskutiert neue Ansätze
4.3 Korruptionsbekämpfung III: Brüner fordert europäische und weltweite Zusammenarbeit
5. IT-SICHERHEIT
5.1 IT-Angriffe werden mehr
5.2 Webserver der falschen BKA-E-Mail abgeschaltet
5.3 Rohde & Schwarz SIT liefert 2000. ELCRODAT 4-2 an Bundeswehr
5.4 KPN setzt auf Ermittlungssoftware aus Oberhausen
6. EIN NEUER DIENSTLEISTER: DAS BUNDESAMT FÜR JUSTIZ
6.1 Neue Justiz-Anlaufstelle in Bonn

6.2 Ein "historischer Moment"
6.3 Neuausrichtung der Justiz
6.4 Das Zentrum des internationalen Rechtsverkehrs
7. BOS DIGITALFUNK
7.1 EADS baut Pekings TETRA-Netz aus
7.2 Motorola baut Netz für G8-Gipfel
8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. SONDERTEIL 10. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
1.1 Volles Haus in Berlin
+++ Zum 10. Europäischen Polizeikongress (13./14.02, Berlin) haben sich bis zum heutigen Tage 1.380
Teilnehmer aus 56 Nationen angemeldet. Einen Rekord kann die Fachtagung in zwei Bereichen
vermelden. So haben sich 31 Minister und Staatssekretäre als Referenten und Teilnehmer angemeldet,
darunter europäische Staaten wie Polen, Norwegen, Zypern und Deutschland, aber auch Minister aus
Staaten aus aller Welt wie Saudi Arabien, Jordanien , Bolivien und Ghana. Die Teilnehmer informieren
sich im zweitägigen Hauptprogramm genauso, wie in den zehn angebotenen Fachforen. Den zweiten
Rekord vermelden die Veranstalter in der Ausstellung. Für die begleitende Fachausstellung im Berliner
Congress Center haben sich genau 80 Unternehmen akkreditiert. Anmeldung noch bis zum 09.02. unter
www.euro-police.com +++
1.2 Politisches
+++ Der Kongress präsentiert eine Mischung von Vorträgen und Rednern aus Politik, Polizei, Ministerien
und zuliefernder Industrie. Das zweitägige Hauptprogramm ist vorwiegend politisch orientiert, wohingegen
sich insgesamt zehn Fachforen der Anwenderebene zuwenden. In zwei Diskussionsrunden des
Hauptprogramms werden sowohl europäische als auch nationale Themen angesprochen. Den Nachmittag
des 13. Februar wird EADS-Vizepräsident Dr. Markus Hellenthal mit einer Rede zur effizienten
Terrorismusbekämpfung und Möglichkeiten aus Sicht der Industrie einleiten. Diesem eröffnenden
Statement folgt die Runde der Innenminister und -staatssekretäre, an der Vertreter aus Polen, Rumänien,
Slowenien, Mazedonien und Deutschland unter der Leitung von MdEP Mihael Brejc teilnehmen. Diskutiert
werden die Möglichkeiten einer optimierten Zusammenarbeit gegen den Terrorismus auf europäischer
Ebene. Am Morgen des zweiten Kongresstages diskutieren fünf Landesinnenminister über die nationale
Sicherheitsarchitektur in Deutschland. +++
1.3 Fachliches
+++ Um den "Polizisten der Zukunft" geht es in zwei Fachforen auf dem Kongress. In diesen fachlich und
technisch orientierten Foren geht es am ersten Kongresstag um Kommunikationsmittel für die Polizei,
dabei sowohl um den BOS-Digitalfunk als auch über Leitstellenverbände und vernetzte Prozesse. Das
zweite Forum zum Polizisten von Morgen wird vom GdP-Vorsitzendem Konrad Freiberg moderiert und
eingeleitet. In der Fachrunde wird es sowohl um Führungsfähigkeit als auch die Neuorientierung der
Bundespolizei gehen. +++
1.4 Dem Terror auf der Spur
+++ Fachforum I des Polizeikongresses beschäftigt sich mit der Terrorismusbekämpfung in den Feldern
Finanzströme, Aufklärung und Maßnahmen. In der Diskussionsrunde, die von MdEP Mihael Brejc geleitet
wird, nehmen sowohl Vertreter der Industrie (rola, SPSS, World Check), als auch ein Vertreter der OSCE
und der Universität Belgrad teil, die sich auf Sicherheitsforschung spezialisiert hat. Aufgrund des hohen
Teilnehmerzuspruches wurden die Fachforen des ersten Tages von 90 auf 120 Minuten verlängert.
Weitere Informationen unter www.euro-police.com +++

2. BUND
2.1 Gesetzeslücke bei Sicherungsverwahrung
+++ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert scharf die Gesetzeslücke bei der nachträglichen
Sicherungsverwahrung für Straftaten, die zwischen 1990 und 1995 auf dem Gebiet der neuen
Bundesländer begangen wurden. Zwei kürzlich in Brandenburg und Sachsen-Anhalt freigelassene
Sexualstraftäter stellen aufgrund der fehlenden Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung
weiterhin eine potentielle Gefahr für ihre Umgebung dar. DPolG Bundesvorsitzender Wolfgang Speck:
"Die Gesetzeslücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Es ist skandalös, dass ein Entwurf
des Bundesrates zur nachträglichen Sicherungsverwahrung seit Mitte 2006 bei der Bundesjustizministerin
liegt und nichts geschehen ist. Offenbar muss erst wieder etwas Schreckliches passieren, damit der
Gesetzgeber endlich handelt." +++
2.2 Online-Durchsuchungen: Vorerst nicht möglich
+++ Online-Durchsuchungen von PCs sind ohne Kenntnis der Rechner-Besitzer bzw. Nutzer durch die
Polizei nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Montag nicht statthaft. Der Betroffene muss
demnach über eine Online-Durchsuchung informiert werden. Damit wird ein vergleichbares Verfahren wie
bei einer Hausdurchsuchung auch hier üblich, nämlich dass der Wohnungsnutzer durch Vorzeigen des
Hausdurchsuchungsbefehls Kenntnis davon nimmt und anschließend beschlagnahmte Beweismittel
quittieren muss. Für die Sicherheitsbehörden stellt dies eine zusätzliche Hürde dar, die gegebenenfalls
durch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren demnächst genommen werden soll.
Darin müssten dann klar definierte Fälle besonderer Schwere beschrieben sein, bei denen eine solche
individuelle und punktuell durchgeführte Hausdurchsuchung möglich wäre, aber auch hier mit Mitteilung
an den Betroffenen. Der Industrieverband BITKOM, hier sein Geschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder,
sieht "die Verhältnismäßigkeit der Mittel" im Internet nicht mehr gewahrt. Da ist in der Industrie sogar vom
"Überwachungsstaat" die Rede. Dies verwundert einige deutsche Behördenvertreter dann doch, zumal die
Hersteller der weltweit verbreiteten Computerbetriebssysteme neulich erstmals zugeben mussten bei der
Entwicklung ihrer Software mit US-Geheimdiensten aufs Engste zusammen gearbeitet zu haben. Das
Bundesinnenministerium bzw. die Sicherheitsbehörden werden es daher nicht in der Angelegenheit bei
der derzeitigen Situation bewenden lassen können, denn nicht nur Propaganda und vor allem
Rekrutierung, sondern auch die konkrete Absprache zu Attentaten islamistischer Terroristen findet
mittlerweile längst übers Internet statt. Hätte eine Online-Durchsuchung bei den Kofferbomben-Attentätern
stattgefunden, wären diese bereits wegen heruntergeladener Bauanleitungen für Bomben sowie der
Versatzstücke für die nachträgliche Rechtfertigung aufgefallen. Übrigens war der Polizei verwehrt, betreibt
der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Grundlage. www.bitkom.org
; www.bmi.bund.de ; www.bundesgerichtshof.de
; www.european-police.eu ++
2.3 Online-Informationsangebot des BMI zu neuen Reisepässen
+++ Ab November 2007 ist in Deutschland die Ausgabe elektronischer Reisepässe der zweiten
Generation mit Fingerabdrücken im Chip geplant. Das Bundesministerium des Innern informiert auf seiner
Homepage umfassend über die Neuerungen und bietet einen Kurzfilm mit ausführlichen Erläuterungen zu
den neuen Passbildvorgaben an. Die Informationen sind unter www.bmi.bund.de
bzw. www.epass.de abrufbar. +++
3. LÄNDER
3.1 Neue Strukturen in Brandenburg
+++ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat am 7. Februar eine Verordnung freigegeben, die
die Einrichtung von Regionalleitstellen für die Feuerwehren und Rettungsdienste beim Brand- und
Katastrophenschutz regelt. Die Regionalleitstellen sollen die ehemals 17 integrierten Leitstellen ablösen.
Voraussichtlich im zweiten Quartal wird die Regelung in Kraft treten. Ferner soll die Verteilung der
geplanten Stützpunktfeuerwehren geregelt werden, wie Schönbohm bei einem Besuch der
Regionalleitstelle Oderland am Mittwoch in Frankfurt (Oder) erläuterte. Die Kommunen werden dazu bis
Mitte Februar Vorschläge vorlegen. In Frankfurt (Oder) und Cottbus haben bereits Leitstellen nach dem
neuen Konzept ihre Arbeit aufgenommen. Regionalstellen und Stützpunktfeuerwehren sind Teil des

Konzeptes für den Brand- und Katastrophenschutz, das jetzt fertig gestellt wurde und in Kürze dem
Kabinett zugeleitet wird. Das neue Konzept richtet sich an den wichtigsten Gefahrenpotentialen des
Landes aus. Dazu gehören Waldbrände, Hochwasser und munitionsverseuchte Flächen. Brandenburg
wurde von der Europäischen Kommission zusammen mit Spanien und Portugal in die höchste
europäische Waldbrandrisikostufe eingruppiert. Weitere zentrale Herausforderungen sind der
zunehmende Autobahnverkehr auf der zentralen europäischen Ost-West-Route und Gefahrstoffunfälle im
Bereich des Güterverkehrs und der petrochemischen Betriebe. www.mi.brandenburg.de
+++
3.2 Hamburg: Neuer Radarsimulator für die WSPS in Hamburg
+++ Die Wasserschutzpolizei-Schule (WSPS) in Hamburg hat eine neue, 1,5 Mio. Euro teuere
Radarsimulationsanlage in Betrieb genommen. Der sichere Umgang mit dem Radargerät gehört bereits
seit Jahrzehnten zum dienstlichen Alltag der Wasserschutzpolizei. Deshalb muss jede Beamtin und jeder
Beamter in der Lage sein, als Bootsführer die Informationen des Radarbildes auszuwerten und danach zu
navigieren. Daher gibt es in Hamburg bereits seit 1962 einen Radarsimulator zur Aus- und Fortbildung in
diesem Bereich. Mit der Inbetriebnahme der neuen Technik verfügt die WSPS nun über die europaweit
modernste Anlage dieser Art.
www.innovative-navigation.de +++
3.3 Moderne Fahndungshilfe für die Hessische Polizei
+++ Die Hessische Polizei erhält automatische Kennzeichenlesesysteme (AKLS) als neues technisches
Hilfsmittel für die polizeiliche Fahndung. Mit Hilfe des AKLS, auf dem eine Liste mit gesuchten
Fahrzeugkennzeichen für den automatischen Abgleich hinterlegt ist, sollen zukünftig anlassunabhängige
Fahrzeugkontrollen effizienter durchgeführt werden.
+++
4. KORRUPTION
4.1 Korruptionsbekämpfung I: EU-Twinning-Projekt erfolgreich abgeschlossen
+++ Das Bundesministerium des Innern und das Bundesverwaltungsamt hatten im Rahmen des 15monatigen
Projektes zusammen mit dem polnischen Innenministerium die polnische Verwaltung mit
umfangreichen Schulungsmaßnahmen im Kampf gegen die Korruption unterstützt. Das EU-Twining-
Programm unterstützt durch umfangreiche Förderprogramme den Aufbau effektiver Verwaltungsstrukturen
in den EU-Beitritts- und Nachbarstaaten, um Ministerien, Verwaltungen und andere öffentliche
Institutionen an den Standard in der Europäischen Union heranzuführen. Im Zuge dieses Twinning-
Projektes zur Korruptionsbekämpfung wurden rund 100 Schulungsmaßnahmen mit knapp 1.000
Teilnehmern aus verschiedenen polnischen Verwaltungsebenen durchgeführt, welche, über den reinen
Wissens- und Erfahrungsaustausch hinaus, auch den deutsch-polnischen Beziehungen zugute kamen. Zu
diesem Urteil kam auch Innenstaatssekretär Johann Hahlen. “Das Projekt ist unter anderem deshalb so
erfolgreich durchgeführt worden, weil zahlreiche Behörden Polens und Deutschlands eng und
partnerschaftlich für die Korruptionsbekämpfung gearbeitet haben. Dieses Projekt verdeutlicht für jeden
greifbar, wie Europa zusammenwächst. Über konkrete Projekte wie dieses entwickelt sich eine neue Form
der Zusammenarbeit, die für beide Seiten von Vorteil ist.“, so Hahlen anlässlich der Abschlusskonferenz
des Projektes in Warschau. Das Ende dieses Projektes markiert gleichzeitig den Beginn den Beginn eines
neuen EU-Projektes zur Korruptionsbekämpfung, das Polen an Deutschland übertragen hat. Dieses wir
sich schwerpunktmäßig auf die Stärkung der neuen polnischen Antikorruptionsbehörde konzentrieren.
www.bmi.bund.de +++
4.2 Korruptionsbekämpfung II: Internationale Konferenz diskutiert neue Ansätze
+++ Auf einer von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Zusammenarbeit mit dem Basel Institute
on Governance veranstalteten Tagung “ Neue Ansätze in der Bekämpfung von Betrug und Korruption in
der EU“ in Trier diskutierten Experten, wie sich Korruption international wirksamer bekämpfen lässt.
Unterstützt wurde die Durchführung der Veranstaltung vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
(OLAF). Die Teilnehmer der Tagung, vor allem Strafverfolger und Ermittler aus mehreren europäischen
Ländern sowie Vertreter der Vereinigungen der EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen
der EU, diskutierten schwerpunktmäßig die aktuellen Entwicklungen europäischer und internatonaler

Initiativen zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung. Dazu gehört die im Dezember 2005 in Kraft
getretene Anti-Korruptionskonvention der UN, die bisher von rund 80 Staaten ratifiziert wurde und deren
Vorgaben gegenwärtig in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Lösungsansatz auf der europäischen
Ebene ist die Errichtung eines europäischen Anti-Korruptionsnetzwerks, das in de Zusammenarbeit sowie
den Informations- und Erfahrungsaustausch von Betrugsbekämpfungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten
erleichtern soll. Zudem sollen zukünftig Überschneidungen und Dopplungen bei den Zuständigkeiten
internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen (EU, UN, Europarat, OECD) vermieden werden.
www.era.int +++
4.3 Korruptionsbekämpfung III: Brüner fordert europäische und weltweite Zusammenarbeit
+++ Anlässlich der Tagung “ Neue Ansätze in der Bekämpfung von Betrug und Korruption in der EU“, die
von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance
in Trier veranstaltet wurde, rief Hermann Brüner, Generaldirektor des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF) dazu auf, insbesondere im Bereich der Korruptionsvorbeugung die
internationale Kooperation zu stärken. Dazu seien Vernetzung und bessere Kommunikation nicht nur auf
der europäischen Ebene wichtig. “OLAF arbeitet mit Akteuren weltweit zusammen, um der Korruption
zulasten der finanziellen Interessen der EU vorzubeugen.“ In der EU gebe es zurzeit ein großes
Problembewusstsein für Korruption. Nun käme es darauf an, vorhandene Möglichkeiten der
Zusammenarbeit stärker zu nutzen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Brüner den österreichischen
Vorschlag, die Zusammenarbeit von Betrugsbekämpfungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der
Errichtung eines europäischen Anti-Korruptionsnetzwerkes zu verstärken als “viel versprechende
Initiative“. Mit Blick auf internationale Rechtsinstrumente, insbesondere die Anti-Korruptionskonvention der
UN, sagte Brüner: “In Europa müssen wir uns anstrengen, dass wir nicht die letzten sind, die diese
Instrumente umsetzen. Wir sollten bei der Korruption nicht vom Ankläger zum Angeklagten werden.“
+++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 IT-Angriffe werden mehr
+++ Die Sicherheit in der IT hat "nicht die Aufmerksamkeit wie es nötig wäre", kritisierte Johann Hahlen,
Staatssekretär im Bundesinnenministerium auf dem o.g. Anwenderforum in Berlin. Dabei würden die
Angriffe auf die staatlichen IT-Strukturen mehr. Dahinter steckten außerdem nicht mehr die "Hacker aus
irgendwelchen Chaos-Clubs", sondern die Organisierte Kriminalität, so Hahlen. Daher gebe es
Handlungsbedarf bei der sicheren und eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung. Die elektronische
Unterschrift habe dabei nicht den gewünschten Erfolg gehabt, so der Staatssekretär. Daher hat die
Bundesregierung nun mit dem elektronischen Personalausweis einen neuen Anlauf unternommen. Mit
dem E-Personalausweis solle dem Bürger und den Unternehmen eine sichere Möglichkeit zur Transaktion
mit der Verwaltung gegeben werden. Die Einführung ist ab 2009 geplant, so Hahlen. +++
5.2 Webserver der falschen BKA-E-Mail abgeschaltet
+++ In der vergangenen Woche hatte das Bundeskriminalamt (BKA) vor gefälschten und verseuchten E-
Mails gewarnt. Mit dem Betreff “Ermittlungsverfahren Nr. X“, wobei X eine Variable für eine sechsstellige
Zahl darstellt, waren E-Mails mit schädlichem Anhang unter dem angeblichen Absender “BKA“ in
zahlreichen E-Mail-Postfächern gelandet. Das BKA hat zwischenzeitlich festgestellt, dass es sich beim
Dateianhang um einen so genannten Downloader handelt, der nach Öffnung auf einem PC weitere
Schadsoftware von einem ausländischen Webserver auf das infizierte System herunterlädt und dort
verankert. Die Schadsoftware integriert sich auf den infizierten Systemen in den Webbrowser Internet
Explorer und überträgt Daten wie zum Beispiel IP-Adresse, Hostnamen, Systemzeit und
Spracheinstellungen an den ausländischen Webserver. In Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) wurde mittlerweile die Abschaltung des ausländischen Webservers
erreicht. Das BKA rät weiterhin, im Posteingang befindliche E-Mails zu löschen und die Virenschutz-
Software regelmäßig zu aktualisieren. Die im E-Mail-Anhang versandte Datei wird inzwischen von den
meisten Antiviren-Scannern als Schädling erkannt. Weitere Hinweise zum Schutz vor Schadsoftware
unter www.bsi.de . +++

5.3 Rohde & Schwarz SIT liefert 2000. ELCRODAT 4-2 an Bundeswehr
+++ In der vergangenen Woche übergab Geschäftsführer Henning Krieghoff im Rohde & Schwarz-Werk
Memmingen symbolisch das 2000. Verschlüsselungsgerät vom Typ ELCRODAT 4-2 an die Bundeswehr.
Doch auch international, vor allem in den NATO-Mitgliedstaaten, ist die Nachfrage nach dem Kryptogerät
für gesicherte Funkkommunikation groß. Das ELCRODAT 4-2 wurde von der Rohde & Schwarz-Tochter
SIT im Auftrag des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw)
entwickelt, wobei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beratend zur Seite stand.
Mittlerweile wird das ELCRODAT 4-2 auch in zahlreichen internationalen Vorhaben, insbesondere in
verschiedenen See- und Luftfahrzeugen der neuesten Generation, eingesetzt. Es verschlüsselt basierend
auf NATO-Algorithmen, Sprache und Daten absolut abhörsicher. Als Querschnittsgerät kann das
Verschlüsselungsgerät sowohl stationär als auch mobil in Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen zum
Einsatz kommen.
www.rohde-schwarz.de +++
5.4 KPN setzt auf Ermittlungssoftware aus Oberhausen
+++ Der niederländische Telekommunikationskonzern KPN, zu dem auch das deutsche Unternehmen E-
Plus gehört, hat die Abnahme für das Ermittlungs- und Analysesystem rsCASE des Oberhausener IT-
Unternehmens rola Security Solutions bestätigt. Das System wird zur Aufnahme und Verarbeitung von
Ereignismeldungen krimineller wie nichtkrimineller Art eingesetzt. In Deutschland unterstützt rsCASE
unter anderem die Ermittlungsarbeit von BKA und Bundespolizei sowie der Polizeibehörden in zahlreichen
Bundesländern. Zudem wird das System bereits bei Behörden in sechs europäischen Ländern
angewendet.
www.rolacom +++
6. EIN NEUER DIENSTLEISTER: DAS BUNDESAMT FÜR JUSTIZ
6.1 Neue Justiz-Anlaufstelle in Bonn
+++ Bonn hat seit Anfang des Jahres eine neue Behörde, und zwar das Bundesamt für Justiz (BMJ). Es
ging aus dem ehemaligen Bundeszentralregister, eine Dienststelle des Generalbundesanwalts, und Teilen
des Bundesministeriums der Justiz (Bonner Dienststelle) hervor. Mit der Zusammenlegung will das BMJ
administrative Aufgaben bei einem zentralen Dienstleister - dem ersten im Bereich der Justiz - bündeln.
Zu den Zuständigkeiten zählen unter anderem Gebiete des internationalen Rechtsverkehrs, des
Registerwesens, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Aufgaben der allgemeinen
Justizverwaltung, welche in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Das BfJ ist zudem Anlaufstelle und
Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr. Ein weiterer Aufgabenbereich wird Service in den
Bereichen Kriminologie und Kriminalprävention sein. +++
6.2 Ein "historischer Moment"
+++ An diesem Montag fand in Bonn der Festakt anlässlich der Errichtung des Bundesamtes für Justiz
statt, sein Präsident, Gerhard Fieberg, vormals Präsident des Bundeszentralregisters, wurde offiziell in
sein Amt eingeführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sprach in ihrer Festansprache von einem
"historischen Moment" für die deutsche Justiz. Denn so sei die Errichtung des BfJ einzuschätzen. Im
neuen Amt seien viele wichtige Aufgaben der Rechtspflege nun gebündelt und könnten effizienter
wahrgenommen werden. Und das zu gleichen finanziellen und "personellen" Konditionen: Da die BfJ-
Mitarbeiter schon vorher im Dienstgebäude an der Adenauerallee - ehemaliges Bundeszentralregister und
Justizministerium - tätig waren, musste das für die Gründung des BfJ notwendige Personal nur noch
zusammengeführt werden. Ein wichtiger Punkt auch für die Bundesstadt Bonn bzw. die persönliche
Sicherheit der Mitarbeiter des BfJ: Dienstsitz sei und bleibe Bonn, das schaffe "Planungssicherheit". Ein
nicht unwesentlicher Aspekt für Bonner Mitarbeiter der Bundesverwaltung, angesichts der wieder
aufgelebten Diskussion darüber, ob nicht die Bundesregierung komplett nach Berlin ziehen soll.
Bundesjustizministerin Zypries wird das Thema "Justiz und Europa" übrigens nächste Woche in Berlin im
Rahmen des 10. Europäischen Polizeikongresses vertiefen. Mit dem Vortrag "Die Zusammenarbeit der
Justiz und die Balance von Freiheit und Sicherheit in Europa" wird sie den Kongress im bcc am
Alexanderplatz am 13. Februar eröffnen. Mehr zum Kongress unter www.european-police.eu
+++

6.3 Neuausrichtung der Justiz
+++ Gerhard Fieberg, Präsident des Bundesamts für Justiz, schätzt das "breite Aufgabenspektrum", mit
dem sich das Bundesamt beschäftigt. Es gehe über das "klassisch-juristische" Spektrum hinaus, "eine
echte Herausforderung", sagte er im Rahmen seiner Amtseinführung. Zuvor hatte er das
Bundeszentralregister geleitet und war viele Jahre lang im Bundesministerium der Justiz tätig gewesen.
Mit der Errichtung des Bundesamts für Justiz habe nicht nur eine "Umbenennung" der Dienststellen
stattgefunden, die zur Gründung des Amtes beitrugen. Sondern es handele sich hier um eine
Neuausrichtung der administrativen Aufgaben im Justizbereich. "Wir verstehen uns als umfassender
Dienstleister", betonte er. Pro Tag erteilt das Amt zum Beispiel rund 40.000 Registerauskünfte, darunter
fallen viele Anfragen in Sachen "Führungszeugnis", sei es von Privatpersonen, die solch eines benötigen,
sei es von amtlichen Stellen. Lesen Sie in der März-Ausgabe des Behörden Spiegel mehr über den neuen
zentralen Dienstleister der Justiz und ein Interview mit Präsident Gerhard Fieberg. +++
6.4 Das Zentrum des internationalen Rechtsverkehrs
+++ Auch Generalbundesanwältin Monika Harms beglückwünschte in Bonn den neuen Präsidenten des
Bundesamtes für Justiz. Das Amt bestehe ja schon seit einem Monat und "ordne sich und die Welt neu".
Sie freue sich, dass mit Gerhard Fieberg ein ehemaliger Mitarbeiter "von uns" an der Spitze des zentralen
Dienstleisters stünde. "Ein herzliches Glückauf", gab sie ihm und den Mitarbeitern des neuen Amtes mit
auf dem Weg. Auch Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter freute sich im
Festsaal der Bonner Universität, in dem sich viele Gäste eingefunden hatten und natürlich die Mitarbeiter
des BfJ, darüber, dass Bonn mit einer neuen Bundesbehörde gestärkt in die Diskussion um den
Komplettumzug der Bundesregierung ziehen könnte. NRW rücke mit dem neuen Amt immer mehr in das
Zentrum des internationalen Rechtsverkehrs mit seinen vielfältigen Aufgaben, betonte sie. +++
7. BOS DIGITALFUNK
7.1 EADS baut Pekings TETRA-Netz aus
+++ EADS Secure Networks wird, gemeinsam mit einem chinesischen Partner, das TETRA-
Behördenfunknetz der chinesischen Hauptstadt, Peking, ausbauen. Durch die Erweiterung werden die
Chinesen in der Lage sein, digitale Kommunikation für alle olympischen Einrichtungen und die
Hauptverkehrswege in und um Peking zu realisieren. Im Zuge der Ausdehnung wird sich die Zahl der
Nutzer des Pekinger Funknetzes von rund 40.000 auf über 90.000 mehr als verdoppeln.
www.eads.com +++
7.2 Motorola baut Netz für G8-Gipfel
+++ Letzte Woche hat Motorola Deutschland nach einer Ausschreibung des Landes Mecklenburg-
Vorpommern den Auftrag erhalten ein temporäres BOS Digitalfunknetz für den G8-Gipfel (siehe hierzu
Sonderteil im letzten Behörden Spiegel-Newsletter Netzwerk Sicherheit) zu bauen. Im Rahmen der
freihändigen Vergabe hatte das Land an der Ostsee verschiedene Firmen angefragt, so auch Motorola.
Laut Behörden Spiegel vorliegenden Informationen hat das Innenministerium aus Schwerin auch bei der
EADS angefragt, doch von hier gab es kein Angebot für das zeitlich befristete Digitalnetz. Mecklenburg-
Vorpommern hatte dem Bund vorgeschlagen im Falle einer Auftragsvergabe an die EADS die
Funktechnik, also die Basisstationen nach dem G8-Gipfel stehen zu lassen und dann in das geplante
bundesweite Netz diese einzubringen - natürlich auch in finanzieller Anrechnung. Der Bund habe dies
jedoch mit Verweis auf eventuelle Schwierigkeiten bei der Netzausbauplanung abgelehnt und hierin sei
auch der Grund zu suchen, warum die EADS kein Angebot abgegeben habe. Weitere Informationen wird
es mit Sicherheit am Rande des 10. Europäischen Polizeikongresses, der nächste Woche Dienstag und
Mittwoch in Berlin stattfindet, geben. Der Behörden Spiegel bzw. dieser Newsletter wird darüber hinaus
die Beteiligten befragen und deren Antworten in der nächsten Ausgabe präsentieren. www.motorola.com
+++
8. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz: Erfahrungen und Perspektiven für Parlamente, Regierungen und
Streitkräfte", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses, des
Europäischen Verteidigungskongresses und der Dresdner Sicherheitskonferenz (www.Sicherheitstagedresden.de
) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da
zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und
formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de

10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 13. Februar 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 94
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 93 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
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Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu ),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu ) und
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
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+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=162&idcat=218 +++
Morgen erscheint eine Sonderausgabe zum 10. Europäischen Polizeikongress.
1. 10. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS DES BEHÖRDEN SPIEGEL IN BERLIN
1.1 Eröffnungsempfang
1.2 Brigitte Zypries zur Online-Durchsuchung
1.3 BKA-Chef Ziercke: 120.000 Internet-Straftagen
1.4 Innenministerforum in Berlin
1.5 Der Polizist der Zukunft
2. FUSSBALL-GEWALT
2.1 Rekrutierung der Gewalttäter
2.2 Die Welt ist wieder heimgekehrt
2.3 Vorwürfe nicht erhärtet - Skandalisierung bleibt
2.4 Stärkeres Engagement des DFB gefordert
3. TELEKOMMUNIKATION/FUNK
3.1 "Telefon-Vorratsdatenspeicherung" rechtlich fragwürdig?
3.2 Bundeswehr-Fahrzeuge in Afghanistan erhalten Störsender
4. ASYLBEWERBERZAHLEN
4.1 1.666 Asylbewerber im Januar 2007
5. AKTUELLES
5.1 Explosion eines Airbus
5.2 Wieder Amoklauf in den USA
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM

1. 10. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS DES BEHÖRDEN SPIEGEL IN BERLIN
1.1 Eröffnungsempfang
+++ "Selten habe ich mich in meinem Haus so sicher gefühlt wie am heutigen Abend!" Mit diesen Worten
eröffnete der rumänische Botschafter in Berlin, Adrian Cosmin Vierita, im Beisein des
Innenstaatssekretärs Anghel Adreescu aus Bukarest den Empfang in der Botschaft des neuen EU-
Mitgliedes am Vorabend des 10. Europäischen Polizeikongresses. Thema der vom Behörden Spiegel
ausgerichteten internationalen Veranstaltung ist die Suche nach einer europäischen Sicherheitsstrategie.
1.600 Teilnehmer aus 70 Staaten sind heute in das Berliner Congress Centrum gekommen, darunter 41
Minister und Staatssekretäre. Sie diskutieren bis Mittwoch Konzepte und Technologien im Kampf gegen
den Terrorismus. Das technische Dilemma der Behörden und Organisationen, die in Deutschland
Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, formulierte ein Kriminalbeamter aus Schleswig-Holstein: "Wir sind
neben Albanien das einzige Land in Europa, in dem die Sicherheitskräfte noch nicht mit einem
gemeinsamen digitalen Funksystem ausgestattet sind." +++
1.2 Brigitte Zypries zur Online-Durchsuchung
+++ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnt vor einer zügigen gesetzlichen Regelung zur so
genannten Online-Durchsuchung bei polizeilichen Fahndungen. Zwar habe der Bundesgerichtshof jetzt
dafür wesentliche Maßstäbe gesetzt, doch bestehe kein dringender Gesetzgebungsbedarf, sagte sie auf
dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zypries: "Bisher gab es nur vier Anträge seitens der
Sicherheitsbehörden auf einen solchen Eingriff. Die Polizei, unter anderem das Bundeskriminalamt,
müssen erläutern, welchen tatsächlichen Bedarf es gibt. Dann müssen die verfassungsrechtlichen Fragen
geklärt werden." Unklar sei vor allem, inwieweit dabei ein Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) vorliege. Dabei müsse eventuell zwischen transportablen Laptops und
Computern auf dem heimischen Schreibtisch unterschieden werden. Auf jeden Fall handle es sich bei
solchen Online-Zugriffen um eine heimliche Durchsuchung, die von der Strafprozessordnung verboten
werde. Es bestehe die Gefahr, dass die Möglichkeit heimlicher Durchsuchungen bei einer
Gesetzesänderung auch auf andere Fälle ausgedehnt werde. Die Ministerin äußerte sich erfreut darüber,
dass der gleichfalls auf dem Kongress anwesende Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke,
davon ausgehe, dass eine Online-Durchsuchung nur auf richterlicher Grundlage geschehen könne.
Thema des vom Behörden Spiegel ausgerichteten Polizeikongresses ist die Suche nach einer
europäischen Sicherheitsstrategie. 1.600 Teilnehmer aus 70 Staaten sind heute in das Berliner Congress
Centrum gekommen, darunter 41 Minister und Staatssekretäre. Sie diskutieren bis Mittwoch Konzepte
und Technologien im Kampf gegen den Terrorismus. +++
1.3 BKA-Chef Ziercke: 120.000 Internet-Straftagen
+++ Auf dem 10. Europäischen Verteidigungskongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Berlin sprach der
Präsident des Bundeskriminalamt über die aktuellen Entwicklungen der Terroristenabwehr aus
polizeilicher Sicht. Die Zahl der Terroranschläge hat im letzten Jahr in Europa erheblich zugenommen, so
Ziercke auf dem Kongress. Im Zuge von Antiterrorfahndungen konnten alleine in Großbritannien 24
Personen festgenommen werden, deren Planungen Terroranschläge zu verüben, schon sehr weit
fortgeschritten waren. Nach Zierckes Ansicht stellt der internationale Terrorismus immer noch eine
massive Bedrohung für die westliche Welt dar. "Die Hauptkommunikationsplattform für international
agierende Terroristen stellt nach Erkenntnissen des BKA und anderer nationaler sowie internationaler
Sicherheitsbehörden das Internet dar", so Ziercke. Über das Internet kommunizieren Terroristen oder
beziehen ihre Pläne zum Bombenbau oder rekrutieren ihren Nachwuchs. "Aus diesem Grunde muss das
Internet auch durch Sicherheitsbehörden kontrolliert werden", forderte Ziercke auf dem internationalen
Polizeikongress. Hierzu sind auch in Deutschland Einrichtungen geschaffen worden, die im Rahmen der
Terroristenabwehr bestimmte Internetseiten, Chatrooms oder Server die Terroristen nutzen, überwachen.
Dabei arbeiten heute schon alle nationalen Sicherheitsdienste in Deutschland, angefangen vom
Verfassungsschutz über Staatsschutz bis hin zum Militärischen Abschirmdienst unter der Koordination
des Bundeskriminalamt eng zusammen, ohne dass die Trennung der einzelnen Dienste juristisch verletzt
wird, so der BKA-Chef auf dem Kongress. Insgesamt seinen in der neu geschaffenen Dienststelle, dem
Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ), 40 nationale Dienststellen

zusammengefasst. Ebenso wie ein Anstieg des Terrorismus zu verzeichnen ist, steigt die
Internetkriminalität stark an. Allein im Mai 2006 sind 120.000 registrierte Straftaten über das Internet in
Deutschland verübt worden. Durch den vermehrten Einsatz von Trojanern, Suchprogrammen zum
Ausspähen von persönlichen Daten wie Kontoverbindungen oder Passwörtern, entstehen jährlich
Schäden in Millionenhöhe, so der BKA-Präsident. Die Tendenz der Internetkriminalität sei steigend und
wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen. +++
1.4 Innenministerforum in Berlin
+++ Das Innenministerforum mit Dr. Günther Beckstein, Volker Bouffier, Erhard Körting, Jörg Schönbohm,
Dr. Ingo Wolf wird morgen auf dem Polizeikongress ein weiterer Höhepunkt live auf Phoenix.
www.phoenix.de +++
1.5 Der Polizist der Zukunft
+++ Der Polizist der Zukunft braucht neue und effizientere Kommunikationsstrukturen und -systeme, um
in der Zukunft schnelle Daten erhalten oder weitergeben zu können, so lautete der Tenor des
gleichnamigen Fachforums auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Insbesondere die
Vernetzung von den rund 1.500 Polizeileitstellen muss in den nächsten Jahren deutlich besser werden,
als es bisher der Fall ist, so der Leiter Volker Hartwein vom Unternehmen Frequentis. Zurzeit gibt es in
den Polizeileitstellen zu wenige Systeme die redundant ausgelegt sind, um bei einem Ausfall eines
Kommunikationsbereichs auch weiterarbeiten zu können. Allerdings ist es bis heute nicht möglich, bei
dem Ausfall einer ganzen Leitstelle, diese Funktionen auf eine andere zu übertragen. Dies ist nur mit Hilfe
von Vernetzungstechnologien möglich, die von dem Unternehmen Frequentis heute schon angeboten
werden. Vernetzungstechnologien von dem Unternehmen sind bei der Polizei in England und Norwegen
eingesetzt, die auf einer WAN oder Lan-Basis arbeiten und andere Leitstellen miteinander verbinden.
Holger Lesch, Leiter Solution Management vom Konzern T-System Public Safety & Security, betonte in
dem Forum die Wichtigkeit der Aktualisierung von Daten, die ein Beamter bei seiner täglichen Arbeit zu
Verfügung haben muss. Vielfach ist dies aber nicht der Fall, da auf unterschiedlichen Systemen sich
polizeirelevante Ermittlungsdaten befinden, die wiederum nicht untereinander kommunizieren können
beziehungsweise kompatibel sind. Dies erschwert letztlich Ermittlungen und kostet sehr viel Zeit. Gerade
die Informationstechnik muss auf dem neusten Stand bei der Polizei sein, um schnellstmöglich
Informationen weiterleiten oder abrufen zu können, so der T-Systems Mitarbeiter auf dem Berliner
Polizeikongress. +++
2. FUSSBALL-GEWALT
2.1 Rekrutierung der Gewalttäter
+++ Bei dem organisierten Angriff auf Polizeibeamte in Leipzig sind gewaltbereite Hooligans auch noch
kurz vor dem Spiel für die Tat rekrutiert worden, so das Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen. "Zwei
Zivilfahnder waren im Bereich der Prager Straße / Connewitzer Straße im Einsatz. Sie wurden von den
Gewalttätern angesprochen, sich aktiv an den Auseinandersetzungen zu beteiligen, dabei versuchte man
den Kollegen pyrotechnische Erzeugnisse zu übergeben, welche diese dann gegen die eingesetzten
uniformierten Kräfte anwenden sollten", so die Polizeidirektion Leipzig. "Daraufhin entschlossen sich die
Zivilfahnder zur vorläufigen Festnahme eines der Gewalttäter, welcher sich jedoch zunächst der
Festnahme entziehen konnte. Gleichzeitig machte der Gewalttäter weitere anwesende Straftäter darauf
aufmerksam, dass es sich um Polizeibeamte handelte, nunmehr formierte sich sofort eine Gruppe von
gewalttätigen Personen, welche unsere Kollegen voneinander trennten und gezielt verfolgten. Jeweils 20
Chaoten trieben unsere eingesetzten Zivilfahnder vor sich her, dabei skandierten sie Losungen "Bulle, wir
machen dich platt, heute kommst du nicht nach Hause". Ein Kollege wurde massiv mittels Stein- und
Flaschenwürfen angegriffen, gleichzeitig setzten die Chaoten körperliche Gewalt gegen unseren Kollegen
ein, nur das Tragen seiner Schutzweste verhinderte schwerste Verletzungen. Durch gezielte Würfe von
Gegenständen in den Beinbereich des flüchtenden Beamten, kam der Fahnder zu Fall. Die Chaoten
handelten weiterhin aktiv gegen ihn, so dass er sich zur Anwendung der Schusswaffe gezwungen sah, um
sein Leben zu verteidigen. Die Situation gegenüber unserem Kollegen, war derart lebensbedrohend, dass
andere Zwangsmittel in keinem Fall Erfolg versprechend gewesen wären, selbst nach Abgabe des
Warnschusses in die Luft, verblieben die Chaoten unmittelbar an unserem Beamten und versuchten,
weiter auf ihn einzuschlagen. Erst die in diesem Moment eintreffende Einsatzgruppe der

Bereitschaftspolizei konnte den Kollegen aus der akuten Gefahrensituation befreien. Der Kollege erlitt
Hämatome und Prellungen, sowie Schürfwunden am ganzen Körper."
www.polizei.sachsen.de +++
2.2 Die Welt ist wieder heimgekehrt
+++ Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Kooperation mit dem Westdeutschen Fußball- und Leichtathletik-
Verband, der Deutschen Akademie für Fußballkultur im Institut für Sport, Kultur und Weiterbildung der Uni
Münster einen zweitägigen Workshop durchgeführt, der eine Evaluation der Fußball-WM 2006 in
gesellschaftspolitischem Blick durchführte. Dabei wurde besonders von Kristine von Taube aus dem
Auswärtigen Amt ein sehr positives Deutschlandbild im Ausland gezeichnet. Mehr als erwartet habe sich
Deutschland ein positives und neues Image zulegen können, dies sei besonders auch im Spiegel der
ausländischen Presse deutlich geworden. Ein kritischer Vergleich wurde jedoch mit Blick auf die Fußball-
WM 1998 in Frankreich gezogen. Sicher nicht zu Unrecht dahingehend, dass die positiven Signale in
Frankreich wohlorganisiert und gesetzt durch die Regierung waren, in Deutschland jedoch im
Wesentlichen von der Bevölkerung und den Fans ausgingen. Für Jürgen Rollmann, Koordinator der
Bundesregierung für die Fußball-WM bleibt auf Seiten des Bundes wenig Kritik, wenn auch der
"Doppelpass in der Organisation" zwischen dem Bund, dem Fußball-Verband und den Städten noch
besser hätte laufen können. +++
2.3 Vorwürfe nicht erhärtet - Skandalisierung bleibt
+++ Als Ende letzter Woche im Potsdamer Landgericht der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. vor Gericht zu
dem Überfall auf ihn kurz vor der Fußball-WM an einer Bushaltestellte in Potsdam aussagte, hörten die
Prozessbeteiligten Erstaunliches. Er könne sich im Großen und Ganzen an gar nichts erinnern, könne
weder zu den Umständen des Tathergangs noch zu den Geschehnissen etwas Substantielles beitragen.
Er habe zwei Männer im Stress der Situation bei dem damaligen Vorfall vor Augen gehabt, die ihn einmal
im Jahr 1999 am Rostocker Hauptbahnhof bedroht hätten. Auch die Aufzeichnungen von der Voicebox
des Handys seiner Frau trugen nicht zur Aufklärung bei, denn es war dort vor allem die Stimme des
Opfers zu hören, die beleidigende Worte ausstieß. So ist erneut die Diskussion darüber angebracht, ob er
nicht womöglich selbst in angetrunkenem Zustand direkter Auslöser der Auseinandersetzung war, ob
überhaupt die beiden Angeklagten diejenigen sind, die in die Tätlichkeiten verwickelt waren... Hinzu
kommt, dass Beamte der Schutzpolizei die Spurensicherung durchgeführt hatten und auch hier Zweifel
vor Gericht an den Ergebnissen geäußert wurden. Das Landgericht wird nun Recht finden müssen und
auch können, denn es steht nicht unter dem jähen politischen Druck, der damals auf die
Sicherheitsbehörden gemacht wurde. Der Generalbundesanwalt sah seinerzeit die öffentliche Ordnung
gefährdet und zog den Fall aus politischen Gründen an sich. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel sah
böse Schatten im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft heraufziehen und mahnte gegenüber
Fremdenfeindlichkeit. Die Gelegenheit zur Skandalisierung nutzte seinerzeit der ehemalige
Regierungssprecher Carsten-Uwe Heye, indem er nicht nur die deutsche Öffentlichkeit schockte, sondern
Deutschland in der ganzen Welt versuchte als von seiner Geschichte eingeholt darzustellen. Er sprach
von No-Go-Areas, empfahl farbigen Ausländern Teile Ostdeutschlands zu meiden, weil ihr Leben dort
nicht geschützt werden könne. Eigentlich war ja der Erfolg der Fußball-Weltmeisterschaft aufgrund der
regulär für September 2006 angekündigten Bundestagswahlen exklusiv für Bundeskanzler Gerhard
Schröder eingeplant. Dass dieser durch das Vorziehen der Wahlen die Ernte selber ausgeschlagen hatte,
schien manchem aus der Ex-Regierung bedauerlich und daher war es umso verlockender die WM auch
schon mal schlecht zu reden. +++
2.4 Stärkeres Engagement des DFB gefordert
+++ Nach den schweren Ausschreitungen von 800 Hooligans am Rande eines Fußball-Spiels am
Wochenende in Leipzig fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) härtere Strafen gegen Fußball-
Rowdys. "36 verletzte Polizisten sollten Anlass genug sein, um die Täter konsequent zur Rechenschaft zu
ziehen. Es ist skandalös, dass die mutmaßlichen Gewalttäter am Sonntag schon wieder auf freien Fuß
kamen", sagte DPolG-Bundesvorsitzender Wolfgang Speck. Noch immer wird das Problem der Gewalt in
Fußballkreisen nach Ansicht der DPolG verharmlost. "Es sind die Vereine gefordert, sich stärker gegen
randalierende Fußball-Fans zu wehren. Sich jedes Mal nach Ausschreitungen zu distanzieren und Gewalt
zu relativieren, reicht nicht mehr aus. Wenn wir keine Verhältnisse wie in Italien haben wollen, müssen wir
alle zusammen - d.h. Vereine, DFB, Politik und Polizei - enger zusammenarbeiten", betonte Speck. Die
DPolG mahnt auch ein stärkeres Engagement des DFB-Fanbeauftragten an. "Ein frühzeitiges

Gesprächsangebot seitens unserer Gewerkschaft blieb bis heute unbeantwortet. Anscheinend besteht auf
Seiten des Fußballbundes kein Interesse an einer stärkeren Kooperation mit der Polizei."
www.dpolg.de +++
3. TELEKOMMUNIKATION/FUNK
3.1 "Telefon-Vorratsdatenspeicherung" rechtlich fragwürdig?
+++ Zuletzt schalteten sich Behörden mehr als 42.000 Mal jährlich in Telefonie- oder
Internetverbindungen ein, klagt der Industriebranchenverband BITKOM. Die Zahl der Überwachungen sei
damit um 45 Prozent gestiegen. Vor allem Handy-Gespräche hätten die Strafverfolger mitgehört,
vereinzelt überprüften sie E-Mail-Adressen und Internet-Anschlüsse. Mit der geplanten Regelung zur so
genannten "Vorratsdatenspeicherung" müssen Telefonverbindungen sechs Monate lang beim Anbieter
abrufbar bleiben. Bisher dürfen die Daten höchstens drei Monate nach Versand der Rechnung
gespeichert werden, und dies auch nur mit Einverständnis des Kunden. Mit der Novelle setzt die
Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Aus Sicht des BITKOM sollten allerdings Teile der
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht auf wackligen Beinen stehen und möglichst
kippen. Sie höhlt das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes weiter aus", gibt BITKOM-Rechtsexperte
Volker Kitz zu bedenken. "Nach früheren Urteilen ist es fraglich, ob die Daten aller Telefonanschlüsse
unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden dürfen." www.bitkom.org
+++
3.2 Bundeswehr-Fahrzeuge in Afghanistan erhalten Störsender
+++ Bundeswehr-Fahrzeuge im Afghanistan-Einsatz sollen wegen der Gefahr von Anschlägen in Kürze
mit Störsendern ausgerüstet werden. Die Störsender sollen demnach an Fahrzeugen des Typs "Wolf"
angebracht werden, der vor allem bei Patrouillenfahrten eingesetzt wird. Die Störsender können das
Zünden von Sprengsätzen über Funksignale oder Handys verhindern. Im Erfahrungsbericht des 10.
deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan werde das Fehlen der Störsender scharf kritisiert, heißt es
aus informierten Kreisen. Mehrere Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan hätten verhindert
werden können, wenn die Fahrzeuge mit Störsendern ausgerüstet gewesen wären. Jung erklärte, vier
Störsender befänden sich in Afghanistan im Einsatz, zwei weitere würden in Deutschland beim
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung erprobt. Mit der Ausrüstung weiterer Fahrzeuge mit
Störsendern solle "voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte" begonnen werden. Die israelische
Armee rüstet ihre Fahrzeuge serienmäßig mit solchen Geraten aus. +++
4. ASYLBEWERBERZAHLEN
4.1 1.666 Asylbewerber im Januar 2007
+++ Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Januar 2007 1.663 Personen einen
Asylerstantrag gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 147
Personen (-9,7 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2006 ging die Zahl der Asylbewerber
um 306 Personen (-15,5 Prozent) zurück.
Hauptherkunftsländer im Januar 2007 waren: Zum Vergleich
Nr. Land PersonenNovember PersonenDezember PersonenJanuar
1. Serbien 196 137 243
2. Irak 230 193 159
3. Türkei 159 130 122
4. Russische Föderation 96 71 88
5. Vietnam 88 60 85
6. Libanon 44 55 67
7. Syrien 47 40 66
8. Iran 85 52 51
9. Indien 37 37 45
10. Nigeria 36 42 42

Im Januar 2007 wurden neben den 1.663 Erstanträgen 796 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge gestellt. Im Januar 2007 hat das Bundesamt über die Anträge von 2.642 Personen
(Vormonat: 2.526) entschieden.
Als Asylberechtigte anerkannt wurden 26 Personen (1,0 Prozent). Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes erhielten 144 Personen (5,4 Prozent). Bei 48 Personen (1,8 Prozent) hat das
Bundesamt im Januar 2007 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des
Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.611 Personen (59,2 Prozent).
Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden
die Anträge von 861 Personen (32,6 Prozent). Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht
entschieden wurde, betrug Ende Januar 2007 8.794, darunter 6.274 aufgrund von Erstanträgen und 2.520
durch Folgeanträge (Vormonat: 8.835 anhängige Verfahren, davon 6.422 Erst- und 2.413 Folgeanträge).
www.bmi.bund.de +++
5. AKTUELLES
5.1 Explosion eines Airbus
+++ Beim Start ist auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo ein Airbus 310 explodiert. In der Maschine
seien aber keine Passagiere gewesen, so die Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-Tass.
Das Schicksal der Besatzung ist noch unklar. +++
5.2 Wieder Amoklauf in den USA
+++ In Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah hat am Montagabend (Ortszeit) ein Amokläufer in einem
Einkaufzentrum fünf Menschen getötet. Mehrere Verletzte mussten in die umliegenden Krankenhäuser
gebracht worden. Anschließend sei der Täter durch zwei Beamte erschossen worden, so die Mitteilung
der örtlichen Polizei. Die Hintergründe der Tat seien aber noch unklar. +++
6. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz: Erfahrungen und Perspektiven für Parlamente, Regierungen und
Streitkräfte", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
7. HINWEISE

Newsletter Netzwerk Sicherheit
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
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8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
newsletter@behoerdenspiegel.de . Registergericht: AG Bonn
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Behörden Spiegel Online vom 14. Februar 2007
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AUSBLICK
1. 10. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS DES BEHÖRDEN SPIEGEL IN BERLIN
1.1 Wolfgang Beckstein zur Computerüberwachung
1.2 Shirk: Alle haben Verantwortung für die Innere Sicherheit
1.3 Hellenthal: Internationaler Terrorismus als europäische Herausforderung
1.4 Terminologie des Terrorismus
1.5 Terrorismus bleibt Hauptbedrohung in der EU
2. PANELS
2.1 Vernetzte Grenzen - begrenzte Vernetzung?
2.2 "Europa sicher leben" - aber wie?
2.23Netzwerk Europa - Informations- und Telekommunikationssysteme
3. AUSSTELLERÜBERSICHT
4. VERANSTALTUNGEN
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM

AUSBLICK
+++ Der Europäische Polizeikongress hat sich als führende Veranstaltung für die Innere
Sicherheit in Europa auch diesmal wieder bestätigt. Nach zwei Kongresstagen hatten sich über
1.600 Teilnehmer akkreditiert, die Themen des Kongresses beherrschten die innenpolitische
Berichterstattung. Einige Fachdiskussionen werden zu politischen und organisatorischen
Veränderungen helfen beizutragen. Die Sicherheits-Community freut sich auf ein Wiedersehen
im nächsten Jahr am Dienstag, den 29. und Mittwoch, den 30. Januar 2008. Ausführliche
Berichterstattung zum diesjährigen Kongress findet sich in der März-Ausgabe des Behörden
Spiegel, in den weiteren Newslettern "Netzwerk Sicherheit" und auf der Kongress-Homepage
www.european-police.eu +++
1. 10. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS DES BEHÖRDEN SPIEGEL IN BERLIN
1.1 Wolfgang Beckstein zur Computerüberwachung
+++ "Bei manchen Sicherheitsbehörden in Deutschland bis hin zur Spitze des
Bundsjustizministeriums sind bestimmte Erkenntnisse über die Bekämpfung von Terrorismus
und Organisierter Kriminalität noch nicht angekommen", bemerkte Bayerns Innenminister
Wolfgang Beckstein auf dem 10. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin.
Er sprach über die Notwendigkeit von Online-Kontrollen und das Ausmaß an Gefahrenpotential,
dem entgegenzutreten sei. Bei Terrorismusverdacht handle es sich um Schwerstkriminalität,
gegen die unter ähnlichen Bedingungen vorzugehen sei wie bei Telekommunikations- und
Wohnraumüberwachung. Es finde bei der Computer-Überwachung kein rechtstaatlich gesehen
schlimmerer Eingriff statt. Es müsse allerdings eine richterliche Genehmigung vorliegen und eine
klare Benennung der Verbrechenstatbestände, die eine solche Überwachung möglich machen.
Beckstein: "In München konnte das Attentat gegen das jüdische Gemeindezentrum u. a. durch
eine aktive "Wanze" bei einem der Tatbeteiligten verhindert werden." Auch bei dieser
Überwachung, allerdings durch den Verfassungsschutz, handelte es sich um eine "heimliche", die
nach der Strafprozessordnung im Prinzip nicht möglich ist. Beckstein sieht eine Änderung der
Strafprozessordnung als notwendig an, wobei zu beachten sei, dass der Wanzeneinsatz ein
heftigerer Eingriff in persönliche Grundrechte sei als die Kontrolle des Computers:
"Wohnraumüberwachung ist das allerletzte Mittel.. Computerüberwachung das mildere." +++
1.2 Shirk: Alle haben Verantwortung für die Innere Sicherheit
+++ Anlässlich eines Vortrages auf dem 10. Europäischen Polizeikongress betonte Tom Shirk,
Präsident für den Bereich Public Services, SAP Worldwide, die besondere Verantwortung aller
gesellschaftlichen Gruppierungen für die Innere Sicherheit. Angesichts des
Bedrohungspotenzials, welches insbesondere von der asymmetrischen Bedrohung auch für
Europa ausgeht, müssten die Anstrengungen auf dem Felde der Inneren Sicherheit erhöht werden.
Ein wichtiger Punkt sei in diesem Zusammenhang die zunehmende Vernetzung und
Flexibilisierung der Sicherheitsbehörden. In Zeiten knapper Haushalte könne diese
Modernisierung aber nur durch einen effektiven Einsatz der verfügbaren Ressourcen geschehen.
Eine IT-Referenzarchitektur für BOS sitzt auf den Kernprozessen von Polizeien,
Nachrichtendiensten und Katastrophenschutzorganisationen auf und stellt modular

Lösungsbausteine zur Verfügung. Im Anschluss an den Vortrag von Tom Shirk präsentierte Ralf
Wagner, der Verantwortliche der SAP für den Bereich BOS, exemplarisch Software-Lösungen
der SAP für die Polizei, welche sich sowohl für die Vorgangsbearbeitung und Fallanalysen, als
auch für die Einsatzplanung und Organisationssteuerung eignet. www.sap.com
+++
1.3 Hellenthal: Internationaler Terrorismus als europäische Herausforderung
+++ Dr. Markus Hellenthal, der Vizepräsident Global Security der EADS Denfense and
Communication Systems, hat in seinem Vortrag "Effiziente Terrorismusbekämpfung - eine Frage
der Wahrnehmung" auf dem 10. Europäischen Polizeikongress die Auswirkung der
wahrgenommenen globalen Bedrohungssituation auf die Innere Sicherheit näher beleuchtet. Die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei kein US-amerikanisches Phänomen.
Vielmehr hätten die Anschläge von London und Madrid und die verhinderten Bombenanschläge
auf zwei Züge in Deutschland im Sommer letzten Jahres gezeigt, dass der Terror auch im
Alltagsbild in Europa angekommen sei. Im Bewusstsein vieler Deutscher spiele die
Terrorbedrohung jedoch eine untergeordnete Rolle. Hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen
geht Hellenthal davon aus, dass die Grenze zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit zwar nicht
obsolet, durch die asymmetrische Bedrohung, welche vom internationalen Terrorismus ausgeht,
jedoch fließender geworden ist. Für die effektive Bekämpfung dieses Terrorismus forderte
Hellenthal eine stärkere Zusammenarbeit von Institutionen der Äußeren und der Inneren
Sicherheit und eine bessere Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden untereinander.
Einer "vernetzten Bedrohung" müsse man mit kollektiven Anstrengungen begegnen, wie sie etwa
in der europäischen Sicherheitsstrategie zum Ausdruck käme. www.eads.com
+++
1.4 Terminologie des Terrorismus
+++ Eine heftige Diskussion entspann sich im Forum I, dessen Thema eigentlich die
Bekämpfung der Finanzströme des Terrorismus war. Ein Besucher aus Saudi-Arabien hatte bei
der Fragerunde angemerkt, dass die Einbeziehung des Islam in die Bezeichnung "Islamistischer
Terrorismus" eine Beleidigung und negative Bewertung dieser Religion sowie aller Moslems
darstelle und er sich daher eine weitaus neutralere Bezeichnung wünsche. Prof. Darko Trifunovic,
Leiter der Fakultät Sicherheitsforschung der Universität Belgrad, konterte, dass die Terroristen
selber das Wort "Dschihad" verwendeten und sich als "Mudschahidin", also als Kämpfer für die
Verbreitung und Verteidigung des Islam, bezeichneten. Zusätzlich zeichne sich in jenen Ländern,
in die sich der islamistische Terrorismus derzeit zu verbreiten suche, ab, dass nur die
muslimische Bevölkerung von der Hinkehr zum Terrorismus betroffen sei. Als Beispiel nannte
Trifunovic Bosnien-Herzegowina, in dem die muslimische Bevölkerung bereits sehr deutlich
durch die "Mudschahidin" infiltriert und gesteuert sei. Ein weiterer grundsätzlicher Unterschied
zu den Terrororganisationen westlicher "christlicher" Länder liege darin, dass diese immer
politische oder gesellschaftliche Forderungen und Hintergründe propagierten während der
islamistische Terrorismus sich ausschließlich auf die Religion beziehe. "Und schließlich würde
kein Anhänger der IRA oder ETA einem seiner Anhänger jemals sagen, dass er in den Himmel
kommt wenn er Menschen tötet", betonte Trifunovic gegenüber dem Behörden Spiegel. Ein
ausführlicher Bericht über das eigentliche Thema der Bekämpfung der Finanzströme kann in der
nächsten Ausgabe des Behörden Spiegel nachgelesen werden. +++
1.5 Terrorismus bleibt Hauptbedrohung in der EU

+++ Der Direktor der europäischen Polizeibehörde Max Peter Ratzel bezeichnete auf dem 10.
Europäischen Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Berlin, den internationalen
Terrorismus als eine der Hauptbedrohungen in Europa. Wie stark die Bedrohung drückte sich in
Zahlen aus. So Sind in Europa im vergangenen Jahr insgesamt 129 terroristische Anschläge
verübt worden. Zu den aktiven terroristischen Gruppen gehören neben der ETA, IRA auch
zahlreiche religiöse Gruppierungen, die erst seit kurzem in Europa aktiv sind. Die Anschläge in
London und Madrid zeigen sehr deutlich, nach Ansicht von Ratzel, wie entschlossen diese
Gruppierungen handeln können. Europol wertet die religiös motivierten Terroristen, als die
derzeit gefährlichsten Gruppierungen, deren Gewaltbereitschaft als besonders hoch einzuschätzen
ist. "Besonders hoch ist psychologische Wirkung in der Bevölkerung, wenn Terroristen mit
atomaren, biologischen und chemischen Waffen drohen würden." Diese Gefahr ist zukünftig
nicht ausgeschlossen und würde der terroristischen Bedrohung eine völlig neue Dimension
verleihen", so Ratzel auf dem Polizeikongress. Dank durch die Bündelung zahlreicher
europäischer Polizeikräfte und Sicherheitsorganisationen mit Hilfe von Europol ist es in der
Zukunft leichter möglich, effektive Bekämpfungsstrategien gegen den Terrorismus zu
entwickeln, so der Dirktor der europäischen Sicherheitsbehörde auf dem Kongress in Berlin. In
Europol sind bis her 460 Mitarbeiter aus 27 europäischen Staaten beschäftigt. Die Behörde
arbeitet auch mit Sicherheitsbehörden außerhalb von Europa eng zusammen, um schneller auf
internationale Entwicklungen reagieren zu können. Europol verfolgt auch Wirtschaft- und
Internetkriminalität sowie den internationalen Waffenschmuggel. www.europol.eu
+++
2. PANELS
2.1 Vernetzte Grenzen - begrenzte Vernetzung?
+++ Ein Forum beschäftigte sich mit der Grenzsicherung: Wann kommt SIS II? Immer wieder
stand diese Frage im Forum "Europas Grenzen schützen - rechtlich und organisatorisch" im
Vordergrund. Nachdem der ursprüngliche Termin im März diesen Jahres absehbar nicht
eingehalten werden kann, wird nach Gründen gesucht. "Es hapert so gut wie nie an den
technischen Möglichkeiten, es hapert immer am organisatorischen", diese Formel stellte Dr.
Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme aus der Europäischen Kommission, seinen Ausführungen
voran. Die Hauptgründe sieht Paul bei der verspäteten Verabschiedung der Rechtsgrundlage, der
verspäteten Fertigstellung des Rechenzentrums in Straßburg und der teilweisen Annullierung der
Ausschreibungen in den Mitgliedstaaten. Eine weitere Verzögerung ist hausgemacht: Portugals
Kompromissvorschlag, das derzeitige SIS mit einer Zwischenlösung (SISone4all) auf die neuen
Mitgliedstaaten auszudehnen, wird die Einführung von SIS II noch mal um sechs Monate
verzögern, so Paul. "SIS II wird also im Dezember 2008 fertig gestellt".
Dass die Einführung des funktional verbesserten SIS II notwendig ist, machte Astrid Göbel,
Senior Executive Manager Public Services von Steria Mummert, deutlich. "Jeder aktive Polizist
wird Veränderungen durch das neuen System erfahren", so Göbel. So gebe es ein eigenes
Datenfeld für Kfz-Kennzeichen, die Möglichkeit Bilder anzuhängen, europäische Haftbefehle zu
speichern und biometrische Kennzeichen zu erfassen. Darüber hinaus ist SIS II flexibel
ausgelegt, d.h. es ist für eventuelle Erweiterungen der rechtlichen Rahmenbedingungen schon
heute ausgelegt.
Dass man auch ohne passgenaue Daten zu einem Suchergebnis kommen kann, stellte Dr. Mario
Lenz, Mitglied der Geschäftsführung und CTO von empolis, vor. Die von empolis entwickelte
Software ermöglicht eine "Fuzzy Search" - eine ungenaue Personensuche. Die Software gibt eine

Wahrscheinlichkeit aus mehreren eingegeben Merkmalen aus, auf wen die Beschreibung in der
Datenbank passen könnte, auch wenn beispielsweise der Name falsch angegeben wird.
Einen Ausblick, wie die Grenzen in Zukunft aussehen könnten, gab Paul McKeown, Senior
Advisor Public Security, IBM UK. So könnten durch biometrische Merkmale in elektronischen
Pässen die Grenzkontrollen zum Beispiel an Flughäfen automatisiert werden. Die heutige 1:1-
Erfassung werde durch einen 1:n-Abgleich abgelöst, was eine Automatisierung möglich mache.
Da sieht der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, auch Grenzen. Eine
Verknüpfung von biometrischen Daten ist für ihn problematisch. Skeptisch äußerte Schaar sich
auch zu der Frage der Verfügbarkeit der Daten, d.h. dass Teilnehmerstaaten anderen
Teilnehmerstaaten die gleichen Zugriffrechte auf ihre Daten einräumen wie den eigenen Polizei-
und Grenzbeamten. Zum einen stimme das Strafrecht und das Strafprozessrecht in den einzelnen
Ländern nicht überein, dies müsse erst harmonisiert werden. Zum anderen gebe es noch keine
gemeinsamen Regeln für den Datenschutz, da die bisherige Datenschutzrichtlinie ausdrücklich
die 3. Säule der EU ausklammere.
Aber die Schengen-Erweiterung hat auch organisatorische und personelle Konsequenzen, wie Gil
Arias, Vizepräsident der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, den Zuhörern erläuterte. So
sind zukünftig die Flughäfen von einigen Ländern die einzigen Außengrenzen. Aus diesem
Grund stecke der Grenzschutz in Tschechien gerade in einer großen Umstrukturierung und in
Ungarn werde er sogar ganz abgeschafft. "Das ist dramatisch für die, die da arbeiten", so Arias.
+++
2.2 "Europa sicher leben" - aber wie?
+++ Fünf Staatssekretäre aus europäischen Innenministerien sowie eine Innenministerien und ein
Europaparlamentarier diskutierten gestern im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses die
Frage, wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur
Terrorismusbekämpfung optimieren können. Es diskutierten: der EU-Parlamentarier Mihael
Brejc, Gordana Jankuloska, Innenministerin der Republik Mazedonien, Anghel Andreescu,
Staatssekretär im rumänischen Innenministerium, Marek Surmacz, Staatssekretär im polnischen
Innenministerium, Zvonko Zinrajh, Staatssekretär im slowenischen Innenministerium sowie Peter
Altmaier, Staatsekretär im deutschen Bundesministerium des Innern (BMI). Die Essenz der
lebhaften und kompetent besetzten Expertenrunde: Die Zauberformel lautet "mehr Koordination,
besserer Austausch von Informationen und optimierte Kooperation der unterschiedlichen
involvierten Institutionen". Flankiert werden sollten diese Maßnahmen mit Aktionen auf der
wirtschaftlich-politischen Ebene, um die Keime des Terrorismus - es ging in der Diskussion nicht
nur, aber vor allem auch um religiös begründeten Terrorismus, vor allem um Terror im Namen
des fundamentalen Islams - auch im sozialen Bereich zu versuchen zu ersticken. Wichtig war
allen Diskutanten, dass die Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in den
Grenzen des demokratischen Wertegefüges der europäischen Staaten und der EU ergriffen
werden müssen. Auch eine "Sicherheitskultur" innerhalb der Bevölkerung sei gefragt, bemerkte
zum Beispiel der EU-Parlamentarier Mihael Brejc (Slowenien), nicht nur die Sicherheitsbehörden
und -institutionen seien Akteure bei der Aufgabe, das Leben in Europa sicher zu machen. Peter
Altmaier, Staatssekretär im BMI, betonte, dass die deutsche Bundesregierung das Motto der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa sicher leben" zum Anlass nimmt, Fragen der
Sicherheit durch ihr Arbeitsprogramm in Brüssel mit Blick auf praktikable Lösungen ("less
papers and more measures") voranzutreiben. +++
2.3 Netzwerk Europa - Informations- und Telekommunikationssysteme

+++ Im Fachforum "Netzwerk Europa - Informations- und Telekommunikationssysteme" stand
unter der Leitung von Rainer Wendt, Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft, vor allem der Gewinn an Sicherheit durch den Einsatz neuer Technologien
und Strukturen im Mittelpunkt. Die Teilnehmer des Forums waren: Ingo Liersch,
Marketingdirektor Goverment Solutions, Giesecke & Devrient; Tarja Mankinnen, Direktorin des
Sekretariats für Innere Sicherheit beim Finnischen Innenministerium; Prof. Generalmajor
Alexandru Ionas, Stellvertretender Direktor des SECI (Southeast European Cooperative
Initiative) Center; Ingo Prestel, Vertrieb Public Sector, Oracle; Heinrich F. Hardinghaus, Senior
Strategic Accounts Management, Research in Motion Deutschland, sowie Marco Gocht,
Managing Director, ISEC7 GmbH. Allen Referaten gemein war der Mehrwert an Sicherheit, der
durch die Produkte bzw. Organisationen entweder dem Bürger unmittelbar, wie bei der European
Citizen Card und dem E-Government oder, mittelbar, über eine bessere technische Ausstattung
der Sicherheitsbehörden zugute kommt. Auf Nachfrage aus dem Publikum konnten die
Referenten aufkommende Bedenken zerstreuen, ob die technischen Neuerung im Bereich E-
Government auch so anwenderfreundlich gestaltet seien, dass die Bürger diese ohne spezielle
Vorkenntnisse nutzen könnten. Es wurde jedoch eingeräumt, dass bei dem technischen Fortschritt
der letzten Jahre auf diesem Gebiet die Benutzerfreundlichkeit nicht immer angemessen beachtet
wurde. +++
3. AUSSTELLERÜBERSICHT
Rapid STAT
+++ Die MAVAND Solutions GmbH präsentierte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in
Berlin ihren weiterentwickelten Drogenspeicheltest Rapid STAT mit der Auswerteeinheit, dem
Mobile Reader. Der Rapid STAT verbindet die Einfachheit eines Speichel- oder Wischtests mit
der Sensitivität, Genauigkeit und Präzision eines Labortests. Er liefert die Ergebnisse in 6-10
Minuten. Der Rapid STAT wurde in enger Zusammenarbeit mit der Polizei in Deutschland
entwickelt und auf die Anforderungen für Kontrollmessungen auf der Straße abgestimmt. Es
wurde nachgewiesen, dass der Rapid STAT der erste Drogenspeicheltest ist, der den
gewünschten Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blut detektieren kann. Die Kontrollmessungen
wurden von der Polizei des Saarlands durchgeführt und die GC/MS Messung des Forensic
Toxicology Institute of Legal Medicine, Saarland University, Homburg/Saar, Professor Dr.
Kraemer, bestätigten die hervorragenden sensitiven Ergebnisse von 1 ng/ml THC im Blut.
www.mavand.de +++
EPOST 810
+++ Die Polizei nutzt mittlerweile zum Austausch von Informationen auch das Internet und
versendet auch zahlreiche E-Mails. Aber mittlerweile gehen viele Emails im Postfach unter und
schon im normalen Alltag kann dies sehr ärgerlich sein, jedoch darf dies bei der Polizei nicht
vorkommen. Viele Nachrichten bedürfen einer Empfangsbestätigung und müssen zu einem
spätesten Zeitpunkt ihren Empfänger erreichen. Auch ist in der Polizeidienstvorschrift definiert,
dass alle relevanten Informationen wie Inhalt, Nachweis über die Zustellung und Bearbeitung
festgehalten werden müssen. Die Firma Materna hat hierzu die Software EPOST 810 entwickelt.
Diese kann alle definierten Systemzustände überwachen und nach verfolgen. Mit einer
Erweiterung dieser Software können sogar Fremdsysteme eingebunden und kontrolliert werden.
Dieses System ist sicher auch in vielen anderen Bereichen einsetzbar, in denen die Bearbeitung
nachvollzogen werden sollen.

www.materna.de +++
MEL BIOSENS S
+++ In ihrem vielfältigen Betätigungsbereich hat das Unternehmen Meltron ein neues
Explosivstoff- und Drogenanalysegerät herausgebracht. Diese Neuentwicklung mit dem Namen
"MEL BIOSENS S" kann eine Vielzahl von Substanzen auf der Haut bzw. im Schweiß
detektieren. Es kann per Schweißanalyse innerhalb weniger Minuten ein zuverlässiges Ergebnis
liefern. Die Verbrauchsmaterialien liegen in ihrer Anschaffung knapp unter 3 Euro pro Test, so
dass sich die Anschaffungskosten von ca. 50.000 Euro gegenüber anderen Tests schnell
amortisieren könnten. Die Polizei versucht dauerhaft den Drogenmissbrauch und Drogenhandel
zu bekämpfen. Eine schnelle Drogendetektion im Straßenverkehr ist darum unabkömmlich. In
der Vergangenheit erforderte dies einen lästigen Urin- oder Bluttest. Durch den Schweißtest hat
man eine erste handfeste Kennung auf Drogenmissbrauch, wodurch sich die Zahl der
kostenintensiven Labortests verringert. www.meltron.de +++
Produktivitätssteigerungen
+++ Heutzutage gibt es kaum eine Organisation oder ein Unternehmen, das sich nicht mit
Maximierung und Prozessoptimierung befasst. Dies macht natürlich nicht halt vor der Polizei.
Die Methoden reichen von Umsatzsteigerungs- und Kostensenkungsprogrammen bis hin zu
Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung. Zunehmend rückt der Mensch in den Mittelpunkt der
Betrachtung, nachdem die Automatisierung von maschinennahen Prozessen längst Standard
geworden ist. Wie die Optimierungspotenziale bestmöglich ausgenutzt werden, zeigen die
"Productivity Lösungen" von Interflex. Diese Software betrachtet ganzheitlich die Produkte,
Lösungen und Beratungsdienstleistungen, in deren Mittelpunkt der Mensch und dessen Beitrag
zur Wertschöpfung stehen. Dadurch werden alle Prozesse transparent und lassen sich optimieren.
Flexiblere Arbeitszeitmodelle, verschiedene Arbeits-, Tarif- und Vertragsbestimmungen sowie
die Wünsche der Mitarbeiter erzeugen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Mit der Lösung
von Interflex und einem Web-Terminal wird es den Mitarbeitern erlaubt, ihre gewünschten
Dienste und Urlaubstage selber zu erfassen.
www.interflex.de +++
Tablet-PCs
+++ Die Logic Instrument Gruppe bietet diverse Tablet-PCs an, welche den wichtigsten
nationalen und internationalen Zulassungsbedingungen und Robustheitsnormen z.B. für den
Betrieb in explosionsgefährdeten Bereichen entsprechen. Dies prädestiniert das Gerät für den
mobilen Einsatz in rauen Umgebungen. Die robusten Tablet-PCs können optional mit vielfältigen
Kommunikationsoptionen wie UMTS, Bluetooth, GPS und WLAN ausgerüstet werden und
garantieren dadurch uneingeschränkte Mobilität. Selbst in Temperaturbereichen von -20°C bis
+60°C, bei einer Luftfeuchtigkeit von 10% bis 90% und Stürze aus 90 cm überstehen die Geräte
problemlos. Zum Einsatz kommen spezielle Prozessoren, die einen extrem niedrigen
Stromverbrauch aufweisen. Diverse Schnittstellen, auch spezielle Kundenwünsche, werden bei
den Tablet-PCs realisiert. Als Sicherheitsmerkmal haben die neusten Geräte standardmäßig
bereits einen Fingerabdruck-Leser.
www.logic-instrument.de +++
Toughbook
+++ Panasonic ist Spezialist im Toughbook-Bereich, d.h. für Computer in allen Lebenslagen. Vor
allem im Freien, bei Einsätzen jeder Art und unterwegs sind sie voll funktionsfähig. Die

Notebooks werden gebraucht, wenn es regnet, wenn Absturzgefahr besteht und die Temperaturen
schnell und heftig wechseln. "Unsere speziell entwickelte mobile Hardware wird weltweit bei der
Polizei eingesetzt. Diesen Bereich decken wir umfangreich ab", erläutert Karin Herzog, System
Engineer bei Panasonic Computer Products Europe. Auf drei Märkten bietet das Unternehmen
an: USA und Canada, Asien sowie Europa. Der Bedarf ist überall unterschiedlich. Herstellung
und Marketing müssen sich auf die dortigen speziellen Bedürfnisse einstellen. Das Unternehmen
sieht sich als Marktführer und damit als Innovationsführer für robuste Notebooks. Das Modell
CF-29 begleitet Gerlinde Kaltenbrunner beim Besteigen ihres neunten Achttausenders, des
Kangchendzönga im Osten Nepals.
www.panasonic.com +++
Identitätsprüfung per Software
+++ "Unsere Präsentation auf dem Polizeikongress hat zwei Schwerpunkte: die elektronische
Kriminalakte, die wir gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) entwickelten und unser
ganzheitliches Sicherheitskonzept, die Oracle Sec Solution, deren integraler Bestandteil die
Biometrie ist", erläutert Senior Betriebsbeauftragter Ingo Prestel die Ausrichtung des Oracle-
Messestandes. Bei der BKA-Lösung ist eine Integrierte Datenträgeranwendung (IDA) dabei. Sie
ermöglicht es der Polizei, beschlagnahmte Festplatten und andere Datenträger inhaltlich zu
analysieren und auszuwerten. Für den biometrischen Teil bietet das irische Unternehmen Daon
die Identifizierungssoftware, die nicht nur im Sicherheitsbereich zur Anwendung kommt. Pre-
Sales Engineer Tony Palmer: "Überall da, wo Identitätsprüfungen ein Rolle spielen, ist unsere
Software einsetzbar: bei der Sozialhilfe, Renten- und Wohngeldanträgen und
Einwanderungsbegehren. Bei Einwanderern muss mit biometrischen Methoden u. a. geprüft
werden, ob sie nicht bereits des Landes verwiesen wurden und nun unter falschem Namen
zurückkehren wollen."
www.oracle.com +++
Barcodesystem
+++ Das Unternehmen print-ID liefert Drucker für Karten und Barcodesystem. Seine Spezialität
sind Kartendrucker mit kompletter Ausweispersonalisierung, nicht nur bei Sicherheitsausweisen.
Darin enthalten sind Hologramme mit UV-Farbrändern. UV-empfindliche Karten, auf denen bei
Schwarzlicht bis dahin Unsichtbares zu lesen ist. Das variantenreiche Angebotsspektrum des
Unternehmens umfasst u. a. normale Sichtausweise mit und ohne Chip, mit Magnetstreifen sowie
kontaktlose Karten mit RFID (Radio Frequency Identity). Andreas Heukäufer vom Vertrieb der
print-ID GmbH&Co.KG: "Wir können alle Codierungen bis hin zu den Spezialanwendungen im
Hochsicherheitsbereich anbieten." Einer der Vertragspartner, von dem die Kartendrucksysteme
stammen, ist die Datacard Group mit Niederlassungen in Deutschland, Spanien, Frankreich,
Großbritannien, Indien und Russland. Die kleinen Drucker werden in Malaysia hergestellt. "Zu
den größeren Druckern zählen u. a. solche für Kreditkarten mit sämtlichen
Sicherheitsmerkmalen", erläutert Claus Valley von der Datacard Deutschland GmbH.
www.print-id.de ; www.dataCard.de +++
Detektion
+++ Die Welt wird globaler und mobiler - das schafft neue Freiheiten, aber auch die
Notwendigkeit, für die Sicherheit zu sorgen, zum Beispiel an Flughäfen, wo tagtäglich Tausende
von Menschen zusammenkommen. "Detektion" ist mit Blick auf die Verbrechensbekämpfung
und Prävention von terroristischen Anschlägen hierbei ein wichtiges Stichwort. Smiths Detection
bietet ein umfassendes Portfolio im Bereich der Detektions-Technologien an und bedient dabei

sämtliche Märkte - weltweit. Einsatzgebiete der Lösungen sind zum Beispiel im Bereich
"Transport" Orte wie Flughäfen, Grenzübergänge (im Grenzbereich nutzt auch der Zoll die
Technologie von Smith Detection) oder Häfen. Das Unternehmen bildet Lösungen aus einem
breiten Anwendungsgebiet ab: so zum Beispiel Detektion in den Bereichen biologische,
chemische, explosive Stoffe. Das Equipment wird sowohl von militärischen als auch zivilen
Institutionen genutzt.
www.smithsdetection.com +++
Fingerprint Image Transmission
+++ Europa wächst - und damit auch die Notwendigkeit, Verbrechen zu bekämpfen. Mit
SteriaFIT bietet die Steria-Mummert Consulting AG ein bewährtes Werkzeug für Organe im
Umfeld der Verbrechensbekämpfung. SteriaFIT steht für "Fingerprint Image Transmission" und
ist eine Software, die Fingerabdrücke und andere biometrische Merkmale (Gesichtserkennung,
Unterschriften) schnell erfasst und mit höchster Sicherheit an nationale (z. B. in Deutschland an
das Bundeskriminalamt) und internationale Datenbanken zur Prüfung der Identität von
verdächtigen Personen übermittelt. Das System wird derzeit in über 25 europäischen Staaten
genutzt (Polizei, Interpol, Einwanderungsbehörden), auch in etlichen deutschen Bundesländern
sowie von der Bundespolizei.
www.steria-mummert.de +++
Deliktanalysen
+++ Die Informationsflut wächst - Institutionen müssen ihrer Herr werden, auch im öffentlichen
Bereich. SPSS Inc. ist ein führender Anbieter von Predictive Analytics-Software und -Lösungen.
SPSS unterstützt Unternehmen und Organisationen, ihre Daten durch Predictive Analytics in
entscheidungsrelevante Informationen zu verwandeln. So auch bei Sicherheitsbehörden: Die
Lösungen des Unternehmens im Bereich der Kriminalitätsprävention, Strafverfolgung und
Verbrechensbekämpfung ermöglichen es der Polizei, in den Auswerte- und Analysestellen oder
in ihren Forschungsstellen die historischen Daten zu nutzen, um die Gegenwart zu verstehen und
zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. Einsatzgebiete sind zum Beispiel: Deliktanalysen im
Bereich der Massenkriminalität, Verhaltensanalysen von Verbrechen oder Risiko- und
Bedrohungseinschätzungen.
www.spss.com +++
"Polizei Online" für Europa?
+++ Gemeinsam mit T-Systems präsentierte sich die Polizei Baden-Württembergs auf dem
Polizeikongress. Das Projekt, das 1998 in die Entwicklung ging, wurde erstmals auf der CeBIT
2003 in vollem Funktionsumfang eingesetzt. Ursprünglich zu eLearning und Workflow-
Vereinfachung gedacht, hat sich das im Sicherheitsintranet des Bundeslandes eingesetzte System
zu einem "Marktplatz des Wissens" weiterentwickeln können. Auf insgesamt 12.000 Clients
können alle 32.000 Polizisten und Angestellte des Landes auf diese "Community of Practise"
zugreifen. Im Bereich des Fortbildungsantrags konnte zum einen der Verwaltungsvorgang von
vorher 13 auf nun drei Verwaltungsvorgänge "verschlankt" werden und gleichsam Transparenz
erzeugen. User können nun sehen, in welchem Bearbeitungszustand sich der Vorgang befindet
und zusätzlich einsehen, welche Vorgänge zur Zustimmung oder Ablehnung des Antrags führten.
Als weiterer Kunde konnte das Land Hessen für das System gewonnen werden, "weitere zeigen
sich sehr interessiert", so die Aussteller.
www.polizei-online.bwl.de +++

Neuste Generation von Tetra-Geräten
+++ Der spanische Hersteller "Teltronic" präsentierte im "Tetra-Parc", einer speziell
eingerichteten Ausstellungsfläche auf dem Kongress. Im speziellen wurde das "HTT-500", die
neueste Generation an Tetra-Endgeräten, präsentiert. Das besondere an diesem mobilen Endgerät
sei laut Hersteller seine modular einstellbare Sendeleistung, die sich zwischen 15 Miliwatt und 3
Watt einstellen lässt. Bei maximaler Sendeleistung biete das Gerät somit einen erheblich
größeren Empfangsbereich, als vergleichbare Geräte, die mit einem Watt senden. Damit das
Endgerät eine höhere Betriebsdauer ohne Aufladung erzielen kann, wurde ein leistungsfähiger
Lithium-Polymer-Akku mit 1.800 mAh in das Gerät integriert. Das Unternehmen ist mit seiner
Tetra-Technolgie in vielen Ländern, unter anderem Argentinien, den Niederlanden, Brasilien und
Spanien vertreten. In Deutschland sind die Geräte im Ruhrgebiet vertreten.
www.teltronic.es +++
THW und Polizei
+++ Das Technische Hilfswerk war nicht nur mit seinem Präsidenten Albrecht Broemme im
Programm des Kongresses vertreten, sondern auch mit einem Informationsstand, auf dem die
Bundesanstalt seine Fähigkeiten präsentierte. Die nationalen wie internationalen Besucher des
Polizeikongresses zeigten sich insbesondere an der Struktur des THW interessiert. Viele der
Standbesucher hätten überrascht reagiert, als sie erfuhren, dass 99% der THW-Mitglieder sich auf
freiwilliger Basis für den Katastrophenschutz in acht Länder- und unzähligen Ortsverbänden
organisieren. "Professionell" bzw. öffentlich angestellte Mitarbeiter fänden sich nur in der
Bonner Bundesanstalt und in den Länderverbänden.
www.thw.de +++
Verkehrsüberwachung
+++ Die Firma Vitronic präsentierte auf dem Polizeikongress die "natürlichen Aufpasser" des
Autofahrers. Zum einen zeigte das Unternehmen eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage, die
vollständig digital arbeitet und "Multiobjektfähig" ist. Durch diese Fähigkeit kann die Anlage
mehrere Fahrzeuge gleichzeitig erfassen und digital im Speicher des Gerätes hinterlegen - Filme
und Entwicklung entfallen somit als Kostenfaktor für die Polizei. Als zweite Neuerung stellte
Vitronic ein System zur Kennzeichenerfassung vor, das per UMTS (wenn verfügbar, sonst GSM)
einen automatischen Abgleich mit vorhandenen Datenbanken (z.B. Inpol) durchführt und so
erkennen kann, ob es sich beispielsweise um ein gestohlenes Fahrzeug handelt. Das System wird
zurzeit in Bayern und Hessen eingesetzt.
www.vitronic.de +++
Schnelle Pille
+++ Die "vonMinden GmbH", spezialisiert auf die schnelle Detektion von Drogen, stellte auf
dem 10. Europäischen Polizeikongress zwei polizeilich relevante Produkte vor. Mit dem "Drug-
Screen" können Polizisten vor der Blutuntersuchung einen stichhaltigen Anlass zur Anordnung
selbiger erhalten. Per Urin-Schnelltest ermittelt das Testsystem zuverlässig 13 verdächtige
Substanzen wie Kokain, Cannabis oder auch Opiate. Dieses ist per "Tauchtest" und "Tropftest"
möglich. vonMinden stellte darüber hinaus ein Feststoffanalysesystem vor, das Pulver, Staub
oder Tabletten auf Drogengehalt hin überprüft. Der Test könne unter anderem weit verbreitete
Pillen wie "Speed" schnell und zuverlässig entlarven, so Geschäftsführerin Sandra von Minden
zu dem Produkt.
www.vonminden.de +++

ARIS Plattform für Geschäftsprozessmanagement in Unternehmen und Behörden
+++ Das Software- und Beratungshaus IDS Scheer stellt in der Ausstellung die ARIS Plattform
for Process Excellence vor, die in Kooperation mit SAP entwickelt wurde. Diese Lösung für
Geschäftsprozessmanagement in Unternehmen und Behörden bietet ein integriertes und
vollständiges Werkzeug-Portofolio für Strategie, Design, Implementierung und Controlling. Für
BOS-Organisationen stellt ARIS eine universelle technologische und methodische Plattform dar.
So hat IDS Scheer eine spezielle Prozessarchitektur für die fachlichen und administrativen
Prozesse der Polizei entwickelt, die u. a. Transparenz und Vergleichbarkeit für alle Bereiche der
Polizei gewährleisten soll.
www.ids-scheer.com +++
Katastrophenschutz: Kommunikation aus einem Guss
+++ Bei der niederländischen Firma HAN Dataport stand in diesem Jahr die Lösung MultiTeam
im Zentrum der Ausstellung. MultiTeam ist ein multidisziplinäres System für Kommunikation,
Koordination und Logistik in Katastrophenlagen. Durch ein effizientes Austauschen und
Erschließen von Informationen ermöglicht das System die Berichterstattung, Krisenkontrolle und
-management. MultiTeam unterstützt mit seinem Katastrophenschutzprogramm den
koordinierten Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten und fördert bei
Großeinsätzen die Zusammenarbeit mit Verwaltungsbehörden, Koordinationszentren und allen
am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen.
www.multiteam.info +++
Elektronische Ausweise der Zukunft
+++ Elektronische Ausweise und Reisepässe gehören zum Kerngeschäft des
Unternehmensbereiches Government Solutions der Münchner Giesecke & Devrient GmbH. Das
Unternehmen ist ein weltweit führender Anbieter für Pass- und Sicherheitsdruck,
Personalisierung von Passdokumenten, Chipkarten und kontaktlose Technologie, Biometrie,
Kryptologie und Chip-Personalisierung. Eines der Produkte von G&D ist der Pass mit Chip zur
Speicherung biometrischer Daten. Neben den Gesichtsdaten kann dieser Chip, der dem
internationalen Standard ICAO entspricht, zudem Fingerabdrücke und den Iris-Scan speichern.
Als weiteres Projekt, an dem G&D maßgeblich beteiligt ist, stand die European Citizen Card
(ECC) im Fokus der Ausstellung und wurde zudem im Rahmen eines Fachforums gesondert
vorgestellt. Die ECC soll mittels elektronisch sicherer Identifizierung den Datenaustausch in den
Bereichen E-Business und E-Government einfacher und sicherer gestalten.
www.gi-de.com +++
G8-Gipfel-Simulation
+++ Die IABG aus dem bayrischen Ottobrunn präsentierte, neben ihren Lösungen des digitalen
Sprech- und Datenfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), eine
Computer-Simulation ihres Ad-hoc-Netzwerkes HiMoNN (Highly Mobile Network Node) auf
dem Gelände des nächsten G8-Gipfels, der im Sommer in Heiligendamm stattfindet. HiMoNN
dient dabei als Schlüsseltechnologie für die vernetzte Einsatzführung. Durch Sensoren ermittelte
Daten werden an die Einsatzzentrale übermittelt und zu einem umfassenden, aktuellen
Einsatzlagebild fusioniert. Besondere Vorteile des Systems sind u. a. die Unterstützung des
Einsatzleiters, das frühzeitige Lagebewusstsein beim Eintritt in den Einsatzraum und der Zugriff
auf aktuelle Aufklärungsergebnisse sowie detaillierte Daten über die Vorgehensweise des
Gegenübers und dadurch eine erhöhte Handlungsfreiheit.
www.iabg.de +++

Lebendiger Unterricht und Präsentationen
+++ Das neue Starboard der auf Unterricht und Präsentationen zugeschnittenen FX-Serie wurde
in diesem Jahr von der Hitachi Software Engineering Europe AG vorgestellt. Die Boards sind mit
der StarBoard Software Suite ausgerüstet und im 16:9-Format in einer Größe bis zu 82 Zoll
erhältlich. Die Daten werden hierbei mittels USB 2.0 oder Bluetooth Technologie vom Rechner
auf das Board übertragen. Zudem lässt sich das Gerät auch noch als normales Whiteboard oder
Magnettafel nutzen. Neben den reinen Darstellung kann man mit einem speziellen Stift oder der
Maus die Daten auf dem Board bearbeiten, im Drag-and-Drop-Verfahren verschieben oder mit
der Handschrifterkennungssoftware hinzufügen.
www.hitachisoft.de +++
TETRA-Funk im Fokus
+++ Der digitale TETRA-Funk steht bei Hagedorn Informationssysteme im Zentrum der
Ausstellung. So bietet das Unternehmen im Sicherheitsbereich u. a. Personenortungs- und
Sicherungssysteme sowie Geräte zur Fahrzeugortung für das TETRA-Funknetz an. Für die
Bündelung und Speicherung dieser Informationen stellt Hagedorn zudem einen TETRA-
Dispatcher und eine TETRA SDS Centre zur Verfügung. Die Auswertung der Gesprächsdaten
erfolgt mit Billingreports, eventuelle Fehler in den TETRA-Netzen werden mit dem Watchdog
übermittelt.
www.hagedorn-infosysteme.de +++
Biometrisches Identitätsmanagement
+++ In Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Biometrie-Spezialisten idematrix hat SAP eine
integrierte Biometrie-Technologie im SAP Defense & Security Portofolio. Mit dem System wird
den Sicherheitsbehörden ein einheitliches Identitätsmanagement Interface zur Verfügung gestellt.
Mit dem Produkt von idematrix möchte SAP seine Angebotspalette für den Regierungsbereich im
Sektor Defense & Security erweitern und die Attraktivität weiter steigern.
www.idematrix.com +++
Automatische Analyse
+++ Der Auftrag der Behörden der Inneren und Äußeren Sicherheit erfordert ein immer
schnelleres, gezielteres und weitgreifenderes Handeln. Die dazu benötigten Daten und
Ermittlungsergebnisse müssen allerdings aus einer Vielzahl unterschiedlichster
Informationsquellen gewonnen werden. Häufig ertrinken Ermittler und Lagebearbeiter heute in
Informationen, ohne die Kapazitäten zu besitzen, diese Informationen auch sinnvoll in einem
System auszuwerten. Die Intelligente Schaltzentrale namens "Information Access Suite für
Sicherheitsbehörden" der Firma empolis soll eben jene Probleme lösen, indem sie die
durchgängige Behandlung und Vernetzung von strukturierten sowie unstrukturierten Inhalten
ermöglicht. Der Nutzen der Schaltzentrale wird am Beispiel eines kroatischen Waffenschiebers
deutlich. Das System erkennt bereits beim Telefonat "kroatisch" als Sprache und kann die
Aufzeichnung als verdächtig einstufen. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgt dabei automatisch.
Schließlich liefert die ebenfalls automatische Informationsextraktion sowie der Abgleich mit
vorhandenen Datenbanken erste Erkenntnisse, ebenso werden Personen, Orte, Zahlen und
Ähnliches erkannt, extrahiert und zugeordnet, ohne das bisher die kostbare Arbeitszeit von
Analytikern und Übersetzern gefordert war.
www.empolis.com +++

Alleskönner für den Einsatz
+++ Die Möglichkeiten der Endgeräte für den BOS-Digitalfunk konnten die Besucher des 10.
Europäischen Polizeikongresses auf dem Stand der EADS selber testen. Dabei fand besonders die
Kombination aus flexiblen Einsatzmöglichkeiten und technischer Leistungsfähigkeit mit
einfacher Bedienoberfläche große Zustimmung seitens der Polizisten. So zeigen sowohl das
Handgerät, als auch die Festinstallation für das Fahrzeug dieselbe Bedienoberfläche. Auch kann
der in beide Geräte eingebaute GPS-Empfänger weit mehr als nur die Lokalisierung des Nutzers,
mittels einer Karte kann es bei Anfrage die genaue zum Benutzer bezogene Position der Kollegen
anzeigen. Weiteres Schmankerl ist die integrierte Java-Plattform, die zur Entwicklung eigener
Applikationen genutzt werden kann.
www.eads.net +++
Zum Überbrücken der analog-digitalen Zwischenzeit
+++ Während der Einführung des Digitalfunks bei den BOS wird es zwangsläufig eine längere
Übergangsphase geben, in der die Leitstellen beide Funksysteme bedienen müssen. Die Firma
elektronic-labor Carls präsentierte auf ihrem Stand den "ZSE 933", eine zentrale Steuereinheit für
den Fahrzeugeinsatz, welcher die alten und neuen Funktionen miteinander verknüpft. Über eine
gemeinsame Bedieneinheit kann dabei mit der gewohnten Bedienoberfläche sowohl der analoge
Sprech- und Datenfunk gesteuert, als auch die Bedienung des Digitalfunks verwaltet werden. Die
Bedienplatzoptionen reichen schließlich von vorhandenen Doppelbediengeräten und CarPCs bis
hin zu verschiedenen Handhörern als alleinige Kontrolleinheit sowie in Kombination mit
Zusatzanzeigen, Navigationssystemen und der Mitbenutzung des Kombi-Instruments.
www.el-carls.de +++
Livescanner für Fingerabdrücke
+++ Besonderes Interesse der Besucher konnte die Präsentation des Fingerabdruckscanners der
Firma Dermalog erwecken. Dabei wurde der ZF1-Livescanner für den Einsatz flacher
Fingerabdrücke in sehr hoher Auflösung entwickelt. BSI-TR-PDÜ-zertifiziert kann der Scanner
auch für die Identifizierung von Kriminellen genutzt werden, aber auch hoheitliche Aufgaben,
wie das Einlesen der Fingerabdrücke für den neuen biometrischen Reisepass übernehmen. Genau
für diese Einlesung in die Pass-Chips ist der Scanner primär entwickelt worden, so Oliver Jahnke
von Dermalog. Zusätzliche Applikationen erlaubten aber auch den problemlosen mobilen
Gebrauch, wobei der Scanner nicht nur über Lebenderkennung verfüge, sondern auch mit jeder
Umgebungstemperatur umgehen könne. Bestechend bleibt aber vor allen Dinger der Preis des
Scanners, der sechzig Prozent unter dem der von Konkurrenz-Anbietern liegt.
www.dermalog.de +++
Lagebilder für die Politik und Katastrophenschützer
+++ Ab März wird die Software für alle Bereiche des Katastrophenschutzes, die Dräger auf dem
10. Europäischen Polizeikongress präsentierte, in den Handel gelangen. Dräger wollte mit der
Entwicklung dieser Software namens Drägerware.act! vor allen Dingen die Arbeit in den Stäben,
die nach den Erfahrungen mit Ereignissen wie dem Papstbesuch oder der Fußball-WM immer
organisationsübergreifend waren, unterstützen. Die Bedienoberfläche zeigt dabei eine Landkarte
mit den vorher definierten wichtigsten Elementen, wie Einsatzkräften, Parkplätzen und anderen
für den Einsatz nutzbaren Ressourcen. In weiteren Bedienfunktionen sind beispielsweise der
elektronische Posteingang mit den zu erledigenden Aufgaben kombiniert, aber auch eine
Gesamtschadenslage lässt sich innerhalb von Sekunden erstellen, so dass auch politische

Entscheidungsträger mit einer koordinierten Schadensdarstellung gegenüber der Öffentlichkeit
auftreten können.
www.draeger.com +++
Scanner für RFID-Chips und ICAO-Zeilen
+++ Die Firma DAKO präsentierte auf ihrem Stand beim 10. Europäischen Polizeikongress den
ME2-Scanner. Dieser Hochleistungs-Scanner ist in der Lage, vollautomatisch RFID-Chips und
ICAO-Zeilen zu scannen, auszulesen und zu prüfen. Damit können Personaldokumente direkt vor
Ort bearbeitet werden, ohne aufwendige zusätzliche Infrastruktur. Die multifunktionalen
Abfragen können schließlich zur Personal- und Sachfahndung, KBA-Anfragen sowie weiteren
spezifischen Abfragen etwa bei InPOL / POLAS genutzt werden.
www.dako.de +++
Dokumentation des Tatorts
+++ Eine sphärische Kamera, die 360 Grad Aufnahmen mit Zweidimensionalität verbindet,
präsentierte die SpheronVR AG auf der Ausstellung des 10. Europäischen Polizeikongresses.
Dabei wird die Aufnahme mit einer Signatur versehen, so dass jeder Schritt des Bildes
nachvollziehbar bleibt und somit auch gerichtsfähig ist. Die zugehörige Software erlaubt einen
Gesamtüberblick des Tatorts an dem PC, wobei die grobe Übersicht in Form einer Karte
dargestellt wird, in der jeder Aufnahmepunkt dargestellt ist. Innerhalb der Detailbilder kann dann
mit der Maus nicht nur das Lichtverhältnis verändert werden, auch Vermessungen, das
Hinterlegen von Detailbildern und aservatische Notizen sind möglich.
www.spheron.com +++
TETRA-Funkgeräte der neuen Generation
+++ Mit dem PUMA-T3DM zeigte SELEX Communications auf ihrem Stand ein so genanntes
"Dual-Mode" TETRA-Funkgerät, also ein auf dem TETRA-Standard basierendes UHF-
Funkgerät, das auch im analogen 70cm Frequenzband betrieben werden kann. Dabei stellt das
PUMA-T3DM sämtliche Sprach- und Datendienste inklusive einer Verschlüsselung der
Luftschnittstelle sowie des gesamten Kommunikationsweges.
www.selex-comms.com +++
Stimme der Polizisten
+++ Der Stand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bot neben kostenlosen
Hintergrundinformationen wie den Faltblättern zu den "Handy-Sondertarifen für den
Öffentlichen Dienst", der "Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Güter" und den aktuellen
Ausgaben des "Polizeispiegel" auch käufliche Mitbringsel, wie DPolG-Teddys oder
Kaffeebecher. Wichtiger waren aber die Gespräche, in denen die Position der DPolG deutlich
diskutiert werden konnte. Bezogen auf Europa war es Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des
Fachverbandes Bundespolizei der DPolG, wichtig auf die Äußerungen von Innenminister Dr.
Wolfgang Schäuble zur Änderung des Beamtengesetzes einzugehen. Schäuble hatte gefordert,
gerade die vermehrten ausländischen Polizeieinsätze nicht länger mit reinen Freiwilligen zu
bestreiten. "Die DPolG ist entschieden gegen den Vorschlag", betonte Zastrow gegenüber dem
Behörden Spiegel. "Wir wollen, dass auch weiterhin nur Freiwillige für Auslandseinsätze
genommen werden. Gerade die Freiwilligkeit ist überaus wichtig, um die Motivation der
Beamten vor Ort sicher zu stellen. Auch ist zu bedenken, dass sich bisher für alle Einsätze genug
Polizisten gemeldet haben, eine Änderung des Beamtenrechtes besitzt somit überhaupt keine
Grundlage."

www.dpolg.de +++
Spracherkennung mit Cybertech
+++ Die Aufzeichnung von Telefonaten wird nicht nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung,
sondern auch für viele Organisationen und Firmen immer mehr eine Vorraussetzung zur eigenen
Sicherheit, die aber auch für eine Geschäftsanalyse, das Training von Mitarbeitern oder die
Qualitätskontrolle genutzt werden können. Die Firma CyberTech präsentierte auf dem 10.
Europäischen Polizeikongress ihre Lösung MYNAVoice, die eben jene strukturierte
Anrufaufzeichnung mit verschiedensten zusätzlichen Daten wie Name, Anschluss, Datum,
Uhrzeit sowie alle beteiligten Telefonnummern speichert. Diese Lösung hatte ebenfalls die
EADS zu einer Partnerschaft mit CyberTech beim Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes in
Deutschland bewogen. Gerade bei Notrufen oder der internen Kommunikation während eines
Einsatzes sei die Aufzeichnung der Rufe unentbehrlich, so Frank Kuipers, Area Manager EMEA
von CyberTech. Schließlich könnte die genaue Analyse Fehlschläge verhindern und den
tatsächlich Einsatzablauf wesentlich verbessern.
www.cybertech.nl +++
Ein Klick für Hunderte
+++ Der Communicator der Firma Respond! ist imstande über Telefon, Funk, Fax und E-Mail
eine beliebige Anzahl von Teilnehmern in kürzester Zeit zu benachrichtigen. So können in
Krisensituationen in kürzester Zeit Hunderte alarmiert werden. Das System ist bei Polizei und
Feuerwehr in den USA und Europa im Einsatz. Respond! präsentiert auch ein telefonisches Netz,
das unter Bürgern, Unternehmen und der Polizei aufgebaut werden kann. Durch die vielfältigen
Informationen, die die Polizei so vom Bürger erhält, können Straftaten schneller aufgeklärt
werden.
www.respond.nl +++
Gehärtet im Einsatz
+++ Schlechtes Wetter ist jetzt kein Hinderungsgrund für einen Einsatz mehr: Der neue
"Ruggedised PDA" der Firma roda computer GmbH hält auch extremsten Wetterbedingungen
stand - von - 40 Grad bis +70 Grad Celsius. Roda computer haben langjährige Erfahrungen im
Defence-Sektor und weiten ihr Angebotsspektrum jetzt auch in den Polizei- bzw.
Sicherheitsbereich aus. Der Ruggedised PDA ist schon bei der Polizei in Brandenburg im
Einsatz.
www.roda-computer.com +++
Digitale Zukunft
+++ Die Firma Selex Comunications präsentiert ihre Digitalfunklösungen: als Handfunkgerät die
Serie Puma T3 und als Mobileinheit das Fahrzeuggerät VS 3000. Die Besonderheiten: das VS
3000 bietet eine Gateway und Repeater-Funktion in einem Gerät. Das Handfunkgerät gibt es
auch in einer explosionsgeschützten Version als Puma T3Ex.
www.selex-comms.de +++
Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
+++ Auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin präsentierte sich das Gemeinsame
Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ), welches auf der
Grundlage des zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossenen Mondorfer Vertrages,
entstanden ist. 1999 nahm das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und

Zollzusammenarbeit seinen Dienstbetrieb in Kehl auf. Auf deutscher Seite beteiligen sich die
Polizeien aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Bundespolizei, die
Bundeszollverwaltung und die Zollfahndung am Betrieb des GZ. Das Bundeskriminalamtamt
(BKA) ist seit Mai 2004 im GZ vertreten. Frankreich ist durch die Police Nationale, die
Gendarmerie Nationale und durch den Zoll vertreten. Zurzeit verrichten 67 deutsche und
französische Beamte rund um die Uhr ihren Dienst in Kehl, in unmittelbarer Grenznähe zu
Frankreich. Im Jahr 2006 unterstützte das GZ die Sicherheitsbehörden im deutsch-französischen
Grenzgebiet bei nahezu 14.000 Ermittlungsverfahren.
+++
Digitale Landkarten für die Polizei
+++ Das Unternehmen ESRI und die Gesellschaft für digitale Wirtschaftgeografie (WIGeoGIS)
präsentierten auf dem 10. Internationalen Polizeikongress digitale Landkartenlösungen für den
Bedarf von Sicherheitsbehörden und der Polizei. Im Hilfe der präsentierten Technologielösungen
ist es unter anderem möglich, effektiver Strategien zu entwickeln, um Sicherheitspersonal oder
Polizeieinheiten gezielter in ländlichen oder urbanen Bereichen einsetzen zu können. Mit Hilfe
skalierbarer Lösungen können Sicherheitsbehören aller Art, leichter Auswertungen und
Prognosen mit Hilfe von digitalen Karten vornehmen. Auf den Karten, die in unterschiedlichen
Größenmaßstäben dargestellt werden können, ist auch die Einblendung von zusetzlichen
Informationen wie Ortsangaben, Straßenverhältnisse oder ob an dieser Stelle schon einmal eine
Straftat verübt wurde. Nach Angaben des Unternehmens sind den zusätzlichen
Informationsmöglichkeiten keine Grenzen gesetzt. Die angebotenen Systeme können leicht
nachgerüstet und auf den jeweiligen Bedarf des Nutzers abgestimmt werden, so das Untenehmen
auf dem Kongress in Berlin. Ebenso eignen sich die angebotenen digitalen Kartensysteme zur
Simulation von möglichen Großlagen wie Unfälle oder Katastrophenfälle. Hierbei kann unter
anderem simuliert werden, wie lange Rettungskräfte benötigen würden, um einen Unfallort zu
erreichen. Digitale Kartensysteme des Unternehmen ESRI und WIGeoGIS sind bereits in
zahlrichen Sicherheitsorganisationen im täglichen Einsatz.
www.wigeogis.de +++
Frequentis für sicherheitskritische Anwendungen
+++ Das Unternehmen Frequentis nutzte den 10. Internationalen Polizeikongress in Berlin, um
unterschiedliche Kommunikations- und Informationssysteme für sicherheitskritische Bereiche zu
präsentieren. Von hohem Interesse waren für die Fachbesucher des Kongresses die
Sprachvermittlungssysteme, die unter anderem bei der Flugsicherung, im Personennahverkehr
und bei Polizeileitstellen zum Einsatz kommen. Auch im Bereich der Digitalfunkentwicklung ist
das Unternehmen aktiv. So bietet das Unternehmen Leitstellensysteme an, die mit digitalem als
auch mit analoger Funktechnologie kommunizieren können. Die Sprachvermittlungssystem sind
mit speziellen Schnitttechnologien für Digitalfunk ausgestattet, die Gruppenruf, dynamische
Gruppenbildung oder Short Data Service ermöglichen. Auch auf dem Gebiet der
Videoüberwachung beitet Frequentis eine Reihe von Technologien, die schon bei
Sicherheitsbehörden seit Jahren mit Erfolg eingesetzt werden. Mit Hilfe von
Videoüberwachungssystemen können sehr gezielt und genau sicherheitskritische Liegenschaften
wie Bahnhöfe, öffentliche Plätze oder Fabrikanlagen bei Tag und Nacht überwacht werden.
www.frequentis.com +++
Funksysteme für die Polizei

+++ Hochmoderne und leichte Funksysteme für den Einsatz bei der Polizei und
Sicherheitsbehörden bot das Unternehmen GCD auf dem 10. Europäischen Polizeikongress an.
Das Unternehmen GDC Systeme entwickelt, produziert und vertreibt Geräte und Systeme zur
drahlosen Sprach- und Datenkommunikation. Für spezielle Anwendungen, beispielsweise bei
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgabe (BOS) oder für den Einsatz in
explosionsgefährdeten Bereichen, hat GCD eigene Lösungen im Angebot. Auch im Bereich der
Telematik und Verkehrstechnik kann GCD eine Reihe von Eigenentwicklungen vorweisen. So
nutzen auch zahlreiche Landerpolizeien für ihre Kradstaffeln, leichtbedinbare Kommunikations-
und Funktechnologien aus dem Hause GDC. Auf dem Poizeikongress in Berlin standen im
Mitelpunkt des Intresses der Fachbesucher Kommunikationssysteme für Rettungsdienste, Polizei
und Sicherheitsbehörden.
www.gcd-solutions.de +++
Gewerkschaft der Polizei
+++ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte den 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin,
um auf ihre nationale und internationale Zusammenarbeit mit anderen Polizeiewerkschaften in
Europa aufmerksam zu machen. Als Mitaussteller war die European Conferation of Police
(EUROCOP) auf dem Stand der GdP vertreten, um auch ihre europäische Arbeit aufmerksam zu
machen. Die EUROCOP hat ihren Sitz in Luxembourg. Zahlreiche ausländische Polizisten und
Kriminalbeamte aus ganz Europa informierten sich auf dem Ausstellungsstand über die Arbeit
diese beiden Gewerkschaften. Zur Zeit sind in der GdP rund 180.000 deutsche Kriminalbeamte
organisiert. www.EUROCOP .org und www.GDP.de
+++
Nachtsichtoptiken für den Polizeibedarf
+++ Nachtsichkameras und Infrarotoptiken präsentiere das Systemhaus BFi Optilas aus
Puchheimauf dem Polizeikongress. Das Unternehmen entwickelt unterscheidlich leistungsfähige
Infrarotkamerasysteme für den Sicherheitsbehördenbedarf und ist ein langjäriger Partner der
deutschen Polizei. Zu den neusten Produkten gehören Wärmebildkameras mit sehr hoher
Reichweite, die sich auch zur Montage auf Zolldienstbooten oder für den Bedarf von
Küstenwachen eignen. Ebenfalls hat das Unternehmen eine Low-Cost-Wärmebildkamera
entwickelt, die durch Streifenpolizisten im Fahrzeug mitgeführt werden kann. Dieses optische
System ermöglicht bei völliger Dunkelheit einen Sichtreichweite von 450 Metern.
www.bfioptilas.de
Headsets
+++ Das Unternehmen CeoTronics stellte auf dem 10. Internationalen Polizeikongress zahlreiche
Kommunikationssysteme für die persönliche Ausstattung des Polizisten vor. Darunter befanden
sich Headsets für verdeckte ermittler und Systeme die unter Schutzhelmen montiert waren. Die
Systeme sind sehr zuverlässig, leicht und roboust ausgelegt. CeoTronics stellt auch
Sonderkommunikationssysteme für Antiterroreinheiten und Sondereinsatzkommandos der Polizei
her. Ebenso finden die Kommunikationtechnologien auch bei zahlreichen europäischen Polizeien
und Sicherheitsbehören im Einsatz. www.ceotronics.com +++
Verkehrsaufsicht
+++ Das Unternehmen Orbit GmbH aus Bonn stellte sein Kommunikationssystem vor, welches
auf der Basis eines handelsüblichen Blackberry funktioniert. Das System ermöglicht dem
behördlichen Nutzer eine Fülle von Möglichkeiten sich online Daten zwischen der Dienststelle

und dem Einsatort des Beamten auszutauschen. Vorgestellt wurde auch auf den 10. Europäischen
Polizeikongress ein Blackberry-System für die Kommunale Verkehrsaufsicht, welches mit einer
Online-Anbindung an behördeneigene IT-Systeme und weiteren zusätzlichen Funktionen
ausgerüstet ist. In Großbritannien ist der Blackberry-System seit Jahren im Einsatz der Polizei.
Der Blackberry gehört zur Standartausrüstung des britischen Polizeibeamten, der damit
Informationen erhalten, senden oder selbst suchen kann, da er eine Internetanbindung hat und mit
dem System telefonieren kann.
www.orbit.de +++
Blaulicht
+++ Das Unternehmen Signal Vama stellte auf dem Polizeikongress in Berlin zahlreiche
Blaulichtsystem für Polizeianwendungen vor. Das Unternehmen vertreibt unterschidliche
Blaulicht- und Signalesysteme mit optischen und akustischen Elementen vor, die bei zahlreichen
europäischen Polizeibehördn im Einsatz sind. Die Systeme sind leicht auf Fahrzeugen oder
Polizeibooten zu montieren, verfügen über eine weitsichtbare Lichtleistung und sind sehr
leistungsfähig.
www.fedsig.vama.es +++
Folgende Aussteller werden in der nächsten Newsletter-Ausgabe kurz vorgestellt: Amt24,
Armatix GmbH, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bullard, Selectric
Nachrichtensysteme GmbH, ulit med Products, World-Check, ZyLAB
4. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten
in einer vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin;
dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum,
www.best-age.conference.com +++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz: Erfahrungen und Perspektiven für Parlamente, Regierungen
und Streitkräfte", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Koordination von Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++

+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
5. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses, des Europäischen Verteidigungskongresses und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.Sicherheitstage-dresden.de )
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Behörden Spiegel Online vom 22. Februar 2007
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 EU-Ministerrat stärkt Frontex
1.2 Internationale Rückführung erfolgreich durchgeführt
1.3 Terrorismus, Luftsicherheit, Online-Überwachung - Meinungen der Länderinnenminister
2. POLIZEI UND SICHERHEIT IN DEN LÄNDERN
2.1 Kriminalität in Berlin
2.2 Hauptstädte vernetzen
2.3 Berliner SPD fordert Namensschilder für Ordnungshüter
2.4 Sorge wegen Noro-Virus
2.5 Hessische Regierung zieht positive Polizeibilanz
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Einsatzverbund geübt
3.2 Zivil-militärische Zukunft
3.3 Rohde & Schwarz-System bei humanitärem Einsatz auf den Philippinnen
4. IT-SICHERHEIT
4.1 Sicherheitslücken bei Unternehmen befördern Spionage
4.2 Würmerflut aus China
4.3 Sicherheitsstudie von Standleitungstechnologien
4.4 "Telefon-Vorratsdatenspeicherung" rechtlich fragwürdig?
4.5 Günther Beckstein zur Computerüberwachung
4.6 Bundesdruckerei in Venezuela
5. VORSTELLUNG DER AUSSTELLER DES 10. EUROPÄISCHEN POLIZEIKONGRESSES
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 Veranstaltung der Woche: Paging-Kongress

6.2 Weitere Termine
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 EU-Ministerrat stärkt Frontex
+++ Angesichts der im Frühjahr wieder stärker werdenden Migrationsbewegungen über das Meer in
Richtung Europa und den damit verbundenen Gefahren für das Leben vieler Menschen sehen es die
Innenminister und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, als vordringlich an, in
Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU
zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt
werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und
Kompetenzen ausgestattet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat deshalb letzte
Woche in Brüssel auf der Tagung des Rates der Innenminister über den aktuellen Stand der Beratungen
der "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für
Grenzsicherungszwecke" informiert. Die geplanten Soforteinsatzteams sollen aus Experten der
Mitgliedstaaten zusammengesetzt und durch Frontex kurzfristig jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt
werden, der an seinen Grenzen einer besonderen Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist. Ziel
des deutschen Vorsitzes ist es, bis zur nächsten Tagung der Innenminister im April politisches
Einvernehmen zwischen Parlament und Rat zum Verordnungstext herzustellen. Bereits die Verordnung
zur Einrichtung von Frontex vom Oktober 2004 sieht vor, dass die Agentur ein Register grenzpolizeilicher
Einsatzmittel führt, welche die Mitgliedstaaten bereit sind, sich gegenseitig auf freiwilliger Basis temporär
zum Schutz der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen. So sollen in das Register
Überwachungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenschiffe oder Equipment zur Kontrolle der Grenzen
aufgenommen werden. Frontex möchte so bald wie möglich diese Form der Zusammenarbeit starten.
Neben Deutschland haben bereits mehrere Mitgliedstaaten Beiträge zugesagt. Deutschland gehe bei
seinem Beitrag zum Aufbau des Zentralregisters mit gutem Beispiel voran. Die Bundespolizei habe bereits
vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der
Nord- oder Ostsee sowie tragbare Wärmebildgeräte für das Zentralregister der Europäischen
Grenzschutzagentur gemeldet. Alle Einsatzmittel werden einschließlich des zum Führen und Bedienen
erforderlichen Personals auf Anforderung temporär zur Verfügung gestellt, unterstrich Schäuble.
www.bmi.bund.de +++
1.2 Internationale Rückführung erfolgreich durchgeführt
+++ Am 15. Februar 2007 ist eine internationale Rückführung unter deutscher Leitung erfolgreich
abgeschlossen worden. Am Vortag war vom Flughafen Hamburg ein von der Bundespolizeidirektion in
Koblenz und der Behörde für Inneres - Einwohnerzentralamt / Ausländerabteilung - Hamburg geplanter
und koordinierter Charterflug nach Kamerun und Ghana abgeflogen. Unter der Federführung
Deutschlands beteiligten sich Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz mit Rückzuführenden
an dem Flug. Beobachter aus der Tschechischen Republik, Rumänien und von der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex waren mit an Bord. Insgesamt wurden 28 Personen in ihre Heimatländer
zurückgeführt, davon 12 aus Deutschland. Die ausreisepflichtigen Personen hatten vorherige
Rückführungsversuche durch Widerstandshandlungen vereitelt oder wurden unmittelbar aus der Haft
abgeschoben. Hierbei handelte es sich um den dritten von der Bundespolizeidirektion koordinierten Flug
innerhalb von 5 Monaten. Bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft soll noch mindestens eine
weitere Sammelrückführung mit internationaler Beteiligung unter deutscher Federführung geplant und
durchgeführt werden. www.bmi.bund.de +++
1.3 Terrorismus, Luftsicherheit, Online-Überwachung - Meinungen der Länderinnenminister

+++ Höhepunkt des zweiten Tages des 10. Europäischen Polizeikongresses des Behörden Spiegel letzte
Woche in Berlin war die Podiumsdiskussion der Leiter der Innenressorts der Bundesländer Hessen,
Brandenburg, Nordrein-Westfalen, Berlin und Bayern, Volker Bouffier, Jörg Schönbohm,, Dr. Ingo Wolf,
Erhard Körting und Dr. Günther Beckstein. Das Thema lautete: "Transformation, Bündelung und
verstärkte Nachhaltigkeit der nationalen Sicherheitsarchitektur".+++
Günther Beckstein
+++ "Mich wundert, wie wenig sich die Sicherheitsbehörden für die allgemeine Kriminalität im Internet
interessieren", bekannte der bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein. "Da wäre viel
mehr notwendig. Wenn wir auf der Straße ständig Streife gehen, dann müssen wir das auch im Netz tun.
Da besteht viel Nachholbedarf." Für den Kampf gegen den Terrorismus sei Bayern personalmäßig gut
ausgestattet. In jüngster Zeit seien für Polizisten 600 und für Verfassungsschützer 300 neue Stellen
eingerichtet worden. Wegen dem hohen Maß an Qualifizierung habe es jedoch Jahre gedauert, bis die
600 Polizeistellen besetzt werden konnten. "Wir sind bei der Zusammenarbeit im föderalistischen System
gut aufgestellt", so der Minister. "Statt einer zentralen Chaosbehörde wie der Homeland Security in den
USA gibt es einen exzellenten Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder untereinander
wie auch mit denen des Bundes." Nur das Zusammenwirken der Bundesbehörden untereinander lasse zu
wünschen übrig. Gleich vier verschiedene gebe es bei der Grenzkontrolle: das Zollkriminalamt, die
Bundespolizei, das Bundesamt für Güterverkehr und die Autobahnmeisterei. "Sie koordiniert, d.h. sie teilt
jeweils die Parkplätze zu". Heftigste Rivalitäten gebe es bekanntlich zwischen dem Bundeskriminalamt
und der Bundespolizei. +++
Erhard Körting
+++ "Die Diskussion über den Abschuss von gekidnappten Flugzeugen betrifft keine echte
Sicherheitslücke beim Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Berlins Innensenator Erhard Körting auf
dem 10. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin. "Per Saldo haben wir uns
gegenüber den möglichen Gefahren gut abgesichert. Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit,
aber das was machbar ist, haben wir gemacht." Dazu zählen in Berlin Treffen mit islamischen Verbänden,
die nicht gewaltbereit sind: "Ich gehe in die Moscheen, damit die dortigen Gläubigen stärker erkennen,
dass Missbrauch des Islam ihnen schadet." Berlin sei nicht die einzige Stadt mit ausländischen
Wohnbezirken. Auch in Städten wie Paderborn in Westfalen beginne gleich neben dem Bahnhof ein
Türkenviertel. "Mit den dortigen Bewohnern muss man gemeinsam Konzeptionen gegen Terrorismus
entwickeln und dort auch rechtzeitig dafür nötige Informationen erhalten." Zur Frage der Überwachung
von Computern betonte Körting die Notwendigkeit, den Unterschied zwischen dem was im Internet zu
finden ist und dem, was über das Internet gesendet wird, zu unterscheiden. Von seinen Technikern wisse
er, dass es praktisch unmöglich sei, online auf das zuzugreifen, was sich in einem privaten PC befinde. Es
sei denn, dieser werde von einem DAU, dem dümmsten anwendenden User, genutzt. +++
Ingo Wolf
+++ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf ist der Ansicht, dass eine Online-Überwachung
von Computern für den Polizeibereich nicht nötig sei. Deshalb habe man mit einem neuen Gesetz in
seinem Land diese Möglichkeit nur dem Verfassungsschutz gegeben: "Zugriff auf kommunikativen
Verkehr und die Beschlagnahme von Geräten sind jetzt schon möglich." Beim kommunikativen Verkehr
sei jedoch die Machbarkeit kaum ergeben, da er sich durch die Täter praktisch vollständig abschirmen
lasse. Zu verbessern sei noch einiges bei der zwischenbehördlichen Kommunikation und Vernetzung,
auch mit dem Ausland: "Wir sind froh, dass wir mit den Niederlanden jetzt einen modernen Staatsvertrag
über gemeinsame hoheitliche Tätigkeit abgeschlossen haben, in dem u.a. die grenzüberschreitende
Nacheile und gemeinsame Streifen vorgesehen sind. Es ist nicht allein die Organisierte Kriminalität, die
sich internalisiert und grenzüberschreitend vernetzt." Dies geschehe auch durch informelle Kontakte mit
ausländischen Kollegen. Wolf betonte wie Beckstein, dass beim Kampf gegen den Terrorismus vor allem
in die Ausbildung der Verfassungsschutz- und Polizeibeamten investiert werden müsse, damit sie den
Abschottungstendenzen bei radikalisierter Religionsausübung entgegentreten können. Das neue
Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ermögliche es, auch gegen den "Home Grown
Terrorismus" vorzugehen. Und zwar ganzheitlich. Es müssten alle gesellschaftlichen Berieche umfasst
werden, um das entstehen von verbrecherischen Ideen zu verhindern. +++
Jörg Schönbohm

+++ "Ich will nicht derjenige sein, der den Befehl geben muss, ein Flugzeug abzuschießen", gestand
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ein. Deshalb müsse alles getan werden, was unterhalb der
Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht setzt, d.h. dem Abschuss, machbar sei. Alles laufe im
Nationalen Lagezentrum der Luftwaffe zusammen und werde dort gesteuert und entschieden. Nur der
Abschuss nicht. Nach dem 11. September habe es durchaus Erfolge bei der Bekämpfung des
Terrorismus gegeben: "Wir haben den Attentäter Mohamed Ata erkannt, Hassprediger werden erkannt
und es findet eine offene Diskussion darüber statt, welche Konsequenzen aus dem 11. September zu
ziehen sind." Diese könnten allerdings nicht allein Sache der Innenpolitik sein. Das müsse die
Gesellschaftspolitik insgesamt schaffen. Auch Schönbohm ist mit der sicherheitsbehördlichen Struktur im
deutschen Föderalismus zufrieden: "Das es eine dezentrale Verantwortung des Verfassungsschutzes
gibt, ist in Ordnung. Der Austausch funktioniert. Eine Bereitschaftspolizei auf bundesebene ist sinnvoll.
Alles andere sollten jedoch die Länder machen." Die Personalsituation der Länder reiche in der Regel
aus: "Wenn Situationen entstehen, bei denen die Länder überfordert sind, erhalten Sie Hilfe." +++
Volker Bouffier
+++ Kräftiger Beifall kam auf, als der hessische Innenminister Volker Bouffier die schlichte Erkenntnis von
sich gab: "Wie soll man den Absturz eines Flugzeuges über einer Großstadt verhindern, wenn man nicht
miteinander funken kann?" Er berichtete über die Reaktionen der Sicherheitsinstitutionen, als über
Frankfurt am Main im vergangenen Jahr plötzlich ohne Ankündigung ein Sportflugzeug auftauchte. "Dass
nichts passierte, war reiner Zufall." Die entscheidenden Beteiligten hatten keine direkte Funkverbindung
miteinander. Auch nicht mit dem Piloten. Die Polizei könne nur dann die Führung bei einer solchen
Abwehraktion wahrnehmen, wenn sie über die entsprechenden Kommunikationsmittel verfüge. Das
müsse vorher abgestimmt und vor allem geübt werden. Dann wisse man auch, welche praktischen
Fazilitäten der Bundeswehr genutzt werden können, ohne dass gleich ans Abschießen gedacht wird.
Bouffier: "Entscheidend ist, dass wir eine integrierte Gefahrenabwehr aufbauen. In unserem Fall hat es
keine Abstimmung aller gegeben." Zur Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) äußerte sich der
Minister skeptisch. Diese Herausforderung werde nicht geringer, auch wenn der Statistik teilweise etwas
anderes entnommen werde: "Die statistisch erfassten Entwicklungen gelten nur über eine kurze Zeit. Man
darf sie nicht überbewerten. Die OK ist nicht weniger gefährlich geworden" Außerdem gebe es
unterschiedliche Definitionen, was mit OK genau gemeint sei. Dabei werde die Wirklichkeit oft nur
teilweise wiedergegeben. +++
2. POLIZEI UND SICHERHEIT IN DEN LÄNDERN
2.1 Kriminalität in Berlin
+++ In Berlin gab es im vergangenen Jahr über 500.000 angezeigte Straftaten. Insgesamt ist die
Kriminalität erneut gesunken. Zugenommen haben jedoch die Gewaltkriminalität (um 5 %), die
Wohnungseinbrüche, die Betrugsdelikte und die Organisierte Kriminalität. Polizeidirektor Uwe Heller vom
Stabsbereich täglicher Dienst berichtete in dem Panel "Sicherheit europäischer Hauptstädte" auf dem 10.
Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel über die aktuelle Entwicklung der öffentlichen
Sicherheit in der Bundeshauptstadt und die darauf ausgerichteten Maßnahmen der Berliner Polizei. Das
Forum wurde in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat durchgeführt. Heller beschränkte sich bei der
Analyse besonders problematischer Bereiche (Problemkieze, Ausländeranteil, Gewaltprävention an
Schulen, Rechtsextreme Gewalt) nicht auf allein polizeiliche Aufgaben: "Eine Fokussierung auf junge
Männer nicht deutscher Herkunft greift zu kurz. Das Problem hat viel zu tun mit sozialer Ausgrenzung und
mangelnder Bildung. Als "sehr gut" schilderte der Polizist die Zusammenarbeit mit Schulen. In 2005 hat es
an nahezu allen Berliner Schulen insgesamt 2.139 Anti-Gewaltveranstaltungen gegeben. +++
2.2 Hauptstädte vernetzen
+++ Ein weiteres Thema des Forums "Sicherheit europäischer Hauptstädte" (Europäischer
Polizeikongress) war das Bemühen, die Sicherheitsaktivitäten der Hauptstädte in der Europäischen Union
organisatorisch und informatorisch zu vernetzen. Dr. Wolfgang Both von der Senatsverwaltung für
Wirtschaft erläuterte die Projektidee "Dialogue Forum for Secure Capital Regions" (Dialogforum für
sichere Hauptstadtregionen). Es lasse sich in das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU beim Thema
"Sicherheit" einordnen und soll den Erfahrungsaustausch sowohl zwischen den unterschiedlichen
Sicherheitsstrukturen der Hauptstädte wie auch bei den gemeinsamen Problemstellungen fördern.

Christoph Strohschein von der Strohschein Consult Berlin erläuterte die konkreten Ziele des angestrebten
Dialogforums ausgehend von den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der Hauptstädte des Kontinent:
London wird durch seine Finanzinstitute geprägt, Oslo durch seine Werften, Rom durch seine religiösen
Institutionen, Kopenhagen dadurch, dass dort 40 Prozent der Bevölkerung Dänemarks lebt und 65
Prozent des Bruttosozialproduktes erarbeitet wird. Den meisten Kapitalen sind jedoch problemstiftende
Gemeinsamkeiten eigen: soziale Verwerfungen, hoher Anteil an Verarmung, Desintegration der
Lebensformen, Infrastrukturverdichtung und natürlich die Präsenz von Regierungsfunktionen. Der Weg
zur Realisierung dieses institutionalisierten Dialogs ist nicht mehr so weit. Diesen Eindruck vermittelte die
von Thomas Leitert von der TimeKontorAG Berlin vorgestellte Roadmap für das Projekt. Wichtige
Meilensteine in Form von Entscheidungen in Brüssel stehen kurz bevor. +++
2.3 Berliner SPD fordert Namensschilder für Ordnungshüter
Berliner SPD fordert Namensschilder für Berliner Ordnungshüter
+++ Nach den Vorstellungen der Berliner Sozialdemokraten, sollen Mitarbeiter der Ordnungsämter in
Zukunft Namensschilder an der Dienstkleidung tragen. In den Bezirksverordneten-Versammlungen der
Stadtteile Reinickendorf und Spandau hat die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur
Begründung ihres Antrags gibt die SPD an, dass sich Bürger vermehrt über die Unfreundlichkeit und den
aggressiven Ton der so genannten Kiezstreifen beschwert haben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft
Berlin lehnt den Vorstoß ab, da Ordnungshüter und ihre Familien in unnötige Gefahr gebracht würden,
wenn ihre Namen jedermann und somit auch potenziellen Rachetätern bekannt seien.
www.dpolg-berlin.de +++
2.4 Sorge wegen Noro-Virus
+++ Nachdem sich insgesamt 1.500 Berliner im Januar diesen Jahres mit dem gefährlichen Noro-Virus
angesteckt haben, macht sich Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Berlin, nun Sorgen um die Berliner Polizisten: "Die Polizisten auf er Straße können sich schnell mit dem
Virus anstecken. Ist er einmal auf einer Dienststelle angekommen, breitet sich die Krankheit schnell aus.
Der Virus kann mit jeder Berührung übertragen werden. Daher empfiehlt die DPolG immer mindestens
eine Flasche Wasser oder Desinfektionsmittel im Dienstwagen mitzuführen, um sich die Hände waschen
zu können und zudem viel zu trinken. Darüber hinaus fordert Pfalzgraf alle Polizeiwachen mit ausreichend
Desinfektionsmittel auszustatten.
www.dpolg-berlin.de +++
2.5 Hessische Regierung zieht positive Polizeibilanz
+++ Lob und Anerkennung für die hervorragenden Leistungen im vergangenen Jahr sprachen
Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier den hessischen Polizeibeamtinnen und -
beamten anlässlich des traditionellen Polizeiempfangs in Baunatal aus. Die Landesregierung habe 1999
die Weichen für diese Entwicklung gestellt und der Polizei neben der verbesserten Ausstattung mit
erweiterten Bestimmungen im Hessischen Polizeirecht effiziente Instrumentarien zur Bekämpfung von
Kriminalität und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität an die Hand gegeben. Der
Belastungsausgleich von acht Mio. Euro für geleistete Überstunden während der Fußball-
Weltmeisterschaft zeige deutlich, dass die Landesregierung die außergewöhnlich hohe Belastung der
hessischen Polizei honoriere, so Bouffier. Allein durch die im Jahr 2001 begonnene Ausbildungsoffensive
sei bis zum August 2006 ein Personalzuwachs von rund 500 ausgebildeten Polizisten erzielt worden.
Damit sind jetzt alle Vollzugsstellen in der hessischen Polizei besetzt. In 2007 werden wiederum 400 neue
Beamtinnen und Beamten eingestellt. Insgesamt nehmen derzeit 14.000 Beschäftigte vollzugspolizeiliche
Aufgaben wahr. 1999 standen dazu nur 12.750 Beschäftigte zur Verfügung. Zusätzlich fließen seit Jahren
ganz erhebliche Investitionen in die Technik und den Fuhrpark. Allein für die Beschaffungsmaßnahmen im
Kraftfahrzeugbereich im Jahr 2007 stehen einschließlich der Erneuerung der Streifenfahrzeuge insgesamt
rund 12 Mio. Euro zur Verfügung. In den Jahren 2003 bis 2006 wurden dazu bereits jährlich ca. 7 Mio.
Euro ausgegeben. Die 256 Standorte der hessischen Polizei sind derzeit mit ca. 11.000 vernetzten PCs
ausgestattet, über die auf die benötigten Verfahren und Dienste komfortabel zugegriffen werden kann.
Nachdem 2006 nahezu die komplette Erneuerung der Serverinfrastruktur erfolgte, ist in diesem Jahr die
komplette Erneuerung dieser 11.000 Endarbeitsplätze inklusive 9.200 Drucker, 1.500 Einzelplatz-PC
sowie 1.000 Notebooks vorgesehen. www.hmdi.hessen.de +++

3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Einsatzverbund geübt
+++ An der zentralen Fortbildungseinrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK), der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in
Bad Neuenahr-Ahrweiler, übten Anfang Februar zukünftige Führungskräfte der Polizeien gemeinsam mit
unterschiedlichen Behörden und Organisationen die Stabsarbeit bei der Bewältigung von
Großschadenslagen und Katastrophen. Dabei konnten die an der Übung beteiligte Berufsfeuerwehr aus
Köln und der Leitungsstab der Stadt Osnabrück ihre Erfahrungen einsetzen und erweitern. Für die 150
angehenden Polizei- und Kriminalräte vom Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, der 16 Länderpolizeien
sowie einem Kollegen aus Russland war diese Übung ein Baustein in dem zweijährigen Studium.
Krisenhafte Ereignisse wie in Bad Reichenhall (2006) oder die "Stromkatastrophe Münsterland" (2005)
erfordern von den Mitarbeitern der verantwortlichen Behörden effiziente, schnelle Entscheidungen und
Maßnahmen. Hierzu bietet das BBK an seiner AKNZ einen bundesweit einmaligen Rahmen, der den
Teilnehmern wirklichkeitsnahe Übungsbedingungen ermöglicht. Im Rahmenprogramm stellten die
beteiligten Einsatzverantwortlichen von Feuerwehr und Polizei den Übungsteilnehmern die Situation
anlässlich des Dacheinsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall vor. Es folgten Podiumsdiskussionen
und Vorträge zum Thema "Krisenkommunikation/Kommunikation in Krisen". Die seit vier Jahren
bestehende Kooperation zwischen der DHPol und dem BBK führte insbesondere zu einem regelmäßigen
Austausch von Dozenten der beiden Bildungseinrichtungen. Die DHPol arbeitet besondere Szenarien für
Übungen aus und beteiligte sich auch an der Übungsleitung der LÜKEX 2004 und 2005. In den nächsten
Jahren soll die Zusammenarbeit im Bereich der Stabsausbildungen weiter intensiviert werden. Das
Angebot des BBK wird alljährlich von zirka 100 Stäben des nichtmilitärischen Bevölkerungsschutzes
genutzt, die in einwöchigen Seminaren auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. www.dhpol.de
+++
3.2 Zivil-militärische Zukunft
+++ Die Eionrichtung des US-Ministeriums "Homeland Security" mit 18.000 Mitarbeitern war die größte
Regierungsumbildung der Vereinigten Staaten seit 1947, erläuterte Prof. Dr. Jack Clarke vom George C.
Mashall Center in Garmisch in dem Panel "Bündelung der Ressourcen als zivil-militärisches
Zukunftsmodell?" auf dem Europäischen Polizeikongress. Moderiert von THW-Chef Albrecht Broemme
wurden die Unterscheide der zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in den USA und Deutschland
hervorgehoben. Durch den Hurrikan Katrina, der New Orleans verwüstete, habe man viel gelernt, doch
noch immer funktioniere die ZMZ in Deutschland besser als in Amerika. Sascha Lüdemann, Manager von
DrägerSafety, spezialisiert auf Einsatzführungssysteme, stellte u.a. anhand geographisch differenzierte
und visualisierter Software angewandt auf die Elbüberschwemmung in Dresden dar, wie die
Koordinierung aller beteiligten Hilfs-, Sicherheits- und Gesundheitsorganisationen geplant, gesteuert und
im Nachhinein ausgewertet werden kann. +++
3.3 Rohde & Schwarz-System bei humanitärem Einsatz auf den Philippinnen
+++ Nachdem Anfang Dezember 2006 der Taifun Durian mit einer Geschwindigkeit von bis zu 230 km/h
über die Philippinnen hinweg gefegt war, brach auf der Insel Cantanduanes das gesamte
Kommunikationsnetz zusammen. Dadurch konnten die notwendigen Hilfsmaßnahmen im
Katastrophengebiet nicht koordiniert werden. Das philippinische National Disaster Coordinating Council
(NDCC) wandte sich an Rohde & Schwarz, um ein Not-HF-Kommunikationssystem bereitzustellen.
Innerhalb von nur drei Tagen installierte das Unternehmen, als kostenlose Hilfsleistung, eine stabile HF-
Sprach- und Datenverbindung zwischen dem Katastrophengebiet und Manila. Zunächst installierte es eine
150W Kurzwellenstation vom Typ R&S XK2000 am Hauptsitz der NDCC. Eine zweite Station und eine
mobile HF-Antenne wurden am regionalen Regierungssitz von Catanduanes eingerichtet. Über diese
Verbindung konnten nun alle humanitären und technischen Hilfsmaßnahmen über Sprache, Fax und E-
Mail abgestimmt werden.
www.rohde-schwarz.de +++
4. IT-SICHERHEIT
4.1 Sicherheitslücken bei Unternehmen befördern Spionage

+++ In letzter Zeit sind in Deutschland verstärkt chinesische Hackerangriffe, besonders auf
mittelständische Unternehmen, zu verzeichnen gewesen. Doch nicht nur von dieser Seite droht Gefahr für
das geistige Eigentum der deutschen Wirtschaft. Auch im Umgang mit elektronischen Dokumenten gibt es
im Punkto Sicherheit enormen Nachholbedarf. In einer Studie des Unternehmens Workshare, Anbieter
von Software für Informationssicherheit, zeigten sich 70 Prozent der befragten Unternehmen "besorgt"
oder "sehr besorgt", dass Verletzungen der Informationssicherheit für ihr Unternehmen negative Folgen
haben könnten. Dennoch haben die wenigsten Firmen Mechanismen eingerichtet, die Informationslecks
im täglichen elektronischen Datenverkehr zuverlässig stopfen. "Nur 46 Prozent der deutschen
Unternehmen haben automatische Schutzvorkehrungen installiert, die vertrauliche Informationen davor
schützen, an den falschen Empfänger zu gelangen", so Frank Böning, Sales Director EMEA bei
Workshare.
www.workshare.com +++
4.2 Würmerflut aus China
+++ Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu Folge sind deutsche Firmen immer wieder Opfer
chinesischer Hackerangriffe. Als eine neue Form der Industriespionage habe sich mittlerweile das
Ausspähen fremder Rechner mittels sogenannter Schadprogramme etabliert, wie der Vize-Präsident des
Verfassungsschutzes, Hans-Elmar Remberg, dem ZDF mitteilte. In welchem Ausmaß chinesische
Malware bereits im Umlauf ist, zeigen neueste Untersuchungen des Anti-Viren-Herstellers Sophos. Im
vergangenen Jahr stammten die meisten Schadprogramme aus China. Damit überholt das Reich der
Mitte den bisherigen Spitzenreiter USA. +++
4.3 Sicherheitsstudie von Standleitungstechnologien
+++ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie über die Sicherheit
von Standleitungstechnologien veröffentlicht. Bei Standleitungen werden unterschiedliche Technologien
verwendet, die einen Sicherheitsvergleich schwierig machen. Die BSI-Studie biete einen Überblick über
die bekanntesten Lösungen und deren Sicherheit. Mehr Informationen unter
www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/hilfmi/doku.htm +++
4.4 "Telefon-Vorratsdatenspeicherung" rechtlich fragwürdig?
+++ Zuletzt schalteten sich Behörden mehr als 42.000 Mal jährlich in Telefonie- oder
Internetverbindungen ein, klagt der Industriebranchenverband BITKOM. Die Zahl der Überwachungen sei
damit um 45 Prozent gestiegen. Vor allem Handy-Gespräche hätten die Strafverfolger mitgehört,
vereinzelt überprüften sie E-Mail-Adressen und Internet-Anschlüsse. Mit der geplanten Regelung zur so
genannten "Vorratsdatenspeicherung" müssen Telefonverbindungen sechs Monate lang beim Anbieter
abrufbar bleiben. Bisher dürfen die Daten höchstens drei Monate nach Versand der Rechnung
gespeichert werden, und dies auch nur mit Einverständnis des Kunden. Mit der Novelle setzt die
Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Aus Sicht des BITKOM sollten allerdings Teile der
Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht auf wackligen Beinen stehen und möglichst
kippen. Sie höhlt das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes weiter aus", gibt BITKOM-Rechtsexperte
Volker Kitz zu bedenken. "Nach früheren Urteilen ist es fraglich, ob die Daten aller Telefonanschlüsse
unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden dürfen." www.bitkom.org +++
4.5 Günther Beckstein zur Computerüberwachung
+++ "Bei manchen Sicherheitsbehörden in Deutschland bis hin zur Spitze des Bundsjustizministeriums
sind bestimmte Erkenntnisse über die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität noch
nicht angekommen", bemerkte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein auf dem 10. Europäischen
Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin. Er sprach über die Notwendigkeit von Online-Kontrollen
und das Ausmaß an Gefahrenpotential, dem entgegenzutreten sei. Bei Terrorismusverdacht handle es
sich um Schwerstkriminalität, gegen die unter ähnlichen Bedingungen vorzugehen sei wie bei
Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung. Es finde bei der Computer-Überwachung kein
rechtstaatlich gesehen schlimmerer Eingriff statt. Es müsse allerdings eine richterliche Genehmigung
vorliegen und eine klare Benennung der Verbrechenstatbestände, die eine solche Überwachung möglich
machen. Beckstein: "In München konnte das Attentat gegen das jüdische Gemeindezentrum u. a. durch
eine aktive "Wanze" bei einem der Tatbeteiligten verhindert werden." Auch bei dieser Überwachung,
allerdings durch den Verfassungsschutz, handelte es sich um eine "heimliche", die nach der
Strafprozessordnung im Prinzip nicht möglich ist. Beckstein sieht eine Änderung der Strafprozessordnung

als notwendig an, wobei zu beachten sei, dass der Wanzeneinsatz einen heftigeren Eingriff in persönliche
Grundrechte darstelle als die Kontrolle des Computers: "Wohnraumüberwachung ist das allerletzte Mittel.
Computerüberwachung das mildere." +++
4.6 Bundesdruckerei in Venezuela
+++ Im Auftrag des Innenministeriums von Venezuela liefert die Bundesdruckerei-Gruppe Polycarbonat-
Passkarten sowie ein komplettes Personalisierungs-System für ePässe in das südamerikanische Land.
Ab März dieses Jahres will Venezuela damit beginnen, ePässe an seine Bürger auszugeben. Es ist damit
das erste Land in Lateinamerika, das Reisepässe mit integriertem Chip einführt. Venezuela will rund 2,5
Millionen ePässe jährlich ausstellen. Die Bundesdruckerei-Gruppe stellt zum einen die Passkarten aus
Polycarbonat her, in die der Chip eingeschweißt ist. Vor Ort werden diese PC-Passkarten in das
Passbuch eingenäht und personalisiert. Zum anderen liefert die Bundesdruckerei-Gruppe das komplette
System zur Personalisierung der ePässe. Eingesetzt werden mehrere Laserpersonalisierungsmaschinen
ME 5000 der "Maurer Electronics". Zu dem Auftrag gehören neben der Hardware auch Software für den
Betrieb der Gravuranlagen, Training der Mitarbeiter vor Ort sowie weitere Service- und Wartungsaufgaben
in den nächsten Jahren. Die Bundesdruckerei-Gruppe ist bereits für die ePass-Systeme in beispielsweise
Deutschland, Luxemburg. Litauen und Lettland verantwortlich und stattet nun mit Venezuela das erste
lateinamerikanische Land aus. www.bundesdruckerei.de +++
5. VORSTELLUNG DER AUSSTELLER DES 10. EUROPÄISCHEN POLIZEIKONGRESSES
+++ An dieser Stelle setzt der Newsletter Netzwerk Sicherheit seine Berichterstattung über die
ausstellenden Firmen des 10. Europäischen Polizeikongresses fort. Da über 80 Ausstellende Firmen
präsent waren, stellt die Redaktion die Lösungen der Aussteller noch in dieser und der folgenden
Ausgabe des Newsletters vor. +++
Mobotix
+++ "Hier am Stand haben wir viele Gespräche über die Einsatztechnik unserer Kameras im öffentlichen
Raum geführt", freut sich Christopher Ströhla von der Mobotix AG. die netzwerkbasierte Kamerasysteme
mit digitaler Videoübertragung anbietet. "Wir zeigen einfach, was alles möglich ist. Die Kameras, bei
denen auch die Sensoren digital sind, unterscheiden sich sehr von herkömmlichen Videosystemen. Sie
können hochauflösende Bilder nicht nur aufnehmen, sondern auch darstellen und verlustfrei speichern."
Das Komprimieren geschieht nicht über einen Kompressierer, sondern durch Teilbilddarstellung mit
Ausschnittvergrößerungen. Interessant ist die relative Unabhängigkeit von zentralen Systemen. Jede
Kamera hat ein unabhängiges Betriebssystem, das den Umgang mit den Bildern selbständig managt und
die Bilder in einer Festplatte speichert. Wenn sie zu erwartende Ereignisse aufnehmen soll, sortiert die
Kamera über mehrere Sensoren das aus, was gespeichert werden soll. Andere Kamerasysteme müssen
das noch auf dem Server vornehmen. Die Nutzung weltweiter IT-Standards ermöglicht den Einsatz
preiswerter Leitungskomponenten, sei es über Kupfer, Glas oder drahtlos via WLAN. www.mobotix.com
+++
Mindjet
+++ Mindmapping ist längst auch bei der Bundeswehr und öffentlichen Verwaltungen angekommen. Die
Methode, freies assoziatives Ideenmaterial zunächst in Stichworten und Satzbruchteilen zu Papier zu
bringen, mit Strichen und Kreisen zu versehen, auf einem zweiten Blatt neu zu ordnen, zu systematisieren
usw. erfreut sich immer mehr Beliebtheit. "Das lässt sich auch digital machen. Und geschieht auch schon
vielfach", wusste Lütfiye Hofmann von der Mindjet GmbH zu berichten. "Und auf dem Bildschirm geht das
noch viel phantasievoller, schneller und effizienter - die Logik dabei nicht ausgeschlossen." Die
Möglichkeit bietet der Mindmanager Pro 6 von Mindjet. Mit ihm lassen sich Artikel, Reden, Dissertationen,
Berichte, Pläne, Best Practice Fälle, Polizeieinsätze und Projekte vorbereiten, strukturalisieren,
visualisieren, bei der Umsetzung begleiten und im Nachhinein auswerten. Zunächst wird Denkmaterial
gesammelt, ein Gerüst gebildet, immer mehr strukturiert, um dann in unterschiedlichen Formen
wiedergegeben zu werden. Bei der Materialsammlung zu Beginn bzw. zwischendurch im Laufe der
Erstellung des Endproduktes, das immer weiter ergänzt und entwickelt werden kann, können Paragrafen
und andere vollständigen Sätze hinter Stichworten gespeichert und per Klick lesbar gemacht werden.

Auch Prozessabläufe lassen sich so "im Fluss", aber schließlich eindeutig strukturiert auf den Bildschirm
und in den Drucker bringen. www.mindjet.de +++
nesis
+++ nesis bedeutet Netzwerk: Systeme für integriertes Sicherheitsmonitoring. Dr. Wolfgang Rehak von
der fm-one management services GmbH erläuterte das in Zusammenarbeit mit dem
Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Konzept auf der begleitenden Messe des Polizeikongresses:
"nesis ist ein Netzwerk erfahrener innovativer vorwiegend mittelständischer Unternehmen, dessen Ziel es
ist, in enger Kooperation der Partner mit deren Produkten und Technologien sowie durch gemeinsame
Forschung und Entwicklung schnell und flexibel komplexe Lösungen des Sicherheitsmonitoring und -
managements nach den spezifischen Erfordernissen der Kunden bereitstellen zu können. " Das Spektrum
der von den beteiligten Firmen gelieferten Produkte und Systeme samt Service macht ein permanentes
Echtzeitmonitoring möglich, ein offenes wie ein verdecktes. Unterstützt werden Maßnahmen bei der
Prävention, Einsatzvorbereitung Bekämpfung (Erkennen, Erfassen, Handeln), Nachsorge und Bewertung
von Ereignissen, die Sicherheits- und Schutzbedürfnisse der Bürger und der Gesellschaft als Ganzes bei
Anstrengungen gegen Katastrophen, Kriminalität und Terrorakten berühren. www.ne-sis.org
+++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 Veranstaltung der Woche: Paging-Kongress
+++ Am 26. Februar 2007 tagt im Hotel Dorint Novotel Berlin Am Tiergarten unter der Schirmherrschaft
des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hans-Peter Kröger, der 5. Nationale Paging-
Kongress. Auf dem Kongress sollen unter anderem Konsequenzen, Lösungen und Perspektiven erörtert
werden, die sich aus Kreisgebietsreformen und der Regionalisierung von Leitstellen für die Alarmierung
von Feuerwehren und Rettungsdiensten ergeben. "Katastrophen und Kommunikation. Katastrophale
Kommunikation?", "Kommunikationssicherheit bei großflächigen Stromausfällen" sowie "Alarmierung und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Beispiel Polen" sind weitere interessante Themen. Ob jedoch
der im Programm vorgesehene Bericht zum "Status quo BOS-Digitalfunk" über das hinausgeht, was
derzeit bekannt ist, ist kaum zu erwarten. Bund und Länder haben sich schließlich bis Ende März eine
"Bedenkpause" verordnet, nachdem die Lieferung der Systemtechnik im vergangenen Jahr zwar
beauftragt wurde, die Verhandlungen mit dem designierten Betreiber des Netzes jedoch scheiterten. Der
Behörden Spiegel wird in seinem nächsten E-Government-Newsletter und in seiner März-Ausgabe über
Inhalt und Ablauf des Kongresses informieren. +++
6.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage.conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz: Erfahrungen und Perspektiven für Parlamente, Regierungen und
Streitkräfte", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++

+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp-nrw.org +++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses, des
Europäischen Verteidigungskongresses und der Dresdner Sicherheitskonferenz (www.Sicherheitstagedresden.de
) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da
zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und
formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
newsletter@behoerdenspiegel.de . Registergericht: AG Bonn
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Behörden Spiegel Online vom 01. März 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 97 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Behörden Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell
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Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.sicherheitstage-dresden.de).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß
gegen das Urheberrecht. ---
1. AKTUELL
1.1 Unwetterwarnung für Süddeutschland
2. POLITIK
2.1 Test für Fingerabdruck im Pass
2.2 Reform bei den Gerichtsvollziehern
2.3 Bessere Leichenschauen gefordert
2.4 Sicherheitsverwahrung auch für Jugendliche
3. POLIZEI
3.1 DNA-Datensätze zur Ermittlung
3.2 Positiver Trend in NRW
3.3 Evaluierung zeigt Erfolg der Reform
3.4 Onlinewache Niedersachsen freigeschaltet
3.5 Komplexkontrolle durch Mobile Kontrollgruppen und THW
3.6 Schlag gegen Drogen in Brake
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Informationen zu Giften und Gifttieren
4.2 Sicherheitsanforderung der Kernkraftwerke
4.3 Erkundungsmission in Bolivien
5. SONDERTEIL BOS DIGITALFUNK
5.1 Mecklenburg-Vorpommern vergibt für G8-Gipfel an Motorola
5.2 Am 07. März ist die Stunde der Haushälter
5.3 Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk
5.4 Weitere Kosten und Verzögerungen zu erwarten
5.5 Beistellungstechnik und womögliche Ausschreibungen unklar
5.6 C-Netz der Deutschen Telekom steht im Mittelpunkt
5.7 Beckstein sieht den Bund in der Pflicht
5.8 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister mit Skepsis
5.9 Alternative Netzbetreiber melden sich
5.10 Bayern plant eigenes Referenznetz
5.11 Sachsen schreibt TETRA-Verbindungen im Highway aus

6. ALARMIERUNG
6.1 Nationaler Paging-Kongress in Berlin
6.2 Digitalfunk löst nicht das Alarmierungsproblem der BOS
6.3 Alarmierung der BOS im Ohrekreis demnächst über Sirenen?
7. CEBIT: BEHÖRDEN SPIEGEL LOUNGE MIT SICHERHEITSTHEMEN
8. AUSSTELLER AUF DEM 10. EUROPÄISCHEN POLIZEIKONGRESS
8.1 Waffensicherung durch Armatix
8.2 Neue Übungsbefehlsstellen des BBK
8.3 Sicherheit bei Black Berry
8.4 Feuerwehrhelme von Bullard
8.5 Datenquellen von ESRI
8.6 Sicherheit der Handys mit Safe-Com
8.7 Schnelltests gegen Drogen von ulti med
8.8 Dokumenten-Management und Compliance-Lösungen von ZyLab
8.9 "Heiße Informationen" bei World Check
9. VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. AKTUELL
1.1 Unwetterwarnung für Süddeutschland
+++ Vor heftigen Orkanböen in Mittel- und Süddeutschland hat heute der Deutsche
Wetterdienst in Offenbach gewarnt. In den südlichen Mittelgebirgen und am Alpenrand
drohen vom Morgen bis zum frühen Donnerstagabend Windgeschwindigkeiten bis zu 140
Stundenkilometern. Für vier Bundesländer gaben die Meteorologen Unwetterwarnungen aus.
In fünfzehn bayerischen Kreisen drohen bis 19.00 Uhr Orkanböen mit
Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 140 Stundenkilometern. Betroffen sind besonders
Gebiete über 1.000 Metern. Für den Schwarzwald wurden Orkanböen von über hundert
Stundenkilometern vorhergesagt. Zudem warnten die Experten vor Überschwemmungen.
Laut Vorhersage zieht der Sturm dort bis 18.00 Uhr durch. Es bestehe extreme Gefahr durch
umherfliegende Gegenstände und umstürzende Bäume. Mit erheblichen
Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen.
www.dwd.de/de/de.htm +++
2. POLITIK
2.1 Test für Fingerabdruck im Pass
+++ Vom 1. März bis 30. Juni dieses Jahres werden über zwanzig Passbehörden
(Bürgerämter) in Deutschland das neue Antragsverfahren für den elektronischen Reisepass
der zweiten Generation im Echtbetrieb testen. Der seit 2005 ausgegebene E-Pass enthält
bislang als biometrisches Merkmal nur das Passfoto im Chip. Ab 1. November 2007 sollen in

neuen Dokumenten zusätzlich die Fingerabdrücke gespeichert werden. Mit diesem Stichtag
wird auch die Umstellung des - teilweise noch papiergebundenen - Passantragsverfahrens auf
vollständig elektronische Prozesse verbunden sein. Bundesinnenminister Dr. Schäuble: "Im
Feldtest werden wir die Erfassung, Qualitätssicherung und Übertragung der
Fingerabdruckdaten im Echtbetrieb prüfen und der technischen Lösung den Feinschliff geben.
Damit stellen wir sicher, dass die Umstellung auf das elektronische Passantragsverfahren zum
1. November 2007 bundesweit reibungslos verlaufen kann." Die Rechtsgrundlage zur
Durchführung des Feldtests wurde durch eine Änderung des Passgesetzes (Einfügung § 23a)
geschaffen, die am 10. Januar 2007 in Kraft trat. Auf dieser Basis werden ab März in den
ausgewählten Behörden bei jedem E-Pass-Antrag zwei Fingerabdrücke des Antragstellers
eingescannt, auf hinreichende Qualität überprüft und zum zentralen Passproduzenten
(Bundesdruckerei GmbH) nach Berlin übermittelt. Ziel ist es, das vollständige Verfahren vor
der flächendeckenden Einführung in den Passbehörden unter realen E-Pass, die mit
freiwilligen Teilnehmern durchgeführt wurden, kommen die für den 1. November 2007
vorgesehenen Verfahren nun im Feldtest mit einem repräsentativen Teilnehmerkreis, auf
verbindlicher Rechtsgrundlage und mit Echtdaten auf den Prüfstand. Neben der Technik
sollen dabei die praktischen Abläufe bei der Fingerabdruckerfassung getestet und das
Schulungsmaterial, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Passbehörden zum 1.
November 2007 bekommen, optimiert werden. Die Bundesdruckerei erhält die Möglichkeit,
in Einzelfällen Testpässe mit Fingerabdrücken aus den Feldtestdaten herzustellen. Diese
werden jedoch nicht in Umlauf gebracht. Bürgerinnen und Bürger, die in den Testbehörden
elektronische Pässe beantragen, geben zwar ihre Fingerabdrücke ab, erhalten jedoch - wie
überall in Deutschland – den E-Pass der ersten Generation ohne Fingerabdrücke im Chip. Um
dieser besonderen Situation Rechnung zu tragen, wird für alle E-Pass-Antragsteller in den
Testbehörden die Passgebühr um 5 Euro reduziert.
www.bmi.bund.de +++
2.2 Reform bei den Gerichtsvollziehern
+++ Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern und Hessen haben am Dienstag beschlossen, gemeinsame Gesetzentwürfe zur
Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens in den Bundesrat einzubringen. Danach sollen
die Aufgaben der Gerichtsvollzieher künftig nicht mehr von Beamten erledigt werden,
sondern von beliehenen Privaten, die in einem geordneten Wettbewerb auf eigene Rechnung
tätig sind. Der Status des beliehenen Gerichtsvollziehers orientiert sich dabei weitgehend an
dem des freien Notars, der sich als Beliehener im Bereich der Rechtspflege seit langem
bewährt hat. Auch die Justizministerkonferenz der Länder hatte sich im Herbst letzten Jahres
dafür ausgesprochen, das Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem Beleihungsmodell
umzugestalten. +++
2.3 Bessere Leichenschauen gefordert
+++ Rechtsmediziner klagen in Deutschland zunehmend über mangelnde Qualität
durchgeführter Leichenschauen und gehen davon aus, dass etwa jedes zweite Tötungsdelikt in
Deutschland unerkannt bleibt - wegen Fehlern bei der Leichenschau. Außerdem wird davon
ausgegangen, dass pro Jahr 4.000 Ärztefehler nicht erkannt werden - wegen ungenauer
Leichenschau, so die Ergebnisse eines Fachgesprächs mit Experten aus Rechtsmedizin, Justiz
und Polizei, dass die Bayerische SPD-Fraktion führte. Aufgrund dieser Ergebnisse will die
SPD-Fraktion mit einem Bündel von Anträgen unter Federführung des SPD-Abgeordneten
Florian Ritter die Qualität der Leichenschau verbessern. So soll zukünftig die Leichenschau
nur noch von speziell ausgebildeten Ärzten durchgeführt werden dürfen. Unser Nachbarland
Österreich macht seit jeher gute Erfahrungen mit speziell ausgebildeten Leichenschauärzten,
die diese Tätigkeit oft neben ihrer Arbeit als niedergelassener Arzt versehen. Die

Obduktionsrate liegt in Österreich seit Jahrzehnten auch um ein vielfaches höher als in
Bayern. Des Weiteren fordert Ritter, dass vor einer Feuerbestattung eine verpflichtende
zweite Leichenschau von einem speziell geschulten Arzt durchgeführt wird. Heute reicht für
eine Feuerbestattung die erste Leichenschau aus. Sollten jedoch dabei Fehler gemacht oder
ungenau gearbeitet worden sein, besteht die Gefahr, dass unnatürliche Todesfälle auf Dauer
unentdeckt bleiben. Andere deutsche Bundesländer haben bereits auf diese Gefahr reagiert
und in Fällen einer Feuerbestattung eine zweite Leichenschau verpflichtend eingeführt. Mit
einem dritten Antrag will die SPD einen ärztlichen Beweissicherungsdienst, wie es ihn bereits
in Nürnberg und München gibt, für alle Landgerichtsbezirke in Bayern schaffen. Damit sollen
ausgewiesene rechtsmedizinische Experten der Polizei, wenn diese eine unbekannte Leiche
auffindet, zur Verfügung stehen und damit die Polizei entlasten. +++
2.4 Sicherheitsverwahrung auch für Jugendliche
+++ Die unionsgeführten Bundesländer begrüßen die Pläne von Bundesjustizministerin
Zypries, die nachträgliche Sicherungsverwahrung jetzt auch für Jugendliche und
Heranwachsende bei Anwendung von Jugendstrafrecht einzuführen. "Dieser Schritt ist
allerdings längst überfällig;" sagte die Koordinatorin der unionsgeführten Justizressorts, die
niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann gestern in Hannover.
"Angesichts grausamer Verbrechen in der Vergangenheit, besteht nicht erst jetzt
Regelungsbedarf. Seit 2005 liegen konkrete Gesetzentwürfe von Baden-Württemberg, Bayern
und Thüringen auf dem Tisch des Bundesrates", so Heister-Neumann. Die Justizminister der
unionsgeführten Bundesländer fordern einen umfassenden Schutz der Bürger vor gefährlichen
Straftätern, auch wenn es sich dabei um Jugendliche oder Heranwachsende handele. Die
niedersächsische Justizministerin betonte für die unionsgeführten Bundesländer, dass es dazu
auch notwendig sei, die bestehenden komplizierten Regelungen der Sicherungsverwahrung
wie auch der nachträglichen rechtlich einfacher und für die Praxis handhabbarer zu fassen.
www.bmj.bund.de; www.mj.niedersachsen.de www+++
3. POLIZEI
3.1 DNA-Datensätze zur Ermittlung
+++ "Um bei der Verbrechensbekämpfung nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten,
müssen die Sicherheitsbehörden konsequent alle neuen technischen Möglichkeiten nutzen.
Zentrale Bedeutung zur Personenidentifizierung kommt dabei gerade der DNA-Analyse zu.
Seit ihrer Einführung hat sie zweifelsohne überragende Bedeutung für die Innere Sicherheit
erlangt und ist schlichtweg unverzichtbar geworden. Von der in der DNA-Analyse-Datei im
Bundeskriminalamt bundesweit insgesamt rund 541.000 erfassten Datensätze stammen über
101.000, also nahezu ein Fünftel, aus Bayern. Kein anderes Bundesland hat diese Marke auch
nur annähernd erreicht", machte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich des
Parlamentarischen Abends der Bosch Sicherheitssysteme GmbH vorgestern in München
deutlich. Beckstein erläuterte, dass die DNA-Analyse die polizeiliche Kriminaltechnik
geradezu revolutioniert hat: "Ihr wesentlicher Vorteil besteht darin, dass bereits kleinste
Mengen DNA-fähigen Materials wie Blut, Speichel, Sperma, Hautpartikel etc. für eine
Untersuchung und damit für eine Identifizierung des Spurenlegers ausreichen können. Als
Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts muss die DNA-Analyse Standard jeder
erkennungsdienstlichen Behandlung werden". Die bayerische Polizei hat bislang ca. 4.750
Datenbanktreffer zu verzeichnen. Auch bundesweit ist festzustellen, dass die Trefferzahl
parallel zum anwachsenden Datenbestand in der Datei beim BKA wächst. "Jede vierte Spur,
die in die DNA-Analyse-Datei eingestellt wird, führt zu einem Treffer. Das bedeutet
gleichzeitig, dass mit der DNA-Analyse mehr Straftaten aufgeklärt werden können als früher.

DNA-Auswertungen haben europaweit zur Aufklärung einer Vielzahl von zum Teil
spektakulären und auch lange zurück liegenden Verbrechen beigetragen", betonte Beckstein.
www.stmi.bayern.de +++
3.2 Positiver Trend in NRW
+++ Der positive Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2005 setzte sich im letzten
Jahr fort. Zum zweiten Mal in Folge gingen die polizeilich erfassten Straftaten in Nordrhein-
Westfalen zurück. Die Zahl sank um 0,8 Prozent (-11.500) auf 1.491.897 Millionen, nachdem
sie 2005 bereits um 1,8 Prozent gesunken war. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote um
0,6 Prozent auf fast 49,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit sechs Jahren. Im
Vorjahr hatte sie bereits um 1,4 Prozent zugelegt. Bei den Autodiebstählen weist die Statistik
den besten Wert seit 41 Jahren auf. Der deutliche Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zu
2005 markiert einen neuen Tiefstand seit der Einführung der Erfassung im Jahr 1963. Die
Zahl der Wohnungseinbrüche war 2006 die niedrigste seit 24 Jahren. Im vergangenen Jahr
ermittelte die Polizei 23.329 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren (-940/-3,9 %) und 60.907
Jugendliche (-136/-0,2 %) bis 18 Jahre sowie 50.053 Heranwachsende bis 21 Jahre (-559/-1,1
%) als Tatverdächtige. Davon waren 8.843 Intensivtäter, 104 (1,2 %) weniger als 2005. Als
Intensivtäter werden die unter 21-Jährigen bezeichnet, die mehr als fünf Straftaten in einem
Jahr begehen. Der Anteil von Jugendlichen an Gewalttaten veränderte sich 2006 nicht. 86,3
Prozent dieser Taten begehen männliche Tatverdächtige unter 21 Jahre. Sie begehen weiter -
oft unter Alkoholeinfluss - jede zweite gefährliche oder schwere Körperverletzung (54 %).
Die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Raubdelikten zeigt mit rund 58,5 %
(Vorjahr: 58,9 %) einen traurigen Trend bei den unter 21-Jährigen. Die Raubüberfälle auf
öffentlichen Straßen wurden zu drei Viertel von dieser Altersgruppe verübt.
Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf: "Problematisch ist das so genannte Abziehen, bei dem
die Jugendlichen Gleichaltrigen oder Jüngeren gewaltsam Handys, MP3-Player oder Bargeld
rauben." www.im.nrw.de +++
3.3 Evaluierung zeigt Erfolg der Reform
+++ "Die Ergebnisse der Evaluierungskommission zum Pilotbetrieb Unterfranken im Rahmen
der Polizeiorganisationsreform bestätigen: Die Entscheidung für eine moderne und schlanke
Aufbauorganisation und die damit im Zusammenhang stehenden weiteren
Organisationsmaßnahmen war und ist richtig. Der mit der Reform beabsichtigte Mehrwert ist
in vielen Bereichen eingetreten. Die Verwaltungsabläufe wurden deutlich gestrafft. Das
schlanke Stabsmodell in Unterfranken ist übertragbar auf die anderen Flächenpräsidien. Die
moderne Einsatzzentrale ist leistungsfähig und kompetent und entlastet die örtlichen
Polizeiinspektionen. Der Kriminaldauerdienst führt zu einer deutlichen Qualitätssteigerung
der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung rund um die Uhr", betonte gestern Innenminister
Dr. Günther Beckstein in seinem Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere
Sicherheit des Bayerischen Landtags. Die Evaluierungskommission unter Leitung des
Polizeipräsidenten von Niederbayern/Oberpfalz, Hans Junker, hatte das seit Ende Januar 2006
für den Zeitraum von einem Jahr beim Polizeipräsidium Unterfranken erprobte dreistufige
Organisationsmodell begleitet und im Hinblick auf seine praktische Eignung überprüft.
www.stmi.bayern.de +++
3.4 Onlinewache Niedersachsen freigeschaltet
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag die Online-Wache der
Polizei in Niedersachsen freigeschaltet. "Mit diesem zusätzlichen Internet-Angebot wird der
Service der Polizei für den Bürger entscheidend verbessert, um insbesondere eine zusätzliche
Möglichkeit zur Anzeigen- und Hinweiserstattung bei den Polizeidienstellen anbieten zu
können", sagte Schünemann in Hannover. Ein solcher Service könne dazu beitragen, den

Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise den Opfern von Straftaten den ersten Schritt zur
Polizei zu erleichtern, gegebenenfalls vorhandene Berührungsängste oder Hemmschwellen
abzuschwächen. "Die Online Wache ist ein zeitgemäßes, zusätzliches Angebot, um mit den
Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Es ersetzt jedoch nicht, insbesondere in Not-
und Gefahrensituationen, den Notruf 110", so Schünemann. Die Online-Wache der Polizei
bietet dem Bürger durch die Bereitstellung von spezifischen Formularen die Möglichkeit, der
Polizei gezielt Informationen unter anderem zu strafbaren Sachverhalten zu übermitteln. Das
Serviceangebot umfasst: die Erstattung von Anzeigen, die Meldung von strafrechtlich
relevanten Inhalten im Internet, die Abgabe von Hinweisen, die Äußerung von Dank und
Kritik und die reine Kontaktaufnahme.
www.polizei.niedersachsen.de +++
3.5 Komplexkontrolle durch Mobile Kontrollgruppen und THW
+++ Nach dem Wegfall der Zollabfertigung an den EU-Binnengrenzen führen die Mobilen
Kontrollgruppen des Zolls aufgrund gemeinschaftlicher und nationaler Bestimmungen die
zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs im gesamten Bundesgebiet durch. In Sachsen-
Anhalt, dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Magdeburg, bilden die
Bundesautobahnen 2 und 14 hierbei einen Schwerpunkt, da sie für den Transitverkehr
zwischen Ost- und West-Europa von herausragender Bedeutung sind. Vergangenen Sonntag
wurde durch die Beamten der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamts Magdeburg
gemeinsam mit Kräften des Technischen Hilfswerks Haldensleben auf der Autobahnraststätte
"Börde" eine Komplexkontrolle durchgeführt. Hierbei kam auch die mobile Röntgenanlage
des HZA Bremen zum Einsatz. Im Verlauf dieser Komplexkontrolle wurden
schwerpunktmäßig Reisebusse aus Osteuropa kontrolliert. Im Ergebnis der Kontrollen wurden
Feststellungen zu unterschiedlichsten Delikten getroffen. Unter anderem wurden: 13
Strafverfahren wegen Zigarettenschmuggels eingeleitet und insgesamt 30.480 Stück
unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden beträgt insgesamt ca. 5.275 Euro.
In einem Fall wurde wegen des Schmuggels von 10.480 Stück Zigaretten sofort eine
Sicherheitsleistung von 500 Euro erhoben.
www.niedersachsen.de +++
3.6 Schlag gegen Drogen in Brake
+++ Den Beamten des Zollkommissariats Brake ist vergangene Woche ein Schlag gegen den
Drogenanbau gelungen. So war bei einer gemeinsamen Kontrolle mit der Polizei auf der A 28
bei Oldenburg den Beamten ein Kleintransporter aus Dänemark ins Visier geraten. Bei der
Kontrolle des Fahrzeuges stellten die Beamten drei Kartons mit zweihunderteinundfünfzig
Marihuanasetzlingen und Bargeld in unterschiedlicher Währung sicher. Wären die Pflanzen
ausgereift, so hätten aus dieser Menge ca. 63 kg Marihuana im Schwarzmarktwert von über
296.100 Euro hergestellt werden können. Beide Insassen des Fahrzeuges vietnamesischer
Herkunft gaben an, die aus Paris stammenden Pflanzen in den Niederlanden übernommen zu
haben und nach Arhus zutransportieren. Weitere Ermittlungen stehen noch an. www.zoll.de
+++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Informationen zu Giften und Gifttieren
+++ Nicht nur Katastrophenhelfer im Ausland können mit giftigen Tieren wie Skorpionen,
Schlangen oder Spinnen konfrontiert werden, die steigende Beliebtheit solch exotischer und
eventuell giftiger Hausgenossen in deutschen Terrarien kann auch hiesige Polizisten mit dem
Problem eines Skorpionstiches konfrontieren. Die Toxikologische Abteilung der II.

Medizinischen Klinik der Technischen Universität München hat nun ein umfassendes
Verzeichnis der Gifte und Gifttiere sowie die Auswirkungen und Behandlungsmethoden von
daraus entstehenden Vergiftungen erstellt. So kann man, um beim Beispiel des Skorpions zu
bleiben, auch anhand der gefühlten Folgen des Stiches auf die Giftigkeit des Tieres schließen
und die richtige Behandlung durchführen.
www.toxinfo.org +++
4.2 Sicherheitsanforderung der Kernkraftwerke
+++ "Die der Genehmigung von Kernkraftwerken und der atomrechtlichen Aufsicht zu
Grunde liegenden kerntechnischen Regelungen sind historisch gewachsen. Die Struktur und
Transparenz könnten verbessert sowie neue Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung
aufgenommen werden. Davon unmittelbar profitieren würden Betreiber kerntechnischer
Anlagen wie auch die für die Kernenergieaufsicht zuständigen Behörden. Eine Neufassung
wäre deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss die Beteiligung der Länder
sichergestellt sein", erklärte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner am
Dienstag in Stuttgart nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung der Landesregierungen
Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Erfahrungen der Länder aus der
Kernenergieaufsicht seien unverzichtbar für ein in der Praxis umsetzbares Regelwerk, mahnte
Gönner. "Wenn wir jetzt rangehen und die Regelungen neu fassen, muss das Ergebnis auch
vollzugstauglich sein. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass der vorhandene
Sachverstand einbezogen wird." In einer Rechtsverordnung des Bundes, die einen
Bundesratsbeschluss voraussetze, müsse dazu zunächst der rechtliche Rahmen festgelegt
werden, erläuterte Gönner. Damit sei eine Mitwirkung der Länder sichergestellt. "Wir wollen
uns konstruktiv einbringen und gemeinsam mit dem Bund das Regelwerk überarbeiten."
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.3 Erkundungsmission in Bolivien
+++ Nach den verheerenden Überschwemmungen in Bolivien ist die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk (THW) erstmals an einer Erkundungsmission der Europäischen
Kommission im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens beteiligt. Die beiden THW-
Experten werden heute in der bolivianischen Hauptstadt La Paz erwartet. Von dort aus
werden sie sich in den nächsten Tagen gemeinsam mit einer schwedischen Wasserexpertin
einen Lageüberblick in der Katastrophenregion verschaffen und mögliche Hilfsoptionen
erkunden. Hauptaugenmerk bei dieser von der Europäischen Kommission finanzierten
Mission liegt auf den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. "Als Einsatz-
und Katastrophenschutzorganisation des Bundes ist das THW fest in das europäische
Hilfeleistungssystem integriert. Dieses Gemeinschaftsverfahren wurde initiiert, um Menschen
in Not zu helfen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet darin einen wichtigen Beitrag",
sagte THW Präsident Albrecht Broemme. Im Zusammenhang mit der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft sei es darüber hinaus überaus wichtig, dass Deutschland auch im
europäischen Katastrophenschutz eine führende Rolle einnimmt.
www.thw.bund.de +++
5. SONDERTEIL BOS DIGITALFUNK
5.1 Mecklenburg-Vorpommern vergibt für G8-Gipfel an Motorola
+++Wie bereits in diesem Newsletter des Behörden Spiegel berichtet wurde, hat nach einer
Ausschreibung für ein temporäres BOS Digitalfunknetz in der Region um Heiligendamm, wo
der G8-Gipfel im Juni stattfinden wird, den Auftrag an Motorola Deutschland GmbH
vergeben. Das hat in der gesamten Branche für Aufsehen gesorgt. Mehrere Unternehmen

hatten die Ausschreibungsunterlagen geprüft, so unter anderem auch die EADS, gesetzter
Systemlieferant für das bundesweite BOS Digitalfunknetz, und T-Systems, die für das BOS
Digitalfunk-Geschäft zuständige Tochter der Deutschen Telekom. Doch weder die EADS
noch die T-Systems haben ein Angebot abgegeben. Zum einen hatte das Land Mecklenburg-
Vorpommern dem Bund vorgeschlagen die Installationen, sollte die EADS die Realisierung
übernehmen, bereits als Teil des geplanten bundesweiten Netzes zu begreifen und auch in
Anrechnung zu bringen. Dies soll das Bundesinnenministerium jedoch aus Gründen der
derzeit nicht festgelegten Netzplanung, vor allem auch weil im Moment noch kein
Netzbetreiber gesetzt ist, abgelehnt haben. Laut Systemlieferantenvertrag muss die EADS
noch sogenannte Referenznetze, vier an der Zahl, aufbauen, als Teil der Vertragserfüllung.
Unter anderem wird dies in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschehen. In dieses vertraglich
basierte Referenznetzkonzept hätte das lokale Netz in Heiligendamm nicht gepasst. Auch war
aus der Branche zu hören, dass die sehr strengen Auflagen in der Ausschreibung einigen
potenziellen Anbietern zu riskant erschienen. Eine nur 10-wöchige Ausschreibungsfrist sei zu
kurz, die SLAs zu streng und ein komplettes PMR-Netz als Mietlösung zu aufwendig. Zudem
seien Risiken, die durch das Nutzerverhalten beeinflusst werden, versucht worden auf den
Auftragnehmer zu schieben. Motorola wird nun das BOS Digitalfunknetz auf Basis der
TETRA-Technologie nur für einen erweiterten Zeitraum in der Region Heiligendamm
installieren und betreiben. Die errichteten Stationen werden danach wieder abgebaut werden.
Innerhalb der EADS gab es zu einer Beteiligung an der Ausschreibung offensichtlich aber
Diskussionen. Mit Blick auf die korrekte Ablaufplanung des Systemlieferantenauftrags sei die
"temporäre Sonderinstallation" in Heiligendamm irritierend. Befürworter einer Beteiligung an
dieser Ausschreibung innerhalb der EADS sahen zum einen das Risiko, das Motorola damit
wieder zu mindest in der Öffentlichkeit zum einem "Mitspieler" in der Diskussion um den
BOS Digitalfunk würde, zum anderen, das Risiko eines erneuten Aufkommens der Diskussion
um die Behauptung, die von Motorola in der Vergangenheit aufgestellt wurde, die Nokia-
Technologie könne die geforderte IP-Protokoll-Fähigkeit derzeit noch nicht erbringen. Eine
nüchterne Betrachtung zeigt jedoch, dass die Entscheidungen mit Blick auf Beteiligung und
auch Nicht-Beteiligung aus Sicht der jeweiligen Spieler im Markt ihrer jeweiligen derzeitigen
Taktik voll gerecht wird. Dennoch konnte Motorola hier einen Pluspunkt machen und wird
nun seinerseits diesen temporären Auftritt in Nord-Ost-Deutschland als Indiz dafür
interpretieren noch im Spiel zu sein. www.eads.com; www.motorola.com+++
5.2 Am 07. März ist die Stunde der Haushälter
+++Nachdem ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dieser Behörden Spiegel-Newsletter
berichtete hierüber bereits, per Ausschreibung des Betriebs des BOS Digitalfunks im
deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen abgelehnt
wurde, für den Antrag der FDP stimmte nur Die Linke, verlangt nun der Haushaltsausschuss
in seiner Sitzung am 07. März eine entgültige und klare Auskunft des Bundes über ein
Betreiberkonzept wie auch zur personellen Besetzung der Spitze der Bundesanstalt für den
BOS Digitalfunk (BDOS). Etliche Abstimmungen zwischen Bund und Ländern müssen
vorher getroffen werden, denn sollte der derzeitige Plan eines Zwischenbetriebes des
aufzubauenden BOS Digitalfunk-Netzes durch die Telekom realisiert werden, ein Teilbetrieb
durch den Systemlieferanten vertraglich gesichert in der Anfangszeit erfolgen, bleibt noch die
Frage offen, wie sogenannte Sub-Carrier eingebunden werden können. Dies ergibt sich aus
der Möglichkeit der Beistellungen, die im Verwaltungsabkommen zwischen Bund und
Ländern getroffen wurde. Danach können einzelne Länder bestehende Netze oder Netzteile,
aber auch Standorte in das Gesamtnetz einbringen. Aufgrund der gesetzlichen Konstruktion
der Bundesanstalt (BDBOS) – siehe hierzu eigene Meldung – ist diese alleinig in der Lage
Ausschreibungen und Verträge im Zusammenhang mit dem Aufbau und Betrieb des BOS-
Netzes zu vergeben. Ihren Einfluss können die Länder über einen starken Beirat in der Anstalt

ealisieren. Die Beistellungen der Länder unterliegen aber einer Qualitätsprüfung, ob die
beigestellten Netzbestandteile auch den Anforderungen technologisch und im Sinne der
Praktizierbarkeit einer Gesamtnetzheit machbar sind. Manche Länder möchten
schlüsselfertige Lösungen ohne Beistellungen, zum Beispiel Hessen, andere Länder wie
Bayern möchten gerne ihre bestehenden Verträge mit der BT Deutschland (Britisch Telecom)
einbringen. Auch in Baden-Württemberg und Sachsen ist von ähnlichen Überlegungen zu
hören. Entweder werden diese Beistellungsansprüche vor dem 07. März definitiv geklärt oder
sie müssen im Nachhinein im Beirat der Bundesanstalt verhandelt werden.+++
5.3 Gesetz über die Errichtung der Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk
+++ Bereits am 28. August 2006 wurde das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt
für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-
Gesetz) verabschiedet, der Behörden Spiegel und auch dieser Newsletter berichteten bereits
mehrfach darüber. Da in der aktuellen Diskussion jedoch häufig durch dieses Gesetz bereits
geregelte Tatbestände wieder in Frage gestellt werden, sei an dieser Stelle noch einmal auf
folgende Punkte im Gesetz verwiesen. So heißt es im Paragraphen, Absatz 2: "Die
Bundesanstalt ist nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach Paragraph 7 gemeinsame
Vergabestelle des Bundes und der Länder für den Digitalfunk BOS." Dies regelt klar den
Umstand, dass einzig diese Bundesanstalt in der Lage ist Ausschreibungen vorzunehmen, dies
gilt auch für Teilnetze der Länder, so verwundert es, dass im Freistaat Sachsen im Los 5 der
derzeit laufenden Ausschreibung für den Sachsen Highway zumindest die terrestrischen
Verbindungen ausgeschrieben wurden. Im Paragraph 5 des Gesetzes wird der Verwaltungsrat,
der entgegen der ursprünglichen Planungen das eigentliche Sagen in der neuen Bundesanstalt
haben wird, in seiner Zusammensetzung definiert: "Der Bund und jedes Land erhalten jeweils
einen Sitz im Verwaltungsrat. Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat das den Bund vertretende
Mitglied. Die Stimmenverteilung im Verwaltungsrat regelt die Satzung. Die Beschlüsse des
Verwaltungsrates bedürfen in den in der Satzung vorgesehenen Fällen der Zustimmung des
den Bund vertretenden Mitglieds." Ein Satzungsentwurf liegt im BMI derzeit zur
Abstimmung vor und gibt größeren Ländern einen Sitz, aber mehrere Stimmen, kleineren
Ländern einen Sitz, aber nur eine Stimme. Entscheidend jedoch ist, dass der Vertreter des
Bundes in allen entscheidenden Fragen gegenüber den 16 Sitzen der Länder
zustimmungspflichtig ist, dass heißt im Umkehrschluss ein Veto-Recht besitzt. Im Paragraph
7 des Gesetzes heißt es wörtlich: "Die Beteiligung der Länder am Digitalfunk BOS wird in
einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt." Dieses
Verwaltungsabkommen ist vom Bund und einigen Ländern bereits paraphiert. Durch die
Erwähnung des Verwaltungsabkommens im Paragraph 7 des Gesetzes erhält dieses selbst
einen gesetzesähnlichen Rang. Eine Änderung, wie von einem Vertreter des BMI diese
Woche vorgeschlagen wurde, dürfte juristisch damit schwierig werden und auf wenig
Verständnis bei denen stoßen, die bereits ihre Unterschrift unter das Verwaltungsabkommen
gesetzt haben. Allen Beteiligten dürfte ein Blick in das Gesetz, das von Bundespräsident
Horst Köhler gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, in der
Diskussion Klarheit verschaffen. Hierzu wird der Behörden Spiegel auch einen Kurzvortrag
auf der CeBIT in seiner Behörden Spiegel-Lounge in Halle 9, D 72, am Montag, den 19.
März, Beginn 10.00 Uhr, anbieten. Ein Anmeldeformular für diese Veranstaltung liegt allen
Lesern dieses Newsletters als PDF-Dokument (Anlage) zu diesem Newsletter bei. +++
5.4 Weitere Kosten und Verzögerungen zu erwarten
+++ Die jüngsten Vorstellungen des BMI zur Lösung der durch das Scheitern der
Verhandlungen mit der DB Telematik entstandenen Probleme bei der Einführung des
Digitalfunks lassen nicht unerhebliche Kostensteigerungen und weitere Verzögerungen des
Projektes insbesondere für die Länderpolizeien erwarten. Die einem Netzbetreiber als

Generalunternehmer obliegenden Aufgaben sollen nunmehr auf den Systemlieferanten EADS
sowie auf Bund und Länder aufgeteilt werden. Die Projektgruppe "netzwerk-BOS" beim BMI
beschäftigt sich derzeit intensiv mit einem entsprechenden Diversifikationskonzept. Nach
Thomas Adling, BMI, ist bereits jetzt absehbar, dass ein erhöhter Bedarf an kompetenten
Mitarbeitern in der Projektorganisation der BOS und bei der künftigen Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
unausweichlich ist. Die Akquisition von Standorten und die Bereitstellung der notwendigen
Übertragungswege sollen nunmehr den Ländern in Abstimmung mit Projektorganisation der
BOS obliegen. Nicht alle Länder verfügen aber über die notwendigen Kapazitäten zur
Erfüllung solcher Aufgaben und werden daher externe Hilfen in Anspruch nehmen müssen;
insgesamt weitere Faktoren, die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen zur Folge haben
werden. Auch die EADS steht trotz der Unterstützung durch die Siemens AG als
Konsortialpartner vor neuen Aufgaben und muss sich erst noch entsprechend formieren. Dem
Vernehmen nach wird sie die T-Systems mit Aufgaben des technischen Netzwerkcontrollings
betrauen. Überdies erfordere das nunmehr angedachte Konzept eine Überarbeitung des bereits
paraphierten Bund-Länder-Abkommens zur Einführung des Digitalfunks, heißt es aus dem
BMI. Eine Verabschiedung des Konzeptes in der nächsten Sitzung der IMK Ende Mai 2007
wird zwar allseits erhofft, aber von Beteiligten offen in Frage gestellt. +++
5.5 Beistellungstechnik und womögliche Ausschreibungen unklar
+++Wenn einzelne Länder Beistellungen planen ergibt sich hieraus eine Problematik in
technischer, vertraglicher wie auch Ausschreibungssicht. Für den Fall größerer Netzteile, die
von einzelnen Bundesländern eingebracht werden, lässt sich eine solche Problematik
vertraglich noch fassen. Nicht ausgeschlossen wird in der Branche derzeit aber, dass einzelne
Bundesländer auch versuchen werden bestehende Standorte zur Kostensenkung ihres Anteils
als Beistellungsbeiträge ins gesamte Netz einzutragen. Die hohen Sicherheitsanforderungen
und die damit verbundenen Haftungsrisiken werden sich dann schwer aufteilen lassen. Auch
stellt sich die Frage wie ein Kostenangebot eines "Hauptbetreibers" sich gestallten soll, wenn
einzelne Länder vorhandene Standorte, die derzeit von Polizei, Feuerwehr oder anderen
Organisationen betrieben werden, eingebaut werden soll. Es müsste für diesen Zweck ein
Benchmark-Verfahren entwickelt werden, dass einzelne von den Ländern vorgeschlagene
Standorte mit denen vergleicht, die ein "Hauptnetzbetreiber" vorgeschlagen hat. Ein
Zusammenwürfeln von Standorten eines "Hauptnetzbetreibers" und von Sub-Carriern sowie
einzelner Standorte der Länder würde einem Flickenteppich ergeben, der eine
Herausforderung für die Netzplanung darstellt. Je mehr einzelne Standorte von Ländern
eingebracht würden, desto aufwendiger würde nicht nur die Netzplanung selbst, sondern um
so schwieriger auch ein Roll-Out des Gesamtnetzes. All dies steht allerdings unter dem
Vorbehalt, das, wie der Behörden Spiegel bereits Ende letzten Jahres berichtete, rechtlich eine
Ausschreibung des Netzbetriebs nicht notwendig ist (nach Paragraph 100 GWB).+++
5.6 C-Netz der Deutschen Telekom steht im Mittelpunkt
+++Von den über 6.000 Mobilfunk-Standorten der Deutschen Telekom sind 3.000 für das C-
Netz, das mittlerweile abgeschaltet wurde, nutzbar. Eine Funkflächenversorgung bundesweit
wäre damit gesichert die Telekom bietet zu dem derzeit eine Lösung für die Organisation des
zentralen Bereichs, nämlich neben den Standorten auch ein vorhandenes Backbone, ein
Netzmanagement und die notwendige Dezentralisierung. Darüber hinaus geht die Telekom
mit der Lösung von zwei Management-Centern ins Rennen, die als Leitstellen mit einer Back-
Up-Lösung den Betrieb sichern könnten. Verantwortlich könnte die Telekom zudem nicht nur
für die Standorte, deren Ertüchtigung, also die Zugangssicherheit, die Notstromversorgung
und Netzanbindung sein, sonder auch für die notwendigen Baugenehmigungen. Bei
Hinzunahme zahlreicher Telekom-externer Standorte wäre eine Funkplanung in diesem Fall

Sache des Auftraggebers. Eine Wiederholung des Ansatzes wie er bei der DB Telematik
gewählt wurde, das nämlich die gesamte Verantwortung und Haftung für Aufbau, Roll-Out,
Betrieb und vor allem eben Netzplanung beim Betreiber liegt, gilt derzeit in der Branche als
unwahrscheinlich. Dennoch steht die Telekom mit ihrem C-Netz und ihren Erfahrungen bei
Sondernetzen derzeit gut da. Besonders die Realisierung des Informationsverbundes
Bonn/Berlin (IVBB) hat bewiesen, dass Sicherheit über Physik geht.+++
5.7 Beckstein sieht den Bund in der Pflicht
+++Auf dem 10. Polizeikongress der Behördenspiegel-Gruppe vorletzte Woche in Berlin
betonte Bayerns Innenminister Günther Beckstein noch einmal die Verantwortung des
Bundes. "Der Plan von Otto Schily, einen Netzbetreiber zu bestimmen und dann erst über das
Geld zu sprechen, war keine gute Idee. Dieser Alleingang von Otto Schily hat uns mindestens
anderthalb Jahre gekostet. Wir versuchen jetzt, einigermaßen vernünftig zurande zu kommen.
Mich hat es eine Menge von Opfern gekostet, 70 Mio. für das Funknetz beiseite zu stellen,
und ich muss das Geld ausgeben. Die Verantwortung liegt jetzt beim Bund, eine kluge
Entscheidung zu treffen, der damit in seiner Klugheit ja die Länder übertrifft", so Beckstein.
Auch die anderen Länderinnenminister machten auf dem Polizeikongress deutlich, dass sie
nun einen Vorschlag und eine Initiative des Bundes erwarten, der seiner Rolle als demjenigen
gerecht wird, der die Dinge initiiert, angestoßen und gegenüber den Ländern auch Vorschläge
in der Vergangenheit durchgedrückt habe, die diese nicht wollten.+++
5.8 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister mit Skepsis
+++In einem Gespräch mit dem Behörden Spiegel, dass in der Februar-Ausgabe
veröffentlicht ist, äußert auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier
folgende Bedenken: "Ich habe eine gewisse Grundskepsis, ob solche Projekte, die u. a.
Rückkoppelung beim technischen Know-how aller Beteiligten brauchen, geeignet sind, ihr
Ziel in den erstrebenswerten Zeiträumen zu erreichen."+++
5.9 Alternative Netzbetreiber melden sich
+++ Dem Behörden Spiegel-Newsletter liegen Informationen vor, dass bereits im
professionellen Mobilfunkmarkt agierende regionale und nationale Netzbetreiber sowie im
Umgang mit Mobilfunk erfahrene Energieversorger über die Bildung eines Konsortiums
nachdenken, das seinen Hut für die Übernahme des Netzbetriebes des BOS Digitalfunks in
den Ring wirft. So äußerte sich zum Beispiel der Director Sales von eMessage Deutschland,
Dr. Klaus Hütten, zu Ambitionen der eMessage-Gruppe: "Sicher ist der Betrieb von
Funknetzen für Dritte, zumal noch für Sicherheitsorganisationen eine seht anspruchsvolle
Aufgabe. Ob wir die richtigen sind, diese Aufgabe gemeinsam mit Partnern für den deutschen
Digitalfunk zu übernehmen, prüfen wir zurzeit intern. Eines steht jedenfalls fest: Wir haben
mehr Erfahrungen als manch anderer und hohe Anerkennung bei den Bedarfsträgern auf
diesem Gebiet." Das Ergebnis der Prüfung soll möglichst noch vor dem Ende der Denkpause
von Bund und Ländern im März vorliegen. Die eMessage-Unternehmensgruppe stellte sich
auf dem Europäischen Polizeikongress mit einigen Referenzprojekten als Funknetzbetreiber
für deutsche und französische BOS vor. Auch in der DB AG, hier DB Telematik, ist das
Thema noch nicht ad acta gelegt. Man überlege mit Energieversorgern zusammen
Netzleistungen wie Basisstationen oder auch mehr anzubieten. +++
5.10 Bayern plant eigenes Referenznetz
+++ Die bayerische Staatsregierung plant für die Stadt München und den Flughafen Erding
ein eigenes TETRA-Referenznetz für den BOS Digitalfunk zu errichten. Dies soll der Start
des TETRA-Netzes in Bayern sein, und später in das Kernnetz des Bundes aufwachsen.
Zudem gibt man sich Bayern gelassen, denn im Gegensatz zu andern Bundesländern habe

man in den letzten Jahren zahlreiche Investitionen in den derzeit laufenden analogen
Funkbetrieb getätigt und könne daher "in aller Ruhe sukzessive den Aufbau angehen". Wie in
anderen Landeshaushalten auch, sind Mittel hierfür in Bayern bereitgestellt, hier 70 Mio. Euro
(siehe hierzu auch die Meldung "Beckstein sieht den Bund in der Pflicht"). +++
5.11 Sachsen schreibt TETRA-Verbindungen im Highway aus
+++ Derzeit läuft die Neuausschreibung des sächsischen Verwaltungsnetzes, mit dem Namen
"Sachsen Highway". Alleine beim Los 1, dem Wide Area Network (WAN), sollen 3.700
Standorte der Landesverwaltung für den Datenverkehr miteinander verbunden werden.
Weitere Lose sind der Mobilfunk, der Internetzugang sowie die Sprachtelephonie. Ein
weiteres optionales Los bildet in dieser Ausschreibung die erdgebundene Verbindung der
TETRA-Standorte untereinander, die allerdings ja derzeit noch nicht feststehen. Hierfür sind
128 kbit-Leitungen vorgesehen. Derzeit laufen noch die Vertragsverhandlungen zwischen der
sächsischen Staatskanzlei, der Telekom und der Britisch Telecom (BT), die bis Mitte des
Jahres zu einem Zuschlag bringen sollen. Nach Experten dürfte sich das Gesamtvolumen für
den 5-jährigen Vertrag, mit 3,5-jähriger Verlängerungsmöglichkeit, auf 150 – 200 Mio. Euro
belaufen. +++
6. ALARMIERUNG
6.1 Nationaler Paging-Kongress in Berlin
+++ Montag dieser Woche tagte in Berlin unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des
Deutschen Feuerwehrverbandes, Hans-Peter Kröger, der 5. Nationale Paging-Kongress.
Bereits traditionell widmete sich der Kongress dem Thema "Alarmierung der nicht
polizeilichen BOS" – einer Zielgruppe von mehr als 1,4 Millionen Angehörigen der
Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand
insbesondere die Passfähigkeit der Alarmierung zum künftigen BOS-Digitalfunk und
Lösungen für akute Alarmierungsprobleme. Mit fast 250 Teilnehmern verzeichnete der
Kongress einen neuen Besucherrekord. Das durch das Scheitern der Verhandlungen mit dem
vom Bund ausgewählten Netzbetreiber in Schwierigkeiten geratene Projekt Digitalfunk der
BOS und die fehlende Information der Nutzer über die weitere Entwicklung des Funks und
der Alarmierung trugen ganz wesentlich zu dieser Steigerung der Besucherzahlen bei. Die mit
Spannung erwarteten Beiträge zum Stand des Projektes BOS-Digitalfunk durch den Leiter der
Projektgruppe "netzwerk-BOS" beim BMI, Thomas Adling, und zum Aufbau des
Digitalfunknetzes durch Dirk Borchardt von der EADS Secure Networks GmbH, brachten
einige neue Details. Die versammelten Vertreter von Feuerwehren, Rettungsdiensten und
Hilfsorganisationen hatten mehr Informationen für ihre eigene Funk- bzw.
Alarmierungsplanung erwartet. Der wissenschaftliche Direktor des Institutes für Wirtschafts-
und Sicherheitsstudien, Prof. Dr. Volker Schmidtschen, und der Leiter der
Katastrophenforschungsstelle der Universität Kiel, Prof. Dr. Wolf R. Dombrowsky,
analysierten in ihren Beiträgen den Stellenwert, der der Sicherheit und dem Schutz der
Bevölkerung von der Politik in Deutschland tatsächlich beigemessen wird. Sie legten anhand
von zahlreichen Beispielen das ständige "Bypass-Wurschteln" und "Handeln nach
Kassenlage" der Politik offen und sparten auch nicht mit Verhaltens- und
Handlungsempfehlungen. Die Kongressbeiträge zu den Themen "Digitalfunk und Paging in
Schweden", "Alarmierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Beispiel Polen",
"Digitale Alarmierung im Kreis Schleswig-Flensburg", "Konsequenzen der Kreisgebietreform
im Ohrekreis für die Alarmierung" und die abschließende Podiumsdiskussion zum Thema
"Wird der zukünftige BOS-Digitalfunk das Alarmierungsproblem lösen?" rundeten das

Programm ab und trugen wesentlich zum Gelingen des Kongresses bei. Der Behörden Spiegel
wird in seiner März-Ausgabe über den Kongress ausführlicher informieren. +++
6.2 Digitalfunk löst nicht das Alarmierungsproblem der BOS
+++ Nach Auffassung des Landes Schleswig-Holstein ist der künftige Digitalfunk der BOS in
einem Flächenland nicht geeignet, das Problem der Alarmierung der Kräfte zu lösen. Nach
dem GAN-Konzept werden nur etwa 10,8 % der Gesamtfläche des Landes funktechnisch
"alarmierbar" sein. Eine entsprechende Verdichtung des Digitalfunknetzes durch zusätzliche
Basisstationen kann sich das Land aus Kostengründen nicht leisten. Darüber hinaus ist es aus
Sicht von Schleswig-Holstein nicht akzeptabel, dass bei einer Integration von Sprechfunk-
und Alarmierungssystem in einem Medium die notwendige Redundanz der
Kommunikationsmittel nicht mehr gegeben ist. Daher ist ein ergänzendes
Alarmierungssystem zum Digitalfunk zwingend erforderlich. Schleswig-Holstein folgt dabei
dem Beispiel anderer europäischer Staaten wie z.B. den Niederlanden, Belgien, Schweden
und Polen und distanziert sich damit deutlich von den in den Ländern Bayern, Hessen und
Thüringen vertretenen Ansichten. Der Kreis Schleswig-Flensburg alarmiert als erster des
Landes künftig mehr als 200 Feuerwehren mit der eBOS-Lösung der eMessage Wireless
Information Services Deutschland GmbH. +++
6.3 Alarmierung der BOS im Ohrekreis demnächst über Sirenen?
+++ Der in Sachsen-Anhalt gelegene Ohrekreis arbeitet seit der Wende ohne
Gleichwellenfunk mit Alarmumsetzern und mit analoger Alarmierung für die BOS. Der
technische Zustand der Anlagen ist nicht mehr tragbar. Trotz soliden Haushalts ist für den
Landkreis der Aufbau einer digitalen Alarmierung mit der für eine Flächendeckung
notwendigen Infrastruktur nicht leistbar. Daher erprobt der Kreis seit einigen Monaten,
bislang mit gutem Erfolg, in einigen Gemeinden des Kreises die eBOS-Lösung der eMessage
Wireless Information Services Deutschland GmbH. Falls sich diese Lösung insgesamt nicht
bewährt, werden die BOS künftig wohl über Sirenen alarmiert. Glücklicherweise verfügt der
Ohrekreis als einer der wenigen Landkreise in Deutschland noch über ein funktionierendes
flächendeckendes Sirenensystem. Die in den Jahren 2009/2010 erwartete Implementierung
des BOS-Digitalfunks löst das Problem der Alarmierung der BOS wegen der geringen
Ausleuchtung der Fläche des Landkreises jedenfalls nicht, ist man dort der Ansicht. +++
7. CEBIT: BEHÖRDEN SPIEGEL LOUNGE MIT SICHERHEITSTHEMEN
+++ Zum zweiten Mal ist der Behörden Spiegel mit seiner Lounge auf der diesjährigen
CeBIT im Public Sector Parc, der Informations- und Kommunikationsplattform für
serviceorientierte Verwaltungsmodernisierung und effizientes Verwaltungsmanagement,
(Halle 9, Stand D72) vertreten. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG wird jeden
CeBIT-Tag zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr ein Fachforum mit anschließender Guided-
Tour (12.00 Uhr bis 14.00 Uhr inkl. Mittagsimbiss) zu den relevanten Anbietern stattfinden.
Anmeldeformular hängt als PDF-Dokument an. Sie erhalten als Behördenvertreter eine
Eintrittskarte.
15. März: Doppik – folgt den Kommunen und den Ländern auch der Bund?
Moderation: Kirsten Wohlfart, Behörden Spiegel
Referenten: Dr. Volker Oerter, Leiter Arbeitsstab Neue Steuerung,
Finanzministerium NRW (angefragt)
N.N., Mach

16. März: Bundeswehr und Industrie – Best Practice beim Einsatz von SAP im militärischen
Umfeld
Moderation: Reimar Scherz, Behörden Spiegel
Referenten: Hans-Georg Göhring, BMVg
Werner Dilzer, SAP Deutschland AG
Richard G. Bürmann, IDS Scheer AG
17. März: Leistungsfähige Informationstechnik für den Einsatz – die Auslands-IT der
Bundeswehr
Moderation: Reimar Scherz, Behörden Spiegel, Brigadegeneral a.D.
Referenten: Werner Martin Braun, BMVg
Manfred Gothe, EADS ASTRIUM Services
Stephan Kornrumpf, Motorola GmbH
Bernd Liske, Liske Infomanagementsysteme
Ulrik Sauerzapfe, RHODE & SCHWARZ-SIT
18. März: PPP bei ITK-Projekten, effiziente Betreibermodelle von Infrastruktur
Moderation: Franz Drey, Behörden Spiegel
Referenten: RA Martin Schellenberg, Bundesverband PPP
Melanie Böhm, dNRW (angefragt)
19. März: BOS Digital: Integration der Leitstellen
Moderation: Gerd Lehmann, Behörden Spiegel, Ltd. Polizeidirektor a.D.
Referenten: Dr. Falk Peters, Behörden Spiegel
Michael Zorn, IM Hannover
Axel Birkholz, T-Systems
Norbert Habermann, Intergraph
Siegmar Grünewald, IBM
Dr. Dietmar Gollnick, eMessage
Volker Hartwein, Frequentis
Axel Lüdders, IM Kiel (angefragt)
20. März: Elektronische Vergabe und Beschaffung bei Kommunen, Ländern und Bund
Moderation: Franz Drey, Behörden Spiegel
Referenten: Wendelin Christ, Ventasoft
N.N., Mach
N.N., AI AG
21. März: Shared Service Center in der öffentlichen Verwaltung
Moderation: Benjamin Bauer, Behörden Spiegel
Referenten: Dr. Horst Kittke, BADV
Guido Sierp, ZIVIT (angefragt)
Jutta Scharz, IBM Deutschland (angefragt)
Neben den täglich wechselnden Programmpunkten kann am Stand des Behörden Spiegel
Kontakt zu IT-Verantwortlichen auch aus Behörden geknüpft und Gespräche geführt werden.
Täglich um 17:00 Uhr lädt die Redaktion des Behörden Spiegel zum Sundowner ein.
Anmelden können Sie sich mit Hilfe des Formulars, das diesem Newsletter beigefügt ist und
auf unserer Homepage zum Download bereit steht (www.behoerdenspiegel.de). Behörden
Spiegel-Bezieher erhalten von uns ein Tagesticket. Es besteht die Möglichkeit, sich als Firma

an den Fachforen zu beteiligen. Ansprechpartner in unserem Hause ist Benjamin Bauer
(benjamin.bauer@behoerdenspiegel.de). Über Ihren Besuch würden wir uns freuen. +++
8. AUSSTELLER AUF DEM 10. EUROPÄISCHEN POLIZEIKONGRESS
8.1 Waffensicherung durch Armatix
+++ Bei der digitalen Waffenabsicherung wird die Waffe oder das Waffenschloss selbst mit
Elektronik versehen. Dadurch kann der Gebrauch der Waffe mittels einer mechatronischen
Vorrichtung in persönlicher, zeitlicher und auch in örtlicher Hinsicht eingeschränkt und nur
durch einen berechtigten Nutzer frei geschaltet werden. Armatix hat sich bei seinen Lösungen
daher auf die elektronische Waffenabsicherung konzentriert. Einer der Vorteile dieser
Methode ist, dass mit einer elektronischen Sicherung Sicherheitslücken beispielsweise durch
einen verlorenen Schlüssel geschlossen werden. Die Waffe wird nicht mehr durch einen
kopierbaren Schlüssel, sondern durch eine logische oder biometrische Information
freigeschaltet, wodurch ein Missbrauch durch Dritte praktisch ausgeschlossen ist. Bei Bedarf
kann die Entsicherung der Waffe ausschließlich für bestimmte Örtlichkeiten wie etwa für den
Schützenplatz oder für ein definiertes Zeitfenster erfolgen. Auf dem Transportweg und im
Privathaus des Schützen ist die Waffe somit gesichert und das Unfallrisiko vermindert. Je
nach Sicherungsbedürfnis des Waffenbesitzers oder den Anforderungen des Gesetzgebers
kann die Waffe mit einen PIN-Code oder mit einem Fingerabdruck als
Identifizierungsmerkmal gesichert werden. Durch eine Protokollierung und entsprechende
Überwachung, die ein digitales Sicherungssystem ermöglicht, kann jederzeit festgestellt
werden, wer die Waffe zu welchem Zeitpunkt in Gebrauch hatte. Die daraus resultierende
Transparenz dient als Abschreckung für Diebe. Außerdem können Manipulationsversuche
von der Elektronik registriert werden und die Waffe automatisch gesperrt werden.
www.armatix.de +++
8.2 Neue Übungsbefehlsstellen des BBK
+++ Der Bund investiert in die Ausbildung des Bevölkerungsschutzes. Seit Februar verfügt
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über vier neue
Übungsbefehlsstellen. An der zum BBK gehörenden Akademie für Krisenmanagement,
Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) werden heute diese neuen Übungsbefehlsstellen
offiziell in Betrieb genommen. In ihnen sollen Führungsstäbe des Katastrophenschutzes für
ihre Aufgaben fit gemacht werden. Profitieren werden von diesen Einrichtungen neben den
operativ-taktischen Einsatzleitungen der 440 Stadt- und Landkreise auch Führungsstäbe von
Landesbehörden und Polizeien. So sind die ersten Nutzer rund 150 Polizeibeamte, die im
Rahmen ihrer Ausbildung für den höheren Dienst an der Deutschen Hochschule der Polizei in
Münster unter anderem ein einwöchiges Seminar an der AKNZ absolvieren. Hier trainieren
sie die bei Großschadensfällen und Katastrophen notwendige organisationsübergreifende
Zusammenarbeit.
www.bbk.bund.de +++
8.3 Sicherheit bei Black Berry
+++ Bei der Entwicklung der BlackBerry Enterprise Solution stand die Sicherheit der
Unternehmensdaten im Vordergrund. Sie enthält ein End-to-End-Sicherheitsmodul, das für
den nahtlosen Schutz Ihrer Unternehmensdaten vor Angriffen sorgt, während Benutzer E-
Mails senden und empfangen und drahtlos auf Daten zugreifen. BlackBerry sorgt mit einem
starken Verschlüsselungsschema für die Integrität, den Schutz und die Authentizität Ihrer
Unternehmensdaten. Die Daten bleiben verschlüsselt, während sie zwischen dem BlackBerry
Enterprise Server und den BlackBerry-Geräten übertragen werden. So wird mit dem S/MIME

Support Package die gebotenen Sicherheitsfunktionen noch weiter gesteigert. Es enthält
Komponenten für die Geräte- und Desktopsoftware sowie BlackBerry Enterprise Server
Client Access Licenses (CALs), mit deren Hilfe Unternehmen unter anderem folgende
erweiterte Sicherheitsfunktionen nutzen können, so Tools zur Verwaltung von Zertifikaten
und privaten Schlüsseln.
www.rim.com +++
8.4 Feuerwehrhelme von Bullard
+++ Feuerwehrhelme aus Fiberglas haben sich, verglichen mit anderen thermo-plastik-
Materialien, als widerstandsfähiger gegen chemische und stabiler gegen extreme
Temperaturen erwiesen. Bullard hat nun seinen neuen aus Fiberglas bestehenden
Feuerwehrhelm FXA-1 vorgestellt, der für die US-Marine entwickelt wurde um den hohen
Ansprüchen für Marine-Feuerwehrhelme zu genügen.
www.bullard.com +++
8.5 Datenquellen von ESRI
+++ ArcGIS ist der Name einer Produktfamilie von ESRI, die aus aufeinander abgestimmten
GIS Produkten und Entwicklungswerkzeugen besteht. Die ArcGIS Strategie sieht dabei vor,
dass alle Daten in Zukunft in objektrelationalen Datenbanken gespeichert werden. Dies
sichert die Investition und ermöglicht eine einfache Integration in eine bestehende
Infrastruktur. Zudem ermöglicht es Funktionen wie Versionierung und Topologie auf
Grundlage von Datenbankfunktionalität. Dateien als Datenquellen werden weiterhin
unterstützt. Als Austauschformat für Daten und Datenstrukturen sowie für Metadaten gewinnt
XML an Bedeutung und ist Ansatzpunkt zahlreicher Standardisierungsprozesse. Innerhalb
ArcGIS wird zwischen Server-Diensten und Klienten unterschieden. Die Server-Dienste
ArcSDE (Datenbankgateway), ArcGIS Server (GIS-Funktionsserver) und ArcIMS (Internet
Map Server) stellen Grundfunktionalität zur Verfügung und sind zugleich Bindeglieder
zwischen GIS Klienten und unternehmensweiter IT-Infrastruktur.
www.esri-germany.de +++
8.6 Sicherheit der Handys mit Safe-Com
+++ Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass man Mobilfunktelefonate nicht abhören kann,
da diese ohnehin verschlüsselt werden. Zwar werden die zwischen dem Mobiltelefon und dem
Funkmast gesendeten Signale verschlüsselt, doch dieser Datenstrom kann heutzutage schon
mit einem herkömmlichen PC wieder entschlüsselt werden. Des weiteren erfolgt bei der
Übertragung zwischen den Funkmasten selbst keine Verschlüsselung mehr. Babylon nG ist
für diejenigen entwickelt worden, denen das Abhören vertraulicher Gespräche Schaden
zufügen kann. Bisher war man beim mobilen telefonieren entweder Lauschangriffen Dritter
schutzlos ausgeliefert oder von speziellen, teuren Endgeräten zur Verschlüsselung abhängig.
Babylon nG der Firma Safe-Com ist eine Softwareapplikation, welche eine vollkommen
sichere mobile Kommunikation zwischen den Gesprächspartnern ermöglichen soll. Die zur
Anwendung kommenden Verschlüsselungs- und Schlüsselaustauschalgorithmen sind weltweit
standardisiert und zertifiziert. Zudem ist es weltweit einsetzbar, unterstützt viele aktuelle
Smartphones und Pocket PCs auf Windows CE und Symbian Basis, bietet gewohnte
Mobilfunk-Sprachqualität trotz stärkster Verschlüsselung und kann sogar noch die
Telefonkosten senken, da Babylon Mobile den Datenkanal der Provider nutzt und dadurch zu
geringeren Minutenentgelten führt.
www.safe-com.com +++
8.7 Schnelltests gegen Drogen von ulti med

+++ Das Unternehmen ulti med präsentierte, als renimmierter Hersteller von In-Vitro-
Diagnostika und deutschlandweiter Marktführer im Bereich der Drogenschnelltests, seine
Testsysteme auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin. ulti med zeichnet sich dabei
besonders durch kostengünstige Teststreifen für Laboratorien, anwenderfreundliche
Testkassetten für die Arztpraxis und, auf dem Berliner Kongress im speziellen Fokus, durch
auf die Bedürfnisse von Polizei und Zoll zugeschnittene Systeme aus. Für Großverbraucher
bietet das Unternehmen zudem Multi-Drogentests. Durch die Geräte können –abhängig vom
Testsystem – Drogen in unterschiedlichsten Probenmaterialien wie Speichel, Urin oder
Feststoffen nachgewiesen werden.
www.ultimed.org/de/ +++
8.8 Dokumenten-Management und Compliance-Lösungen von ZyLab
Der Software-Anbieter ZyLab bietet seinen Kunden seit über 20 Jahren Tools zum
Archivieren, Suchen und Abrufen von eingescannten Papierdokumenten. Mit Hilfe von
ZyIMAGE, der Signatur-Lösung von ZyLab, sind kleine und mittlere Unternehmen sowie
Regierungsorganisationen in der Lage, Millionen von Dokumentenseiten digital abzulegen
und zu verwalten. Auf dieser Basis aufbauend, rundet ZyLab seine Suite seine Suite mit
Lösungen zur Archivierung von E-Mails und elektronischen Daten sowie für Workflow,
Fallmanagement, Dokumentenmanagement und Datenmanagement ab. Durch die offene
Technologie und den modularen Aufbau der Produkte, lassen sich diese individuell für die
jeweiligen Kunden konfigurieren.
www.zylab.de +++
8.9 "Heiße Informationen" bei World Check
+++ World-Check dient als wichtige Informationsquelle für über 2.000 Banken und
Organisationen wie FBI, CIA, Interpol und Scotland Yard. Die begehrte "schwarze Liste"
beinhaltet geheime Daten von mehr als 300.000 Personen rund um den Erdball und enthält
seit kurzem auch eine Passport-Check-Funktion. Das Projekt World-Check wurde
ursprünglich für die Finanzwelt entwickelt. Bestimmte Neukunden, die beispielsweise durch
eine hohe Einlage auffielen, konnten mit World-Check genauer unter die Lupe genommen
werden. Im Jahre 2002 konnte die Datenbank Informationen über ca. 60.000 Personen Preis
geben, mittlerweile sind es mehr als 300.000. Speziell nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 ist das Interesse an World-Check schlagartig gestiegen. Zum Kundenstamm
gehören mittlerweile Banken, Immobilien-Händler, Ministerien, Einwanderungs- und
Zollbehörden sowie Polizei und Geheimdienste.
www.world-check.com +++
9. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public
Networks, Bürokratieabbau, Shared Services 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum,
www.effizienter-staat.de
CeBIT 2007: Besuchen Sie uns in unserer Behörden Spiegel-Lounge in Halle 9, Stand D 72.
Täglich Round-Table-Diskussionen mit anschließenden Guided Tours ab 10.00 Uhr zu
aktuellen Themen der öffentlichen Verwaltung. Weitere Informationen und Anmeldung unter
www.behoerdenspiegel.de 15.-21. März 2007, Hannover

15. März: Doppik – folgt den Kommunen und den Ländern auch der Bund?
16. März: Bundeswehr und Industrie – Best Practice beim Einsatz von SAP im militärischen
Umfeld
17. März: Leistungsfähige Informationstechnik für den Einsatz – die Auslands-IT der
Bundeswehr
18. März: PPP bei ITK-Projekten, effiziente Betreibermodelle von Infrastruktur
19. März: BOS Digital: Integration der Leitstellen
20. März: Elektronische Vergabe und Beschaffung bei Kommunen, Ländern und Bund
20. März: "Demographischer Wandel - gesellschaftliche Herausforderung mit digitalen
Chancen" in Kooperation mit T-Systems, Beginn 11 Uhr im Public Solution
Center der Telekom, Halle 26, Stand A1
21. März: Shared Service Center in der öffentlichen Verwaltung
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
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Katastrophenschutzkongresses, des Europäischen Verteidigungskongresses und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos.
[Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang
von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-
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? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2007. Die Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disastermanagement.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007.
Weitere Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank, Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt, Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax:
0049-228-9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn
HRB 3815. UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält
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Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten
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Behörden Spiegel Online vom 08. März 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 98 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 98 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz, für
Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(www.european-police.eu ), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu ),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu ) und
der Dresdner Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de ).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
1. KOMMENTAR: NEBENEINANDER STATT INEINANDER
1.1 Herkules, KIV-D, BOS Digitalfunk
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Leitfaden für die Innere Sicherheit angekündigt
2.2 Jährliche Treffen zwischen Polen und Deutschland
2.3 Erfolg der Operation Achilles
2.4 Sicherheitspreis für Unternehmen
3. POLITIK BUND
3.1 Befragung zur Jugendkriminalität und -gewalt
3.2 Gespräche im Bundesverfassungsgericht
3.3 Sportausschuss befasst sich mit Gewalt in Fußballstadien
3.4 FRONTEX operativ einsatzfähig
3.5 Prävention bisher erfolgreich
4. POLIZEI
4.1 Gefährder-Datei-Sexualstraftaten
4.2 Schutz der Gesellschaft vor Sexualtätern
4.3 Ballungsraumzulage am Verfassungsgericht gescheitert
4.4 Besoldung in Bayern
4.5 Bestechung eines Polizisten
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Auch temporäre Netze in Erfurt und Leipzig
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Prozess um Tötung von vier Feuerwehrleuten
6.2 THW-Einsatz in Bolivien
6.3 Tuberkulose Forum
7. FÜR SIE GELESEN
7.1 Innenpolitik des BMI
7.2 Deutsche Feuerwehr-Zeitung
8. VERANSTALTUNGEN

8.1 Veranstaltung der Woche
8.1.1 Europäische Sicherheitskonferenz
8.1.2 Behörden Spiegel auf der CeBIT (IT, BOS Digitalfunk und Bundeswehr)
8.2 Weitere Termine
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR: NEBENEINANDER STATT INEINANDER
1.1 Herkules, KIV-D, BOS Digitalfunk
+++Selbst dem äußert geneigten Betrachter wird derzeit geradezu schwindelig. Nach vorsichtigen
Schätzungen belaufen sich die jährlichen Nutzungskosten für behördliche Netze in Deutschland auf
annähernd 3 Mrd. Euro Zumindest einen Standarisierungsplan hatte sich das Deutschland-Online-Projekt
KIV-D (das ab der CeBIT Intranet der deutschen Verwaltung heißen soll) vorgenommen. In drei Bänden
ist hier gute Arbeit geleistet worden. Dennoch stellen sich Fragen zu den politischen Vorgaben dieses
Vorhabens, wenn völlig getrennt und unabhängig davon Großprojekte wie die privatwirtschaftliche
Neuorganisation der Bundeswehrnetze im Rahmen des Projekts Herkules und auch die Etablierung eines
völlig neuen BOS Digitalfunknetzes laufen. Die politisch Verantwortlichen winken bei der Frage nach einer
Abstimmung dieser Vorhaben teils irritiert, teils energisch ab. Es scheint also in diesem Lande nach wie
vor illusorisch zu sein solche kapitalintensiven Vorhaben denn auch nur ansatzweise in eine gemeinsame
Planung oder gar Koordination zu bringen. Es wäre aber doch zumindest auf einer Ebene, nämlich der
des Bundes, ohne Zweifel sinnvoll hieran wenigstens einen Gedanken zu verschwenden. Das Gegenteil
ist jedoch der Fall, dies beweisen auch die wiederum hiervon völlig getrennt stattgefundene
Ausschreibung eines Netzes der Deutschen Rentenversicherung und der laufenden Ausschreibung der
Gematik, also des Starts eines Gesundheitsnetzes. Ohne Zweifel sind die Sicherheitsanforderungen an
die Netze unterschiedlicher Art. Gerade die Bestandsaufnahme der Netze in Projekt KIV-D haben gezeigt,
dass besonders im Kommunalbereich, aber auch zu Teilen bei Ländern und beim Bund
Sicherheitsstandards unzureichend berücksichtigt werden. Doch bei dem geplanten Polizeinetz, dem
Gesundheitsnetz und der Neuorganisation der Netze der Bundeswehr, also alles drei Vorhaben des
Bundes, ist Sicherheit höchste Priorität. Die Sicherheit wird aber nicht dadurch gewährleistet, dass
unterschiedliche Netze durch unterschiedliche konkurrierende Betreiber und Auftraggeber realisiert
werden, sondern eher durch Koordination und ein Miteinander, besser noch durch ein Ineinander.
Separate Wege zu beschreiten scheint bei Ländern und bei Kommunen nach wie vor trotz aller
Kostenvernunft gang und gebe. Bei den genannten Vorhaben des Bundes jedoch wäre eine Koordination
der Netzinitiativen, die ja alle höchste Sicherheitsanforderungen verlangen, geboten gewesen. Die Züge
scheinen jedoch abgefahren und damit eine Chance vertan. Insbesondere beim Aufbau des BOS
Digitalfunk-Netzes sollte jedoch die Macht der Legislative nicht unterschätzt werden. Wenn am 07. März
die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit den vorgelegten Plänen für ein
Betreibermodell nicht einverstanden sein werden, ist damit zu rechnen, dass sie die derzeit noch nicht
freigegebenen Mittel des Bundes für ein Kernnetz sperren werden. Sicher ist die Organisationsgewalt der
Exekutive zu konstatieren, doch letztlich entscheidet die Legislative über die Freigabe der Mittel hierfür.
Ein hohes Risiko also für das schon mehrfach aufgeschobene Projekt des Polizeifunks. Sollte wider
Erwarten das Ergebnis der Diskussion zwischen Legislative und Exekutive gegebenenfalls eine
Ausschreibung des Betriebs des BOS Digitalfunk-Netzes sein, was bisher vergaberechtlich unter Verweis
auf den Paragraphen 100 GWB nicht notwendig war, würde eine Zeitverzögerung von mindestens
weiteren zwei Jahren eintreten. Auch das Auseinanderdriften oder besser die Einzelinitiativen der Länder
derzeit tragen nicht dazu bei ein so großes und ehrgeiziges Projekt zu einem planmäßigen Roll-Out zu
verhelfen. (Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de
) +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT

2.1 Leitfaden für die Innere Sicherheit angekündigt
+++ Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beabsichtigt in den nächsten Monaten ein
Grundsatzpapier zur Inneren Sicherheit vorzulegen, in dem eine Bestandsaufnahme und Analyse der
Situation ebenso zu finden sein soll wie auch ein Ausblick auf die Weiterentwicklung des deutschen
Sicherheitssystems. , berichtet die März-Ausgabe des Behörden Spiegel. Es werde kein Weißbuch sein,
aber immerhin ein "Leitfaden der Inneren Sicherheit". Mit dem bisherigen Ergebnis der EU-
Ratspräsidentschaft zeigte sich der Innenminister zufrieden. +++
2.2 Jährliche Treffen zwischen Polen und Deutschland
+++ Die Parlamente von Polen und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen und damit die
Nachbarschaft beider Länder enger verknüpfen. Auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag in Berlin
beschlossen die Parlamentspräsidien nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert jährliche
Treffen. Einen Austausch dieser Art gibt es sonst nur mit Frankreich. Auch die Ausschüsse für
Auswärtiges und Europa der beiden Parlamente sollen nach dem Beschluss bald gemeinsam tagen.
www.auswaertiges-amt.de +++
2.3 Erfolg der Operation Achilles
+++ Zu Beginn der NATO-Offensive in Südafghanistan haben afghanische Soldaten einen hochrangigen
Taliban-Anführer gefangen genommen. Die Internationale Schutztruppe (ISAF) teilte gestern (Mittwoch)
mit, Mullah Mahmood habe sich mit einer Burka als Frau verkleidet gehabt, um unerkannt fliehen zu
können. Er sei aber am Dienstag an einem Kontrollposten der afghanischen Armee in der Provinz
Kandahar gefasst worden. In der Nachbarprovinz Helmand hatte am Dienstag die "Operation Achilles" der
unter NATO-Befehl stehenden ISAF und der afghanischen Armee begonnen. Die US-geführten
Koalitionstruppen teilten mit, ihre Soldaten hätten am Mittwoch nahe der ostafghanischen Stadt
Dschalalabad sechs mutmaßliche Terroristen gefangen genommen. +++
2.4 Sicherheitspreis für Unternehmen
+++ Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg vergibt in diesem Jahr zum ersten Mal einen
Sicherheitspreis. Damit sollen Projekte ausgezeichnet werden, die beispielhaft für die
Sicherheitsinfrastruktur eines Unternehmens sind. "Jahr für Jahr gehen baden-württembergischen
Unternehmen Millionensummen verloren, weil sie ihr Wissen und ihre Innovationen nicht ausreichend vor
Wirtschaftsspionage schützen, immer häufiger sind auch kleine und mittelständische Unternehmen
betroffen", so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Dienstag. Zusammen mit dem
Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Ernst Pfister, hat er die Schirmherrschaft für den
Sicherheitspreis übernommen. "Das Hightech-Land Baden-Württemberg muss besser geschützt werden,
dabei soll der Preis helfen", erklärte Pfister. Sowohl Unternehmen als auch Forschungseinrichtungen und
Behörden sollen dafür gewonnen werden, betriebliche Sicherheit groß zu schreiben. Im Herbst würden
dann die besten Projekte von einer Fachjury gekürt, die aus Mitgliedern des Sicherheitsforums bestehe.
Gute Chancen hätten Projekte, die zeigten, wie eine effektive Sicherheitsinfrastruktur Wissen schütze und
Innovationspotenziale fördere.
www.baden-wuerttemberg.de +++
3. POLITIK BUND
3.1 Befragung zur Jugendkriminalität und -gewalt
+++ Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Direktor des Kriminologischen
Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, haben gestern die
Durchführung eines Forschungsprojekts zum Thema "Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer"
bekannt gegeben. In der Dunkelfelduntersuchung werden in 61 zufällig ausgewählten Städten und
Landkreisen rund 50.000 Schüler in ca. 2.500 Klassen zur Jugendgewalt und anderen Formen der
Jugenddelinquenz aus der Opfer- und Täterperspektive befragt. Weitere Themen sind der Medienkonsum
der Jugendlichen und ihre schulischen Leistungen sowie das Schuleschwänzen. Bei einheimischen
Deutschen geht es um ihre Einstellungen und ihr Verhalten hinsichtlich Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus während von Jugendlichen mit Migrationshintergrund Informationen über ihre
gesellschaftliche Integration erbeten werden. Die repräsentative Schülerbefragung wird im März 2007
beginnen und voraussichtlich Ende April 2007 abgeschlossen sein. Erste Ergebnisse sollen zum

Jahresende 2007 vorgestellt werden. Dazu sagt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Sowohl
zum Dunkelfeld der Jugendgewalt, zum Anzeigeverhalten der Opfer und dem angerichteten Schaden wie
auch zu den Faktoren, die die Jugendkriminalität fördern oder verhüten, gibt es bisher nur lückenhafte
Informationen. Mit dem ambitionierten Forschungsprojekt werden wir zu diesen Fragen nun erstmals für
das gesamte Land breit fundierte Erkenntnisse gewinnen. Ich freue mich sehr, dass uns die Länder bei
der Durchführung der Schülerbefragung unterstützen". Jugendkriminalität und insbesondere der aus der
Polizeilichen Kriminalstatistik abzulesende Anstieg von Jugendgewalt werden von den Verantwortlichen in
Bund und Ländern sehr aufmerksam beobachtet, sagte Schäuble weiter. Die Innenministerkonferenz
hatte bereits im Herbst 2006 das Thema umfassend erörtert. In der anstehenden Frühjahrssitzung der
Innenministerkonferenz wird es erneut auf der Tagesordnung stehen.
www.bmi.bund.de +++
3.2 Gespräche im Bundesverfassungsgericht
+++ In der Zeit vom 6. bis 9. März besucht die Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Türkei,
Tülay Tugcu, das Bundesverfassungsgericht. Weitere Gäste sind der Berichterstatter beim
Verfassungsgericht der Republik Türkei, Dr. Osman Can, sowie der Generalkonsul der Republik Türkei in
Karlsruhe, Sadik Toprak. Zusammen mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und weiteren Richtern
des Bundesverfassungsgerichts sollen dabei Fachgespräche auch zum Thema des Verhältnisses
zwischen Nationaler Gerichtsbarkeit und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfinden.
+++
3.3 Sportausschuss befasst sich mit Gewalt in Fußballstadien
+++ Angesichts der in der jüngsten Vergangenheit vermehrt aufgetretenen gewaltsamen Ausschreitungen
im Umfeld von Fußballveranstaltungen, hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in
seiner gestrigen Anhörung mit Gewalt und Rassismus bei Fußballspielen in deutschen Stadien
beschäftigt. Neben dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Dr. Theo Zwanziger, waren auch
Vertreter des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) anwesend. Die durch die Medien bekannt
gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs einer Entwicklung, die seit über zehn Jahren
bundesweit in den Fußballstadien zu beobachten ist. Aus diesem Grunde hat das BISp bereits im
vergangenen Jahr die Studie "Wandlungen des Zuschauerverhaltens im Profifußball" herausgegeben, die
anlässlich der Anhörung an die Ausschussmitglieder in einer Kurzfassung verteilt wurde. Neben der
Analyse der Ultrakultur und der Erforschung der Schnittstellenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit,
wird darin ein fokussierter Blick auf rassistisches, fremdenfeindliches und rechtsextremes
Zuschauerverhalten gerichtet. Die Studie ist in der Schriftenreihe des Bundesinstituts für
Sportwissenschaft (Band 114) erschienen und kann über die Homepage des BISp www.bisp.de
erworben werden. +++
3.4 FRONTEX operativ einsatzfähig
+++ Auf einem Parlamentarischen Abend der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalitätsprävention (DFK)
und der Bosch Sicherheitssysteme GmbH mit dem Titel "Europa sicher leben" verwies
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf die materielle Unterstützung von FRONTEX. Deutschland
habe nicht nur erklärt, dass man die europäische Grenzschutzagentur stärken wolle, sondern habe auch
für den Bedarfsfall Material und das dazugehörige Personal zur Verfügung gestellt. Diesem Beispiel seien
lobenswerterweise zahlreiche weitere europäische EU-Mitgliedstaaten gefolgt. Damit sei FRONTEX jetzt
operativ einsatzfähig und könne die EU-Mitgliedstaaten bei der Grenzüberwachung unterstützen. Viel
Überzeugungsarbeit habe man bei der Dresdner Innen- und Justizministerkonferenz leisten müssen, um
weitere Partner für den Prümer Vertrag, der die Zusammenarbeit der Polizeien innerhalb Europas auch
auf jeweils anderem nationalen Territorium klärt, zu gewinnen. Auch hier sei man mit weiteren
Vertragsunterzeichnerstaaten erfolgreich gewesen. +++
3.5 Prävention bisher erfolgreich
+++ Als Präsident des Deutschen Forums für Kriminalitätsprävention wies Schäuble auf die Bedeutung
der Prävention sowohl mit personellen Mitteln wie auch mit Technik hin. Das DFK ist infolge seiner
knappen finanziellen Ressourcen dringend darauf angewiesen, dass sich die Wirtschaft stärker als bisher
engagiert. Dies setzt voraus, dass durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen die Wichtigkeit
des Forums in der politischen Strategie der Inneren Sicherheit auch stärker als bisher verdeutlicht wird.
Uwe Glock, Präsident der Bosch Sicherheitssysteme GmbH und gleichzeitig Vizepräsident des DFK, wies

seinerseits auf die erfolgreiche technische Prävention der letzten Jahre hin. So habe die elektronische
Wegfahrsperre den Autodiebstahl dramatisch reduziert. Die Einbruchmeldeanlagen hätten ähnliche
präventive Erfolge vorzuweisen und die Video-Überwachungstechnik habe dazu geführt, dass jeder Täter
mit einem hohen Risiko bei einem Banküberfall erkannt zu werden rechnen müsse. Dies wirke
abschreckend und drücke die Fallzahlen. In der Öffentlichkeit besonders präsent sind die Fotos von
Kameras, die Täter beim Missbrauch von Kreditkarten an Geldautomaten zeigen. Auch hier sei die
Fahndung mit Hilfe der Video-Überwachung häufig erfolgreich und insgesamt wirke die Technik präventiv.
Ein erhöhter Einsatz der Sicherheitstechnik sei daher aber nicht nur im Bereich der Kriminalitätsprävention
sinnvoll, sondern auch zum Schutz von Leib und Leben. : www.kriminalpraevention.de
+++
4. POLIZEI
4.1 Gefährder-Datei-Sexualstraftaten
+++ Zuletzt hat der Tod des Jungen Mitja gezeigt, dass ein entlassener Sexualstraftäter in Deutschland
unerkannt und ohne Beobachtungsdruck ein Opfer aussuchen konnte, um seinem tödlichen Trieb
nachgeben zu können. "Die soziale Umgebung eines, möglicherweise mit einem Rückfallrisiko behafteten
Sexualtäters, muss vor einer erneuten Tat des Täters besser geschützt werden", stellt der
Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fest. "Ein hilfreiches
Instrument zur Verhinderung weiterer Sexualdelikte ist eine polizeiliche "Gefährder-Datei-
Sexualstraftaten" (GDS), wie sie ähnlich schon regional in Bayern betrieben wird“, fordert der BDK-
Vorsitzende eine bundesweite Datei-Einrichtung. Jansen nennt folgende Bedingung für die Einrichtung
der Gefährder-Datei-Sexualstraftaten: "In der GDS sind alle verurteilten und entlassenen Sexualtäter
einzustellen. Zu den Personen sind während des Vollzuges Freigangdaten (Urlaub, Therapie pp.) zu
dokumentieren. Nach der Entlassung sind die Auflagen der Führungsaufsicht, Gutachten der Justiz zur
Rückfallwahrscheinlichkeit, polizeiliche Gefährdungsanalyse und angeordnete polizeiliche
Gefahrenabwehrende Maßnahmen aufzunehmen. Die GDS muss bundesweit polizeilich abfragbar sein.
Beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern wird eine Zentralstelle zur Führung der GDS
eingerichtet Zielrichtung ist, die informelle Vernetzung der beteiligten Institutionen (z.B. Gericht,
Staatsanwaltschaft, Führungsaufsicht, Bewährungshilfe, Polizei, Ordnungsbehörde pp.) zur Verhinderung
einer Rückfallstraftat eines Sexualtäters zu nutzen. Weitere Behörden, die in ihrer Aufgabenstellung die
Arbeit mit Kindern haben (z.B. Jugend-, Familien- oder Sozialhilfe pp.), können über die örtlichen Kripo-
Dienststellen Abfragen aus der GDS in Auftrag geben."
www.bdk.de +++
4.2 Schutz der Gesellschaft vor Sexualtätern
+++ Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat dem Kabinett konkrete Vorschläge unterbreitet, wie
dem Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern künftig stärker Rechnung getragen werden kann. In
Dresden sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag, dass der Schutz z. B. von Kindern
vor Sexualstraftaten weitgehend Vorrang vor der Privatsphäre rechtskräftig verurteilter Straftäter haben
müsse. "Es kommt aus meiner Sicht nicht darauf an, hektisch immer irgendetwas Neues zu erfinden,
sondern gute Vorschläge, die schon häufig diskutiert wurden, endlich umzusetzen“, sagte Buttolo. Konkret
beinhalten die Vorschläge folgende Eckpunkte: 1. Die Einrichtung eines ressortübergreifenden Gremiums
für die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in
Sachsen. 2. Ein Betretungsrecht nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz. 3. Die Einrichtung einer für
jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei. 4. Die Nutzung des kommunalen Melderegisters. 5. Die
Erhebung von DNA-Daten bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen. www.smi.sachsen.de
+++
4.3 Ballungsraumzulage am Verfassungsgericht gescheitert
+++ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 6. März 2007 (2 BvR 556/04) die
Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der die Gewährung einer "Ballungsraumzulage" zum Ausgleich
der erhöhten Lebenshaltungskosten in München begehrt, zurückgewiesen. Weder das
Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz verpflichteten den Besoldungsgeber in der
gegenwärtigen Lage, erhöhten Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich
Rechnung zu tragen. Der Entscheidung lagen laut Bundesverfassungsgericht folgende Erwägungen zu

Grunde: "Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber
verpflichtete, bei der Festsetzung der Bezüge einen spezifischen Ausgleich für regional erhöhte
Lebenshaltungskosten zu gewähren. (...) Der Besoldungsgesetzgeber ist durch das Alimentationsprinzip
gegenwärtig nicht verpflichtet, erhöhte Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen
Ausgleich abzufedern. (...) Welche Alimentation angemessen ist, bedarf allerdings der Konkretisierung
durch den Gesetzgeber und ist von den jeweiligen Verhältnissen abhängig.
+++
4.4 Besoldung in Bayern
+++ "Das Innenministerium war und ist im Rahmen des rechtlich Möglichen stets um verbesserte
Bedingungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten im Ballungsraum München bemüht", betonte
Innenminister Dr. Günther Beckstein nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten, die die Gewährung einer Ballungsraumzulage zum
Gegenstand hatte. Beckstein wies darauf hin, dass Polizeibeamte in München bessere Karrierechancen
hätten: "Insbesondere beim Polizeipräsidium München besteht eine günstige Dienstpostenstruktur, die es
jedem Beamten grundsätzlich ermöglicht, in die Spitzenämter der Laufbahngruppe zu gelangen und zu
gegebener Zeit auch in die nächsthöhere Laufbahngruppe aufzusteigen." Um Nachwuchsbeamte zu
gewinnen wurden umfangreiche Programme mit erleichterten Zugangsvoraussetzungen und verkürzten
Ausbildungszeiten bei einem späteren Dienst in München aufgelegt. Beamte, deren Grundgehalt unter
2.722,29 Euro liegt (bis Besoldungsgruppe A 10) und die im Stadt- Umlandbereich München ihren
Hauptwohnsitz haben, erhielten zusätzlich die so genannte Ballungsraumzulage in Höhe von 75 Euro
monatlich. Außerdem bestünde die Möglichkeit, eine günstige Staatsbedienstetenwohnung zu erhalten.
Polizeivollzugsbeamte könnten zudem im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) mit
verbilligten Tickets fahren, in Uniform ebenso wie bei der Deutschen Bahn sogar kostenlos.
www.stmi.bayern.de +++
4.5 Bestechung eines Polizisten
+++ Laut Aussage der zuständigen Ermittlungsbehörde findet derzeit ein Verfahren gegen eine Stern-
Redakteurin und einen Polizeibeamten wegen Bestechung statt. Die Redakteurin soll den Polizisten
bestochen haben um an die Ermittlungsakten im Fußball-Wettskandal zu kommen. Demnach habe der
Stern für die Kopie der 200 Seiten etwa 5.000 Euro bezahlt. +++
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Auch temporäre Netze in Erfurt und Leipzig
+++ Die Staatsregierungen in Thüringen und Sachsen haben sich darauf vereinbart im Vorfeld der
bundesweiten Flächeneinführung des BOS Digitalfunks zusammenzuarbeiten und temporäre Netze zu
betreiben. So soll in den Stadtgebieten von Erfurt und Leipzig ein den Analogfunk ergänzendes
temporäres Digitalfunknetz eingeführt werden. Es soll ausgewählten Einsatzkräften zur Verfügung gestellt
werden, einerseits um praktische Erfahrungen für die landesweite Einführung später zu erhalten,
andererseits um Optimierungsmöglichkeiten z.B. für die Funknetzplanung zu erlangen. Das Ziel dabei ist,
mit den vorhandenen Haushaltsmitteln die taktischen Anforderungen bestmöglich zu erfüllen. Im
wesentlichen handelt es sich um eine Erweiterung des bestehenden Leipziger Netzes, welches anlässlich
der WM 2006 errichtet wurde, auf Erfurt hinaus. In Erfurt soll das Teilnetz bereits in diesem Monat in
Betrieb gehen. +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Prozess um Tötung von vier Feuerwehrleuten
+++ Acht Monate nach dem Verkehrsunfall mit vier getöteten Feuerwehrleuten in Glindenberg begann am
Mittwoch der Prozess gegen die mutmaßlichen Verursacher. Vor dem Amtsgericht Wolmirstedt sind eine
36 Jahre alte Feuerwehrfrau und eine 40-jährige Frau aus Wolmirstedt angeklagt, denen die
Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in vier Fällen vorwirft. +++
6.2 THW-Einsatz in Bolivien

+++ Auf Ersuchen der Europäischen Kommission sind heute zwei Trinkwasserexperten des Technischen
Hilfswerks (THW) in das von verheerenden Überschwemmungen betroffene Bolivien aufgebrochen. Im
Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) ergänzen die beiden ehrenamtlichen THW-
Einsatzkräfte das EU-Erkundungsteam, das bereits seit Ende letzter Woche im Rahmen des EU-
Gemeinschaftsverfahrens in dem Katastrophengebiet tätig ist. Von den laut Regierungsangaben
schwersten Überflutungen seit 25 Jahren sind in dem Andenland rund 340.000 Menschen betroffen.
Mehrere tausend Menschen sind in Notunterkünften untergebracht; die Versorgung mit Trinkwasser ist
problematisch, da in Folge der Überflutungen auch die Brunnen verseucht sind. Die Gesundheitsbehörden
haben einen Anstieg lebensbedrohlicher Seuchen festgestellt. Vor allem Dengue-Fieber und Malaria
breiten sich zurzeit aus. Die THW-Trinkwasserexperten werden voraussichtlich im nord-östlich der
bolivianischen Hauptstadt La Paz gelegenen Provinz Beni eingesetzt. Dort werden sie mittels eines
mitgeführten Trinkwasserlabors, die Wasserqualität analysieren, um ein weiteres Ausbreiten der Seuchen
zu verhindern. Bereits seit letzter Woche sind zwei THW-Experten als Mitglieder einer Erkundungsmission
der Europäischen Kommission ebenfalls im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens in Bolivien. Sie
verschafften sich gemeinsam mit einer schwedischen Wasserexpertin einen Lageüberblick in der
Katastrophenregion und erkunden weitere Hilfsoptionen.
www.thw.bund.de +++
6.3 Tuberkulose Forum
+++ Am 22. März wird in Berlin ein vom Robert-Koch-Institut (RKI) geleitetes Internationales
Tuberkuloseforum stattfinden. In ganz Europa geht die WHO für das Jahr 2004 von einer Gesamtzahl an
Tuberkuloseerkrankungen von 445.000 aus, in Deutschland wurden dem RKI im Jahr 2006 ( vorläufige
Zahlen, Stand 19. Januar 2007) 5.372 Tuberkulosekranke gemeldet (2005 waren es noch insgesamt
6.037), darunter etwa 280 Kinder. Sowohl die Zahl der gemeldeten Fälle als auch die der
Tuberkulosetoten ist seit einigen Jahren rückläufig. In Deutschland ist die Krankheit besonders in
Hamburg, Bremen und Berlin verbreitet.
+++
7. FÜR SIE GELESEN
7.1 Innenpolitik des BMI
+++ Die März-Ausgabe der "Innenpolitik", der Zeitschrift des Bundesministeriums des Innern (BMI), hat
als Schwerpunktthema die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dabei werden, neben der positiven
Bewertung der Ratspräsidentschaft, auch die Ergebnisse des Justiz- und Innenministertreffens in Dresden
erläutert. Weitere Themen sind neben anderen ein Deutsch-Polnisches Projekt zur
Korruptionsbekämpfung (Seite 9) oder die Vorstellungen von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur
Schaffung von mehr Leistungsanreizen für Beamte (Seite 12). Die Publikation kann auf der Internetseite
kostenlos gedownloaded werden.
+++
7.2 Deutsche Feuerwehr-Zeitung
+++ Titelthema der März-Ausgabe der vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV) herausgegebenen
"Deutsche Feuerwehr-Zeitung" ist ein Plädoyer für mehr Unterstützung des Bundes beim
Katastrophenschutz. Besonders die derzeit 1.745 Löschfahrzeuge im Fachdienst Brandschutz seien
weiter zu erhalten, aber es wird auch Besorgnis darüber geäußert, dass das Zieldatum 2010 für die
Einführung des Digitalfunks akut gefährdet sein könnte. Weitere Themen sind neben anderen Tipps und
Tricks für gelungene Moderationen und ein Vergleich der Feuerwehren von Deutschland, Frankreich und
Großbritannien. Die Zeitung kann kostenlos gedownloaded werden.
+++
8. VERANSTALTUNGEN
8.1 Veranstaltung der Woche

8.1.1 Europäische Sicherheitskonferenz
+++ Terrorismus, organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen und Unfälle besonderen Ausmaßes machen
an den Grenzen Europas nicht Halt. Daher verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten im Bereich
Sicherheitsforschung. Die Konzepte, Ideen und Forschungsprogramme der EU zur zivilen
Sicherheitsforschung werden am 26./27.3.2007 im Rahmen der "Europäischen
Sicherheitsforschungskonferenz SRC '07" in Berlin vorgestellt und eröffnen neue Perspektiven für Europa
im Konflikt mit dem internationalen Terrorismus und anderen Bedrohungen. Die Konferenz wird von Dr.
Annette Schavan und Günter Verheugen eröffnet und bringt unter dem Motto "Sicherheitsforschung im
Dienst für Bürger, Staat und Unternehmen" folgende Akteure zusammen: Wissenschaft und Wirtschaft;
Industrie; Betreiber sicherheitsrelevanter Infrastrukturen; Sicherheitsverantwortliche Behörden und
Organisationen. Parallelsitzungen: Sicherheit, Innovation und Technologie; Sicherheit und Infrastruktur;
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; Sicherheit und Gesellschaft. Der Behörden Spiegel ist
Medienpartner der Sicherheitskonferenz. Anmeldung unter www.src07.de +++
8.1.2 Behörden Spiegel auf der CeBIT (IT, BOS Digitalfunk und Bundeswehr)
+++ CeBIT 2007: Besuchen Sie uns in unserer Behörden Spiegel-Lounge in Halle 9, Stand D 72. Täglich
Round-Table-Diskussionen mit anschließenden Guided Tours ab 10.00 Uhr zu aktuellen Themen der
öffentlichen Verwaltung. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.behoerdenspiegel.de
15.-21. März 2007, Hannover
15. März: Doppik - folgt den Kommunen und den Ländern auch der Bund?
16. März: Bundeswehr und Industrie - Best Practice beim Einsatz von SAP im militärischen Umfeld
17. März: Leistungsfähige Informationstechnik für den Einsatz - die Auslands-IT der Bundeswehr
18. März: PPP bei ITK-Projekten, effiziente Betreibermodelle von Infrastruktur
19. März: BOS Digital: Integration der Leitstellen
20. März: Elektronische Vergabe und Beschaffung bei Kommunen, Ländern und Bund
20. März: "Demographischer Wandel - gesellschaftliche Herausforderung mit digitalen Chancen" in
Kooperation mit T-Systems, Beginn 11 Uhr im Public Solution Center der Telekom, Halle 26,
Stand A1
21. März: Shared Service Center in der öffentlichen Verwaltung +++
8.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org
+++

9. HINWEISE
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 14. März 2007
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siehe Kapitel 6). Anmeldung über www.behoerdenspiegel.de möglich
+++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Tornado-Einsatz verfassungsgemäß
1.2 Fliegende Augen für die ISAF-Mission
1.3 Erhöhte Terrorgefahr durch Tornado-Einsatz
1.4 Ernstzunehmende Videodrohung
1.5 Mit dem Ausstieg drohen
1.6 Deutsche Aufgaben bei ESVP
2. POLIZEI
2.1 DNA-Analyse unverzichtbar
2.2 Interne Revision
2.3 SonicWALL eröffnet R&D Center in Shanghai
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Telekom klemmt Notruf ab
3.2 Trinkwasser für den Libanon
4. DIGITALE SICHERHEIT
4.1 Sicherheitsreport der NIFIS
4.2 secunet stattet sTESTA mit SINA aus
4.3 Innovation II - DMS, E-Akte, Digitale Signatur
4.4 Identifizierungssysteme von EADS für Marine
4.5 Übergabe Führungsinformationssystem Streitkräfte
4.6 WiMAX1-Systeme - Beispiel für dual use
4.7 SSC in der öffentlichen Verwaltung
4.8 Deutschland Online und KIV-D
5. PERSONALIEN
5.1 Johannes von Thadden wird Leiter Politische Beziehungen bei EADS Astrium
5.2 Ralf Helb in IDS Scheer-Geschäftsleitung
6. VERANSTALTUNGEN

6.1 Veranstaltung der Woche
6.1.1 Europäische Sicherheitskonferenz
6.1.2 Behörden Spiegel auf der CeBIT (IT, BOS Digitalfunk und Bundeswehr)
6.2 Weitere Termine
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Tornado-Einsatz verfassungsgemäß
+++ Am 9. März 2007 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Regierungsfraktionen zur
Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado nach Afghanistan zu. Hiergegen richtet sich
die Organklage zweier Bundestagsabgeordneter, verbunden mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Eilantrag mit Beschluss vom
Dienstag abgelehnt. Der Entscheidung liegen laut Verfassungsgericht im Wesentlichen folgende
Erwägungen zu Grunde: "Soweit die Antragsteller eine Verletzung eigener Rechte durch Maßnahmen
oder Unterlassungen der Bundesregierung geltend machen, fehlt es bereits an der schlüssigen Darlegung
eines die Antragsteller und die Bundesregierung umschließenden Verfassungsrechtsverhältnisses. Der
Vortrag der Antragsteller, die Bundesregierung verletze sie in ihren Rechten, indem sie an einer Änderung
des NATO-Vertrages ohne formelle, gemäß Art. 59 Abs. 2 GG einen Gesetzesbeschluss des
Bundestages erfordernde Vertragsänderung mitwirke, ist nicht geeignet, ein derartiges Rechtsverhältnis
darzulegen. Die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines Zustimmungsgesetzes nach
Art. 59 Abs. 2 GG betrifft die Abgrenzung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesregierung und
berührt nicht den Status des einzelnen Abgeordneten.
www.bundesverfassungsgericht.de
1.2 Fliegende Augen für die ISAF-Mission
+++ Acht MRCA Tornado Aufklärern werden nun die ISAF-Mission in Afghanistan unterstützen. Die
deutschen Aufklärer sollen helfen, Taliban-Bewegungen und Stützpunkte aus der Luft aufzuspüren. Die
verwendete elektro-optische Sensorik der Tornados gilt als eine der modernsten und leistungsfähigsten
der Welt. In der aktuellen Behörden Spiegel-Ausgabe März werden erstmalig die technischen
Leistungsparameter der Aufklärungstechnologien sowie deren Funktion und das Tornado-Einsatzprofil
ausführlich beschrieben. +++
1.3 Erhöhte Terrorgefahr durch Tornado-Einsatz
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein befürchtet, dass die am Wochenende veröffentlichten
Al-Qaida-Videos Anschläge in Deutschland provozieren könnten. "Fanatisierte islamistische Gruppen in
Deutschland könnten sich durch den Aufruf zu einem Anschlag verleiten lassen", sagte Beckstein der
"Passauer Neuen Presse". "Wir müssen von einer erhöhten Gefährdungslage ausgehen", betonte
Beckstein. "Neben der Bedrohung aus dem Ausland kommt immer stärker die Problematik von so
genannten Home Grown Terrorists, das heißt in Deutschland geborenen potenziellen Tätern, dazu." Dies
war ein zentrales Thema auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (siehe hierzu Schwerpunkt in der
März-Ausgabe des Behörden Spiegel). Es bestehe Anlass zu Wachsamkeit, nicht jedoch für Angst oder
Hysterie. Auf mögliche Aktionen gebe es keine konkreten Hinweise. Beckstein erwartet, dass durch den
Einsatz deutscher Tornados das Risiko von Anschlägen in Deutschland steigen wird. "Deutschland wird
von den Islamisten als Teil des verhassten Westens wahrgenommen. Daraus entwickeln sich natürlich
auch Gefahren." +++
1.4 Ernstzunehmende Videodrohung

+++ Der für Innere Sicherheit zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning,
schließt Anschläge islamistischer Gruppen in Deutschland nicht aus. Die jüngst im Internet verbreitete
Videodrohung sei sehr ernst zu nehmen, sagte er gegenüber der "Bild". Man prüfe, ob der
Personenschutz für deutsche Politiker erhöht werden müsse. "Wir sind Teil des weltweiten
Gefahrenraumes - Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr." Zugleich sprach Hanning sich für eine
Verstärkung der nachrichtendienstlichen Aufklärung aus, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Polizeiliche
Maßnahmen allein reichten nicht aus. Seit den missglückten Kofferbomben-Anschlägen im Sommer 2006
sei der Schutz für Ministerien, Flughäfen und Bahnhöfe ohnehin schon drastisch erhöht worden. +++
1.5 Mit dem Ausstieg drohen
+++ Der Bundesminister für Wirtschaft Michael Glos drohte erst jüngst dem Luft- und Raumfahrtkonzern
EADS laufende Rüstungsaufträge zu entziehen, um das Airbus-Management zu zwingen, schneller auf
die Unternehmenskrise zu reagieren. Eine Äußerung die unter vergaberechtlichen Aspekten keinesfalls zu
halten ist, da aus laufenden Rüstungsaufträgen kein Ausstieg des Bedarfträgers möglich ist. Die zu
erwartenden rechtlichen und vor allem finanziellen Problemstellungen, die sich aus einer Stornierung von
laufenden Rüstungsaufträgen ergeben könnten, wären zu komplex, urteilen Vergabeexperten. Die
Titelgeschichte des Beschaffungsteils der März-Ausgabe des Behörden Spiegel beschäftigt sich
ausführlich mit diesem Themenbereich aus beschaffungspolitischer und vergaberechtlicher Sicht. +++
1.6 Deutsche Aufgaben bei ESVP
+++ Die EU-Präsidentschaft Deutschlands bringt neue militärische Aspekte im Bereich der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit sich. In einem Gastbeitrag im Behörden Spiegel
beschreibt die wissenschaftliche Referentin im Führungsstab der Streitkräfte des BMVg, Sibylle Lang,
welche neuen militärischen Aufgaben die Bundeswehr im Rahmen einer ESVP zukünftig bewältigen
muss. Schon heute zeichnet sich ab, dass die ESVP sich gewaltigen militärischen und logistischen
Aufgaben im Rahmen einer europäisierten Sicherheitspolitik stellen muss. +++
2. POLIZEI
2.1 DNA-Analyse unverzichtbar
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die DNA-Analyse als unverzichtbares
Werkzeug der Kriminalitätsbekämpfung bezeichnet. Schünemann sagte am Montag in Hannover, die
DNA-Analytik habe zentrale Bedeutung bei der Aufklärung von Verbrechen wie Morden oder
Sexualstraftaten. Dies zeigten auch die aktuellen Fälle "Gaucke" in Hannover und "Lin Yue" in Sittensen.
Beim Landeskriminalamt sind derzeit fünfzig Mitarbeiter im Bereich der DNA-Analyse beschäftigt, vierzig
Personen in der Analytik und zehn im Bereich der DNA-Analyse-Datei. Die Landesregierung habe die
Zahl der Beschäftigten in diesen Bereichen damit seit 2003 um vierzehn Personen erhöht. Darüber hinaus
sei im vergangenen Jahr für rund 470.000 Euro kriminaltechnisches Gerät angeschafft worden, darunter
auch ein weiterer Sequenzer. Allein seit der Gesetzesnovellierung im November 2005 habe sich die Zahl
der DNA-Spuren in Niedersachsen verdoppelt. 2006 seien 13.750 DNA-Spuren im LKA eingegangen,
sagte Schünemann. In die bundesweite DNA-Analyse-Datei seien durch Niedersachsen bislang 37.012
Personen- und 10.790 Spurendatensätze eingestellt worden. Es seien 5.025 "Treffer" erzielt worden.
Bundesweit seien in der DNA-Analyse-Datei 455.531 Personendatensätze und 107.272
Spurendatensätze gespeichert. Schünemann betonte, dass mit Hilfe der DNA-Analyse auch Jahrzehnte
alte Ermittlungs-verfahren aufgeklärt werden könnten. So habe das LKA durch erneute Untersuchung
einer Zigarettenkippe nach mehr als zwanzig Jahren in Hannover einen Frauenmord aufgeklärt. Der Täter
habe daraufhin auch einen weiteren Mord im Raum Braunschweig gestanden.
www.niedersachsen.de +++
2.2 Interne Revision
+++Kernfragen der Internen Revisionen (IR) sind die Stellung in der jeweiligen Organisation, die
Prüfmethodik, das Akzeptanzimage und die Überwachungsfunktion. Wann IR neben Rechnungshöfen und
Rechnungsprüfungsämtern Sinn macht, beantwortet dieses Fachforum. 10. Verwaltungskongress
"Effizienter Staat" - Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung: Bürokratieabbau - PPP - Netze -
Best Practice Deutschland-Online - E-Government 2.0 - Dienstleistungsrichtlinie. 22.-23. Mai 2007 - dbbforum
- Friedrichstraße 169 -170 - Berlin. www.effizienter-staat.de +++

2.3 SonicWALL eröffnet R&D Center in Shanghai
+++ SonicWALL eröffnet ein weiteres Research und Development (R&D) Center im Fudan Science Park
von Shanghai. Diese neue Niederlassung in China wird vor allem die globale Softwareentwicklung
vorantreiben, sodass die Internetsicherheitslösungen von SonicWALL noch schneller zur Marktreife
gebracht werden können. Diese Erweiterung seiner R&D Kapazitäten ist eine Antwort auf die
zunehmende Komplexität der Bedrohungen aus dem Internet. Die strategisch wichtige Nähe des Centers
zur Fudan Universität, eine der führenden Technologieinstitutionen in China, bietet außerdem den Zugang
zu hervorragend ausgebildeten Hochschulabsolventen. Durch den neuen Standort wird SonicWALL
zudem seinen Anteil am boomenden Sicherheitsmarkt des Landes weiter ausbauen. Dieser wies im Jahr
2006 ein Wachstum von 24% auf. Besonders vorangetrieben wird diese Entwicklung durch die
Olympischen Spiele 2008 in Peking, die World Expo 2010 in Shanghai sowie die stetige Zunahme von
Breitbandanwendungen für Online Entertainment rund um die größten Metropolen Chinas.
www.sonicwall.com +++
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Telekom klemmt Notruf ab
+++ Nächtliche Wartungsarbeiten legten die Notruf-Verbindungen zu Polizei und Feuerwehr lahm. Am
Sonntag um vier Uhr Nachts hatten die Mitarbeiter der Feuerwehr-Leitstelle an der August-Bebel-Straße
die Gewissheit: "Die Notruf-Leitungen funktionieren nicht. Wir sind nicht mehr erreichbar." Die
Wuppertaler Polizei war ebenfalls abgeschnitten. Der Grund für das nächtliche Chaos waren offenbar
Wartungsarbeiten der Telekom an diversen Telefonleitungen. Was dabei technische Probleme bereitete,
ist bislang unklar. Für Feuerwehrchef Siegfried Brütsch steht aber fest: "Wir wurden vorab nicht über die
Wartungsarbeiten informiert." Unpassenderweise erfolgte diese Lahmlegung der Notrufe parallel zu einem
vierstündigen Großeinsatz in ganz Wuppertal. +++
3.2 Trinkwasser für den Libanon
+++ Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) installierte
das THW im Südlibanon in den vergangenen drei Monaten insgesamt 30 Chlorierungsanlagen in
Trinkwasserpumpstationen. Dadurch wurde seit Beginn dieses Jahres die Qualität des Trinkwassers in
den Regionen Sud und Nabatyé gesteigert. Mit den Trinkwasserpumpstationen werden etwa 15.000
Menschen mit Wasser versorgt. Das BMU-Projekt hatte ein Volumen von rund 260.000 Euro und wurde
Anfang März beendet. Während dessen geht das Trinkwasser-Projekt, das das THW im Auftrag der
Humanitären Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) durchführt, bis Mai weiter. Schon 1982 war das
THW in der Libanesischen Republik. Damals leistete die Bundesanstalt technische Hilfe in der
Trinkwasserversorgung in der Hauptstadt Beirut.
www.thw.bund.de +++
4. DIGITALE SICHERHEIT
4.1 Sicherheitsreport der NIFIS
+++ Bei einem Sicherheitsvorfall in IT-Systeme liegt der größte Schaden für die Unternehmen im Verlust
geschäftskritischer Daten. Dies ist das Ergebnis einer empirischen Erhebung der Nationalen Initiative für
Internet-Sicherheit (NIFIS). 82 von 100 Befragten Experten aus dem Internet und IT-Sicherheitsumfeld
gaben diesen Schadenseintritt als den schwerwiegendsten an. Dies ist insofern ein interessantes
Resultat, als dass der Datenverlust damit in der Wertigkeit der Experten deutlich vor dem Geldverlust des
Unternehmens durch einen Sicherheitsvorfall rangiert.
www.nifis.de +++
4.2 secunet stattet sTESTA mit SINA aus
+++ Im Rahmen des Ausbaus des europäischen Verwaltungsnetzwerks sTESTA (secured Trans-
European Services for Telematic between Administrations) wird die secunet Security Networks die
Sicherheitskomponenten der Netzinfrastruktur mit der Hochsicherheitstechnologie SINA ausstatten. Das
Auftragsvolumen liegt Informationen des Unternehmens zufolge im einstelligen Millionenbereich.

www.secunet.com +++
4.3 Innovation II - DMS, E-Akte, Digitale Signatur
+++Je mehr die Digitalisierung der Geschäftsprozesse um sich greift, desto wichtiger wird das
Sicherheitsmanagement. DMS, E-Akte und die elektronische Registratur, das Zugriffsmanagement für
Mitarbeiter wie Antragsteller ist geregelt. Ziel der Digitalen Signatur sind die Identifizierung und
Authentifizierung. Dies stellt enorme Anforderungen an die Infrastruktur. Der 10. Verwaltungskongress
"Effizienter Staat" - Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung: Bürokratieabbau - PPP - Netze -
Best Practice Deutschland-Online - E-Government 2.0 - Dienstleistungsrichtlinie gibt hierauf Antworten.
22.-23. Mai 2007 - dbb-forum - Friedrichstraße 169 -170 - Berlin. www.effizienter-staat.de
+++
4.4 Identifizierungssysteme von EADS für Marine
+++ EADS Defence & Security Systems (DS) rüstet die Schiffe der Deutschen Marine vor der Küste
Libanons mit Identifikationssystemen aus, die helfen, die Konfrontation mit unbekannten Flugzeugen zu
vermeiden. Die sogenannten IFF-Systeme (IFF = Freund-Feind-Identifizierung) arbeiten aufgrund
neuester Digital- und Verschlüsselungstechnik nach dem Identifizierungsverfahren Mode-S, das durch
rasche Erkennung von Flugzeugen kritische Situationen wie bei den Überflügen durch die israelische
Luftwaffe im vergangenen Jahr verhindern soll. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, liefert die
Avionik- und Elektronikabteilung von EADS Defence Electronics, fünf Identifizierungssysteme MSSR 2000
I, die auf der Fregatte F123 "Schleswig-Holstein" und auf den Schnellbooten S 143a, in deren
Heimathäfen Wilhelmshaven und Warnemünde, sowie im Einsatzgebiet in Limassol/Zypern installiert
werden. Die Schiffe haben im Rahmen der UN-Friedensmission UNIFIL die Aufgabe, die Küste Libanons
und den Luftraum zu überwachen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Die Produktion und Einrüstung
der Geräte erfolgte in der Rekordzeit von ca. zwei Monaten rechtzeitig zum Einsatzbeginn im Februar.
"Auf Grund der zunehmenden Komplexität der Gefechtssituationen und -szenarien am Boden und in der
Luft ist die Identifizierung heute eine existentielle Frage bei allen militärischen Einsätzen", erklärte
Bernhard Gerwert, CEO von EADS Defence Electronics. +++
4.5 Übergabe Führungsinformationssystem Streitkräfte
+++ Mit einer symbolischen Übergabe hat der Präsident des Bundesamtes für Informationsmanagement
und Informationstechnik der Bundeswehr, Wolfgang Stolp, die Auslieferung der ersten Anteile des
Führungsinformationssystems Streitkräfte an das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte
abgeschlossen. Das streitkräftegemeinsame Führungsinformationssystem (FüInfoSysSK) ist ein
wesentlicher Baustein in der Transformation der Bundeswehr. Es ist das maßgebliche System zur
Führungsunterstützung netzwerkbasierter Operationen und Träger des streitkräftegemeinsamen
Einsatzlagebildes der Bundeswehr. Das FüInfoSysSK wird als verteiltes System aus autonomen,
miteinander vernetzten Komponenten realisiert. Mit der Übergabe von zwei ortsfesten und einer
verlegefähigen Komponente durch das Bundesamtes für Informationsmanagement und
Informationstechnik (ITAmtBw) an das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr) in
Ulm wurde der bisher wichtigste Meilenstein bei der Einführung des FüInfoSysSK erreicht. Das
Kommando hat diese Ausstattung zusammen mit drei weiteren verlegefähigen FüInfoSysSK-
Komponenten der Führungsunterstützungsbataillone bereits erfolgreich während der Übung EUROPEAN
ENDEAVOR 2006 eingesetzt. Diese war Voraussetzung für die Zertifizierung des KdoOpFüEingrKr für
einen Einsatz als Force Headquarters im Rahmen der EU Battle Group im ersten Halbjahr 2007. Die IT-
Ausstattung mit insgesamt sechs Komponenten für bis zu 310 Nutzer sorgte dafür, dass gleichzeitig zwei
Informationsräume mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden (GEHEIM / NATO SECRET und SECRET
UE) und das sogenannte "Homebase-Konzept" abgedeckt werden konnten. Unter dem Homebase-
Konzept versteht man die Aufteilung des Gefechtsstandes in Anteile im Heimatland und im Einsatzgebiet,
um möglichst wenig Material und Personal in das Einsatzland verbringen zu müssen ("Move Information,
not people"). Die Ausstattung des KdoOpFüEingrKr sowie weiterer Kommandos und Ämter der
Bundeswehr mit dem FüInfoSysSK wird in 2007 fortgesetzt, mit dem Ziel, Anfang 2008 etwa 1.300 Nutzer
in einem für die Verarbeitung von eingestuften Informationen geeigneten Systemverbund
zusammenzuschließen. Ziel sind deutliche Funktionserweiterungen, die Verbesserung der Interoperabilität
und die Optimierung des derzeitigen Systems. www.bundeswehr.de +++
4.6 WiMAX1-Systemen - Beispiel für dual use

+++ EADS (DS) und TDF haben mit der französischen Zentralabteilung für das Materialwesen des Heeres
(DCMAT) einen Vertrag über die Entwicklung und Lieferung einer Ortsnetzanlage für Funkverbindungen
(Wireless Local Loop - WLL) unterzeichnet. Das Auftragsvolumen beträgt € 12,5 Millionen. Mit dieser
Technologie können Kapazitäten im Internet Protocol zur Verfügung gestellt werden, um die logistischen
Informationssysteme des Heeres bei Einsätzen miteinander zu verbinden. EADS als industrieller
Hauptauftragnehmer und ihr Partner TDF haben sich bei dem Projekt zusammengeschlossen, um eine
optimal auf die Anforderungen der DCMAT zugeschnittene Lösung anbieten zu können. Auf Basis ihrer
Kompetenz bei C3I-Systemen und ihres Fachwissens im WiMAX-Bereich werden EADS - über ihren
Geschäftsbereich Defence and Communications Systems - und TDF die WLL-Lösungen für das
französische Heer entwickeln, planen und liefern. Diese sollen die wesentlichen Anforderungen für den IP-
Datenaustausch und Sprechfunk zwischen den Gefechtsständen und den verschiedenen
Funktionsbereichen der Logistikeinheiten des französischen Heeres im Einsatz erfüllen. Im Spätsommer
2007 wird eine erste Bewertung unter realen Bedingungen gemeinsam von Vertretern des französischen
Heeres und EADS/TDF vorgenommen, um das operationelle Konzept zu bestätigen. Danach werden die
erforderlichen Mittel bereitgestellt, mit denen das Heer rund 30 logistische Zonen gleichzeitig erfassen
kann (jeweils mit einer Abdeckung von ungefähr15 km x 15 km) sowie mehr als 440 Endgeräte beschafft
werden. Für den zivilen Markt entwickelt, ermöglicht das System die Übertragung von zweistelligen
Megabyteraten pro Anwender. Dank seiner leichten Bedienbarkeit, seinem modularen Aufbau und seiner
Installation in einem gehärteten Container eignet es sich hervorragend für die Verwendung im Einsatz.
Und nicht zuletzt kann das WLL Verschlusssachen bis hin zur Stufe VS-NfD verarbeiten und bietet damit
direkt vom Einsatzgebiet aus Zugang zu INTRADEF, dem Intranet des französischen
Verteidigungsministeriums. +++
4.7 SSC in der öffentlichen Verwaltung
+++Das Shared Service Center hat zum Ziel, Services der einzelnen Einheiten einer Behörde verknüpft in
einem Center zusammenzufassen und jeder Einheit bei Bedarf zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Die
Übertragbarkeit dieses privatwirtschaftlichen Organisationsmodells in die Behördenwelt steht längst nicht
mehr in Frage. Zahlreiche Behörden haben mittlerweile damit begonnen, die Organisations-, Denk - und
Verhaltensweisen der Wirtschaft auf die öffentliche Verwaltung zu übertragen. Vorgestellt werden
Methoden und Modelle. 10. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung: Bürokratieabbau - PPP - Netze - Best Practice Deutschland-Online - E-
Government 2.0 - Dienstleistungsrichtlinie. 22.-23. Mai 2007 - dbb-forum - Friedrichstraße 169 -170 -
Berlin
www.effizienter-staat.de +++
4.8 Deutschland Online und KIV-D
+++Deutschland-Online, die gemeinsame E-Government-Strategie von Bund, Ländern und Kommunen,
ist das zentrale Projekt der Bundesregierung, um im föderalen Gefüge Deutschlands standardisierte und
interoperable IT-Verfahren zu schaffen. Im Zentrum stehen hierbei natürlich auch die IT-Infrastrukturen
auf allen drei Ebenen. Ein wichtiges Vorhaben lautet deshalb "Kommunikationsinfrastrukturen der
öffentlichen Verwaltungen in Deutschland (KIVD)". Denn ein durchgängiges E-Government benötigt
harmonisierte Netze. 10. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Modernes Arbeiten in einer vernetzten
Verwaltung: Bürokratieabbau - PPP - Netze - Best Practice Deutschland-Online - E-Government 2.0 -
Dienstleistungsrichtlinie. 22.-23. Mai 2007 - dbb-forum - Friedrichstraße 169 -170 - Berlin
www.effizienter-staat.de +++
5. PERSONALIEN
5.1 Johannes von Thadden wird Leiter Politische Beziehungen bei EADS Astrium
+++ Dr. Johannes von Thadden übernimmt die neu geschaffene Aufgabe des Leiters "Politische
Beziehungen" des Raumfahrtunternehmens EADS Astrium in Deutschland. Von Thadden war bislang
Bundesgeschäftsführer der CDU. In seiner neuen Funktion soll er nun die Leistungen der EADS Astrium
für Forschung, Innovation und Arbeitsplätze in Deutschland kontinuierlich in den politischen Dialog
einbringen. Vor Übernahme seiner Aufgabe als Bundesgeschäftsführer der CDU im Jahr 2004 war
Johannes von Thadden stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwischen 1984
und 2002 war er mit verschiedenen Aufgaben im Deutschen Industrie- und Handelskammertag betraut.

Zuletzt führte er die Abteilung Auslandshandelskammern mit Büros in 80 Ländern. Von Thadden hat 1984
an der Universität Saarland in Politikwissenschaften promoviert. +++
5.2 Ralf Helb in IDS Scheer-Geschäftsleitung
+++ Bei IDS Scheer, einem führenden Lösungsanbieter für Geschäftsprozessmanagement, ist seit Anfang
des Jahres Ralf Helb in die Geschäftsführung aufgestiegen und hier verantwortlich für das
Consultinggeschäft in Deutschland. Die bisherige Funktion als Geschäftsbereichsleiter Financial & Public
Services hat Richard G. Bürmann übernommen, der weiterhin für den Bereich Defence & Security
verantwortlich zeichnet. Der Bereich Government wurde in einer Geschäftseinheit gebündelt und wird nun
von Dr. Carsten Witt verantwortet. www.eds-scheer.com +++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1.1 Europäische Sicherheitskonferenz
+++ Terrorismus, organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen und Unfälle besonderen Ausmaßes machen
an den Grenzen Europas nicht Halt. Daher verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten im Bereich
Sicherheitsforschung. Die Konzepte, Ideen und Forschungsprogramme der EU zur zivilen
Sicherheitsforschung werden am 26./27.3.2007 im Rahmen der "Europäischen
Sicherheitsforschungskonferenz SRC '07" in Berlin vorgestellt und eröffnen neue Perspektiven für Europa
im Konflikt mit dem internationalen Terrorismus und anderen Bedrohungen. Die Konferenz wird von Dr.
Annette Schavan und Günter Verheugen eröffnet und bringt unter dem Motto "Sicherheitsforschung im
Dienst für Bürger, Staat und Unternehmen" folgende Akteure zusammen: Wissenschaft und Wirtschaft;
Industrie; Betreiber sicherheitsrelevanter Infrastrukturen; Sicherheitsverantwortliche Behörden und
Organisationen. Parallelsitzungen: Sicherheit, Innovation und Technologie; Sicherheit und Infrastruktur;
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; Sicherheit und Gesellschaft. Der Behörden Spiegel ist
Medienpartner der Sicherheitskonferenz. Anmeldung unter www.src07.de +++
6.1.2 Behörden Spiegel auf der CeBIT (IT, BOS Digitalfunk und Bundeswehr)
+++ CeBIT 2007: Besuchen Sie uns in unserer Behörden Spiegel-Lounge in Halle 9, Stand D 72. Täglich
Round-Table-Diskussionen mit anschließenden Guided Tours ab 10.00 Uhr zu aktuellen Themen der
öffentlichen Verwaltung. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.behoerdenspiegel.de
15.-21. März 2007, Hannover
15. März: Doppik - folgt den Kommunen und den Ländern auch der Bund?
16. März: Bundeswehr und Industrie - Best Practice beim Einsatz von SAP im militärischen Umfeld
17. März: Leistungsfähige Informationstechnik für den Einsatz - die Auslands-IT der Bundeswehr
18. März: PPP bei ITK-Projekten, effiziente Betreibermodelle von Infrastruktur
19. März: BOS Digital: Integration der Leitstellen
20. März: Elektronische Vergabe und Beschaffung bei Kommunen, Ländern und Bund
20. März: "Demographischer Wandel - gesellschaftliche Herausforderung mit digitalen Chancen" in
Kooperation mit T-Systems, Beginn 11 Uhr im Public Solution Center der Telekom, Halle 26,
Stand A1
21. März: Shared Service Center in der öffentlichen Verwaltung +++
6.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++

+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org
+++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 29. März 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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1. ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
1.1 Zehn-Punkte-Programm E-Rechtsverkehr
1.2 Microsoft und Justizministerium Niedersachsen vereinbaren Sicherheitskooperation
1.3 Neue Rolle der Richter
2. POLIZEI-PROJEKTE
2.1 Kooperation bei Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem
2.2 DERMALOG präsentiert Scanner für ePass
2.3 rola verbindet BKA mit Antiterrordatei
3. COMPUTERSICHERHEIT
3.1 Sichere Computer, Handys und Netzwerke
3.2 Schutz großer Netzwerke
3.3 Keine Chance für Wirtschaftsspionage
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Lenkungsausschuss einig
4.2 Verwaltungsabkommen paraphiert
4.3 Brandenburg hält Zwischenlösungen für möglich
4.4 "Piloten ist nichts verboten"
4.5 Endgeräteplanung
4.6 TETRA-Endgeräte auf der CeBIT
4.7 Auch im Funkloch
4.8 Alternative Netzbetreiber werfen Hut in den Ring
4.9 Die Strahlendiskussion wird kommen
4.10 Ein Netz für schnelle Züge
5. SICHERE IT FÜR BEHÖRDEN
5.1 Notfallsysteme zur Datenrettung
5.2 Mehr Sicherheit mit der Smart-Card
5.3 Neuvorstellung bei Rohde & Schwarz
5.4 Sicherung vertraulicher Informationen durch Utimaco
6. POLITIK UND SICHERHEIT
6.1 Rücklauf bei Asylanträgen
6.2 Opferschutz in NRW

6.3 Konzept für elektronischen Dienstausweis
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1 Solidarität bei Kyrill
8. EFFIZIENTER STAAT
8.1 Serviceorientierte Architektur (SOA)
8.2 Mail Management
8.3 Vista-Implementierung
9. VERANSTALTUNGEN
9.1 EM 2008: Angst vor Hooligans?
9.2 Weitere Termine
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
1.1 Zehn-Punkte-Programm E-Rechtsverkehr
+++ "Die eigentliche Nachricht lautet: Wir sind hier alle zusammengekommen", sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, als sie und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue
zusammen mit dem Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem
Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein 10-Punkte-Programm zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs präsentierte, über das man sich nicht von Anfang an einig war. "Die Justiz
hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen.
Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.
Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den
Vorteil, dass man mit ihnen elektronische Akten anlegen kann." Gesetzgeberisch sei das Feld für den
elektronischen Rechtsverkehr bestellt. Mit dem 10-Punkte-Programm soll erreicht werden, dass die
technischen Möglichkeiten noch besser genutzt werden können." Das Justizkommunikationsgesetz hat
vor zwei Jahren die Weichen auf Elektronik in der Justiz gestellt. Gerichte und Verfahrensbeteiligte
können seitdem elektronisch kommunizieren, in den Gerichten lassen sich komplett elektronische Akten
führen. Elektronischer Rechtsverkehr sei mittlerweile bei allen Gerichten im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt möglich. Auch bei den
Gerichten der Länder werde das Angebot zügig ausgebaut, erklärte die Ministerin. www.bmj.bund.de +++
1.2 Microsoft und Justizministerium Niedersachsen vereinbaren Sicherheitskooperation
+++ Das niedersächsische Justizministerium und Microsoft unterzeichneten in Hannover ein
Kooperationsabkommen zur Verbesserung der Sicherheit von Informationssystemen und Netzwerken.
Beide Partner tauschen Informationen aus, mit deren Hilfe die aktuelle Sicherheitslage besser
eingeschätzt werden soll. Bei einem sicherheitsrelevanten Vorfall stellt Microsoft dem Justizministerium
Experten zur Verfügung, die das Ministerium kompetent beraten. Zudem bietet Microsoft Schulungen für
die Sicherheitsexperten des Ministeriums an. +++
1.3 Neue Rolle der Richter
+++ Der elektronische Rechtsverkehr (E-RV) weist gegenüber der IT-gestützten Arbeit in anderen
öffentlichen Institutionen einige Besonderheiten auf. Darauf verwies die Berliner Justizsenatorin Gisela
von der Aue bei der Vorstellung der "10 Punkte für eine bessere Justiz", die gemeinsam mit dem
Bundesjustizministerium und den Spitzenverbänden der Rechtsanwälte und Notare erarbeitet worden
waren: "Beim E-RV handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen, die nur den jeweils Beteiligten gelten.
Gerichtliche Entscheidungen und Erklärungen sind rechtlich bindend und nur schriftlich eindeutig

zuweisbar." Deshalb seien alle Dokumente mit elektronischer Unterschrift zu versehen. Voraussetzung ist,
dass das einzelne Gericht an die OSCI-Standards angeschlossen ist. Die elektronischen Neuerungen in
der Justiz sei nicht von heute auf morgen realisierbar. Ziel sei es jetzt, bis 2010 den größten Teil der
Rechtskommunikation bis hin zur Kostenfestsetzung zu realisieren. Die Länder starteten eine
Untersuchung der gerichtlichen Abläufe dahin gehend, wie die Effizienz bei Gericht deutlich gesteigert
werden kann. Mittelfristig werde es an Gerichten ganz andere Abläufe geben, Die tief greifenden
Veränderungen würden auch die Rolle der Richter und die damit verbundene Aufgabenteilung in Frage
stellen. Die Untersuchung werde bald vorgelegt. +++
2. POLIZEI-PROJEKTE
2.1 Kooperation bei Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem
+++ Brandenburg wird künftig mit den Ländern Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg bei der
Entwicklung und Pflege seines neuen computergestützten Vorgangsbearbeitungssystem "ComVor"
zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen unterzeichneten Innenstaatssekretär
Hans-Jürgen Hohnen sowie Hamburgs Innensenator Udo Nagel, Baden-Württembergs Innenminister
Heribert Rech und Hessens Innenstaatssekretär Harald Lemke. Durch die Kooperation sollen vor allem
Personal- und Sachkosten gespart sowie ein "hohes Maß Verfahrensqualität" in der Polizei sichergestellt
werden. ComVor soll zum 01. November in Brandenburg in Betrieb gehen. Gegenwärtig laufen die
Vorbereitungen. Durch den Einsatz von ComVor entfällt die derzeit noch kosten- und zeitaufwändige
Mehrfacherfassung von Straftaten. Die entsprechenden Daten werden künftig nur noch einmal erfasst und
können dann mehrfach genutzt werden. Durch das System werden alle wichtigen Daten zu einem Delikt
für die Polizei landesweit elektronisch sofort verfügbar und in einer zentralen Datenbank der Polizei
gespeichert. Die benötigten Informationen stehen der Polizei auf Abruf über ein eigenes gesichertes
Datennetz jederzeit und überall zur Verfügung. Die erste Phase der Umstellung auf ComVor wurde in
Brandenburg jetzt beendet. Bis Ende Oktober folgt die Test-, Schulungs- und Einführungsphase.
Brandenburg präsentierte während der CeBIT unter anderem die Internet-Wache und den Prototyp “SC-
OWi“ zur Online-Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten. www.brandenburg.de;
+++
2.2 DERMALOG präsentiert Scanner für ePass
+++ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Fingerabdruck-Live-Scanner
DERMALOG ZF1 zertifiziert. Somit ist das Gerät für die Verwendung im Zusammenhang mit der
Speicherung von Fingerabdrücken im deutschen ePass zugelassen. Der Scanner des Hamburger
Unternehmens wird ab November diesen Jahres in deutschen Einwohnermeldeämtern eingesetzt.
www.dermalog.de +++
2.3 rola verbindet BKA mit Antiterrordatei
+++ Ermittler und Analysten des Bundeskriminalamtes werden seit kurzem durch die Softwaretechnologie
rsCASE bei der Verfolgung von Delikten aus den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Organisierte
Kriminalität und Wirtschaftskriminalität unterstützt. Ein weiterer entscheidender Schritt zu einer
erheblichen Arbeitserleichterung ist nun mit der Schnittstelle zur geplanten Antiterrordatei (ATD) gelungen.
Das Oberhausener Unternehmen rola Security Solutions GmbH, aus dessen Entwicklung die IT-Lösung
rsCASE stammt, stellt die Schnittstelle bereit und ist damit der erste Anbieter, der die ATD automatisch
befüllen kann. Damit erübrigt sich die Doppelerfassung von Daten in der ATD und anderen Systemen.
Dieses vermeidet Fehlereingaben und spart Personal- und Zeitressourcen. www.rola.com
+++
3. COMPUTERSICHERHEIT
3.1 Sichere Computer, Handys und Netzwerke
+++ Kaspersky präsentiert in diesem Jahr neben dem erweiterten Dauerrenner "Anti-Virus" auch die
aktualisierte Produktlinie für den Öffentlichen Dienst und Unternehmen "Open Space Security" sowie das
neue Handy und Smartphone Schutzsystem "Anti-Virus Mobile". Die "Open Space Security" ist dabei eine
Kombination aus Schutzlösungen für sämtliche Knotenpunkte und Plattformen eines Netzwerkes. Das
Programm "Kaspersky Anti-Virusy Mobile" schützt Smartphones und Handys unter Symbian und Windows

Mobile vor Viren, Trojanern und anderen Schadprogrammen. Es scannt dabei die Telefone sowie alle
angeschlossenen Speicherkarten auf Schädlinge und entfernt diese schließlich. Das Programm arbeitet
wie ein PC-Virenscanner im Hintergrund und aktualisiert sich durch kleine Updates, die mit WAP, http
oder einem angeschlossenen Computer heruntergeladen werden.
www.kaspersky.de +++
3.2 Schutz großer Netzwerke
+++ Mehrere tausend Systeme können in die "Dr. Web Antivirus Enterprise Suite", ein Virenschutz mit
zentraler Administration, integriert werden, die auf dem Stand der russischen Firma "Dr. Web" vorgestellt
wurde. Die Suite beinhaltet den Virenschutz des gesamten Netzwerkes, die Überprüfung der
Dateibewegungen und von E-Mails in Echtzeit sowie die Untersuchung des Hauptspeichers, der Boot-
Sektoren und verschiedener Archive inklusive der komprimierten, multivolumen oder selbst-entpackenden.
Zusätzlich kann das Programm auch verschachtelte Archive, die mit mehreren Kompressionsstufen
versehen wurden, unter die Lupe nehmen. Die zentrale Verwaltung ist dabei für Windows- und Unixserver
einsetzbar.
www.drweb-av.de +++
3.3 Keine Chance für Wirtschaftsspionage
+++ Die meisten gestohlenen Daten bei Wirtschaftsspionage werden durch eigene Mitarbeiter aus dem
Betrieb an Konkurrenten geliefert, so die Aussage des Bundesverfassungsschutzes. Gerade dieses
Abgreifen der Daten kann "Sanctuary" der Firma SecureWave überwachen und verhindern. Dabei können
nach Festlegung der Präferenzen Daten ganz zur Kopie gesperrt werden oder sie dürfen nur auf für sie
freigeschalteten Trägern abgelegt werden. Parallel zu dieser aktiven Verhinderung der Spionage können
alle kopierten Dateien oder auch die Kopierversuche auf einem zentralen Server unbemerkt vom User
abgelegt werden. So können Sicherheitskräfte feststellen, wer wann versucht hat was zu überspielen.
www.securewave.com +++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Lenkungsausschuss einig
+++ "Mit dem klaren Votum für das Phasenkonzept können wir mit der Errichtung des Digitalfunk BOS
beginnen. Wir halten am Ziel fest, den Digitalfunk bis 2010 aufzubauen. Bund und Länder können das
Projekt mit dem Phasenkonzept im vorgesehenen Kostenrahmen realisieren.", sagte am letzten Mittwoch
der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. August Hanning anlässlich der Sitzung der
Innenstaatssekretäre. Das Phasenkonzept ermöglicht - verbunden mit der stärkeren
Verantwortungsübernahme von Bund und Ländern - die Einhaltung des festgelegten Kostenrahmens von
rund 4,5 Mrd. Euro. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) wird unterstützt durch eine externe
Projektsteuerung, für die in Kürze die Ausschreibung beginnen wird. Weitere Leistungspakete zur
Errichtung werden zeitnah im Wettbewerb an Dritte vergeben. Die Übernahme des Betriebs des
Digitalfunk BOS durch einen dauerhaften Betreiber soll nach Aufbau der ersten Netzabschnitte erfolgen.
www.bmi.bund.de +++
4.2 Verwaltungsabkommen paraphiert
+++ Zur Bekräftigung des gemeinsamen Willens, den Digitalfunk BOS auf der Grundlage des
Phasenkonzepts zu realisieren, haben die Staatssekretäre von Bund und Ländern dem - an das neue
Konzept angepassten - Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb des
Digitalfunknetzes zugestimmt. Der Freistaat Thüringen will das nachholen. Das Verwaltungsabkommen
tritt in Kraft, sobald es die Innenminister von Bund und mindestens zehn Ländern unterzeichnet haben.
Als Termin für die Unterzeichnung ist die Innenministerkonferenz am 31. Mai 2007 vorgesehen. +++
4.3 Brandenburg hält Zwischenlösungen für möglich
+++ In der Landesregierung Brandenburgs will man zwar an der Beteiligung am Berliner Piloten (siehe
Meldung unten) festhalten, aber vor einer Festlegung über den Zeitpunkt der Einführung von TETRA
stehe noch die Überlegung einer temporären kostengünstigen Zwischenlösung. Brandenburg hat eine
moderne digitale Funkinfrastruktur erst nach der Wende bekommen. Gespräche werden mit Vodafone
geführt. +++

4.4 "Piloten ist nichts verboten"
+++ Klar ist, dass Hamburg zu den Startern zählen wird, die einen Pilotbetrieb so rasch wie möglich
beginnen wollen. Auch Berlins Polizeipräsidium hat bereits eine Projektstruktur für die "Testregion"
Bundeshauptstadt eingerichtet. Eine Basisstation geht nach Potsdam und verbindet die Nachbarstadt mit
der Metropole. Auch die alte Bundeshauptstadt Bonn wird zusammen mit Duisburg versorgt werden. Eine
Referenzzelle ist für das BSI in Bonn gedacht. Die Landeshauptstadt München wird City und Flughafen
verbinden. Die für die Fußball-WM von Siemens gemietete PMR-Installation in Leipzig soll räumlich und
zeitlich verlängert werden. Thüringens Hauptstadt Erfurt wird mit einer Zelle angeschlossen. Für diesen
Zweck hat der Freistaat Thüringen 300 TETRA-Funkgeräte gemietet. Es wird bei Übungszwecken bleiben,
denn die seinerzeit von Sachsen verwendeten Geräte funken auf der zivilen Frequenz 410 - 430 MHz, die
BOS aber auf der reservierten Frequenz 380 - 400 MHz. Auch der Zoll hat 50 Handgeräte und eine zivile
Zelle zu Übungszwecken in seinen Schulen eingeführt. +++
4.5 Endgeräteplanung
+++ Für die angedachte Vertragszeit des BOS Digitalfunk-Systemslieferanten und -betreibervertrages
werden zur Grundausstattung bundesweit 500.000 Endgeräte benötigt. Die Branche rechnet mit Preisen
zwischen 400 - 600 Euro für ein Handheld (inklusive Akku) und 1.000 bis 1.500 Euro für eine
Fahrzeuginstallation. Damit sind die Geräte billiger als beim Analogfunk. Hamburg plant in Kürze die
Veröffentlichung einer Ausschreibung für 5.000 Endgeräte, will aber nur einen Lieferanten. Auch Baden-
Württemberg will ein erstes Los seiner insgesamt ca. 30.000 erforderlichen Geräte ausschreiben. Sollte
es aufgrund organisatorischer Änderungen des Dienstablaufes dazu kommen, dass der Polizeibeamte
seine Arbeit am Objekt und nicht in der Wache beginnt, könnte auch jeder Beamte ein individuelles
Funkgerät haben, statt einem Poolgerät. Das werde die Stückzahlen steigen lassen. Heute sind 1,2 Mio.
Geräte im BOS-Einsatz. +++
4.6 TETRA-Endgeräte auf der CeBIT
+++ Nach eigenen Angaben liefert Sepura ein Drittel aller Endgeräte weltweit. Exklusiv für Deutschland ist
man eine Verbindung mit dem Münsteraner Mittelständler Selectric eingegangen, hat in England ein Test-
Netz von EADS installiert, um alle Spezifikationen bei den Endgeräten zu erfüllen. Die Verlinkung mit
Selectric soll auch signalisieren, dass die Endgeräte im After-Sales-Bereich in Deutschland gewartet und
repariert werden. Ein gemeinsames Büro (Sepura/Selectric) wird im Mai in München eröffnet. Sepura,
früher Philips, dann Simoco produziert ausschließlich Endgeräte, übrigens u.a. in einer Auftragsproduktion
einer Siemens-Fabrik in Österreich. Mit 12.000 kleinen Händlern, Fachhandelspartnern, ist NTplus einer
der Größten im Geschäft und Motorola-Vertriebspartner. Auch NTplus wird sich an den
Endgeräteausschreibungen beteiligen. Bekannt ist das Unternehmen durch die Breitbandinitiative
geworden, wobei die Händler vor Ort, da wo die Telekom nicht DSL anbietet, dieses tun sollen. +++
4.7 Auch im Funkloch
+++ Zur Produktpalette von Sepura Ltd. gehören bekannte Geräte wie das SRM3500 Mobilfunkgerät, das
- wie alle anderen Sepura Funkgeräte auch - alle Texte in gut lesbarer Großschrift darstellt. Bei einem
eingehenden Alarmruf wechselt die Farbe der Anzeige von Grün auf rot und zeigt dem Benutzer auf
diesem Wege den Sende- bzw. Empfangsstatus der Station an. Das SRG3500 TETRA Gateway ist ein
eigenständiges Sende- und Empfangsgerät, das als Netzwerkerweiterung in Bereichen mit schlechter
Funkversorgung dienst. Neben anderen Besonderheiten kann man mit diesem Gerät auch außerhalb des
TETRA-Versorgungsbereichs eine Verbi9ndung zu den Endgeräten herstellen. Wenn ein Einsatz
Polizeibeamte zum Beispiel in eine Tiefgarage ohne Funkempfang führt, kann der Gateway im
Dienstwagen den Funkkontakt aufrechterhalten. Dazu bleibt der Wagen im TETRA-Versorgungsbereich
stehen, zum Beispiel am Eingang der Tiefgarage und sendet eigene Signale hinein in das unterirdische
"Funkloch". Somit wird die nötige Bewegungsfreiheit ermöglicht und der lebensnotwendige Funkkontakt
erhalten. www.sepura.com +++
4.8 Alternative Netzbetreiber werfen Hut in den Ring
+++ Letzte Woche trafen sich eine Hand voll alternativer Netzbetreiber in Hannover, um ihr Interesse an
einer Beteiligung der erwarteten Ausschreibung zum Netzbetrieb des BOS Digitalfunks - voraussichtlich
2008, gegebenenfalls später - zu bekunden. Am Tisch saßen neben regionalen Energieversorgern auch
einige Unternehmen, die seit Jahren professionellen Mobilfunk auf regionaler Basis anbieten. Sie

gemeinsam wollen sich an der Ausschreibung für den Netzbetrieb für regionale Teile bewerben, denkbar
Rheinland-Pfalz oder Saarland. Die Teilnehmer der Veranstaltung verstehen sich als Kerngruppe, die die
Angelegenheit bis zur Ausschreibung vorantreiben will, aber für weitere Partner offen ist. +++
4.9 Die Strahlendiskussion wird kommen
+++ Experten raten den beteiligten Firmen wie auch der Politik in einem Hintergrundgespräch beim
Behörden Spiegel sich dringend dem Thema der Abstrahlung und damit möglicher Risiken auch im BOS
Digitalfunk zu beschäftigen. Diese Diskussion ist im GSM-Bereich längst an der Tagesordnung, sei es die
Strahlung ausgehend von den Endgeräten oder von den Funkmasten. Da es sich bei der BOS Digitalfunk-
Frequenz um einen bisher nicht erforschten Frequenzbereich handelt, der in der Vergangenheit
ausschließlich militärisch genutzt wurde, sind hier unbekannte Größen im Spiel. Zudem wird von Experten
die genutzte Frequenz als besonders kritisch für das Hirn des Menschen angesehen. Eine Untersuchung
in Großbritannien hat belegt, dass keine unmittelbaren Schäden bei Nutzung von BOS Digitalfunkgeräten
auftreten. Doch die strahlungsintensiveren Endgeräte - gegenüber GSM - werden tagtäglich von den
Beamten am Mann getragen. Die Vorstellung, dass zwei Polizeivollzugsbeamte mit ihrem auf Sendung
stehenden Gerät in einem Fahrzeug sitzen und zusätzlich ein Fahrzeuggerät strahlt, lässt auch in
Großbritannien die Regierung nicht kalt. So hat sie allen Beschäftigten der Polizei zugesichert, dass eine
jährliche kostenlose Reihenuntersuchung auf mögliche Veränderungen durch Nutzung des BOS
Digitalfunks stattfindet. Firmen wie auch die entscheidenden Politiker täten gut daran, so das Gespräch
beim Behörden Spiegel, frühzeitig offensiv sich diesem Thema zu stellen, statt wie bisher in der Defensive
zu bleiben und damit Gerüchten statt tatsächlichem Wissen Platz zu machen. +++
4.10 Ein Netz für schnelle Züge
+++ Mit der zur Fußball-WM in Betrieb genommenen Neubaustrecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg
verkürzte sich die fahrplanmäßige Reisezeit von Nürnberg nach Ingolstadt auf 15 Minuten. Am 2.
September 2006 erreichte eine Siemens-Lokomotive auf dieser Strecke sogar eine Geschwindigkeit von
357 km/h. Die GA-com Telekommunikation und Telematik GmbH, Bietigheim-Bissingen, war als Mitglied
des Konsortiums "technische Ausrüstung" verantwortlich für die Errichtung der kompletten
Telekommunikationsanlagen für die Neubaustrecke. Die Dimensionen des Auftrags spiegeln den hohen
technischen Anspruch der Neubaustrecke wieder: Insgesamt installierten die Spezialisten der GA-com
rund 600 km Kupfer- und LWL-Kabel und errichteten Einbruch- und Brandmeldeanlagen sowie sämtliche
Notrufsysteme mit mehr als 200 Einzelstationen in den Tunneln. Darüber hinaus errichtete die GA-com
die gesamte Infrastruktur des öffentlichen Mobilfunks auf der 90-km-Trasse, von denen 26 km in Tunneln
verlaufen. Neben dieser für Vodafone erbrachten Leistung bauten die Mobilfunk-Spezialisten der GA-com
auch das komplette Funknetz für Behörden mit operativen Sicherheitsaufgaben (BOS) an der
Neubautrasse auf. 18 komplette Funkstationen einschließlich Klimatisierung und Stromversorgung sowie
die Verlegung und Montage von 60 km Strahlerkabel und 35 km Lichtwellenleiter waren hierfür
erforderlich.
www.ga-com.de +++
5. SICHERE IT FÜR BEHÖRDEN
5.1 Notfallsysteme zur Datenrettung
+++ Die präsentierten Katastrophenschutz-Systeme der Firma ROG befassen sich ausnahmsweise
einmal nicht mit der Rettung von Lebewesen, sondern mit der so genannten Notfalldokumentation, also
der Sicherung der Daten. Verschiedenste Lösungen werden dabei für die Branchen angeboten, darunter
auch ein eigenes Disaster Management System für Finanzinstitute, alle Lösungen basieren auf jenen
Erfahrungen, die ROG bei den Verlagerungen und Umzügen von Rechenzentren aller Größenordnungen
sammeln konnte.
www.rog.de +++
5.2 Mehr Sicherheit mit der Smart-Card
+++ Giesecke & Devrient zeigt, dass die Europäische Bürgerkarte mehr als nur ein Ausweis sein kann.
Der integrierte Chip speichert neben dem Namen, Geburtsdatum und der Augenfarbe auch ein
elektronisches Foto sowie zwei Fingerabdrücke. Anhand dreier Beispiele können sich Messebesucher
über zusätzliche Möglichkeiten der Bürgerkarte informieren, so der Zugriff auf die Seiten einer

Meldebehörde, den komfortablen Besuch eines Onlineshops und der sichere Zugang zu Kinder-Portalen.
Nach Überprüfung gibt die Karte dann nur die benötigten Daten frei, im Falle eines Kinder-Chatrooms war
es das Alter des Nutzers. Damit könnte sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Kinder bis zu einem
bestimmten Alter für sie bestimmte Webseiten besuchen können.
www.gi-de.com +++
5.3 Neuvorstellung bei Rohde & Schwarz
+++ Der deutsche Kryptografie-Experte Rohde & Schwarz SIT stellte das neueste Familienmitglied der
TopSec-Produktserie vor. Das TopSec MED wird es Unternehmen und Behörden in Zukunft ermöglichen,
unabhängig von Mobilfunkgerät und -Technologie über eine abhörsichere Verbindung mobil zu
telefonieren. Das TopSec MED kann über Bluetooth mit nahezu jedem Bluetooth fähigen Mobiltelefon
verbunden werden.
www.rohde-schwarz.de +++
5.4 Sicherung vertraulicher Informationen durch Utimaco
+++ Im Zentrum des Angebots des Datensicherheitsanbieters Utimaco Safeware stehen zum einen die
Datensicherheits-Suite SafeGuard Enterprise, die einen umfassenden Schutz für vertrauliche
Informationen auf Servern, Endgeräten, E-Mail-Servern, Wechselmedien, ERP-Umgebungen oder
Transaktionssystemen bietet und zum anderen die mit Microsoft geschlossene weltweite strategische
Partnerschaft, bei der SafeGuard Enterprise die Administration von Microsofts BitLocker Lösung
übernimmt.
www.utimaco.de +++
6. POLITIK UND SICHERHEIT
6.1 Rücklauf bei Asylanträgen
+++ Im Februar 2007 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.299 Asylanträge. Im
Vergleich zum Januar sank die Zahl der Asylbewerber damit um 364 Personen. Auch gegenüber dem
Vorjahresmonat konnte ein Rückgang von 480 Personen verzeichnet werden. Die meisten Anträge
stellten Personen aus Serbien, gefolgt von der Türkei und dem Irak. Insgesamt hat das Bundesamt im
Februar 2007 über 2.353 Anträge entschieden, bei denen 16 Personen als Asylberechtigte anerkannt
wurden. Für die ersten beiden Monate diesen Jahres haben 3.017 Personen einen Antrag auf Asyl
gestellt. Dies bedeutet laut Bundesamt einen Rückgang von 784 Personen im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum. Neben den 3.017 Erstanträgen wurden zudem 1.336 Folgeanträge gestellt. Insgesamt
wurden vom Bundesamt im Zeitraum Januar bis Februar 2007 4.973 Entscheidungen getroffen. Als
Asylberechtigte wurden dabei 42 Personen anerkannt, 2.843 Anträge wurden dagegen abgelehnt. +++
6.2 Opferschutz in NRW
+++ Der Schutz von Menschen, die Opfer von Straftaten werden, gehört zu den Schwerpunkten der
Nordrhein-Westfälischen Polizeiarbeit, betonte Innenminister Dr. Ingo Wolf anlässlich des Tages der
Kriminalitätsopfer am 22. März. "Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden. Schnelle und
unbürokratische Hilfe muss selbstverständlich sein." Deshalb verteile das Innenministerium jetzt über
48.000 neue Broschüren zum Opferschutz und zur Opferhilfe mit aktuellen Anschriften von
Hilfeeinrichtungen sowie Telefonnummern an alle Polizeibehörden. Schließlich seien Kriminalitätsopfer
nicht nur Zeugen, sondern vor allem Menschen, die kriminelles Unrecht erlebt haben und darunter leiden.
"Nordrhein-Westfalen setzt flächendeckend speziell geschulte Beamtinnen und Beamte in jeder
Polizeibehörde ein", so Wolf. Darüber hinaus engagiert sich die Polizei in über 150 Netzwerken, die
Opfern vielfältige Hilfe anbieten. Zum Konzept der Polizei gehören dabei Prävention, Wohnungsverweise
nach häuslicher Gewalt, kindgerechte Vernehmungszimmer, nachsorgender Opferschutz nach
Wohnungseinbrüchen sowie die Vermittlung von Hilfeangeboten. Zudem ist die Polizei in örtlichen und
regionalen Kooperationen zum Abbau von Gewalt vertreten, darunter zahlreiche Arbeitskreise gegen
sexualisierte Gewalt.
www.im.nrw.de +++
6.3 Konzept für elektronischen Dienstausweis

+++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Aufgabe übernommen, ein für die Bundesbehörden
einheitliches Konzept für elektronische Dienst- und Truppenausweise aufzusetzen und die Ausweise dann
zum Abruf bereit zu stellen. "Mit dem entwickelten Dokumententyp steht nun eine hochsichere und flexibel
einsetzbare Karte zur Verfügung, die sowohl für Sichtkontrollen als auch für elektronische Funktionen
verwendet werden kann", so die Mitteilung aus dem BMI. "Der neue Ausweis verbindet auf diese Weise
Sicherheit und Komfort in der modernen Verwaltung."
www.bmi.bund.de +++
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1 Solidarität bei Kyrill
+++ Nach den Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und anderen zentraleuropäischen
Ländern im Jahre 2002 und den dadurch hervorgerufenen Personen- und Sachschäden, hat sich die EU
am 11. November 2002 zur Errichtung eines Solidaritätsfonds entschlossen. Ziel des Fonds ist die
schnelle und effektive Hilfe für die von einer Naturkatastrophe betroffenen Menschen innerhalb eines
Mitgliedstaates oder eines Beitrittslandes. Der Fonds wird aktiviert, sobald die Katastrophe
Gesamtschäden von über drei Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des BIP verursacht. In Ausnahmefällen
kann der Solidaritätsfonds auch in Anspruch genommen, wenn es sich nicht um eine “Katastrophe
größeren Ausmaßes“ handelt. Die Finanzhilfe dient vor allem der Unterstützung notwendiger
Wiederaufbaumaßnahmen wie der Wiederherstellung der Infrastruktur im Energie- oder Verkehrsektor.
+++
8. EFFIZIENTER STAAT
8.1 Serviceorientierte Architektur (SOA)
+++Dieses Managementkonzept strebt eine an den gewünschten Geschäftsprozessen ausgerichtete
Infrastruktur an, die schnell auf veränderte Anforderungen im behördlichen Geschäftsumfeld reagieren
kann. Das Systemarchitekturkonzept sieht die Bereitstellung fachlicher Dienste und Funktionalitäten vor.
Die Programmlogik ist nicht in einem einzigen Programm zu finden, sondern verteilt über zahlreiche
voneinander unabhängige, lose gekoppelte Dienste. Technisches Fundament ist die Plattform SAP
NetWeaver.
10. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung:
Bürokratieabbau - PPP - Netze - Best Practice Deutschland-Online - E-Government 2.0 -
Dienstleistungsrichtlinie. 22.-23. Mai 2007 - dbb-forum - Friedrichstraße 169 -170 - Berlin. www.effizienterstaat.de
+++
8.2 Mail Management
+++Vermehrt lösen E-Mails den bekannten langsameren Briefverkehr ab, dies sowohl bei Behörden als
auch Unternehmen. Aber der schnelle Austausch über Landesgrenzen und Ozeane hinaus offenbart
immer mehr auch die Nachteile dieses auch kostengünstigen Systems. Werber nutzen es ebenso wie
Kriminelle, die Flut an Spam-Mails und Viren erreicht jährlich neue Höhen. Methoden, gerade der
unüberschaubaren Flut von Spam Herr zu werden behandelt das Fachforum auf dem Effizienten Staat
ebenso wie effizientes Mail-Management oder automatische Router. 10. Verwaltungskongress "Effizienter
Staat" - Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung: Bürokratieabbau - PPP - Netze - Best Practice
Deutschland-Online - E-Government 2.0 - Dienstleistungsrichtlinie. 22.-23. Mai 2007 - dbb-forum -
Friedrichstraße 169 -170 - Berlin. www.effizienter-staat.de +++
8.3. Vista-Implementierung
+++Als erste Behörde Europas hat das Justizministerium Niedersachsen auf das neue Microsoft-
Betriebssystem Windows Vista umgestellt. Im Fachforum werden weitere Behörden über den
gegenwärtigen Stand ihrer Umstellung und die bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Erfahrungen
referieren sowie Fragen und Problemstellungen bei der Umsetzung dieses Vorhabens mit den
Teilnehmern diskutieren. 10. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung: Bürokratieabbau - PPP - Netze - Best Practice Deutschland-Online - E-

Government 2.0 - Dienstleistungsrichtlinie. 22.-23. Mai 2007 - dbb-forum - Friedrichstraße 169 -170 -
Berlin. www.effizienter-staat.de +++
9. VERANSTALTUNGEN
9.1 EM 2008: Angst vor Hooligans?
+++ Die Ausschreitungen in Schweden, bei denen Hooligans vor und nach dem Spiel der brasilianischen
Nationalmannschaft gegen Chile, sind weitere Anzeichen von immer stärker aufkommender Gewalt unter
den "Fans". Während die WM in Deutschland friedlich und ohne größere Zwischenfälle vonstatten ging,
mehren sich auch im Land des WM-Dritten die gewalttätigen Übergriffe - vorwiegend in den niederen
Ligen. Beunruhigende Vorzeichen - in einem Jahr wird die Europameisterschaft in Österreich und der
Schweiz stattfinden. Die EM ist zwar keine FIFA-WM, wohl aber eine ähnliche Herausforderung an die
Sicherheitskräfte, denn die gewalttätigen Hooligans kommen fast ausnahmslos aus Europa. Durch die
Unterstützung von ausländischen Polizeibeamten, Szeneinsidern und verstärkten Grenzkontrollen werden
im Vorfeld Maßnahmen ergriffen werden, die - ähnlich wie bei der WM - Wirkung zeigen sollen. Um
Koordination, Kooperation, Planung und Technikeinsatz soll es bei einer Sonderveranstaltung des
Behörden Spiegel im April 2008 gehen. Im Stade de Suisse in der Schweizer Hauptstadt Bern soll diese
Konferenz stattfinden. Thema "Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft". Weitere Informationen
hierzu in Kürze in diesem Newsletter. Es beginnt jetzt ein Interessenfindungsverfahren und einen Call for
papers unter polizei@behoerdenspiegel.de Interessierte
Referenten und Firmen melden sich bitte hier. +++
9.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ Führungskräfte Forum: "Der Kampf um Talente - Personalmanagement im Öffentlichen Dienst", 26.
April 2007, Hamburg, Logenhaus, www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit

Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
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(www.Sicherheitstage-dresden.de ) ist dieser Newsletter
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von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 04. April 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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Urheberrecht. ---
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Tornados Richtung Afghanistan
1.2 Terrorismusbekämpfung mit Hilfe von Hochschulen
2. POLITIK
2.1 Start der Bundesanstalt für BOS-Digitalfunk
2.2 3-millionster ePass
2.3 Betrug bei Firmen-Hotlines und Call Centern
2.4 Zuwachs der politisch motivierten Straftaten
2.5 Regelungsbedarf bei Sicherheitsverwahrung
2.6 Bayerische SPD fordert mehr Mitarbeiter im Strafvollzug
2.7 Justizsozialdienst bündelt Ressourcen
3. POLIZEI
3.1 Hasspredigten bei Kofferbombern
3.2 Bayerisch-österreichische Zusammenarbeit
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Tsunami trifft die Salomonen
4.2 Lagerhaus des DRK intakt
5. IT
5.1 B-Länder fordern Sexualstraftäterdatei
5.2 Portal der sächsischen Justiz
6. BOS DIGITALFUNK
6.1 Bundesanstalt für Digitalfunk BOS eingerichtet
6.2 Neuer Pager von EuroBOS
7. VERANSTALTUNGEN
7.1.1 Girls-Day beim FLI
7.1.2 SAP-Fachtagung
7.1.3 TETRA World Congress 2007 wieder in Europa
7.2 Weitere Termine
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM

1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Tornados Richtung Afghanistan
+++ Sechs Tornados der deutschen Bundeswehr sind am Montag in ihren umstrittenen Einsatz im
umkämpften Süden Afghanistans gestartet. Auf dem Fliegerhorst in Jagel im Bundesland Schleswig-
Holstein hoben die Maschinen am Vormittag ab. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung
sagte bei einem Abschiedsappell auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein, dass mit den
Aufklärungsmaschinen die "Wirksamkeit der Stabilisierungs- und Sicherheitsoperationen der
Internationalen Schutztruppe für Afghanistan gesteigert" werde. Die sechs Flugzeuge sollen am
Donnerstag im nordafghanischen Masar-i-Scharif landen. Die NATO hatte die mit hochmodernen
Kameras ausgerüsteten Maschinen zur Unterstützung der ISAF angefordert. Die Tornados sollen Taliban-
Stellungen ausfindig machen, damit diese von NATO-Partnern gezielt angegriffen werden können. +++
1.2 Terrorismusbekämpfung mit Hilfe von Hochschulen
+++ Laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann müsse sich die gesamte Gesellschaft an der
so genannten Gefahrenabwehr beteiligen. Vor allem seien es die öffentlichen Institutionen wie
Hochschulen, die in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eingeschlossen werden müssten, um
eventuelle terroristische Aktivitäten frühzeitig erkennen zu können. So heißt es in einem Beschluss der
Innenministerkonferenz: "Sensibilisierung insbesondere der (Fach-)Hochschulen, Studienkollegien und
anderer im Hochschulumfeld tätigen Institutionen für Sicherheitsbelange sowie Zusammenarbeit zwischen
diesen und den Sicherheitsbehörden im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft unter gegenseitiger
Benennung von Ansprechpartnern."
www.niedersachsen.de +++
2. POLITIK
2.1 Start der Bundesanstalt für BOS-Digitalfunk
+++ Am 2. April hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ihre Tätigkeit in Berlin aufgenommen. Damit wurde nun die
organisatorische Voraussetzung geschaffen, um den Aufbau des digitalen Sprech- und Datenfunksystems
für die Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräfte in Deutschland endlich voranzubringen. Gesetzlicher
Auftrag der BDBOS sind der Aufbau, der Betrieb und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des
Digitalfunks BOS. Die Bundesanstalt soll die bundesweite Einheitlichkeit des neuen Funksystems
gewährleisten. Nach dem von Bund und Ländern verfolgten Phasenkonzept zur Einführung des
Digitalfunks BOS übernimmt die Bundesanstalt die Gesamtkoordination dieses Modernisierungsprojekts.
Die Interessen der Nutzer sollen auf diese Weise durch die BDBOS gebündelt wahrgenommen werden.
"Bund und Länder haben ein großes Interesse daran, dass alle Sicherheitsbehörden in Deutschland eng
und auf höchstem technischen Niveau zusammen arbeiten. Ein modernes, bundesweit einheitliches
Digitalfunknetz ist hierfür unabdingbar. Die Einrichtung der BDBOS stellt einen wichtigen
organisatorischen Schritt dar, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble. Um die Kontinuität der laufenden Arbeiten zu gewährleisten, ist die im Bundesministerium des
Innern mit dem Projekt Digitalfunk BOS befasste Organisationseinheit in die BDBOS übergeleitet worden.
Unterstützt werden soll die BDBOS durch eine externe Projektsteuerung, für die in Kürze die
Ausschreibung beginnen wird. Derzeit wird eine Referenzplattform mit Standorten in Berlin, Hamburg,
Lüneburg, Köln, Stuttgart und München errichtet, die dann ab Juni 2007 zur Verfügung stehen soll, um
Erfahrungen mit der Systemtechnik zu sammeln, mit deren Lieferung im letzten Jahr die Firma EADS
beauftragt wurde. Bund und Länder wollen noch 2007 mit dem Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes
beginnen. Die Grobnetzplanung ist bereits weitgehend abgeschlossen.
www.bmi.bund.de +++
2.2 3-millionster ePass

+++ Die Bundesdruckerei GmbH hat Anfang April den 3-millionsten deutschen ePass ausgeliefert.
Deutschland hatte im November 2005 als eines der ersten Länder weltweit den elektronischen Reisepass
(ePass) eingeführt. Wöchentlich werden derzeit knapp 60.000 elektronische Reisepässe bestellt. Die
Bundesdruckerei ist Generalunternehmer für das deutsche ePass-Projekt und liefert eine Reihe von
Systemkomponenten an die über 6.000 Passbehörden: angefangen vom Modul DIGANT® für
Einwohnermeldeverfahren über die Software zur Qualitätssicherung der Passbilder bis hin zu den ePass-
Lesegeräten im Hardware-Bereich. Ab November diesen Jahres sollen auch Fingerabdruckbilder auf dem
Chip im ePass gespeichert werden. Die Bundesdruckerei hat bereits die hierfür notwendige
Sicherheitsinfrastruktur vorbereitet und wird die Passbehörden mit Fingerabdruckscannern und Software
zur Qualitätsprüfung der Fingerabdrücke ausstatten. Die Fingerabdruckbilder sollen mit dem erweiterten
Schutzmechanismus Extended Access Control (EAC) vor Missbrauch gesichert werden.
www.bundesdruckerei.de +++
2.3 Betrug bei Firmen-Hotlines und Call Centern
+++ Die Bürger Deutschlands verbringen täglich Tausende von Stunden als Wartezeit auf einen
menschlichen Ansprechpartner bei den Hotlines von Telekommunikationseinrichtungen, Banken,
Versicherungen, Behörden und anderen angeblichen Dienstleistern. Wobei die Call Center vieler
Unternehmen mit Aushilfskräften bestückt sind, eine tatsächliche Hilfe somit gar nicht gegeben werden
kann, als Beispiel sei hier nur die Firma Medion genannt. Viele Firmen berechnen die Wartezeiten und
erzielen damit unvertretbare Einnahmen in Millionen- bis Milliardenhöhe für eine nicht erbrachte Leistung.
Dieses Vorgehen sei betrügerisch, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) "Der BDK fordert
gesetzgeberische Regelungen, die einen solchen betrügerischen und gewerbsmäßigen Zeitdiebstahl
unter Strafe stellen", so Rolf Jaeger, stellv. BDK-Bundesvorsitzender. "Wenn menschliche
Kommunikationsleistungen abgerechnet werden, die gar nicht erbracht werden, ist dies gewerbsmäßiger
Zeitdiebstahl. Der BDK schlägt zudem vor, in diesen Fällen die Abrechnungsumkehr einzuführen. Wird
nach zwei Minuten kein menschlicher Kontakt hergestellt, werden die weiteren Gebühren der Wartezeit
zugunsten des Anrufers abgerechnet", hofft der BDK-Vize Rolf Jaeger auf Besserung im Hotline-Wesen.
www.bdk.de +++
2.4 Zuwachs der politisch motivierten Straftaten
+++ Für das Jahr 2006 wurden in Deutschland insgesamt 29.050 politisch motivierte Straftaten gemeldet,
so die Mitteilung aus dem Bundesministeriums des Innern (BMI). Gegenüber dem Jahr 2005 (26.401)
bedeutet dies einen Anstieg von zehn Prozent. Auch bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist
mit insgesamt 2.522 Delikten gegenüber dem Vorjahr (2.448) ein Zuwachs von drei Prozent zu
verzeichnen. Damit liegen seit Einführung des Definitionssystems im Jahr 2001 die höchsten Werte
sowohl bei den politisch motivierten Straftaten insgesamt wie auch bei den politisch motivierten
Gewalttaten vor. Hierzu erklärt der Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Die für das Jahr 2006
gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität geben Anlass zur Sorge. Nach dem
erheblichen Anstieg, der für das Vorjahr zu verzeichnen war, haben sich in diesem Bereich die Zahlen der
Straftaten und die der Gewalttaten nochmals erhöht. Unsere vielfältigen Bekämpfungsanstrengungen
haben leider noch nicht zu einem Rückgang dieser Kriminalität geführt. Der höchste Zuwachs ist dabei im
Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts festzustellen, der mit 18.142 Straftaten (einschließlich
12.629 Propagandadelikten) ohnehin den Hauptanteil stellt; aber auch die politisch links motivierte
Kriminalität ist gewachsen. Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zeichnet sich
folgendes Bild ab: Während hier die Gewalttaten erheblich angestiegen sind, ist das
Gesamtstrafenaufkommen in diesem Bereich rückgängig. Für die Beurteilung der Gefährdung der
Sicherheit in Deutschland durch diesen Phänomenbereich ist jedoch nicht die Anzahl der verzeichneten
Delikte das allein maßgebliche Kriterium, sondern kommt es auch auf die Zielrichtung und Intensität der
jeweiligen Tat an. Als eindruckvolles Beispiel dafür sind die nur glücklichen Umständen zu verdankenden
misslungenen Kofferbombenanschläge in zwei Regionalzügen im Sommer letzten Jahres zu nennen."
www.bmi.bund.de +++
2.5 Regelungsbedarf bei Sicherheitsverwahrung
+++ "Ich halte es für unverantwortlich, einen Straftäter aus der Haft zu entlassen, wenn wir wissen, dass
er für die Allgemeinheit noch hochgradig gefährlich ist. Dabei darf es auch keinen Unterschied machen,
ob der Täter als Erwachsener, Heranwachsender oder Jugendlicher verurteilt worden ist. Im Interesse des
Schutzes der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Wiederholungstätern müssen bestehende

Gesetzeslücken endlich geschlossen werden“, forderte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll letzten Freitag
den Bund zum Handeln auf. Ein entsprechender Entschließungsantrag Baden-Württembergs fand im
Bundesrat eine Ländermehrheit. Die Länderkammer stellte bei der Sicherungsverwahrung weiteren
Regelungsbedarf fest und bat den Bundestag, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des
Bundesrates vom 19. Mai 2006 rasch aufzugreifen und umzusetzen. Goll wies auf die momentan
bestehende paradoxe Gesetzeslage hin: Die Richter könnten beispielsweise gegen einen gefährlichen
Sexualstraftäter keine anfängliche Sicherungsverwahrung anordnen, wenn es sich um seine erste Tat
handele. Jahre später stehe nach Verbüßen der Haft seine Entlassung bevor. Wenn er dann aber immer
noch gefährlich sei, etwa weil Therapieversuche erfolglos geblieben seien, könne nach jetziger
Rechtslage trotzdem keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet werden. Denn
seine Gefährlichkeit sei schon beim Urteil bekannt gewesen und habe sich nicht erst während der Haft
ergeben. Nach dem Willen der Länder soll deshalb das Instrument der nachträglichen
Sicherungsverwahrung insbesondere bei Ersttätern gestärkt werden. Hierzu soll ein Gericht bei der
Entscheidung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung künftig auch solche Tatsachen
berücksichtigen können, die im Zeitpunkt der Verurteilung zwar erkennbar waren, aus rechtlichen
Gründen aber die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht begründen konnten.
www.baden-wuerttemberg.de +++
2.6 Bayerische SPD fordert mehr Mitarbeiter im Strafvollzug
+++ Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des bayerischen Landtages Franz Schindler (SPD) fordert
eine Anhebung der Beschäftigtenzahlen im Strafvollzug. Nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten fehlten
im Strafvollzug bis zu 800 Mitarbeiter. Anstelle eines Bayerischen Gesetzes zum Strafvollzug, sei es
wichtiger, "endlich mehr Mitarbeiter für den Strafvollzug einzustellen, um die Gefangenen behandeln und
therapieren zu können, damit sie nach der Entlassung keine Straftaten mehr begehen. Die
Ankündigungen von Justizministerin Merk, mehr auf Therapie und Behandlung von Gefangenen zu setzen,
bleiben bloße Lippenbekenntnisse, wenn die CSU nicht bereit ist, mehr Mitarbeiter für die Anstalten zur
Verfügung zu stellen und den Fehlbestand von 800 Stellen auszugleichen." Auch in Hinsicht des
Jugendstrafvollzugs fordert Schindler mehr Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die hohe
Rückfallquote bestätige, dass im Jugendstrafvollzug umgedacht werden müsse.
www.spd-landtag.de +++
2.7 Justizsozialdienst bündelt Ressourcen
+++ Das niedersächsische Justizministerium wird die sozialen Dienste der Strafrechtspflege, der
Führungsaufsicht, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe künftig in dem so genannten
Justizsozialdienst zusammenfassen. Die Fusion der bisher unabhängig tätigen Dienstzweige wird von der
Projektgruppe "JustuS" übernommen. Mithilfe der Reform "werden die gemeinsamen Ressourcen dort
eingesetzt, wo sie am Nötigsten sind und wo sie effektiv wirken. Der Schutz der Bevölkerung vor
gefährlichen Straftätern und der Opferschutz hat dabei für die niedersächsische Landesregierung oberste
Priorität", verkündet die Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann.
www.niedersachsen.de +++
3. POLIZEI
3.1 Hasspredigten bei Kofferbombern
+++ Dem Bundeskriminalamt ist es gelungen, die Daten einer weiteren zerstörten Festplatte, die einem
der Kofferbomber (Bahn) gehörte, zu rekonstruieren. Das Ergebnis: Auf dem Computer hatten sich
Hasspredigten, Bilder islamistischer Terroristen und propagandistische Lieder befunden. So gab es
Videos, in denen Osama Bin Laden oder der irakische Terrorist Mussab al Sarkawi zum Heiligen Krieg
aufrufen neben Liedern mit den Titeln "Wir sind Helden des Dschihad" und "Zerstöre die Juden". Woher
die Videos, Bilder und Lieder stammten sei noch unklar. +++
3.2 Bayerisch-österreichische Zusammenarbeit
+++ Eine positive Bilanz zur Zusammenarbeit zwischen bayerischen und österreichischen
Sicherheitsbehörden zog Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein im Rahmen eines Treffens mit
dem österreichischen Innenminister Günther Platter in München. Die operative Zusammenarbeit habe
sich vor allem durch den Deutsch-Österreichischen Vertrag zur Polizei- und Justizkooperation wesentlich

verbessert. Der am 01. Dezember 2005 in Kraft getretene Vertrag beinhaltet vor allem eine Vereinfachung
von grenzüberschreitenden Handlungsmöglichkeiten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Beide
Minister betonten zudem die bereits seit Jahren intensiv praktizierte Zusammenarbeit bei
Katastropheneinsätzen. So wurden beispielsweise neben bayerischen auch österreichische Polizei- und
Sanitätskräfte eingesetzt, als es in Bad Reichenhall zum Einsturz einer Eissporthalle kam. Auch mit Blick
auf die anstehende Fußball-EM in Österreich und der Schweiz überprüften die Minister die Möglichkeiten
kooperativer Maßnahmen im Sicherheitssektor. Thematisiert wurde auch der Abbau der
Binnengrenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich. "Die Einrichtung eines Sicherheitsschleiers an
der deutsch-österreichischen Staatsgrenze in einer Tiefe von 30 Kilometern und die Errichtung von
speziellen Fahndungsdienststellen sowie die hohe Polizeipräsenz haben sich bewährt“, konstatierte
Beckstein in Hinblick auf die gleich bleibende Kriminalität im Grenzgebiet. Beckstein wie auch Platter
sprachen sich zudem dafür aus, dass eine Ausweitung des Schengen-Raumes auf die neuen EU-
Mitgliedsstaaten nur im Zusammenhang mit einem reibungslos funktionierenden SIS (Schengener
Informationssystem) vollzogen werde dürfe.
www.stmi.bayern.de +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Tsunami trifft die Salomonen
+++ Nach dem Tsunami, der am Wochenende im Südpazifik die Salomonen-Inseln traf, zeichnet sich in
vielen Gegenden ein Bild der Verwüstung, ganze Dörfer sind immer noch von der Außenwelt
abgeschnitten. Das gesamte Ausmaß der Naturkatastrophe war daher auch am Dienstag noch nicht
absehbar. Die Behörden bestätigten bisher 28 Todesopfer, rechnen aber damit, dass die Zahl weiter steigt.
Erst am Mittwoch werden zusätzliche Ärzte und Krankenschwestern aus der Hauptstadt Honiara auf den
westlichen Inseln des Archipels erwartet. Eine Sprecherin des Krisenstabs äußerte die Vermutung, dass
die gewaltige Flutwelle am Montag mehr als 900 Hütten und Häuser zerstört habe. Mindestens 5.000
Menschen seien obdachlos geworden, viele davon in der Stadt Gizo, dem Bevölkerungszentrum. Das
Rote Kreuz befürchtete hingegen, dass sich die Situation in den schwer zugänglichen kleineren
Ortschaften noch dramatischer darstellt. +++
4.2 Lagerhaus des DRK intakt
+++ Das Salomonische Rote Kreuz meldet, dass etwa 2.000 Menschen obdachlos und etwa 500 Häuser
auf den Inseln zerstört oder beschädigt sind. Teams mit ausgebildeten freiwilligen Katastrophenhelfern
sind bei den Rettungsarbeiten im Einsatz. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) steht in Verbindung mit dem
Roten Kreuz vor Ort und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
Ein gemeinsames Erkundungsteam der Regierung und des Salomonischen Roten Kreuzes ist unterwegs,
um den Hilfebedarf zu ermitteln. Das Lagerhaus des Roten Kreuzes auf der Insel Gizo ist intakt geblieben.
Somit können von hier aus Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden. Mehrere Nachbeben haben die
Region erschüttert. Die Salomonen verzeichnen erhebliche Einbrüche bei der Elektrizitätsversorgung,
dem Telefonnetz und dem Banksystem.
www.drk.de +++
5. IT
5.1 B-Länder fordern Sexualstraftäterdatei
+++ Die Justizminister von CDU und FDP haben sich zusammengeschlossen, um den Schutz der
Bevölkerung vor Sexualstraftätern zu verbessern. Sie wollen hierfür unter anderem eine
länderübergreifend zugängliche Sexualstraftäterdateien einrichten, so der gemeinsame Beschluss in
Berlin. Die dabei abgegebene Erklärung: "Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder Bayern,
Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen sind der Auffassung, dass die von der Bundesjustizministerin
vorgelegten Entwürfe zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung zwar in die richtige Richtung gehen, jedoch immer noch empfindliche
Regelungslücken aufweisen. Daher besteht über diese vorgelegten Entwürfe hinaus dringender
Regelungsbedarf für den Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Wiederholungstätern. Die

nach wie vor bestehenden Lücken müssen rasch geschlossen werden." Niedersachsens Justizministerin
Elisabeth Heister-Neumann, Koordinatorin der B-Länder für den Justizbereich, hatte ihre Länderkollegen
bereits am 7.März 2007 im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, eine bundesweite
Sexualstraftäterdatei zu unterstützen. "Der gestern getroffene Beschluss ist wichtig, um künftig einen
besseren Schutz vor Sexualstraftätern gewährleisten zu können", so Heister-Neumann. +++
5.2 Portal der sächsischen Justiz
+++ Das neue Themenportal der sächsischen Justiz unter bietet als zentraler Einstiegspunkt
Informationen rund um die Justiz des Freistaates Sachsen. Hier finden Interessenten alles Wissenswerte
über die sächsische Justiz: von Informationen über die sächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und
den Justizvollzug über Pressemitteilungen und elektronischen Rechtsverkehr bis hin zu
Ausbildungsmöglichkeiten. Über diese Internetseite gelangt man auch zur Gerichtstafel des Freistaates
Sachsen, die Gerichtsvollzieher- und Zwangsversteigerungstermine, Versteigerungsobjekte und den
Verfahrensstand zu allen Insolvenzverfahren in Sachsen bereithält. Darüber hinaus wurde die
Internetseite des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz neu gestaltet. Besucher finden unter
www.smj.justiz.sachsen.de u. a. eine Übersicht der vom Justizministerium herausgegebenen Broschüren,
Veranstaltungshinweise und aktuelle Pressemitteilungen.
www.justiz.sachsen.de +++
6. BOS DIGITALFUNK
6.1 Bundesanstalt für Digitalfunk BOS eingerichtet
+++ Vorgestern hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ihre Tätigkeit in Berlin aufgenommen. Damit ist eine wichtige
organisatorische Voraussetzung geschaffen, um den Aufbau des digitalen Sprech- und Datenfunksystems
für die Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräfte in Deutschland weiter voranzubringen. Gesetzlicher
Auftrag der BDBOS sind der Aufbau, der Betrieb und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des
Digitalfunks BOS. Die Bundesanstalt gewährleistet die bundesweite Einheitlichkeit des neuen
Funksystems, das den gegenwärtig von den Sicherheitsbehörden genutzten, inzwischen technisch
veralteten Analogfunk ablöst. Nach dem von Bund und Ländern verfolgten Phasenkonzept zur Einführung
des Digitalfunks BOS übernimmt die Bundesanstalt die Gesamtkoordination dieses
Modernisierungsprojekts. Die Interessen der Nutzer werden auf diese Weise durch die BDBOS gebündelt
wahrgenommen. "Bund und Länder haben ein großes Interesse daran, dass alle Sicherheitsbehörden in
Deutschland eng und auf höchstem technischen Niveau zusammen arbeiten. Ein modernes, bundesweit
einheitliches Digitalfunknetz ist hierfür unabdingbar. Die Einrichtung der BDBOS stellt einen wichtigen
organisatorischen Schritt dar, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble. Um die Kontinuität der laufenden Arbeiten zu gewährleisten, ist die im Bundesministerium des
Innern mit dem Projekt Digitalfunk BOS befasste Organisationseinheit in die BDBOS übergeleitet worden.
Unterstützt werden soll die BDBOS durch eine externe Projektsteuerung, für die in Kürze die
Ausschreibung beginnen wird. Derzeit wird eine Referenzplattform mit Standorten in Berlin, Hamburg,
Lüneburg, Köln, Stuttgart und München errichtet. Die Referenzplattform soll ab Juni 2007 zur Verfügung
stehen, um Erfahrungen mit der Systemtechnik zu sammeln, mit deren Lieferung im letzten Jahr die Firma
EADS beauftragt wurde. Bund und Länder wollen noch 2007 mit dem Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes
beginnen. Die Grobnetzplanung ist bereits weitgehend abgeschlossen. www.bmi.bund.de
+++
6.2 Neuer Pager von EuroBOS
+++ Die "Digitale Alarmierung" im 2m-Oberband der Feuerwehren, Rettungsdienste und
Hilfsorganisationen setzt sich in den meisten Bundesländern in Deutschland durch. Das internationale
Funkrufverfahren POCSAG, welches hier für die Alarmierung eingesetzt wird, garantiert dabei den
Anwendern günstige Preise aufgrund weltweiter Fertigung und einen ausgereiften Qualitätsstandard. Das
Koblenzer Unternehmen EuroBOS hat sich mittlerweile als "dritte Kraft“ auf dem Markt etablieren können,
im Lieferumfang seines neuen Pagers, dem EuroBOS ZEUS, ist eine 230 Volt-Heimladestation, ein
optimiertes Schutzholster und eine Sicherungskette beinhaltet. Ebenso gibt es eine Tastatursperre, die
unbeabsichtigte Fehlbedienung vermeidet. Die weiteren Produktmerkmale sind: Maxi-Blaulicht-Display
zum einfachen Ablesen der Alarmmeldung, 8 RIC mit je 4 Unteradressen und Fixtext, extrem laut und ein

Vibrator, weiterhin ist das Gerät so aufgebaut, dass vielfältige Funktionen wegprogrammierbar sind und so
eine leichte Bedienung möglich ist. Nebenbei hat das Gerät auch eine BOSZulassung; diese lautet DME II
24/07.
www.EuroBOS.de +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1.1 Girls-Day beim FLI
+++ Wie arbeitet ein modernes Forschungsinstitut für Tiergesundheit? Welche Ausbildungsmöglichkeiten
und Tätigkeitsfelder gibt es? Im Rahmen des bundesweiten Mädchen-Zukunftstages ("Girls‘Day") am 26.
April öffnet das Forschungsinstitut auch in diesem Jahr seine Türen für Schülerinnen der 9. bis 11.
Klassen. Noch gibt es freie Plätze, um beim Friedrich Loeffler Institut (FLI), dem Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit, auf der Insel Riems einen interessanten Einblick und Antworten auf viele Fragen zu
erhalten. In der Zeit von 9 bis 15 Uhr erhalten die Schülerinnen einen umfassenden Einblick in die Arbeit
des Institutes. Sie können sich über zukunftsorientierte Berufe in der biologisch-tiermedizinischen
Forschung informieren. Das vielseitige Programm für die Teilnehmerinnen beginnt mit einem kurzen
Vortrag über die weltweit älteste virologische Forschungsstätte.
www.fli.bund.de +++
7.1.2 SAP-Fachtagung
+++ Im Polizeipräsidium Frankfurt am Main findet am 19. April die SAP-Fachtagung "Öffentliche
Sicherheit 2007" statt. Im Rahmen des Programms informieren die Veranstalter ausführlich darüber, wie
das SAP-Leistungsportfolio für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in den
Kernbereichen Einsatz, Verkehr und Kriminalität unterstützen können soll. Die Tagung will dabei neben
Informationen auch die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen und Fachexperten bieten. In
Vorträgen und Live-Demos soll aufgezeigt werden, wie vernetzte IT-Technologie die Bewältigung von
Sicherheitsaufgaben wirksam und zuverlässig unterstützen könnte. Mehr Informationen zu der
Veranstaltung auf der Homepage.
http://www.humaninference.com/unternehmen/events/387/sap-symposium +++
7.1.3 TETRA World Congress 2007 wieder in Europa
+++ Nachdem die TETRA Community im Jahr 2006 versucht hat, den europäischen Funkstandard
TETRA auch im asiatischen und afrikanischen Raum zu etablieren und ausschließlich dort
Veranstaltungen durchführte, kehrt sie in diesem Jahr nach Europa zurück und veranstaltet vom 11.-14.
Juni 2007 ihren World Congress im IFEMA Convention Centre in Madrid. Der Kongress bietet nicht nur
die Möglichkeit, Anwender, Infrastrukturhersteller, Netzwerkoperatoren sowie Anwendungs- und
Systementwickler aus der ganzen Welt zu treffen und mit ihnen Erfahrungen auszutauschen, sondern
gewährt auch Einblicke in den gegenwärtigen TETRA-Markt, die weitere Entwicklung und die
Zukunftstendenzen dieser Technologie. In einem umfangreichen Seminarprogramm wird ein Überblick
über TETRA, seine Dienstleistungen und Services, über die Netzarchitektur, die Schnittstellen, den
Direktbetrieb, die Datenanwendungen und die Sicherheit von TETRA behandelt. Daran schließen sich
eine ganze Reihe von Fallstudien aus aller Welt an. Die den Kongress begleitende Ausstellung ist die
größte ihrer Art in der Welt und bietet einen vollständigen Überblick über alle TETRA-Produkte.
Veranstalter des Kongresses ist wiederum die IIR in Verbindung mit dem TETRA-MoU und ETSI. Der
Behörden Spiegel wird den TETRA World Congress besuchen und darüber in seiner Juli-Ausgabe
ausführlich berichten. +++
7.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ Führungskräfte Forum: "Der Kampf um Talente - Personalmanagement im Öffentlichen Dienst", 26.
April 2007, Hamburg, Logenhaus, www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++

+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de ) ist dieser Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang
von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Oliver Grün, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 12. April 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 102 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
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des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de).
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Urheberrecht. ---
Diesem Newsletter liegt ein Anmelde- bzw. Interessenbekundungsbogen zum 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress als PDF bei.
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Report von Europol zum Terrorismus in Europa
1.2 Über 1.000 Tote in Mogadischu
1.3 Türkei marschiert im Irak ein
1.4 Treffen USA und EU
1.5 Anschläge in Algerien
2. POLITIK
2.1 Haft im Heimatland auch gegen den Willen der Straftäter
2.2 Vertrauensskala für Deutschland
3. POLIZEI
3.1 Treffen zur Grenzsicherheit in Dresden
3.2 Erste CEPOL-Verwaltungsratssitzung unter deutscher Präsidentschaft
3.3 DPolG fordert größere Streifenwagen für Berlin
3.4 Neues Wasserschutzpolizeirevier in Hamburg
3.5 Klage der GdP gegen Sachsen-Anhalt
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Südkorea informiert sich beim THW
4.2 Klimawandel begünstigt West-Nil-Virus
4.3 Schulung praktizierender Tierärzte bei Tierseuchen
4.4 Mangelnde Information führte zur Panik
4.5 Katastrophenschutzkongress in Bonn
4.6 Fachliche Informationen gefragt
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Erster Virus für iPodLinux gefunden
6. BOS-DIGITALFUNK
6.1 OLG Schleswig widerspricht Vergabekammer
6.2 Zusammenschluss für weitere TETRA-Lösungen
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Veranstaltungen der Woche
7.1.1 Herkules und Mittelstand

7.1.2 Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
7.2. Weitere Termine
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Report von Europol zum Terrorismus in Europa
+++ Der erste von Europol erstellte Report zur Terroristischen Lage in Europan namens EU-Terrorism
Situation and Trend Report (TE-SAT 2007) wurde am Dienstag durch Max Peter Ratzel, Präsident von
Europol, vorgestellt. Der Terrorismus sei zwar kein neues Phänomen in Europa, die Bedrohung der
Mitgliedsländer sei aber derzeit so hoch wie nie zuvor, was der TE-SAT 2007 mit Zahlen belegen kann.
So gab es 2006 in der EU 498 terroristische Angriffe, neben islamistischen Fundamentalisten zeichneten
sich hier auch linksextreme, anarchistische Terrorgruppen verantwortlich. Insgesamt wurden auf
europäischem Boden in dem vergangenen Jahr 706 Personen wegen des Verdachts auf terroristische
Aktivitäten verhaftet.
www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf +++
1.2 Über 1.000 Tote in Mogadischu
+++ Laut Angaben der Dorfältesten sind in der somalischen Hauptstadt Mogadischu bei Gefechten
zwischen äthiopischen Soldaten und islamischen Kämpfern weit über 1.000 Menschen getötet worden.
Äthiopische Einheiten waren Ende Dezember nach Somalia einmarschiert, um die somalische
Übergangsregierung im Kampf gegen islamische Aufrührer in der Hauptstadt und anderen Landesteilen
zu unterstützen. Bei diesen Gefechten sollen auch islamistische Terroristen festgenommen worden sein,
diese stammten demnach aus 17 verschiedenen Ländern. "Fast alle" Herkunftsstaaten der
Terrorverdächtigen seien informiert worden. Die äthiopische Regierung begründete ihr hartes Eingreifen
damit, dass die Bedrohung durch islamische Kräfte und die damit einhergehende Destabilisierung der
Region sich auch auf Äthiopien auszuweiten drohe. +++
1.3 Türkei marschiert im Irak ein
+++ Spezialeinheiten der türkischen Armee sind angeblich bis zu 40 Kilometer tief auf irakisches
Staatsgebiet vorgestoßen. Ziel der Kommandoaktionen seien Lager der kurdischen Rebellengruppe PKK
in Nordirak gewesen, berichtete die türkische Zeitung "Zaman". Für weitere Vorstöße würden Minenfelder
entlang der Grenze geräumt. Andere Zeitungen berichteten von Truppenbewegungen und
Schießübungen türkischer Verbände nahe der irakischen Grenze. Die Spannungen zwischen der Türkei
und nordirakischen Kurden waren in den vergangenen Tagen weiter eskaliert. Die Türkei verlangt von der
irakischen Regierung seit längerem gegen die PKK-Lager in Nordirak vorzugehen; die Kurdenrebellen
hätten in jüngster Zeit von Irak aus ihre Gewaltaktionen in der Türkei wieder verstärkt. Die Kurden im
irakischen Norden leben de facto in einer selbstständigen erdölreichen Provinz. +++
1.4 Treffen USA und EU
+++ Der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L.
Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini kamen vergangenen Donnerstag in
Berlin mit den amtierenden Ratsvorsitzenden der EU- Innen- und Justizminister, Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zusammen. Als Vertreter der kommenden
portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nahmen die Justiz- und Innenstaatssekretäre José Conde
Rodrigues und Dr. José Madalhães teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen
Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Visumfragen sowie die EU-Politik im Bereich des Strafrechts. Im
Bereich der Terrorismusbekämpfung waren insbesondere die Probleme der Radikalisierung und
Rekrutierung von Anhängern terroristischer Strukturen im Blickpunkt. Dabei diskutierten beide Seiten auch
die Bedeutung des Internets für diese Zwecke sowie mögliche Bekämpfungsansätze. Hinsichtlich
zwischen den USA und der EU bestehender Visumfragen sagten Vizepräsident Frattini und Minister
Schäuble übereinstimmend: "Beide Seiten werden von einer Lösung profitieren, die legitime

Sicherheitsinteressen der USA beachtet, gleichzeitig aber alle Mitgliedstaaten in den visumfreien
Reiseverkehr einbezieht und damit die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertieft.
Wir würdigen die bisherigen Bemühungen der USA, müssen jetzt jedoch ein schnelleres Tempo vorlegen
und die Ungleichbehandlung der EU-Mitgliedstaaten beenden." In den USA unterliegen zwölf
Mitgliedstaaten (bis auf Slowenien alle ab dem 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten sowie
Griechenland) für Einreisen bis zur Dauer von drei Monaten noch der Visumpflicht. Dagegen besteht für
alle US-Staatsangehörige visumfreie Einreisemöglichkeit in die EU. Vizepräsident Frattini und Minister
Schäuble unterstrichen daher gegenüber ihrem Amtskollegen Michael Chertoff nochmals die hohe
Bedeutung einer Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten durch die USA und baten dringend um sichtbare
Fortschritte bei der visafreien Einreisemöglichkeit für alle EU-Bürger.
www.bmi.bund.de +++
1.5 Anschläge in Algerien
+++ Bei zwei Bombenanschlägen in Algier sind am gestrigen Mittwoch mindestens 24 Menschen ums
Leben gekommen und 220 weitere verletzt worden. Ein Anschlag der Selbstmordattentäter wurde auf den
Regierungspalast in der algerischen Hauptstadt verübt, ein weiterer vor einer Polizeistation. Zu den
Anschlägen bekannte sich die "Al Qaida des islamischen Maghreb". Die Ermittlungen nach den
Hintermännern der Anschläge haben bisher ergeben, dass sie wahrscheinlich aus dem Umfeld des Al
Qaida-Netzwerkes stammen. Rund um besonders gefährdete Orte der Hauptstadt und vor allem an den
Polizeistationen wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. +++
2. POLITIK
2.1 Haft im Heimatland auch gegen den Willen der Straftäter
+++ Die Entscheidung des Europarates, dass ausländische Straftäter auch gegen ihren Willen die
Haftstrafe in ihrem Heimatland verbüßen müssen, wird von Niedersachsens Justizministerin Elisabeth
Heister-Neumann begrüßt. "Wir haben die Bundesjustizministerin mehrfach zum Handeln aufgefordert,
jetzt wurde endlich reagiert. Wenn Ausländer ihre Haftstrafe künftig in ihrer Heimat verbüßen, wird in
Niedersachsen nicht nur der Landeshaushalt, sondern auch der Justizalltag entlastet werden, z.B. durch
weniger Sprachprobleme mit nicht deutschsprachigen Häftlingen ", so Heister-Neumann. Ein Haftplatz in
unseren Gefängnissen koste im Jahr durchschnittlich 30.000Euro. In Niedersachsen seien zur Zeit 238
ausländische Gefangene aus Mitgliedstaaten der EU inhaftiert, die das Zusatzprotokoll bereits ratifiziert
hätten. Gegen 67 Gefangene lägen bestandskräftige Ausweisungsverfügungen vor. Der genaue Zeitpunkt
des Inkrafttretens sei aber noch nicht bekannt, da der Europarat noch eine förmliche Mitteilung des
Beitritts Deutschlands an die Mitgliedstaaten geben müsse. "Wir rechnen aber mit einem Inkrafttreten zur
Jahresmitte." +++
2.2 Vertrauensskala für Deutschland
+++ Reader’s Digest befragte 25.000 Menschen in 15 europäischen Ländern nach den
vertrauenswürdigsten Berufsständen. Spitzenreiter war dabei der Feuerwehrmann, 94 Prozent der
Deutschen bezeichnen ihr Vertrauen in die Feuerwehrleute als "sehr hoch" oder "ziemlich hoch". Dies
geht aus der Studie "Reader’s Digest European Trusted Brands 2007" hervor, der größten
Verbraucherstudie Europas. Dicht auf die Feuerwehrleute folgen die Piloten mit einem Vertrauenswert von
93 Prozent. Einen Achtungserfolg erzielten Polizisten (Platz 6 in Deutschland) und Richter (Platz 9), somit
konnten sie sich auf der zwanzig Berufe umfassenden Vertrauens-Rangliste im Mittelfeld platzieren,
während Journalisten mit Platz 14 eher am Ende der Skala stehen. Die rote Laterne tragen
erwartungsgemäß die Politiker.
www.readers-digest.de/service_fuer_journalisten/index.php?id=etb +++
3. POLIZEI
3.1 Treffen zur Grenzsicherheit in Dresden
+++ "Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in und für Europa zu
stärken und vorherrschende Ängste abzubauen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir die Sicherheit an
den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien auch nach dem geplanten Wegfall der

Personenkontrollen gewährleisten. Wir sind daher der Auffassung, dass in den Grenzregionen das
Personal der Länderpolizeien und der Bundespolizei in der momentanen Stärke beibehalten werden muss.
Die jeweiligen Sicherheitserfordernisse in der Region sind dann nach rund drei Jahren zu evaluieren." Auf
dieses Ziel einigten sich gestern die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und
Sachsen, Lorenz Caffier, Jörg Schönbohm und Albrecht Buttolo sowie der Staatssekretär im Bayerischen
Staatsministerium des Innern, Georg Schmid, anlässlich eines Arbeitstreffens im Sächsischen
Innenministerium in Dresden zum Thema "Grenzsicherheit". Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo, der
zu dem Arbeitstreffen geladen hatte, sagte im Anschluss an die Gespräche: "Für die Beibehaltung einer
möglichst hohen polizeilichen Präsenz im Grenzgebiet ist die breite Unterstützung der Bundespolizei
unabdingbar." Formen der Zusammenarbeit wie etwa die Einrichtung gemeinsamer mobiler Fahndungs-
und Kontrollgruppen im grenznahen Raum zur polizeilichen Überwachung der Hauptverkehrswege gehöre
daher die Zukunft, so Buttolo weiter. "Oberstes Ziel ist es, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
durch den Wegfall der Grenzkontrollen nicht beeinträchtigt wird. Weder im grenznahen Bereich noch im
Hinterland darf es zu einem Anstieg der Kriminalität kommen", betonte Bayerns Innenstaatssekretär
Georg Schmid. +++
3.2 Erste CEPOL-Verwaltungsratssitzung unter deutscher Präsidentschaft
+++ Mit dem Wechsel der EU-Raspräsidentschaft, die unter dem Motto "Europa gelingt gemeinsam" steht,
liegt auch bei CEPOL (Collège Européen de Police) der Vorsitz seit Anfang des Jahres in deutschen
Händen. CEPOL ist ein Netzwerk, der Polizeihochschulen und -akademien für hochrangige
Polizeiführungskräfte der 27 EU-Mitgliedstaaten und formal eine EU-Agentur. In diesem Netzwerk wird
Deutschland durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) repräsentiert. CEPOL hat sich de
Optimierung und Harmonisierung von Bildungsmaßnahmen für hochrangige Polizeiführungskräfte und die
Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa auf die Fahne
geschrieben. In Münster fand nun die erste CEPOL-Verwaltungsratssitzung mit knapp 80 Teilnehmern
aus ganz Europa statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Arbeitsprogramm sowie das
Budget für 2008, die Einrichtung einer permanenten Expertengruppe für Polizeiwissenschaft und -
forschung, die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Ausbildung von leitenden Polizeibeamtinnen
und -beamten und der Entwurf eines Abkommens zwischen EUROPOL und CEPOL. Ein besonderes
Anliegen der deutschen Präsidentschaft besteht in der Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten des so
genannten Bologna-Prozesses bei der Ausbildung von leitenden Polizeibeamtinnen und -beamten. 1999
wurde in Bologna eine Erklärung von Bildungsministern aus 29 europäischen Staaten unterzeichnet, die
im Wesentlichen drei Ziele verfolgt: die Förderung von Mobilität, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigungsfähigkeit. Denkbar ist für die Zukunft, dass deutsche Studierende an der DHPol Teile ihres
Studiums in anderen europäischen Ländern absolvieren. "Noch ist das Zukunftsmusik, aber die ersten
Schritte sind eingeleitet und darauf sind wir besonders stolz", so CEPOL-Präsident Klaus Neidhardt.
www.dhpol.de; www.cepol.net +++
3.3 DPolG fordert größere Streifenwagen für Berlin
+++ Ende des Jahres laufen die Leasingverträge für die 163 BMW und für die 166 VW Touran aus. Schon
jetzt steht fest, dass neue Streifenwagen gekauft, nicht mehr geleast, werden. Ein Test für neue
Dienstfahrzeuge fand bereits statt. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) Berlin: "Die neuen Fahrzeuge müssen hundertprozentig für den Polizeidienst geeignet sein.“ Die
DPolG Berlin fordert ein Umdenken bei der bevorstehenden Beschaffung von Fahrzeugen für den
täglichen Streifendienst. Die Gewerkschaft reagiert dabei auf viele Beschwerden, die es von Kollegen gab.
"Die jetzigen und die getesteten Streifenwagen haben nicht genügend Stauraum. Viele wichtige
Arbeitsmittel verschwinden ganz unten im Kofferraum. Vor Gebrauch müssen die Kollegen erst alles
ausräumen", so Pfalzgraf. Auch der Transport von Festgenommenen sei ein großes Problem. "Es ist sehr
schwierig, einen Widerstand leistenden Straftäter auf die Rückbank eines PKW zu bekommen. Dann
treten die Täter beim Transport zur Gefangenensammelstelle oft gegen die Sitze und Seitenverkleidungen.
Blut, Urin, Kot und Erbrochenes sorgen dazu für schwer zu reinigende Probleme. Doch dafür gibt es
weltweit sichere und leicht zu reinigende Lösungen", betont Pfalzgraf, "nur in der Hauptstadt hat der
Arbeitsplatz von Polizeibeamten offenbar im Haushalt keine ausreichende Priorität." Während im Land
Brandenburg am Funkstreifenwagen der nächsten Generation geforscht wird, schrumpfen unsere
Fahrzeuge im Platzangebot fast jährlich. Die Mittel für den Kauf neuer Polizeifahrzeuge sind beschränkt,
dennoch müssen die Verantwortlichen sich der Sache bewusst sein, dass die Polizeibeamten jeden Tag

"Rund um die Uhr“ in diesen Fahrzeugen Dienst versehen und optimale Arbeitsergebnisse erbringen
sollen.
www.dpolg.de +++
3.4 Neues Wasserschutzpolizeirevier in Hamburg
+++ Gestern weihten Hamburgs Innensenator Udo Nagel und Polizeipräsident Werner Jantosch in
Anwesenheit des Oberbürgermeisters der Stadt Cuxhaven, Arno Stabbert, das neue
Wasserschutzpolizeirevier 4 (WSPR 4) offiziell ein. Die neuen Diensträume befinden sich in einem
Gebäude, das in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut und bis in die 60er Jahre als
Fischumschlags- und Fischauktionshalle genutzt wurde. 1987 brannte das Gebäude komplett aus. Nach
der anschließenden Sanierung wurde es als Bürogebäude genutzt. Nun freuen sich die 36 Polizisten des
WSPR 4 auf größere, modern ausgestattete Büro- und Arbeitsräume mit der unmittelbaren Anbindung
eines Liegeplatzes für ihr Dienstboot, die "Bürgermeister Brauer". +++
3.5 Klage der GdP gegen Sachsen-Anhalt
+++ Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Klage gegen die Regierung
Sachsen-Anhalts wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Die Begründung der Klage: Der Stellenabbau in
der Polizei führe dazu, dass Straftaten nicht mehr ausreichend verhindert oder verfolgt werden könnten.
Laut Paragraph 258, der eben jene Strafvereitelung im Amt definiert, müsste ein Amtsträger allerdings
absichtlich oder wissentlich einen Täter vor der Verfolgung bewahren, bevor ihn die verdiente Verurteilung
in ein Gefängnis bringt. Die beklagte Regierung hat dementsprechend die Klage zuerst für "einen
schlechten Witz" gehalten, bezeichnet sie mittlerweile aber als "verantwortungslos". +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Südkorea informiert sich beim THW
+++ Die internationale Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) stand im Mittelpunkt der Begegnung
zwischen THW-Präsident Albrecht Broemme und dem Generalkonsul Südkoreas, Jonghae Kim, die
vergangene Woche in Bonn stattfand. Darüber hinaus informierte sich Generalkonsul Kim über den
Aufbau und die Struktur der ehrenamtlich getragenen operativen Katastrophenschutzorganisation des
Bundes und deren Einbindung in die deutsche Bevölkerungsschutzarchitektur. THW-Vizepräsident Rainer
Schwierczinski und der THW-Landesbeauftragte für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hans-Albert
Lossen nahmen ebenfalls an dem Treffen teil. Das besondere Interesse Koreas liege auf der Verzahnung
der internationalen Hilfe und der Festigung von Netzwerken, machte Kim im Gespräch mit THW-Präsident
Broemme deutlich. Das THW als international renommierte Hilfsorganisation sei hier ein wertvoller Partner.
Vor allem im Bereich Beratung und Ausbildung wolle Korea die Zusammenarbeit ausweiten und
intensivieren. "Es ist eine der wichtigsten Aufgaben in der internationalen Zusammenarbeit, das
partnerschaftliche Miteinander zu pflegen, Wissen auszutauschen, um den Einsatzkräften im Ernstfall ein
schnelles und effizientes Arbeiten zu ermöglichen", betonte Broemme.
www.thw.bund.de +++
4.2 Klimawandel begünstigt West-Nil-Virus
+++ Die in seltenen Fällen tödlich verlaufende West-Nil-Virus-Infektion wird im Zusammenhang mit dem
Klimawandel als mögliche neue Infektionskrankheit diskutiert. Das Virus war in der Vergangenheit
vereinzelt in Südeuropa aufgetreten und hat sich in den USA seit 1999 rasant verbreitet. Wissenschaftler
befürchteten daher, dass der Erreger unerkannt bereits auch Deutschland erreicht haben könnte.
Infektionen wären durch Stiche von Mücken denkbar, die Kontakt zu infizierten Zugvögeln hatten.
Bernhard-Nocht-Institut (BNI), Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Robert Koch-Institut (RKI) haben in einer
umfangreichen Studie das Vorkommen des West-Nil-Virus in Deutschland untersucht. Die Ergebnisse des
kürzlich beendeten Forschungsprojektes zeigen, dass derzeit kein Infektionsrisiko besteht. "Angesichts
des Klimawandels brauchen wir aber mehr solcher Studien, viele Fragen kann die Forschung noch nicht
beantworten", betont Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch-Instituts. Bei einer West-Nil-Virus-
Infektion entwickelt jeder fünfte Infizierte eine fieberhafte, grippeähnliche Erkrankung, das West-Nil-Fieber.
Bei jeder 150. infizierten Person kommt es zu einem schweren Verlauf, etwa zu einer Hirnhaut- oder
Gehirnentzündung, die in seltenen Fällen (vor allem bei älteren Patienten) tödlich endet. Aus Europa
wurden bislang ein Krankheitsausbruch aus Rumänien (1996) und einzelne Fälle aus Südeuropa berichtet.

In Deutschland gab es bislang einige wenige aus dem Ausland eingeschleppte Infektionen. Auf dem
natürlichen Übertragungsweg gelangt das Virus über Stechmücken in Vögel. Es können aber auch andere
Wirbeltiere wie Pferde und Menschen infiziert werden. Im Rahmen der Studie untersuchte das RKI in den
vergangenen drei Jahren Blutproben von mehr als 3.000 Vögeln, knapp 200 Pferden und von mehr als
100 Menschen mit neurologischen Symptomen wie Enzephalitis. Das PEI analysierte die Blutproben von
knapp 15.000 Blutspendern; das BNI entwickelte einen genaueren Erregernachweis. Die RKI-
Wissenschaftler fanden in Abhängigkeit von der untersuchten Vogelart in zwei bis 20 Prozent der Fälle
spezifische Antikörper, "Fußspuren" des Virus im Immunsystem. Da es sich vorwiegend um Zugvögel aus
Afrika handelte, ist eine Infektion der Tiere im Ursprungsland des Erregers oder auf dem Zugweg
anzunehmen. Bei keinem der Vögel wurde das Virus selbst nachgewiesen. Negativ war die Suche nach
Viruserbgut auch bei Pferden mit neurologischen Symptomen und bei Patienten mit Gehirnentzündung
oder Hirnhautentzündung unklarer Ursache.
www.rki.de +++
4.3 Schulung praktizierender Tierärzte bei Tierseuchen
+++ Das Mobile Bekämpfungszentrum für Tierseuchen der Bundesländer (MBZ) in Barme ist im April
erstmalig für eine Fortbildung im Einsatz: Praktizierende Tierärzte werden an diesem Wochenende im
Auftrage des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums für den Krisenfall geschult. Diese
bundesweit erstmalig angelegte Fortbildung ist vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (LAVES), von der Tierärztekammer Niedersachsen und mit Unterstützung des
Landesverbandes Niedersachsen/Bremen der praktizierenden Tierärzte organisiert worden. Die Tierärzte
werden zu den Themen Erkennung und Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) und Einsatz
im Tierseuchen-Krisenfall im MBZ geschult. "Es ist wichtig, dass alle, die an der Bekämpfung einer
Seuche beteiligt sind, die Arbeitsabläufe schon vorher genau kennen", erklärt Dr. Ursula Gerdes, Leiterin
der Task-Force Veterinärwesen im LAVES. Das MBZ wurde für die Tierseuchenbekämpfung
gemeinschaftlich von den Bundesländern für knapp 2,5 Millionen Euro angeschafft. Das MBZ ist durch
seine Containerbauweise (insgesamt 71 Container) bundesweit schnell einsetzbar und verfügt über Büro-,
Kommunikations- und Hygieneeinheiten. In einer zusätzlichen Lagerhalle werden größere Mengen von
Verbrauchsmaterial wie Schutzkleidung, Atemmasken, Probeentnahme- und Impfsets gelagert. Das MBZ
ist in Barme in der Übungsversion aufgebaut und wird dort vom LAVES und vom Technischen Hilfswerk
ständig zum sofortigen Einsatz bereit gehalten. An der Fortbildung werden mehr als 50 praktizierende
Tierärzte aus Niedersachsen teilnehmen. Neben Vorträgen zur "Aktuellen Schweinepest Situation", zum
"KSP-Frühwarnsystem" oder zu "Arbeitsbedingungen und Haftung im Tierseuchenkrisenfall" wird das
MBZ insgesamt mit all seinen Arbeitsabläufen vorgestellt. "Für uns ist auch ein Ziel, eventuelle
Hemmschwellen zu diesem Containerdorf abzubauen und eine enge, schnelle und kooperative
Zusammenarbeit zu pflegen." +++
4.4 Mangelnde Information führte zur Panik
+++ Eine Panik brach in der Bevölkerung an der Küste Thailands aus als der erste große Test des neuen
Tsunami-Warnsystems stattfand. Die Einwohner waren vorher nicht über den Test informiert worden und
glaubten an eine tatsächlich stattfindende Katastrophe, so der Direktor des Katastrophenamtes, Smith
Dharmasaroj. Der nächste Test soll erst wieder nach einer umfassenden Aufklärungskampagne
stattfinden. +++
4.5 Katastrophenschutzkongress in Bonn
+++ Am 30. und 31. Oktober findet in Bonn, der “Hauptstadt des Katastrophenschutzes“, zum dritten mal
der Europäische Katastrophenschutzkongress statt. Veranstalter sind das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Technische Hilfswerk (THW) und der Behörden
Spiegel. Nachdem die ersten beiden Kongresse den Schwerpunkt auf die Nachbereitung von
Katastropheneinsätzen legten, wird die dritte Veranstaltung “Europäische Strategien und Perspektiven für
den Katastrophenschutz“ erörtern. Themenschwerpunkte des Hauptprogramms sind der “Schutz kritischer
Infrastrukturen“, der “Klimawandel und seine Auswirkungen auf den Katastrophenschutz in der EU“ und
“Katastrophenschutz in der EU: Bilanz und Ausblick“. Diesem Newsletter ist ein Anmeldeformular
angehängt, mit dem Akkreditierungen ab sofort möglich sind. Das Programm der Veranstaltung steht im
Mai auf www.civil-protection.com zur Verfügung. Kongressbegleitend findet eine Ausstellung statt.
Interessierte Firmen können Informationen zur Ausstellung und Programmbeteiligung bei
stephan.bruess@behoerdenspiegel.de anfordern. +++

4.6 Fachliche Informationen gefragt
+++ Auf dem letztjährigen Katastrophenschutzkongress fanden erstmals drei Fachforen zur inhaltlichen
Ergänzung des Hauptprogramms statt, in denen die Hauptthemen weiter vertieft wurden. Der 3.
Europäische Katastrophenschutzkongress wird in insgesamt sechs Fachforen folgende Themen
besprechen: “Internationale Koordinierung bei Großkatastrophen einschließlich der Rolle des Monitoring
and Information Centers (MIC)“; “Dekontamination beim Massenanfall Verletzter - Europäische
Standortbestimmung und Perspektiven“; “Schutz kritischer Infrastrukturen“; “Klimawandel und
Katastrophenschutz - Gefahren erkennen, Vorkehrungen treffen“; “Ausbildung, Übung, Einsatz -
Elemente des EU-Gemeinschaftsverfahrens“; “Neue Entwicklungen im ABC-Bereich des
Bevölkerungsschutzes, Detektion und Dekontamination“. Weitere Informationen über das Programm ab
Mai auf www.civil-protection.com, Referatsvorschläge können bei stephan.bruess@behoerdenspiegel.de
eingereicht werden. +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Erster Virus für iPodLinux gefunden
+++ Vergangene Woche wurde der erste Proof-of-Concept-Virus für iPodLinux entdeckt. Der Konzeptvirus,
dem Kaspersky Lab den Namen Podloso gegeben hat, stelle jedoch keine reale Bedrohung dar, so das
Unternehmen. Bei Podloso handelt es sich um eine auf iPodLinux ausführbare Datei. Nach der Installation
des Schädlings, die vom Anwender selbst durchgeführt werden muss, wird das Schadprogramm in einen
Ordner gespeichert, der Demo-Programmversionen enthält. Nach dem Start scannt das Schadprogramm
die Festplatte des iPods und infiziert alle ausführbaren Dateien des Formats .elf. Beim Start der infizierten
Dateien erscheint die Meldung: "you are infected with Oslo the first iPodLinux Virus" auf dem Bildschirm.
Podloso verfügt zudem nicht über Verbreitungsmechanismen: zur Infektion muss der Virus zuerst auf dem
iPod gespeichert werden.
www.kaspersky.de +++
6. BOS-DIGITALFUNK
6.1 OLG Schleswig widerspricht Vergabekammer
+++ Mit einer bemerkenswerten Entscheidung hat das in zweiter Instanz angerufene Oberlandesgericht
Schleswig (Beschluss vom 19.02.2007, 1 Verg 14/06) festgestellt, dass im Rahmen eines
Teilnahmewettbewerbs ausschließlich Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Bieters zu
berücksichtigen sind und produktbezogene Festlegungen und Wertungen zu unterbleiben haben. Anlass
zur Entscheidung gab die europaweite Ausschreibung eines Alarmierungsnetzes für Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in drei Kreisen in Schleswig-Holstein für die digitale
Alarmierung im nichtoffenen Verfahren (analog Teilnahmewettbewerb mit anschließender beschränkter
Ausschreibung). Im vorliegenden Fall hatte die Vergabestelle einen Bieter bereits bei der
Teilnehmerauswahl auf der Basis von produktbezogenen Wertungen vom weiteren Verfahren
ausgeschlossen. Mit seiner Entscheidung widersprach das Oberlandesgericht sowohl den von der
Vergabestelle im Verfahren vertretenen Auffassungen, als auch den Erwägungen der Vergabekammer
Schleswig-Holstein, die die Beschwerde des Bieters in erster Instanz zurückgewiesen hatte. Das
Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss darüber hinaus eine Reihe interessanter Rechtsfragen zur
Zuweisung von Funkfrequenzen, zur funktionalen Gleichwertigkeit von Funknetzen und zu Kauf oder
Miete angesprochen, über die der Behörden Spiegel in seiner Mai-Ausgabe berichten wird. +++
6.2 Zusammenschluss für weitere TETRA-Lösungen
+++ Das westfälische Unternehmen Selectric Nachrichten-Systeme hat durch Unterzeichnung eines
Distributionsvertrages mit der dänischen Firma Damm Systems einen weiteren Schritt für ein
umfangreiches TETRA-Leistungsportfolio gemacht. Selectric bietet nun durch das TetraFlex System von
Damm in Verbindung mit den Endgeräten des britischen Herstellers Sepura dem Nutzer die Möglichkeit,
in kurzer Zeit über ein eigenes TETRA-Netz zu verfügen und die Vorteile eines digitalen Funknetzes zu
nutzen.
www.selectric.de +++

7. VERANSTALTUNGEN
7.1.1 Veranstaltungen der Woche
7.1.1 Herkules und Mittelstand
+++ Nachdem Deutschland am 28. Dezember 2006 einen Vertrag mit Siemens Business Services und
IBM Deutschland geschlossen hatte fühlten sich viele mittelständische Unternehmen von dem
Mammutprojekt ausgeschlossen. Die spärlichen Informationen über die Durchführung des Vertrages taten
ihr übriges. Mehr Informationen über Herkules und die immer noch bestehenden Chancen und
Möglichkeiten für den Mittelstand will die Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik
(DWT) am 24. April in Bonn präsentieren. Unter dem Titel "Herkules und Mittelstand: Status und Ausblick"
werden neben anderen Dr. Gerhard van der Giet, IT-Direktor im BMVg und Peter Blaschke, Vorsitzenden
der Geschäftsführung BWI IT, referieren.
www.dwt-sgw.de +++
7.1.2 Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Die Sicherheit der Bürger nimmt bei Städten und Gemeinden einen besonderen Stellenwert ein. Die
kommende Einführung des Digitalfunks durch Bund und Länder und die Bedeutung einer wirksamen
Krisenkommunikation für Vertreter von Gemeinden und Angehörige von Hilfsdiensten, der Schutz
kritischer Infrastrukturen und die Sicherheitsforschung sind Themen der Fachkonferenz "Bürgernahe
Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden" am 6. Juni. Sie wird vom Deutschen Städte- und
Gemeindebund und der Alcatel-Lucent Stiftung in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim
Bund in Berlin durchgeführt. Zu den Rednern gehört neben dem Keynote Speaker Udo Nagel,
Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, der Staatssekretär im Ministerium des Innern des
Landes Brandenburg, Hans-Jürgen Hohnen. Hochrangige Vertreter des Bundesinnenministeriums
beteiligen sich an der Konferenz mit Vorträgen und an der Podiumsdiskussion. Vortragen wird auch
Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
congressundpresse@t-online.de +++
7.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ Führungskräfte Forum: "Der Kampf um Talente - Personalmanagement im Öffentlichen Dienst", 26.
April 2007, Hamburg, Logenhaus, www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++

8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 23. April 2007
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Urheberrecht. ---
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Militärmaschine als UN-Flugzeug getarnt
1.2 Klimawandel Thema beim Sicherheitsrat
2. POLITIK
2.1 Total-Überwachung mit Datenspeicherung
2.2 Beckstein plädiert für Bundeswehreinsätze im Innern
2.3 Verbesserung der Integrationskurse
3. POLIZEI
3.1 Internationale Tagung zu Migration mit Frontex
3.2 Ecstasy-Tabletten im Wert von 100.000 Euro
3.3 Tetra in Shanghai ohne Helsinki?
3.4 Forderung nach bundesweitem Waffenregister
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Waldbrandgefahr in Bayern
4.2 Ortung per Handy
4.3 Infektionen im Hinblick auf den Klimawandel
4.4 Belüftungssystem für Chemikalienschutzanzug
4.5 Absenkung der Standards durch verkürzte Arbeitszeiten?
4.6 Schutz Kritischer Infrastrukturen
4.7 EU gegen den Klimawandel
4.8 Üben, üben, üben
5. VERANSTALTUNGEN
5.1 Veranstaltungen der Woche
5.1.1 Symposium für Reisemedizinische Fortbildung des AA
5.1.2 Exposition Award auf dem Europäischen Polizeikongress
5.2. Weitere Termine
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT

1.1 Militärmaschine als UN-Flugzeug getarnt
+++ Das sudanesische Militär bringt nach einem Artikel der "New York Times", der sich auf einen
vertraulichen Bericht der UNO beruft, mit Militärmaschinen Waffen und schwere Ausrüstung in die
Krisenregion Darfur, wobei diese Militärmaschinen als "UN-Flugzeuge" lackiert seien. Damit verstoße die
sudanesische Regierung klar gegen die UN-Resolution. In einem mit Fotos belegten Fall seien die
Buchstaben "UN" auf den Flügel eines weiß gestrichenen Flugzeugs deutlich zu erkennen. Bei dieser
Maschine seien nach einer Notlandung Bomben durch sudanesische Soldaten entladen worden, was auf
Fotos dokumentiert sei. In dem Bericht der UNO soll es demnach weiter heißen, die Flugzeuge, die erst
kürzlich umgespritzt wurden, transportierten nicht nur Waffen sondern dienten auch zur Aufklärung und
bombardierten Dörfer in Darfur. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union haben inzwischen den
schnellen Einsatz von 3.000 Blauhelmsoldaten in der sudanesischen Krisenregion Darfur zugesagt. Der
dortige Konflikt hat schon über 200.000 Opfer gefordert und mehr als 2,5 Millionen Menschen zu
Flüchtlingen gemacht.
http://www.nytimes.com/2007/04/18/world/africa/18sudan.html?_r=1&hp&oref=slogin +++
1.2 Klimawandel Thema beim Sicherheitsrat
+++ Erstmals hat sich am Dienstag der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema Klimawandel befasst. Die
britische Außenministerin Margaret Beckett, die die Sitzung leitete, warnte die Weltgemeinschaft vor
"verheerenden Auswirkungen" auf die Sicherheit. Die Folgen des Klimawandels seien fundamentaler und
umfassender als die jedes einzelnen Konflikts, betonte Beckett. Somit bedrohe der Klimawandel die
Stabilität des gesamten Planeten. So gelte die zunehmende Trockenheit im Sudan bereits jetzt als ein
wichtiger Grund für den Konflikt in Darfur. Die Menschen in Entwicklungsländern könnten in ihrem Kampf
ums Überleben durch den Klimawandel dazu gebracht werden, "rauszugehen und sich zu nehmen, was
sie für sich brauchen." +++
2. POLITIK
2.1 Total-Überwachung mit Datenspeicherung
+++ Zur besseren Täterverfolgung sollen in Deutschland künftig sämtliche Telefon- und
Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss letzten
Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries, der eine Richtlinie der
Europäischen Union umsetzt. Zypries verteidigte den Entwurf gegen die zum Teil heftige Kritik von
Medienverbänden und Anwaltschaft. Die Bundesregierung habe sogar auf europäischer Ebene
Widerstand gegen eine noch extensivere Regelung geleistet. "Wir haben nun eine verhältnismäßige
Lösung gefunden", sagte Zypries. Nach dem Entwurf wird künftig jedes Telefongespräch erfasst, die
gespeicherten Daten enthalten dabei die Gesprächspartner und den Zeitpunkt des Telefonats. Bei
Handygesprächen wird zudem der Standort festgehalten. Beim Surfen im Internet werden wiederum alle
besuchten Seiten gespeichert. Auf diese Daten können dann die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht
einer Straftat zugreifen. +++
2.2 Beckstein plädiert für Bundeswehreinsätze im Innern
+++ "Die Unterstützung im Terrorfall und damit der Schutz der bayerischen Zivilbevölkerung muss eine
wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden", so Bayerns
Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der feierlichen Indienststellung des Landeskommandos Bayern
der Bundeswehr in München. "Gerade vor dem Hintergrund der ganz akuten Terrorgefahr lässt sich
äußere und innere Sicherheit nicht mehr klar voneinander trennen. Derartige Bedrohungen erfordern ein
erweitertes Aufgabenverständnis für unsere Bundeswehr", betonte Beckstein Der Minister wies darauf hin,
dass sich die bayerische Staatsregierung seit langem nachdrücklich für den Einsatz der Bundeswehr bei
besonderen Gefährdungslagen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen gesetzlich
genau festgelegter Grenzen auch innerhalb Deutschlands einsetzt. "Was wir brauchen, sind einplanbare
und ausreichende Ressourcen, insbesondere wenn terroristische Anschläge mit biologischen oder
chemischen Kampfstoffen drohen. Die Bundeswehr ist mit ihren spezifischen Fähigkeiten, Ressourcen
und Möglichkeiten gerade bei großen Schadensereignissen eine unverzichtbare Hilfe. Wir müssen
insbesondere auch das große Know-how im ABC-Bereich nutzen, wo die Bundeswehr die Kräfte unserer
Feuerwehren wertvoll unterstützen kann. Daneben sind beispielsweise Gefahren aus der Luft vorstellbar,
die wir nur mit militärischen Mitteln wirksam abwehren können", bekräftigte Beckstein. Der Minister

machte deutlich, dass es dabei nicht um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vermengung von
Bundeswehr und Polizei oder Bundespolizei gehe, sondern ausschließlich um eine zuverlässige
gegenseitige Ergänzung.
www.stmi.bayern.de +++
2.3 Verbesserung der Integrationskurse
+++ Zu dem von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Integrationsgipfel hat die Arbeitsgruppe 1
"Integrationskurse verbessern" heute im Bundesministerium des Innern (BMI) ihren Abschlussbericht
vorgestellt. Darin werden die wichtigsten Handlungsempfehlungen für den nationalen Integrationsplan
vorgestellt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Peter Altmaier, betonte, sind dies vor allem
die Einführung verpflichtender Einstufungs- und Abschlusstests, bedarfsspezifische und flexible
Stundenkontingente, die Ausweitung von Orientierungskursen und ein transparenter Qualitätswettbewerb
zwischen den Kursträgern. "Zusätzlich halten wir eine qualifizierte Kinderbetreuung im Rahmen der
Integrationskurse für wichtig, da so zusätzlich ein Beitrag zur sozialen Integration der Kinder geleistet
werden kann", hob Altmaier hervor. Außerdem sei es notwendig, die sozialpädagogische Begleitung der
Integrationskurse vollständig auf die Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienste zu verlagern, um
eine Entlastung der Lehrkräfte und eine Steigerung der Beratungsqualität zu erreichen, sagte Altmaier
weiter. Die Arbeitgruppe, die im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans unter der
Leitung des BMI eingerichtet wurde, empfiehlt außerdem eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes
durch elektronische Datenübermittlungsverfahren und ein effizientes und transparentes
Finanzierungsverfahren.
www.bmi.bund.de +++
3. POLIZEI
3.1 Internationale Tagung zu Migration mit Frontex
+++ Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Exekutivdirektor der Europäischen
Grenzschutzagentur Frontex, Brigadegeneral Ilkka Laitinen, haben anlässlich eines internationalen
Symposiums zu den "Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit" die
Notwendigkeit eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene für einen
wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstrichen. "Aus diesem Grund veranstalten die
Bundespolizei und die Europäische Agentur Frontex gemeinsam dieses internationale Symposium, am
dem die Leiter der Grenzpolizeien der Europäischen Union sowie von Partnerstaaten teilnehmen",
betonten Schäuble und Laitinen. Insgesamt nahmen an der grenzpolizeilichen Fachtagung vom 15. bis 17.
April in Boppard Teilnehmer aus 38 Staaten teil. "Nicht nur die Bilder von Flüchtlingen, die mit kaum
seetüchtigen Booten auf den kanarischen Inseln oder über das Mittelmeer auf Lampedusa anlanden, sind
uns allen präsent. Wir werden uns zukünftig auch weiterhin mit Szenarien im Bereich osteuropäischer
Migrationsbewegungen über den Westbalkan und Entwicklungen an den Luftgrenzen beschäftigen
müssen. In diesem Zusammenhang kann die Europäische Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale
Rolle einnehmen, wenn die Mitgliedstaaten auch weiterhin aktiv die gemeinsamen Einsatzmaßnahmen
von Frontex unterstützen", erläuterte Laitinen. "Wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes
Vorgehen auf europäischer Ebene", hob Schäuble hervor. "Daher setzen wir uns – besonders während
unserer Ratspräsidentschaft – für die weitere Stärkung von Frontex ein. Die Europäische
Grenzschutzagentur hat bereits durch gemeinsame Einsätze gezeigt, dass sie die Mitgliedstaaten bei der
Bewältigung dieser Aufgabe wirkungsvoll unterstützen kann."
www.bmi.bund.de +++
3.2 Ecstasy-Tabletten im Wert von 100.000 Euro
+++ Wie aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt bekannt gegeben wurde, beschlagnahmten Beamte
des Zollkommissariats Emden am 30.03.2007 beim Emstunnel in Leer 9.800 Ecstasy-Tabletten im
Schwarzmarktwert von annähernd 100.000 Euro. Die Drogen waren kurz zuvor mit dem PKW von einer
männlichen und einer weiblichen Person mit Wohnsitz in Bremen aus den Niederlanden nach
Deutschland eingeführt worden. Als die Beschuldigten die geplante Zollkontrolle bemerkten, warfen sie
die Betäubungsmittel aus dem Fahrzeug. Dieser Vorgang wurde jedoch von einer vor dem Emstunnel
angebrachten Überwachungskamera festgehalten. Daraufhin gaben die Täter zu, als Drogenkuriere
eingesetzt worden zu sein. Gegen den männlichen Beschuldigten erging noch am gleichen Tag ein

Haftbefehl. Die weiteren Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Essen – Dienstsitz Nordhorn – dauern an.
+++
3.3 Tetra in Shanghai ohne Helsinki?
+++ Während in Deutschland der Startschuss für den Aufbau des bundesweiten TETRA-Digitalfunknetzes
(Aufbau durch die EADS) noch in diesem Jahr aus den Pistolen der Innenministerien der Länder schallen
soll, meldet der Hersteller Sepura, seine Endgeräte erfolgreich in China (in einem Netz der EADS)
getestet zu haben. Insgesamt 50 Geräte seien durch das chinesische Ministerium für Öffentliche
Sicherheit unter die Lupe genommen worden. Dazu Ma Xiao Dong, leitender Ingenieur für Information und
Kommunikation bei selbigem Ministerium: "Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Sepura-Geräte mit
allen 350-370 Mhz-Tetra-Systemen von verschiedenen Anbietern kompatibel sind. Mit diesem Test hat
Sepura seine führende Marktposition – sowohl in China, als auch weltweit – eindrucksvoll bestätigt."
Hierzulande soll der Aufbau des Funknetzes bis 2010 abgeschlossen sein. Im bisher abgeschlossenen
Vergabeverfahren sind keine Endgeräte berücksichtigt.
www.sepura.com; www.eads.net +++
3.4 Forderung nach bundesweitem Waffenregister
+++ Durch das Massaker an der Technischen Universität von Virginia sieht sich die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) in ihrer Forderung nach einem einheitlichen bundesweiten Waffenregister bestätigt, betonte
Konrad Freiberg, Vorsitzender der GdP. "Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürden
aufgebaut, legal in den Besitz von Waffen und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele
Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist ein
Unding." Auch die für den legalen Waffenbesitz vorgeschriebene sichere Aufbewahrung müsse, so
Freiberg, besser kontrolliert werden. Trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen aller Art gibt es nach den
Worten des GdP-Vorsitzenden auch in Deutschland keinen absoluten Schutz vor Amokläufern, wie das
bisher schlimmste Ereignis im April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gezeigt habe. Freiberg: "Ich
bin der festen Überzeugung, dass der restriktive Umgang mit Schusswaffen bei uns viel Schlimmes
verhindert hat. Man kann aber nicht genug tun. Deshalb müssen die Ordnungsbehörden auch regelmäßig
kontrollieren, ob legale Waffen vom Besitzer so sicher aufbewahrt werden, dass sie nicht in unbefugte
Hände gelangen."
www.gdp.de +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Waldbrandgefahr in Bayern
+++ Die frühsommerlichen Temperaturen haben für die Wälder und die Fluren in Bayern zu einer
Gefahrensituation geführt, die für diese Jahreszeit bemerkenswert ist und bereits jetzt nahe an den
Jahrhundertsommer im Jahr 2003 heranreicht. Derzeit herrscht in Bayern flächendeckend mindestens
Waldbrandgefahrenstufe 4 (= "hoch" auf der 5-stufigen Skala), zu Wochenmitte hat sich die Situation in
weiten Teilen Bayerns, vor allem in Franken, in der Oberpfalz und in Niederbayern trotz der leichten
Niederschläge am Mittwoch nochmals verschärft. Hier wurde die höchste Waldbrandstufe 5 erreicht,
machte Innenminister Dr. Günther Beckstein in München deutlich. Der schwere Waldbrand am
Wochenende im Berchtesgadener Land am Thumsee ist symptomatischer Beleg für die derzeitige
Gefahrensituation. Dort wurde fast 30 Hektar wertvoller Bergwald ein Raub der Flammen. Annähernd
1.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen, Bundeswehr, bayerischer Polizei und
Bundespolizei kämpften drei Tage fast rund um die Uhr am Boden und aus der Luft gegen das Feuer.
"Den Einsatzkräften gebührt für diese gewaltige Leistung unser aller Dank. Gleichzeitig müssen wir
aufpassen, damit besonders in den nächsten Tagen weitere Großbrände vermieden werden können."
Fast überall in Bayern ist auf Grund der aktuellen Gefahrensituation vorbeugende Waldefliegung durch die
Luftrettungsstaffel Bayern angeordnet. Zurzeit sind täglich bis zu 50 ehrenamtliche Pilotinnen und Piloten
mit ebenso vielen Luftbeobachtern hauptsächlich am Nachmittag und in den frühen Abendstunden im
Einsatz und zeigen den Sicherheitsbehörden, Einsatzzentralen und gegebenenfalls den Einsatzkräften
der Feuerwehren am Boden mögliche Gefahrensituationen bereits in der Entstehungsphase an. Bei
insgesamt 136 Einsatzflügen der Luftrettungsstaffel Bayern mit einer Flugzeit von über 200 Stunden
konnten so in den letzten Tagen unter anderem 22 Flächenbrände und 20 Waldbrände bereits frühzeitig

gemeldet und von den Einsatzkräften rasch bekämpft werden. "So konnten Langzeitschäden für den Wald
und volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe vermieden werden."
www.stmi.bayern.de +++
4.2 Ortung per Handy
+++ Genau 10.061 Mal haben Rettungsleitstellen im ersten Quartal dieses Jahres in Not Geratene über
ihr Handy geortet. Möglich macht dies LifeService, die kostenlose Handyortung im Notfall, angeboten von
der Björn Steiger Stiftung. Häufig können Anrufer bei einem Unfall nur ungenau oder gar nicht
beschreiben, wo sie sich befinden. Daher unterstützt die Ortungsplattform der Björn Steiger Stiftung die
Rettungskräfte bei ihrer Suche nach dem Hilferufenden erheblich. Bereits mehrfach hat LifeService
Menschen in lebensbedrohlichen Situationen geholfen, etwa einem Hessen mit Zuckerschock, einer
Dame in Thüringen mit Kreislaufzusammenbruch oder einem Lkw-Fahrer mit Herzproblemen auf der
Autobahn bei Heilbronn. Seit November 2006 hat die Björn Steiger Stiftung schon die Hälfte aller
Leitstellen der Notrufnummer 112 mit Zugängen zur Ortungsplattform ausgestattet. Die übrigen Leitstellen
können derzeit über die DRK-Leitstelle Balingen in Baden-Württemberg Notfall-Ortungen durchführen
lassen. Über eine halbe Millionen Menschen haben sich seit dem Start der Aktion "Deutschland registriert
sich" bei der Stiftung aufnehmen lassen. Einziges Problem des Systems ist die notwendige Dichte der
Sendemasten, in Ballungsräumen kann daher der Standort sehr exakt bestimmt werden während die
Lokalisierung auf dem Land ungenauer ausfällt. +++
4.3 Infektionen im Hinblick auf den Klimawandel
+++ "Bei Erregern, die ihr Reservoir im Tier haben oder bei denen Tiere als Vektoren fungieren, könnte
sich bei klimatischen Veränderungen das Krankheitsspektrum und die Erkrankungshäufigkeit in
Deutschland verändern", so die Einschätzung des Robert Koch Institutes (RKI). "Im Hinblick auf
Klimaveränderungen sind die Meldedaten für Infektionskrankheiten bislang jedoch unauffällig. Zum
Beispiel sinkt die Zahl der nach Deutschland eingeschleppten Malariafälle. In Europa erworbene Malaria-
Infektionen, etwa durch in Flugzeugen eingeschleppte infizierte Mücken in der Nähe von Flughafen, sind
weiterhin äußerst selten. Neben den geeigneten Überträgermücken würden Malariaerreger auch ein
Reservoir von über längere Zeit infizierten Menschen benötigen, um Infektionsketten aufrecht zu erhalten,
was durch eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung verhindert werden
kann."
www.rki.de/cln_048/nn_205760/DE/Content/InfAZ/H/Hitzefolgekrankheiten/Infekt-
Klimawandel.html?__nnn=true +++
4.4 Belüftungssystem für Chemikalienschutzanzug
+++ Zur Entlastung des Trägers von gasdichten Chemikalienschutzanzügen (CSA) hat Dräger Safety die
Körperklimatisierung verbessert. Das neue Regulationsventil PT 120L ermöglicht in Verbindung mit
externer Atemluftversorgung eine zuverlässige Belüftung des Anzugs durch regelbare Belüftungsströme
während des Einsatzes und während der Dekontamination nach dem Einsatz. Ein Netz von Schläuchen
verteilt kühlende Luft in den Anzugtypen Dräger TeamMaster, NBC-Master oder WorkMaster, integrierte
Ventile leiten dann die Luft aus dem CSA ab. Nötig ist dies, weil Atemfeuchte und Schweiß im Inneren
eines gasdichten CSA zu erhöhter Temperatur und Luftfeuchtigkeit führen können. Die Belüftungsströme
können vierstufig reguliert werden: Ventilationsraten von 5, 30 oder 120 Liter/Minute sind möglich. Die
Belüftung kann auch vollständig ausgeschaltet werden. Sollte die externe Druckluftversorgung
unterbrochen werden, so schaltet ein spezieller automatischer Umschalter (ASV), der zusätzlich am
Pressluftatmer angebracht wird, automatisch auf die Atemluftversorgung durch den Pressluftatmer um.
Dabei wird die Belüftung automatisch unterbrochen, damit der Luftvorrat des Pressluftatmers vollständig
für die Atmung verwendet werden kann.
www.draeger.com/ST/internet/DE/de/Branchen/Fire/feuerwehr.jsp +++
4.5 Absenkung der Standards durch verkürzte Arbeitszeiten?
+++ Die Sicherheitsstandards der Feuerwehren unbedingt zu erhalten, ist das Ergebnis der Diskussion
zur Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, die in der Sitzung des komba Fachbereichs
Feuerwehr auf Bundesebene in Berlin mit dem Landesbranddirektor der Stadt Berlin, Wilfried Gräfling,
geführt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2005 klar herausgestellt,
dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie, nach der eine maximale durchschnittliche
Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf, auch für die Feuerwehrkräfte

gilt. Derzeit sind in Deutschland Arbeitszeiten von weit über 56 Stunden keine Seltenheit. Da die
Bundesländer für die Regelung der Arbeitszeit zuständig sind, müssen sie diese Richtlinie umsetzen. Der
komba Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp kommentiert die derzeitige Lage: "Die Verkürzung der
Arbeitszeit darf nicht zur Absenkung des Sicherheitsstandards bei den Feuerwehren führen. Auf dem
Rücken des Einsatzpersonals darf nicht gespart werden." Und Norbert Brewer, Vorsitzender des
Fachbereichs Feuerwehr, ergänzt: "Bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelungen müssen
bewährte Dienstplanmodelle erhalten bleiben: Denn die Arbeitszufriedenheit ist ein hohes Gut, die es zu
schützen gilt." +++
4.6 Schutz Kritischer Infrastrukturen
+++ Auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress (29.-31. Oktober, Bonn) wird ein
Themenschwerpunkt der "Schutz Kritischer Infrastrukturen" sein. Wie diese kritischen Infrastrukturen (z.B.
Telefon-, Kommunikations- und Stromnetze) vor Anschlägen geschützt werden können oder im Falle
eines Falles bestmögliche Redundanzen erzielt werden können, wird am Nachmittag des ersten
Kongresstages detailliert ausgearbeitet. Zu diesem Thema werden sich Vertreter des Europäischen und
Deutschen Parlaments, Uni Aachen, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der
Europäischen Kommission und der Wirtschaft äußern. Darüber hinaus wird sich eines der insgesamt
sechs Fachforen mit diesem Thema auseinandersetzen. In diesem Forum sprechen Anwender und
Sicherheitsfachleute zu dem Thema. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.disastermanagement.eu
+++
4.7 EU gegen den Klimawandel
+++ Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, mit der sich auch die EU, aus der die Mehrheit
der G8-Staaten stammt, auseinandersetzen muss. Auch auf den Katastrophenschutz wird der
Klimawandel Auswirkungen haben – nur wenige Grad Durchschnittstemperatur mehr auf dem
Thermometer bedeuten deutlich erhöhte Gefahren für Dürre, ausgetrocknete Seen und Flüsse, die
letztlich zu vermehrten Bränden führen. In wieweit sich Europa auf die drohenden Auswirkungen
einzustellen gedenkt, will der zweite Tag des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses in Bonn
klären. Den ersten Vortrag des zweiten Tages hält ein Vertreter der Europäischen Kommission, der über
die Koordinierung des Katastrophenschutzes, die Initiativen der Mitgliedsstaaten sowie eine gemeinsame
Europäische Roadmap sprechen wird. Diesem Eingangsvortrag folgt eine Diskussionsrunde Europäischer
Minister, die für Katastrophenschutz zuständig sind. Sie diskutieren über die Auswirkungen des
Klimawandels auf den Katastrophenschutz in der EU. www.civil-protection.com +++
4.8 Üben, üben, üben
+++ Wie es mit dem praktischen Katastrophenschutz derzeit steht und welche Perspektiven sich für die
Zukunft eröffnen, bespricht der Nachmittag des zweiten Kongresstages auf dem 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress in Bonn. Auf der Veranstaltung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK), des Technischen Hilfswerkes (THW) und des Behörden Spiegel wird das
Nachmittagsprogramm unter anderem die Weiterentwicklung des EU-Gemeinschaftsverfahrens
beleuchten und die luxemburgische EULUX-Übung, an der auch das THW beteiligt ist, auswerten. Das
komplette Programm der Veranstaltung steht ab Juni auf www.disaster-management.eu zum Abruf bereit.
Anmeldungen sind ab sofort möglich. +++
5. VERANSTALTUNGEN
5.1 Veranstaltungen der Woche
5.1.1 Symposium für Reisemedizinische Fortbildung des AA
+++ Das vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amts (AA) etablierte Symposium für Reisemedizinische
Fortbildungen der Reise- und Tropenärzte findet am 27. und 28. April bereits zum 12. Mal statt. Der
Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amts betreut nicht nur die Botschaften und Konsulate, von denen ca.
150 in gesundheitsgefährdeten Gebieten liegen, er ist auch, zusammen mit im Ausland postierten Ärzten,
Anlaufstelle für fast 6.000 AA-Mitarbeiter im Ausland, die mit ihren Familien in medizinisch schlecht
versorgten oder riskanten Gebieten tätig sind. Ungefähr fünf Millionen Deutsche verreisen auch in diesem
Jahr in die Tropen oder Subtropen. Etwa die Hälfte dieser Tropenreisenden haben in irgendeiner Form
Gesundheitsprobleme während der Reise, fühlen sich krank oder benutzen Medikamente. Manche

kommen mit gefährlichen Infektionskrankheiten zurück. Das Symposium informiert über die größten
Gesundheitsrisiken sowie eine sichere Erkennung der Symptome, aber auch Präventionsmaßnahmen und
verschiedene Epidemien sind Kernpunkte der kommenden Veranstaltung.
www.auswaertiges-amt.de +++
5.1.2 Exposition Award auf dem Europäischen Polizeikongress
+++ Auf dem 10. Europäischen Polizeikongress, der vom 13. bis 14. Februar in Berlin stattfand, konnten
die Aussteller der Kongress begleitenden Messe am diesjährigen Exposition Award teilnehmen. Der
Veranstalter möchte mit diesem Award die Firmen hervorheben, die durch eine moderne und innovative
Präsentation in der Industrieausstellung den Besuchern des Polizeikongresses ein interessantes
Rahmenprogramm boten. In der Kategorie "Modernstes Standdesign" überzeugte die Firma EADS, die
mit einer Video-Animation die Notwendigkeit vernetzter Sicherheitsstrukturen visualisierte. Architektur,
Design und vor allem die fortreichende Komplexität waren auszeichnungswürdig. IBM Deutschland
präsentierte auf ihrem Stand an drei unterschiedlichen Demopunkten die Produkte "OmniFind", "Securing
you against Cybercrime" und "Auto Face Recognition". Die Präsentation dieser Technologien kürt die
Redaktion mit dem Award in der Kategorie "Interessantestes Ausstellungsstück". Eindrucksvoll konnte ein
Trojaner-Angriff identifiziert, abgewehrt und zurückverfolgt werden. Den Award in der dritten Kategorie
"Innovativste Firmenpräsentation" erhält die Firma Giesecke & Devrient. Der Ausstellungsstand, der durch
ein klares und offenes Design überzeugte, konzentriert den Blick des Besuchers auf nur wenige optische
Botschaften und lädt ein, weitere Details im Gespräch zu vertiefen und sich einen biometrischen
Reisepass anfertigen zu lassen. Die Redaktion des Behörden Spiegel bedankt sich bei allen Teilnehmern
des Exposition Award. Der 11. Europäische Polizeikongress findet vom 28. bis 30. Januar zum Thema
"Europäische Sicherheitsarchitekturen – Information, Führung, Einsatz" in Berlin statt.
www.european-police.eu +++
5.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ Führungskräfte Forum: "Der Kampf um Talente - Personalmanagement im Öffentlichen Dienst", 26.
April 2007, Hamburg, Logenhaus, www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence – 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik – Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
6. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit

Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
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(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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7. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Oliver Grün, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 -
Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Newsletter
Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei
direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des
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Behörden Spiegel Online vom 27. April 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 104 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Urheberrecht. ---
0. KOMMENTAR
0.1 RAF - unglückliche Gemengelage
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Abzug aus dem Irak
1.2 Verlängerung der Sudan-Mission
2. INNERE SICHERHEIT
2.1 Neuorganisation der Bundespolizei
2.2 Beckstein zur Neuorganisation der Bundespolizei
2.3 Niedersachsen begrüßt Neuordnung der Bundespolizei
2.4 Kritik an RAF-Tätersympathie
2.5 Vergabe von Funkfrequenzen für den digitalen zellularen Mobilfunk
2.6 BOS-Digitalfunk könnt e doch teurer werden
2.7 Memorandum zu Online-Überwachung
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Helfergleichstellung in Bayern
3.2 Generalplan Küstenschutz für Niedersachsen
3.3 Katastrophenschutzkongress in Bonn
4. WEITERE TERMINE
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1 RAF - unglückliche Gemengelage
+++ Mord bleibt Mord, Beihilfe dazu muss ebenfalls gesühnt werden. Zur Vorbereitung eines anderen
Attentats ermordeten RAF-Mitglieder einen amerikanischen GI per Genickschuss. Reihenweise wurden
neben den "Repräsentanten des Schweine-Systems" auch Fahrer, Polizisten und Wachleute umgebracht.
Manchen Zeitgenossen scheint nun heute der Rückblick vernebelt zu sein. Da ist vom "Krieg gegen die
RAF" die Rede, von einer popartigen antiautoritären Auflehnung, da wird aus der Distanz verklärt, die

RAF-Mitglieder wie Aussteiger und Überläufer nutzen die Massenmedien zu ihren ureigensten Zwecken.
Das Heft des Handelns haben die entlassenen wie einsitzenden Kriminellen derzeit in der Hand. Das
muss sich rasch ändern. Aber wenn aus Kartons und Kellern plötzlich bisher geheime Dossiers
auftauchen, deren Inhalt die Öffentlichkeit irritiert, wird der Justiz einen weiteren Ansehensverlust beschert.
Da muss rasch reiner Tisch gemacht werden, statt wie beim BND-Untersuchungsausschuss und bei Al-
Masri eine Salamitaktik zu versuchen. Am Ende kommt Scheibe für Scheibe die Sache nur noch
schlimmer. Der Verdacht der Manipulation von Politik, Öffentlichkeit und Justiz muss aus dem Weg
geräumt werden, denn die Sicherheitsbehörden brauchen Ruhe und Konzentration für eine aktuelle
terroristische Bedrohung die größer ist, als die RAF es jemals hätte sein können. Danach werden 10.000
Polizisten bundesweit neueingestellt, in den letzten Jahren sind 4.000 abgebaut worden. Das passt nicht
wirklich zusammen, denn Terrorismus - auch den heutigen - bekämpfe ich mit personellen Kräften und
nicht in erster Linie mit Kameras und Gesetzesänderungen. (Kommentar: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Abzug aus dem Irak
+++ Das US-Abgeordnetenhaus hat den Truppenabzug aus dem Irak mit Beginn des 1. Oktobers diesen
Jahres beschlossen. Bis Ende März 2008 sollen dann alle US-Soldaten den Irak verlassen haben, so der
Gesetzentwurf, den die amerikanische Parlamentskammer am Dienstagabend mit 218 zu 208 Stimmen
beschlossen hat. US-Präsident George W. Bush hat mittlerweile angekündigt ein Veto gegen diesen
Gesetzentwurf der Demokraten, die den Entwurf eingebracht haben und gleichzeitig die Mehrheit des
Parlaments stellen, einzulegen. Nach amerikanischen Medienberichten soll der Entwurf bereits am
Montag vorgelegt werden. +++
1.2 Verlängerung der Sudan-Mission
+++ Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute der Verlängerung der UN-Friedensmission (UNMIS)
sowie der Beteiligung deutscher Soldaten bis zum 15. November diesen Jahres zugestimmt. Gleichzeitig
gab es scharfe Kritik an der bestehenden Regierung des Sudan. Bei 552 abgegebenen Stimmen votierten
497 Parlamentarier für die Fortsetzung der Mission, 32 dagegen und 23 Abgeordnete enthielten sich der
Stimme. Bis zu 75 Bundeswehr-Soldaten können nach dem Mandat an der UN-Mission teilnehmen. Im
Moment sind aber nur 39 unbewaffnete deutsche Soldaten und fünf Polizisten im Sudan stationiert. +++
2. INNERE SICHERHEIT
2.1 Neuorganisation der Bundespolizei
+++ Die Bundespolizei soll schlanker und effizienter organisiert werden, so die Vorstellung des
Bundesinnenministeriums (BMI). Anpassungsbedarf zur Organisation habe sich demnach auch aus der
Erweiterung des Schengen-Raumes ergeben. "Die Bundespolizei ist eine tragende Säule der
Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Sie muss auf Veränderungen und steigende Anforderungen
zukunftsfähig ausgerichtet werden", so Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des
neuen Konzepts. "Dazu müssen wir die Bundespolizei effizienter organisieren und die operative Arbeit
stärken. Die jetzt anstehenden Veränderungen werden dazu führen, dass rund 1.000 Polizeibeamte mehr
für die operative Polizeiarbeit eingesetzt werden." An die Stelle der bisherigen fünf Bundespolizeipräsidien
soll ein Bundespolizeipräsidium als Bundesoberbehörde treten, das auch Aufgaben übernehmen wird, die
bisher im Bundesinnenministerium wahrgenommen wurden. An die Stelle der bisherigen 19
Bundespolizeiämter treten 9 neue regionale Bundespolizeidirektionen. Sie werden zusätzlich Aufgaben
der bisherigen Bundespolizeipräsidien übernehmen und damit eine größere Verantwortung tragen als die
bisherigen Ämter. Die bisherigen 128 Inspektionen werden zu insgesamt 76 Bundespolizeiinspektionen
zusammengefasst. Diese werden in Größe und Struktur grundsätzlich vergleichbar sein und so schneller
und besser als die bisher vielfach deutlich kleineren Inspektionen auf wechselnde Einsatzerfordernisse
reagieren können. Unterhalb der Inspektionen werden Bundespolizeireviere eingerichtet. Die Präsenz der
Bundespolizei in der Fläche sei damit weiter sichergestellt. Jede Bundespolizeidirektion erhält je eine
Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit, mit der sie künftig flexibel und schnell auf wechselnde
Einsatzschwerpunkte reagieren können soll. Die Kriminalitätsbekämpfung in Flächeninspektionen und an

Flughafendienststellen wird personell gestärkt. Dies würde die im Kontroll- und Streifendienst tätigen
Vollzugsbeamten von langwierigen Ermittlungstätigkeiten befreien sowie die sichtbare Präsenz der
Bundespolizei erhöhen, so Schäuble. Auf allen Ebenen würden die Organisationsstrukturen gestrafft,
wodurch die operative Arbeit der Bundespolizei deutlich gestärkt werde. "Den Beschäftigten der
Bundespolizei danke ich ausdrücklich für ihre zuverlässige Arbeit, ihren motivierten Einsatz und ihre
vorbildliche Haltung", betonte Schäuble. "Ich bin sicher: Die Neuorganisation wird die Bundespolizei
stärken." Die neuen Direktionen sollten ihren Sitz in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz,
Stuttgart, München, Pirna, Berlin und Frankfurt/Main (Flughafen) haben. Die bereitschaftspolizeilichen
Kräfte der Bundespolizei werden an den Standorten Bayreuth, Deggendorf, Blumberg, Hünfeld, Uelzen,
Duderstadt, Sankt Augustin, Bad Bergzabern, Bad Düben und Ratzeburg konzentriert. Eine neue zentrale
Direktion für die bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei soll ihren Sitz in Fuldatal haben. Das
neue Bundespolizeipräsidium wird seinen Sitz im Raum Berlin haben. Von Umzügen betroffen durch
diese 3. Reform sind vor allem Führungskräfte der Bundespolizei.
www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/04/Videobotschaft__BPol/Video
botschaft__BPol.html +++
2.2 Beckstein zur Neuorganisation der Bundespolizei
+++ Nach der gestrigen Bekanntgabe der Entscheidungen zur Neuorganisation der Bundespolizei durch
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bedauert Innenminister Dr. Günther Beckstein, dass der
Bund die Bayerische Staatsregierung nicht unter strukturpolitischen Gesichtspunkten in das Konzept
eingebunden hat. Der Bund will dabei das Bundespolizeiamt Schwandorf, die Bundespolizeiabteilung in
Rosenheim und die Bundespolizeiabschnitte Ansbach, Bayreuth, Hof, Freilassing, Ingolstadt, Mühldorf,
Passau, Seedorf, Rehau, Weiden und Weilheim auflösen sowie die bisherigen Bundespolizeiinspektionen
Augsburg, Bärnau, Furth i.W., Regensburg, Rosenheim und Zwiesel zu Revieren abstufen. Insbesondere
zum Wegfall der Standorte Schwandorf und Rosenheim will Beckstein noch das Gespräch mit dem
Bundesinnenminister suchen, so die Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (StMI).
Beckstein begrüßt, dass das Personal der Bundespolizei in Bayern bleibt und geht davon aus, dass für die
betroffenen Bediensteten eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird. Die Entscheidungen des Bundes
werden aber die Innere Sicherheit im Freistaat laut Beckstein nicht beeinträchtigen: "Wir werden die
polizeiliche Aufgabenwahrnehmung kooperativ mit der Bundespolizei gestalten. Dies gilt insbesondere
auch für den Bereich entlang der bayerischen Ostgrenze. Wichtig ist hierbei insbesondere, die
Kontrolltätigkeit von Bundespolizei und bayerischer Polizei aufeinander abzustimmen und entsprechend
zu modifizieren". +++
2.3 Niedersachsen begrüßt Neuordnung der Bundespolizei
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Vorstellungen von Bundesinnenminister
Schäuble zur Reform der Bundespolizei begrüßt. Schünemann sagte gestern in Hannover, das Ziel, die
Bundespolizei operativ zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sei der richtige Weg. "Dieser Ansatz
entspricht auch dem Weg, der bei der niedersächsischen Polizeireform beschritten wurde." Nach einer
ersten Bewertung des Konzepts sei zu erwarten, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des
Landes Niedersachsen und der Bundespolizei in der künftigen Struktur weiter verbessern werde. "Die
Standorte Duderstadt und Uelzen sollen erhalten werden. Dies ist ein großer Erfolg für die beiden
strukturschwachen Regionen. Die intensiven Gespräche in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass
der Bund auch die strukturpolitische Bedeutung bei der Standortentscheidung einbezogen hat."
Schünemann bedauerte, dass die Einsatzhundertschaft in Gifhorn künftig einer anderen Abteilung
zugeordnet werden soll. "Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf den Standort haben wird."
Er begrüßte die Aufwertung des bisherigen Bundespolizeiamtes Hannover zu einer Bundespolizeidirektion.
Die bisherigen 19 Polizeiämter werden in der Reform zu nur noch neun Bundespolizeidirektionen
zusammengefasst. Die neue Direktion in Hannover wird künftig für Bremen, Hamburg und Niedersachsen
zuständig sein. +++
2.4 Kritik an RAF-Tätersympathie
+++ Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, hat die aktuelle
Diskussion über die Morde der Roten Armee Fraktion (RAF) als "rein täterbezogen" kritisiert. Die Debatte
sei in dieser Form eine "Sternstunde" und nachträgliche Eherung der ehemaligen Terroristen und somit
eine Beleidigung der Opfer sowie ihrer Angehörigen. Er halte es für unverantwortlich, aus jüngsten
Aussagen des früheren RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried

Buback im Jahre 1977 vorschnelle Schlüsse zu ziehen. "Boock ist bekannt als jemand, der es mit der
Wahrheit nicht so sehr ernst nimmt", so Zachert. Die Aufklärung der Tat dürften nicht alleine auf seinen
Behauptungen aufgebaut werden. "Es müssen handfeste Beweise vorliegen." +++
2.5 Vergabe von Funkfrequenzen für den digitalen zellularen Mobilfunk
+++ In Form einer Mitteilung hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Entscheidung der
Präsidentenkammer über die Anordnung und die Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen in
den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz zu einer Anhörung nach dem TKG veröffentlicht. Danach
sollen die Frequenzen dem "digitalen zellularen Mobilfunk" gewidmet und in einem
Versteigerungsverfahren vergeben werden. Eine Nutzung für den festen Funkdienst, etwa in Form von
WiMAX ist nicht vorgesehen. In dem Entwurf sind keinerlei Vorkehrungen enthalten, die verhindern, dass
die vier etablierten Mobilfunknetzbetreiber unter Verdrängung potenzieller Neueinsteiger das
Gesamtspektrum ersteigern. Während für die etablierten Mobilfunknetzbetreiber keinerlei
Versorgungsauflagen vorgesehen sind, wird Neueinsteigern der Markteintritt durch eine Reihe solcher
Auflagen erschwert wenn nicht ganz unmöglich gemacht. Mit Interesse ist daher abzuwarten, wie der
Markt auf diese einseitige Bevorzugung der etablierten Mobilfunkbetreiber reagieren wird, zumal die
BNetzA den Wünschen dieser Betreiber bereits hinreichend durch Frequenzverlängerungen,
Frequenztausche sowie der geplanten Umwidmung des GSM Spektrums für 3G Dienste entgegen
gekommen ist. Eine den Regulierungszielen und den bisherigen Absichten der BNetzA entsprechende
Vergabe von insgesamt fast 270 MHz in den genannten Frequenzbändern böte immerhin die Gelegenheit,
einen fairen Interessenausgleich zwischen etablierten Mobilfunkbetreibern und anderen Interessenten
herbeizuführen. Kommentare zu dem Entwurf können der BNetzA bis zum 04. Mai 2007 übersandt
werden. Der Behörden Spiegel wird den weiteren Verlauf der Vergabe beobachten und über die
Ergebnisse informieren. +++
2.6 BOS-Digitalfunk könnt e doch teurer werden
+++ Wie die meisten Bundesländer so haben auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg Mittel für die
Realisierung des BOS-Digitalfunks seit mehreren Haushalten geschoben. Berlins Innensenator Dr.
Ehrhart Körting bezifferte den Betrag für die Hauptstadt mit 30,02 Mio. Euro. Berlin ist in der komfortablen
Situation, dass manche Areale wie auch die Gebäude-Inhouse-Versorgung im Regierungsviertel durch
den Bund übernommen wird. Hamburgs Innensenator Udo Nagel gegenüber dem Behörden Spiegel: "Wir
haben 40 Mio. Euro schon seit Jahren hierfür bereitgestellt. Wir werden mit dem Netzaufbau unmittelbar
beginnen und auch die Ausschreibung für unsere Endgeräte auf den Weg bringen. Eine aktuelle Prüfung
hat ergeben, dass es allerdings etwas teurer werden könnte, als bisher geplant." Auf der
Innenministerkonferenz im Mai soll dann endgültig die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern
zum Aufbau des Digitalfunknetzes unterschrieben werden. +++
2.7 Memorandum zu Online-Überwachung
+++ Die fraktionsübergreifende starke Kritik an den Online-Computer-Durchsuchungen hat zu einem Stop
dieser Praxis durch Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble geführt. "Es gibt ein Moratorium", so eine
Sprecherin des Innenministeriums. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die
umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz
nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen. Parlamentarier aller Fraktionen
hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Dienste
weiterhin Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der
damalige Innenminister Otto Schily unterzeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem
anderen Fall wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt. Diese Denkpause betrifft das
Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein Westfalen, das
dieser Praxis seit längerem bereits aktiv nachgeht, muss auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes warten, wo dieses Thema anhängig ist. Eine gesetzliche Regelung
unabhängig vom Verfassungsschutz strebt das Innenministerium für das Bundeskriminalamt an.
www.bmi.bund.de +++
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Helfergleichstellung in Bayern

+++ "Der Bayerische Landtag unterstützt parteiübergreifend Pläne des Innenministeriums, einen
"Freistellungs- und Lohnfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Helfer der freiwilligen Hilfsorganisationen
im Katastrophenfall" - die so genannte Helfergleichstellung - einzuführen. Mit diesem zusätzlichen
Rückenwind aus dem Landtag werden wir jetzt zügig den dazu erforderlichen Gesetzentwurf auf den Weg
bringen", betonte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in München. Mit dem Konzept soll eine
Gleichstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der ehrenamtlichen Helfer der
Hilfsorganisationen mit jenen der Freiwilligen Feuerwehren und des THW im Katastrophenfall erreicht
werden. Dazu gehört ein Freistellungsanspruch für den Helfer gegenüber dem Arbeitgeber bei
gleichzeitiger Entgeltfortzahlung. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz dieser Entgeltfortzahlung soll
sich dabei gegen die Hilfsorganisationen richten, denen diese Kosten dann von der öffentlichen Hand
erstattet werden. Die Mehrkosten sind nach Einschätzung des Innenministeriums zwar ereignisbedingt
nicht genau vorplanbar, dürften sich jedoch im Mehrjahresdurchschnitt bei ca. 500.000 Euro jährlich
einpendeln. "Die Helfergleichstellung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts und damit auch
dafür, das erfolgreiche Gefahrenabwehrsystem in Bayern zu erhalten und weiter auszubauen", unterstrich
Beckstein. Gerade die Katastrophenereignisse der letzten Jahre - ob Hochwasser, Schneekatastrophe
oder Sturm - haben deutlich vor Augen geführt, dass der Einsatz und die Hilfsbereitschaft der
ehrenamtlichen Helfer unverzichtbar und von höchstem Wert für die Gesellschaft ist. +++
3.2 Generalplan Küstenschutz für Niedersachsen
+++ Der Generalplan Küstenschutz für Niedersachsen und Bremen liegt jetzt auch in gedruckter Fassung
vor und kann beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
(NLWKN) bestellt werden. Der Plan war bereits Ende Dezember von Umweltminister Sander in Hannover
vorgestellt worden. Die wichtigsten Ergebnisse: Rund 125 Kilometer Hauptdeiche an der
niedersächsischen Küste müssen in den nächsten Jahren erhöht und verstärkt werden, mehr als 500
Millionen Euro wird das Land Niedersachsen für den Deichbau und für flankierende Maßnahmen wie den
Bau von Teekabfuhrwegen und Deichverteidigungswegen bereitstellen - rund 45 Millionen Euro in jedem
Jahr. Der Generalplan Küstenschutz informiert darüber, welche Maßnahmen konkret notwendig sind:
Damit wurde die Grundlage geschaffen für die Arbeit der Küstenschützer in den kommenden Jahren. Das
Umweltministerium wird nun gemeinsam mit den betroffenen Deichverbänden und dem NLWKN die
Prioritätenliste fortschreiben.
www.nlwkn.de +++
3.3 Katastrophenschutzkongress in Bonn
+++ Am 30. und 31. Oktober findet in Bonn, der "Hauptstadt des Katastrophenschutzes", zum dritten mal
der Europäische Katastrophenschutzkongress statt. Veranstalter sind das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Technische Hilfswerk (THW) und der Behörden
Spiegel. Nachdem die ersten beiden Kongresse den Schwerpunkt auf die Nachbereitung von
Katastropheneinsätzen legten, wird die dritte Veranstaltung "Europäische Strategien und Perspektiven für
den Katastrophenschutz" erörtern. Themenschwerpunkte des Hauptprogramms sind der "Schutz kritischer
Infrastrukturen", der "Klimawandel und seine Auswirkungen auf den Katastrophenschutz in der EU" und
"Katastrophenschutz in der EU: Bilanz und Ausblick". Das Programm der Veranstaltung steht im Mai auf
www.civil-protection.com zur Verfügung. Kongressbegleitend findet eine Ausstellung statt. Interessierte
Firmen können Informationen zur Ausstellung und Programmbeteiligung bei Helga Woll
(helga.woll@behoerdenspiegel.de) oder Ulrich Albrecht (ulrich.albrecht@behoerdenspiegel.de anfordern.
+++
4. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++

+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
5. HINWEISE
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ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
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5. IMPRESSUM
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Guido Gehrt, Oliver Grün, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
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Behörden Spiegel Online vom 07. Mai 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 105 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 105 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz, für
Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
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des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner
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Urheberrecht. ---
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Online-Durchsuchungen: neues Anti-Terror-Gesetz
1.2 Bundestrojaner stößt bei Experten auf Skepsis
1.3 Grüne verabschieden sicherheitspolitisches Grundsatzpapier
1.4 Problemfall Islamisten im Internet
1.5 Ergebnis der Islam-Konferenz
1.6 MI5 begehrter Arbeitgeber
2. POLITIK
2.1 "Schwitzen statt Sitzen"
2.2 EU-Kommission will Privatsphäre schützen
2.3 Verharmlosung von Alltagsdrogen
2.4 Personalisierte Bomben durch biometrische Daten auf dem ePass?
2.5 Biometrie-Infrastruktur für tschechische Pässe
2.6 Zentrales Mahngericht
3. POLIZEI
3.1 Sachsen-Anhalt gibt BOS-Gelder frei
3.2 Offener Brief an Schäuble zum BOS-Digitalfunk
3.3 "Bürgerwehr" in Stade gestartet
3.4 Trauer um in Heilbronn ermordete Polizistin
3.5 G-8: Polizei empfiehlt Schutz der Läden
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Realistische Übungshalle für die Feuerwehr
4.2 Geld für Somalia
4.3 Sonderfahrzeug für den Katastrophenschutz
4.4 Partnerschaft gegen Erderwärmung
4.5 Gefahr durch Zecken
4.6. Call for Papers zum Katastrophenschutzkongress
4.7 Morgen THW-Jahresbericht
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Wenn Elster nicht mehr funktioniert war es ein Patch
5.2 April-Statistik der Schädlinge
5.3 Schutz vor Systemausfällen
5.4 Verbesserte Heuristik
6. VERANSTALTUNGEN

6.1 Tagung zum Vertrag von Prüm
6.2 AFCEA-Fachausstellung
7. WEITERE TERMINE
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Online-Durchsuchungen: neues Anti-Terror-Gesetz
+++ Unbeeindruckt von der öffentlichen Debatte hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
seiner Kabinettskollegin, der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), nun einen Gesetzentwurf "Zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zugestellt. In den
Gesetzentwurf soll es dem BKA erlaubt sein die sogenannten Online-Durchsuchungen von Computern,
bundesweite Rasterfahndungen und eine akustische Wohnraumüberwachung durchzuführen. Zur
Erlaubnis von sogenannten Online-Computerdurchsuchungen wie auch der akustischen
Wohnraumüberwachung sieht das Gesetz hohe Hürden vor. Die Beschränkung auf wenige Daten bei der
Rasterfahndung nennt ebenfalls der Gesetzentwurf. Entscheidend für das Bundeskriminalamt ist in dem
neuen Anti-Terror-Gesetzesentwurf, dass die Bundesbehörde alle Standardbefugnisse einer
Landespolizei erhält. Das würde ermöglichen, dass verdeckte BKA-Ermittler auf richterliche Anordnung
auch Durchsuchungen von solchen Orten vornehmen dürfen, die "nicht allgemein zugänglich" sind. Bisher
konnte das BKA nur bei der Terrorabwehr aktiv werden, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorlag
oder die Zuständigkeit der Landespolizei nicht festgestellt werden konnte oder eine oberste
Landesbehörde um die Übernahme der Ermittlungen ersuchte (siehe hierzu auch BKA-Präsident im
Interview mit dem Behörden Spiegel, Februar 2007). Die Änderungen sollen im BKA-Gesetz verankert
werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte auf dem 10. Europäischen Polizeikongress der
Behörden Spiegel-Gruppe deutlich die Bedenken in Form und Sache gegen die verdeckte Online-
Durchsuchung von Computern formuliert. BKA-Chef Jörg Ziercke widersprach ihr dabei vehement (siehe
www.european-police.eu). +++
1.2 Bundestrojaner stößt bei Experten auf Skepsis
+++ Die Online-Durchsuchung von Computern, auf denen Hinweise zur Vorbereitung terroristischer
Attentate zu finden sein könnten, soll mit Hilfe eines versendeten Trojaners erfolgen. Der Computervirus
würde online vom BKA auf einen verdächtigen PC verdeckt, für den Nutzer nicht bemerkbar, aufgespielt.
Er aktiviert eine Durchsuchung der Festplatte des Verdächtigen nach Stichworten, deren Kombinationen,
bekannten E-Mail- oder Internet-Adressen. Das ganze Verfahren, das in den USA auch bereits diskutiert,
aber wieder ad acta gelegt wurde, beruht auf der Annahme des "größten dümmsten anzunehmenden
Users" (so Dr. Ehrhart Körting, Berlins Innensenator und derzeit Vorsitzender der IMK, auf dem 10.
Europäischen Polizeikongress). Professionelle Terroristen hatten schon bei ihren Mobilfunkverbindungen
bewiesen, dass sie einer Nachverfolgung häufig genug entgehen können, indem sie ihre Telefonkarten
nur vorübergehend nutzen, damit einen häufigen Nummernwechsel verursachen und zudem meist in
anderen Ländern, als in denen sie sich bewegen, ihre Karten erwerben. Auch nutzen sie mehrere Handys.
Weitere Skepsis wird auch gegenüber dieser Ausführungsmethode von technischer Seite geltend
gemacht. Virenabwehrsysteme, wie sie von Behörden selbst verwendet werden, sind in der Lage
innerhalb kurzer Zeit den dann versendeten "Bundestrojaner" zu identifizieren und zu eliminieren,
moderne und intelligente Systeme sogar in der Lage den Absender zurückzuverfolgen und seinerseits zu
attackieren. BKA-Präsident Ziercke wies auf dem Polizeikongress eindringlich darauf hin, dass diese
Möglichkeit für die polizeiliche Arbeit unablässig sei. Die Befürworter belegen ihre Absicht mit den
Computerdaten der Kofferbombenattentäter in Deutschland. Diese hätten auf ihren PCs Baupläne für die
Bomben aus dem Internet heruntergeladen und abgespeichert. Die Diskussion wird sowohl auf der
politischen wie technischen Ebene noch weitergeführt werden. +++

1.3 Grüne verabschieden sicherheitspolitisches Grundsatzpapier
+++ Morgen wird die Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90 ein sicherheitspolitisches Papier
verabschieden, in dem ihre Politik zur Inneren Sicherheit und zur Abwehr terroristischer Anschläge
formuliert wird. Der Staat soll dazu die notwendigen Mittel erhalten, es dürfe aber auf keinen Fall eine
Aushöhlung der Grundrechtsordnung geben. Die Anti-Terror-Datei dürfe nicht von einer Index- zu einer
Volltextdatei entwickelt werden. Weiterhin solle jede Behörde ihre eigenen Daten verwalten und nur einen
Namen zur Speicherung in die Anti-Terror-Datei freigeben. Eine begründete Anfrage könne dann die
Informationslücke beim Anfragenden schließen. Konkret heißt es zur Video-Überwachung: "Videokameras
sind keine Präventivmittel." Danach könnten Videokameras durchaus auf Bahnsteigen installiert werden,
um eine sensible Verkehrsinfrastruktur zu überwachen. Dies bezieht sich konkret auf die Identifizierung
der Kofferbomben-Attentäter auf dem Bahnhof von Köln. Andererseits wollen die Grünen aber auf
Bahnhofsvorplätzen keine "Sozialkontrolle" durch Videoüberwachung. "Ein Online-Zugriff auf biometrische
Daten, wie sie die Große Koalition plant, ist der Einstieg in eine Zentraldatei. Das sind orwellsche
Phantasien", so Fraktionsvorsitzende Renate Künast in einem Interview mit der Welt von Samstag. Man
wolle die Speicherung des biometrischen Passbildes nur auf dem Chip im Pass und nirgendwo anders.
Allgemeinpolitische Forderungen sind die Schaffung eines Sachverständigengremiums zur
Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik, an dem auch Bürgerrechtsgruppen beteiligt werden, eine
Geheimdienstreform und eine Reduzierung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz auf 7. Auch
kündigt Künast an, dass die Grünen sich an den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Mecklenburg-
Vorpommern beteiligen wollen. "Wir organisieren das auch mit", so die Fraktionsvorsitzende. +++
1.4 Problemfall Islamisten im Internet
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die propagandistischen Aktivitäten militanter
Islamisten im Internet als zunehmendes Problem bezeichnet. Bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2006 sagte Schünemann am Freitag, Propaganda im Internet per Video-,
Audio- und Textdokumenten sei neben dem militärischen Kampf inzwischen die zweite Säule des
"dschihadistischen Kampfes" gegen die westlichen Werte. Aus diesem Grund seien so genannte Online-
Durchsuchungen von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Cyber-Terrorismus. "Im Fall des im
vergangenen Herbst in Georgsmarienhütte festgenommenen Ansar al-Islam-Anhängers hätte eine Online-
Durchsuchung schneller zur Festnahme führen können", so der Innenminister. Die Gefahr der
terroristischen Aktivitäten im Internet werde auch durch die versuchten Anschläge im so genannten Fall
"Trolley" deutlich, sagte Schünemann. Hier sei die Bauanleitung für die Bombe aus dem Internet gezogen
worden. Nach Angaben Schünemanns stellte die Beobachtung islamistisch-extremistischer
Gruppierungen in Niedersachsen im vergangenen Jahr die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes
dar. Im Bereich des militanten Islamismus bereite den Sicherheitsbehörden die mediale Propaganda
islamistischer Ideologie zunehmend Sorge. Zunehmend biete das Internet ein Forum für Gewaltaufrufe.
Durch solche Internetseiten und Internet-Fernsehsender würde das Entstehen einheimischer
terroristischer Netzwerke gefördert. Schünemann verwies auf das aktuelle Verfahren gegen einen
Verdächtigen aus Georgsmarienhütte. Der Ansar al-Islam-Anhänger hatte sich als Knotenpunkt
dschihadistischer Propagandaaktivitäten hervorgetan. "Um diesen Gefahren des Internets
entgegenzuwirken, wurde im vergangenen Jahr im Landeskriminalamt Niedersachsen eine Einheit zur
anlassungsunabhängigen Recherche im Internet eingerichtet", sagte der Innenminister. Schünemann
bekräftigte die Forderung nach so genannten Online-Durchsuchungen: "Durch dieses Mittel können
Erkenntnisse schneller, effektiver und genauer erhoben werden als etwa durch eine
Telefonüberwachung."
www.mi.niedersachsen.de/servlets/download?C=36469956&L=20 +++
1.5 Ergebnis der Islam-Konferenz
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Mittwoch die zweite Plenarsitzung
der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am
Gendarmenmarkt eröffnet. Die Islamkonferenz war im September 2006 von Schäuble mit dem Ziel
gegründet worden, die lange vernachlässigte Integration der auf 3 bis 3,5 Millionen geschätzten Muslime
in Deutschland voranzubringen. Seither wurde in Arbeitsgruppen weitergearbeitet. An der Konferenz
nehmen Vertreter des Staates und der in Deutschland lebenden Muslime teil. "Wie notwendig der Dialog
ist und wie fruchtbar er sein kann, haben gerade die letzten Monate deutlich werden lassen. Die Debatte
über den Islam und über die Muslime in Deutschland hat sich seit unserer ersten Sitzung merklich
verändert", so Schäuble. Das Innenministerium verfolgt mit der DIK das Ziel einer verbesserten religions-

und gesellschaftspolitischen Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Trotz noch
erheblicher Differenzen und Klärungsbedarfs in vielen Streitfragen sehen die Teilnehmer der zweiten
Islamkonferenz deutliche Fortschritte im Dialog zwischen Staat und Muslimen. Strittig blieben auch die
Fragen der Interaktion zwischen Schule und Moslems, die sich in der Diskussion um islamischen
Religionsunterricht sowie die Teilnahme muslimischer Kinder an Sportunterricht und Klassenfahrten
manifestierte. "Wir befinden uns am Anfang eines steinigen Weges", betonte Schäuble. "Doch ich will,
dass alle Menschen, gleich welchen Glaubens, Teil einer Gesellschaft sind, zu der sie gehören wollen und
die sie respektiert. Der Weg dahin erfordert von uns allen noch viel Geduld - und auch Gelassenheit. Die
ersten Schritte sind nun gemacht."
www.bmi.bund.de +++
1.6 MI5 begehrter Arbeitgeber
+++ Laut einer Studie der Financial Times UK ist ein Job beim britischen Geheimdienst MI5 das
zweitbegehrteste Ziel englischer Studenten und nur knapp hinter einer Karriere beim Fernsehsender BBC.
Bei der Umfrage musste sich der Geheimdienst Sowohl mit Behörden wie dem Außenministerium oder
großen Firmen wie Microsoft und Rolls-Royce messen. Für die Studenten sehen die Aussichten beim MI5
eingestellt zu werden dabei durchaus gut aus. Im Moment durchläuft der Geheimdienst ein großes
Erweiterungsprogramm, dessen Ziel eine Erweiterung des Stabes um 500 Mitarbeiter pro Jahr ist.
www.mi5careers.gov.uk +++
2. POLITIK
2.1 "Schwitzen statt Sitzen"
+++ Verurteilte haben oft Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer Geldstrafe. Ihnen droht deshalb die
Verbüßung sog. Ersatzfreiheitsstrafe, in Niedersachsen kann aber statt Haft kann gemeinnützige Arbeit
abgeleistet werden. Im Jahr 2006 arbeiteten in Niedersachsen 5.086 Verurteilte ihre Strafe ab. Das Land
konnte dadurch 12,69 Mio. Euro Haftkosten einsparen, weil rund 151.000 Hafttage durch gemeinnützige
Arbeit entfielen. "Das Programm "Schwitzen statt Sitzen" ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Die
Verurteilten ersparen sich den Gefängnisaufenthalt, das Land Niedersachsen spart Haftkosten und die
gemeinnützigen Einrichtungen gewinnen Unterstützung durch Arbeitsleistungen", freut sich
Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann. +++
2.2 EU-Kommission will Privatsphäre schützen
+++ Technologien zum Schutz der Privatsphäre sollen nach Meinung der Europäischen Kommission
zukünftig stärker gefördert werden. Dazu veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, in der sie
Maßnahmen und Ziele erläutert. Franco Frattini, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständiger
Kommissar für Sicherheit plädiert dafür, den Missbrauch "auch technisch zu erschweren". So könnten
beispielsweise Informations- und Kommunikationssysteme oder Dienstleistungen derart konzipiert werden,
dass nur wenig personenbezogene Daten gesammelt und verwendet werden. Die Kommission will
deshalb in einem ersten Schritt den Bedarf an Technologien zum Schutz der Privatsphäre und damit
einher gehende technische Anforderungen ermitteln. Des Weiteren will sie die Entwicklung geeigneter
Technologien durch umfangreiche Pilotprojekte fördern und Unternehmen und Behörden dazu
"ermuntern", diese Technologien zu verwenden. Ziel sei es, eine Grundlage für Datenschutzdienste zu
schaffen. Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sollen zudem die
rechtlichen und technischen Unterschiede in Europa beseitigen. Um die Einhaltung geeigneter Normen
zum Schutz personenbezogener Daten durch Technologien zum Schutz der Privatsphäre zu
gewährleisten, erwägt die Kommission zudem, die nationalen technischen Vorschriften über
Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenverarbeitung zu normen und zu koordinieren.
www.europa.eu +++
2.3 Verharmlosung von Alltagsdrogen
+++ Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts erklärt die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der
wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Vor allem die
gesellschaftliche Verharmlosung von Alltagsdrogen führt zu unermesslichem, oft stillem und
unbeachtetem Leid der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigen und deren Angehörigen.

Kontinuierliche Aufklärung muss die Gefahren jeglichen Suchtmittelkonsums aufzeigen." Beim Alkohol
muss Verantwortung die Grenze setzen. "Die Diskussion über das Rauschtrinken unter Jugendlichen hat
deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, mehr und nachdrücklicher für ein gemeinsames Verständnis für den
zurückhaltenden Alkoholkonsum zu tun. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit gegenüber einem
problematischen Trinkverhalten und ein von Verantwortung geprägtes Leitbild für den Umgang mit
Alkohol", so Bätzing. Mehr als 10 Mio. Menschen trinken Alkohol in riskanter Weise. 1,6 Millionen
Menschen gelten als alkoholabhängig, weitere 1,7 Millionen praktizieren einen gesundheitsschädigenden,
missbräuchlichen Alkoholkonsum. Mit der Aktionswoche "Alkohol - Verantwortung setzt die Grenze" wird
vom 14. bis 18. Juni 2007 in Deutschland die Diskussion zum verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol
in alle Lebensbereiche der Gesellschaft getragen. Der Drogen- und Suchtbericht belegt weiter, dass im
vergangenen Jahr in Deutschland 1.296 Menschen infolge ihres Rauschgiftkonsums verstarben. Die Zahl
der Todesfälle infolge des Konsums illegaler Drogen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,3%
gesunken und seit dem Jahr 2000 rückläufig.
www.drogenbeauftragte.de; www.suchtwoche.de +++
2.4 Personalisierte Bomben durch biometrische Daten auf dem ePass?
+++ Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines neuen Passgesetzes vorgelegt, der in Umsetzung einer
entsprechenden EG-Verordnung vorsieht, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in digitaler Form in Pässe
und andere Personaldokumente aufzunehmen. Um im Vorfeld alle potenziellen Risiken zu identifizieren
und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, hat der Innenausschuss des Bundestages
Experten beauftragt, die Auswirkungen der Änderungen des Passgesetzes zu analysieren und Lösungen
aufzuzeigen. Als Biometrie-Experte untersuchte Professor Dr. Christoph Busch vom Fraunhofer-Institut für
Graphische Datenverarbeitung IGD die technische Machbarkeit der biometrischen Erfassung wie im
Gesetzentwurf vorgesehen. Unter anderem hat Busch im Rahmen seiner Ausführungen auch die viel
diskutierte potenzielle Nutzung der Pässe zum Bau personalisierter Bomben betrachtet. "Die aktuelle
Medienberichterstattung vermittelt den Eindruck, dass der Bau personalisierter Bomben eine akute
Bedrohung der Bürger im Zusammenhang mit der Einführung von ePässen darstellt. Dies ist aber
ausdrücklich nicht der Fall", stellt Busch richtig. " In meinem Gutachten komme ich zu dem Schluss, dass
es sich hierbei um einen möglichen theoretischen Angriff auf prominente Persönlichkeiten handelt, der
jedoch als nicht kritisch einzustufen ist, da sich die potenzielle Bedrohung mit einfachen und
kostengünstigen Maßnahmen eliminieren lässt." Konkret hat sich Busch mit dem theoretischen Szenario
befasst, in dem ein Attentäter die so genannte Machine Readable Zone (MRZ) des Passes einer
prominenten Person kennt. In dieser auf der Datenseite des Passes gedruckten MRZ befinden sich unter
anderem die Dokumentennummer, das Geburtsdatum des Passinhabers und die Gültigkeitsdauer des
Passes. Bei der Passkontrolle wird die MRZ gescannt und aus dieser Information ein Zugriffschlüssel
berechnet, der die Daten im RFID-Chip freigibt. Bei bekannter MRZ könnte eine Bombe genau dann
gezündet werden, wenn der dazugehörende Pass in einem Abstand von unter 25 Zentimetern detektiert
wird. "Dieser Angriff ist zwar potenziell möglich. Das Risiko kann allerdings schon mit einer
abstrahlsicheren Verpackung des Passes - beispielsweise einer mit Alu-Folie gefütterten Brieftasche -
einfach und kostengünstig kontrolliert werden.
www.igd.fraunhofer.de +++
2.5 Biometrie-Infrastruktur für tschechische Pässe
+++ Die Tschechen können jetzt Reisepässe beantragen, die ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild
enthalten und damit den Eigentümer des Passes zweifelsfrei identifizieren. Die Angaben sind auf einem
im Pass eingebetteten RFID-Chip gespeichert und vor unbefugten Zugriffen geschützt. Siemens IT
Solutions and Services liefert das Gesamtsystem für die Aufnahme der biometrischen Daten sowie die
Produktion der Pässe und betreibt es für vier Jahre. Die Lösung ist bereits so ausgelegt, dass auch der
digitale Fingerabdruck in den Pass aufgenommen werden kann. Die Tschechische Republik hat derzeit
mehr als zehn Millionen Einwohner. Ihnen stehen landesweit mehr als 230 Erfassungszentren offen, in
denen ihre biometrischen Daten für neue Pässe aufgenommen und aufbereitet werden können. +++
2.6 Zentrales Mahngericht
+++ Die Justizminister von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben in Staßfurt den Startschuss
für das gemeinsame Mahngericht der drei mitteldeutschen Länder gegeben. Die Außenstelle Staßfurt des
Amtsgerichts Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ist seit dem 1. Mai 2007 für die automatisierte Bearbeitung
sämtlicher Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie für die Mahnverfahren aus

Thüringen, die in einer nur maschinell lesbaren Form beantragt werden, zuständig. Die Grundlage der
Kooperation ist ein Staatsvertrag, dem die drei Landtage zugestimmt haben. "Von dem gemeinsamen
Mahngericht profitieren alle Beteiligten", so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb, ihr
sächsischer Kollege Geert Mackenroth und der Thüringer Justizminister Harald Schliemann unisono. "Der
Mahnantrag per Mausklick ist jetzt in ganz Mitteldeutschland möglich. Das baut den für die Entwicklung
der Wirtschaft wichtigen Standortfaktor Recht in der Region weiter aus", sagte Kolb. Zugleich sichere die
Kooperation die Auslastung des Zentralen Mahngerichts in Staßfurt langfristig. "Säumige Schuldner mit
mangelnder Zahlungsmoral - mit ihnen macht das elektronische Mahnverfahren kurzen Prozess. Die
Justiz öffnet die Tür zum elektronischen Rechtsverkehr und macht sich fit für die Zukunft", betonte
Mackenroth. "Die Übertragung der Aufgabe auf Sachsen-Anhalt ist für Thüringen der wirtschaftlichste
Weg bei einem derzeitigen Verfahrensaufkommen von rund 61.000 Mahnanträgen im Jahr", ergänzte
Schliemann. Das zivilgerichtliche Mahnverfahren hat die Aufgabe, Gläubigern unbestrittener
Geldforderungen schnell und kostengünstig zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen. Sachsen-Anhalt hat
beim Zentralen Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, dank dem Mahnanträge
elektronisch erfasst und Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit Oktober
2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet - insgesamt bisher mehr
als 142.000 Verfahren. Das Verfahren läuft größtenteils ohne den Eingriff eines Rechtspflegers ab,
verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.
www.online-mahnantrag.de +++
3. POLIZEI
3.1 Sachsen-Anhalt gibt BOS-Gelder frei
+++ Der Finanzausschuss des Landtages in Sachsen-Anhalt hat die Mittel zur Einführung des Digitalfunks
für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Sachsen-Anhalt freigegeben.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD): "Mit der Zustimmung zum Finanzkonzept und der heutigen
Freigabe der finanziellen Mittel wurde ein wichtiger Schritt vollzogen, damit die Polizei, die Feuerwehr und
der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt zukünftig über ein modernes Funkkommunikationssystem verfügen
können." Es erfüllt, so Hövelmann weiter, die hohen Anforderungen an Qualität zur Sprachübertragung,
Flexibilität, Abhörsicherheit und ein großes Spektrum an speziellen Leistungsmerkmalen, wie z. B. die
Datenübertragung, wirkungsvolle Verschlüsselung und die Möglichkeit zum Telefonieren. In Sachsen-
Anhalt soll der Netzaufbau noch im Jahr 2007 beginnen. Bundesweit soll das Digitalfunknetz Ende 2010
fertig gestellt sein. Für den Netzaufbau sowie die notwendigen Funkgeräte und Leitstellen bei der Polizei
sind im Landeshaushalt der nächsten Jahre 90 Mio. Euro vorgesehen.
www.sachsen-anhalt.de +++
3.2 Offener Brief an Schäuble zum BOS-Digitalfunk
+++ Nachdem die Regierung bislang erst kleine Fortschritte bei der Einführung des BOS-Digitalfunks zu
verzeichnen hat, ist nun ein offener Brief an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble gegangen. In diesem
Brief bekunden die Mitglieder der Interessengemeinschaft der Betreiber professioneller Mobilfunknetze
e.V. ihr Interesse, den Betrieb des Digitalfunknetzes der deutschen Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) oder Teilen des geplanten Digitalfunknetzes gemeinsam in Form einer
Arbeitsgemeinschaft oder auch eines Konsortiums zu übernehmen. Sie verweisen dabei auf ihre
langjährigen und umfangreichen Erfahrungen im Betrieb von analogen bzw. digitalen bundesweiten und
regionalen Mobilfunknetzen als auch auf den erfolgreichen und zuverlässigen Betrieb eines bundesweiten
Broadcastnetzes für die Alarmierung professioneller Anwender, zu denen bereits heute zahlreiche BOS
des Bundes und der Länder gehören. Für den Betrieb der analogen, digitalen Sprach- und
Datenfunknetze und des Broadcastnetzes verfügten die Netzbetreiber über nahezu 2.000 Standorte in
Deutschland, so der Inhalt des Briefes. "Die Interessengemeinschaft der Betreiber professioneller
Mobilfunknetze e.V. steht für weiterführende Gespräche jederzeit gern zur Verfügung und bittet um
Überlassung der in der Presseerklärung des Bundesministerium des Innern vom 14.03.2007
angekündigten Ausschreibungsunterlagen." +++
3.3 "Bürgerwehr" in Stade gestartet
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat in Stade gemeinsam mit Bürgermeister
Rieckhof den Startschuss für den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) der Stadt gegeben.

"Die Ehrenamtlichen des FOSD sollen die Stadt gezielt in ihren Aufgaben als Ordnungsbehörde
unterstützen. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Polizei von großer Bedeutung.
Sicherheit und Ordnung ist nicht alleine Sache der Polizei und Verwaltung, sondern sie gehen uns alle
etwas an", sagte Schünemann am Mittwoch in Stade. 15 Ehrenamtliche werden ab sofort als "Bürger im
Dienst" in Stade unterwegs sein und die Stadt bei ihren Aufgaben als Ordnungsbehörde unterstützen und
das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Stade gehört zu den acht niedersächsischen Städten
und Gemeinden, die den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst im Rahmen eines Pilotprojekts
einführen. Auch in der Gemeinde Belm, der Samtgemeinde Bersenbrück, der Stadt Celle, den Gemeinden
Goldenstedt und Hermannsburg und in den Städten Nordhorn und Wittingen sind in diesen Tagen die
ersten Freiwilligen unterwegs. Der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst soll die Städte und
Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen und die Präsenz der Ordnungsbehörden
im öffentlichen Raum verbessern. Die Freiwilligen sollen ihren Mitbürgern als Ansprechpartner zur
Verfügung stehen, dazu beitragen, Belästigungen und Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu verringern
und dadurch auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. In einer auch mit Unterstützung
der Polizei durchgeführten Schulung, in der es vor allem um Themen wie Kommunikation und
Konfliktbewältigung ging, wurden die Angehörigen des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes in ihre
Aufgaben eingeführt. +++
3.4 Trauer um in Heilbronn ermordete Polizistin
+++ Mehr als 500 Menschen haben im südthüringischen Oberweißbach von der vor einer Woche in
Heilbronn ermordeten 22-jährigen Polizistin Abschied genommen. Die junge Frau und ihr 24 Jahre alter
Kollege waren am vergangenen Mittwoch in Heilbronn von Unbekannten mit gezielten Kopfschüssen
niedergestreckt worden. Der Mann überlebte lebensgefährlich verletzt. Sein Zustand sei nach wie vor
kritisch aber stabil. Er steht weiter unter Polizeischutz. Die Beamtin war seit eineinhalb Jahren bei der
Bereitschaftspolizei Böblingen im Einsatz gewesen. Der Polizeisprecher sagte, es gebe noch immer keine
heiße Spur auf die Täter: "Unsere Arbeit gleicht einem Puzzlespiel. Irgendwann hoffen wir, dass die vielen
Einzelteile ein Ganzes ergeben." Der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger sprach von
einer neuen Qualität von Gewalt: "Ungefährliche Routineeinsätze bei der Polizei gibt es nicht." Die
Belohnung für die Ergreifung der Täter wurde unterdessen auf 100.000 Euro verdoppelt. +++
3.5 G-8: Polizei empfiehlt Schutz der Läden
+++ Die G-8-Polizeieinheit Kavala (nach einer griechischen Stadt benannt) verteilte ein Flugblatt an die
Einzelhändler in der Region Heiligendamm. Danach sollen diese Vorbereitungen zum Schutz ihrer Läden
treffen, wenn Anfang Juni die Gegendemonstranten erwartet werden. Die Funktionstüchtigkeit
vorhandener Alarmanlagen soll ebenso wie die anderer Sicherheitseinrichtungen geprüft werden. Auf die
Ausstellung besonders teurer Waren in den Schaufenstern solle ebenfalls verzichtet werden. Erwartet
werden nach derzeitigen Schätzungen 100.000 Demonstranten in Rostock. Beim BKA geht man jedoch
davon aus, dass es vor allem in Hamburg und Berlin zu Krawallen kommen kann. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Realistische Übungshalle für die Feuerwehr
+++ "Die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen soll die bestmögliche Ausbildung erhalten", betonte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf in Münster bei der Übergabe einer bundesweit
einmaligen Übungshalle an das Nordrhein-Westfälische Institut der Feuerwehr. "Unsere Feuerwehrleute
sollen Situationen vorfinden, in denen sie sofort vergessen, dass es sich nur um eine Übung handelt - so
sind sie optimal auf den Ernstfall vorbereitet", so Wolf. In der Übungshalle, für die NRW 23,5 Mio. Euro
investiert hat, sollen vorrangig Staffel- und Gruppenführer mit ihren Mannschaften geschult werden.
Unabhängig vom Wetter können unterschiedliche Einsatzszenarien dank einer automatischen
Steuerungstechnik, die mit optischen, akustischen und sonstigen Effekten arbeitet, erprobt werden.
Daneben bietet die Halle mit nachgebildeten Wohn- und Geschäftshäusern, Verkaufsstätten,
Industriegebäuden und sonstigen baulichen Anlagen wirklichkeitsnahe Übungsbedingungen. Die
Ausbildung, die mit Mannschaft und echten Einsatzmitteln (Feuerwehr-Fahrzeuge und -geräte)
durchgeführt wird, erstreckt sich auf Brandeinsätze, technische Hilfeleistungen und sogenannte NRBC-
Einsätze, also auch das Üben von Gefahren durch nukleare/radioaktive, biologische und chemischen
Stoffe. +++

4.2 Geld für Somalia
+++ Das Auswärtige Amt stellt angesichts der jüngsten Entwicklung in Mogadischu zusätzliche 1,5 Mio.
Euro für die Durchführung humanitärer Hilfsprojekte in Somalia zur Verfügung. Die Diakonie
Katastrophenhilfe erhält 500.000 Euro für die Versorgung von Vertriebenen außerhalb von Mogadischu
mit Nahrungsmitteln. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wird 1 Mio. Euro vor allem für die
medizinische Versorgung von Verwundeten und die Unterstützung der Vertriebenen zur Verfügung
gestellt. Beide Organisationen verfügen durch ihre erfahrenen örtlichen Partner über vergleichsweise
guten Zugang in einem schwierigen Umfeld. Hierzu erklärte Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier:
"Mit den 1,5 Millionen Euro wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die schwierige Situation der Menschen
in Somalia wenigstens etwas zu verbessern. Das wird aber dauerhaft nur gelingen, wenn die Gewalt ein
Ende findet. Ich rufe die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und die humanitäre
Hilfe nicht länger zu behindern." Seit Anfang des Jahres 2007 hat das Auswärtige Amt damit über 4 Mio.
Euro für humanitäre Hilfe in Somalia zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat das Auswärtige Amt 750.000
Euro für die Versorgung somalischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Kenia und Äthiopien bereitgestellt.
Deutschland ist derzeit nach den USA zweitgrößter nationaler Geber humanitärer Hilfe für Somalia.
www.auswaertiges-amt.de +++
4.3 Sonderfahrzeug für den Katastrophenschutz
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Donnerstag ein Sonderfahrzeug für den
Katastrophenschutz an die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) übergeben. "Dies ist ein denkwürdiger Tag, weil
es uns allen ungeachtet schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen gelungen ist, mit der Anschaffung
dieses Fahrzeugs einen wichtigen und innovativen Beitrag für den Katastrophenschutz zu leisten", sagte
Schünemann bei der in Dienstnahme in Hannover. Das neue Fahrzeug hat ein zulässiges Gesamtgewicht
von 26 Tonnen und kann Abrollbehälter mit den unterschiedlichsten Aufbauten befördern. In dem neuen
Abrollbehälter "Behandlungsplatz" für 50 Patienten sind sieben Tonnen Hilfsmaterial untergebracht, die
bei einem Massenanfall von Verletzten zur Versorgung der Patienten dienen. Aus wirtschaftlichen
Gründen wurde vom Erwerb einzelner Spezialfahrzeuge abgewichen und stattdessen ein
Wechselladerfahrzeuge angeschafft. Dies ermöglicht als Trägerfahrzeug den flexibel handhabbaren
Transport von Containern, die als Abrollcontainer zum Beispiel wie im vorliegenden Falle als
Behandlungsplätze ausgestattet werden können. Schünemann verwies darauf, dass der Bund sich aus
der flächendeckenden Ergänzung des Katastrophenschutzes zurückziehen und sich lediglich mit punktuell
aufgestellten Task Forces im Bereich der medizinischen Versorgung am Katastrophenschutz beteiligen
will. Schünemann kündigte an, dass der Rückzug des Bundes Thema auf der nächsten
Innenministerkonferenz sei. Angesichts der keineswegs entspannten Bedrohungslage durch den
internationalen Terrorismus sei eine Einschränkung bei der Bundesausstattung im Katastrophenschutz
nicht nachvollziehbar. Für Niedersachen fordert Schünemann vom Bund unter Hinweis auf das
Flächenland und das Ehrenamt unter anderem eine Verdoppelung der für Niedersachsen vorgesehenen
Sanitätsausstattung. +++
4.4 Partnerschaft gegen Erderwärmung
+++ Trotz weiterhin unterschiedlicher strategischer Ansätze haben sich die EU und die USA auf ihrem
Gipfel in Washington erstmalig zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Dabei wollen sie
gemeinsam an der Entwicklung von neuen Biokraftstoffen und an Kohlendioxidfreien Kraftwerken arbeiten.
Nach ihrem Treffen mit US- Präsident George W. Bush würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den
Beschluss als "Riesenschritt nach vorn". In dem gemeinsamen Klima-Papier verpflichten sich die USA
und die EU, den Treibhauseffekt bekämpfen zu wollen. Notwendig sei eine "schnelle globale Politik", um
dem Klimawandel zu begegnen. Beide Seiten seien verpflichtet, "das Bestmögliche zu tun, um die
Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des
Klimasystems" zu verhindern, heißt es in der Erklärung.
www.auswaertiges-amt.de +++
4.5 Gefahr durch Zecken
+++ Die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) ist eine Viruserkrankung. Sie wird durch Zeckenstiche
besonders während der warmen Jahreszeit übertragen. Der einzige Überträger in Deutschland ist der
"Gemeine Holzbock". Diese Zecken halten sich in Sträuchern, dicht stehenden Gräsern sowie im
Unterholz auf. Die FSME-Erreger befinden sich in den Speicheldrüsen der Zecken und können beim Stich

umgehend auf den Menschen übertragen werden. Nach einer Infektion mit FSME-Viren können
entzündliche Erkrankungen der Hirnhäute, des Gehirns und des Rückenmarkes auftreten, die vor allem
wegen der schweren, bleibenden Lähmungen gefürchtet sind. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko
einer schweren Erkrankung. Der sicherste Schutz vor einer Infektion ist eine Impfung. FSME-
Erkrankungen werden aus verschiedenen Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Skandinaviens gemeldet.
Nach Prüfung der epidemiologischen Situation veröffentlicht das Robert Koch-Institut in regelmäßigen
Abständen die aktuellen Risikogebiete für Deutschland: Als Risikogebiete gelten derzeit bestimmte
Landkreise und kreisfreie Städte in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern sowie auch in
Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Zur langfristigen Beobachtung der FSME-Situation in
Niedersachsen führt das NLGA eine Verlaufsstudie (Blutuntersuchungen auf FSME-Antikörper) bei den
Beschäftigten der Niedersächsischen Landesforsten durch. Im Gegensatz zur Viruserkrankung FSME, die
nur in bestimmten Regionen auftritt, handelt es sich bei der Borreliose, die ebenfalls durch Zecken
übertragen wird, um eine bakterielle Infektion (Erreger: Borrelia burgdorferi), gegen die es keine Impfung
gibt, die aber mit Antibiotika behandelbar ist. Die Borreliose kommt in ganz Deutschland vor. +++
4.6. Call for Papers zum Katastrophenschutzkongress
+++ Am 30. und 31. Oktober wird der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress, eine
Gemeinschaftsveranstaltung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), des
Technischen Hilfswerkes (THW) und des Behörden Spiegel in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
stattfinden. Ab sofort können sich interessierte Unternehmen melden, die an der Ausstellung der
Veranstaltung teilnehmen möchten. Infrage kommen sowohl Unternehmen aus Bereichen IT,
Dienstleistungen, Consultants, Telekommunikation, Geoinformation, Selbstschutz, Detektion,
Aufbereitung, Gefahrgutbeseitigung als auch Hersteller von klassischer Hardware für den
Katastrophenschutz. Informationen können unter redaktion@behoerdenspiegel.de angefordert werden
oder bei Helga Woll (0228/97097-24). +++
4.7 Morgen THW-Jahresbericht
+++ Morgen stellt das THW seinen Jahresbericht in Bonn vor. Albrecht Broemme, Präsident der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), und Rainer Schwierczinski, Vize-Präsident des THW,
werden im Anschluss an die Pressekonferenz das Einsatz-Sicherungs-System (ESS) als eine der
technischen Neuerungen des THW vorstellen. Das System stammt aus der Vermessungstechnik und
wurde von ehrenamtlichen THW-Kräften weiterentwickelt, um lasergestützt die Verschiebung von
Trümmerteilen zu beobachten. www.thw.de +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Wenn Elster nicht mehr funktioniert, war es ein Patch
+++ Die gefährliche Sicherheitslücke bei Microsoft, genauer gesagt die Sicherheitslücke der ANI- und
EMF/WMF-Exploits für die bereits zahlreiche Schädlinge existieren, wurde erst kürzlich durch das Patch
MS07-017 gestopft. Gerade dieses Patch sorgte aber mehrfach nach der Installation für Probleme mit
anderen Programmen, besonders kritisch dabei das Elster-Formular für die elektronische Steuererklärung.
Firmen, die eben jenes Formular nutzten und das neue Patch installierten, konnten Elster nicht mehr
nutzen. Nun hat Microsoft reagiert und ein Patch für das Patch herausgegeben, allerdings ohne einen
Hinweis, dass nach Installation dieses neuesten Patches auch Elster wieder funktioniert. Hier gibt es den
Patch zum Patch:
+++
5.2 April-Statistik der Schädlinge
+++ Es wird immer skurriler, die Verbreitung von Schadprogrammen zu beobachten: Warezov und
Zhelatin sorgen regelmäßig für Epidemien, haben ihren Stammplatz in den Medien und sorgen dafür,
dass die Mitarbeiter in den Virenlaboren weltweit genug zu tun haben - Erstplatzierter in der von Viruslist
erstellten April-Statistik wird dann aber doch ein anderer, alter Bekannter: E-Mail-Wurm NetSky.t. Sein
bisher bestes Ergebnis während seiner dreijährigen Existenz war Platz 4 im Jahr 2006. Danach flog er
aus der Statistik heraus, kam zurück, hielt sich unweit der ersten Plätze auf und nahm dann im Sturm die
Spitze, indem er alle Vertreter der "neuen Wurmgeneration" vertrieb. Ein Grund dafür ist wahrscheinlich

die neue Taktik der Virenschreiber, Unmengen von Modifikationen ihrer neuen Kreationen in kurzem
Zeitraum zu verschicken. Viele dieser Modifikationen erreichen die Top 20, aber ihre Vielzahl kann auch
gegen sie sein - Bestätigung dieser These ist der eigenbrödlerische, aber gut verbreitete Netsky.t. Auf
dem zweiten Rang erschien eine weitere Modifikation der nicht unbekannten, wahrscheinlich chinesischen
Warezov-Familie - Warezov.ms. Über diese Modifikation wurde bei weitem nicht so ausführlich berichtet,
wie über ihren jüngeren Bruder Warezov.nf, das Endergebnis des Monats ist jedoch eindeutig -
ausgerechnet .ms war Hauptunruhestifter im April. Diese Warezov-Modifikation wird im Mai sicherlich
dasselbe Schicksal wie ihre Vorgänger ereilen und aus der Statistik verschwinden. Von den Herbst- und
Winter-Stürmen der Warezov-Modifikationen blieb im April nur die Modifikation.do in den Top 20. Phishing
durchlebt gerade eine weitere Entwicklungsphase. Vor einem Monat belegte Bankfraud.ra den ersten
Platz im Rating. Auch wenn er dieses Mal auf Platz 11 abgerutscht ist, nahm Phishing nicht ab - Platz 5
okkupierte die neue Modifikation Bankfraud.ri.
www.viruslist.com/de +++
5.3 Schutz vor Systemausfällen
+++ Fujitsu Siemens Computers erweitert das Serviceangebot für den hochverfügbaren IT-Betrieb und
stellt die zweite Generation von Auto Immune Systems vor. Diese Lösungsarchitektur schützt
Unternehmen automatisch vor Systemausfällen und wird nun um die neue Service Engine erweitert. Diese
Komponente greift korrigierend in die IT-Infrastruktur ein, bevor Ausfälle die Verfügbarkeit der Systeme
reduzieren. Auch die Anwender bemerken von der Behebung der Störung nichts. Die neue Service
Engine verfügt über eine Wissensdatenbank und lernt im laufenden Betrieb ständig dazu. Sobald die
erfolgreiche Behebung einer Störung bekannt und gespeichert ist, können alle weiteren Infrastrukturen, ob
im Client- oder Serverumfeld, mit der erfolgreichen Lösung versorgt werden. Diese pro-aktive
Immunisierung führt nicht nur zu einer Steigerung der Verfügbarkeit, sondern reduziert auch den Aufwand
im IT-Service Management. Erfahrungen aus Projekten zeigen, dass sich mit dem Einsatz der Service
Engine die 25 häufigsten Störungen und Anwenderfehler soweit automatisieren lassen, dass das
Aufkommen der Service Calls um bis zu 40 Prozent reduziert werden kann.
www.fujitsu-siemens.de +++
5.4 Verbesserte Heuristik
+++ Kaspersky Lab läutet die Beta-Testphase für die siebte Generation des Anti-Virus und der Internet
Security ein. Die neuen Produkte basieren auf der Vorgängerversion 6.0 und warten mit einer Vielzahl von
Verbesserungen und Vereinfachungen auf. So wurde zum Beispiel die Heuristik weiterentwickelt, die im
Zusammenspiel mit dem Behaviour Blocker des proaktiven Moduls unbekannte Schadprogramme erkennt
und entfernt. Neben weiteren technologischen Neuerungen wie der Privacy Control und verbesserter
Rootkit-Erkennung verfügt Version 7.0 nun auch über eine Kindersicherung, eine vereinfachte
Benutzeroberfläche und kann im Express-Modus noch schneller installiert werden.
+++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 Tagung zum Vertrag von Prüm
+++ Im Mai 2005 wurde der Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen
Migration (sogenannter "Vertrag von Prüm") zwischen sieben europäischen Staaten außerhalb der
Strukturen der EU geschlossen. Kernstück des Vertrages ist die Vernetzung der nationalen Datenbanken
zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden. Seit Dezember
2006 findet ein solcher Austausch von DNA-Datensätzen nach dem Vertrag von Prüm bereits zwischen
Österreich und Deutschland statt. Das von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) veranstaltete
Seminar möchte einen umfassenden Einblick in die Regelungen des Prümer Vertrages geben. Im
Weiteren wird der Vorschlag zur Überführung des Vertrages in den Rechtsrahmen der EU vorgestellt und
das Verhältnis zu weiteren EU-Regelungen im Bereich der Strafverfolgung dargestellt. Das Seminar wird
zudem ein Forum für praktische Anwendungsfragen bieten, in dem die Erfahrungen, die bereits mit dem
Datenaustausch gemacht wurden, ausgetauscht und diskutiert werden können. Es findet am 24. und 25.
Mai in Trier statt.
www.era.int/web/de/html/nodes_main/4_2127_474/conferences_0000_Date/5_1796_3561.htm +++

6.2 AFCEA-Fachausstellung
+++ Am 09. und 10.05.2007 findet in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg die 21. AFCEA-
Fachausstellung statt. Das Thema des diesjährigen Symposiums lautet "Mobile Revolution - Techniken,
Daten, Dienste".
www.afcea.de +++
7. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.

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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 11. Mai 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 106 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Urheberrecht. ---
0. IN EIGENER SACHE
0.1 Kongressmesse Effizienter Staat
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Passgesetz: Fingerabdrücke löschen, Passbilder archivieren
1.2 Suche nach Terroristen im Internet
1.3 Irakische Pässe im Sonderangebot
1.4 Glückwunsch Richtung Nordirland
2. POLITIK
2.1 Neuorganisation des Verfassungsschutzes in NS
2.2 Zustimmung zur Ablehnung des Gnadengesuchs
3. G8-GIPFEL
3.1 Unterstützung der Bundeswehr zum G8-Gipfel
3.2 Genua soll sich nicht wiederholen
3.2 MAMI plante Gewaltaktionen
3.3 Sympathie RAF-Terroristen
3.4 Gegenreaktionen auf Polizei-Aktion befürchtet
4. POLIZEI
4.1 Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
4.2 Aussagefähigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik unzulänglich
4.3 Bundespolizei nach Wegfall der Grenzen
4.4 Städtebauliche Kriminalitätsprävention in NRW
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 THW-Jahresbilanz
5.2 Bachelor und Master für die Berliner Feuerwehr
5.3 EU-Besuch in Bremen
5.4 Groß-Übung bei Eckernförde
6. SONDERTEIL AFCEA
6.1 Erfolgreiche AFCEA
6.2 Die Umsetzung von HERKULES
6.3 Wohin geht die mobile Kommunikation?
6.4 Der "unheimliche" Hacker
6.5 Sonderheft "AFCEA 2007"

7. FÜR SIE GELESEN
7.1 BMI Broschüre: Innenpolitik 2/2007
8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
0. IN EIGENER SACHE
0.1 Kongressmesse Effizienter Staat
+++ Der Behörden Spiegel veranstaltet am 22. und 23. Mai den 10. Deutschen Verwaltungskongress in
Berlin, an dem Angehörige des Öffentlichen Dienstes gebührenfrei teilnehmen können. Zu den
inhaltlichen Höhepunkten gehören die Diskussion um die einheitliche Behördenrufnummer 115, die
europäische Dienstleistungsrichtlinie, der Bürokratieabbau - auch bei Sicherheitsbehörden -, sowie
zahlreiche weitere Themen. Anmeldungen sind derzeit noch möglich. Daher hängt diesem Newsletter eine
Programminformation zum Kongress bei, die auch ein Anmeldeformular enthält, das ausgedruckt an die
angegebene Fax-Nr. zurück geschickt werden kann. Eine Anmeldung ist auch über die Homepage
www.effizienter-staat.de möglich. +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Passgesetz: Fingerabdrücke löschen, Passbilder archivieren
+++ Gestern Abend hat sich die Große Koalition auf einen Konsens zum neuen Passgesetz für das
biometrische Dokument, das ab November ausgegeben werden soll, geeinigt. Danach ist der Vorschlag
von Innenminister Schäuble und der Union, die Fingerabdrücke zentral oder auch dezentral bei den
erhebenden Dienststellen zu archivieren, gescheitert. Die beiden Zeigefingerabdrücke müssen nach
Einbringung auf den digitalen Ausweis bei der sie erfassenden Stelle gelöscht werden und stehen daher
nicht einer gesamtdeutschen Kartei zur Verfügung. Anders verhält es sich mit den digitalen Passfotos.
Diese sollen regionalisiert abgespeichert werden, wobei der Zugriff auf alle deutschen Passbilder für
Ermittlungsbehörden und Polizei möglich sein wird. Die Koalition möchte das Gesetz bereits nächste
Woche zur Erörterung ins Parlament bringen. +++
1.2 Suche nach Terroristen im Internet
+++ Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, und
Europol-Direktor Max Peter Ratzel starteten bei einem Treffen des Europol-Verwaltungsrats in Hamburg
das Informationsportal "check the web". Bei der Beobachtung und Analyse des islamistischen Terrorismus
im Internet laufen die Informationen der Mitgliedstaaten nunmehr bei Europol in Den Haag zusammen.
"Check the web" soll die Arbeitsteilung der Mitgliedstaaten bei der Überwachung des Internets erleichtern.
Die Informationsplattform ist für ausgewählte dienstliche Zwecke vorgesehen. Zahlreiche Internetseiten in
unterschiedlichen Sprachen müssten, so Europol Direktor Max Peter Ratzel, beobachtet und ausgewertet
werden. Dies erfordere einen hohen technischen und personellen Einsatz. Um eine erfolgreiche
Abdeckung aller verdächtigen Aktivitäten mit terroristischem Bezug im Internet zu garantieren, sei die
effiziente Zusammenarbeit der Experten aus allen Ländern erforderlich. Das durch die deutsche
Ratspräsidentschaft initiierte Projekt "check the web" sieht neben der Einrichtung des Informationsportals
regelmäßige Expertentreffen zum Erfahrungsaustausch und die Durchführung gemeinsamer Projekte vor.
Mit beidem wurde unter deutscher Präsidentschaft bereits gestartet. In den Expertentreffen werden
sowohl inhaltliche Entwicklungen bei der terroristischen Nutzung des Internets als auch technische
Aspekte gemeinsam analysiert.
www.bmi.bund.de +++

1.3 Irakische Pässe im Sonderangebot
+++ Seit dem 1. April 2007 werden irakische Pässe der Serie "S" von bundesdeutschen Behörden
pauschal nicht mehr anerkannt. Eine Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom
3. Januar 2005, mit der diese irakischen Reisepässe zunächst anerkannt worden waren, wurde mit
Schreiben vom 6. März 2007 widerrufen. Als Begründung wurden ein mangelnder Sicherheitsstandard
und erhebliche Missbrauchsfälle benannt. Nach den der Bundesregierung vorliegenden gesicherten
Erkenntnissen, können in der irakischen Vertretung in Genf irakische Reisepässe der Serie "S" für 550 bis
600 Euro ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen erworben werden. In der Schweiz haben sich nach
der Bundesregierung vorliegenden weiteren Erkenntnissen u. a. bereits ein iranisches Ehepaar und eine
türkische PKK-Kämpferin mit echten irakischen "S"-Pässen ausgewiesen. Die Folgen der widerrufenen
Anerkennung der sog. S-Pässe für die Betroffenen sind einschneidend: Sie werden als Personen ohne
gültigen Pass eingestuft, sie können nicht mehr grenzüberschreitend reisen und in
personenstandsrechtlichen Verfahren (Eheschließung, Geburtsbeurkundung usw.) wird davon
ausgegangen, dass kein gültiger Pass vorliegt. Laut AZR-Auskunft besitzen 5.262 irakische
Staatsangehörige in Deutschland einen irakischen Reisepass der Serie "S" und 32 Personen besitzen
Reisedokumente und sonstige Passersatzpapiere der Serie "S". +++
1.4 Glückwunsch Richtung Nordirland
+++Anlässlich der Wiederherstellung der Selbstregierung in Nordirland sprach der deutsche
Außenminister und EU-Ratspräsident Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier den Regierungen
Großbritanniens und Irlands sowie den politischen Führungen der beiden Gemeinschaften seine
Glückwünsche aus: "Die heutige Wiederherstellung der Selbstregierung Nordirlands besiegelt die
Fortschritte, die unter dem Karfreitagsabkommen von 1998 erzielt werden konnten. Sie ermöglicht den
Beginn einer neuen Ära von Frieden, Stabilität und Versöhnung für alle Menschen in Nordirland. Der
Erfolg basiert auf dem nachhaltigen persönlichen Engagement der Premierminister von Großbritannien
und Irland und ihrer Regierungen. Er zeugt vom Mut, von der Ausdauer und der Zielstrebigkeit aller
beteiligten Parteien. Er gibt Hoffnung und Zuversicht auch allen, die in anderen Teilen der Welt an der
friedlichen Lösung von Konflikten arbeiten." Vor allem besteht Hoffnung auf ein endgültiges Ende des
IRA-Terrors und der Gewalt insgesamt. +++
2. POLITIK
2.1 Neuorganisation des Verfassungsschutzes in NS
+++ Das Niedersächsische Kabinett hat am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann
beschlossen, den Gesetzentwurf zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Niedersachsen in den
Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Niedersächsische Landesamt für
Verfassungsschutz als eigenständige Behörde aufzulösen und samt seinen Aufgaben zum 01.08.2007 in
eine neue Abteilung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zu integrieren. Hierbei
handele es sich ausschließlich um formelle und redaktionelle Änderungen, des Niedersächsischen
Verfassungsschutzgesetzes, des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, des
Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes, des Niedersächsischen
Beamtengesetzes, des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen
Besoldungsgesetzes. Durch die geplante Neuorganisation sollen Schnittstellenprobleme beseitigt werden,
wodurch es zu einer weiteren Optimierung der Aufgabenerledigung in diesem, durch die vielen Spielarten
des internationalen und nationalen Terrorismus und Extremismus immer bedeutsamer werdenden
Aufgabenfeld des Innenministeriums käme. Synergieeffekte aus der so genannten "Verschlankung" der
Aufbauorganisation würden vornehmlich zur Unterstützung der fachlichen Aufgaben des
Verfassungsschutzes selbst genutzt. "Die Aufgaben des Verfassungsschutzes haben sich durch die
massive Zunahme der notwendigen Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Terrorismus
deutlich verändert. Durch die Integration des Amtes ins Innenministerium können diese Aufgaben
aufgrund kürzerer Informationswege noch besser wahrgenommen werden", so Schünemann. Der
Gesetzentwurf wird mit weiteren, davon unabhängigen, Änderungsvorhaben verbunden. So soll im
Niedersächsischen Beamtengesetz und im Niedersächsischen Besoldungsgesetz die Amtsbezeichnung
des "Landespolizeipräsidenten" ab dem 01.08.2007 durch die Amtsbezeichnung "Präsident des
Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz" ersetz werden, da seit Februar auch die

Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes zu dem dort wahrgenommenen Aufgabenspektrum
gehören. +++
2.2 Zustimmung zur Ablehnung des Gnadengesuchs
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt die Ablehnung des Gnadengesuchs des RAF-
Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler: "Klar wurde wegen neunfachen Mordes
und elffachen Mordversuches zu je fünf Mal lebenslanger Freiheitsstraße plus 15 Jahren Haft verurteilt. Er
hat seine Taten nie bereut und auch in jahrzehntelanger Haft nichts zu ihrer Aufklärung beigetragen. Ich
bin daher froh, dass der Bundespräsident die Entscheidung getroffen hat, Klar nicht zu begnadigen. Eine
andere Entscheidung hätte dem Gerechtigkeitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger nicht entsprochen."
Die Entscheidung Köhlers wurde auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger
positiv bewertet: "Der Bundespräsident hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht und im Vorfeld
Erkenntnisquellen bis hin zum persönlichen Gespräch genutzt. Er hat seine Entscheidung dann in
verantwortungsvoller Abwägung aller Argumente souverän und eigenständig getroffen, so wie es seitens
der Verfassung vorgesehen ist. Diese Entscheidung von Bundespräsident Köhler verdient unseren
uneingeschränkten Respekt." +++
3. G8-GIPFEL
3.1 Unterstützung der Bundeswehr zum G8-Gipfel
+++ Der G8-Gipfel in Heiligendamm findet unter höchster Sicherheitsstufe statt. Gegen das Treffen
werden Proteste von mehreren Zehntausend Demonstranten erwartet. Tausende von Polizisten sollen
das zur Festung ausgebaute Tagungshotel abschotten, auch Bundeswehr und Bundespolizei wirken
daran mit. So sollen insgesamt ca. 1 100 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im
Rahmen direkter Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für das G8-Gipfeltreffen verwendet. Nach
derzeitigem Planungsstand belaufen sich die Kosten für die bislang beantragten Unterstützungsleistungen
durch die Bundeswehr auf zehn Millionen Euro nach Vollkosten und etwa drei Millionen Euro nach
Amtshilfesatz. Nach Eingang des Unterstützungsantrages des Innenministeriums des Landes
Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2006 ist die Bundeswehr seit Mai 2006 mit Maßnahmen zur
Unterstützung befasst. Eine Bewaffnung der Soldaten ist nicht geplant. Grundsätzlich können jedoch
Soldaten lageabhängig zum Eigenschutz mit Handwaffen ausgestattet werden. +++
3.2 Genua soll sich nicht wiederholen
+++ Zum G8-Gipfel in Heiligendamm werden insgesamt 15.000 Gäste aus Politik, Verwaltung und Presse
in Deutschland erwartet. Diese sollen sich sicher fühlen. Besonders Bilder wie 2001 beim G8-Gipfel in
Genua, wo sich nächtelang die italienische Polizei Straßenschlachten mit Demonstranten lieferte, sollen
sich nicht wiederholen. Zudem hat die Gefährdungsanalyse der letzten Monate, über die auch in diesem
Newsletter mehrfach berichtet wurde, ergeben, dass neben den teilweise friedlichen, politisch motivierten
G8-Gegnern das Ereignis auch solche Menschen anlockt, die Gewalttätigkeiten oder sogar Anschläge
planen. Fast zwanzig Brandanschläge und Sachbeschädigungen hat es im thematischen Zusammenhang
mit dem G8-Gipfel bereits in den letzten Monaten gegeben. Dazu gehörten u.a. ein Anschlag auf das
Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Reinickendorf und ein Brandanschlag auf das Auto des
Staatssekretärs im Finanzministerium, Thomas Mirow, Ende 2006. Eine nicht näher gekennzeichnete
Gruppe soll des weiteren neun Brandanschläge und drei Sachbeschädigungen im Raum Hamburg sowie
drei Brandanschläge in Berlin verübt haben. Dies sind die Gründe für eine seit längerem bereits laufende
Kampagne zur Sensibilisierung der Sicherheit zum G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Da nach
Sicherheitsanalysen auch radikale Gruppen aus dem Ausland beabsichtigen einzureisen und gewalttätige
Aktionen in Hamburg und Berlin planen (siehe Newsletter des Behörden Spiegels Netzwerk Sicherheit am
Montag dieser Woche) hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble angeordnet, dass im zeitlichen
Umfeld des G8-Gipfels auch an den Schengen-Grenzen wieder Kontrollen eingeführt werden. +++
3.2 MAMI plante Gewaltaktionen
+++ Einige der bisher stattgefundenen Anschläge wurden in der Vergangenheit mit Bekennerschreiben
einer Gruppe Militanter Antimilitaristische Initiative (MAMI) ausgeführt. Die Bundesanwaltschaft geht daher
davon aus, dass ein gewalttätiger Zirkel unter diesem Namen den G8-Gipfel stören oder sogar verhindern
wolle. Gegen Angehörige dieser militanten Gruppe sind vorgestern insgesamt 900 Beamte des

Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter und der Polizei bei 40 Wohnungs- und
Bürodurchsuchungen aktiv gewesen. Ein weiteres Ermittlungsverfahren richtet sich gegen eine seit 2001
in Berlin aktive "Militante Gruppe" (MG). Diese bekannte sich selbst zu insgesamt 25 Anschlägen, die
ebenfalls im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehen. Bekannt geworden ist diese Gruppe durch einen
Brandanschlag auf das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg in Berlin. +++
3.3 Sympathie RAF-Terroristen
+++ Bei den Razzien gegen die linken Extremisten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel ist in Hamburg
die sogenannte "Rote Flora" durchsucht worden. Plakate wie "Freiheit für Christian Klar", "Alle politischen
Gefangenen aus der Linken weltweit müssten raus aus den Knästen" lassen nach Meinung von
Generalbundesanwältin Monika Harms den Verdacht zu, dass hier Sympathien für die RAF nicht nur
gehegt, sondern auch propagiert werden. +++
3.4 Gegenreaktionen auf Polizei-Aktion befürchtet
+++ Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden von vorgestern Nacht hat auch zu einer
Diskussion darüber geführt, wie erfolgreich das Signal gegen die geplante Gewalt in Heiligendamm wirken
könnte. Zwar ist es in Sicherheitsbehörden teilweise gelungen die Infrastrukturen der militanten G8-
Gipfelgegner lahm zu legen, doch gleichzeitig muss bei der Betrachtung der Sicherheitsanalyse auch
davon ausgegangen werden, dass innerhalb des breiten Spektrums der G8-Gipfelgegner der besonders
radikale Anteil an Boden gewinnt und Polizeiaktion selbst nun zum Anlass genommen werden, die weitere
Radikalisierung des Protests zu fördern. +++
4. POLIZEI
4.1 Polizeiliche Kriminalstatistik 2006
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder, der Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting, haben am
Dienstag in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2006 vorgestellt. "Die polizeilich
registrierte Kriminalität in Deutschland ist auch im Jahr 2006 wieder zurückgegangen. Vor ziemlich genau
einem Jahr konnte ich Ihnen mitteilen, dass die Aufklärungsquote für das Berichtsjahr 2005 den höchsten
Wert seit Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik überhaupt erreicht hat. Heute kann ich berichten,
dass diese Bestmarke noch einmal leicht übertroffen worden ist. Die Eckdaten der PKS 2006 schreiben
die insgesamt positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort: Stetig steigende Aufklärungsquote bei
konstanter bis tendenziell rückläufiger Straftatenzahl", bilanzierte Schäuble. Nach einem leichten Anstieg
im Jahr 2004 ist die Gesamtzahl der Tatverdächtigen im Jahr 2006 zum zweiten Mal in Folge
zurückgegangen. Sie liegt mit 2.283.127 Personen um 1,3 Prozent unter dem Wert von 2005 (im Vorjahr
Rückgang um 3,0 Prozent). Die Zahl der Tatverdächtigen im Kindes-, Jugend- und Heranwachsendenalter
sind jeweils (wie bei den Erwachsenen) leicht rückläufig. Diese Feststellung gilt für die
Gesamtbetrachtung aller Deliktsfelder. Allerdings sind im Bereich der Gewaltkriminalität, wie im letzten
Jahr, auch für Jugendliche und Heranwachsende Anstiege zu verzeichnen. Auffällig sind Anstiege im Jahr
2006 insbesondere bei einfachen Körperverletzungsdelikten (Jugendliche: +2,7 Prozent;
Heranwachsende: + 4,6 Prozent). Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet bekanntlich das so genannte
Hellfeld ab. Über das Dunkelfeld bei Jugendkriminalität (speziell Jugendgewalt) und mögliche Ursachen
wird hingegen viel gemutmaßt und unterstellt. Es mangelt derzeit an einer validen Erhebung des
Dunkelfeldes und der Ermittlung möglicher Ursachen bzw. Zusammenhänge. Um bestehende
Erkenntnisdefizite zu schließen, werden das BMI und das Kriminologisches Forschungsinstitut
Niedersachsen e.V. (KFN, unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Christian Pfeiffer) in einem gemeinsamen
Projekt "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter" eine repräsentative Dunkelfelderhebung zur
Jugendkriminalität (insbesondere Jugendgewalt) und Aufdeckung möglicher Ursachenzusammenhänge
vornehmen. Die Befragung von etwa 50.000 Schülern, bei deren Durchführung uns die Länder
unterstützen, soll noch in diesem Monat zum Abschluss kommen; erste Ergebnisse sollen zum
Jahresende 2007 vorliegen.
www.bmi.bund.de +++
4.2 Aussagefähigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik unzulänglich

+++ "Seit Jahren wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Anstieg der Gewaltkriminalität
festgestellt und von Politikern bedauert, ohne das Maßnahmen zur Reduzierung dieses Phänomens
umgesetzt werden - das liegt schlicht daran, weil die PKS nicht auf die wesentlichen Zusammenhänge
hinweist“, so der Vorsitzende Des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. Zur
Verbesserung der Aussagekraft und besseren analytischen Verarbeitung der PKS, fordert der BDK, den
Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger in der PKS festzuhalten. "In der jetzigen Form dient die
PKS der Polizei lediglich noch als Nachweis ihrer geleisteten Arbeit, statt analytische Grundlage für
überfällige Kriminalstrategien zu sein. Nur, wir haben momentan nichts Besseres", konstatiert Jansen bei
der Vorstellung der PKS 2006. "Der Rückgang der Drogenkriminalität ist lediglich ein Indiz dafür, dass die
Polizei in diesem Phänomenbereich weniger ermittelt hat“, erkennt Jansen in den vorliegenden Zahlen
keinen tatsächlichen Rückgang der Drogenkriminalität. "Die tatsächliche Dimension der
Internetkriminalität wird durch die Zahlen der PKS nur zu Bruchteilen dargestellt. Eine erhebliche
personelle und technische Verstärkung der kriminalpolizeilichen Ermittlung muss im Bereich der
Bekämpfung der IuK-Kriminalität (Informations- und Kommunikationstechnik) stattfinden“, so Jansen.
www.bdk.de +++
4.3 Bundespolizei nach Wegfall der Grenzen
+++ Mit dem kommenden Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen
wird auf Kontrollen des Personenverkehrs unmittelbar an den Grenzen weitgehend verzichtet. Das
Bundespolizeipräsidium Ost sichert bisher die Ostgrenze auf insgesamt 837 km Länge, wobei 383 km
entlang Polens und 454 km zur Tschechischen Republik liegen. Der zu erwartende weitgehende Wegfall
der Kontrollen des Personenverkehrs könnte zu einer Verminderung des Aufgabenbereiches der
Bundespolizei in dieser Region führen. Das wirft Fragen des künftigen Einsatzes des dort beschäftigten
Personals auf. Der vollständige Beitritt der an die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar angrenzenden
Staaten Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Österreich zum Schengener
Durchführungsübereinkommen hatte zur Folge, dass die dortigen stationären Grenzkontrollen entfielen;
die grenzpolizeiliche Überwachung innerhalb des 30-km-Grenzstreifens entlang der Grenzen sowie im
Einzelfall lageabhängige Kontrollen im Hinterland bleiben hiervon unberührt. Die Organisation der
Bundespolizei hat sich in dem genannten Zeitraum erheblich gewandelt, die Beschäftigtenzahlen sind
nicht vergleichbar. Die Antwort der Regierung auf diese Fragen: "Die Bundespolizei wird auch nach dem
vollständigen Schengen-Beitritt der Republik Polen und der Tschechischen Republik weiterhin in den
Grenzregionen präsent sein und ihre polizeiliche Arbeit gewohnt professionell fortsetzen. Durch den
künftigen dortigen Wegfall der systematischen Grenzkontrollen wird sich die Art der
Aufgabenwahrnehmung ändern. Die Bundespolizei, die ihre gesetzlichen Aufgaben integrativ wahrnimmt,
wird ihre Personalstärke unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen lageangepasst bestimmen.
(...) Die Bundespolizei wird auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik und
zur Republik Polen weiterhin in den Grenzregionen - wie auch an den westlichen
Schengenbinnengrenzen - präsent sein." +++
4.4 Städtebauliche Kriminalitätsprävention in NRW
+++ "Die Polizei hilft in Nordrhein-Westfalen beim Städtebau, Angsträume zu entschärfen und
Kriminalitätsbrennpunkte von vornherein zu vermeiden. Mit ihrem Rat leistet sie einen Beitrag, die
Innenstädte, Wohn- und Gewerbegebiete sicherer zu machen und die Lebensqualität der Anwohner und
der dort arbeitenden Menschen zu erhöhen", betonte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf bei der
Vorstellung vorbildlicher Projekte städtebaulicher Kriminalprävention in Bonn. "Oft helfen schon einfache
Veränderungen, wie zusätzliche Straßenlaternen oder das Zurückschneiden von dichten Büschen, damit
sich die Menschen sicherer fühlen." Neben der Kriminalprävention müssten Stadtentwicklung, Architektur
und Wirtschaftinteressen in Gesamtkonzepten zusammengefasst werden, erklärte Wolf. Die beispielhafte
Zusammenarbeit zwischen der Bonner Polizei und der Stadt Bonn machte der Minister an einem Projekt
deutlich: Bei der Planung eines Neubaugebiets beteiligte die Stadt Bonn die Polizeiexperten von Anfang
an. Ursprünglich war diese Siedlung für Familien mit Kindern gedacht. Auf Rat der Polizei werden jetzt
verschiedene Häusertypen gebaut, damit auch Senioren dort wohnen können. So ist auch tagsüber die
Siedlung belebt, wenn die berufstätigen Eltern unterwegs und die Kinder in den Schulen sind. Dies hält
Tageswohnungseinbrecher ab. Ein Kinderspielplatz wird jetzt vom Siedlungsrand verlegt und direkt in die
Siedlung integriert. Die Kinder können den Platz allein erreichen und von den Häusern aus beaufsichtigt
werden. Entgegen den ursprünglichen Plänen werden Stellplätze für Fahrzeuge direkt auf den
Grundstücken gebaut. Das verringert das Aufbruchsrisiko erheblich. Zunächst waren für die Anwohner

Sammelparkplätze geplant. Doch die locken Autoknacker an. Obwohl die städtebauliche
Kriminalprävention noch ein junger Bereich der polizeilichen Vorbeugungsarbeit ist, unterstützen schon
heute viele Polizeibehörden bei städtebaulichen Vorhaben die Planungsämter vor Ort. "Die Experten
beraten kriminalfachlich beim Umgestalten von Wohngebieten und arbeitet, wie in Bonn, bei der Planung
von Neubausiedlungen mit", erläuterte Wolf. "Unser Ziel ist es, dass die Polizei den mit ihrem
kriminalistisch-kriminologischen Fachwissen in die Planungen und Entscheidungen aller 396 Städte und
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einbezogen wird. Denn auch hier gilt: Vorbeugen ist besser als
heilen." +++
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 THW-Jahresbilanz
+++ Das Technische Hilfswerk (THW) hat im Rahmen der Bundespressekonferenz in Bonn den THW-
Jahresbericht 2006 der Öffentlichkeit präsentiert. "Hinter uns liegt ein einsatz- und erfolgreiches Jahr. Es
ist gleichzeitig auch mein erstes Jahr als THW-Präsident, an das ich mich mit seinen großen und kleinen
Einsätzen gerne erinnere", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme. Gemeinsam mit dem seit dem 1.
März im Amt befindlichen Vizepräsident des THW, Rainer Schwierczinski, erläuterte Broemme die
Einsatzschwerpunkte des THW im vergangenen Jahr. Menschen weltweit vertrauen auf die 80.000
ehrenamtlichen Helfer des THW. Das haben die Einsätze im Inland zum Beispiel während des Elbe-
Hochwassers, des Schneechaos in Süddeutschland oder nach der Explosion im bayerischen Lehrberg
sowie im Ausland auf Zypern und im Libanon gezeigt. Auch an den Beitrag des THW während der
Fußball-Weltmeisterschaft erinnerte Broemme. Gemeinsam mit den Feuerwehren, den
Hilfsorganisationen, der Polizei und den Sicherheitskräften anderer Länder habe auch das THW einen
wichtigen Teil zum Gelingen der WM geleistet: 17.000 THW- Helfer aus 290 Ortsverbänden waren bei der
Fußball-Weltmeisterschaft eingebunden. Insgesamt leistete das THW 2006 mehr als 900.000 Stunden
Hilfe. Das THW ist die Katastrophenschutz- und Einsatzorganisation des Bundes. Mit seinen
spezialisierten Einheiten nimmt das THW seine gesetzlichen Aufgaben im Bevölkerungsschutz und der
örtlichen Gefahrenabwehr wahr. In seiner Struktur ist das THW weltweit einmalig. Als
Katastrophenschutzorganisation, getragen von ehrenamtlichem Engagement, ist das THW Partner für
Menschen in Not. Das operative Rückgrat des THW bilden die 669 Ortsverbände, die über ganz
Deutschland verteilt sind. Sie garantieren auf lokaler Ebene schnelle und effiziente Hilfe auf Anforderung
der zuständigen Stellen wie Polizei und Feuerwehr. Die Hilfskomponenten der Ortsverbände ergänzen
sich so, dass das gesamte Einsatzspektrum des THW im ganzen Bundesgebiet verfügbar ist und seine
Spezialisten immer dort sind, wo es notwendig ist. So waren allein 5.500 THW-Kräfte während des
Orkans "Kyrill“ im Januar bundesweit im Einsatz. Informationen über das THW kann man auch beim
deren Stand auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress erhalten, der am 30. und 31. Oktober
als Gemeinschaftsveranstaltung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),
des THW und des Behörden Spiegel in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg stattfinden wird.
www.thw.bund.de +++
5.2 Bachelor und Master für die Berliner Feuerwehr
+++ Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, die
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (Feuerwehr-
Laufbahnverordnung - FwLVO) erlassen. Im Rahmen des sogenannten Bologna-Prozesses ersetzen
zunehmend Fachhochschulen und Universitäten ihre Diplom-Studiengänge durch Studiengänge, die mit
dem "Bachelor" oder dem "Master" als akademische Abschlüsse enden. Mit der Änderung des
Laufbahnrechts wird dem nun entsprochen, indem den Absolventen von Fachhochschulen oder
Universitäten mit einem für die Feuerwehrlaufbahn geeigneten Bachelor-Abschluss der Zugang zum
gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ermöglicht wird. Bisher waren lediglich Bewerber mit einem
Diplom einer technischen Fachhochschule zugelassen. Die Berliner Feuerwehr stellt zumeist im Herbst
bis zu zehn Anwärter für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ein. Für die Zulassung zum
höheren feuerwehrtechnischen Dienst ist nun neben dem universitären Diplom auch ein Master-Abschluss
in einer geeigneten Fachrichtung, die für den höheren Dienst akkreditiert sein muss, vorgesehen. Ferner
wurde die regelmäßige Probezeit der Nachwuchskräfte für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst um
ein halbes Jahr auf eineinhalb Jahre verlängert. +++

5.3 EU-Besuch in Bremen
+++ Über das Unfallmanagement im Seenotfall durch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger (DGzRS) informierte sich EU-Kommissar Dr. Joseph Borg bei einem Besuch in der
Zentrale des Seenotrettungswerks in Bremen. Beeindruckt zeigte er sich zudem von der Tatsache, dass
die gesamte Arbeit der Seenotretter ausschließlich durch Spenden und freiwillige Zuwendungen, ohne
Steuergelder finanziert wird. So ließ er es sich zum Abschluss seines Besuches nicht nehmen, eines der
bekannten rot-weißen Sammelschiffchen zu "befrachten".
www.dgzrs.de +++
5.4 Groß-Übung bei Eckernförde
+++ Eine gemeinsame Groß-Übung in der Eckernförder Bucht absolvierten ein Seenotkreuzer sowie drei
Seenotrettungsboote der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mit dem
Zweimaster "Roald Amundsen". Integriert in ein gesamtes Havarieszenario wurden drei realitätsnahe
Einzelübungen absolviert. Trainiert wurden medizinische, technische und nautische Notfallsituationen, wie
sie in der seemännischen Praxis häufig vorkommen. Eine der fiktiven Notsituationen machte die komplette
Evakuierung der "Roald Amundsen" notwendig. Letztes Element der Übung war ein simulierter Ausfall der
kompletten Maschine des Großseglers. Manövrierunfähig in der Hafeneinfahrt von Eckernförde treibend,
wurde die "Roald Amundsen" von den Seenotrettern mit einer stabilen Leinenverbindung in Schlepp
genommen, an die Pier bugsiert und dort sicher festgemacht. Während der gesamten Dauer der Übung
fiel dem Seenotkreuzer BERLIN die Rolle des On scene co-ordinators (OSC) zu. Als strategische
Schnittstelle zwischen der SEENOTLEITUNG BREMEN und den eingesetzten Rettungseinheiten hatte
die Besatzung die Verantwortung für die reibungslose Koordinierung des Einsatzes und der dazu
notwendigen Kommunikation unter allen beteiligten Fahrzeugen.
www.dgzrs.de +++
6. SONDERTEIL AFCEA
6.1 Erfolgreiche AFCEA
+++ Wie der Behörden Spiegel in mehreren Gesprächen erfahren konnte, werten die Besucher das
Konzept der AFCEA als Erfolg. So kam gerade von Bundeswehrangehörigen das Lob, dass man hier in
kurzen Gesprächen so viel erfahren könnte wie sonst nach drei Tagen Telefonaten. "Wenn ich eine Frage
zu roda habe und sie eventuell ebenso Rhode & Schwarz betrifft, können sie sich hier einfach mit mir
zusammen setzen. Wo bietet sich sonst noch die Möglichkeit zu solchen Gesprächen", so die Auskunft
eines zufriedenen Besuchers. An zwei Veranstaltungstagen kamen erneut über 1.500 Fachbesucher in
die Bad-Godesberger Stadthalle, um sich über den neuesten Stand der militärisch nutzbaren
Informationstechnologie zu informieren. Auch der - ab gestern - neue Leiter der Fachausstellung, Oberst
a.D. Friedrich Benz, zeigte sich mit dem erreichten zufrieden und blickt zuversichtlich auf 2008: "Ich freue
mich auf meine neue Aufgabe", so Benz. Am 7. und 8. Mai 2008 findet die nächste Fachausstellung statt -
auch die Behörden Spiegel Redaktion wird sich wieder auf der Messe präsentieren. www.afcea.de +++
6.2 Die Umsetzung von HERKULES
+++ Die BWI Informationstechnik (BWI IT) wird in den kommenden zehn Jahren die gesamte
nichtmilitärische IT- und Telekommunikations-Infrastruktur der Bundeswehr auf den neuesten Stand
bringen. So wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, damit die Bundeswehr zukunftsfähig bleibt.
Hinter diesem Modernisierungsvorhaben, welches 1999 als Projekt mit dem Namen HERKULES initiiert
wurde, steht eine der größten Partnerschaften zwischen Bund und Industrie. Bundeswehr, Siemens und
IBM bündeln dabei Kraft und Know-how in einer eigenständigen Unternehmensgründung, der insgesamt
eine Investitionssumme von rund sieben Mrd. Euro zur Verfügung steht. Es findet eine nahezu
vollständige Erneuerung der bestehenden IT-Infrastruktur der Bundeswehr innerhalb der ersten
Vertragsjahre statt. Im Rahmen der Ersterneuerung werden insbesondere 140.000 PCs, ca. 4.500
verteilte Rechner, die zentralen Systeme in den Rechenzentren, sowie die Netzwerkinfrastruktur (WAN &
LAN) erneuert. Alle zu betreuenden Standorte sind in Deutschland. IBM verantwortet die zentralen
Standorte (Schwerpunkt Rechenzentrum und Applikationsbetrieb, sieben Standorte). Siemens ist
verantwortlich für die 1.500 dezentralen Standorte. Der Hauptvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren.
Über den Hauptvertrag, den gegenwärtigen Stand von HERKULES und die zukünftigen
Umsetzungsphasen wird Peter Blaschke, Vorsitzender der Geschäftsführung BWI IT, im Rahmen des

Symposiums auf der "21. AFCEA - Fachausstellung: Mobile Revolution - Techniken, Daten, Dienste" am
09./10. Mai 2007 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg ausführlich informieren. Der Vortrag mit dem Titel
"Die BWI Informationstechnik (BWI IT), ein verlässlicher Partner der Bundeswehr und der Industrie" findet
am 09. Mai um 10.15 Uhr statt. Weitere Informationen zu der Veranstaltung unter +++
6.3 Wohin geht die mobile Kommunikation?
+++ UMTS die dritte Generation Mobilfunk ist jetzt schon geraume Zeit verfügbar und wird stufenweise in
Richtung höhere Performance, Stichwort HSDPA, ausgebaut. Nach einer Phase der Inkubation ist jetzt
wieder sichtbar Bewegung in die Weiterentwicklung des Mobilfunks gekommen. Neue Technologien und
Verfahren sind aufgetaucht, um nur ein paar Schlagworte zu nennen: WIMAX, LTE, meshed Networks
oder MIMO. In der Standardisierung wird die Entwicklung wieder aktiv vorangetrieben, zu den bisherigen
Gremien wie GSMA und 3GPP sind neue Foren und Initiativen getreten, wie zum Beispiel NGMN oder
WIMAX-Forum. Und auch die Vergabe neuer Frequenzen wird in Kürze beginnen. Was bedeuten diese
Entwicklungen, wird es eine einheitliche nächste Generation geben oder eine Vielfalt von Lösungen?
Günther Weber, Leiter Business Development Vodafone Group R&D, wird in seinem Redebeitrag "Mobile
Kommunikation - quo vadis? Neue Anwendungsmöglichkeiten und technische Weiterentwicklung" auf
dem Symposium der 21. AFCEA - Fachausstellung (10. Mai, 10.00Uhr) versuchen, dazu einige Antworten
zu geben. Neben dem Stand der Technik wird dabei insbesondere auf zukünftige neue Anwendungen und
Anforderungen eingegangen. +++
6.4 Der "unheimliche" Hacker
+++ Tobias Schrödel ist bei T-Systems Leiter des Technischen Competence Centers für IP Application
Integration & Programming (AIP), das sich mit der Erstellung eines Administrations- und Statistik-
Frameworks auf Basis von J2EE sowie der Entwicklung kundenindividueller Software in Projekten befasst.
Persönlich beschäftigt sich der gebürtige Münchner seit mehreren Jahren mit historischer Kryptoanalyse
und Sicherheitslücken in alltäglichen IT- und Elektronik-Produkten. Er möchte dabei Anwender
sensibilisieren und zum Nachdenken anregen. Werfen Sie mit Tobias Schrödel in seinem Vortrag (10. Mai,
14.30 Uhr) auf dem AFCEA-Symposium anlässlich der 21. Fachausstellung einen Blick in das
Giftschränkchen der IT und sehen Sie in eine andere Welt, die Ihnen der Hacker - auf lustige und
unterhaltsame Art und Weise näher bringen wird. Knacken oder erraten Sie Passwörter, betrachten Sie
Word-Dokumente mal genauer und werden Sie selbst Opfer eines Bluejacking Angriffes auf Ihr Handy.
Der IT-Sicherheitsberater von T-Systems und Live-Hacker der anderen Art wird dabei in seine Trickkiste
greifen und deutlich machen, dass wenig Know-how nötig ist, um an sensible Daten zu gelangen. Aber
auch, dass genau so wenig zu tun ist, um sich selbst gegen solche Angriffe zu schützen. Das Spektrum
seines Vortrages reicht vom sekundenschnellen Knacken von Passwörtern über die Möglichkeiten, die
Bluetooth bietet, um an Ihre Handydaten zu kommen, bis hin zu Manipulationen von Preisdaten in Online
Shops oder die unentgeltliche Nutzung von Pay-TV. +++
6.5 Sonderheft "AFCEA 2007"
+++ Wie schon im Vorjahr, wird der Behörden Spiegel anlässlich dieser Veranstaltung das Sonderheft
"AFCEA 2007" herausgeben, welches man entweder auf der Fachausstellung selbst oder über den
Behörden Spiegel zum Preis von 7,50 Euro beziehen kann. ;
redaktion@behoerdenspiegel.de +++
7. FÜR SIE GELESEN
7.1 BMI Broschüre: Innenpolitik 2/2007
+++ In dieser Zeitschrift informiert das Bundesministerium des Innern regelmäßig über aktuelle
innenpolitische Schwerpunkte und Themen. Die EU will die gesellschaftliche und integrative Kraft des
Sports noch besser nutzen. Auf Einladung von Dr. Wolfgang Schäuble trafen sich die europäischen
Sportminister, um zu beraten, wie die Stärken des Sports gemeinsam gefördert und die mit ihm
verbundenen Gefahren bekämpft werden können. Die "Innenpolitik" widmet dieser Konferenz ihre
Titelstory. Um Integration geht es auch in mehreren weiteren Beiträgen. Wir berichten zum Beispiel über
eine Diskussion von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Vertretern von Medien. Die jungen Leute,
die sich und ihre Religion oft falsch dargestellt sehen, lernten dabei, wie sie selbst in den Medien zu Wort
kommen können. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Einsatz der Informationstechnologie in der

Verwaltung. Die Bundesregierung, die mit E-Government auf nationaler Ebene schon ein gutes Stück
vorangekommen ist, will jetzt auch Vorreiter bei der elektronischen Zusammenarbeit der Behörden in
Europa sein. Die Broschüre kann online kostenlos bestellt werden.
www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Broschueren/2007/Innenpolitik__2__2007__Mai.h
tml +++
8. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de

10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Oliver Grün, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 15. Mai 2007
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Ölschmuggel im Irak
1.2 England I
1.3 England II
1.4 Durchleuchtung in Polen gestoppt
1.5 Keine Kooperation mit Russland
2. POLITIK
2.1 Verbreitungsverbot gewaltverherrlichender Spiele
2.2 Bleiberechtsregelung wird angenommen
3. POLIZEI
3.1 BDK begrüßt Grundgerüst der neuen BPol
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Bund plane 70 % Einsparung bei Katastrophenschutz
4.2 Ausweitung des Katastrophenschutzes
4.3 Wassernotstand in Ankara
4.4 THW und BBK
4.5 Klimawandel und Bevölkerungsschutz
5. G8-GIPFEL
5.1 Bundeswehr auf der Ostsee
5.2 Bis zu 14 Tage Vorbeugehaft
5.3 Sammellager für Polizeigefangene
5.4 G8-Ermittlungen in NRW
5.5 "Nie Polizisten schlagen"
5.6 Heiner Geißler: Nicht Gegner, sondern G8-Politiker sind Irre
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Ölschmuggel im Irak

+++ Zwischen 100.000 und 300.000 Barrels irakisches Öl verschwinden jeden Tag, so die
Schlussfolgerung der New York Times, die sich auf einen Bericht der amerikanischen Regierung beruft.
Wenn man von einem durchschnittlichen Preis von fünfzig Euro pro Barrel ausgeht ergibt sich ein Betrag
von fünf bis fünfzehn Millionen Euro, der täglich in unbekannte Kanäle verschwindet.
www.nytimes.com/2007/05/12/world/middleeast/12oil.html?_r=1&th&emc=th&oref=slogin +++
1.2 England I
+++ Nach dem der britische Premierminister Tony Blair seinen Rücktritt terminiert hat, wurde auch
bekannt, dass Innenminister John Reid im Amt bleibt. Jedoch soll ein neues Justizministerium aus den
bisher im Innenministerium ressortierten Rechtsangelegenheiten unter Führung von Lordkanzler Charles
Falconer entstehen. Englands Innenminister hatte auf diese Ausgliederung des Justizressorts aus seinem
Hause deswegen gedrungen, damit sein Innenministerium sich auf "die Dringlichkeiten der heutigen Welt"
voll konzentrieren könne. Damit ist wohl in erster Linie der Terrorismus gemeint. Folglich wurde auch
angekündigt, dass eine eigene "Abteilung für Sicherheit und Terrorabwehr" im Innenministerium neu
entstehen solle. Die Zuständigkeiten des neuen Justizministeriums beschränken sich auf den Strafvollzug
und Gefängnis. +++
1.3 England II
+++ In England wurden vier Personen, denen eine Verwicklung in die Anschläge vom Juli 2005
nachgesagt wird, festgenommen. Dazu gehören drei Männer und eine Frau, nämlich die Witwe von
Mohammad Sidique Khan, dem Anführer der Londoner Selbstmordanschläge. Der 30jährige Kahn ist
britischer Staatsbürger, wurde in einem Al-Qaida-Trainingslager in Pakistan zum Selbstmordattentäter
ausgebildet. In Großbritannien verdiente er sein Geld als Hilfslehrer in einer Grundschule. Die Razzien
fanden in Nord- und Mittelengland statt. Die Verdächtigen werden aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes
festgehalten und sie werden beschuldigt zu terroristischen Taten angestiftet zu haben. Innerhalb weniger
Wochen hat damit die britische Polizei eine zweite Welle von Festnahmen gestartet, denn bereits im April
wurden drei Männer angeklagt, die mit den Selbstmordattentätern gemeinsame Sache gemacht haben
sollen. Bei den Anschlägen auf die U-Bahn und den Doppeldeckerbus von 7. Juli 2005 starben in London
56 Menschen und mehr als 700 wurden z.T. schwer verletzt. +++
1.4 Durchleuchtung in Polen gestoppt
+++ Polnische Politiker, Professoren und Journalisten müssen nicht befürchten, dass ihre Vergangenheit
in Hinsicht auf Geheimdienstaktivitäten in der kommunistischen Vergangenheit durchleuchtet werden. Ein
entsprechender Gesetzentwurf wurde durch das polnische Verfassungsgericht gestoppt. "Der Staat muss
die Menschenrechte respektieren und nicht zur Rache greifen", erklärte Gerichtspräsident Jerzy Stepien.
Gegen das Gesetz verstoße etwa die geforderte Durchleuchtung aller Journalisten, von Leitern privater
Schulen und Hochschulen sowie von Geschäftsführern großer Firmen. Zudem wurde von den Juristen
unterbunden, dass die Regierung die Listen inoffizieller Mitarbeiter der kommunistischen Geheimpolizei
SB im Internet veröffentlicht. +++
1.5 Keine Kooperation mit Russland
+++ Die Europäische Union kann beim Gipfeltreffen mit Russland in Samara am 18. Mai keine
Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen. Hoffnungen der
deutschen Ratspräsidentschaft, Polen von seinem Veto abbringen zu können, hätten sich zerschlagen,
sagten am Freitag EU-Diplomaten in Brüssel. Unterdessen hat der EU-Sonderbeauftragte Russlands,
Sergej Jastrschembski, eine Unterzeichnung der internationalen Energiecharta entschieden abgelehnt.
"Es gibt keine Hoffnung auf einen Kompromiss. Die Frage ist ein für alle Mal entschieden. Die Charta ist
für uns von Nachteil." +++
2. POLITIK
2.1 Verbreitungsverbot gewaltverherrlichender Spiele
+++ Der Hessische Innenminister Volker Bouffier und der Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein
fordern gemeinsam mit ihren Kollegen aus Niedersachsen Uwe Schünemann und Dr. Karl-Heinz Gasser
aus Thüringen ein gesetzliches Verbot von Spielprogrammen, die grausame oder sonst unmenschliche
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen, den so genannten

Killerspielen. "Wir müssen Kinder und Jugendliche vor menschenverachtenden Gewaltexzessen wie sie in
diesen Spielen ermöglicht werden schützen", sagten Bouffier und Beckstein. Es sei wissenschaftlich
bewiesen, dass der Konsum dieser Medien bei Kindern die Gefahr von Nachahmungstaten steigert und
zur Abstumpfung gegenüber brutaler Gewalt führt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
betonte in diesem Zusammenhang: "Nicht jeder, der Killerspiele auf dem Computer hat, wird zum
Amokläufer. Aber die überwiegende Zahl der Amokläufer, die wir in den letzten Jahren hatten, hat solche
Spiele betrieben. Es gibt also Zusammenhänge." Ein grundsätzliches Verbot sei deshalb unumgänglich,
ergänzte Dr. Karl-Heinz Gasser, Innenminister von Thüringen, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in
Wiesbaden. "Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass solche Spiele mit unserem Wertesystem nicht
vereinbar sind und deshalb die Herstellung und den Vertrieb solcher Spiele unter Strafe stellen", so die
Unions-Minister.Bei der Pressekonferenz hatte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts
Niedersachsens, Professor Dr. Christian Pfeiffer, die Forschungsergebnisse seiner Studie zu Killerspielen
vorgestellt. Diese Studie hat ergeben, dass ab 16 oder ab 18 Jahren freigegebene Computerspiele sehr
häufig von Kindern und Jugendlichen gespielt werden, die deutlich jünger sind. Viele dieser Spiele sind
sehr gewalthaltig. Ergebnisse der Studie sind unter anderem, dass Killerspiele zur Erhöhung der
Gewaltbereitschaft führen und schulische Leistungen nachlassen. Vor dem Hintergrund dieser
wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Innenminister ein Fünf-Punkte-Programm gegen Killerspiele
vorgelegt. So soll neben anderem im Strafgesetzbuch ein besonderer Straftatbestand (§ 131a StGB)
geschaffen werden, der die Verbreitung, Weitergabe und Herstellung von Killerspielen unter Strafe stellt.
www.mi.niedersachsen.de/master.jsp?C=36682205&I=522&L=20 +++
2.2 Bleiberechtsregelung wird angenommen
+++ Die Bleiberechtsregelung wie sie die Innenminister beschlossen haben wird angenommen, betonte
Hessens Innenminister Volker Bouffier. "Die aktuellen Zahlen aus Hessen zeigen, dass die Regelung von
den Betroffenen genutzt wird", so Bouffier. In Hessen wurden insgesamt 6.723 Anträge auf ein
Bleiberecht gestellt. 2.641 Personen erhielten eine Duldung, 933 Aufenthaltserlaubnisse wurden
ausgesprochen. 356 Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt wurden bundesweit bisher rund 58.000
Anträge auf ein Bleiberecht gestellt. Bouffier wies darauf hin, dass die Bleiberechtsregelung für all
diejenigen gelte, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind und sich integrationsbereit zeigen. Es
könne niemand ein Bleiberecht erhalten, der Straftaten begangen oder den deutschen Staat arglistig
getäuscht habe. Eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung muss bei der
Ausländerbehörde beantragt werden. Erst dann kann ein Arbeitsangebot ohne Prüfung auf Vorrang eines
deutschen oder aus der EU stammenden Bewerbers angenommen werden. Unabhängig vom Ablauf der
Frist nach dem IMK-Beschluss sei es absehbar, dass die bundesgesetzliche Regelung zum Bleiberecht
bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werde, so Innenminister Bouffier. Danach haben
bisher Geduldeten die Möglichkeit, sich bis Ende 2009 um einen Arbeitsplatz zu bemühen und damit ihre
Chance für einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland zu ergreifen. +++
3. POLIZEI
3.1 BDK begrüßt Grundgerüst der neuen BPol
+++ Der VerbandBund im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt in einer Stellungsnahme das
Grundgerüst der neuen Bundespolizei (BPol). Mehrere Forderungen des vom BDK entwickelten 10-
Punktepapiers fänden sich in den von Dr. Schäuble am 26.04.07 verkündeten Rahmenbedingungen
wieder. Dass jedoch durch diese Reform gerade einmal ca. 1.000 Polizeivollzugsbeamte für die operative
Arbeit freigesetzt würden, sei leider nur ein "Tropfen auf den heißen Stein“, so der Vorsitzende des
VerbandBund Thomas Mischke. Hier sei deutlich mehr drin gewesen, vor allem wenn man endlich den
großen Schritt gewagt hätte und das BKA und die Bundespolizei näher zusammengebracht, oder gar
miteinander verzahnt hätte. Auch sei es bedauerlich, dass man sich nicht von der so genannten
"integrativen Aufgabenwahrnehmung" habe trennen können. Das würde zwar sicher die Personalführung
erleichtern, doch nicht die Fachkompetenz erhöhen. Die vielen sehr unterschiedlichen Aufgaben der
Bundespolizei seien ohne eine Spezialisierung nicht in der nötigen fachlichen Tiefe wahrnehmbar, so
Mischke weiter. Es müsste eigentlich klar sein, dass ein Polizist nicht heute eine gewalttätige
Demonstration souverän meistern, morgen in der Kontrollbox am Flughafen gefälschte Dokumente
erkennen und übermorgen einen Bahnbetriebsunfall mit Toten und Verletzten aufnehmen könne. Hier
hätte sich der BDK deutlich mehr Pragmatismus der Projektgestalter gewünscht. Man könne nicht

erfolgreich und auf hohem internationalen Niveau die umfangreiche bundespolizeiliche Kriminalitätspalette
beackern, ohne diesem Dienstzweig deutlich mehr Eigenständigkeit von den traditionell
gefahrenabwehrenden Elementen einzuräumen. Allerdings, so Mischke abschließend, sei der gute Wille
erkennbar, die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt zu stärken, insbesondere was den Bereich der
Kriminaltechnik anginge. Bleibe nur zu hoffen, dass diesen Absichten auch Taten in Form von
genügenden Planstellen folgen würden.
www.bdk.bund.de +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Bund plane 70 % Einsparung bei Katastrophenschutz
+++ In einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom letzten Freitag schreibt der
Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienst e. V., Johannes Freiherr Heereman, dass der Bund
die veränderte Gefahrenlage dafür beabsichtige zu nutzen, "um sein bisheriges Engagement für den
Katastrophenschutz drastisch zu vermindern." Der Bund beziehe sich dabei auf das Grundgesetz, nach
dem die Länder für die Sicherung der Gefahrenabwehr "im Alltag" zuständig seien. Während der Etat des
Bundes für den Katastrophenschutz im Jahr 2007 33 Mio. Euro betrage, würde der Haushaltsansatz nach
der geplanten Neuorganisation schon 2008 auf nur noch 10 Mio. sinken. Dies hätte nach Heereman zur
Folge, dass es in Deutschland keinen wirksamen Katastrophenschutz mehr gäbe. Heute brächten die
Länder lediglich 10 - 20 % eigene Mittel für den Katastrophenschutz auf. "Ohne weitere Unterstützung des
Bundes wäre das Schicksal des Findelkinds besiegelt: Not, Elend, Hungertod." Der Bund würde durch
seine Sparabsichten wesentliche Bestandteile der heutigen Katastrophenschutzarchitektur vernichten und
eine über Jahrzehnte aufgebaute Gefahrenabwehr in eine unvertretbare Schutzlücke reißen. Auf die
Verantwortung der Bundesländer zu verweisen sei sicherheitspolitisch nicht vertretbar. Die
Bundesregierung fordere ständig das ehrenamtliche Engagement der Bürger, würde aber durch die
Sparmaßnahmen das Engagement zahlreicher Helfer zur Disposition stellen. Dies könne bedeuten, dass
von den derzeit 80.000 Ehrenamtlern in diesem Bereich nur noch 30.000 übrig blieben. Es sei
unverantwortlich und verheerend, ein schädliches Signal, wenn engagierte Bürger, die sich gut
ausgebildet und für das Gemeinwesen einsetzen würden, nach Hause geschickt würden. "So gut das
bisherige System unter Beteiligung von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen auch funktioniert hat,
Reformen sind dringend notwendig. Das gegenwärtige Nachdenken in Berlin über Reformen droht jedoch
in die falsche Richtung zu gehen", so Heereman weiter. Neben den "asymmetrischen" Gefahren, wie zB.
der Kofferbomber oder Selbstmordattentäter, drohten vor allem Naturkatastrophen, deren
Gefährdungspotenzial immer deutlicher werde. "Die Hilfsorganisationen sind bereit, jedes fachlich und
finanziell geschlossene Gesamtkonzept mitzutragen und mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfern zu verwirklichen," schließt der Beitrag des Malteser-Präsidenten. +++
4.2 Ausweitung des Katastrophenschutzes
+++ Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht auf der Agenda des Technischen Hilfswerks
(THW) auch die Ausweitung des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes in Europa. Anfang Mai
fand im THW-Länderverband Sachsen, Thüringen ein Treffen mit Partnern des tschechischen
Katastrophenschutzes in Chemnitz statt. Der ständige Vertreter des Landesbeauftragten für Sachsen,
Thüringen Dr. Fritz Helfe Voß begrüßte die Vertreter der Ausländer- und Grenzpolizei Pilsen, der
Polizeidirektion Most, der Feuerwehr- und Rettungs-Korps aus Usti nad Labem, Karlsbad und Pilsen,
Vertreter der Bundespolizei Chemnitz sowie der Polizeidirektion Erzgebirge. Die Teilnehmer der deutschtschechischen
Tagung diskutierten Details bei der Durchführung von Einsätzen, gemeinsame Übungen
und Ausbildungsveranstaltungen. Weitere Themen der Tagung waren Modalitäten bei Grenzübertritten
und die Nutzung von tschechischen Autobahnen durch THW-Einsatzfahrzeuge. Im Rahmen des
europäischen Katastrophenschutzes ist nachbarschaftliche Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der
grenzüberschreitenden technischen Hilfe zukunftsweisend. Aus diesem Grund trifft das THW mit
Anrainerstaaten, wie Tschechien und Polen, konkrete Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. Grundlagen
dafür sind der regelmäßige Austausch von Erfahrungen und Informationen, gemeinsame Übungen sowie
gegenseitige Unterstützung bei der Ausbildung.
www.thw.bund.de +++
4.3 Wassernotstand in Ankara

+++ Die türkische Hauptstadt Ankara ruft den Wasser-Notstand aus. Nach einem besonders
niederschlagsarmen Winter und Frühjahr habe die Stadt höchstens noch für vier bis fünf Monate
Trinkwasser, sagte Bürgermeister Melih Gökcek der Zeitung "Hürriyet". Der Stadtrat werde deshalb den
Bürgern verbieten, mit dem offenen Gartenschlauch das Auto zu waschen oder den Garten zu wässern.
Saftige Geldstrafen sollen dafür sorgen, dass die Verbote auch eingehalten werden. Sollten die
Maßnahmen zum Wassersparen nicht ausreichen, müssen sich die Einwohner der Hauptstadt darauf
einstellen, dass die Trinkwasserversorgung rationiert wird. Abhilfe soll eine neue Pipeline bieten, die
Trinkwasser aus einer Entfernung von 125 Kilometern nach Ankara bringt. Das Projekt wird aber erst in
etwa einem halben Jahr und damit nach den trockenen Sommermonaten fertig sein. +++
4.4 THW und BBK
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird gemeinsam mit seinem
"großen Bruder", dem Technischen Hilfswerk (THW), den 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress
in Bonn eröffnen. In einer gemeinsamen Begrüßung am 30. Oktober machen BBK-Präsident Christoph
Unger und THW-Präsident Albrecht Broemme damit auch deutlich, wie eng die Verknüpfung der beiden
deutschen Behörden für den Katastrophenschutz mittlerweile geworden ist.
www.disaster-management.eu +++
4.5 Klimawandel und Bevölkerungsschutz
+++ Die Stürme der vergangenen Woche haben ihre starke Intensität auch dem Klimawandel zu
verdanken, so die herrschende Meinung der Klimaforschungsinstitute. Welche weiteren Szenarien an
Katastrophen durch den fortschreitenden Klimawandel zu erwarten sind wird am zweiten Tag des 3.
Europäischen Katastrophenschutzkongresses beleuchtet. So wird in der Eröffnungsrede Stavros Dimas,
EU-Umwelt Kommissar, die europäische Roadmap zum Klimaschutz erläutern. Im Anschluss folgt die
Rede des Präsidenten des BBK, Christoph Unger, zu den neuen Bedrohungen durch den Klimawandel
und damit verbundenen neuen Strategien im Bevölkerungsschutz. Die später folgende international
besetzte Ministerrunde wird sich schließlich mit dem Klimawandel und dessen Auswirkungen auf den
Katastrophenschutz in der EU befassen. Anmeldungen zu dem Kongress sind auf der Homepage möglich.
www.disaster-management.eu +++
5. G8-GIPFEL
5.1 Bundeswehr auf der Ostsee
+++ Wie wir bereits am vergangenen Freitag in diesem Behörden Spiegel-Newsletter berichteten, plant
auch die Bundeswehr für Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Mio. Euro einen Einsatz im Rahmen des G8-
Gipfels. Hierin nicht eingerechnet sind die Flüge von AWACS, die den gesamten Luftraum in Europa per
se, in diesem Falle speziell dem Ostsee-Raum intensiver überwachen sollen. Zu den 1.100 zum Einsatz
vorgesehenen Soldaten gehören auch die Besatzungen von zwei Minenjagdbooten, die das Gipfeltreffen
von Seeseite her beschützen sollen. Darüber hinaus ist die Bundeswehr vor allem mit Sanitätern präsent.
Quartiere sowie medizinische Versorgung würden gewährleistet. Seit einem Jahr bereits ist die
Bundeswehr intensiv damit beschäftigt die gesamte Küstenseite neu zu vermessen, um genauere
Möglichkeiten terroristischer Attacken von Seeseite auszuloten. Auch hat die Bundeswehr Horchbojen
und Unterwassermikrophone installiert, um Kleinst-U-Boote orten zu können. Das Szenario "James Bond
an der Ostsee" findet vor allem auf Wunsch der Amerikaner zum Schutze des US-Präsidenten statt. +++
5.2 Bis zu 14 Tage Vorbeugehaft
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble dreht auf: In der Bildzeitung äußerte er letzten Freitag,
dass die Polizeigesetze der Bundesländer den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vorsähen. Danach
könnten ermittelte Störer, denen unterstellt werden müsse sie wollten das Ereignis ernsthaft stören oder
gar unterbinden, bis zu 14 Tage inhaftiert werden. Schäuble sieht beim G8-Gipfel hierfür eine erhöhte
Gefährdungslage. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht auch für sein
Bundesland die Möglichkeit - allerdings max. bis zu 10 Tagen - einen vorbeugenden Gewahrsam
durchzuführen. +++
5.3 Sammellager für Polizeigefangene

+++ Der Sprecher der polizeilichen Sicherheitszentrale Kavala in Mecklenburg-Vorpommern, Axel
Falkenberg, sieht bei der Größenordnung der Veranstaltung und den von der Landesregierung erwarteten
mehreren 10.000 Demonstranten eine gesetzliche Pflicht Sammelstellen für Gefangene einzurichten.
Diese würden in Sporthallen und Kasernen in der Nähe des Ostseebades Heiligendamm eingerichtet. Für
schwere Fälle seien die Behörden derzeit dabei in den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck frei
Zellen durch Verlegungen zu schaffen. +++
5.4 G8-Ermittlungen in NRW
+++ Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen vermutet, dass hinter einem Brandanschlag auf eine Fast-
Food-Kette in Lübbecke am Freitag und bei einem weiteren Zwischenfall in Essen-Kettwig, bei der an
einer Eingangstür zur Polizeiwache Parolen angebracht wurden, G8-Gipfel-Gegner. Die Nervenlage der
Sicherheitsbehörden ist angespannt, wenn nicht sogar gereizt, zumal nach der nächtlichen
Durchsuchungsaktion in Norddeutschland und Berlin ltzte Woche geradezu zwingend mit einem
Mobilisierungseffekt eben durch diese Polizeiaktion selbst gerechnet werden müsse, so Experten. Dafür
spricht auch eine Falschmeldung, die die beiden US-TV-Sender ABC und CNN am Wochenende
verbreiteten, wonach deutsche und amerikanische Behörden von einer unmittelbaren Gefahr von
Anschlägen auf amerikanische Bürger in Deutschland ausgingen. Das Bundesinnenministerium sagte
dazu, es gäbe nichts Neues. Immerhin liegt noch die Warnung der US-Sicherheitsbehörden von vor
Wochen vor, wonach US-Bürger generell in Deutschland gefährdet seien. Die Konzentration der
Öffentlichkeit durch polizeiliche Maßnahmen auf das deutsche linke und linksextreme Spektrum, sollte
nach Expertenmeinung aber auf keinen Fall dazu verleiten die terroristische Gefahrenquelle entweder
eingereister islamistischer Attentäter oder womöglich bereits hier lebender ("Home Grown Terrorism") zu
unterschätzen. +++
5.5 "Nie Polizisten schlagen"
+++ Ein sogenanntes "Aktionstraining" bereitet auf einem Demo-Einsatz beim G8-Gipfel vor. Trainiert wird
so was derzeit in Berlins Stadtparks. Die Initiative "Block G8" lädt Jugendliche auf den öffentlichen Wiesen
dazu ein. Trainiert wird, wie man sich bei einer Sitzblockade - geplant auf den Zufahrtsstraßen zu
Heiligendamm - möglichst so verhält, dass die Polizeibeamten Schwierigkeiten haben die Sitzblockierer
weg zu tragen". Die Tipps dabei sind nicht neu: Arme und Beine mehrerer Personen miteinander
verschränken; entweder beim Abtransport schlapp hängen lassen oder wie ein Päckchen
zusammenkauern. Die Sympathisanten "Block G8" wollen jedoch nicht selbst aktiv Gewalt ausüben:
"Niemals Polizisten schlagen." Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es bereits 100 solcher
Gruppen bundesweit geben, die sich auf Sitzblockaden in Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten.
www.block-g8.org +++
5.6 Heiner Geißler: Nicht Gegner, sondern G8-Politiker sind Irre
+++ Der Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist bekannt für seine Meinungen gegen den Strom. Nun
hat er gestern im vor allem im Post-Teil Berlins verbreiteten Boulevard-Blatt "Berliner Kurier" ganz weit
ausgeholt. "Ich habe Verständnis für die Protestaktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in
Heiligendamm, zu dem ja nur die acht reichen Länder Zutritt haben, die aber in erster Linie dafür
verantwortlich sind, dass Millionen von Afrikanern in ihrer Heimat die Existenzgrundlage verloren haben."
Geißler bezieht sich dabei auf die Subventionierung von Agrarerzeugnissen der Europäischen Union und
auch von insbesondere Baumwolle der US-Regierung, die für die Vernichtung der bäuerlichen Existenzen
in Afrika verantwortlich seien. "Holländische Zwiebeln und Tomaten beherrschen die Märkte in Senegal,
die einheimischen Bauern gehen Pleite." +++
6. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 10. Effizienter Staat: "Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung" Europa, Public Networks,
Bürokratieabbau, Shared Services, 22.-23. Mai 2007, Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++

+++ 05.06.2007: “5. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden“, Bonn, Wissenschaftszentrum,
www.microsoft.com/germany/government +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
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(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 08. Juni 2007
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Urheberrecht. ---
IN EIGENER SACHE
Sondernewsletter BOS-Digitalfunk/TETRA
1. STIMMEN ZUM G8-GIPFEL
1.1 Alles gut gelaufen
1.2 Erfolgreiche Arbeit von Kavala
1.3 Plädoyer für unnachgiebige Härte gegen Gewalttäter
1.4 Vorwürfe an Verfassungsschutz
1.5 Polizei wird kaputt gespart
1.6 Angriff auf Wehren
1.7 GSG9-Vorschlag abgewiesen
1.8 Das THW ist auch dabei
2. POLITIK
2.1 Zustimmung zur verdeckten Computer-Durchsuchung
2.2 Österreich und Deutschland tauschen Fingerabdrücke
2.3 Mehr Gehalt für Sicherheitsbeschäftigte
2.4 Territoriale Zusammenarbeit mit Niedersachsen
3. POLIZEI
3.1 Umsetzung der Reform der Bundespolizei
3.2 Startschuss für rsCase in NRW
3.3 Polizei immer älter
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Neuordnung und -finanzierung des Katastrophenschutzes
4.2 Seenotretter erhalten Logistikpreis
4.3 Zulage bei mehr Arbeitszeit in Berlin
4.4 EULUX 2007
5. VERANSTALTUNGEN
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM
IN EIGENER SACHE
Sondernewsletter BOS-Digitalfunk/TETRA
+++ Anfang kommender Woche wird anlässlich der internationalen Fachmesse TETRA World 2007 in
Madrid ein Sondernewsletter zum Thema BOS-Digitalfunk erscheinen, der sich schwerpunktmäßig mit

den neuesten Entwicklungen in diesem Bereich in Deutschland, Europa und der Welt beschäftigen wird.
Mehr Informationen zu dem Kongress unter +++
1. STIMMEN ZUM G8-GIPFEL
1.1 Alles gut gelaufen
+++ Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner zieht eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes.
Insgesamt wären die Tagungsteilnehmer unbehelligt geblieben und das Recht auf freie
Meinungsäußerung und Demonstration sei auch sichergestellt worden. +++
1.2 Erfolgreiche Arbeit von Kavala
+++ Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: "Der Stab von Kavala hat seit Ende 2005 die
Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel verantwortungsvoll vorbereitet. Die letzten Tage haben gezeigt,
dass der Einsatz der Beamtinnen und Beamten nicht einfach war. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen
Polizistinnen und Polizisten, die in diesen Tagen ihren zum Teil schwierigen Dienst in Mecklenburg-
Vorpommern versehen“, sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff. Der Ministerpräsident bedauerte
noch einmal, dass es in den vergangenen Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
gewalttätigen Demonstranten gekommen ist. "Die Polizistinnen und Polizisten haben eine große
Verantwortung. Sie müssen die Gipfelteilnehmer und die friedlichen Demonstranten schützen. Sie müssen
Gewalttätigkeiten verhindern, Straftäter festsetzen und dabei stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachten. Ich habe große Achtung vor den Leistungen und der Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und
Beamten und hoffe, dass an den noch verbleibenden Tagen friedliche Demonstrationen die Bilder
bestimmen. Das liegt im Interesse der Gipfelteilnehmer, der Globalisierungskritiker, der Polizei und der
Bürger unseres Landes", so Ringstorff. +++
1.3 Plädoyer für unnachgiebige Härte gegen Gewalttäter
+++ Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hat sich nach den Rostocker Ausschreitungen für
eine härtere Gangart der Polizei gegen gewalttätige Randalierer ausgesprochen. "Angesichts der
vorsätzlichen Gewaltbereitschaft des schwarzen Blocks dürfen wir nicht mehr ausschließlich auf eine
Deeskalationsstrategie setzen. Auf Milde und Entgegenkommen darf dieser brutale und militante
Personenkreis nicht zählen", so Rech. Nur auf Deeskalation zu setzen sei angesichts dieser noch nie
erlebten Gewaltausbrüche der falsche Weg. Vielmehr müsse das Vermummungsverbot konsequent
durchgesetzt und die gemeingefährlichen Personen sofort in Polizeigewahrsam genommen werden. "Der
Schutz und das Leben unsere Polizeibeamten, die dort ihren Dienst tun und die Versammlungsfreiheit
schützen, hat für mich oberste Priorität. Der Einsatz müsse nach dem G8-Gipfel von den Innenministern
genau analysiert werden, um für die Zukunft daraus zu lernen. Erforderlich sei außerdem, bundesweit das
linke Gewaltpotential genauestens ins Visier zu nehmen. +++
1.4 Vorwürfe an Verfassungsschutz
+++ Spätestens nach dem G 8 Gipfel in Genua wusste man um das Eskalationspotential derartiger
Veranstaltungen für die internationale autonome Szene. "Gab es im Vorfeld keine konspirative
Informationsbeschaffung? Gab es keinen internationalen Informationsaustausch, wie es im Bereich von
Fußball-Hooligans geübte und bewährte Praxis ist? Wird erkennende Fahndung in diesem Bereich nicht
mehr durchgeführt, obwohl man mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen rechnen durfte?
Möglichkeiten der bundesweiten polizeilichen Speicherung von politisch motivierten Gewalttätern, egal
welchem Spektrum angehörend, gab es doch", fragt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Der
Verzicht auf eine erforderliche Vorfeldkontrolle stößt allenthalben auf Unverständnis. "Dieser Ansatz hat
mit Deeskalation nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Mitglieder autonomer Blöcke sind schon durch ihre
Kleidung einfach auszumachen. Noch bevor sich Blöcke bilden können, das heißt dann wenn die
Vermummung vorgenommen wird, muss sofort, konsequent und unnachgiebig eingegriffen werden, auch
zur Gewährleistung der Demonstrationsrechte der anderen Beteiligten", fordert Jansen. "Eine Anwendung
des Polizeirechts könnte auch sein, erkannte Gewalttäter so lange in Gewahrsam zu nehmen, bis von
ihnen keine gewalttätige Gefahr mehr ausgeht. Davon ist im Allgemeinen zum Ende der Veranstaltung
auszugehen."
www.bdk.de +++

1.5 Polizei wird kaputt gespart
+++ GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Mit übermenschlicher Kraftanstrengung und unter kaum
vertretbaren Belastungen haben unsere Beamtinnen und Beamten die Sicherheit des Gipfels
gewährleistet“. Meine Kolleginnen und Kollegen waren zum Teil über 30 Stunden ununterbrochen im
Einsatz. Noch am Donnerstag wurden die letzten Reserven der Bundesländer mobilisiert, um die Lage zu
entlasten. Wir haben immer davor gewarnt, die Polizei kaputt zu sparen. Der G8-Einsatz hat gezeigt, dass
wir kurz davor stehen. Nur dem persönlichen Engagement jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen
Kollegen ist es zu verdanken, dass dieser Großeinsatz noch beherrscht werden konnte. Die hohe Zahl der
Verletzten macht uns betroffen.“ Die Innenministerkonferenz, so forderte Freiberg, solle den G8-Einsatz
gründlich aufarbeiten. "Die Unterbringung der Kräfte und auch die Versorgung mit Essen und Trinken
wiesen zum Teil erhebliche und nicht zu akzeptierende Mängel auf. Wer bei einem solchen Einsatz über
16 Stunden keine warme Mahlzeit in den Magen bekommt, ist kurz davor, die Brocken hinzuwerfen".
Freiberg forderte die Politik auf, während eines solch schwierigen Einsatzes auf jegliche Einmischung zu
verzichten. Freiberg: "Unsere erfahrenen Einsatzkräfte wissen am besten, wie friedliche Demonstrationen
zu schützen und kriminelle Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen sind. Da soll man auf die Praktiker
vertrauen. Das Deeskalationsprinzip ist im übrigen Grundlage jeglichen polizeilichen Handelns. Es findet
aber seine Grenzen dort, wo schwere Straftaten vorbereitet oder begangen werden." +++
1.6 Angriff auf Wehren
+++ Sorge macht den nicht-polizeilichen Diensten, dass in Rostock auch Feuerwehrleute mit Steinen
angegriffen wurden. Sollten zukünftig Feuerwehren und Rettungsdienste nicht unbehelligt arbeiten
können, müsste deren Status definiert werden. Zudem sind diese Kräfte weder ausgebildet noch
ausgestattet, um sich vor gewalttätigen Attacken von Demonstranten zu schützen. +++
1.7 GSG9-Vorschlag abgewiesen
+++ Manch ein Innenpolitiker forderte den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG9 der Bundespolizei in
Rostock. Blanke Unkenntnis bescheinigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diesen Politikern. Wer
Innenpolitik als "Geschäft" betreibt, sollt e doch wissen, dass die Anti-Terror-Einheit das ungeeignetste
Mittel ist eine Demonstration in den Griff zu kriegen. +++
1.8 Das THW ist auch dabei
+++ Als Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes unterstützt die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk (THW) den G8 Gipfel in Heiligendamm. Ca. 500 ehrenamtliche Kräfte des THW
leisten Dienst rund um Heiligendamm. Das THW stellt während des Gipfeltreffens Einsatzkräfte aus den
Bereichen Führung und Kommunikation, Beleuchtung, Elektroversorgung, Logistik und Infrastruktur zur
Verfügung. Bei Großveranstaltungen gewährleisten die THW-Kräfte gemeinsam mit den Feuerwehren und
Sanitätsdiensten einen geregelten Ablauf für Teilnehmer und Einsatzkräfte.
www.thw.bund.de +++
2. POLITIK
2.1 Zustimmung zur verdeckten Computer-Durchsuchung
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann spricht sich deutlich für die Online-Durchsuchung
auch von privaten Computern aus. Als Begründung nannte Schünemann eine im Internet veröffentlichte
islamistische Videobotschaft, in der auch der Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan gefordert wird.
"Vor diesem Hintergrund habe ich wenig Verständnis dafür, wenn Sie hier undifferenziert fordern, dass wir
auf neue Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung von vornherein und insgesamt verzichten
sollen.", so Schünemann. "Der heimliche Eingriff in die Privatsphäre ist zwar ein schwerwiegender Eingriff
in die Grundrechte. Ich bin jedoch der Ansicht, dass dieser Grundrechtseingriff unter engen
Voraussetzungen und zum Schutz höchster Rechtsgüter, zum Beispiel zur Verhinderung von Anschlägen
oder zur Aufklärung von Straftaten der organisierten Kriminalität, gerechtfertigt sein kann. Aus diesem
Grund haben sich auch die zuständigen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz bei ihren
Frühjahrssitzungen mit diesem Thema beschäftigt und Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit den
technischen und rechtlichen Fragen der Online-Durchsuchung beschäftigen."
www.niedersachsen.de +++

2.2 Österreich und Deutschland tauschen Fingerabdrücke
+++ Deutschland und Österreich begannen am Montag als weltweit erste Staaten mit dem automatisierten
Austausch von Fingerabdruckdaten. Mit Hilfe modernster Technik gewähren sich die beiden Staaten
wechselseitig Zugriff auf ihre nationalen Fingerabdruckdatenbanken. Grundlage bildet der nach dem Ort
seiner Unterzeichnung benannte Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005. Der Vertrag zur Bekämpfung des
Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde ursprünglich von den Benelux Staaten,
Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet. Er soll unter der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft in den Rechtsrahmen der EU überführt und damit für alle 27 EU-Mitgliedstaaten
anwendbar sein.
www.bmi.bund.de +++
2.3 Mehr Gehalt für Sicherheitsbeschäftigte
+++ In einer gemeinsamen Aktion haben alle Gewerkschaften und Berufsorganisationen im Bereich der
Bundessicherheitsbehörden, u.a. der Bundeswehrverband, die Gewerkschaft der Polizei, der Verband der
Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, "spürbare Anpassungen an die allgemeine
Einkommensentwicklung in der Wirtschaft" gefordert. Seit Jahren verschlechterten sich die finanziellen
und sozialen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden. Die
Beschäftigten müssten heute mehr und länger arbeiten, sollen sich im In- und Ausland mobil zeigen und
bekämen deutlich weniger Geld als früher. "Wir sind nicht bereit, das weiter hinzunehmen", heißt es in
dem Appell. Mehr dazu im Behörden Spiegel Juni-Ausgabe auf Seite 1. +++
2.4 Territoriale Zusammenarbeit mit Niedersachsen
+++ Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, dass Niedersachsen sich auch
in der neuen EU-Förderperiode an den europäischen Programmen zur territorialen Zusammenarbeit (Ziel
3 Förderung) beteiligt. Ministerpräsident Christian Wulff hatte sich bei der Erstellung der Programme dafür
eingesetzt, auch künftig grenzüberschreitende bewährte Kooperationen weiterführen zu können.
Ursprünglich war von der EU geplant, nur Kooperationen an den neuen Binnen- und den Außengrenzen
zu fördern. "Niedersachsen wird die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden fortführen und in der
neuen Förderperiode Schwerpunkte im osteuropäischen Raum setzen können. Die internationale
Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird durch die Kooperationen langfristig ausgebaut", sagte Wulff.
Neben der Sicherung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sei es in den Gesprächen mit Berlin
und Brüssel gelungen, auch den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg im Ostseekooperationsraum zu
halten. Niedersachsen wird die europäischen Förderprogramme für die transnationale, die
grenzüberschreitende und die interregionale Zusammenarbeit mit rund 19,5 Mio. EUR gegenfinanzieren.
Das Land beteiligt sich am Programm INTERREG mit der Fortführung der Kooperation mit den
Niederlanden (IV A), der North Sea Region und der Baltic Sea Region (mit Lüneburg) sowie das für ganz
Niedersachsen geltende Programm der interregionalen Zusammenarbeit (INTERREG IV C).
www.stk.niedersachsen.de +++
3. POLIZEI
3.1 Umsetzung der Reform der Bundespolizei
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat wenige Wochen nach Vorlage des Konzeptes nun
Entscheidungen zur Neuorganisation der Bundespolizei getroffen. "Mit den organisatorischen
Veränderungen wird die Bundespolizei für die vor ihr liegenden Herausforderungen zukunftsfähig
aufgestellt: modern und flexibel reaktionsfähig auf wechselnde Anforderungen und Einsatzschwerpunkte.
Das von mir am 26. April 2007 vorgestellte Konzept zur Neuorganisation ist in den Bundesländern auf
positive Resonanz gestoßen. Das Ziel, mit diesen Veränderungen die operative Polizeiarbeit der
Bundespolizei zu stärken, wird ausdrücklich unterstützt", sagte Schäuble. Auf allen Ebenen werden die
Organisationsstrukturen gestrafft und damit die Kernpunkte des Konzeptes umgesetzt: 1. Statt bisher 5
Bundespolizeipräsidien wird ein Bundespolizeipräsidium mit Sitz in der Umgebung von Berlin eingerichtet.
2. 9 neue regionale Bundespolizeidirektionen werden an die Stelle der bisherigen 19 Bundespolizeiämter
treten Sie werden ihren Sitz in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München,
Pirna, Berlin und Frankfurt/Main (Flughafen) haben. 3. 128 Inspektionen werden zu insgesamt 77
Bundespolizeiinspektionen zusammengefasst, die in Größe und Struktur grundsätzlich vergleichbar sind.
Bundespolizeireviere werden bedarfsgerecht unterhalb der Inspektionen eingerichtet und gewährleisten

die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche. 4. Die bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei
werden in Bayreuth, Deggendorf, Blumberg, Hünfeld, Uelzen, Duderstadt, Sankt Augustin, Bad
Bergzabern, Bad Düben und Ratzeburg disloziert. 5. Eine neue zentrale Direktion für die
bereitschaftspolizeilichen Kräfte der Bundespolizei wird in Fuldatal eingerichtet. "Die Zusammenarbeit mit
den Ländern wird sich weiter verbessern, weil sich die neue Organisationsstruktur der Bundespolizei noch
stärker an den Zuständigkeitsgrenzen der Länder und Landespolizeien orientiert. Auch die Bürgerinnen
und Bürger profitieren von der Neuregelung. Wir können mehr Polizeibeamte für die operative Arbeit
einsetzen und damit die Präsenz der Bundespolizei erhöhen", erklärte der Bundesinnenminister. Mit der
Neuorganisation soll die Präsenz der Bundespolizei im deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen
Grenzraum auch nach der Schengen-Erweiterung bedarfs- und aufgabengerecht, d.h. in erheblicher
Stärke gewährleistet werden. Hierfür wird u. a. in Schwandorf eine mobile Einheit der Inspektion
Kriminalitätsbekämpfung und ein Zug einer mobilen Überwachungseinheit vorgesehen. Im Rahmen der
organisatorischen Veränderungen wird das Verwaltungsabkommen mit Bayern einvernehmlich aufgelöst
und die Bundespolizei danach die grenzpolizeilichen Aufgaben auch im deutsch-österreichischen
Grenzraum übernehmen. Dafür wird in Rosenheim u.a. eine Inspektion eingerichtet und ein Teil der
Mobilen Komponente der künftigen Bundespolizeidirektion München disloziert.
www.bmi.bund.de +++
3.2 Startschuss für rsCase in NRW
+++ Vor kurzem fiel der Startschuss für die Kooperation zwischen den Polizeibehörden des Landes
Nordrhein-Westfalen und dem Oberhausener Software-Unternehmen. Kriminal-Ermittler und -Analysten
des ganzen Landes sollen in Zukunft durch die Softwaretechnologie rsCASE bei der Verfolgung von
Delikten aus Bereichen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschleusung,
Kapitalverbrechen unterstützt werden. Eine Projektgruppe aus Beamten des ganzen Bundeslandes
koordiniert die Einführung der Software in Zusammenarbeit mit den IT-Fachleuten von rola Security
Solutions. Zunächst werden ausgewählte Polizeibehörden an verschiedenen Standorten mit der Software
in einer sechsmonatigen Pilotphase arbeiten. Schrittweise soll in den kommenden Jahren die gesamte
Polizei in NRW mit dem System ausgestattet werden. +++
3.3 Polizei immer älter
+++ Der Altersdurchschnitt der Berliner Vollzugsbeamten ist seit dem Jahr 2000 von 38,26 auf 40,28 im
Jahr 2006 gestiegen, meldete die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG. "Durch die Personalentwicklung
der letzten Jahre, das heißt die verringerten bzw. zeitweise völlig unterlassenen Neueinstellungen, steigt
das Durchschnittsalter der Beamten enorm", sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft, Bodo
Pfalzgraf. Schon in wenigen Jahren reichen die Schulabgangszahlen in Berlin/Brandenburg nicht mehr
aus und es werde zu einem knallharten Wettbewerb kommen, so Pfalzgraf weiter. Mehr zum Thema
Demographie und Personalpolitik /-management auf dem 2. Demographie-Kongress am 28. und 29.
August im dbb forum berlin.
www.best-age-conference.com +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Neuordnung und -finanzierung des Katastrophenschutzes
+++ Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich in Berlin im Grundsatz auf eine Neuordnung
und -finanzierung des Zivil- und Katastrophenschutzes verständigt. Besondere Bedeutung hat für die
Innenministerkonferenz (IMK) der Erhalt des ehrenamtlichen Engagements in den bisherigen
Dimensionen. Allein die Feuerwehren sind mit 20.000 Männern und Frauen am Zivilschutz beteiligt. Der
Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) begrüßt die Grundsatzentscheidung der IMK,
erwartet von Bund und Ländern jetzt aber auch eine rasche Einigung über die Kostenverteilung in einer
geplanten Arbeitsgruppe. "Nach den vorliegenden Konzepten von Bund und Ländern beläuft sich der
Finanzierungsbedarf für Investitionen und Betrieb im so genannten erweiterten Katastrophenschutz auf
jährlich bis zu 80 Millionen Euro. Für die Feuerwehren sehen die aktuellen Überlegungen des Bundes die
Ersatzbeschaffung von 961 Löschgruppenfahrzeugen und den Kauf von 450 Gerätewagen zur
Wasserförderung vor", sagt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. "Dies wäre eine Reduzierung des
Fahrzeugbestandes um 20 Prozent, für die dann die Länder in die Bresche springen müssten. Trotzdem

hat sich der Bund erheblich auf die Länder zu bewegt. Dies ist auch ein Erfolg unserer beharrlichen
Arbeit." +++
4.2 Seenotretter erhalten Logistikpreis
+++ Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat den diesjährigen Logistikpreis
der Kieserling-Stiftung erhalten. Bremens Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek und Jürgen Roggemann,
Vorstandsvorsitzender der Kieserling-Stiftung, übergaben die Auszeichnung an die Seenotretter auf dem
2. Bremer Logistiktag. Michael Grobien, Vorsitzer der DGzRS, nahm sie in Empfang. Die Deutsche
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger wurde für ihre Logistik zur Rettung von Menschenleben auf See
geehrt. Bereits seit 140 Jahren sind die heute 800 freiwilligen und 186 fest angestellten Seenotretter
entlang der Nord- und Ostsee aktiv und helfen Menschen, die in Seenot geraten sind. Die Gesellschaft
finanziert sich ausschließlich aus Spenden und freiwilligen Zuwendungen. Bis heute haben die
Seenotretter mehr als 72.000 Menschen aus Lebensgefahr gerettet oder aus Seenot befreit. "Die
Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger vereint in ihrer Arbeit alle wichtigen Charakteristika
erfolgreicher Logistik", so Roggemann in seiner Laudatio. "Ein funktionierendes Netzwerk, Leistungen auf
Abruf und gelebtes Wissensmanagement im Team sind Kriterien, die in der Logistik unverzichtbar sind.
Dies alles erfüllt die Gesellschaft täglich in ihrer Arbeit und leistet damit Bemerkenswertes."
www.dgzrs.de +++
4.3 Zulage bei mehr Arbeitszeit in Berlin
+++ Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Zulage
bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin beim
Abgeordnetenhaus einzubringen. Bislang gilt bei der Berliner Feuerwehr eine wöchentliche Dienstzeit
(einschließlich Bereitschaftszeiten) von bis zu 55 Wochenstunden. Diese Arbeitszeitregelung entspricht
nicht der EU-Arbeitszeitrichtlinie, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48
Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten darf. Die infolge der EU-Vorgaben
notwendige Anpassung der Arbeitszeitregelungen für den Schichtdienst bei der Berliner Feuerwehr kann
jedoch erst zum 1. Januar 2008 erfolgen. Dienstkräfte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die bis zu
diesem Zeitpunkt weiterhin Einsatzdienst von durchschnittlich mehr als 48 Stunden pro Woche leisten,
erbringen mithin "Zuvielarbeit". Da aufgrund der Personalsituation ein voller Freizeitausgleich nicht
realisierbar ist, sollen die Dienstkräfte auf Wunsch hierfür bezogen auf das Jahr 2007 einen finanziellen
Ausgleich erhalten können.
www.berlin.de +++
4.4 EULUX 2007
+++ Die luxemburgische Verwaltung der Rettungsdienste (Administration des services de secours)
veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mehreren Partnerländern eine
groß angelegte Krisenmanagementübung, die unter dem Namen EULUX 2007 von Mittwoch, den 6. bis
Samstag, den 9. Juni 2007 auf dem Gelände der ehemaligen Industriebrachen in Belval stattfinden wird.
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren hinsichtlich der Bereitstellung und Interoperabilität der
Rettungsdienste der verschiedenen Mitgliedsstaaten eingeführt. Ziel dieses Verfahrens ist es, im Bereich
des Rettungswesens den Bedürfnissen von Ländern, die von einer Katastrophe betroffen sind, schneller
entgegenkommen zu können. Das Europäische Verfahren für den Katastrophenschutz sieht vor, dass in
den verschiedenen Mitgliedsstaaten regelmäßig solche Simulationsübungen veranstaltet werden. Ziel von
EULUX 2007 ist es, das europäische Verfahren zu testen, um die Zusammenarbeit und die
Kommunikation zwischen den Rettungsdiensten der verschiedenen in das Verfahren eingebundenen
Staaten sowie die Koordinierung der Einsätze bei einem Notfall zu optimieren. Für Deutschland werden
über 350 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) sowie 150 Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr und
Rotem Kreuz im Rahmen der EULUX den Katastrophenfall trainieren.
www.eulux2007.eu +++
5. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Effizienter Staat: "Elektronische Akte und E-Signatur - Sicherheit im E-
Government, Berlin, dbb forum, +++
6. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
7. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 13. Juni 2007
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 JI-Rat in Luxemburg
1.2 Schäuble dankt für Einsatz
2. BOS-DIGITALFUNK
2.1 Es kann los gehen
2.2 BDBOS nimmt Arbeit auf
2.3 Referenzplattform ab 20. Juni
2.4 Nicht alle Sicherheitskräfte werden digital
2.5 Kommissarischer Leiter der BDBOS
2.6 NRW-Innenminister: Aufbau beginnt noch in diesem Jahr
2.7 Ausschreibung des Betriebes angekündigt
2.8 BOS-Digitalfunk erst im Jahr 2020?
2.9 Teilnahmewettbewerb für Projektsteuerung
2.10 BOS-Digitalfunk startet in Rheinland-Pfalz
2.11 Ungarn hat TETRA-Funknetz
2.12 TETRA beim Hochgeschwindigkeitstest
2.13 Norwegen mit nationalem TETRA-Netz
2.14 Schäuble-Vorstellung am 20. Juni
3. TETRA WORLD KONGRESS
3.1 TETRA-World Kongress in Madrid
3.2 TETRA-Zahlen weltweit
3.3 Erstes Inter-System-Interface für TETRA
3.4 TETRA 2 kommt mit EADS
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 EULUX ging zu Ende
4.2 Bund will mehr Kfz finanzieren
5. VERANSTALTUNGEN
5.1 Anwenderkonferenz für Geschäftsprozesse
5.2 Europäischer Katastrophenschutzkongress in Bonn
5.3 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin
5.4 Berliner Sicherheitskonferenz
5.5 Weitere Termine

6. HINWEISE
7. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 JI-Rat in Luxemburg
+++ Heute und morgen findet in Luxemburg das dritte Treffen der europäischen Innen- und Justizminister
unter deutschem EU-Vorsitz statt. Auf der letzten Sitzung des JI-Rates unter deutschem Vorsitz werden
im Mittelpunkt der Diskussionen im Bereich Inneres am 12. Juni die Überführung des Vertrags von Prüm
und der Europolkonvention in den EU-Rechtsrahmen, die Einigung zum Visuminformationssystem und
zum Zugriffsbeschluss für Sicherheitsbehörden auf das Visuminformationssystem (VIS), der
Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der 3. Säule, die Schlussfolgerungen des Rates zur Erweiterung
des Gesamtansatzes im Bereich Migration sowie zu zirkulärer Migration und Mobilitätspartnerschaften mit
Drittstaaten als auch die Schlussfolgerungen zu Integration und interkulturellem Dialog stehen. Nach dem
informellen Treffen in Dresden Mitte Januar und den ersten beiden formellen Ratssitzung am 15. Februar
in Brüssel und 20. April in Luxemburg wird mit der Tagung am 12. Juni das Arbeitsprogramm des
Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fast vollständig umgesetzt sein.
Noch ausstehende wichtige Termine der Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres sind die am 22. Juni in
Berlin stattfindende Konferenz der für den öffentlichen Dienst/Verwaltung zuständigen Minister sowie das
für den 25. Juni in Brüssel vorgesehene zweite Treffen der Hochrangigen Beratenden Ministergruppe zur
Zukunft der EU-Innenpolitik. +++
1.2 Schäuble dankt für Einsatz
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat eine positive Sicherheitsbilanz des G 8-Gipfels in
Heiligendamm gezogen und ausdrücklich den Polizeien des Bundes und der Länder für ihren
maßgeblichen Einsatz gedankt. "Die Polizeibeamtinnen und -beamten der Länder und des Bundes haben
die Sicherheit unserer Staatsgäste und einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Gipfels in entspannter
Atmosphäre gesichert. Allen Einsatzkräften, die während der Gipfelveranstaltung und auch zuvor mit
hohem Engagement bis an ihre Belastungsgrenzen gefordert waren, gilt mein herzlicher Dank", sagte der
Bundesinnenminister. "Die Hauptlast hat die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern getragen.
Allerdings wäre die Großaufgabe, bei der zeitweise rund 17.000 Polizisten im Einsatz waren, ohne die
außerordentliche Unterstützung durch die anderen Länder und auch die Bundespolizei, nicht zu schultern
gewesen. Ein Schwerpunkt der bundespolizeilichen Maßnahmen war der Lufttransport von Delegationen
und Einsatzkräften mit 43 Hubschraubern. Das Bundeskriminalamt gewährleistete den Personenschutz
der Staatsgäste am Veranstaltungsort". Im Einsatz war die Bundespolizei u.a. auch bei der Sicherung der
Land-, See- und Luftgrenzen. So wurden z.B. an den Schengen-Binnengrenzen ca. 850.000 Personen
kontrolliert. Dabei erfolgten 155 Zurückweisungen, 57 mit Haftbefehl gesuchte Personen wurden ermittelt
und 117 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. Die intensivierten Kontrollen an den Schengen-
Außengrenzen führten zu insgesamt 401 Zurückweisungen. www.bmi.bund.de
+++
2. BOS-DIGITALFUNK
2.1 Es kann los gehen
+++ Auf einer Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wurde anfang Juni ein
Verwaltungsabkommen für den Aufbau eines digitalen Funknetzes unterzeichnet. Diese Abkommen regelt
den bundesweiten Ausbau des Netzes, Zuständigkeiten der Bundesländer und nicht zuletzt die
Kostenverteilung. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) kann nun operativ aktiv werden und mit
den Ausschreibungen für Aufbau und Wartung des TETRA-Funknetzes beginnen. Das Kostenvolumen für
die Installation des Netzes soll - ausgenommen der bereits erfolgten Investitionen einzelner Länder - bei
rund vier Milliarden Euro liegen. Zusätzliche Gelder müssen für die Beschaffung von Endgeräten
eingeplant werden. Auf diese Ausschreibung dürfen sich neben der EADS, die den Netzaufbau betreibt,
Wettbewerber wie Motorola oder Sepura freuen, da zahlreiche Geräte für Polizei, Feuerwehr und

Rettungskräfte beschafft werden wollen. Die Technik wird baldmöglichst in Hamburg, Berlin und Stuttgart
getestet. Als erstes Bundesland will Niedersachsen den Digitalfunk in der Fläche einführen. +++
2.2 BDBOS nimmt Arbeit auf
+++ Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS) hat die Aufgabe im Auftrag des Bundes und der Länder den Digitalfunk für die BOS in
Deutschland aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Der Präsident regelt
die Geschäfte, der Vizepräsident ist sein ständiger Vertreter und wird von den Bundesländern
vorgeschlagen. In einem Verwaltungsrat sind Bund und Länder jeweils mit einem Staatssekretär bzw.
Staatsrat vertreten. Dieser überwacht die Geschäftsführung und hat das Entscheidungsrecht über
grundsätzliche Angelegenheiten der Anstalt. Die Anstalt selbst führt ihre Geschäfte im betrieblichen
Rechnungswesen. Es soll eher das Handelsgesetz als die Bundeshaushaltsordnung gelten, so in einem
Selbstporträt der Anstalt. Das vorliegende Organigramm (der Behörden Spiegel wird in seiner nächsten
Ausgabe dies darstellen.) weist drei Abteilungen (Zentrale Dienste, Netzerrichtung und -betrieb,
Grundsatz, Bund-Länder-Koordination) auf. Insgesamt zählt die Organisationsspinne 10 Referate. Die
Anstalt geht derzeit von 500.000 Nutzern aus. Ob tatsächlich diese Zahl erreicht wird, bleibt derzeit jedoch
nach Beobachtermeinung noch unklar. Die Anstalt wurde 2006 per Gesetz eingerichtet und ist seit April
2007 tätig. Das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern wurde erst kürzlich am 1. Juni 2007
unterzeichnet. Es beinhaltet die Finanzierung und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern innerhalb
der Anstalt. Für die Systemtechnik wurde 2006 ein Vertrag mit der EADS geschlossen, nächste Aufgabe
der BDBOS wird der Aufbau einer Referenzplattform sein. Die Auswertung des Teilnahmewettbewerbs für
die begleitende Beratung und das Controlling (siehe unten) läuft gerade. Noch Ende 2007 will die BDBOS
eine Ausschreibung für den Netzbetrieb lancieren, der dann ab 2009 aktiv werden wird. +++
2.3 Referenzplattform ab 20. Juni
+++ Mit insgesamt 6 Teilnetzen soll das Projekt Referenzplattform im Rahmen der Einführung des
Digitalfunks BOS bereits am 20. Juni in Betrieb gehen. Neben Berlin sind die Orte Stuttgart, München,
Köln (Duisburg/Bonn), Lüchow-Dannenberg und Hamburg hierfür ausgewählt. Zum einen sollen die
Nutzer Erfahrungen mit der Systemtechnik sammeln können, zum anderen aber auch die Hersteller
Erfahrungen mit der Systemtechnik machen. Dazu gehört u.a., dass die BDBOS neben den TETRA-
Spezifikationen auch zusätzliche Merkmale und eine vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) entwickelte Kryptierung verlangt. Diese sollen die Endgerätehersteller
implementieren und im Netzbetrieb erproben können. Alle Netzelemente sollen Bestandteil des
Digitalfunknetzes bzw. der Referenzplattform werden. Aus den ersten Netzen in Referenzform ergibt sich
dann die Liste der Starterländer: Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-
Württemberg und Bayern. Ein schrittweiser Roll-Out soll von hieraus dann voraussichtlich im Wirkbetrieb
ab Mitte 2008 stattfinden. Nach einer längeren Migrationsphase soll der Analogfunk dann durch den BOS
Digitalfunk abgelöst werden. Als Ziel hält das Bundesinnenministerium und damit auch die BDBOS nach
wie vor am flächendeckenden Aufbau bis 2010 fest. Wenn in wenigen Tagen die Referenzplattform in
Betrieb gehen soll, folgt dieser ein Einzelabruf der weiteren Netzabschnitte durch die Bundesländer. +++
2.4 Nicht alle Sicherheitskräfte werden digital
+++ Derzeit läuft noch die Prüfung welche Landespolizeigesetze, Verordnungen und Richtlinien im Laufe
der Einführung des BOS Digitalfunks geändert werden müssen. Generell gilt laut Aussage der BDBOS,
dass nur die Blaulicht-Szene, also Polizei, Bundespolizei, Rettungsdienste und THW in den Genuss der
Digitalisierung kommen. Die sogenannte Gelblicht-Szene, also auch kommunale Sicherheitsbehörden,
Stadtwerke und Betreiber von Bahn- und Energieanlagen - auch wenn sie in staatlicher Hand sind -
gehören nicht zur Zielgruppe des BOS Digitalfunks. Die Entscheidung hierüber fiel bereits sehr frühzeitig
in der Diskussion um die Einführung des BOS Digitalfunks vor mehr als 10 Jahren in Deutschland.
Mittlerweile mehren sich die Zweifel, ob diese Entscheidung jedoch richtig war. So gibt es gemischte
Streifen in der Frankfurter City, die sowohl aus Polizeivollzugsbeamten (Blaulicht) und aus Angehörigen
kommunaler Ordnungsbehörden (Gelblicht) bestehen. Auch hat Hessen neben Berlin und anderen
Bundesländern vermehrt "Hilfspolizei" in Einsatz gebracht. Auch diese Kräfte rechnen sich zur Gelblicht-
Szene. Praktiker vor Ort befürchten einen Sicherheitsverlust für den Fall, dass diese gemischten Einsätze
durch die Trennung von Blaulicht in digital und Gelblicht in analog manifestiert werden. Die Diskussion
hierzu hat allerdings erst jetzt begonnen und dürfte noch einige interessante Aspekte hervorbringen. +++

2.5 Kommissarischer Leiter der BDBOS
+++ Die Bundesanstalt BOS Digitalfunk hat bereits seit längerem ihr neues Domizil am Fehrbelliner Platz
3 in Berlin bezogen. Als kommissarischer Leiter der BDBOS ist der bisherige Leiter der Stabsstelle BOS-
Digitalfunk Bundesinnenministerium Rolf Krost benannt. Er dürfte wohl auch der erste Präsident der
Bundesanstalt werden. Den Vizepräsidenten werden die Bundesländer benennen. Weitere zahlreiche
Positionen in der Bundesanstalt sind derzeit noch vakant. +++
2.6 NRW-Innenminister: Aufbau beginnt noch in diesem Jahr
+++ In Nordrhein-Westfalen starten Polizei und Feuerwehr jetzt mit den ersten Testanlagen für den neuen
Digitalfunk. Bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten in Duisburg, dem Institut der Feuerwehr in
Münster und dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei in Selm-Bork bauen Fachleute so genannte
Referenzplattformen auf. "Damit soll die Technik getestet und Erfahrungen gesammelt werden. Der
Netzaufbau für ganz Nordrhein-Westfalen beginnt in der zweiten Jahreshälfte 2007 mit dem ersten
Netzabschnitt im Regierungsbezirk Köln", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf. "Damit ist Nordrhein-
Westfalen bei der Einführung des Digitalfunks ganz vorne mit dabei." +++
2.7 Ausschreibung des Betriebes angekündigt
+++ Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS) hat die Ausschreibung des Betriebes des
Digitalfunks in Form einer Vorinformation offiziell angekündigt. In der Mitteilung der BDBOS heißt es
wörtlich: "Das BOS-Digitalfunknetz wird gegenwärtig durch die BDOS unter Mitwirkung öffentlicher und
privater Organisationen auf der Basis der TETRA-Systemtechnik netzabschnittsweise aufgebaut. Die
Aufbauphase soll im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Im Endausbau wird das BOS-Digitalfunknetz aus
über 2.500 Basisstationen, über 45 Vermittlungsstellen und 2 Netzverwaltungszentren bestehen.
Gegenstand des geplanten Auftrages ist der Betrieb des Digitalfunknetzes der BOS. Hierzu zählen
insbesondere der zentrale technische Netzbetrieb, der Nutzersupport und ggf. weitere optionale
betriebliche technische Leistungen. Das Vergabeverfahren soll voraussichtlich am 24.12.2007 beginnen.
Auffallend ist immer wieder die erhebliche Differenz bei der Angabe der Anzahl der benötigten
Basisstationen (BS) für das bundesweite Digitalfunknetz der BOS durch offizielle Vertreter der BDBOS
(3.500 BS), des Beschaffungsamtes des BMI (2.500 BS) und des Systemlieferanten (3.700 BS). Die
tatsächliche Anzahl der BS wird nach deren Installation und bei Rechnungslegung zu erfahren sein. +++
2.8 BOS-Digitalfunk erst im Jahr 2020?
+++ Bei der Fachkonferenz "Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden" am
06.06.2007 in der Landesvertretung Baden-Württemberg erregte ein Statement des die
Konferenzbesucher in Vertretung des Ministers und Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg
beim Bund begrüßenden Ministerialdirigenten Gerhard Segmiller Aufsehen. In seiner Begrüßungsrede
brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass die BOS in Baden-Württemberg bis 2020 digital funken
können. Auf mehrfache Rückfragen relativierte er seine Aussage dahingehend, dass wohl alle Einheiten
der BOS in Baden-Württemberg bis zum genannten Zeitpunkt mit Digitalfunk ausgerüstet sein werden.
Diese Aussage wirft ein bezeichnendes Bild auf die Realität und die Zukunftsorientierung des Projektes.
+++
2.9 Teilnahmewettbewerb für Projektsteuerung
+++ Die für Aufbau und Betrieb des Digitalfunks der BOS zuständige Bundesanstalt (BDBOS) hat einen
bereits am 11.06.2007 auslaufenden Teilnehmerwettbewerb für die Unterstützung der BDBOS bei
Projektsteuerung und Controlling ausgelöst. Zur Diskussion stehen zwei Lose. Ein Los für die
Projektsteuerung mit den Aufgaben "Berichtswesen, Überwachung der Zielerreichung, Frühwarnsystem
und Risikomanagement, Eskalation, Steuerung und Koordination des Projektfortschritts, regionale
Unterstützungsleistungen einschließlich Aufbaubesprechungen und Standortaufgaben, Analyse und
Behebung von Prozessdefiziten, Auditierung der Prozessbeteiligten, Schadensbehebungspläne,
Kostenüberwachung und weitere, auch regionale Unterstützungsleistungen". Die BDBOS hat den Umfang
des Unterstützungsbedarfs auf 15.000 Personentage eingeschätzt. Das Los 2 betrifft das Controlling des
Projektes mit den Aufgaben "Strategisches Controlling, Gesamtkostenüberwachung, Zielvereinbarungen,
Budgetplanung, Projektdiagnose, Risikoanalyse und Überwachung der Konzepte". Der geschätzte
Umfang des Unterstützungsbedarfs beläuft sich auf 2.500 Personentage. Die Auftragserteilung erfolgt
mittels eines Rahmenvertrags, wobei die BDBOS keine Abnahmeverpflichtung des geschätzten
Unterstützungsbedarfs eingeht. Die Vertragslaufzeit für die zwei Rahmenverträge soll am 01.11.2007

egingen und am 30.10.2011 enden. Folgende Bedingungen an die Auftragsausführung fallen auf: Bieter,
die bei diesem Verfahren einen Zuschlag erhalten, kommen für die geplante Vergabe des Betriebes des
Digitalfunks nicht in Betracht, Bieter dürfen nach Aufforderung Angebote für beide Lose abgeben. Beide
Lose werden jedoch an unterschiedliche Bieter vergeben. Zur Angebotsabgabe werden mindestens 3,
höchstens jedoch 5 Bieter aufgefordert werden. Die Aufforderung zu einer Angebotsabgabe soll bereits
am 16.07.2007 erfolgen. Dem Behörden Spiegel sind mehr als 10 Interessenten bekannt, die einen
Teilnahmeantrag stellen werden. Mehr darüber im nächsten Behörden Spiegel. +++
2.10 BOS-Digitalfunk startet in Rheinland-Pfalz
+++ Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat vorgestern den offiziellen Startschuss
für die Errichtung des Digitalfunks in Rheinland-Pfalz gegeben. Das zugrunde liegende
"Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines
bundesweit einheitlichen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland" wurde bereits im Rahmen der letzten
Innenministerkonferenz unterzeichnet. "Die Errichtung des bundesweiten Digitalfunknetzes ist das bisher
größte technische Projekt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der
Bundesrepublik. Mit dem Digitalfunk haben die Sicherheitsbehörden erstmals ein zuverlässiges System,
mit dem abhörsicher und bei Bedarf bundesweit und Behörden übergreifend kommuniziert werden kann",
so Bruch. Weitere Vorteile dieses Systems seien die wesentlich bessere Sprachqualität, die Möglichkeit
der Datenübertragung und das Telefonieren über das Digitalfunknetz. Darüber hinaus stünden Feuerwehr,
Rettungsdienst und Polizei künftig mehr Funkkanäle zur Verfügung als bisher. Bislang habe nur jeweils
ein Funkkanal zur Verfügung gestanden, mit Einführung der neuen Technik könnten sich alle aus einem
Pool von mindestens sieben Übertragungswegen bedienen. +++
2.11 Ungarn hat TETRA-Funknetz
+++ Während Deutschland noch diskutiert ist jetzt in Ungarn das landesweite ungarische TETRA-
Funknetz fertig installiert worden. Das Unified Digital Radio System (UDRS -EDR auf Ungarisch) hat den
Endabnahmetest seitens der ungarischen Regierung bestanden. Der entsprechende Vertrag war im
Februar 2006 vergeben und Ende 2006 erfüllt worden. Dies ist das Ergebnis der effizienten
Zusammenarbeit zwischen Pro-M Professional Mobile Radio, EADS Secure Networks und der Magyar
Telekom. Das heute von der Polizei betriebene EDR wird außerdem vom Grenzschutz und
Gefängnispersonal, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem Zoll, den Streitkräften und den
Sicherheitsdiensten genutzt werden. Das Netzwerk, das über 94 % der Fläche des Landes abdeckt, wird
schließlich 42.000 Teilnehmern zur Verfügung stehen, von denen 14.000 es bereits nutzen. +++
2.12 TETRA beim Hochgeschwindigkeitstest
+++ Beim Hochgeschwindigkeitsweltrekord auf der Schiene vor zwei Monaten in Frankreich (TGW) wurde
TETRA-Funk eingesetzt. TETRA funktioniert bis zu einer Geschwindigkeit von 574,8 km/h und gibt damit
den TETRA-Herstellern Hoffnung das bei den europäischen Bahnen verbreitete GSM-R (Rail) zukünftig
abzulösen. +++
2.13 Norwegen mit nationalem TETRA-Netz
+++ Ende 2006 gründete die norwegische Regierung mit 50 Mitarbeitern des TETRA-Directorate, das die
Bedingungen für das nationale Netz zwischen den Nutzern (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) und
zwischen Regierung und Lieferanten regelt. Auf Basis von Motorola-Technologie managt das Netz Nokia-
Siemens, Leitstellentechnik kommt von Frequentis aus Wien. Norwegen hat 2.542 km Grenzen zu
Schweden, Finnland und Russland, dazu 2.500 km Küste. Mit nur 4,7 Mio. Einwohnern ist die Diskussion
noch nicht abgeschlossen, ob nicht weitere Nutzergruppen später aufs Netz können.
2.14 Schäuble-Vorstellung am 20. Juni
+++ Am 20. Juni - dem Start der Referenzplattform (siehe oben) - des BOS Digitalfunks wird der
Bundesinnenminister in Berlin den offiziellen Start des BOS Digitalfunks in Deutschland vorstellen. Der
Behörden Spiegel wird wie über die restlichen Neuigkeiten vom TETRA-World Congress, der noch bis
Donnerstag in Madrid tagt, berichten. +++
3. TETRA WORLD KONGRESS

3.1 TETRA-World Kongress in Madrid
+++ Seit gestern Abend findet in Madrid der "Tetra-World-Congress" in der IFEMA statt. Zu der führenden
Konferenz für den Tetra-Mobilfunkstandard werden sich die 1.500 internationalen Besucher bei rund 70
Ausstellern und 150 Vorträgen über aktuelle Entwicklungen informieren. Vortragende sind gleichsam
Anwender und Hersteller der Mobilfunktechnologie, die in den kommenden Jahren Einzug in Deutschland
halten wird. Der Behörden Spiegel ist vor Ort und berichtet. Weitere Informationen zu Themen und
Ausstellern sind unter www.tetraworldcongress.com verfügbar. +++
3.2 TETRA-Zahlen weltweit
+++ Das sogenannte TETRA MoU gab gestern in Madrid bekannt, dass in 2007 insgesamt 1.422 Verträge
zur Lieferung von TETRA-Technologie existieren, dies in 94 Ländern der Welt, davon 56 außerhalb
Europas. Der größte Wachstumsmarkt liegt in Asien, vorneweg in China mit Blick auf die Olympiade 2010.
Die Marktanteile im TETRA-Business verteilen sich wie folgt: 42% West- und Zentral-Europa, 5%
Skandinavien, 12% Süd-Europa, 10% Ost-Europa, 16% in Asien, 5% in Lateinamerika und 5% im Nahen
Osten. Die Nutzer nach Branchen sortiert: 48% öffentliche Sicherheit, 21% Transport und Verkehr, 4%
Militär, 5% Regierungsorganisationen, 4% Geheimdienste und andere verdeckte Organisationen und 7%
Energieversorger und Stadtwerke. www.tetrawordlcongress.com
+++
3.3 Erstes Inter-System-Interface für TETRA
+++ Die EADS hat als erster Anbieter ein Inter-System Interface (ISI) auf dem Madrider TETRA-
Weltkongress angekündigt. Die internationale Organisation TETRA MoU hat die Technologie nach
Interoperabilitätstests Anfang 2007 zertifiziert. Zahlreiche Sicherheitsstandards würden erfüllt. Damit
wurde es erstmals möglich zwischen zwei EADS TETRA-Systemen (Release 5 level) sowohl
Einzelgespräche zu führen, aber auch Gruppen übergreifend einzurichten und Daten zu senden. Dies
kann dann nach der Marktreife, so Jean-Marc Nasr, President of EADS Secure Networks, die
grenzüberschreitende Kommunikation organisiert werden. Auf die Frage des Behörden Spiegel, ob dies
generell zwischen Netzen verschiedener Hersteller wird möglich sein, antwortete Nasr, dies hänge von
der Bereitschaft der anderen TETRA-Anbieter bzw. dem "Druck" der Kundenwünsche ab. www.eads.com
+++
3.4 TETRA 2 kommt mit EADS
+++ High speed data solution wird innerhalb der bestehenden Netzinfrastrukturen durch
Softwareanpassungen möglich. Die Technologie steht ab 2009 dem Markt zur Verfügung. Die
Übertragungsrate liegt zwischen 100 und 160 kbit/s. Das sogenannte TETRA enhanced data service
(TEDS) MoU two-way video transmission ermöglichen. Welche Auslastungen der Datenverkehr auf die
Basisstationen hat, bleibt noch unklar, höhere Datenmengen könnten eine Verdichtung der Stationen
erfordern. In Peking soll die Technologie erstmals eingeführt werden. Ein koreanischer Energieversorger
will erstmals ein reines TETRA-Datennetz etablieren. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 EULUX ging zu Ende
+++ Heute ging in Luxemburg die zweitägige europäische Katastrophenschutzübung EULUX 2007 mit
einer Vorführung für hochrangige Vertreter der Europäischen Union sowie der beteiligten Länder zu Ende.
Diese Abschlusspräsentation der Einsatzteams aus Belgien, Deutschland, Frankreich Luxemburg, den
Niederlanden, Polen, Portugal und Ungarn wurde gemeinsam vom Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, der Direktorin der Umweltdirektion der Europäischen
Kommission, Pia Bucella, und dem luxemburgischen Innenminister Jean-Marie Halsdorf besucht. THW-
Präsident Albrecht Broemme, BBK-Präsident Christoph Unger und THW-Bundessprecher Frank Schulze
waren ebenfalls unter den Gästen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet am Samstag
ergänzend zur Übung ein Workshop für die EU-Beobachter der Übung statt. Das Übungsszenario sah
mehrere Großschadenslagen vor: Eine Explosion in einem Kraftwerk, bei der radioaktive Strahlung frei
wurde, eine Massenpanik in einer Konzerthalle mit über hundert Verletzten sowie der Austritt von
Chemikalien in einer Tiefgarage. Auf deutscher Seite beteiligten sich die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW), verschiedene Feuerwehreinheiten sowie das Deutsche Rote Kreuz aus Rheinland Pfalz
an der Übung. Die Federführung für die Bundesrepublik hatte das THW mit rund 150 Einsatzkräften.

Darüber hinaus nahmen rund 300 Verletztendarsteller aus Deutschland teil, die überwiegend aus den
Jugendorganisationen aller beteiligten Hilfsorganisationen stammten. EULUX ist in diesem Jahr die
einzige von der EU finanzierte Großübung und wurde erstmals von vier Ländern gemeinsam geplant,
organisiert und durchgeführt. Das Hauptaugenmerk der Übung lag darauf, eine sich gut ergänzende
Zusammenarbeit aller beteiligten Teams zu trainieren. Im Vorfeld hatten Einsatzeinheiten des THW die
Gestaltung des Szenarios unterstützt. Rund 150 Einsatzkräfte waren in die Vorbereitungen zur EULUX
eingebunden. Weitere Informationen sowie ein Abschlussbericht zu EULUX 2007 auf www.thw.de +++
4.2 Bund will mehr Kfz finanzieren
+++ Auf der letzten Innenministerkonferenz hat BMI Dr. Wolfgang Schäuble finanzielles
Entgegenkommen bei der Ausstattung des erweiterten Katastrophenschutzes angeboten. Früher wurden
80.000Fahrzeuge im Rahmen des Zivilschutzes vom Bund finanziert. Durch spärliche Erneuerungen sank
die Zahl der einsatzfähigen Autos. Der Bund wollte sich mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder aus
der Finanzierung weiter zurückziehen, was Proteste der Länder auslöste. Der Bund bietet nun mit 57 Mio.
Euro Haushaltsansatz für 2008 eine Stabilisierung der Fahrzeugflotte, die Länder müssten ca. ein Drittel
einbringen, wenn der alte Stand gehalten werden sollte. Bisher leisten die Länder jedoch weit weniger
finanziell. Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten das Engagement des Bundes mit Verweis auf
die im Grundgesetz für die Länder definierte Zuständigkeit für den Katastrophenschutz kritisch gewürdigt.
Die Finanzierung des BBK und der AKNZ - Vorbereitung kommunaler Vertreter auf Fußball-WM - stehe
der Verfassung damit entgegen. Haushälter im Bundestag wie Bundesfinanzminister könnten nun kürzen.
Schäuble hofft darauf, dass die Länder nun deutlicher als bisher ihrer ureigensten Aufgabe - der
Finanzierung des Katastrophenschutzes - nachkommen. Nur gemeinsam - Bund und Länder - könne dem
von dem BRH-Gutachten ausgehenden Druck, standgehalten werden. +++
5. VERANSTALTUNGEN
5.1 Anwenderkonferenz für Geschäftsprozesse
+++ Die ARIS ProcessWorld ist die weltweit führende Veranstaltung für Geschäftsprozessexperten.
Dieses Jahr öffnet die europäische Fach- und Anwenderkonferenz morgen in Berlin ihre Pforten. Dort
informieren sich Teilnehmer verschiedenster Branchen über die neuesten Entwicklungen im
Geschäftsprozessmanagement (BPM) und treten in den Dialog mit anderen Vordenkern. Auf der ARIS
ProcessWorld sind ein Großteil der Vorträge Branchen zugeordnet und entsprechend inhaltlich
ausgerichtet. Themen rund um den öffentlichen Sektor stellen in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf der
ARIS ProcessWorld dar. Neben hochrangig besetzten Vorträgen zu innovativen Themen gibt es
branchenbezogene Diskussionsrunden mit namhaften Experten. Die Veranstaltung ist bekannt dafür, dass
sie die innovativsten Köpfe des BPM und die erfahrensten ARIS-Anwender der öffentlichen Verwaltung
zusammenbringt. So werden neue Initiativen angestoßen, die von der betriebswirtschaftlichen Sicht auf
behördliche Prozesse geprägt sind. Die Präsentation erfolgreicher Projekte ermöglicht zudem einen
praxisorientierten Gedankenaustausch. Für den öffentlichen Sektor existieren Sonderpreise! Auskunft
über Spezialtarife gibt es unter: direktmarketing@ids-scheer.com. Mehr Informationen zur Agenda und zur
Anmeldung finden sich unter: www.processworld.com +++
5.2 Der 3. Europäischer Katastrophenschutzkongress in Bonn
+++ Am 30. und 31. Oktober tagt in Bonn der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress, eine
Gemeinschaftsveranstaltung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), des
Technischen Hilfswerkes (THW) und des Behörden Spiegel. Zu der Veranstaltung haben bereits heute
zahlreiche prominente Referenten angekündigt. So werden neben Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble unter anderem die Präsidenten des BBK und THW, Christoph Unger und Albrecht Broemme
und BSI-Vizepräsident Michael Hange Referate im Hauptprogramm des Kongresses halten. Erstmals wird
sich eine ressortübergreifende Ministerdiskussionsrunde, an der Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsminister
aus Europa teilnehmen, mit dem “Klimawandel und die Auswirkungen auf den Katastrophenschutz in der
EU“ auseinandersetzen. Das vollständige Programm ist ab Anfang Juli auf www.civil-protection.com
abrufbar. +++
5.3 Der 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin

+++ Mit dem Thema "Europäische Sicherheitsstrategien: Vereinbarkeit von Justiz, Freiheit und Sicherheit"
wird sich im Januar 2008 der 11. Europäische Polizeikongress auseinandersetzen. Als Referenten haben
unter anderem EU-Justizkommissar Franco Frattini, die Landesinnenminister aus Hamburg, Sachsen und
Niedersachsen, GdP-Chef Konrad Freiberg angekündigt. Den Abschluss des ersten Kongresstages wird
eine Diskussionsrunde bilden, in der die “Sicherheit Europäischer Hauptstädte“ mit ihren speziellen
Sicherheitsbedürfnissen diskutiert wird. Sprecher des Panels, das von Eurocop-Präsident Heinz Kiefer
geleitet wird, ist unter anderem Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch. Das Programm des Kongresses
ist ab Juli unter www.euro-police.com abrufbar. Anmeldung und call for
papers ist bereits unter polizei@behoerdenspiegel.de möglich.
+++
5.4 Die 6. Berliner Sicherheitskonferenz
+++ Bereits zum sechsten Mal tagt die erfolgreiche Kongressreihe “Berliner Sicherheitskonferenz“ im
Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Die Konferenz, die unter dem Vorsitz des
Europaparlamentariers Dr. Karl von Wogau steht, verspricht wieder besonders hochkarätig zu werden. An
einem zweitägigen Hauptprogramm und zehn Fachforen nehmen unter anderem EU-Parlamentspräsident
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, EU-Außenbeauftragter Javier Solana, die Verteidigungsminister aus
Slovenien, Slovakei, Bulgarien, Griechenland, Tschechien, Luxemburg, Lettland und Polen,
Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, EU-Militärstabschef General Henri Bentegeat,
Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, Vorsitzende europäischer
Verteidigungsausschüsse und die Vorstandsvorsitzenden zahlreicher Konzerne teil. Insgesamt nehmen
fast 100 Referenten Stellung zu aktuellen Themen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
wie z.B. dem Aufbau einer Europäischen Armee, parlamentarischer Kontrolle der ESVP oder das US-
Rakentenschild in Europa. Das Programm steht unter www.european-defence.com
bereit. Anmeldungen (kostenfrei für den Öffentlichen Dienst) sind ab
sofort möglich. +++
5.5 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Effizienter Staat: "Informationelles Vertrauen - Digitale Identität und Signatur -
Sicherheit in der Information", Berlin, dbb forum, +++
6. HINWEISE
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Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des

Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de ) ist dieser Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang
von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
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? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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7. IMPRESSUM
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Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
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Behörden Spiegel Online vom 18. Juni 2007
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0. IN EIGENER SACHE
0.1 Missbrauch dieses Newsletters
1. POLITIK
1.1 Ratstagung der europäischen Innenminister
1.2 Tagung zum Vertrag von Prüm
1.3 136 Jahre Haft für Terroristen
1.4 Fachtagung gegen Jugendgewalt
1.5 Initiativen gegen Marken- und Produktpiraterie
2. POLIZEI
2.1 Kleidersammlung für Berliner Polizei
2.2 Mehr mobile Kinderbanden in BW
2.3 NRW erhöht Zahl der Neueinsteiger
2.4 Automatische Kennzeichenlesesysteme für NS
2.5 Neues Gebäude der Kriminalpolizeiinspektion Kempten
3. EUPOL AFGHANISTAN
3.1 160 Polizisten aus 21 Ländern
3.2 Eichele ist Leiter der Ausbildungsmission
3.3 Europäer und Amerikaner mit eigenen Konzepten-
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Innenminister eröffnet Liegenschaft von BBK und THW
4.2 Schäuble hofft auf Einigung im Herbst
4.3 Bedeutung des Ehrenamtes unterstrichen
4.4 Auszeichnung fürs THW
4.5 Lineare Stellenkürzung auch beim THW geplant
5. PERSONALIEN
5.1 Personalwechsel in Sachsen
5.2 Neuer EADA Chef
6. BOS DIGITALFUNK
6.1 Sepura positioniert sich im deutschen BOS-Markt
6.2 Ankündigungen der EADS lassen Wettbewerb kalt
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM

0. IN EIGENER SACHE
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öffentlich-werblichen Rundfunks. Wir werden diesen Urheberrechtsverletzungen nachgehen und sie
soweit als möglich auch strafrechtlich bewerten. Ihre Newsletterredaktion. +++
1. POLITIK
1.1 Ratstagung der europäischen Innenminister
+++ Die Innenminister der Europäischen Union sind am letzten Dienstag zu ihrer letzten Ratstagung unter
deutscher Präsidentschaft in Luxemburg zusammengekommen. Nach dem informellen Treffen der
Innenminister in Deutschland in Dresden Mitte Januar und den ersten beiden formellen Ratssitzungen am
15. Februar in Brüssel und 20. April in Luxemburg standen mit dieser Tagung die weitere Umsetzung des
Arbeitsprogramms des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf dem
Programm. So konnten die Minister im Rat Einigkeit zur Verordnung über das Visuminformationssystem
(VIS) und zum Beschluss über den Zugang der Sicherheitsbehörden und von Europol auf das VIS
erzielen. " Mit der EG-Verordnung zum Visuminformationssystem wird die Speicherung und der Abruf von
alphanumerischen und biometrischen Daten des Visumantragstellers sowie erteilter, abgelehnter und
widerrufener Visa in einer europäischen zentralen Datenbank durch die zuständigen Behörden (insb.
Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden) ermöglicht", so Deutschlands Innenminister Dr. Wolfang
Schäuble zum Ergebnis. "Der VIS-Zugriffsbeschluss eröffnet den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur
Abfrage des VIS zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen oder
sonstigen schwerwiegenden Straftaten." Weiterhin haben sich die Minister mit dem Stand der
Implementierung des Schengener-Informations-Systems (SIS) beschäftigt. Das SIS ist das wichtigste
gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u. a.
Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab
dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch
Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten. Um dies zu
ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, "SIS I für
alle" (SISone4all) einzuführen. Bundesminister Dr. Schäuble betonte: "Wir konnten feststellen, dass wir
uns im Zeitplan befinden. Das Projektmanagement für "SIS I für alle" wird von Portugal betrieben. Ich
habe daher im Rat nochmals meinen besonderen Dank an Portugal, aber auch an Frankreich für die
Unterstützung beim zentralen System in Straßburg ausgesprochen." Auch die aktuellen Entwicklungen
der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) wurden durch die Innenminister
beraten. In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des SIS II zu Verzögerungen
bei der Einführung, die ursprünglich für 2007 vorgesehen war, gekommen. Die deutsche
Ratspräsidentschaft setzte sich deshalb intensiv dafür ein, dass es bei der Realisierung des SIS II gemäß
dem nunmehr angepassten Zeitplan (Start des Systems im Dezember 2008) nicht erneut zu
Verspätungen kommen wird. +++

1.2 Tagung zum Vertrag von Prüm
+++ In Trier fand eine von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) geleitete Tagung zum Vertrag von
Prüm statt. Insgesamt wurde zwar die Zweckmäßigkeit und der Erfolg des staatsübergreifenden
Austauschs von Kriminaldaten hervorgehoben, Zweifel gab es allein an der erfolgreichen Umsetzung in
ganz Europa. So könne es auch zu einer Fragmentierung Europas kommen. "Mit der Initiative, zunächst
wenige Staaten zu einem Vertrag zusammenzubringen, werden vollendete Tatsachen geschaffen", so
Cyrille Fijnaut, Professor an der niederländischen Universität Tilburg. "Andere Staaten können nur noch
zustimmen oder draußen bleiben." Eine ausführlichere Bewertung der Tagung und ihrer Ergebnisse findet
sich in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 46. +++
1.3 136 Jahre Haft für Terroristen
+++ In Großbritannien wurden sieben Terroristen, die vor der Durchführung von Anschlägen auf
Flugzeuge gefasst werden konnten, zu insgesamt 136 Jahren Haft verurteilt. Es handelte sich um Erfolge
aus der größten Anti-Terror-Aktion von Großbritannien. Die sieben Verurteilten gehörten demnach zur
Gruppe des ebenfalls bereits überführten Al-Qaida-Mitglieds Dhiren Barot. Das Urteil ist auch deswegen
beachtenswert, weil in vergleichbarer Lage – z. Bsp. in Hamburg – Terroristen in Deutschland im Regelfall
mehr als glimpflich oder bisher gar ungeschoren davonkommen.
https://www.mi5.gov.uk/output/Page133.html +++
1.4 Fachtagung gegen Jugendgewalt
+++ "Die Ursachen und Erscheinungsformen von Jugendgewalt sind vielfältig. Auf die zunehmende
Gewaltbereitschaft müssen wir deshalb mit präventiven und repressiven Maßnahmen reagieren.
Erforderlich ist dabei eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit aller Akteure aus Politik, Wissenschaft,
Verbänden und Kirchen, die sich in Baden-Württemberg in Projekten und Initiativen mit dem Thema
Jugendgewalt befassen", erklärten Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger und
Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz anlässlich der von der Landesregierung initiierten
Fachtagung „Aktiv gegen Jugendgewalt“ am Mittwoch in Pforzheim. Die Fachtagung dient insbesondere
dem Erfahrungsaustausch von Politik, Verwaltung, Polizei, Schulpraktikern und Jugendhilfeträgern.
Dadurch sollen erfolgreiche Wege der Gewaltprävention aufgezeigt und die inhaltliche Abstimmung und
Vernetzung von Maßnahmen optimiert werden. Die registrierte Gewaltkriminalität sei im vergangenen Jahr
zwar um 0,9 Prozent leicht zurückgegangen. Betrachte man jedoch die vergangenen zehn Jahre, könne
nicht von Entwarnung gesprochen werden. "Die Zahl der jungen Tatverdächtigen ist in den vergangenen
zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Das ist besorgniserregend", unterstrich Oettinger. Um so
wichtiger seien daher frühzeitige präventive und effektive Hilfsangebote für Jugendliche. +++
1.5 Initiativen gegen Marken- und Produktpiraterie
+++ Im Kampf gegen Marken und Produktpiraterie ist nicht nur ein entschlossenes Handeln des Staates
gefragt, um Erfolg zu haben müssen auch Unternehmen eng mit eingebunden werden. Diese
Notwendigkeit führte zu einem Gesamt-Ansatz der Regierung, der neben einem Gesetzentwurf auch den
Dialog mit anderen Staaten und der Wirtschaft führt. Die verschiedensten Konzepte erläutert
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 48. +++
2. POLIZEI
2.1 Kleidersammlung für Berliner Polizei
+++ Berlin ist Pleite, dieser Umstand der Hauptstadt wurde bereits mehrfach kommuniziert. Die
Auswirkungen der Geldmisere bekommen seit längerem auch die Polizisten zu spüren. Neben der
Streichung des Weihnachtsgeldes und der Reduzierung des Urlaubsgeldes auf 640 Euro sollen sie nun
auch die alten Uniformen anderer Polizeien auftragen. Dieter Glietsch, Polizeipräsident von Berlin,
forderte in der Bild-Zeitung seine Kollegen in den anderen Bundesländern auf, Kleiderspenden nach
Berlin zu schicken.
www.bild.de +++
2.2 Mehr mobile Kinderbanden in BW

+++ "Die jüngsten Festnahmen des Polizeireviers Bad Schönborn sind alarmierende Belege dafür, dass
die mobilen Kinderbanden aus dem Elsass anscheinend wieder verstärkt den nördlichen Landkreis
Karlsruhe ins Visier genommen haben. Um den Kindern und ihren Hinterleuten das Leben schwer zu
machen, bitte ich dringend um erhöhte Wachsamkeit im Zusammenhang mit möglichen
Einbruchsversuchen", so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Die Ermittlungen der
Vergangenheit hätten ergeben, dass die Minderjährigen von erwachsenen Hinterleuten aus der Region
Straßburg geschickt würden. Das Einsatzgebiet dieser mobilen Kinderbande erstrecke sich neben Baden-
Württemberg auch auf Frankreich, die Schweiz und die angrenzenden Bundesländer. Die Beutezüge
liefen meist nach dem gleichen Schema ab: Zwei Minderjährige, von einem Erwachsenen mit einem
Schraubenzieher ausgestattet, würden sich ein geeignetes Objekt, oft in der Nähe von Bahnhöfen,
aussuchen. Ein Kind sichere, das zweite heble Türen oder Fenster auf. Abgesehen hätten es die
Einbrecher meist nur auf Beute, die leicht am Körper zu verstecken sei. Um die Bevölkerung gezielt zu
schützen, habe das Land beim Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und
Zollzusammenarbeit in Kehl eine Ermittlungsgruppe "Mobile Kinderbanden" eingerichtet. Die Beamten
hätten in der Vergangenheit schon einige Erfolge erzielen und auch Hinterleute der Kinder dingfest
machen können. Da die Erwachsenen die nicht strafmündigen Kinder teilweise zu den Straftaten zwingen
und immer wieder neue Kinder "anwerben", sei es sehr schwierig, diese Banden komplett zu zerschlagen.
+++
2.3 NRW erhöht Zahl der Neueinsteiger
+++ "In den kommenden vier Jahren werden wir die Zahl der Neueinsteiger bei der Polizei mehr als
verdoppeln", so die Aussage von NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf 1.100 Polizeianwärter würden
demnach ab 2008 mit der Ausbildung beginnen können - statt 500 wie in den vergangenen Jahren, so der
Beschluss der Landesregierung in ihrer jüngsten Kabinettsitzung. "Durch kontinuierliche Einstellungen
halten wir unsere Polizei auf Dauer leistungsfähig und stärken die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-
Westfalen", erklärte Wolf. Er begründet seine Initiative damit, dass die Altersstruktur der Polizei nachhaltig
verbessert werden muss. Fachleute im Innenministerium erarbeiteten dazu ein langfristiges
Personalkonzept, das jetzt umgesetzt wird. "Nordrhein-Westfalen verjüngt die Polizei mit einem
bundesweit vorbildlichen Konzept durch vorgezogene Einstellungen. Das stärkt vor allem den Wach- und
Wechseldienst sowie die Ermittlungskommissariate", so Wolf. "Ab 2013 gibt es eine große
Pensionierungswelle in der Polizei. Um Stellen zu besetzen, die dann frei werden, müssen wir mehr
Anwärter ausbilden. Wir handeln heute, um morgen neue Alterswellen zu verhindern. Wir nutzen jetzt die
geburtenstarken Jahrgänge und bieten den jungen, qualifizierten Leuten hochwertige und sichere
Ausbildungsplätze. Die Polizei will die besten Absolventen eines jeden Jahrgangs." CDU-
Landtagsexperten sind allerdings der Ansicht, dass deutlich mehr Neueinstellungen notwendig seien. Dies
wurde bisher ausgerechnet durch die Personalvertretungen und Teile der Polizeigewerkschaften versucht
zu verhindern. Grund dafür: Einführung der zweigleisigen Polizeilaufbahn. Hierzu gibt es allein dieses Jahr
6.000 Beförderungen, die den Landeshaushalt Geld kosten. Neueinstellungen wären nur möglich mit
eben diesem Geld. Also neue Polizisten oder Verbesserung der Besoldung. Da ist selbst die Polizei in
NRW gegen mehr Polizisten. +++
2.4 Automatische Kennzeichenlesesysteme für NS
+++ Die niedersächsische Polizei erhält in den nächsten Monaten modernste Fahndungstechnik:
Innenminister Uwe Schünemann kündigte in Hannover die Beschaffung von neun so genannten
automatischen Kennzeichenlesesystemen (AKLS) für die sechs Polizeidirektionen und das
Landeskriminalamt an. Sie ergänzen die vier Geräte, die in den vergangenen zwei Jahren in
Niedersachsen ausgiebig und letztlich erfolgreich insbesondere an Bundesautobahnen und
Bundesstraßen getestet worden waren. Die dann insgesamt 13 Kennzeichenlesegeräte ermöglichen
einen sofortigen Abgleich mit dem bundesweiten Fahndungsdatenbestand INPOL und den Daten des
Schengener Informationssystems (SIS). "Wir erhöhen damit den Fahndungsdruck vor allem auf Straftäter,
die mit einem gestohlenen Fahrzeug oder Kennzeichen unterwegs sind", sagte Schünemann. Im Jahr
2006 verzeichnete die niedersächsische Kriminalstatistik 3.553 Fälle von Autodiebstahl. Bundesweit sind
derzeit rund 530.000 amtliche Kennzeichen und rund 302.000 Kraftfahrzeuge zur Fahndung
ausgeschrieben. Im SIS sind weitere rund 1,8 Millionen Daten gespeichert. Die Kennzeichenlesegeräte,
so der Minister, seien nach den Vorstellungen der niedersächsischen Polizei während der Testphase zur
Serienreife weiterentwickelt worden und stießen bei den Beamtinnen und Beamten als
Fahndungshilfsmittel auf große Akzeptanz. Die bisherigen Erfahrungen mit den Geräten seien durchweg

positiv. So sei ein AKLS auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von der Polizei Gifhorn im Rahmen von
Ermittlungen zu einer Brandserie eingesetzt worden. In Verbindung mit weiteren operativen Maßnahmen
sei es schließlich gelungen, den Brandstifter zu ermitteln. Darüber hinaus wurden die Geräte bislang in
den Bereichen Braunschweig, Oldenburg, Lüneburg und Osnabrück anlassunabhängig eingesetzt. Nach
Angaben Schünemanns führten die Überprüfungen in 122 Fällen zu Treffern. Hierbei handelte es sich um
Diebstahl von PKW oder Kennzeichen, Unterschlagung von Fahrzeugen, Verstoß gegen das
Pflichtversicherungsgesetz, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Kennzeichenverlust. Die Geräte, die
jeweils rund 30.000 Euro kosten, erfassen die Kennzeichendaten aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge
digital - auch bei Dunkelheit. Der Betrieb erfolgt wahlweise auf einem Stativ oder aus dem Heckfenster
eines Fahrzeuges heraus. Dies ist auch während der Fahrt möglich. Die Fahrzeuginsassen sind in der
Standardeinstellung ausgeblendet. Für konkrete repressive Maßnahmen besteht jedoch die Möglichkeit,
diese Bildinhalte einzublenden. Die erhobenen Daten werden ständig wieder überschrieben und dadurch
gelöscht. Eine Speicherung des Kennzeichens erfolgt nur im Trefferfall. Dann wird das Bild auf dem
Festspeicher abgelegt, und es erfolgt eine optische und akustische Treffermeldung an die überwachenden
Polizeibeamten. +++
2.5 Neues Gebäude der Kriminalpolizeiinspektion Kempten
+++ "Das neue Dienstgebäude für die Kriminalpolizeiinspektion Kempten erfüllt auf einer Fläche von
2.700 Quadratmetern sämtliche funktionellen Anforderungen an eine Kriminaldienststelle. Ich bin mir
daher sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei ihre erfolgreiche Polizeiarbeit nach
dem Umzug kontinuierlich fortsetzen werden", freut sich Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid
anlässlich des Bezugs des neuen Dienstgebäudes in Kempten. Da weder in Kempten noch in der
Umgebung ein geeignetes Gebäude für die Kriminalpolizeiinspektion zur Verfügung stand, hat der
Freistaat ein Gebäude angemietet, das vom Vermieter saniert und an die Bedürfnisse einer modernen
Kriminalpolizeiinspektion angepasst wurde. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mit Standort
Kempten wird nach der Umorganisation für die Landkreise Lindau, Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu,
Neu-Ulm und Günzburg sowie für die kreisfreien Städte Kempten, Kaufbeuren und Memmingen zuständig
sein. Es wird 915.000 Einwohner auf einer Fläche von knapp 6.000 Quadratkilometern betreuen. +++
3. EUPOL AFGHANISTAN
3.1 160 Polizisten aus 21 Ländern
+++ Gestern hat mit 160 Polizisten aus 21 Ländern in Afghanistan die Polizeimission der europäischen
Union mit dem Namen "Eupol Afghanistan" begonnen. Die Polizisten, davon 50 Polizeibeamte aus
Deutschland von Bund und Ländern, sollen beim Aufbau einer professionellen Polizeitruppe in
Afghanistan helfen. Die Mission soll 3 Jahre dauern und im ersten Jahr 43,6 Mio. Euro kosten. Die EU hat
bereits seit 2002 für die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt und für den
Wiederaufbau des Sicherheitsapparates 3,7 Mrd. Euro bezahlt. Die "Eupol Afghanistan"-Mission kommt
auf Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zustande. +++
3.2 Eichele ist Leiter der Ausbildungsmission
+++ Friedrich Eichele ist Leiter der EU-Ausbildungsmission in Afghanistan, die die bisher laufende
deutsche Polizeimission in Kabul ablöst. Die 160 Polizeibeamten stehen unter Führung des erfahrenen
Polizeiführers, der jahrelang stellvertretender und später Chef der Antiterroreinheit GSG 9 in St. Augustin
bei Bonn war. Eichele gilt als besonnener und erfahrender Experte für Sonderaufgaben. So unterstützte er
intensiv die Bundeswehr beim Aufbau der Krisenspezialkräfte (KSK). Die KSK sind die
Sondereinsatzkräfte für Terroristen- und Guerilla-Bekämpfung der Bundeswehr und sind bereits mehrfach
in Afghanistan zusammen mit amerikanischen Eliteeinheiten in Kämpfe mit den Taliban verwickelt
gewesen. Vor seiner Berufung in diese Mission war Eichele als Führungsoffizier im Grenzschutzpräsidium
Mitte tätig. Seit Monaten bereits läuft die intensive Vorbereitung der ausgewählten Beamten in
Niedersachsen. Gut vorbereitet also sind Eichele und seine Männer wenn sie in diese international
gemischte Mission gehen. Die Bundespolizei – Bundesgrenzschutz – verfügt bereits über zahlreiche
Erfahrungen bei der Leitung internationaler Missionen, so unter anderem in Marokko und Sarajewo. +++
3.3 Europäer und Amerikaner mit eigenen Konzepten

+++ Die Mission in Afghanistan hat keinen exekutiven Charakter, sondern soll die Ausbildung der
afghanischen Polizei beratend und koordinierend unterstützen. Das europäische Ausbildungskonzept
sieht vor, dass gründlich gelehrt und gelernt wird. Damit unterscheidet sich dieses von den Schnellkursen
der Amerikaner, die nach nur 6 bis 8 Wochen Afghanen in Polizeiuniform stecken. So könnte das
europäische Konzept komplementär dazu diese Polizisten mit Erstausbildung weiter fortbilden und
betreuen. Ein "international police coordination board" ist geschaffen worden, um Absprachen darüber zu
treffen, welche Koordination und Kooperation zwischen den Entsendestaaten sinnvoll sind. Da die Mission
nicht nur in Kabul, sondern auch in den gefährlicheren südlichen Provinzen tätig werden soll, erwartet die
europäische Union, das ihre Polizeieinheiten durch die Isaf-Truppen der NATO militärisch geschützt
werden. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Innenminister eröffnet Liegenschaft von BBK und THW
+++ Am vergangenen Samstag – vorgestern – eröffnete Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
offiziell die neue Liegenschaft des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Christoph Unger, Präsident des BBK und Albrecht
Broemme, Präsident des THW, begrüßten neben dem Minister auch die zahlreichen Gäste aus Politik und
vor allem den anderen Katastrophenschutz- und Rettungsdiensten. Der Minister nahm es mit Humor, als
er die wartende Festgemeinde über seine Verspätung aufklärte: "Uns war das alte Gebäude des THW
und des BBK so vertraut, dass wir zuerst einmal nach Bad Godesberg gefahren sind. Und dann eine
Stadtrundfahrt gemacht haben," so der Minister im Neubau der beiden Organisation nunmehr eben im
Stadtteil Lengsdorf ebenfalls in Bonn. Das neue Gebäude, das zu Teilen aus Alt- und Neubau besteht,
erfüllt die funktionalen Voraussetzungen einer modernen mit viel Technik ausgestatteten
Katastrophenschutzbehörde. Auch die Berufsfeuerwehr Bonn beteiligte sich am Tag der Offenen Tür, der
sich an die Feierstunde anschloss. Sie kennt das Gebäude auch bereits bestens, denn sie war dort schon
bei einem Hausbrand tätig. www.bbk.bund.de; www.thw.de +++
4.2 Schäuble hofft auf Einigung im Herbst
+++ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ noch einmal die letzten Wochen der Diskussion um
das Bevölkerungsschutzkonzept in Deutschland Revue passieren. Dazu gehörte unter anderem seine
Entscheidung die beiden Organisationen THW und BBK in ihrer Selbständigkeit zu belassen. Dies wurde
von den Anwesenden mit Applaus quittiert. Zuversichtlich äußerte sich der Bundesminister über den
Prozess der Einigung von Bundesländern und über die gemeinsame Aktivität im Bereich des
Katastrophenschutzes. Man habe bisher "kräftig auf der Stelle getreten", so der Minister, doch bei der
letzten Innenministerkonferenz sei zumindest dahingehend ein Erfolg zu verzeichnen gewesen, dass man
sich über das weitere Verfahren geeinigt habe. Unterhalb des Grundgesetzes solle ein
Bevölkerungsschutzgesetz im Entwurf im Herbst vorliegen, das den Anforderungen eines modernen
Bevölkerungsschutz- und Katastrophenhilfe-Konzepts genüge. Ziel dabei sei, dass bei größeren
Katastrophenfällen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz- und Katastrophenhilfe eine übergreifende
Koordinierungsstelle, die von den Ländern als solche auch akzeptiert werde, sei. Damit könnte dann
endlich das BBK seine zentrale Funktion erfüllen. Zur Ausarbeitung sei der Arbeitskreis V
(Katastrophenschutz) der IMK beauftragt. Hierzu empfiehlt sich auch das Interview mit dem Präsidenten
des BBK, Christoph Unger, das in der Mai-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 14 abgedruckt ist, zu
lesen. Ebenfalls ging dieser Newsletter (Behörden Spiegel) in seiner letzten Ausgabe hierauf bereits ein.
In der nächsten Ausgaben des Behörden Spiegel (Juli) wird ein ausführlicher Artikel sich mit dem neuen
Konzept des nationalen Bevölkerungs- und Katastrophenschutze beschäftigen. +++
4.3 Bedeutung des Ehrenamtes unterstrichen
+++ Bundesinnenminister Schäuble unterstrich noch einmal die Bedeutung der 1,8 Mio. ehrenamtlichen
Helfer nicht nur beim THW, sondern bei den zahlreichen anderen Hilfsorganisationen in Deutschland.
"Unser Land würde menschlich ärmer sein, wenn wir das Ehrenamt schwächen würden", so der Minister.
Daher spiele auch das THW in der nationalen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Bedeutung, wenn auch
sich das THW zu 99% auf bürgerschaftliches Engagement stütze. +++
4.4 Auszeichnung fürs THW

+++ Die Carnegie Stiftung hat in Zwingenberg den Andrew Carnegie Lebensretter Award 2007 an die
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für ihre weltweite Hilfe und Wiederaufbauförderung sowie die
nationale Hilfeleistung bei Katastrophenfällen verliehen. THW-Präsident Albrecht Broemme nahm die
Auszeichnung entgegen. Der Andrew Carnegie Lebensretter Award wurde somit in diesem Jahr zum
zweiten Mal in Deutschland verliehen. Gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk (THW) erhielten die
Deutsche-Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) und die Gerdi Gutperle Stiftung für humanitäre
Hilfeleistung den Award 2007. www.carnegie-stiftung.de
4.5 Lineare Stellenkürzung auch beim THW geplant
+++ Im Haushaltsansatz des Bundes für 2008 (Regierungsentwurf) finden sich die 1,6% Stellenkürzungen,
die alle Bundesbehörden jährlich in ihrem Personalbestand erbringen müssen, wieder. Ausgenommen
von diesen Stellenkürzungen sind allerdings Teile der zentralen Behörden der Inneren Sicherheit, so das
Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (operativer Bereich). Das THW, das
bereits in den letzten Jahren im Personalbereich Einschränkungen hingenommen hat, arbeitet heute mit
einem Verhältnis von 800 hauptberuflichen THWlern zu 80.000 Helfern. Davon sind 100 Mitarbeiter in der
Zentrale bzw. Bundesanstalt THW tätig, weitere in den 8 Landesverbänden und 68 Geschäftsstellen, die
jeweils ca. 10 Ortsverbände betreuen. Daneben gibt es noch die Bundesschule und das Logistikzentrum
des THW. Bei der Realisierung der 1,6% Planstellenkürzung (die Stellen würden dann mit einem kw-
Vermerk versehen und das Personal sukzessive andernorts beschäftigt) würden bis zum Jahr 2010 ca.
100 Stellen wegfallen, so Peter Weiler, Schatzmeister der THW-Bundesvereinigung und Stiftung
Technisches Hilfswerk. Der hauptamtliche Apparat würde dann von 800 auf 700 Personen
abgeschmolzen sein. Da man weder in der Zentrale noch bei den Landesverbänden Personal abbauen
könne, bliebe nur die Reduzierung der Mannstärken in den Geschäftsstellen, die im Schnitt zwischen
5und 8 Personen beschäftigen. Sollten hier jedoch Einschränkungen personeller Art stattfinden, müssten
die Geschäftsstellen ihre Serviceleistungen für die freiwilligen Helfer einschränken, was unrealistisch sei.
Es bliebe auf Dauer nur die Schließung von 100 THW-Ortsvereinen in der Fläche. Hierzu erwarten die
Helfer des THW nun eine Antwort der Politik, ob sie mit dieser Konsequenz der Übernahme der 1,6-
linearen Kürzung des Bundes rechne. Alternative Lösung wäre, dass THW ähnlich wie andere
Sicherheitsbehörden, zumindest auf der Ebene der Geschäftsstellen und Ortsverbände von den
Personalkürzungen auszunehmen und die 1,6% ausschließlich auf der Ebene der Bundesleitung und der
Landesverbände zu erbringen. Hierüber wird der nächste Behörden Spiegel (Juli-Ausgabe) weiter
berichten. +++
5. PERSONALIEN
5.1 Personalwechsel in Sachsen
+++ Der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, wechselt ins
Sächsische Innenministerium und übernimmt das Referat "Recht der Polizei". Sein Nachfolger beim
Verfassungsschutz wird Reinhard Boos, der bisher das Referat "Ausländer- und Asylangelegenheiten"
geleitet hat. Diesem Referat steht künftig Karl Bey, der bisherige Leiter des Referates "Verfassungsschutz,
Landesgeheimschutz", vor. Joachim Tüshaus, bisher Leiter der Stabstelle Innenrevision, übernimmt das
Referat "Verfassungsschutz, Landesgeheimschutz". Gleichzeitig wird dieses Referat der Abteilung 1,
"Zentrale Angelegenheiten", angegliedert. Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo sagte dazu: "Ich
bin überzeugt, dass mit diesen Personalmaßnahmen sowohl das in meinem Haus zuständige Referat als
auch das Landesamt für Verfassungsschutz für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt werden."
Allerdings steht erstmals der 1.500seitige Bericht des LfV zur Bau, Polit-, Justiz- und Rotlichtmilieuanalyse
an. Ohne Aufklärung des mafiaähnlichen Skandals wird es in der sächsischen Sicherheitslandschaft kein
Vertrauen mehr geben.+++
5.2 Neuer EADA Chef
+++ Der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
Javier Solana, hat die Ernennung von Alexander Weis, Abteilungsleiter Rüstung im BMVg, zum
Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel bekannt gegeben.
Ministerialdirigent Weis wird am 1. Oktober 2007 das Amt von Nick Witney (Großbritannien) übernehmen
und wird als erster Deutscher die Geschäfte der EDA führen. Die Europäische Verteidigungsagentur
wurde 2004 gegründet und hat die Aufgabe, die teilnehmenden Mitgliedsstaaten bei der weiteren

Ausgestaltung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der
Verbesserung ihrer Fähigkeiten eines gemeinsamen Krisenmanagements zu unterstützen. Unter der
Leitung des Generalsekretärs Solana untersteht die Agentur, der sich mittlerweile 26 EU-Nationen
angeschlossen haben, dem europäischen Rat. Weis ist bereits im Rahmen seiner jetzigen Position als
Abteilungsleiter Rüstung im BMVg eng in die Aktivitäten der Agentur eingebunden und wird die
erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortsetzen. +++
6. BOS DIGITALFUNK
6.1 +++ Sepura positioniert sich im deutschen BOS-Markt Das britische Unternehmen Sepura Ltd., eines
der führenden Anbieter von Hand- und Fahrzeugfunkgeräten für den digitalen TETRA-Standard, wird auch
in Deutschland ein gehöriges Wörtchen mitreden, wenn es um die Vergabe von Endgeräten für die BOS
und die übrigen Nutzer von TETRA geht. Sepura verfügt über eine sehr breite Produktpalette auf der
Basis des digitalen TETRA-Standards. Das Portfolio umfasst neben Hand- und Einbaufunkgeräten für
Fahrzeuge, mobile 10-Watt-Gateways, einen Radio Manager zur Unterstützung der Programmierung der
Geräte, ein preisgekröntes GPS-Empfangsgerät sowie eine End-to-End-Verschlüsselung für höchste
Sicherheitsansprüche. Geräte von Sepura werden weltweit bereits von mehr als 600 Organisationen in
über 80 Ländern genutzt. Auf dem TETRA World Congress 2007 in Madrid präsentierte Sepura erstmals
einen Link-Adapter, der Funkgeräte per Bluetooth anbindet. Er ermöglicht es, mobile Funkgeräte über
eine Distanz von bis zu zehn Metern drahtlos mit PDAs, Headsets und anderen Systemen zu verbinden.
Als ein weiteres Highlight wurde die Sepura Repeater Software vorgestellt. Damit können Teilnehmer, die
sich außerhalb der Versorgung eines TETRA-Netzwerkes z.B. innerhalb eines Gebäudes befinden, über
Direct Mode (DMO) wieder voll in die Kommunikation eingebunden werden. Der Behörden Spiegel sprach
mit dem CEO von Sepura, Graham Matthews, und dem Regionaldirektor für Nord- und Zentraleuropa,
Kenneth Hübner. Ein Interview zur Positionierung von Sepura in Deutschland erscheint in der Juli-
Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
6.2 Ankündigungen der EADS lassen Wettbewerb kalt
+++ Die beiden auf dem TETRA World Congress 2007 in Madrid von der EADS angekündigten
Neuerungen, die "Zertifizierung des Inter-System-Interfaces" und "TETRA-2" (siehe Newsletter Netzwerk
Sicherheit des Behörden Spiegel vom 13.06.2007) werden von den Wettbewerbern im
Infrastrukturgeschäft zwar als strategisch äußerst geschickt, aber vertrieblich derzeit noch als
vernachlässigbar angesehen. Das Inter-System-Interface (ISI) ermöglicht die grenzüberschreitende
Kommunikation über Funknetze verschiedener Hersteller. Die auch von den deutschen BOS gestellte
Forderung nach einem ISI bleibt aber selbst nach der Zertifizierung und dessen Implementierung durch
die EADS als ausgewählten Infrastrukturlieferanten für das Digitalfunknetz der deutschen BOS unerfüllt,
zumindest solange, bis auch das von Motorola gelieferte Netzwerk C2000 der niederländischen BOS
ebenfalls ein entsprechendes ISI aufweist. Hier bedarf es wohl noch einigen kundenseitigen Druckes auf
den Lieferanten, damit dies geschieht. Aus Motorola-Kreisen war zu erfahren, dass man über die
Entwicklung und Zertifizierung des ISI nachdenkt. Das Thema "TETRA High Speed Data Solution
(TETRA-2)" wird vom unmittelbaren Wettbewerb derzeit als inaktuell eingeschätzt. Auch wenn neuere
Netzinfrastrukturen die Implementierung von TETRA-2 durch Softwareanpassungen ermöglichen und
nicht mehr deren Totalaustausch erfordern, sind die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen
beachtlich und dürften angesichts der heutigen Situation der öffentlichen Haushalte kaum aufbringbar sein,
meinen Sprecher von EADS-Konkurrenten. TETRA-2 bedingt nicht nur zusätzliche Radioträger in den
Basisstationen, sondern auch neue noch zu entwickelnde Endgeräte. Eine ausführliche Berichterstattung
über den TETRA-Word Congress in Madrid und die bevorstehende Ankündigung des
Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble am 20. Juni in Berlin im nächsten Behörden Spiegel (Juli).
7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com+++

+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence – 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu
+++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik – Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 23. - 24. April 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur – Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Kirsten Wohlfahrt,
Guido Gehrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 -
Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Newsletter
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Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 20. Juni 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 111 "Netzwerk Sicherheit" als
Sonderausgabe zum Aero-Salon in Paris des Behörden Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen
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Urheberrecht. ---
1. PARIS LE BOURGET
1.1 Rendezvous in Paris
1.2 Airbus: Gesundet oder kränkelnd?
1.3 EADS in den USA chancenlos
1.4 EADS und Thales befürchten biblische Ausmaße
1.5 Heftig in der Luft
1.6 Neuer Stratege gesucht und gefunden
1.7 Kein Abschied von der A3xx-Reihe
1.8 Rolls-Royce feiert größten Auftrag aller Zeiten
1.9 Kampf um 40-Milliarden-Auftrag der US-Luftwaffe
1.10 Luftfahrt auf dem Europäischen Verteidigungskongress
2. VERANSTALTUNGEN
3. HINWEISE
4. IMPRESSUM
1. PARIS LE BOURGET
1.1 Rendezvous in Paris
+++ Seit vorgestern findet in Paris / Le Bourget zum neunten Mal die weltgrößte Luftfahrtmesse statt. Auf
der internationalen Luftfahrtmesse tummeln sich weit über 1.000 Aussteller aus 50 Ländern auf einer
Ausstellungsfläche von 120.000 Quadratmetern. Rund 400.000 Besucher werden an der Messe für
Verteidigungs- und Sicherheitssysteme teilnehmen. Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz
werden unter anderem die Stärkung von nationalen Verteidigungsfähigkeiten, asymmetrische Bedrohung,
Friedenserhaltungsoperationen, Anti-Terror-Strategien sowie der Schutz von Personen und Kritischen
Infrastrukturen. Der Behörden Spiegel ist mit Redakteuren vor Ort und berichtet erstmals mit diesem
Sondernewsletter, was sich in der zivilen- und militärischen Luftfahrt tut. Eine Messeübersicht gab es
bereits im letzten Behörden Spiegel und ein ausführlicher Nachbericht folgt in der Juli-Ausgabe. +++
1.2 Airbus: Gesundet oder kränkelnd?
+++ Für Airbus und dessen Muttergesellschaft EADS ist nach eigener Darstellung die Teilnahme am
Pariser Air Salon bereits nach einem Tag ein propagandistischer Erfolg. Der durch Probleme beim A380
geplagte Konzern konnte 219 feste Aufträge und 120 Vorvereinbarungen für neue Flugzeuge verbuchen.
Der Preis für die insgesamt 339 Flieger liegt laut Liste bei 45,7 Milliarden US Dollar. Auch nach Abzug von
brachenüblichen Rabatten von 30 bis 50 Prozent darf sich der europäische Flugzeugbauer über volle
Auftragsbücher freuen. Boeing verkündete indes “nur“ Aufträge über 46 neue Flugzeuge (Wert: 4,4
Milliarden Dollar), konnte aber seit Jahresbeginn die doppelte Menge an verkauften Flugzeugen (und
festen Aufträgen von 188 Milliarden Dollar) gegenüber Airbus vermelden. Verkaufsschlager bei Airbus
bleibt nach wie vor der beliebte A320, der dieses Jahr seine 20-Jährige Indienststellung feiert. Bei
kritischer Betrachtung ist ein großer Teil der in Paris verkündeten Airbus-Aufträge allerdings schon länger
bekannt. Es sind Absichtserklärungen und die Umwandlung von Vorverträgen in konkrete Bestellungen.

Den größten Erfolg verbuchte Airbus mit der Ankündigung von U.S. Airways, 22 Stück vom großen
Langstreckenflugzeug A350 XWB zu bestellen. Hier liegt Airbus im erbitterten Wettbewerb mit dem
Dreamliner von Boeing. +++
1.3 EADS in den USA chancenlos
+++ Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS musste bei seinem Versuch, auf dem US-Markt
Fuß zu fassen, einen herben Rückschlag einstecken. Beim Bau von 78 mittelschweren
Transportflugzeuges des Typs C-27 für U.S. Army und Air Force wurde dem Konsortium aus Boeing und
Finmeccanica der Zuschlag für das 2-Milliarden-Dollar-Projekt erteilt. Einzig im Hubschraubermarkt
konnte die EADS mit ihrer Marke Eurocopter einen Auftrag aus Übersee erhalten. Die Army beschaffte
322 leichte Transporthubschrauber für drei Milliarden Dollar. +++
1.4 EADS und Thales befürchten biblische Ausmaße
+++ Das Satellitenprogramm Galileo, einstig europäisches Vorzeigeprojekt im Satellitenbau, ist nach
langem Hin- und Her zwischen Politik und Industrie zur Zeit vor allem ein vorbildliches Stillstandsprojekt.
EADS-Astrium-Chef Francois Auque warnte jetzt gar davor, dass wenn die Arbeitsteilung der Industrie
(EADS und Thales) durch eine neue Ausschreibung geändert würde, “die Büchse der Pandora
aufgemacht wird“. So dies einträfe, verzögere sich das Projekt um weitere Jahre, unkte der Astrium Chef.
Mit ihm im Tenor sprach auch Thales-CEO Denis Ranque, der “keinerlei Absicht“ hat, “die mit EADS
Astrium gefundene Balance zu verändern“. Woher die 2,4 Milliarden Euro für den Bau der weiteren 26
Satelliten kommen sollen, ist auf EU-Ebene weiterhin unklar. Verblüffend ist die Tatsache, dass das
Industriekonsortium die verabredete PPP aus Risikogründen platzen ließ und nun vor dem Verlust des
zugesagten Auftrags warnt.+++
1.5 Heftig in die Luft
+++ Auf dem Pariser Aero-Salon wurde bekannt, dass der europäische Helikopterkonzern Eurocopter ein
milliardenschwerer Auftrag über einen schweren Transporthelikopter in den Schoß fallen könnte. Dieser
Hubschrauber solle Lasten bis zu 30 Tonnen transportieren können und den veralteten CH 53 der
Bundeswehr ersetzen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass in dieser Woche eine
Übereinkunft über die Fähigkeiten des zu entwerfenden Helikopters zwischen Frankreich und Deutschland
angestrebt werde, die für beide Nationen tragfähig sei. Lutz Bertling, Chef von Eurocopter, sieht die
Geschäftsentwicklung seines Konzerns auf bestem Wege. “Bis Ende Juni dürften wir 450 Aufträge haben,
bis zum Ende des Jahres 700.“ Das Wachstum des Helikopterbauers beschränke sich laut Bertling aber
auf höchstens 28 Prozent, da die Zulieferer nicht mit den Lieferungen nachkämen. Als Stapellauf für den
“Heavy Transport Helicopter“ wird das Jahr wird das Ende des nächsten Jahrzehnts angepeilt. Eurocopter
verkündete zudem, 500 neue Mitarbeiter in Deutschland und Frankreich einstellen zu wollen. Mit einem
Umsatz von rund vier Milliarden Euro ist Eurocopter Weltmarktführer. +++
1.6 Neuer Stratege gesucht und gefunden
+++ Marvan Lahoud, ehemaliger Chef des Raketenbauers MBDA (EADS-Tochter), wird neuer Strategie-
Chef der EADS. Er tritt das Erbe von Jean-Paul Gut an, der das Unternehmen nach etlichen Streitigkeiten
bezüglich der Ausrichtung von Strategie und Marketing des Konzerns verlässt. Er erhält 2,8 Millionen Euro
Abfindung. +++
1.7 Kein Abschied von der A3xx-Reihe
+++ Der Flugzeughersteller Airbus plant in den kommenden Jahren keinen Nachfolger für das
Erfolgsmodell A320. “Zunächst mal sollten wir den riesigen Auftragsbestand abarbeiten, den wir haben“,
sagte Airbus-Chef Louis Gallois gestern auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris. Gegenwärtig
liegen der EADS -Tochter rund 2.000 Bestellungen für die Baureihe (A318, A319, A320 und A321) vor.
Rund 3000 Maschinen wurden bereits ausgeliefert. +++

1.8 Rolls-Royce feiert größten Auftrag aller Zeiten
+++ Der britische Triebwerkshersteller Rolls-Royce darf sich über den größten Auftrag seiner
Firmengeschichte freuen. Gestern gab das Unternehmen bekannt, Flugzeuge der “Qatar Airways“ mit
seinen “Trend-XWB“-Triebwerken auszustatten. Diese werden im Rahmen einer Neubeschaffung von
Airbus A350-Maschinen ein Beschaffungsvolumen von 5,6 Milliarden US-Dollar erzielen. Damit ist dies
der größte zivile Triebwerksauftrag aller Zeiten. Die Auslieferung der Flieger werde im Jahr 2013 beginnen.
+++
1.9 Kampf um 40-Milliarden-Auftrag der US-Luftwaffe
+++ Der härteste Kampf um Aufträge dürfte sich indes hinter den Kulissen abspielen Es geht um die
Ausschreibung der U.S. Air Force im Wert von 40 Mrd. Dollar. Die amerikanische Luftwaffe beabsichtigt,
179 von insgesamt 500 Tankflugzeugen gegen eine moderne Variante auszutauschen. Der Auftrag war
2003 eigentlich schon an den Erzrivalen Boeing vergeben, der sich nach einem Bestechungsskandal
selbst aus dem Rennen gebracht hatte und dafür zu 615 Millionen Dollar Strafe verdonnert wurde. In Le
Bourget setzen die beiden Bewerber EADS/Northrop Grumman und Boeing zum Endspurt an - für die
EADS die zurzeit vielversprechendste Aussicht auf einen Einstieg in den amerikanischen Rüstungsmarkt.
+++
1.10 Luftfahrt auf dem Europäischen Verteidigungskongress
+++ Die militärische Luftfahrt wird ebenfalls ein Thema auf der “6. Berliner Sicherheitskonferenz“ am 17.
und 18. September im Berliner Congress Center sein. So wird unter anderem Generalleutnant Klaus-
Peter Stieglitz, Inspekteur der deutschen Luftwaffe, im traditionellen “Forum der Inspekteure“ über
Erfahrungen und Perspektiven seiner Teilstreitkraft aus erfolgten und laufenden Einsätzen berichten. Über
künftige Aufklärungsfähigkeiten der EU und NATO wird der neue Geschäftsführer von AGS-Industries,
Larry Harrell, am ersten Kongresstag berichten, was in zwei Fachforen weiter vertieft werden wird. So
behandelt Forum II, das vom Vize-European-Defence-Agency-Chef Hilmar Linnenkamp moderiert wird,
mit der Observierung des Einsatzgebietes aus der Luft und dem Weltall. Den Abschluss des zweiten
Kongresstages stellt Forum VII dar, das über Aufklärungs- und Kommandostrukturen informiert. +++
2. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 23. - 24. April 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++

3. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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4. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Guido Gehrt,
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Behörden Spiegel Online vom 26. Juni 2007
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(www.sicherheitstage-dresden.de).
1. VOGELGRIPPE UND PANDEMIEVORSORGE
1.1 Rückkehr der Vogelgrippe
1.2 Pandemie-Planung bei ThyssenKrupp
1.3 Neuraminidase-Hemmer
1.4 Pandemievorsorge der Länder
1.5 Empfehlungen für die Bürger zur Pandemie-Vorsorge
1.6 Pandemie-Planung mit Mehrwert
1.7 Ökonomische Effekte einer Pandemie
1.8 Impfung oder Medikamente?
1.9 Sonderteil im Behörden Spiegel
1.10 Pandemie im Katastrophenschutz
2. VERANSTALTUNGEN
3. HINWEISE
4. IMPRESSUM
1. VOGELGRIPPE UND PANDEMIEVORSORGE
1.1 Rückkehr der Vogelgrippe
+++ Das nationale Referenzlabor für aviäre Influenza (Vogelgrippe) am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat
am Montag, dem 25.06.2007 bestätigt, dass von 16 im Nürnberger Stadtgebiet verendet aufgefundenen
und untersuchten Wasservögeln insgesamt sechs am hoch pathogenen H5N1-Virus erkrankt waren. Bei
den hoch pathogen infizierten Wasservögeln handelt es sich um fünf verendete Schwäne und eine tot
aufgefundene Wildgans. Bei zwei Wasservögeln konnte der H5N1-Virus nicht nachgewiesen werden. Die
restlichen acht Tiere werden derzeit untersucht. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass sich das Virus
nicht einfach so verabschiedet hat", sagte der Präsident des FLI, Prof. Thomas C. Mettenleiter. Schon der
Geflügelpestausbruch in Böhmen Ende letzter Woche in einem Truthahnbestand deutete auf eine erhöhte
Virusaktivität hin. "Insofern kommen die Befunde für uns nicht völlig überraschend", so Prof. Mettenleiter.
Nach den H5N1-Funden in Nürnberg sollten die Bundesländer die derzeit bestehenden Risikogebiete
überprüfen, in denen aufgrund einer möglichen Einschleppung des Virus in Geflügelbestände keine
Freilandhaltung erfolgen darf. Katzen und Hunde dürfen in der im Seuchenfall eingerichteten Sperrzone
nicht frei umherlaufen. "Wir werden genau beobachten, ob es zu einer weiteren Ausbreitung des Virus bei
Wildvögeln in Deutschland kommt", sagt Prof. Mettenleiter. Nach wie vor handele es sich bei der
Vogelgrippe oder Geflügelpest primär um eine Geflügelseuche, die nur bei engem Kontakt zu infizierten
Tieren in seltenen Fällen zur Infektion des Menschen führen kann. Daher sei Vorsicht gerade auch im
Hinblick auf den Schutz des Nutzgeflügels geboten. "Panikmache ist fehl am Platz", so der Präsident des

FLI. Die genaue Herkunft dieses Infektionsausbruchs konnte bisher noch nicht zweifelsfrei geklärt werden.
Die anderen Bundesländer gaben indessen bekannt, dass bei ihnen bisher keine Vogelgrippe-Fälle
gemeldet seien. Weitere Informationen unter www.fli.bund.de +++
1.2 Pandemie-Planung bei ThyssenKrupp
+++ Die Wahrscheinlichkeit einer Influenza-Pandemie innerhalb der nächsten 30 Jahre liegt bei 90%. In
der Privatwirtschaft wie auch in der öffentlichen Verwaltung kann das unerwartete Ausbrechen einer
Grippepandemie nach seriösen Schätzungen bis zu 30% Ausfall der Belegschaft bedeuten. Im Rahmen
eines Pressegesprächs beim Unternehmen 3M, u.a. Hersteller von Personenschutzartikeln, stellte Dr.
Klaus Etzler, leitender Arzt der ThyssenKrupp AG (TKAG), die Vorsorge-Pläne seines Unternehmens vor.
Eine Erkrankungsrate von 30% vorausgesetzt würden ca. 25.000 Mitarbeiter der TKAG allein am Standort
Deutschland erkranken. Dieses Ausmaß verdeutlicht, dass große Unternehmen aber auch die öffentliche
Verwaltung auf diese Situation vorbereitet sein sollten. Hauptziel der Pandemie-Planung bei der TKAG ist
es, den Mitarbeiter zu schützen. Darüber hinaus soll der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen
begrenzt werden. Wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Aufklärung und Beratung der Mitarbeiter,
um eine Infektion zu verhindern und die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Auch stand bei der TKAG
auch die ausreichende Beschaffung des Neuraminidasehemmers Tamiflu sowie von Körperschutzartikeln
im Vordergrund. Neben Konfektionierung und Verteilung auf die einzelnen Standorte ist eine Schulung
des Hilfspersonals von hoher Wichtigkeit. Etzler erwartet durch die Umsetzung der Pandemie-Planung
eine Reduktion der Erkrankungsrate von 30 % auf 15 %, eine Reduktion der Klinikeinweisungen von 15 %
auf 5 % und eine Reduktion der Letalität von 3% auf 0,5 %, was aber trotzdem für den TKAG-Standort
Deutschland ca. 125 Todesfälle bedeuten würde. Weitere Informationen unter www.thyssenkrupp.de +++
1.3 Neuraminidase-Hemmer
+++ Während Ärzte trotz dem Vorhandensein guter Antibiotika weder die Verbreitung noch die tödliche
Wirkung der Spanischen Grippe aufhalten konnten, setzen heutige Mediziner ihre Hoffnungen auch auf so
genannte Neuraminidase-Hemmer. Das Grippe-Virus dringt unter normalen Umständen in eine Zelle ein,
vermehrt sich und setzt neue Viruszellen in den Körper frei, die wiederum Zellen befallen und sich
vermehren. Kurz vor Freisetzen der Tochterviren in den Körper sind sie aber noch durch Rezeptoren an
die ursprüngliche befallene Zelle gebunden. Diese Verbindung wird erst durch die virale Neuraminidase
getrennt. Durch das Hemmen gerade dieser Neuraminidase bleiben die Viren an die bereits befallene
Zelle gebunden und können sich nicht weiter ausbreiten. Wichtig für die Wirksamkeit der Medikamente ist
allerdings ein frühzeitiger Beginn der Therapie, im optimalen Fall innerhalb von 24 Stunden nach
Ansteckung. In Deutschland gibt es zwei verschiedene Medikamente: Relenza und Tamiflu. Relenza
muss inhaliert werden, was bei verschiedenen Grippesymptomen wie verstärktem Schnupfen oder
blockierten Atemwegen zu einer Reduktion der Wirksamkeit führen kann. Tamiflu wird als Kapsel
geschluckt und über den Magen aufgenommen, es ist in Deutschland ab dem 13. Lebensjahr (wegen
Nebenwirkungen) auch in der Prophylaxe zugelassen. +++
1.4 Pandemievorsorge der Länder
+++ Die Bevorratung mit den so genannten Neuraminidase-Hemmern für die Bevölkerung wurde nötig,
nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie nationale Einrichtungen zur
Krankheitsüberwachung - in Deutschland das Robert Koch-Institut (RKI) - das Risiko einer weltweiten
Grippe-Pandemie aufgrund der Verbreitung der Vogelgrippe als erhöht bis hoch eingestuft haben. Für
eine Bevorratung sprach ebenfalls die Tatsache, dass ein geeigneter Impfstoff erst mit mehrmonatiger
Verzögerung zur Verfügung stehen würde. Erschwerend kam hinzu, dass die einzigen großflächig
einsetzbaren Medikamente, eben jene Neuraminidase-Hemmer, erst Mitte der Neunziger Jahre entwickelt
und Ende der Neunziger bzw. Anfang dieses Jahrtausends zugelassen wurden. Häufig werden die
Neuraminidase-Hemmer auch als Medikamente der neuen Generation bezeichnet, was sich neben der
noch "jungen" Entdeckung auch auf ihre Wirksamkeit gegenüber Viren bezieht. Die WHO sieht in eben
diesen Medikamenten die wirksamste Erstreaktion bei einer Grippe-Pandemie und empfahl aufgrund der
knappen Verfügbarkeit allen Ländern eine Bevorratung mit so vielen Einheiten, dass 25 Prozent der
Bevölkerung damit behandelt werden könnten. Das RKI setzte diese Empfehlung für Deutschland auf eine
Bevorratung für 20 Prozent der Bevölkerung herunter. Mit den zwanzig Prozent soll die Versorgung des
medizinischen Personals, aller Berufsgruppen die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung benötigt
werden sowie die Erstversorgung von Patienten der besonderen Risikogruppe sichergestellt werden.
Wobei mit besonderer Risikogruppe jene Alterklassen gemeint sind, bei denen die Krankheit häufiger

tödlich verläuft als im Durchschnitt. Hintergrund der Empfehlungen des RKI sind auch Erkenntnisse
vergangener Pandemien, bei denen nie eine Erkrankungsrate von 100 Prozent und selten eine Rate von
über 50 Prozent erreicht wurde. In einer Konferenz aller für das Gesundheitswesen zuständigen Minister
und Senatoren der Länder wurde einstimmig beschlossen, den Empfehlungen des RKI zur Bevorratung
zu folgen und ihre Bestände an Medikamenten der neuen Generation "sukzessive" bis zum Stand der
besagten zwanzig Prozent aufzustocken. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht vereinbart. Der Behörden
Spiegel berichtete ausführlich. +++
1.5 Empfehlungen für die Bürger zur Pandemie-Vorsorge
+++ Eine Pandemie stellt nicht nur Mediziner vor Herausforderungen, auch die politische Struktur in
Deutschland ist eher unzureichend auf eine weltweite Krankheit eingestellt. Die breite Vielfalt der
zuständigen Ministerien spiegelt sich bei der Bereitstellung von Informationen zur Vogelgrippe H5N1
wieder. So können interessierte Bürger bei vielen Ministerien auf Bundes- und Landesebene, so etwa den
Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministerien und dem Auswärtigen Amt Informationen einholen,
wie sie sich im Falle einer Pandemie oder im Umgang mit Geflügel zu verhalten haben. Auch auf
Forschungsebene sind im Fall Vogelgrippe zwei medizinische Institute für Empfehlungen an die Politik
und Öffentlichkeit sowie den Maßnahmenkatalog zuständig. Für Tiergesundheit und Tierseuchen ist das
Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) die zentrale Forschungsstelle des Bundes, während für die Erforschung
und Registrierung von Infektionen, Epidemien und Pandemien beim Menschen das Robert Koch-Institut
(RKI) verantwortlich ist. Derzeit fällt die Vogelgrippe als Tierseuche noch allein in die Zuständigkeit des
FLI, aufgrund seiner Fähigkeit auch Menschen zu infizieren und dem dabei vorhandenen Risiko einer
Umwandlung von H5N1 zu einem pandemischen Virus sind beide Institute aber eine enge
Zusammenarbeit eingegangen. Diese Kooperation sei ausgezeichnet, so Prof. Reinhard Kurth, Präsident
des RKI: "Die kann gar nicht besser sein." Weitere Informationen unter www.fli.bund.de und www.rki.de
+++
1.6 Pandemie-Planung mit Mehrwert
+++ Bei der Vorbereitung auf eine mögliche Pandemie und bei der Planung der Beschaffung von
Körperschutzartikeln kann 3M mit einem speziellen Software-Tool Unternehmen und Organisationen
beratend unterstützen. Dr. Robert Plum, Leiter Pandemieplanung bei 3M stellte die umfassenden
Beratungsleistungen vor. Vorrangiges Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Mitarbeiter bestmöglich zu
schützen und die organisatorischen Abläufe im Fall einer Krise zu sichern Auf der Basis konkreter
Unternehmensdaten und unterschiedlicher Verlaufsszenarien kann der individuelle Bedarf an persönlicher
Schutzsausrüstung und anderen Materialien zu Pandemie-Vorsorge, Krisenmanagement und Pandemie-
Nachsorge kalkuliert werden. Ein Großteil der Basisdaten, wie Erkrankungsraten oder Wechselraten von
Atemschutz, basieren auf aktuellen Kennzahlen der Weltgesundheitsorganisation und des Robet-Koch-
Instituts. Die Beratungsleistung ist nach Plum kostenfrei. Zudem hilft 3M bei Fragen zu Logistik und
Bevorratung sowie bei der Schulung und Ausbildung von Pandemie-Helfern. Weitere Informationen unter
www.mmm.de +++
1.7 Ökonomische Effekte einer Pandemie
+++ Dr. Boris Augurzky, Leiter des Kompetenzbereichs "Arbeitsmärkte, Bevölkerung, Gesundheit" beim
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat sich im Rahmen seiner Forschungsarbeiten
mit den wirtschaftlichen Effekten des Ausbruchs einer Pandemie auseinander gesetzt. Neben dem
menschlichen Leid gelte es, wie bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen generell, zwei Effekte zu
beachten. Zum einen führen Naturkatastrophen zu einer direkten oder indirekten Beeinträchtigung der
Produktion. Zum anderen würden auch Vermögenswerte zerstört. Die Abschätzung solcher Effekte ist
schwierig, weil solche Katastrophen in ihrer Art einmalig sind. Im milden Szenario würde in Deutschland
mit einer Erkrankungsrate der Bevölkerung von 15% und etwa 40.000 Todesfällen zu rechnen sein, im
schweren mit einer Erkrankungsrate von 50% und fast 150.000 Todesfällen. Langfristige Effekte dürften
eher gering ausfallen, weil nach Ende der Pandemie die Produktion wieder aufgenommen und Konsum
und Investitionen möglicherweise nachgeholt würden. Präventionsmaßnahmen können das Ausmaß einer
Pandemie reduzieren oder ihr Auftreten sogar verhindern. Vor dem Hintergrund knapper Ressourcen ist
eine Priorisierung von Gegenmaßnahmen unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt jedoch unbedingt
erforderlich. Schließlich sollte ein nationaler Pandemieplan aufgestellt und bis auf die lokale Ebene
heruntergebrochen werden. Dies schließt auch Präventions- und Gegenmaßnahmen in Unternehmen und
öffentlichen Institutionen ein. Mitte 2006 hatten 18 von 30 DAX-Unternehmen einen Notfallplan erarbeitet,

sieben hatten antivirale Mittel erworben . Global agierende Unternehmen befassen sich in der Regel
selbst mit dem Thema, kleine und mittelständische Unternehmen greifen auf externe Spezialisten zurück
und agieren in einem größeren Verbund. Weitere Informationen unter www.rwi-essen.de +++
1.8 Impfung oder Medikamente?
+++ Im Gegensatz zu Bakterien, wo mit Antibiotika meistens gute Behandlungserfolge erzielt werden
können, stellen viele Viren für Mediziner immer noch ein Problem dar. So wurde gegen das AIDS-Virus,
das bereits seit über zwanzig Jahren wissenschaftlich erforscht wird, bisher weder eine Impfung noch ein
wirksames Medikament gefunden. Auch die jedes Jahr in Deutschland auftretende Grippe fordert
tausende Todesopfer, dies trotz dem Vorhandensein von Impfstoffen.
Ein Grund für das Problem Viren wirksam abzutöten liegt darin, dass sie im Gegensatz zu Bakterien keine
Zellen sondern im Ursprung reine Nukleinsäuren sind. Diese Nukleinsäuren dringen in Wirtszellen ein und
sorgen dafür, dass die Wirtszelle neue Viren bildet und freisetzt. Somit sind Viren reine Befehlseinheiten
auf denen Informationen zur Steuerung des Stoffwechsels der Wirtszelle enthalten sind. Da jede lebende
Zelle aber auf die ihr eigene Nukleinsäure für den Stoffwechsel und somit das Überleben des
Gesamtorganismus angewiesen ist, kann auch das Virus nicht direkt mit Medikamenten angegriffen
werden. Die wirksamste Bekämpfung von Viren wird noch durch das menschliche Immunsystem geleistet.
Es ist in der Lage, Fremdproteine und somit auch die fremde Nukleinsäure zu erkennen und zu vernichten,
ohne den eigenen Zellen Schaden zuzufügen. Das so genannte adaptive Immunsystem des Menschen
kann sich an neue Krankheitserreger anpassen. Bei einer Erstinfektion braucht es allerdings etwa fünf
Tage, bis sich das Immunsystem auf diesen spezifischen Angriff eingestellt hat und in großem Maßstab
reagieren kann. Parallel zur Bekämpfung der Fremdpartikel im Körper legt das Immunsystem auch
Gedächtniszellen an, die bei jeder folgenden Infektion mit diesen spezifischen Erregern schnell mit der
Produktion des passenden Antikörpers beginnen. Genau diese Gedächtniszellen werden auch bei einer
Impfung angelegt. Die Probleme der Impfung gegen eine mögliche Grippe-Pandemie ergeben sich aus
der starken Spezialisierung des Immunsystems gegen bestimmte Erreger. Gedächtniszellen werden nur
für jene Viren angelegt, die den Körper schon einmal infizieren konnten. Ein Pandemie-Virus, das
beispielsweise aus der Vogelgrippe H5N1 entstehen könnte, besäße aber eine neue und heute
unbekannte Struktur. Dabei würde es keine Rolle spielen, ob das neue Virus durch Mutation oder den
Austausch von Genen mit menschlichen Viren entstand, in seiner Zusammensetzung wäre es für das
Immunsystem etwas Neues ohne Ähnlichkeit zum jetzigen H5N1. Ein spezieller Impfstoff für genau das
Pandemie-Virus würde hingegen erst nach mehreren Monaten in die Produktion gehen können. +++
1.9 Sonderteil im Behörden Spiegel
+++ Der Behörden Spiegel wird in seiner Oktober-Ausgabe ausführlich über das Thema Pandemie
berichten. Wie schon im letzen Jahr nimmt sich die Zeitung in einem großen Sonderteil dem Thema an.
Diese Ausgabe wird außerdem den 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress inhaltlich begleiten und
auf nationale wie europäische Initiativen zum Katastrophenschutz eingehen. Call for papers unter
redaktion@behoerdenspiegel.de +++
1.10 Pandemie im Katastrophenschutz
+++ Bereits auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress informierte der Pharmakonzern Roche
über den gezielten Einsatz seines Medikaments Tamiflu, dass den Kräften der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben priorisiert im Falle einer Pandemie zur Verfügung stehen muss.
Auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress (30./31. Oktober, Bonn) wird das Thema
Pandemie im Programm der Konferenz diskutiert werden. Programm und Anmeldung finden Sie im
Anhang dieses Newsletters oder unter www.civil-protection.com +++
2. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++

+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 23.-24.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
- Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, +++
3. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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4. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Guido Gehrt, Gert
Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
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Behörden Spiegel Online vom 28. Juni 2007
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Heute mit folgenden Themen:
0. KOMMENTAR
0.1 Akten adé
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Operation Nautilus
1.2 Volksmudschahedin als Terrorgruppe
1.3 Streit um Terrorwarnung
1.4 Was wird mit dem US-Raketenschild?
1.5 500 Millionen mehr für die Bundeswehr?
1.6. CIA macht Geheimdokumente zugänglich
1.7 Willi Lemke wird Innensenator in Bremen
2. POLITIK
2.1 Neu für Alt bei Kleinwaffen
2.2 Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?
3. POLIZEI
3.1 COPE 07: Europas Polizei CIOs in Berlin
3.2 Akuter Handlungsbedarf im Verkehr
3.3 Nachschlag in Rostock
3.4 Videoclip gesperrt - doch weiterhin verfügbar
4. PERSONALIE UND DIENSTE
4.1 Stasi hilft bei Stasi-Aufklärung
4.2 Explosion beim BND
4.3 Personalwechsel in Sachsen
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Rückkehr der Vogelgrippe
5.2 Schäuble zur Wirksamkeit des Katastrophenschutzes
6. IT-SICHERHEIT
6.1 Risiken und Schutz für Chips & Co
6.2 BITKOM veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber
6.3 secunet stellt neue Kryptogeräte-Generation vor

7. BOS DIGITALFUNK
7.1 Eröffnung der Referenzplattform
7.2 Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk startet
7.3 Forderung nach Kompatibilität der Endgeräte
7.4 Baden-Württemberg schafft zentrales Ausbildungsmodul
7.5 Vernetztes Leitstellensystem in Großbritannien
7.6 Sepura eröffnet Büro in München
7.7 Wer mit Reformen zögert, der zahlt die Zeche zweimal
7.8 Ende-zu-Ende-Verschlüssung erneut diskutiert
7.9 Projektsteuerung und Controlling durch die Länder
7.10 Nachträglich: Motorola bei G8
7.11 Motorola will zurück zur Armee
7.12 Regionalisierung der Leitzentralen der englischen Feuerwehr
8. SONDERTEILE IM BEHÖRDEN SPIEGEL
9. VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1 Akten adé
+++ Deutschland ist mit 81 Mio. Einwohner, seiner geballten Wirtschaftskraft und seinem internationalen
Engagement ein Ziel militärischer und wirtschaftlicher Spionage. Geheimhaltung ist daher sowohl in
staatlichen wie wirtschaftlichen Sektoren angebracht. Beim Umgang mit solchen Geheimnissen scheint es
aber mitunter an Selbstverständlichkeit wie auch Souveränität zu fehlen. Neuester Fall, der vorgestern
Abend auf dem windigen Berliner BND-Sommerempfang in der Alt-Liegenschaft großes Thema war: die
serielle Vernichtung von Akten über Auslandseinsätze der Bundeswehr, hier insbesondere die Aktivitäten
der Einheit Kommando-Spezialkräfte (KSK). Auch in demokratischen Staaten ist es möglich und üblich
der Öffentlichkeit, der Presse und auch dem Parlament strenge Geheimnisse, die die
Sicherheitsinteressen des Staates elementar berühren, für Jahre vorzuenthalten. Stattdessen werden
Dokumente aber vernichtet. Im jüngsten Fall, laut Bundesverteidigungsministerium, aus technischem
Versehen. Jeder "Behördenmensch" weiß, dass es solche Vorfälle ohne Anweisung nicht gibt. Geheime
Berichte liegen nicht nur elektronisch, sondern auch auf Papier vor, dies sogar reichlich und in einigen
Kopien. Man stelle sich vor, geheime Dokumente, die Notwendigkeiten der Auslösung des
Verteidigungsfalls beinhalten würden, könnten auf Grund eines technischen Fehlers vernichtet werden.
Das Argument kann man also als ersten Reflex getrost beiseite legen. Es ist aber kein Einzelfall. Auch bei
der mafiaähnlichen Affäre mit Immobilienwirtschaft, Politik, Justiz und Polizei in Sachsen sind Akten im
Schredder gelandet. Dies erinnert alles zu sehr an die letzten Tage der Stasi. Ein demokratisch
souveräner Umgang sieht anders aus. Sollten dafür neue gesetzliche Grundlagen erforderlich sein,
müssen sie geschaffen werden: Wegschließen von Akten der nationalen Sicherheit für Jahrzehnte in
Archive. Dies ist legitim, statt der Aktenvernichtung. Sinnvoll auch deswegen, weil der entstandene
Schaden im Fall der Bundeswehr unbegrenzt ist. Das Verteidigungsministerium und der verantwortliche
Minister werden die Schadenswelle in den nächsten Tagen und Wochen mit geradezu absorbierendem
Aufwand noch erleiden. Der Schaden für die Reputation der demokratisch legitimierten Einrichtungen und
ihrer Handlungen ist weitaus größer als das Wegschließen. Geradezu sträflich ist allerdings, sich bei der
Aktenvernichtung auch noch beobachten zu lassen. (Kommentar: R. Uwe Proll) +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT

1.1 Operation Nautilus
+++ Am Montag startete die seit Monaten geplante Operation "Nautilus". Bei dieser von der Europäischen
Grenzschutzagentur durchgeführten Aktion soll das Mittelmeer mit Hilfe von Schiffen und Hubschraubern
überwacht werden, um den Flüchtlingsstrom Richtung Europa zu bekämpfen. Besonders konzentriert soll
das Gebiet vor Italien und Malta, wo wöchentlich Hunderte von Flüchtlingen anlanden, kontrolliert werden.
EU-Kommissar Franco Frattini strebt darüber hinaus eine Abmachung zwischen den Mittelmeerstaaten an,
welches Land wann für die Aufnahme von welchen Flüchtlingen zuständig ist. Dazu sind bisher nur
Expertengespräche geplant, die sich zudem noch über Monate hinziehen könnten. +++
1.2 Volksmudschahedin als Terrorgruppe
+++ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Aufnahme der iranischen
Volksmudschahedin in die Terrorliste der EU als nicht rechtmäßig erkannte, wird nun auch im Bundestag
geprüft. Die Volksmudschahedin waren bisher von verschiedenen Staaten als Oppositionsgruppe zur
bestehenden iranischen Regierung nicht verfolgt worden, wurden aber aufgrund ihrer Bewaffnung und
religiösen Ausrichtung auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt, was u.a. auch die Einfrierung der
Konten zur Folge hatte. Die Volksmudschahedin klagten gegen diese Einordnung als Terroristen und
bekamen nun vom EuGH Recht. Dem Urteil läge vor allen Dingen zu Grunde, dass der Gruppe entgegen
der rechtsstaatlichen Praxis keine Möglichkeit zur Anhörung oder Verteidigung gegeben worden sei, so
die Begründung der Richter. +++
1.3 Streit um Terrorwarnung
+++ Die in Pakistan seit dem 18. Juni festgehaltenen Deutschen sollen ausgeliefert werden. Sie hatten
illegal die Grenze zu Pakistan mit falschen Papieren überschritten und sollen mit der Terrorgruppe Jihade-Islamia
sympathisieren. Es handelt sich um drei Männer, zwei Deutsche und einer mit
Aufenthaltserlaubnis. Einer ist den Sicherheitsbehörden bereits seit 2001 als Gefährder bekannt, kommt
aus dem südpfälzischen Gemersheim. Dieser Vorgang war Anlass für Bundesinnenminister Schäuble und
BKA-Präsident Ziercke von einer konkreten Terrorwarnung zu sprechen und die Bevölkerung zu warnen.
Hingegen hatte Bayerns Innenminister Beckstein vor Panikmache gewarnt und auch der BND zeigte sich
über die Warnungen überrascht, dies entspräche nicht den eigenen nachrichtendienstlichen
Erkenntnissen. +++
1.4 Was wird mit dem US-Raketenschild?
+++ Heiß umstritten ist nach wie vor die Absicht der USA, ein Raketenabwehrschirm diesseits des
amerikanischen Kontinents zu errichten. Neu ist das Thema beileibe nicht - schon 1983 wollte US-
Präsident Ronald Reagan ein Schutzschild vor Interkontinentalraketen errichten lassen. 24 Jahre später,
genauer am 17. und 18. September diesen Jahres befasst sich die "6. Berliner Sicherheitskonferenz" mit
diesem Thema sowohl im Hauptprogramm der Veranstaltung, in dem der Leiter des amerikanischen
"Armaments Cooperations Department", Robert Bruce, als Sprecher vorgesehen ist, als auch im
abschließenden Fachforum Nr. X der Konferenz. Dieses leitet Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen,
ehemals deutscher militärischer Vertreter bei NATO, EU und WEU. Ihm zu Seite stehen in dem
Fachforum Politiker aus Deutschland, Polen und Tschechien sowie Vertreter der Streitkräfte. Anmeldung
und weitere Informationen unter www.european-defence.com +++
1.5 500 Millionen mehr für die Bundeswehr?
+++ Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung darf im kommenden Jahr voraussichtlich mindestens 500
Mio. Euro zusätzlich für den Wehretat einplanen, womit dieser bei 29,2 Mrd. Euro läge. Nach
Medienberichten will der Minister aber an seinem Ziel festhalten, 927 Mio. Euro Etaterhöhung zu erhalten,
um den Sold für Wehrpflichtige anzuheben und die gestiegenen Kosten für Auslandseinsätze der
Bundeswehr kompensieren zu können. Darüber hinaus besteht dringender Renovierungsbedarf bei den
Liegenschaften (besonders im Westen) der Bundeswehr, die sich laut dem Bericht des Wehrbeauftragten,
Reinhold Robbe, in teilweise desolatem Zustand befänden. Verteidigungsexperten aus der Unionsfraktion
rechnen damit, dass sich der Etat der Bundeswehr, der in den vergangenen Jahren stetige Kürzungen
erfuhr, in den nächsten drei Jahren um zwei Mrd. Euro erhöhen könne. Auslandseinsätze der Bundeswehr
und europäischer Streitkräfte sind darüber hinaus das zentrale Thema der "6. Berliner
Sicherheitskonferenz", die am 17. und 18. September in Berlin stattfinden wird. www.europeandefence.com
+++

1.6 CIA macht Geheimdokumente zugänglich
+++ Der US-Geheimdienst CIA hat gestern ein 700 Seiten umfassendes Dokument veröffentlicht, in dem
der Geheimdienst selbst nicht gut wegkommen dürfte. Er soll laut CIA-Chef Michael Hayden Dokumente
über Spionageaktionen, Einbrüche, Diebstähle und Attentatsversuche der Behörde aufklären. Es handelt
sich hierbei freilich nicht um aktuelle Dokumente, es werden Fälle aus den 60ern und 70ern offen gelegt.
Einige der im Bericht enthaltenen Aktionen sind bereits veröffentlicht, so u.a. Mordanschläge auf den
kubanischen Präsidenten Fidel Castro, Überwachung und Infiltration von Anti-Vietnamkriegs-
Aktivistengruppen, Journalistenüberwachung, oder das öffnen von Postsendungen aus Russland und
China. Wohlwissend wies der damalige Außenminister Kissinger darauf hin, wenn diese Berichte bekannt
würden, dann "wird Blut fließen". Mehr interessante Fälle in der nächsten Ausgabe dieses Newsletters.
+++
1.7 Willi Lemke wird Innensenator in Bremen
+++ SPD und Grüne haben gestern in Bremen den Koalitionsvertrag unterzeichnet, damit steht einer
Wahl des rot-grünen Senats nichts mehr im Wege. Sein Innensenator wird Willi Lemke, SPD-Mitglied,
Hobby-Marathonläufer, E-Werder Bremen-Chef, Bildungssenator und unideologisch. Er machte
besonders als Bildungssenator Schlagzeilen, verabschiedete sich von sozialdemokratischen Vorlieben,
förderte besonders die Mathematik, eine neue Lernkultur, Leistungsbereitschaft und Begabte. Die CDU
applaudierte, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tobte. Nun freuen sich Feuerwehr, Polizei
und der Öffentliche Dienst insgesamt auf unkonventionelle und pragmatische Innenpolitik. Mehr dazu im
Behörden Spiegel Juli. +++
2. POLITIK
2.1 Neu für Alt bei Kleinwaffen
+++ Gibt es bei dem Export von Kleinwaffen das Prinzip "Alt gegen Neu"? Diese Frage richtete die
Linksfraktion an die Bundesregierung (16/5557). Die Abgeordneten verwiesen dabei auf Aussagen der
Regierung, nach denen dieser Grundsatz im Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Kleinwaffen
angewendet werde. Demnach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen,
die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiterverkauft, sondern vernichtet. Zudem soll der
Exporteur in neuen Lieferverträgen den Käufer in einem Drittland möglichst darauf verpflichten die
gelieferten Waffen zu vernichten sobald er sie nicht mehr verwende. Die Linksfraktion will nun wissen, bei
wie vielen Rüstungsexportgeschäften dieser Grundsatz angewandt wurde und wie eventuell auftauchende
Probleme gelöst worden seien. +++
2.2 Wer zahlt für abgelehnte Asylbewerber?
+++ Hintergrund der Kostenerstattungsstreitigkeiten ist das Aufnahmegesetz des Landes Niedersachsen,
wonach die Kommunen vom Land Erstattung der Kosten verlangen können, die sie für Asylbewerber
aufbringen müssen. Zwischen dem Land Niedersachsen und dem Kläger Landkreis Hildesheim ist streitig,
wer als Asylbewerber anzusehen ist. Der klagende Landkreis meint dazu gehörten auch endgültig
abgelehnte Asylbewerber, die sich dennoch weiter in der Bundesrepublik aufhalten, z. B. weil sie nicht
abgeschoben werden können, weil sie über keinen Pass verfügen, weil sie krank oder schwanger sind.
Die Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat bereits über Klagen aus demselben Problemkreis der
Landeshauptstadt Hannover und des Landkreises Schaumburg entschieden. Für Asylbewerber, die
neben dem laufenden Asylverfahren noch aus anderen Gründen einen Aufenthaltstitel haben, hat sie die
Klagen abgewiesen, hinsichtlich des Erstattungsanspruchs für Asylbewerber, deren
Anerkennungsverfahren noch läuft, die aber dennoch ausreisepflichtig sind, hat sie den Klagen
stattgegeben. +++
3. POLIZEI
3.1 COPE 07: Europas Polizei CIOs in Berlin
+++ In Berlin tagten Ende Mai unter Vorsitz von Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor Bundeskriminalamt, die
CIOs der europäischen Polizeikräfte. Diese internationale Konferenz wurde durch BrigGen a.D. Reimar
Scherz, vom Behörden Spiegel, moderiert und befasste sich mit dem Thema "Interoperability and Data

Exchange between European Police Forces". Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft griff das
BKA eine Initiative von Irland aus dem Jahr 2004 auf und nutzte die für Deutschland günstige Gelegenheit,
um das Thema "Datenaustausch zwischen den europäischen Polizeikräften" voranzutreiben. Zahlreiche
Vertreter der 22 teilnehmenden Nationen und der 7 internationalen Organisationen unterbreiteten dazu
ihre Vorschläge. Auch die Industrie kam zu Wort. BITKOM hatte 12 Firmen eingeladen, ihre
Lösungsansätze zu einer verbesserten multinationalen Zusammenarbeit vorzustellen. Die Ergebnisse und
Empfehlungen wurden inzwischen von der Deutschen EU-Präsidentschaft über das Sekretariat des
Europarats an den Ausschuss nach Artikel 36 EU-Vertrag (auch CATS genannt) übergeben. Es wird
empfohlen, dass sich die European Police Chiefs Task Force mit dem Thema auf hoher Ebene befasst
und Vorgaben zum weiteren Vorgehen, insbesondere hinsichtlich der fachlichen Ausrichtung, erteilt. Der
Behörden Spiegel wird diese Initiative bei seinem 11. Internationalen Polizeikongress am 29./30. Januar
2008 in Berlin aufgreifen und in einem durch den IT-Direktor des BKA geleiteten Forum auf das Thema
"Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeikräften" näher eingehen. www.bka.bund.de
+++
3.2 Akuter Handlungsbedarf im Verkehr
+++ "Unfallverhütung und Verkehrssicherheitsarbeit zählen ebenso wie Kriminalitätsbekämpfung und -
vermeidung zu den tragenden Säulen der Inneren Sicherheit. Derzeit rangiert die Angst, im
Straßenverkehr zu verunglücken, noch deutlich vor der Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Dies
veranschaulicht, wie wichtig das Engagement der Landesverkehrswacht als starker und kompetenter
Partner der Polizei und den Straßenverkehrsbehören ist", betonte Bayerns Innenminister Dr. Günther
Beckstein anlässlich der Jahresmitgliederversammlung der Landesverkehrswacht Bayern e.V. Auch im
Jahr 2006 war die Zahl der im Straßenverkehr zu Schaden gekommenen Personen rückläufig. Die Zahl
der Getöteten ging gegenüber 2005 um über sieben Prozent, die der Verletzten um nahezu drei Prozent
zurück. "Dennoch macht die letztjährige Bilanz von über 333.000 Verkehrsunfällen in Bayern, bei denen
über 72.000 Menschen verletzt und 911 getötet wurden, deutlich, dass wir uns keineswegs bequem
zurücklegen dürfen. An der hohen Gefährdung junger Fahranfänger hat sich leider grundsätzlich nichts
geändert. Seit Jahren sind sie stark überproportional am Unfallgeschehen beteiligt. Hier ging die Zahl der
Verkehrstoten zwar um 22 Prozent zurück, dennoch verunglückten 131 junge Verkehrsteilnehmer tödlich.
Es besteht also weiterhin akuter Handlungsbedarf." www.stmi.bayern.de +++
3.3 Nachschlag in Rostock
+++ Bei erneuten Ausschreitungen vor einem Laden der rechten Szene sind in der Nacht zum Sonntag in
Rostock 14 Polizeibeamte verletzt worden. Nach Polizeiangaben hatten rund 150 Linksautonome das
Geschäft in der Innenstadt angegriffen und dabei die Konfrontation mit der Polizei gesucht. 40 Personen
wurden in Gewahrsam genommen. Die ausschließlich aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden
Tatverdächtigen wurden nach Feststellung ihrer Identität am Sonntagvormittag wieder auf freien Fuß
gesetzt. +++
3.4 Videoclip gesperrt - doch weiterhin verfügbar
+++ Baden-Württembergs Innenministerium hat im Auftrag seines Ministers Heribert Resch bei der
Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anzeige gegen ein gewaltverherrlichendes Video gestellt. Die Berliner
Musikertruppe "DeineLTan" beleidige in einem ihrer im Internet frei einsehbaren Videoclips die Polizei,
was Resch als indiskutabel und nicht hinnehmbar bezeichnete. Des "Fick die Cops"-Videos polemischer
Text (Auszug): "Ein Cop ist ein guter Cop, blutet er die Straße voll. Tritt ihn, bis er Zähne spuckt". Auf der
Homepage der Rap-Gruppe ist das Video nach Abmahnung indes nicht mehr einsehbar, wer aber
besagten Liedtitel bei "MySpace" oder "YouTube" eingibt, wird dennoch weiterhin fündig. +++
4. PERSONALIE UND DIENSTE
4.1 Stasi hilft bei Stasi-Aufklärung
+++ Der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist offensichtlich der Kragen
geplatzt. Sie ist nach Joachim Gauck die zweite Chefin dieser Behörde - für die anfangs geschaffenen
Strukturen also nicht verantwortlich - sah sich aber in letzter Zeit immer wieder neuen Vorwürfen
ausgesetzt. So wurde in Berlin kolportiert, die Behörde und ihre jetzige Leiterin Birthler trügen die Schuld
daran, dass in der Öffentlichkeit Unklarheit darüber herrsche, wie viel ehemalige Stasi-Mitarbeiter

tatsächlich hier arbeiteten. Birthler hat nun am Wochenende in einer ungewöhnlich scharfen Form reagiert
und dem Bundesinnenministerium vorsätzliche Täuschung des Parlamentes vorgeworfen. In den 90er
Jahren habe das Innenministerium den Bundestag über die Zahl der in der Stasi-Unterlagen-Behörde
beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter belogen. Birthler versucht mit dem Vorwurf das Thema vor die
Zeit der Rot-Grünen Koalition, nämlich in die Phase der CDU-geführten Bundesregierung unter Helmut
Kohl zu schieben. Ohne substantielle Erwiderung hieß es bisher aus dem Bundesinnenministerium dazu
nur: "Starker Tobak". www.bstu.bund.de +++
4.2 Kostenexplosion beim BND
+++ Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (BND),
sorgt auch weiterhin für unliebsame Schlagzeilen. Diesmal ist es das Scheitern der vom Bundestag
festgelegten 720 Mio. Euro als absolute Kostenobergrenze für den Neubau des BND in der Berliner
Chausseestraße. Der Betrag sei nicht die Obergrenze, sondern der Ausgangspreis, heißt es bereits im
Bundestag. Man müsse aber die gestiegenen Baukosten berücksichtigen und die Tatsache, dass die
Baupreise in Teilbereichen um bis zu 11 Prozent gestiegen seien. Nach Berechnungen der
Bundestagsfraktion der Grünen allerdings soll der Neubaukomplex in Berlin-Mitte, der 2011 fertiggestellt
sein soll, dann 900 Mio. bis zu einer Mrd. kosten. Der Bundesrechnungshof hat bereits 1,5 Mrd. taxiert.
Mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
4.3 Personalwechsel in Sachsen
+++ Abteilungsleiter "Polizei und öffentliche Sicherheit und Ordnung" im Innenministerium wird ab
1.7.2007 im Rahmen einer Abordnung Bernd Merbitz, der Polizeipräsident der Polizeidirektion
Westsachsen. Er wird die Abteilung zunächst kommissarisch leiten. Merbitz folgt damit Klaus Fleischmann,
der ab dem gleichen Zeitpunkt die Aufgaben des Staatssekretärs im Innenministerium wahrnehmen wird.
Damit folgt Fleischmann dem bisherigen Staatssekretär Dr. Jürgen Staupe, der in das Umwelt- und
Landwirtschaftsministerium wechselt. Klaus Fleischmann war seit dem 1. März 2005
Landespolizeipräsident Sachsens +++
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Rückkehr der Vogelgrippe
+++ Die Vogelgrippe ist erwartungsgemäß nach Deutschland zurückgekehrt, so konnte das H5N1-Virus
an toten Wildvögeln nachgewiesen werden. Und das gleich in Bayern und in Sachsen. "Bei den jetzt
positiv getesteten Tieren fanden wir ähnliche Virusmengen wie bei den Schwänen im letzten Frühjahr auf
Rügen", sagte der Leiter des Referenzlabors Dr. Timm Harder, "Schwäne sind offenbar gute Indikatortiere
für die Anwesenheit des Virus". Warum das Virus jetzt im Sommer wieder aktiv ist, lasse sich nicht
eindeutig klären. +++
5.2 Schäuble zur Wirksamkeit des Katastrophenschutzes
+++ Als Hauptredner des ersten Tages des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses hat sich
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt. Zu dem Kongress, der durch die dem BMI
angehörigen Behörden BBK und THW mit veranstaltet wird, werden rund 1.300 Teilnehmer aus 40
Nationen anreisen. Der Bundesinnenminister wird zum Thema "Die Wirksamkeit des
Katastrophenschutzes optimieren - national wie europäisch" sprechen. Weitere Informationen unter
www.civil-protection.com +++
6. IT-SICHERHEIT
6.1 Risiken und Schutz für Chips & Co
+++ Wie sicher ist RFID wirklich? Die Antwort auf diese Frage hängt ganz vom Einsatzgebiet der
Funktechnik ab. Zusammen mit dem Fachgebiet Mikroelektronische Systeme (MES) der Technischen
Universität Darmstadt und dem Technologie-Zentrum Informatik (TZI) der Universität Bremen hat das
Fraunhofer-Institut SIT deshalb eine anwendungsspezifische Analyse zur RFID-Sicherheit durchgeführt.
Auf Grundlage von Experteninterviews mit Branchenkennern entwickelten die Verfasser typische
Anwendungsbeispiele für die Bereiche Automotive, Handel und der Pharmabranche. Die Studie

eschreibt diese konkreten Szenarien und ermittelt systematisch die relevanten Sicherheitsrisiken und
nennt Maßnahmen, mit denen eine sichere Anwendung von RFID-Systemen gewährleistet werden kann.
Aus den ungelösten Herausforderungen leitet die Studie weiterführende Fragestellungen für Forschung
und Entwicklung ab, welche der deutschen Forschung und Industrie helfen können, zielgerichtet die
derzeitigen technologischen Engpässe zu überwinden. Die Studie wurde im Rahmenprogramm
Mikrosysteme 2004-2009 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und vom
Projektträger Mikrosystemtechnik VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) betreut. Sie lässt
sich unter www.sit.fraunhofer.de kostenlos herunterladen. www.vdivde-it.de +++
6.2 BITKOM veröffentlicht Datenschutz-Ratgeber
+++ Das Thema Datenschutz ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. "So ist wenig bekannt, was Firmen
beachten müssen, die externe Dienstleister mit der Datenverarbeitung beauftragen", sagt der
Datenschutzexperte des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
(BITKOM), Dr. Kai Kuhlmann. "Auch für das private Surfen am Dienst-PC gibt es in etlichen Unternehmen
keine klaren Richtlinien." Um Übersicht im Paragraphen-Dickicht zu schaffen, hat der BITKOM jetzt
aktuelle Leitfäden zum Datenschutz veröffentlicht. Sie sind kostenlos und enthalten u.a. Tipps zur
Nutzung von E-Mail und Internet in Unternehmen. Auch zur externen Datenverarbeitung und zu amtlichen
Meldepflichten geben die Publikationen wertvolle Hinweise. Die Leitfäden berücksichtigen alle wichtigen
Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. "So lassen sich juristische Risiken für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer unkompliziert vermeiden", betont Kuhlmann.
Folgende Leitfäden stehen zur Verfügung - mit englischen Zusammenfassungen sowie Checklisten oder
Musterverträgen:
Die Nutzung von E-Mail und Internet im Unternehmen,
http://www.bitkom.org/de/publikationen/38336_46325.aspx
Mustervertragsanlage zur Auftragsdatenverarbeitung,
http://www.bitkom.org/de/publikationen/38336_25976.aspx
Praxisleitfaden zu Verfahrensverzeichnis und Verarbeitungsübersicht,
http://www.bitkom.org/de/publikationen/38336_45921.aspx
Außerdem stellt der BITKOM eine zweisprachige Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes bereit - auf
Deutsch und Englisch. +++
6.3 secunet stellt neue Kryptogeräte-Generation vor
+++ Mit SINA CORE (Cipher On Redundant Engines) stellte die secunet Security Networks AG auf ihren
5. SINA (Sichere Inter-Netzwerk Architektur) - Anwendertagen am 05./06. Juni 2007 in Bonn die neue
Generation von Hardware-Kryptogeräten vor. Sie basiert vollständig auf programmierbarer Logik und
verfügt über eine Hybridchip-Technologie für ein Anti-Tamper-Device Multi-Chip-Modul (ATD-MCM). Die
neue Geräte-Generation setzt auf ein DCSP (Dedicated Crypto Service Provider) - Projekt des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf. Darüber hinaus gab secunet auch einen
ersten Einblick in seine Studien zur Entwicklung einer IT-basierten Infrastruktur für einen sicheren VS-
Workflow. Die Teilnahme von mehr als 100 Firmen- und Behörden-Vertretern unterstreicht dabei die hohe
Bedeutung der SINA-Produkte für die Sicherheitsstrategien von Unternehmen und Behörden.
www.secunet.com +++
7. BOS DIGITALFUNK
7.1 Eröffnung der Referenzplattform
+++ Großer Bahnhof für den BOS Digitalfunk: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der Senator
für Inneres des Landes Berlin, Dr. Erhart Körting, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Resch,
sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf und der Staatssekretär aus dem Innenministerium
Niedersachsen Wolfgang Meyerding stellten in Berlin den Start der Referenzplattform für den BOS
Digitalfunk vor. Es galt vor allem mit viel guter Laune, Sektempfang und Musik der Bundespolizei dem in
der Vergangenheit häufig strittigen Großprojekt ein positives Gesicht zu geben. Alle Politiker betonten,
dass nach der Einigung zwischen Bund und Ländern nun zügig mit dem Aufbau des digitalen Funknetzes
für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste begonnen werden könnte. "Die Errichtung des bundesweites
Digitalfunknetzes ist derzeit das größte technische Modernisierungsprojekt in Deutschland. Dieses
Großprojekt von Bund und Ländern nimmt weiter Gestalt an. Meine Amtskollegen in den Ländern und ich

sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für unsere Einsatzkräfte und die Innere Sicherheit in
Deutschland tragen", so Schäuble. Die Referenzplattformen, also die jetzt in den Aufbau gehenden
Teilnetze in Hamburg, München, Berlin, Stuttgart, Lüchow-Dannenberg und in der Region Duisburg-Köln-
Bonn sollen sowohl den Anwendern, aber insbesondere auch den Lieferanten von Endgeräten die
Möglichkeit geben mit der neuen Technologie Erfahrungen zu sammeln und technische Anpassungen
vorzunehmen. Mit 500.000 vorgesehenen Endgeräten sei das Funknetz das weltweit größte seiner Art.
www.bmi.bund.de +++
7.2 Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk startet
+++ Die Grundsätze der Zusammenarbeit sind in dem am 1. Juni 2007 unterzeichneten
Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt worden. Die Bundesanstalt für den
Digitalfunk soll dabei die zentralen Aufgaben, die Beschaffungen und den Aufbau koordinieren. Der
kommissarische Leiter der BD BOS ist der bisherige Leiter der Stabsabteilung Netzwerk BOS Digitalfunk
im Innenministerium des Bundes. Der Aufbau dieser zentralen Behörde läuft derzeit noch langsam voran.
Von den 140 Planstellen sind nur 30 fest besetzt. Die Resonanzen auf die Stellenausschreibungen sind
noch verhalten. Zwar haben einige Bundesländer auch ihren Mitarbeitern aus den Stäben, die sich dort
mit der Einführung des BOS Digitalfunks beschäftigten, die Möglichkeit explizit offen gestellt in die
Bundesanstalt zu wechseln. Informationen über die Stellenbesetzung und freien Positionen stehen im
Netz. www.bdbos.bund.de +++
7.3 Forderung nach Kompatibilität der Endgeräte
+++ Vertreter der Bundesländer klagen derzeit noch über mangelnde Kompatibilität der Endgeräte
verschiedener Hersteller. Zwar werden voraussichtlich die einzelnen Bundesländer ihre Erstausstattungen
zentral und damit von einem Hersteller oder gegebenenfalls auch zwei beschaffen, doch ist mit einer sehr
unterschiedlichen heterogenen Landschaft auf der Endgeräte Seite bundesweit zu rechnen, sodass die
Digitalfunk-Experten ein größeres Engagement der Hersteller zu verbesserter Interoperabilität und
Kompatibilität erwarten. Dies gilt vor allem auch für die Peripherie-Geräte. Sonst gäbe es Nachholbedarf
bei Antennen, Ladegeräten und weiterem Equipment. Mehr dazu in der Juli-Ausgabe des Behörden
Spiegel. +++
7.4 Baden-Württemberg schafft zentrales Ausbildungsmodul
+++ Das Land Baden-Württemberg schafft derzeit eine digitale Plattform, die netzbasiert die Anleitung
und Ausbildung der Endgerätebenutzer organisieren soll. Dieses Produkt wird zu kostengünstigen
Bedingungen auch anderen Ländern zur Einführung angeboten. Mehr hierzu im nächsten Behörden
Spiegel. +++
7.5 Vernetztes Leitstellensystem in Großbritannien
+++ Am 27. Juni wird in Großbritannien der Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und der
EADS zur Lieferung des vernetzten Leitstellensystems für Feuerwehren und Rettungsdiensten
unterzeichnet. Zu den Details in diesem Behörden Spiegel-Newsletter nächste Woche mehr. +++
7.6 Sepura eröffnet Büro in München
+++ Sepura, Anbieter von Hand- und Einbaufunkgeräten für den digitalen TETRA-Standard, hat seine
deutsche Hauptniederlassung in München eröffnet. In Garching-Hochbrück im Münchener Norden, will
Sepura mit seinem Partner Selectric Nachrichten-Systeme die Zielgruppen Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdienste beliefern. "Durch den Aufbau des BOS-Netzes wird Deutschland einer der größten
TETRA-Märkte der Welt werden", erläutert Kenneth Hübner, Regional Director North/Central Europe von
Sepura, "mit der neuen Niederlassung und der Gründung einer GmbH dokumentieren wir unser
Bestreben, unsere Position im deutschen Markt weiter auszubauen - besonders im Hinblick auf den
digitalen Behördenfunk", so Hübner weiter. Auch hierzu mehr in der nächsten Ausgabe des Behörden
Spiegel. www.sepura.com +++
7.7 Wer mit Reformen zögert, der zahlt die Zeche zweimal
+++ Zahlreiche notwendige seit Jahren diskutierte Reformvorhaben der deutschen BOS sind bislang nicht
umgesetzt und werden es wohl auch zum Zeitpunkt der Einführung des Digitalfunks noch nicht sein. So
u.a. in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Eine Reihe von Vorhaben der Regionalisierung und Integration von Leitstellen der BOS befinden sich

nach wie vor noch in der Diskussions- und Planungsphase. Andere warten auf eine politische
Entscheidung. Dies hat zur Folge, dass die recht aufwändige und kostenintensive Adaption des
Digitalfunk an die Leitstellen zunächst überhaupt nicht erfolgt oder eben zweimal vorgenommen werden
muss, einmal vor der Reform und ein zweites Mal nach der Reform. Die erste Alternative bedeutet, dass
man aus Kostengründen zunächst weiterhin analog funkt. Die zweite Alternative bewirkt, dass die Zeche
für die Adaption zweimal zu zahlen ist. Dabei sollte es doch eigentlich jedermann klar sein, dass einerseits
der Analogfunk keine Option für eine effiziente Einsatzbearbeitung ist und anderseits die
Leistungsmerkmale des Digitalfunks nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn erfahrenes Personal Einsätze
effektiv bearbeitet. Von einer Änderung der Organisation inmitten der Einführungsphase des Digitalfunks
muss allerdings auch abgeraten werden. Die Devise kann also nur lauten: Jetzt durchstarten, wo die Zeit
noch reicht! +++
7.8 Ende-zu-Ende-Verschlüssung erneut diskutiert
+++ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zum Schutz der übertragenen
Informationen im Digitalfunknetz der BOS ein aus mehreren Komponenten bestehendes Ende-zu-Ende-
Verschlüsselungssystem entwickelt. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist eine der Hauptforderungen
der polizeilichen BOS an das Digitalfunksystem. Für die nichtpolizeilichen BOS war diese Forderung stets
zweitrangig. Sie gaben sich mit der in TETRA vorhandenen Verschlüsselung auf der Luftschnittstelle
zufrieden. Eine ihrer Hauptforderungen ist vielmehr die Alarmierung über das Digitalfunksystem. Der
Einsatz des vom BSI entwickelten Verschlüsselungssystems setzt voraus, dass sämtliche Endgeräte
einschließlich der Leitstellen mit den Verschlüsselungskomponenten ausgestattet werden. Es gilt der
Grundsatz: Alle BOS funken Ende-zu-Ende verschlüsselt oder keine. Auf der Endgeräteseite ist die Endezu-Ende-Verschlüsselung
unproblematisch. Alle an die BOS auszuliefernden Geräte werden einen
entsprechenden Chip enthalten. Auf der im BOS-Bereich sehr heterogenen Leitstellenwelt sieht die Sache
jedoch anders aus. Für die Adaption des Digitalfunks an eine Leitstelle müssen neben zusätzlichen
Sprachkanälen u.a. ein Kryptoserver und weitere technische Komponenten zur Verfügung gestellt werden.
Das ist technisch aufwändig und verursacht zusätzliche Kosten. Für die Mehrzahl der BOS und auch viele
Leitstellenhersteller ist dies neu. Nur einige wenige Leitstellenhersteller haben bislang die zur Adaption
der einzelnen Kryptokomponenten erforderlichen Dokumente vom BSI bezogen, obwohl bereits einige
neue BOS-Leitstellen ausgeschrieben sind oder gar schon realisiert werden. Im Bereich der
nichtpolizeilichen BOS zeichnet ein Aufflammen der bereits seit mehr als 15 Jahren geführten Diskussion
um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab. Damit ist aber zugleich absehbar, dass das Ziel von Bund und
Ländern, alle BOS funken in der ersten Hälfte des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert digital, in Frage
steht. Mehr dazu im nächsten Behörden Spiegel (Juli). +++
7.9 Projektsteuerung und Controlling durch die Länder
+++ Nicht nur die für den Aufbau und Betrieb des Digitalfunks der BOS zuständige Bundesanstalt
(BDBOS) nimmt externe Unterstützung bei Projektsteuerung und Controlling in Anspruch. Gleiches
geschieht offensichtlich auch in den Ländern. So lässt sich Bayern von der ESG Elektroniksystem und
Logistik GmbH (ESG) bis Ende 2010 bei diesen Aufgaben unterstützen. Ein entsprechender
Rahmenvertrag wurde in dieser Woche unterzeichnet. Neben einem umfassenden Projektcontrolling und
einem wirkungsvollen Risiko- und Qualitätsmanagement wird die ESG in dem bayerischen Projekt
"DigiNet" ein ziel- und prozessorientiertes Projektmanagement aufsetzen, Projektdiagnosen durchführen
und so auch bei Projektsteuerung mitwirken. Das Münchener System- und Softwarehaus ist derzeit
bereits für das Bundesministerium des Innern in einem Rahmenvertrag zum Projektmanagement und
Controlling für die Realisierung von E-Government tätig und hat auch einen Teilnahmeantrag für die
Unterstützung der BDBOS bei Projektsteuerung und Controlling gestellt. Das Land Rheinland-Pfalz nimmt
für das Controlling des BOS-Projektes ebenfalls externe Unterstützung in Anspruch, besorgt aber anders
als Bayern die Projektsteuerung selbst. Im Rahmen einer Länderumfrage wird der Behörden Spiegel
ermitteln, ob und inwieweit auch die anderen Länder externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in
Anspruch nehmen und darüber in einer seiner nächsten Ausgaben exklusiv berichten. +++
7.10 Nachträglich: Motorola bei G8
+++ Motorola hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen ein IP-basiertes TETRA-Digitalfunksystem für
die öffentliche Sicherheit auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm geliefert hat. Im Auftrag des Landesamtes
für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern
errichtete das Unternehmen die Lösung, um den BOS-übergreifenden Einsatz von Polizei, Feuerwehr und

Rettungskräften zu unterstützen. Die Dimetra-IP-Digitalfunklösung von Motorola umfasste 20
Basisstationen, zwei Notrufzentralen und 2.100 Endgeräte, darunter Handfunkgeräte vom Typ MTP850
sowie Mobilfunkgeräte vom Typ MTM800. Das System bot den Einsatzkräften ein robustes,
leistungsfähiges und sicheres Digitalfunknetz, das neben der Sprach- auch die störungsfreie
Datenübertragung im gesamten Einsatzraum ermöglichte. Die Lagedarstellung zum G8 Gipfel in
mehreren Leitstellen und im Lagezentrum des Innenministeriums in Schwerin mit mehr als 25 Kameras
wurde über ein Breitbandrichtfunknetz realisiert, das auf der Canopy-Technik von Motorola basiert. Die
nachträgliche Bekanntgabe war vertragsbedingt vereinbart. Das Netz war temporär. www.motorola.com
+++
7.11 Motorola will zurück zur Armee
+++ Motorola kehrt auf den militärischen Kommunikationssektor zurück. Dies erfuhren die Behörden
Spiegel Autoren Gerd Lehmann und Stephan Brüss am Rande des TETRA World Congress vorletzte
Woche in Madrid im Gespräch mit Eugene A. Delaney, Vize-Präsident von Motorola. Delaney erklärte:
"Zurzeit bewegen wir uns stark auf den militärischen Sektor zu, gleichwohl wir in diesem Sektor längere
Zeit nicht vertreten waren. Unseren ehemaligen militärischen Kommunikationssektor haben wir vor
einigen Jahren an General Dynamics abgetreten, werden aber nun wieder verstärkt Präsenz in diesem
Feld entwickeln." Dabei werde sich Motorola vor allen Dingen auf taktische Funk- und
Datenkommunikation konzentrieren, so Delaney. "Hier machen wir uns die Technologien zu Nutze, die wir
bereits erfolgreich in andere Sicherheitsbereiche integrieren konnten. Dabei haben wir uns gefragt, wie wir
z.B. die TETRA-Technologie oder eben auch Verschlüsselungstechnologien so auf den militärischen
Bereich zurechtschneiden können, dass wir mit unseren Produkten in diesem Markt Erfolg haben können.
Richtig ist, dass Motorola in den vergangenen fünf Jahren nicht im militärischen Umfeld aktiv war, dies
aber baldmöglichst geändert werden wird. " Im Produktportfolio habe man zahlreiche Endgeräte und
Anwendungen, die für dual use überaus geeignet seien, "vielleicht", fügte Delaney hinzu, "nicht unbedingt
zur direkten Anwendung auf dem Schlachtfeld, sehr wohl aber zur taktischen und strategischen
Kommunikation." Das vollständige Interview wird in der Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel abgedruckt.
+++
7.12 Regionalisierung der Leitzentralen der englischen Feuerwehr
+++ Aus den bei den Bombenanschlägen in London im Juli 2005 und anderen Großschadensereignissen
in England gewonnenen Erfahrungen werden nun erste zukunftsweisende Konsequenzen gezogen.
Anstelle der bisher 49 lokalen Leitzentralen von Feuerwehr und Rettungsdienst werden künftig in England
9 miteinander vernetzte Regionalleitzentralen an folgenden Standorten tätig sein: Cambrigde, Castle
Donnington, Durham, Fareham, London, Taunton, Wakefield, Warrington und Wolverhampton. Die ersten
regionalen Leitzentralen (Regional Control Centres - RCCs) sollen bereits im Jahr 2008 ihren Betrieb
aufnehmen. Die englische Feuerwehr wird damit die erste in Europa sein, die neben der Regionalisierung
und einer Vernetzung der Leitzentralen auch ein neues zukunftsorientiertes Informations- und
Kommunikationssystem einsetzt, mit dem sowohl das tägliche Einsatzgeschehen als auch
außergewöhnliche Ereignisse wie terroristische Anschläge, Industrieunfälle, Flugzeugabstürze,
Naturkatastrophen, Großfeuer und andere Schadensfälle optimal bewältigt werden können. Das 200 Mio.
GBP schwere "FireControl Project" soll bis zu den Olympischen Spielen 2012 in London abgeschlossen
sein. Die EADS Defence & Security Ltd. (DS UK) ist im Rahmen einer Ausschreibung zum bevorzugten
Bieter für die Lieferung eines leistungsstarken Leitstellensystems gewählt worden, mit dessen Hilfe die
Feuerwehren und Rettungsdienste in England erstmals über die Fähigkeit zu gemeinsamen landesweiten
Einsätzen verfügen. Die EADS DS UK hat für das bedeutende Großprojekt ein aus Blue Chip-
Unternehmen bestehendes Konsortium gegründet. Der Behörden Spiegel wird dabei sein, wenn in diesen
Tagen das Projekt im britischen Unterhaus durch die Staatssekretärin Angela Smith feierlich eröffnet wird.
In der nächsten Ausgabe des Behörden Spiegel werden wir ausführlich über das auch für Deutschland
beispielgebende Projekt berichten. +++
8. SONDERTEILE IM BEHÖRDEN SPIEGEL
+++ Der Behörden Spiegel veröffentlicht im Juli einen Sonderteil zum Thema "IT-Outsourcing"
(Ansprechpartnerin: helga.woll@behoerdenspiegel.de) und im August einen Sondeteil zum Thema
"Private Sicherheit im öffentlichen Raum" (Ansprechpartner: daniel.bou-fadel@behoerdenspiegel.de). Im

September widmen sich die Sonderteile den Themen "Viren- und Spamschutz für Behörden"
(Ansprechpartner: daniel.bou-fadel@behoerdenspiegel.de), "Post- und Kurierdienste für Behörden"
(Ansprechpartnerin: helga.woll@behoerdenspiegel.de) und "BOS Digitalfunk und Peripherie"
(Ansprechpartner: uwe.proll@behoerdenspiegel.de). Im Oktober stehen dann die Sonderthemen
"Energiesicherheit" (Ansprechpartner: uwe.proll@behoerdenspiegel.de) sowie "Gesundheitskarte und -
netze" (Ansprechpartner: daniel.bou-fadel@behoerdenspiegel.de) an. Beteiligungen an diesen
Sonderteilen sind noch möglich. www.behoerdenspiegel.de +++
9. VERANSTALTUNGEN
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 23.-24.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
- Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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Behörden Spiegel Online vom 06. Juli 2007
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des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de).
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Urheberrecht. !
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Gefährdung zurückgestuft
1.2 Einsatz der Streitkräfte auch außerhalb des NATO-Gebietes
1.3 Thales im Umbruch
2. POLITIK
2.1 Änderung des Waffengesetzes
2.2 Ruhegehaltsfähigkeit in Bayern
2.3 Eine Million Euro gegen Jugendgewalt
2.4 Besserer Opferschutz
2.5 "Kein Raum den Rechtsextremisten"
2.6 BILD: Möllemann beging Selbstmord
3. POLIZEI
3.1 Lagebild Organisierte Kriminalität
3.2 Neues Bundespolizeipräsidium in Potsdam
3.3 Drogen und Sprengstoff in Kaiserslautern
3.4 Sicherheit beim Sächsischen Fußballverband
3.5 Razzia in Göppingen
3.6 Dealerin in Trier gefaßt
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Kinder kommt zur Feuerwehr
4.2 Neues Feuerwehrgesetz in Baden-Württemberg
4.3 Rettungshubschrauber für Niedersachsen
4.4 Tag der Seenotretter
4.5 Stärkung der Prävention
4.6 UK: Regionalisierung der Leitstellen
5. VERANSTALTUNGEN
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM

1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Gefährdung zurückgestuft
+++ Das britische Terrorismus-Analysezentrum (Joint Terrorism Analysis Centre = JTAC) hat das
Bedrohungslevel für Großbritannien am Mittwoch von "Kritisch" auf "Ernst" zurückgestuft. Somit seien
terroristische Anschläge zwar noch sehr wahrscheinlich, aber nicht unmittelbar bevorstehend. Die
Entscheidung gründet sich auf die jüngsten Berichte der Nachrichtendienste.
http://www.mi5.gov.uk/output/Page438.html +++
1.2 Einsatz der Streitkräfte auch außerhalb des NATO-Gebietes
+++ Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die
die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war erfolglos. Der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem
Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des
Deutschen Bundestags verletzt hat. Laut Verfassungsgericht liegen der Entscheidung im Wesentlichen
folgende Erwägungen zu Grunde: "Der regionale Bezug als Kernelement des Integrationsprogramms des
NATO-Vertrags bedeutete von Beginn an nicht, dass militärische Einsätze der NATO auf das Gebiet der
Vertragsstaaten beschränkt sein müssten. Mit dem Zweck der NATO als System mehrerer Staaten zur
gemeinsamen Abwehr militärischer Angriffe von außen waren abwehrende militärische Einsätze
außerhalb des Bündnisgebiets, nämlich auch auf dem Territorium eines angreifenden Staates, von
vornherein impliziert. Insofern entspricht neben der militärischen Verteidigung gegen einen Angriff auch
ein damit sachlich und zeitlich in Verbindung stehender komplementärer Krisenreaktionseinsatz auf dem
Gebiet des angreifenden Staates noch der regionalen Begrenzung des NATO-Vertrags."
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-072.html +++
1.3 Thales im Umbruch
+++ Der französische Elektronik- und Rüstungskonzern Thales gliedert sich erneut um. So wird ein Teil
der in Siegburg bei Bonn tätigen Mitarbeiter in den nächsten Monaten nach Stuttgart umziehen müssen
und Quartier in der dort gekauften Alcatel-Bahntechnik beiziehen. Der Verteidigungsbereich von Thales
wird in Siegburg bleiben. Ebenso zeichnet sich ein Wechsel in der Berliner Repräsentanz, des
Unternehmen an. Der bisher für politische Kontakte zuständige Klaus D. Rettig, wird nach Angaben aus
dem Unternehmen vermutlich Ende des Jahres ausscheiden. Thales soll nach dem Willen der
Konzernführung in Paris sich in Deutschland völlig neu aufstellen. Dabei soll der Schwerpunkt auf zivile
Technologien liegen. Militärische Technik hat nur noch die Priorität zwei, wie aus dem Konzern zu hören
ist, da Thales nicht bei der neuen Fregatte 125 und zahlreichen anderen militärischen Projekten zum Zuge
gekommen ist. Doch Thales wird insgesamt auch sein militärisches Geschäft vergrößern und strebt an,
den militärischen Teil des Konzerns Safran zu kaufen. Mit dem Erwerb würde Thales zu einem der 10.
größten Rüstungskonzerne der Welt aufsteigen. +++
2. POLITIK
2.1 Änderung des Waffengesetzes
+++ Mit großer Mehrheit wurde im Bundestag die Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Durch eine
Öffnungsklausel soll für die Länder die Möglichkeit geschaffen werden, für öffentliche Straßen und Plätze
das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen
worden sind und dort auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. Dadurch können
die Länder selbstständig das Tragen von ansonsten nicht verbotenen Gegenständen, wie beispielsweise
Messern, an bestimmten Plätzen oder bei Ereignissen verboten werden. +++
2.2 Ruhegehaltsfähigkeit in Bayern

+++ Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehr- und Polizeizulage in Bayern bleibt zunächst für Beamte, die
bis zum 31.12.2010 in Ruhestand gehen, erhalten. "Aus Sicht des Innenministeriums ist es ein Anliegen,
die Feuerwehr- und Polizeizulage und ihre Ruhegehaltsfähigkeit zu erhalten. Durch die
Übergangsregelung vermeiden wir finanzielle Nachteile für die Beamten, die bis zur Umsetzung der
Dienstrechtsreform, die voraussichtlich 2010/2011 kommen wird, in den Ruhestand gehen", betonte
Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid. Ohne diese zwischen Bayerischem Innen- und
Finanzministerium vereinbarte Regelung wäre die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Beamte ab
Besoldungsgruppe A 10, die ab 01.01.2008 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, auf Grund
bundesgesetzlicher Regelung entfallen.
www.stmi.bayern.de +++
2.3 Eine Million Euro gegen Jugendgewalt
+++ Mit frühzeitiger und vernetzter Prävention nimmt die Landesregierung Baden-Württembergs junge
Gewalttäter noch intensiver ins Visier. Ziel ist es, die Jugendgewalt spürbar einzudämmen. "Um hier einen
deutlichen Akzent zu setzen, hat das Innenministerium gemeinsam mit der Landesstiftung Baden-
Württemberg das neue Förderprogramm Kriminalpräventive Modellprojekte gestartet“, so BWs-
Innenminister Heribert. Schwerpunkt sei die Förderung brennpunktorientierter Gewaltpräventionsprojekte
in Städten, Landkreisen und Gemeinden. Im Kern gehe es darum, innovative Modellprojekte für junge
Menschen auf den Weg zu bringen, die bereits durch Gewalt auffällig geworden seien. Erfreulich sei die
große Resonanz auf das Programm: Landesweit hätten sich 157 Projektträger um die Fördermittel
beworben. Eine Fachjury unter Vorsitz des Innenministeriums habe 86 Projekte ausgewählt und eine
Million Euro Fördermittel vergeben. Rech dankte der Landesstiftung Baden-Württemberg dafür und
betonte: "Wir dürfen nicht zusehen, wie junge Menschen in Kriminalität, Gewalt und Sucht abgleiten."
www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=170880 +++
2.4 Besserer Opferschutz
+++ "Den Opfern von Straftaten wirkungsvoll unter die Arme zu greifen, liegt mir persönlich wie auch der
gesamten bayerischen Staatsregierung besonders am Herzen. Die Betroffenen verdienen unser Mitgefühl
und benötigen unsere Hilfe, sei es finanziell, medizinisch oder psychologisch", betonte Innenminister Dr.
Günther Beckstein in seinem Bericht zum Thema Opferschutz in Bayern im Ausschuss für Verfassungs-,
Rechts- und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags am 5. Juli 2007. Der Bericht des Ministers, der
die Aktivitäten der bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus, der Justiz, für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen und des Innern enthält, ist im Internet unter
http://www.stmi.bayern.de/service/reden/. +++
2.5 "Kein Raum den Rechtsextremisten"
+++ Bund, Länder und Kommunen einigten sich auf ein gemeinsames Konzept gegen
Rechtsextremismus. Die Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums,
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der jeweiligen Partnerressorts in den
neuen Ländern und Berlin sowie der Kommunalen Spitzenverbände haben am vergangenen Freitag
konkrete Vorschläge zur Umsetzung durch Bund, Länder und Kommunen vorgelegt. Danach sollen bei
der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Bereiche Kinder und Jugendliche, Prävention und
Repression durch die Sicherheitsbehörden, Stärkung der Zivilgesellschaft und verstärkte Angebotspolitik
demokratischer Kräfte sowie Qualifizierung der politischen Auseinandersetzung künftig noch stärker
zusammenstehen, aufeinander ausgerichtet sein und Teil einer Gesamtstrategie sein. Staatsekretär Dr.
August Hanning (Bundesinnenministerium): "Für die Sicherheitsbehörden bedeutet dies in erster Linie die
Verunsicherung und Destabilisierung der rechtsextremistischen Szene sowie eine Intensivierung der
Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene. Dabei dürfen wir aber nicht
stehen bleiben. Besonders wichtig erscheint mir der kontinuierliche Ausbau von Angeboten zur sinnvollen
Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Die Innenbehörden müssen und werden sich hier verstärkt
engagieren." www.bmi.bund.de +++
2.6 BILD: Möllemann beging Selbstmord
+++ Die Staatsanwaltschaft Essen schloss 2003 die Ermittlungen im Todesfall Jürgen W. Möllemann mit
der Erkenntnis ab, dass ein Fremdverschulden auszuschließen sei, unklar aber bliebe, ob Selbstmord
oder Unfall Ursache des Todes des FDP-Politikers sei. Ein Video eines Mitspringers, das den
Ermittlungsakten beiliegt, kam nun zur Teilveröffentlichung an die BILD-Zeitung, die es gründlich prüfte.

Die Staatsanwaltschaft bleibt dabei – nur Fremdverschulden ausgeschlossen – Selbstmord wie
technischer Defekt möglich. Schlussfolgerungen von Deutschlands größter Tageszeitung über die
staatsanwaltlich offen gelassene Todesursache: "Möllemanns Todes-Sprung war Selbstmord." Weiter
heißt es: "Ein Amateur-Video beendet alle Spekulationen." Basta, Herr Staatsanwalt. Schluss mit
Spekulationen, "BILD Dir eine Meinung." www.bild-t-online.de +++
3. POLIZEI
3.1 Lagebild Organisierte Kriminalität
+++ "Die nordrhein-westfälische Polizei macht weiter erfolgreich Druck gegen die Organisierte Kriminalität
(OK) und beschlagnahmte acht Millionen Euro illegale Gelder", so Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr.
Ingo Wolf bei der Vorstellung des Lagebildes zur Organisierten Kriminalität 2006. Danach ermittelte die
Polizei 791 Tatverdächtige in insgesamt 67 Verfahren mit über 3.500 Straftaten. Dies entspricht
gegenüber 2005 einer Steigerung um 6,4 Prozent. "Die Arbeit der OK-Ermittler in den straff strukturierten,
abgeschotteten Verbrecherringen ist schwierig. Die Polizei muss in den hochkomplexen Verfahren alle
Register ziehen", so Wolf. Nach wie vor ist der Anteil der Rauschgiftverfahren an der Organisierten
Kriminalität mit 35 am größten. An zweiter Stelle steht die Wirtschaftskriminalität mit 14 Verfahren.
Danach folgt die Gewaltkriminalität mit 13 Verfahren, wovon sieben Schutzgelderpressungen von meist
russischen Tatverdächtigen sind. "Die klassischen Mafiastrukturen werden zunehmend von international
operierenden Netzwerken ersetzt. Diese versuchen die Risiken durch arbeitsteiliges Vorgehen und
Spezialwissen zu minimieren und ihren Gewinn zu maximieren. Durch komplexe und aufwendige
Ermittlungsverfahren werden trickreich getarnte Finanzströme aufgedeckt und illegale Gelder
sichergestellt. Nur das trifft den Lebensnerv dieser Verbrecherbanden", betonte Wolf. Die Organisierte
Kriminalität in NRW habe zu 84 Prozent internationale Bezüge, wobei die Schwerpunkte in den
Nachbarstaaten Belgien und Niederlande lägen. "Der deutsch-niederländische Vertrag erleichtert die
Zusammenarbeit der Ermittler deutlich und hilft, den grenzüberschreitenden Rauschgifthandel in den Griff
zu bekommen", unterstrich Wolf. Ermittelt wurden Tatverdächtige aus 35 Staaten. Insbesondere
Gruppierungen aus dem russischsprachigen Gebieten, der Türkei, Italien und dem Balkan bleiben auch
zukünftig im Visier der Ermittler. Das "Lagebild Organisierte Kriminalität NRW 2006" mit aktuellen
Fallbeispielen kann auf der Homepage eingesehen werden.
www.lka.nrw.de +++
3.2 Neues Bundespolizeipräsidium in Potsdam
+++ Das neue Bundespolizeipräsidium wird wahrscheinlich in Potsdam angesiedelt, so ein Bericht der
"Märkischen Oderzeitung". Die Chancen der Landeshauptstadt für den Zuschlag stünden gut, sagte der
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, gegenüber der Zeitung. Nach den
Reformplänen des Bundesinnenministeriums wird es künftig deutschlandweit nur noch ein
Bundespolizeipräsidium sowie neun Direktionen und 77 Inspektionen geben. +++
3.3 Drogen und Sprengstoff in Kaiserslautern
+++ Einen interessanten Fund haben Kripo-Beamte in der Wohnung eines 26jährigen Mannes gemacht.
Nachdem die Fahnder den Mann schon seit einiger Zeit wegen des Verdachts auf Drogenhandel im Visier
hatten, wurde nun seine Wohnung in einem Kaiserslauterer Stadtteil unter die Lupe genommen. Dort
entdeckten die Beamten zwei bereits 70 Zentimeter hohe Cannabispflanzen sowie drogentypische
Konsumgegenstände. Darüber hinaus wurden rund 100 Gramm Schwarzpulver sowie zwei bereits
gesprengte Metallrohre gefunden und sichergestellt. Die Ermittlungen gehen weiter. Gegen den
26jährigen wird ein Strafverfahren eingeleitet. +++
3.4 Sicherheit beim Sächsischen Fußballverband
+++ Rechtzeitig zum Auftakt der Fußballsaison wird die Koordinierungsstelle für Sicherheit und Fanarbeit
beim Sächsischen Fußballverband ihre Arbeit aufnehmen. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle beim
Sächsischen Fußballverband erfolgt in Umsetzung des Sächsischen Konzepts "Fußball und Sicherheit",
das unter der Leitung des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Hermann Winkler,

zwischen Staatsregierung, Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Sport abgestimmt worden ist. Koordinator
für die Fan-Arbeit beim Sächsischen Fußballverband wird Udo Überschaer, bisher Leiter des Leipziger
Fanprojektes. Der Freistaat Sachsen, der Sächsische Fußballverband und der DFB beteiligen sich im
Rahmen einer Anschubfinanzierung anteilig an den Personalkosten. Seitens der Staatsregierung stehen
dem Koordinator in den betroffenen Ressorts, bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei kompetente
Ansprechpartner zur Verfügung. Nach Einschätzung Winkler wird die bestehende Partnerschaft zwischen
Vereinen, Fans, Polizei und Justiz mit Einrichtung der Koordinierungsstelle auf eine neue Grundlage
gestellt: "Wichtig ist uns, dass die verschiedenen Akteure im Umfeld von Fußballspielen gemeinsam ihrer
Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden und koordiniert handeln. Polizeiliche Maßnahmen allein
reichen hier nicht aus. Wir können die Gewalt in Stadien nur in den Griff bekommen, wenn wir diese
gesellschaftliche Problematik unter Einbindung aller Beteiligten gemeinsam angehen." +++
3.5 Razzia in Göppingen
+++ Über hundert Polizeibeamte haben in Göppingen Asylantenheime nach Rauschgift durchsucht.
Dreizehn Männer im Alter von 16 bis 33 Jahren wurden dabei am Dienstag festgenommen, wie die Polizei
am Mittwoch mitteilte. Sechs von ihnen wurden bereits mit Haftbefehl wegen illegalen Handels mit
Rauschgift gesucht. Gegen zwei weitere Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen. Ihnen wird
vorgeworfen, seit Monaten teilweise gewerbsmäßig mit Drogen gehandelt zu haben. Die Ermittler fanden
in den Asylbewerber-Unterkünften kleine Mengen an Heroin und Marihuana sowie 6.000 Euro Bargeld.
+++
3.6 Dealerin in Trier gefaßt
+++ Ein konkreter Hinweis, dass es am Dienstagabend zu einer Übergabe einer größeren Menge an
harten Drogen käme, führte die Rauschgiftfahnder der Kriminalinspektion Trier in den Außenbereich von
Saarburg. Ins Visier des Drogen-Kommissariates war dabei eine 38-jährige Frau geraten. Tatsächlich
gelang es der Polizei, die 38-Jährige auf frischer Tat anzutreffen, wobei sie gerade im Begriff war, 2
Kilogramm Amphetamin zu übergeben. Sie wurde inzwischen dem Haftrichter vorgeführt, der die
Untersuchungshaft anordnete. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Frau wurden nicht nur in
Portionen abgepackte weitere 200 Gramm Amphetamin sichergestellt, sondern auch fast 1000 Ecstasy-
Pillen, drei Einheiten (insgesamt rund 80 Gramm) an Drogen-Pilzen - so genannte Magic Mushrooms -
samt Aufzuchtsschalen und Nährboden sowie Konsummengen von Haschisch und Marihuana. Der
Verdacht, dass die 38-Jährige einen schwunghaften Handel betreibt, wurde durch den Fund von
Portionstüten und Aufbewahrungsbehältnissen, verschiedener Waagen und sonstigen Dealer-Utensilien
untermauert. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Kinder kommt zur Feuerwehr
+++ "Das ist ein entscheidenden Beitrag, um die Nachwuchssorgen bei den Feuerwehren zu lindern“,
bezog Hessens Innenminister Volker Bouffier im Landtag Position zu einem Gesetzentwurf der CDU-
Fraktion, der zum Ziel hat, dass Kinder früher an die Feuerwehr herangeführt werden können. "Um den
Nachwuchs bei den Freiwilligen Feuerwehren zu fördern, ist es dringend notwendig, dass auch Kinder ab
sechs Jahren bereits in die Feuerwehren eintreten und mitmachen dürfen“, sagte der Minister. Zwar gebe
es bereits Kindergruppen bei den Freiwilligen Feuerwehren, diese seien jedoch bislang nicht in den
umfassenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz einbezogen. "Das soll jetzt geändert werden“, so
Bouffier. Derzeit, so der Minister weiter, können Kinder erst ab den 10. Lebensjahr in die Feuerwehren
eintreten. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll es nun ermöglicht werden, dass Kinder bereits im
Alter von sechs bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres in Kindergruppen an die Feuerwehren
angegliedert werden können. Gleichzeitig erhalten diese Kindergruppen als anerkannte Einrichtung der
Feuerwehren umfassenden Versicherungsschutz. +++
4.2 Neues Feuerwehrgesetz in Baden-Württemberg

+++ "Wir arbeiten seit vergangenem Herbst an einer Änderung des Feuerwehrgesetzes, bei der die
Sicherheit der Bevölkerung, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Sicherstellung
des Personalbestands oberste Priorität haben", so Baden-Württembergs Hermann Schröder Auslöser für
die Gesetzesinitiative sei die Denkschrift 2005 des Landesrechnungshofes. Dieser habe darin Vorschläge
für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung von Fahrzeugen und bei der Abrechnung
kostenpflichtiger Einsätze durch die Gemeinden gemacht. "Wir haben deswegen alle Paragraphen des
Landesfeuerwehrgesetzes auf den Prüfstand gestellt und stehen vor der Fertigstellung eines
Referentenentwurfes. Mit einem zeitgemäßen Gesetz wollen wir den Fortbestand und die Einsatzfähigkeit
der Feuerwehren sicherstellen", so Schröder. Mit der Verabschiedung des neuen Feuerwehrgesetzes sei
im Sommer 2008 zu rechnen.
www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=170686 +++
4.3 Rettungshubschrauber für Niedersachsen
+++ "Die Rettungshubschrauber sind ein wesentlicher Bestandteil des niedersächsischen
Rettungswesens. Ohne ihren schnellen Einsatz wäre die lebensrettende Arbeit von hoch qualifiziertem
Personal oftmals nicht möglich." Dies sagte Innenminister Uwe Schünemann am Donnerstag in Hannover
aus Anlass der feierlichen Indienststellung des Zivilschutz-Hubschraubers Christoph 4. Den vom
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übergebenen, von der Johanniter-Unfall-Hilfe
betriebenen und an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) stationierten Helikopter bezeichnete
Schünemann als Erfolgsmodell. Vorgängermaschinen und Besatzungen hätten in den letzten 35 Jahren
50.000 Rettungseinsätze für Schwersterkrankte und Schwerstverletzte geleistet. Jedes Jahr kämen über
1.400 Einsätze hinzu. Der Minister zeigte sich erfreut, dass Christoph 4 trotz der bundesweiten
Reduzierung der Standorte im Zuge der Einsparmaßnahmen des Bundes im Zivilschutz weiterhin seine
Heimat an der MHH habe. "Mit der Investition in ein neues Hubschraubermodell unterstreicht der Bund die
Schlüsselbedeutung des Standortes Hannover, dessen Luftrettungszentrum weltweiten Modellcharakter
hat." Luftrettung sei Hochleistungsmedizin, zum Teil auf engsten Raum. Sie stehe wegweisend für die
Symbiose aus neuester Technik und hervorragend ausgebildetem Personal. +++
4.4 Tag der Seenotretter
+++ Essen und Trinken, Musik und Filme und natürlich die Seenotretter "zum Anfassen" – am 29. Juli
2007 ist es wieder so weit. Auf DGzRS-Stationen an Nord- und Ostseeküste und auf einigen Inseln findet
am 29. Juli 2007 (Sonntag) der "Tag der Seenotretter" statt. Die Gelegenheit, von den Besatzungen der
Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) Informationen aus erster Hand zu erhalten,
nutzen immer mehr interessierte Menschen, vor allem aus dem Binnenland. Mit ein bisschen Glück kann
man sogar auf einigen Stationen an einer "kleinen Hafenrundfahrt" auf dem Seenotrettungsboot
teilnehmen. "Open ship" heißt es natürlich auch auf zahlreichen Seenotkreuzern. Das aktuelle
Veranstaltungsprogramm ist im Internet unter www.seenotretter.de veröffentlicht.
www.seenotretter.de, www.dgzrs.de +++
4.5 Stärkung der Prävention
+++ Die 80. Gesundheitsministerkonferenz hat sich für mehr gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung
der Prävention und Gesundheitsförderung ausgesprochen. Der Staatssekretär im Bundesministerium für
Gesundheit, Dr. Klaus Theo Schröder begrüßt diese Initiative. Zur Gesundheitsvorsorge gehöre dabei
auch die Vorbereitung auf mögliche Gefahren, wie z. B. eine Influenzapandemie. "Auch hier ziehen Bund
und Länder an einem Strang“, betont Schröder. "Die Gesundheitsministerkonferenz hat die Initiative des
Bundes zur Forschungsförderung und zur Sicherung der erforderlichen Produktionskapazitäten für die
Impfstoffversorgung im Pandemiefall begrüßt. Die Bundesregierung hatte allein dafür bereits 20 Millionen
Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Die Länder werden die Beschaffung des
Pandemieimpfstoffes kurzfristig sicherstellen. Der Bund unterstützt dies. Der Beschluss der
Gesundheitsministerkonferenz, künftig in zweijährigem Abstand eine Impfkonferenz durchzuführen, bei
der alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, wird von uns begrüßt. Damit werden die Anstrengungen
der Bundesregierung zur Förderung der Impfbereitschaft und zur Erhöhung der Durchimpfungsrate
nachhaltig unterstützt.“ +++
4.6 UK: Regionalisierung der Leitstellen
+++ Derzeit gibt es in England 46 Feuerwehrleitstellen, die den örtlichen Feuerwachen unterstehen. Die
Einsatzbearbeiter verfügen in der Regel nur über ein lokal begrenztes Erfahrungswissen. Aus diesen wie

anderen Gründen hat die dem Innenministerium unterstehende Abteilung für Kommunen das FireControl-
Projekt aufgesetzt. Anstelle der 46 werden künftig 9 vernetzte regionale Leitzentralen eingerichtet, die
2008 in Betrieb gehen. Mit Blick auf die Olympischen Spiele 2012 in London eins von zahlreichen
Sicherheitsnetzprojekten. Die Ausschreibung hatte die EADS UK "Defence and Communications Systems
(DCS)" gewonnen und ein sogenanntes Blue Chip-Konsortium gegründet, dem u.a. HP, Frequentis,
Ericsson und Mass angehören. Mehr Details hierzu in der aktuellen Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel.
+++
5. VERANSTALTUNGEN
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence – 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik – Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur – Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 23.-24.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
– Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
6. HINWEISE
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Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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7. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 12. Juli 2007
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Heute mit folgenden Themen:
0. KOMMENTAR
0.1 Von Recht und Unrecht
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 "Schläfer" bekommt neun Jahre Haft
1.2 Schlag gegen Mafia
1.3 24 Jahre Haft für Internet-Terroristen
2. POLITIK
2.1 Sonderermittler des BND-Untersuchungsausschusses
2.2 Reform des Zuwanderungsgesetzes
2.3 Wer schlägt, muss gehen
2.4 Sicherheitsanalyse von Schleswig-Holstein
2.5 Abschiebungen in Hamburg
2.6 Tag der Offenen Tür des Bayerischen STMI
2.7 Fünf Jahre BwFuhrparkService
3. POLIZEI
3.1 Hansaplatz wird Videoüberwacht
3.2 Erfahrungen mit Videoüberwachung
3.3 Videotechnik zur Personenerkennung gescheitert?
3.4 Änderungen der Online-Wache
3.5 Rückläufige Rauschgiftkriminalität in Baden-Württemberg
3.6 Professionellere Buntemetalldiebe
3.7 Motorradkontrollen in Berlin
4. BOS Digitalfunk
4.1 Aufbau des BOS Digitalfunks verzögerte sich erneut
4.2 BOS-Endausbau
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Höhere Deiche dank Klimawandel
5.2 Fehler am Kernkraftwerk Brunsbüttel
5.3 Löschwasser muss kostenlos angeboten werden
5.4 Änderung des Rettungsdienstgesetzes
5.5 Kritische Infrastrukturen schützen
6. VERANSTALTUNGEN

6.1 Sicherheitsmesse in Karlsruhe
6.2 Kommunale 2007
6.3 Weitere Termine
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1 Von Recht und Unrecht
+++ Mit seinem Interview in einem Hamburger Nachrichtenmagazin von Montag löste
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, wie offensichtlich auch von ihm geplant, die gesamte
Palette möglicher Gegenreaktionen bei politischen Gegnern aus. Wer den Text in dem wöchentlichen
Nachrichtenmagazin genau liest, stellt fest, dass die besonders umstrittenen Passagen - in denen es um
Target Killing, Sicherheitsverwahrung für Gefährder und Kommunikationsverbot für Verdächtige - im
Konjunktiv stehen oder Schäubles Aussagen mit einem Fragezeichen enden. Der Minister will hier
offensichtlich Denkanstöße zu einer Diskussion geben, seine Absicht ist die Diskussion um die Frage wie
sich ein demokratischer Verfassungsstaat im "asymmetrischen Krieg" verhält. Dass Terrorismus
islamistischer Prägung kein Problem der Inneren, sondern auch der Äußeren Sicherheit ist, hat die
Bundeskanzlerin gerade noch mal betont. Dass der internationale Terrorismus kein vorwiegend
polizeiliches Thema ist, zeigen einerseits Unterstützerstaaten des Terrorismus, aber auch die
Größenordnungen der Anschläge. Diskutiert werden muss also die Frage, wie kann Recht und Freiheit in
einer neuen Krisensituation, die viele Ähnlichkeiten mit einer kriegerischen Bedrohung aufweist, gesichert
werden. Auf einen besonders gravierenden Umstand weist der Minister zurecht hin, dass der fatale
Eindruck weltweit entstehen könnte, dass undemokratische Staaten besser in der Lage sind ihre Bürger
vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Erste Aufgabe eines jeden Staates, auch einer
Parlamentsdemokratie, ist es die Unversehrtheit von Leib und Leben seiner Bürger zu gewährleisten.
Schäuble beansprucht alle Anti-Terrormaßnahmen auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen und
versucht sich damit von der teilweise im Graubereich operierenden Politik der Vorgängerregierung
abzusetzen, denn da war die Online-Durchsuchung privater Computer nämlich ohne Rechtsgrundlage
Praxis. Geltendes Recht sollte dann aber auch uneingeschränkte Beachtung finden. Von daher würde das
Zurückhalten der von der Münchener Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftbefehle gegen CIA-Agenten
wegen Entführung eines Bürgers schweren Schaden am Rechtsgefüge verursachen. Geltendes Recht
muss eingehalten werden, Notstände müssen eine neue rechtliche Basis finden. Hierüber sollte man
diskutieren. (Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 "Schläfer" bekommt neun Jahre Haft
+++ In Großbritannien wurde Omar Altimimi wegen sechs Verstößen gegen den "Terrorism Act 2000" zu
neun Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen der Greater Machester Police hatten ergeben, dass Altimimi
eine große Sammlung terroristischer Schriften, darunter auch Anleitungen zum Bombenbauen und Videos
von Exekutionen, von einer geheimen Webseite der Al Qaida herunter geladen hatte. Zu dem Fall
bemerkte Kriminalhauptkommissar Tony Porter: "Nach seiner Ankunft in Bolton benutzte Altimimi seine
Frau und seine Kinder, um sich den Anschein einer ganz normalen Familie zu geben und so die
Gemeinschaft zu blenden. Aber hinter den verschlossenen Türen lud er sich schockierende Videos von
Hinrichtungen, Anleitungen zum Bombenbauen und Informationen, wie man terroristische Zellen
einrichten kann, herunter. Er scheint ein so genannter "Schläfer" gewesen zu sein, der in den Schatten
bleibt, um sich für Aktionen vorzubereiten." Am Ende der Untersuchungen konnten Altimimi drei
verschiedene Namen und acht Bankkonten zugeordnet werden.
http://www.gmp.police.uk/mainsite/pages/bracco.htm +++

1.2 Schlag gegen Mafia
+++ Die italienische Polizei hat im Zuge groß angelegter Ermittlungen 60 mutmaßliche Mitglieder der
kalabrischen Mafia festgenommen. Die Verdächtigen, die einer Gruppe in Süditalien angehören sollen,
werden laut Polizei u.a. des Drogenhandels, der Erpressung, des Menschenschmuggels und des illegalen
Waffenbesitzes beschuldigt. Sie wurden laut Polizeiangaben in Kalabrien und der Region um Neapel
festgenommen. Die Polizei sei zudem im Begriff, Besitz der Mafia im Wert von schätzungsweise rund 50
Mio. Euro zu beschlagnahmen, sagte ein ranghoher Polizeioffizier im örtlichen Fernsehsender. +++
1.3 24 Jahre Haft für Internet-Terroristen
+++ In Großbritannien wurden drei Männer insgesamt zu 24 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie
gestanden, über das Internet zum Terrorismus aufgerufen zu haben. Mittels gestohlener Kreditkarten und
falscher Identitäten hatten sie Webseiten veröffentlicht, die extremistische Propaganda und Al Qaida
Material enthielten. Ihr Ziel sei dabei gewesen, Selbstmordattentäter für den Irak und andere Orte zu
rekrutieren, um jene zu töten, die sie als Ungläubige ansahen.
http://cms.met.police.uk/news/convictions/terrorism/trio_jailed_for_using_internet_to_incite_murder +++
2. POLITIK
2.1 Sonderermittler des BND-Untersuchungsausschusses
+++ Der BND-Untersuchungsausschuss hat den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim
Jacob, als Sonderermittler eingesetzt. Laut Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder haben
sich die Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses auf diese Personalie geeinigt. Alle Fraktionen
hätten dabei zugestimmt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten die Arbeit des
Ausschusses zu beschleunigen. +++
2.2 Reform des Zuwanderungsgesetzes
+++ Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform des Zuwanderungsgesetzes
zugestimmt. Damit hat er den Weg für die Umsetzung von elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien
der Europäischen Union frei gemacht. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz wichtige Änderungen des
Ausländerrechts vollzogen. Schwerpunkt sind dabei Regelungen zur Förderung der Integration. Zudem
wird mit sicherheitsrelevanten Regelungen auf die versuchten "Kofferbombenanschläge" vom Juli 2006
reagiert. Bereits aufgenommen sind auch die Vorschläge der Innenministerkonferenz zur
Vereinheitlichung der Regelungen bei der Einbürgerung. Von besonderer politischer Bedeutung ist die
Einführung einer gesetzlichen Altfallregelung, mit der die in der Innenministerkonferenz im November
2006 beschlossene Bleiberechtsregelung in ein Bundesgesetz übernommen und die Frist für die mögliche
Inanspruchnahme auf bis zum 31. Dezember 2009 ausgedehnt wird.
www.bmi.bund.de +++
2.3 Wer schlägt, muss gehen
+++ Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 2006 insgesamt 8.575
Personen, davon 6.985 Frauen, erfasst, die Opfer von Gewalt zwischen Ehe- und Lebenspartnern waren.
Dabei geht das Landeskriminalamt von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. Ebenso wie bei den vielen
Gewalttaten im gesamten sozialen Umfeld schwiegen die meisten Opfer. Aus Scham, aus vermeintlicher
Hilflosigkeit, aber auch aus Angst vor weiteren Gewalttaten käme es nicht zur Anzeige. Dies würde von
den Tätern rücksichtslos ausgenutzt; nach vorgespielter Reue und Fürsorge werde die Gewaltspirale
immer brutaler. "Wer schlägt, muss gehen", unter dieser Maxime kann die Polizei nach dem Polizei- und
Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) den Täter zeitlich befristet aus der eigenen Wohnung weisen. Auch an
Örtlichkeiten wie der Arbeitsstelle des Opfers oder der Schule der Kinder darf ihm der Aufenthalt durch die
Polizei untersagt werden. Eine solche polizeiliche Verfügung nach dem POG sei zwar keine
abschließende Lösung, allerdings würde dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt, ohne den Einfluss des
Täters über seine derzeitige Situation nachzudenken und sich gegebenenfalls weiteren Schutz zu
besorgen. So kann etwa ein gerichtliches Betretungsverbot der Wohnung und ein Kontakt- und
Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz verhängt werden. +++
2.4 Sicherheitsanalyse von Schleswig-Holstein

+++ In Schleswig-Holstein soll ein Schaufenster der Sicherheitstechnologie entstehen. Das ist das Ziel
von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Die größte Bedrohung, mit der die
Gesellschaft aktuell umgehen müsse, sei die Bedrohung durch Terror. "Was gesellschaftlich dramatisch
ist, ist für unsere technologieorientierten Unternehmen im Lande eine Chance und Herausforderung. In
Schleswig-Holstein haben wir eine Reihe von Unternehmen, die mit ihrem Know-how diesen Markt
bedienen können. Wir müssen nun dafür sorgen, dass zwischen Anbietern, Nachfragern und Forschung
die richtigen Netzwerke entstehen.", so Austermann in Kiel bei der 1. Sicherheitstechnologischen
Konferenz. Zur Sicherheitstechnologischen Konferenz hatte das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit
dem Arbeitskreis Wehrtechnik in der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen
Wirtschaft und dem maritimen Cluster Schleswig-Holstein Vertreter aus den Bereichen Sicherheit und
Katastrophenschutz nach Kiel eingeladen, um über Bedarfe und Angebote zur Sicherheit der Küsten und
Häfen zu sprechen. Axel Lüdders, Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums, verdeutlichte
seinerseits die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahmen für die Häfen und Wasserstraßen im Lande:
"Gefahrenpunkte hinsichtlich terroristischer Bedrohungen sind für das Küstenland Schleswig-Holstein in
besonderer Weise die Häfen und Wasserstraßen. Sicherheitsmaßnahmen müssen dort der
Verkehrsfunktion und der Bedeutung als Industriestandort genauso gerecht werden wie den touristischen
Belangen. Damit geht eine Vielzahl denkbarer Anschlags-Szenarien bzw. -Ziele einher, seien es nun
Kreuzfahrtschiffe, die großen Fähren oder Industrieanlagen wie z.B. die Werften. Künftig muss neben
angemessenen gesetzlichen Normen, dem Einsatz fachlich hoch qualifizierter Mitarbeiter der Behörde für
Hafenanlagensicherheit sowie der Wasserschutzpolizei insbesondere dem Einsatz professioneller
Technik im Rahmen der Terrorprävention in den Häfen eine herausragende Bedeutung zukommen." Die
Broschüre "Potentialanalyse Schleswig-Holstein: Technologien für Küsten- und Hafensicherheit" kann als
download hier gefunden werden: http://www.schleswigholstein.de/MWV/DE/Service/Broschueren/Technologie/sicherheitstechPotenzialanalyse.html
+++
2.5 Abschiebungen in Hamburg
+++ Insgesamt neun Männer wurden in Hamburg im vergangenen Monat aus der Strafhaft heraus in ihre
Heimatländer abgeschoben. Drei dieser Straftäter wurden in die Türkei zurückgeführt. Weitere
Abschiebungen erfolgten nach Albanien, Polen, Italien, Algerien, Guinea-Bissau sowie in die Ukraine.
Insgesamt wurden die Straftäter zu 51 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt, was einer
durchschnittlichen Verurteilung von gut fünfeinhalb Jahren Haft entspricht. Die entsprechenden Straftaten
reichen von Urkundenfälschung über Raub bis hin zu Mord. So wurde ein 38-jähriger Staatsbürger aus
Guinea-Bissau abgeschoben, der wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde.
Er hatte seine Freundin mit 16 Messerstichen getötet. Ein 33-jähriger Türke wurde zu Freiheitsstrafen von
insgesamt 23 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, u.a. wegen erpresserischen Menschenraubes,
Vergewaltigung und schwerer räuberischer Erpressung. Die mit Abstand meisten Verurteilungen erfolgten
wegen Rauschgift-Delikten, gefolgt von Diebstahlsdelikten, Raub sowie illegaler Einreise und illegalem
Aufenthalt. +++
2.6 Tag der Offenen Tür des Bayerischen STMI
+++ Zum ersten Mal öffnet das Bayerische Staatsministerium des Innern am Samstag, den 14. Juli 2007
seine Pforten für einen Tag der offenen Tür. Von 11.00 bis 17.00 Uhr können die verschiedenen
Aufgaben und Zuständigkeiten "live" erlebt und insbesondere den neu überdachten Innenhof Odeon
besichtigt werden. Das umfangreiche Programm auf dem Odeonsplatz, dem Wittelsbacher Platz und im
Gebäude des Innenministeriums umfasst beispielsweise eine Hundestaffel-Vorführung vom Polizei und
Rettungsdienst, eine Feuerwehrdrehleiter, einen Hubschraubersimulator, eine Kinderwache, ein
Verkehrsquiz, Informationen zur Falschgeldprävention und zum Kampfmittelbeseitigungsdienst, eine
Fahrzeugausstellung der Polizei und die BayernInfo-Verkehrsinformationen Online. Für die musikalische
Umrahmung sorgen der Polizeichor Nürnberg und das Musikkorps der Bayerischen Polizei.
Bürgersprechstunden finden um 13.00 Uhr mit Innenstaatssekretär Georg Schmid und um 16.00 Uhr mit
Innenminister Dr. Günther Beckstein im Innenhof Odeon statt. Nähere Einzelheiten sowie das aktuelle
Programm sind im Internet zu finden unter http://www.stmi.bayern.de/ministerium/aufgaben/detail/16743
+++
2.7 Fünf Jahre BwFuhrparkService
+++ Aus diesem Anlass wird Behörden Spiegel in Kürze ein Sonderheft zum 5-jährigen Bestehen der
BwFuhrparkService GmbH in der Reihe "Moderne Streitkräfte" veröffentlichen. In Interviews und

Reportagen werden die Leser umfassend über die aktuellen Strukturen und das neue Mobilitätskonzept
des Unternehmens informiert. Ein wesentlicher Aspekt dieses Konzeptes des Mobilitätsdienstleisters ist
die Intensivierung der Geschäftsbeziehung zur Bundeswehr, auch die Erschließung neuer Märkte. So
richtet sich das Angebot der BwFuhrparkService nicht mehr nur an dessen Hauptkunden, die Bundeswehr,
sondern auch an andere öffentliche Auftraggeber Bundes- und Landesbehörden. Firmenkontakte Ulrich
Albrecht (ulrich.albrecht@behoerdenspiegel.de). Vorbestellungen unter redaktion@behoerdenspiegel.de
+++
3. POLIZEI
3.1 Hansaplatz wird Videoüberwacht
+++ Nach den guten Erfahrungen, die die Polizei mit der Videoüberwachung auf der Reeperbahn und auf
dem Heiligengeistfeld gemacht hat, ist der Hansaplatz in St. Georg nunmehr der dritte öffentliche Ort in
Hamburg, in dem die Kameras als unterstützendes Instrument zur Kriminalitätsprävention eingesetzt
werden. Der Hansaplatz ist mit rund 300 Straftaten der nach der Reeperbahn am stärksten mit Kriminalität
belastete Ort. Trauriger Höhepunkt in diesem Jahr war eine tödlich verlaufende Auseinandersetzung am
22. März 2007. Hamburgs Innensenator Udo Nagel: "Die Kameras leisten einen wichtigen Beitrag für die
Sicherheit der Menschen in St. Georg. Die Polizei wendet die Videoüberwachung mit Augenmaß genau
an den Orten in Hamburg an, an denen der Einsatz aufgrund der Kriminalitätsbelastung sinnvoll und ein
Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, St. Georg noch sicherer und damit
noch attraktiver für die Einwohner und die vielen Gäste zu machen."
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/pressemitteilungen/2007/2007-07-03-bfipm-hansaplatz-verknpfg.html
+++
3.2 Erfahrungen mit Videoüberwachung
+++ Das besondere an der englischen Industriemetropole Middlesbrough ist, dass ihre Innenstadt
durchgehend mit Videokameras überwacht wird, die Bilder laufen in der Kontrollzentrale der Polizei ein.
Grund für diese Maßnahme waren die steigenden Kriminalitätszahlen, nicht der Kampf gegen den Terror.
Wie die Bewohner und Ordnungskräfte mit der Videoüberwachung umgehen und welche Delikte
besonders verhindert werden konnten, beschreibt ein Vor-Ort-Beitrag in der aktuellen Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 44. +++
3.3 Videotechnik zur Personenerkennung gescheitert?
+++ Mit einer dramatischen Betonung auf die derzeit für die Polizei noch gegebene Ineffizienz endetet der
Feldversuch des Bundeskriminalamtes im Mainzer Hauptbahnhof. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke sollen
im Schnitt Erkennungsraten von nur 60 Prozent erreicht worden sein, für polizeiliche Ermittlungen seien
aber 100 Prozent notwendig. Zum Start des Projektes im Oktober 2006 war BKA-Projektleiter Andrew
Pretzel noch von einer Erkennungsquote von 80 Prozent ausgegangen. Die 200 Testpersonen, meist den
Bahnhof täglich nutzende Pendler, sollten anhand biometrischer Merkmale von den Kameras identifiziert
werden. Dies klappte besonders bei schlechten Lichtverhältnissen am Abend und bei seitlichen
Videoaufnahmen nur sehr mangelhaft. Das BKA gab gestern bekannt, dass es daher einen Einsatz der
Videoüberwachung bei der Terrorfahndung nicht empfehle. Daraus jedoch das Aus für die
Videoüberwachung zu folgern, wie es manche übereilfertig bereits taten, trifft das Potenzial dieser noch
entwicklungsfähigen Technologie bei weitem nicht. Sowohl Objektschutz wie auch die abschreckende
Wirkung sind eindeutige positive Belege für die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Videokameras in großem
Stile. Belege dafür gibt es reichlich: egal ob die Kofferbombenattentate in Deutschland oder die
sensationell schnellen Aufklärungserfolge in London, Videokameras sind ein wichtiger Bestandteil in der
Gesamtstrategie der Abschreckung und Aufklärung auch im Kampf gegen den Terrorismus. So ist man
auch beim BKA überzeugt, dass dies nicht der letzte Test gewesen sein wird. +++
3.4 Änderungen der Online-Wache
+++ Die Onlinewache der hessischen Polizei, bei der Bürger und registrierte Nutzer über das Internet
elektronisch Mitteilungen, Hinweise und Strafanzeigen an die hessische Polizei senden können, soll noch
schneller und effektiver werden. "Seit ihrer Einführung im Februar 2005 haben bereits über 13.200
Strafanzeigen ihren elektronischen Weg über die Onlinewache in die hessische Polizei gefunden", sagte
Hessens Innenminister Volker Bouffier. "Wir legen Wert darauf, dass die Onlinewache lediglich ein

ergänzendes Angebot für den Bürger zur ersten Kontaktaufnahme mit der Polizei ist und den direkten
persönlichen und auch wichtigen Kontakt mit dem Bürger nicht ersetzen soll. Sie stellt eine von vielen
Möglichkeiten der Erstattung von Strafanzeigen oder der Übermittlung von Hinweisen dar. Die
notwendigen Folgemaßnahmen, wie z.B. Vernehmungen, finden weiterhin persönlich statt." Die
Onlinewache der Polizei Hessen befindet sich seit Februar 2005 im Internet unter www.polizei.hessen.de
im Betrieb. Insgesamt ging bisher eine Zahl von mehr als 13.200 Vorgängen über die Onlinewache ein.
Deliktsschwerpunkte bilden Straftaten rund um den Diebstahlsbereich. Dabei zog sich die Palette vom
einfachen bis hin zum Kfz-Diebstahl hin. Weitere Schwerpunkte bilden alle denkbaren Betrugsvarianten,
wobei die Warenbetrügereien hervorstechen. Künftig wird eine Schnittstelle eingerichtet, mit der die
Kontaktformulare noch besser an das polizeiliche System angepasst werden. Dies ist insbesondere für
Unternehmen interessant, die häufiger Anzeigen bei der Polizei erstatten.
www.polizei-hessen.de +++
3.5 Rückläufige Rauschgiftkriminalität in Baden-Württemberg
+++ "Im Jahr 2006 hat die registrierte Rauschgiftkriminalität um 8,9 Prozent abgenommen. Derzeit
beobachten wir einen Rückgang bei nahezu allen Delikts- und Rauschgiftarten", so Baden-Württembergs
Innenminister Heribert Rech bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landeskriminalamts zur
Rauschgiftkriminalität 2006. Der Konsum habe laut Polizeilicher Kriminalstatistik um 5,8 Prozent
abgenommen, der Handel und Schmuggel mit Rauschgift sogar um 19,7 Prozent. Allerdings könne trotz
des Rückgangs nicht von einer Entspannung der Rauschgiftkriminalität gesprochen werden, "denn die
Rauschgiftdelikte sind noch im Jahr 2005 um 2.597 Fälle oder 7,4 Prozent auf 37.467 Fälle gestiegen", so
Rech. Von 1997 bis 2006 sei die Rauschgiftkriminalität um 17,4 Prozent angestiegen. Seit langem gehe
die Polizei deshalb besonders gegen den organisierten Rauschgifthandel vor. Gleichzeitig halte sie aber
den Verfolgungsdruck auch in der Konsumentenszene aufrecht. "Die Bekämpfung der
Rauschgiftkriminalität ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die von den Rauschgiftermittlern der Polizei hohe
Professionalität und Durchhaltevermögen verlangt." +++
3.6 Professionellere Buntmetalldiebe
+++ Der Diebstahl von Buntmetall ist in Mecklenburg-Vorpommern (MV) auch weiterhin ein Schwerpunkt
in der Kriminalitätsbekämpfung. Nach Auswertung der Fallzahlen Januar bis Juni dieses Jahres kann zwar
ein Rückgang festgestellt werden, gleichzeitig wurde aber ein enormer Anstieg der Schadensumme
registriert. So wurden vom 01.01.2007 bis 20.06.2007 insgesamt 299 Buntmetalldiebstähle in MV
angezeigt. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2006 mit 332 Fällen kann hier eine fallende Tendenz erkannt
werden. Anders bei den entstandenen Schäden. Die Schadenssumme für das 1. Halbjahr 2007 mit
972.000 Euro Schaden hat bereits fast den Wert des Gesamtjahres 2006 (1 Mio. Euro) erreicht. Diese
hohe Gesamtschadenssumme entstand durch einige wenige Fälle (8 Fälle mit insgesamt 556.000 Euro
Schaden). Zu verzeichnen ist, dass die Diebe immer professioneller vorgehen und in der Lage sind große
Mengen von Buntmetall mit schwerer Technik zu entwenden. Der Diebstahl von Kupferkabel und
Buntmetallen ist in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäft geworden. Ein Grund dafür ist der
asiatische Wirtschaftsaufschwung. Der Ankauf großer Mengen Altmetall durch China und Indien hat dazu
geführt, dass sich der Preis für Altmetalle in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat. Die Diebe werden
überall aktiv, auf Bahnstrecken beim Diebstahl von Erdungskabeln und Oberleitungen, in Windkrafträdern,
auf Baustellen und Recyclinghöfen. Aber auch vor Friedhöfen machen die Diebe nicht halt. So wurden
kürzlich von einem Friedhof in Stralsund 43 Grabplatten aus Kupfer entwendet. Beim Diebstahl von
Buntmetallen und Kupferkabeln gehen die Diebe teilweise ein hohes Risiko ein. Vor allem der Diebstahl
von Kupferkabel kann lebensgefährlich sein, denn die Kupferkabel in Oberleitungen, Windrädern und
Erdungskabeln sind teilweise Strom führend. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang
wiederholt zu Unfällen, bei denen die Täter teilweise schwere Verbrennungen erlitten und in vereinzelten
Fällen auch tödlich verunglückten. So hat zuletzt am 20.06.07 ein Dieb den Versuch, Kupferkabel zu
stehlen, im Land Brandenburg mit dem Leben bezahlt. Der Tote lag neben einem Oberleitungsmast,
neben ihm, frisch abgetrennte Erdungskabel und typisches Handwerkszeug von Kabeldieben. Durch die
Oberleitungen fließen 15.000 Volt, da ist ein Stromschlag schon ohne direkte Berührung der Hauptleitung
möglich.
http://www.praevention-in-mv.de/buntmetall.html +++
3.7 Motorradkontrollen in Berlin

+++ Jeder fünfte Motorradfahrer bzw. dessen Fahrzeug musste Anfang der Woche bei intensiven
Verkehrskontrollen der Berliner Polizei beanstandet werden. Im Rahmen einer stadtweiten
Schwerpunktaktion überprüften die Beamten insgesamt 1.905 Motorräder aller Größenordnung. Im
vergangenen Jahr nahm die Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Motorradfahrer beteiligt waren, zu, 16
von ihnen verloren dabei ihr Leben. In diesem Jahr scheint sich dieser negative Trend fortzusetzen. Bei
den Kontrollen richteten die Beamten ihr Augenmerk insbesondere auf die Einhaltung zulässiger
Höchstgeschwindigkeiten und das Verhalten bei Fahrstreifenwechseln und Überholmanövern. Eine
Vielzahl von zivilen Streifen- und Videofahrzeugen überwachten dazu ganztägig vorrangig die beliebten
Ausflugsstrecken und Autobahnen. Sie ergänzten dadurch die zahlreichen Radar- und Laserkontrollstellen
im Stadtgebiet, an denen Fahrzeugführer stets sofort angehalten wurden. Neben der umfänglichen
verkehrsrechtlichen Überprüfung der Fahrer und Fahrzeuge sind die Motorradfahrer durch
Verkehrssicherheitsberater mit diversen Informationsbroschüren für die besonderen Gefahren des
Motorradfahrens sensibilisiert worden. In der Öffentlichkeit stieß insbesondere der Einsatz eines
Rollenprüfstandes und eines Phonmeßgerätes zur Feststellung von Geschwindigkeiten und
Geräuschpegeln auf Interesse. In 398 Fällen mussten Verstöße mit Verwarnungsgeldern oder
Ordnungswidrigkeitenanzeigen geahndet werden. 215 Fahrer waren zum Teil mit deutlich überhöhten
Geschwindigkeiten unterwegs, 22 weitere unterschritten vorgeschriebene Sicherheitsabstände oder
gefährdeten sich und andere bei Fahrstreifenwechseln oder Überholvorgängen. Vier Fahrer standen unter
dem Einfluss von Alkohol oder Drogen. In 20 Fällen mussten Strafanzeigen wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis gefertigt werden. Überprüft wurde auch der technische Zustand der Fahrzeuge. Neben 73
Mängelberichten mussten zehn Zweiräder wegen Verdachts der Verkehrsunsicherheit bzw.
Leistungssteigerung zur Gutachtenerstellung sichergestellt werden. Erstaunlich war, dass 22 Personen
ohne den vorgeschrieben Helm unterwegs waren. +++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Aufbau des BOS Digitalfunks verzögerte sich erneut
+++ In einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 02.07.2007 wurden die Länder davon
unterrichtet, dass sich der Aufbau des bundesweiten Digitalfunknetzes der BOS weiter verzögern wird.
Dort sorgte die Nachricht für große Aufregung und Verärgerung. Voreilige Spekulationen über die Gründe
der Verzögerung erwiesen sich jedoch schnell als haltlos. Ursächlich für die Verzögerung sind nicht, wie
von anderen Medien berichtet, Probleme der dänischen Sicherheitsbehörden mit dem von der Firma
Motorola gelieferten TETRA-Netz. In Deutschland ist die EADS Systemlieferant. Dennoch sind die
tatsächlichen Gründe für die Verzögerung und deren Umfang bislang nur teilweise bekannt. Nach den uns
vorliegenden Informationen sieht sich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) aufgrund ihrer derzeit noch völlig unzureichenden
Personalausstattung und von Problemen mit bereits beauftragten Unternehmen außerstande, das für den
Betrieb des bundesweiten Netzes unabdingbar notwendige Kernnetz in dem bisher mit den Ländern
abgestimmten Zeitrahmen zu errichten. Die Behörde, so heißt es, soll mit mehreren an der Errichtung des
Funknetzes beteiligten Firmen die Zusammenarbeit beendet haben. Aus den Ländern war darüber hinaus
zu erfahren, dass die BDBOS Standorte des Kernnetzes (Bundesanteil) aus Kostengründen
ausschließlich auf bundeseigenem Gelände errichten möchte und trotz eines Mangels Angebote der
Länder auf Mitnutzung derer Standorte bislang ablehnt. Diese Haltung stößt bei den Ländern auf
Unverständnis. In den nächsten Tagen sind Krisensitzungen mit allen Projektbeteiligten anberaumt. Auf
deren Ergebnis darf man gespannt sein, zumal die Starterländer die angekündigte Verzögerung des
Projektes - nach Behörden Spiegel- Informationen von mehr als einem Jahr - nicht akzeptieren wollen. Für
die Länder entstehen Probleme nicht nur mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln, sondern auch mit
den bereits vorgenommenen Beauftragungen für die Errichtung der Ländernetze. "Es ist unverständlich,
dass in einer Zeit erhöhter terroristischer Bedrohung zwar immer neue Gesetze vorgeschlagen werden,
die Politik aber nicht in der Lage ist, den Sicherheitskräften die Kommunikation an die Hand zu geben, die
für die Verhinderung und Bewältigung größerer Anschläge unabdingbar notwendig ist“, sagt der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Ungeklärt ist außerdem immer noch, wer das
Netz betreiben, warten und ausbauen soll, hierzu soll es voraussichtlich eine Ausschreibung Ende 2007
geben. Eine ausführliche Darstellung der Ist-Situation findet sich im aktuellen Behörden Spiegel (Juli) auf
Seite 44. Zur weiteren Entwicklung geht es weiter in der August-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++

4.2 BOS-Endausbau
+++ Im Endausbau wird das BOS-Digitalfunknetz aus über 2.500 Basisstationen, über 45 Vermittlungs-
und zwei Netzverwaltungsstellen bestehen. Gegenstand der erwarteten Ausschreibung über den Betrieb
dürften der zentrale technische Netzbetrieb, der Netzsupport und gegebenenfalls weitere optionale
betriebliche technische Leistungen sein. Das Vergabeverfahren soll voraussichtlich erst am 24.12.2007
beginnen. Auffallend ist immer wieder die erhebliche Differenz bei der Angabe der Anzahl der benötigten
Basisstationen (BS) für das bundesweite Digitalfunknetz durch offizielle Vertreter der BDBOS (3.500 BS),
des Beschaffungsamtes des BMI (2.500 BS) und des Systemlieferanten EADS (3.700 BS). Die
tatsächliche Anzahl der BS wird nach deren Installation und wahrscheinlichen Rechnungslegung zu
erfahren sein. Mit der Thematik des BOS-Digitalfunkes beschäftigt sich auch ein Artikel der aktuellen
Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 44, der auch die politisch gewollten "Sicherheitspartnerschaften"
mit den nichtpolizeilichen BOS unter die Lupe nimmt. +++
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Höhere Deiche dank Klimawandel
+++ Niedersachsens Küstendeiche wachsen: "Als Reaktion auf den Klimawandel und den damit zu
erwartenden Meeresspiegelanstieg werden wir die Küstenschutzdeiche des Landes künftig um
zusätzliche 25 Zentimeter erhöhen". Diese Entscheidung traf Niedersachsens Umweltminister Hans-
Heinrich Sander im Anschluss an ein Symposium zum Thema Klimawandel und Küstenschutz in
Oldenburg. Die bisherige Sicherheitsreserve von ebenfalls 25 Zentimetern wird durch diesen Klimabeiwert
verdoppelt. "Damit sind wir gut gerüstet für den künftigen Meeresspiegelanstieg, der im aktuellen Bericht
des Weltklimarates mit 19 bis 59 Zentimetern prognostiziert wird", ergänzte Sander. Als flankierende
Maßnahmen sollen ferner die Veränderungen der Tidewasserstände sowie die Häufigkeit und Stärke der
Sturmfluten stärker beobachtet werden. Des weiteren werden die erforderlichen Bestickhöhen der Deiche
künftig in kürzeren Zeitabständen überprüft, um daraus eine Prioritätenliste zum gezielten Ausbau zu
niedriger Deichstrecken abzuleiten. Die durch Deiche und Sperrwerke geschützte Küstenregion
Niedersachsens umfasst eine Fläche von über 6.000 Quadratkilometern, das entspricht 14 Prozent der
Landesfläche. In diesem Gebiet leben rund 1,2 Mio. Menschen. Pro Jahr investiert das Land mehr als 40
Mio. Euro in den Küstenschutz, insgesamt wurden seit 1955 umgerechnet 2,2 Mrd. Euro für diesen
Bereich aufgewendet. +++
5.2 Fehler am Kernkraftwerk Brunsbüttel
+++ Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brunsbüttel hat die Aufsichtsbehörde über Probleme an
der Meßleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstands informiert. Wie anhand eines Abfalls der
Temperatur in der Meßanordnung bemerkt, kommt es offenbar zum stetigen Eintrag von Wasserstoff.
Diese Entwicklung wurde durch das Überwachungsprogramm der Aufsichtsbehörde festgestellt. Das
Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat am
Wochenende eine intensive Prüfung der festgestellten Mängel unter Beteiligung des Gutachters TÜV SÜD
durchgeführt und den Betreiber aufgefordert, eine Spülung des betroffenen Bereichs der
Reaktorfüllstandsmessung vorzunehmen. Mit diesen Spülmaßnahmen sind bereits in der Vergangenheit
Wasserstoffansammlungen im Füllstandsmeßbereich wirksam beseitigt worden. Außerdem werden
konstruktive Änderungen an der Füllstandsmessung gefordert. Die Spülmaßnahmen erfordern eine
Reduzierung der Anlagenleistung und eine Druckabsenkung im Reaktordruckbehälter. Vattenfall-
Geschäftsführer Dr. Bruno Thomauske hat im gestern durchgeführten Fachgespräch zugesagt, dass
diese Spülung durchgeführt wird. Die festgestellten Mängel erfordern höchste Aufmerksamkeit und
schnellstmögliche Beseitigung, da es im Jahr 2001 zu einer Explosion von Wasserstoff in einer
Rohrleitung des Kernkraftwerks Brunsbüttel gekommen war und erhebliche Schäden verursacht wurde.
+++
5.3 Löschwasser muss kostenlos angeboten werden
+++ Die Stadtwerke Bonn dürfen für die Löschwasserversorgung der Bürogebäude kein Geld fordern und
deshalb im Fall der Zahlungsverweigerung auch nicht mit Lieferstopp drohen. Mit diesem Grundsatzurteil
gibt das Landgericht Bonn dem Bundesrechnungshof Recht, der sich gegen eine Zahlungsforderung der
Stadtwerke gerichtlich zur Wehr setzte (LG Bonn 4 O 7/07). +++

5.4 Änderung des Rettungsdienstgesetzes
+++ "Bei der Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes sind weitere Qualitätsverbesserungen
im Rettungsdienst, aber keine grundlegenden Änderungen im System geplant. Das Innenministerium wird
die Gesetzesnovelle zügig vorantreiben und sie voraussichtlich nach der Sommerpause ins Kabinett und
in die Verbandsanhörung bringen", so Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein. Als wesentliche
Eckpunkte der Novellierung bezeichnete der Minister insbesondere die folgenden: Zur Unterstützung der
Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung wird ein Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
eingeführt. Für die Notarzteinsatzfahrzeuge wird es künftig einen Fahrer geben, der mindestens die
Qualifikation Rettungssanitäter hat. Für die Durchführung von arztbegleiteten Patiententransporten
werden zusätzliche Regelungen geschaffen. Die Rechtsgrundlagen für die Berg- und Wasserrettung
sollen durch eine ausdrückliche, eigenständige Regelung des Aufgabenbereichs verbessert werden. Die
für den Rettungsdienst und für den Notarztdienst geltenden Vorschriften zur Einsatzdokumentation
werden verbessert und die Durchführung von Qualitätsmanagementmaßnahmen wird ausdrücklich
verankert.
www.stmi.bayern.de +++
5.5 Kritische Infrastrukturen schützen
+++ Eines der Kernthemen des diesjährigen Europäischen Katastrophenschutzkongresses in Bonn wird
der Schutz kritischer Infrastrukturen sein. Sowohl im Haupt- als auch im Fachprogramm des Kongresses
wird das Thema von Experten angesprochen. So wird das Thema im Hauptprogramm durch Prof.
Matthias Jarke von der RWTH Aachen eingeleitet und in einer anschließenden Podiumsdiskussion, an der
unter anderem BSI-Vize Michael Hange und Dr. Wolfram Geier, Leiters des Zentrums Kritische
Infrastrukturen im BBK teilnehmen. In einem der sieben Fachforen wird das Thema durch Vertreter der
Deutschen Bahn, des BSI, BBK und der Europäischen Kommission weiter vertieft. Informationen und
Anmeldung möglich unter www.disaster-management.eu +++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 Sicherheitsmesse in Karlsruhe
+++ Vom 12. bis 14. September diesen Jahres wird die "Safekon", eine Messe zu den Themen
Zutrittskontrolle, Gebäudesicherung und Informationsschutz erstmals im Karlsruher Kongresszentrum
stattfinden. Gerald Böse, Geschäftsführer der Messegesellschaft Karlsruhe, verspricht sich zusätzliche
Synergieeffekte durch den parallel tagenden Sicherheitsforschungskongress "Future Security", der zum
zweiten mal stattfindet und sich als interdisziplinäre Kommunikationsplattform für alle
Verantwortungsträger, Exekutivorgane, Wirtschaftsunternehmen, Forschungs- und Entwicklungspartner,
die sich mit Sicherheitsforschung befassen, sieht. In Konkurrenz zur Messe "Security", die im
Zweijahresrhythmus tagt, möchte die Safekon indes nicht treten. Böse gegenüber diesem Newsletter: "Wir
werden unsere Messe ebenfalls alle zwei Jahre stattfinden lassen, um nicht in direkt Konkurrenz zur
Security zu treten." www.safekon.de +++
6.2 Kommunale 2007
+++ Angesichts der angespannten finanziellen Situation in den Kommunen sind neue, effiziente Lösungen
und Konzepte gefragt. Wichtiger denn je ist für Vertreter von Städten und Gemeinden deshalb der
Erfahrungsaustausch mit Kollegen. Die Kommunale, Bayerns größte Fachmesse für Kommunalbedarf, ist
das ideale Informations- und Dialogforum für Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, aber auch
Geschäftsstellenleiter sowie Mitarbeiter der Fachabteilungen in Städten und Gemeinden. Begleitet wird
die Fachmesse von einem Fachkongress, den der Bayerische Gemeindetag (BayGT) zusammen mit dem
Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) organisiert. Die Kommunale findet alle zwei Jahre im
Messezentrum Nürnberg statt. Zuletzt informierten sich im Jahr 2005 über 4.800 Fachbesucher zwei Tage
lang bei 190 Ausstellern über Produkte und Dienstleistungen für den kommunalen Bedarf. Die diesjährige
Kommunale findet vom 10. bis 11. Oktober in Nürnberg statt.
www.kommunale.de +++
6.3 Weitere Termine
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++

+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
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8. IMPRESSUM
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Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815.
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Behörden Spiegel Online vom 20. Juli 2007
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Urheberrecht. !
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Streitpunkt Unabhängigkeit
2. POLITIK
2.1 Weitere Diskussion um Schäuble-Äußerung
2.2 Innensenator Körting zu Schäubles Vorstößen
2.3 Akademie gegen Korruption
2.4 Sicherungsverwahrung von Jugendlichen
3. POLIZEI
3.1 Bericht zur Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
3.2 Neuer Hubschrauber für Thüringer Polizei
3.3 Zusammenarbeit mit Polen und Holland
3.4 Verdacht auf Waffenhandel
3.5 Fahndung gegen reisende Straftäter
3.6 Anschlag in Russland verhindert
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Tsunami-Hilfsprojekt in Sri Lanka
4.2 Neue Vorwürfe gegen Vattenfall
4.3 Treffen der Reaktoraufsicht
4.4 Schäuble zur Wirksamkeit des Katastrophenschutzes
4.5 T-Systems betreibt IT-Infrastruktur für Bayerischen Blutspendedienst
5. VERANSTALTUNGEN
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.2 Streitpunkt Unabhängigkeit
+++ Eine gemeinsame Resolution scheint aufgrund der unterschiedlichen Ansichten zur Zukunft des
Kosovo in nächster Zukunft eher unwahrscheinlich. Russland lehnt die Abtrennung des größtenteils von
Albanern bewohnten Gebietes von Serbien aus Gründen der Stabilität und Sicherheit strikt ab. Amerika

fordert hingegen gerade diese Unabhängigkeit des Krisengebietes. Der derzeit vorliegende
Resolutionsentwurf greift die amerikanische Haltung auf. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte
bereits am Montag erklärt, die Chancen auf eine Annahme der Resolution seien gleich Null. +++
2. POLITIK
2.1 Weitere Diskussion um Schäuble-Äußerung
+++ Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zum Umgang mit
Terrorverdächtigen und "Gefährdern" werden weiterhin kritisiert. Deutliche Worte fand auch der schleswigholsteinische
Innenminister Ralf Stegner. Sein Sprecher wird in der Bild am Sonntag mit den Worten zitiert,
Schäubles Verhalten sei "schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle
Amtsführung nennen kann". Die Darstellungen des Bundesinnenministers seien kaum zu glauben: "Wenn
deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als
Auftragsmord." Das Bundesinnenministerium gab mittlerweile diese Stellungnahme zu der Diskussion
heraus: "Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat im SPIEGEL-Gespräch vom 9. Juli 2007
ausschließlich für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option
erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten. Diese Äußerung steht in engem
Zusammenhang mit der militärischen Terrorbekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen und die NATO legitimiert ist. Die Äußerung des Bundesinnenministers ist insoweit klar,
eindeutig und einzelfallbezogen. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem
Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o.g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen
Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der
Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung
terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte.
www.bmi.bund.de +++
2.2 Innensenator Körting zu Schäubles Vorstößen
+++ Zu den aktuellen Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und die notwendigen Reaktionen
äußerte sich Berlins Innensenator und Vorsitzender der IMK-Konferenz Dr. Ehrhart Körting, SPD,
gegenüber dem Newsletter Netzwerk Sicherheit des Behörden Spiegel. Das vollständige Interview ist in
der August-Ausgabe des Behörden Spiegel zu finden, hier vorab einige Auszüge.
Frage: Die Vorschläge, die Bundesinnenminister Schäuble nun erneut äußerte, führten zu heftigen
Diskussionen. Ist dies ein neuer Stil, dass solch gravierende Vorstöße nicht in der Innenministerkonferenz
vorbesprochen werden?
Körting: Jedem in der Politik steht es frei, Vorschläge zu unterbreiten. Insofern braucht der
Bundesinnenminister - genauso wie ein Länderinnenminister - sich nicht mit der IMK abstimmen, sondern
kann eigene Vorschläge unterbreiten. Das hat der Herr Schäuble getan - in zwei Wellen. Einmal im
Zusammenhang mit dem Wunsch, eine stärkere Fixierung der Rasterfahndung zu ermöglichen,
Onlineuntersuchungen durchzuführen und mit der Frage, wie man sich gegenüber möglichen Gefährdern,
denen Straftatbestände noch nicht nachgewiesen werden können, verhält. Sie sagen richtig, dass es sich
um nicht abgestimmte Vorschläge handelt, weshalb man über diese gründlich nachdenken und
diskutieren muss, bevor man in Versuchung kommt, sie aufzugreifen.
Frage: Sehen Sie Deutschland in einem asymmetrischen Krieg?
Körting: Im Krieg befinden wir uns nicht. Gehen sie auf die Straße raus, dann werden Sie feststellen, dass
wir keinen Krieg haben. Wir haben es mit einer terroristischen Bedrohung zu tun, die nicht unser Land in
seiner Existenz bedroht, aber dazu führen kann, dass bei uns aufgrund islamistisch-terroristischen Wahns
Menschen getötet werden können. Es steht aber eindeutig nicht die Existenz unseres Landes oder einer
Stadt auf dem Spiel. Der durchaus vorhandenen Bedrohung muss man, wie sonstige Bedrohungen auch -
etwa schwerer Kriminalität - gegenüber treten und prüfen, welche Mittel als Gegenmaßnahme geeignet
erscheinen.
Frage: Die USA haben dieses Thema nach den Anschlägen im September 2001 anders diskutiert, mit
dem Ergebnis, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handelt und daher durch militärische
Reaktionen im Vordergrund stehen. Wenn man Osama bin Laden in Afghanistan begegnen sollte, werden
wir kaum einen Staatsanwalt mit einem Haftbefehl losschicken, sondern den Soldaten Feuerbefehl geben,
oder?

Körting: Wir haben diese Situation im Moment nicht und ich sehe auch keinen Indikator, das wir in
bürgerkriegsähnliche Zustände kommen. Selbst Länder, in denen es wiederholt Anschläge, oder
Anschlagsversuche, wie in Großbritannien, gegeben hat, stehen nicht in der Gefahr, dass dort
bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Es handelt sich um Taten von kleinen Gruppen und bei diesen
ist die Anwendung des Kriegsrechts meiner Einschätzung nach völlig abwegig und durch nichts zu
rechtfertigen. Eine andere Situation zeigt sich im Irak, wo tagtäglich Anschläge stattfinden. Eine noch
ganz andere Situation findet sich im Süden Afghanistans, wo die Taliban-Kämpfer als paramilitärische
Einheiten auftreten. In solchen Situationen ist die Anwendung dessen ganz normal, was in einer
kriegerischen Auseinandersetzung stattfindet - es ist dann keine Polizeiaufgabe mehr, sondern die des
Militärs, mögliche Angriffe abzuwehren. Diese Situation gibt es bei uns nicht und deshalb muss man auf
dem Boden des Polizeirechts bleiben - auf dem Boden des Rechts der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung. Man kann prüfen, ob es hier noch Lücken gibt, die man schließen muss, was dann nüchtern zu
diskutieren wäre.
Frage: Ist es richtig, die Bevölkerung zu "ständiger Wachsamkeit" aufzurufen?
Körting: Ich bin nicht dafür, Panikmache zu betreiben, aber es gibt eine Bedrohungssituation durch
islamistische Terroristen. Deshalb ist es vernünftig, bei bestimmten Dingen, die dem Bürger
außergewöhnlich vorkommen, z. B. einem stehengebliebenen Koffer vor dem Parlament, diejenigen
anzurufen, die dafür zuständig sind, oder im Zweifel der Polizei zu sagen, dass man etwas Auffälliges
beobachtet hat. Lieber einmal zu viel nachgucken als einmal zu wenig! Und das gilt auch für unsere
muslimischen Bürgerinnen und Bürger, wenn ihnen etwa beim Moscheebesuch auffällt, das sich eine
radikaliserende Gruppe bildet, die entgegen islamischer Grundauffassungen Anschläge vorbereiten
könnte. Insofern halte ich es für vernünftig und für zwingend erforderlich, dass jemand, der etwas
beobachtet, mit den Behörden zusammen arbeitet. +++
2.3 Akademie gegen Korruption
+++ Die österreichische Regierung und INTERPOL sind der Errichtung der weltweit ersten Akademie
gegen Korruption mit der Unterzeichnung eines Abkommens in Wien über deren künftigen Sitz einen
bedeutenden Schritt näher gekommen. "Im Zeitalter der Globalisierung muss die wirtschaftliche, politische
und soziale Integration mit einer Stärkung der staatlichen Institutionen, der Good Governance und der
Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einhergehen", so der österreichische Bundesinnenminister Günther
Platter. "Die Korruption ist eines der Phänomene, das solche Errungenschaften untergräbt und das nur
durch eine Verbesserung der engen grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit wirksam
bekämpft werden kann. Daher sind internationale Netzwerke nicht nur zur Stärkung von Kontakten
notwendig, sondern auch, um möglichst viele Länder den internationalen Anti-Korruptions-Richtlinien
näherzubringen", fügte Platter hinzu. "Der Abschluss dieser Vereinbarung über den künftigen Sitz der
Akademie, weniger als ein Jahr nachdem von der INTERPOL-Generalversammlung die Resolution über
die Errichtung einer Akademie gegen Korruption verabschiedet wurde, ist ein Beweis für das starke
Engagement beider Parteien, diese Akademie so schnell wie möglich zu verwirklichen", so INTERPOL-
Generalsekretär Ronald K. Noble. "Damit diese Akademie zur Realität wird, müssen drei kritische
Kriterien erfüllt sein: erstens, die juristische Grundlage, die wir heute zum Abschluss bringen; zweitens,
die Renovierung der designierten Räumlichkeiten zu einer ultramodernen Bildungseinrichtung; diese
Arbeiten dürften bis 2009 abgeschlossen sein; und drittens, die derzeitige Kampagne zur Mobilisierung
der 15 Mio. Euro, die für dieses Projekt erforderlich sind." In der Vereinbarung, die vom österreichischen
Innenminister Platter und INTERPOL-Generalsekretär Noble unterzeichnet wurde, sind die Immunitäten
und Privilegien, die INTERPOL von Österreich gewährt werden, sowie seine Beamten, die an der
Akademie tätig sein werden, und die Polizeibeamten und andere Personen aus der ganzen Welt, die an
Schulungen teilnehmen werden oder an der Akademie dozieren werden, aufgeführt. Die Akademie soll
ihren Betrieb 2008 aufnehmen und 2009 offiziell eröffnet werden. +++
2.4 Sicherungsverwahrung von Jugendlichen
+++ "Das Bundeskabinett hat eine notwendige Fortschreibung der Sanktionierungsmöglichkeiten gegen
schwer kriminelle jugendliche Straftäter durchgeführt", kommentierte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende
Bernd Carstensen die Entscheidung des Bundeskabinetts zur möglichen Anordnung von
Sicherungsverwahrung gegen jugendliche Straftäter, die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schon seit
längerer Zeit eingefordert wurde. "Es ist selbstverständlich, dass jugendliche Straftäter zunächst mit allen
sozialpädagogischen Möglichkeiten therapiert werden müssen, um eine Rückfälligkeit in die Kriminalität
zu verhindern. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung sollte nur die ultima ratio von

Sanktionsmöglichkeiten gegen jugendliche Straftäter sein", erklärte Carstensen. "In einigen Fällen ist sie
aber erforderlich, um die Allgemeinheit vor einem gefährlichen/gewalttätigen jugendlichen Straftäter zu
schützen."
www.bdk.de +++
3. POLIZEI
3.1 Bericht zur Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
+++ Der Direktor des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, hat gestern in Magdeburg
den Bericht zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung im Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006
vorgestellt. "Dieser Bericht soll als Grundlage für die unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen
Stellen zur zielgerichteten und gesamtgesellschaftlich angelegten Jugendprävention dienen. Das
Zusammenwirken der Verantwortungsträger sowie die Vernetzung der präventiven Bemühungen,
insbesondere auf der kommunalen Ebene, sind für eine wirksame und dauerhafte Zurückdrängung von
Jugendkriminalität und Jugendgefährdung unverzichtbar. Anliegen muss es daher sein, kriminelle
Karrieren junger Menschen zu verhindern bzw. zu stoppen und die Jugenddelinquenz zu senken", so
Hüttemann eingangs. Von den 444.874 im Jahr 2006 in Sachsen-Anhalt lebenden Personen unter 21
Jahren, seien 22.741 als Jungtatverdächtige in Erscheinung getreten. 17.368 davon männlich und 5.373
weiblich. Dies seien 2.868 Jungtatverdächtige weniger als im Jahr 2005 (25.609). Hüttemann: "Der Anteil
der Jungtatverdächtigen an allen ermittelten Tatverdächtigen liegt bei 27,6 Prozent und ist somit
gegenüber den Vorjahren (2005: 29,4%; 2004: 31,5 Prozent) weiter rückläufig. Dabei war die
überwiegende Anzahl der Jungtatverdächtigen fast ausschließlich deutscher Nationalität."
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lka/2007/012_2007.htm +++
3.2 Neuer Hubschrauber für Thüringer Polizei
+++ Thüringens Innenminister Dr. Karl Heinz Gasser hat auf dem Flughafen Erfurt einen neuen
Hubschrauber der Thüringer Polizei besichtigt. Die Maschine vom Typ BK 117 C 2 (Verkaufsbezeichnung:
EC 145) wurde vergangenen Freitag von der Firma Eurocopter in Donauwörth geliefert. Er unterscheidet
sich bereits auf den ersten Blick von den bisherigen Maschinen durch die neue Farbgebung der Polizei
(blau-silber). "Ich freue mich sehr, dass es möglich war, den neuen Hubschrauber zu beschaffen. Er wird
nun mit den modernsten Geräten für Fahndung und Suche auf Video- und Infrarotbasis, zur
Bildübertragung sowie mit den neuesten polizeilichen Kommunikationsmitteln ausgestattet. Die Thüringer
Polizei erhält mit diesem Polizeihubschrauber ein Einsatzmittel, dass ihre Fähigkeiten in allen Bereichen
polizeilicher Tätigkeit am Tage und in der Nacht deutlich verbessern und erweitern wird", so Gasser.
Bevor der Hubschrauber offiziell in Dienst gestellt werden kann, müssen zunächst Piloten und Mechaniker
der Polizeihubschrauberstaffel Thüringen geschult werden und verschiedene Prüfungen ablegen. Die
offizielle Indienststellung des neuen Polizeihubschraubers erfolgt voraussichtlich im Herbst 2007.
Gegenüber den gegenwärtig in der Polizeihubschrauberstaffel Thüringen betriebenen Bo 105 zeichnet
sich die neue Maschine durch höhere Leistungsfähigkeit, größere Kapazitäten für den Transport von
Personen und Lasten sowie eine höhere Reichweite und Flugdauer aus. +++
3.3 Zusammenarbeit mit Polen und Holland
+++ Zielfahndern des Landeskriminalamtes (LKA) Saarland ist es kürzlich gelungen, einen 42-jährigen
mutmaßlichen Drogendealer in Polen ausfindig zu machen. Der Mann wurde von der polnischen Polizei
festgenommen und vor einigen Tagen den deutschen Behörden überstellt. Der Mann besitzt die deutsche
und polnische Staatsangehörigkeit und wohnte vor einigen Jahren in Saarbrücken-Dudweiler. Ermittler
des LKA-Dezernates für Organisierte Kriminalität wurden im Jahr 2004 auf ihn aufmerksam. Allein im Jahr
2003 soll er den Saarländern bei zehn Treffen im luxemburgischen Remich insgesamt rund 40 Kilo
Marihuana verkauft haben. Der Mann, der nach Erkenntnissen der LKA-Fahnder seit dem Jahr 2000 in
den Niederlanden lebte, kam für die Übergaben eigens von seinem Wohnort in der Nähe von Amsterdam
nach Luxemburg gefahren. Aufgrund eines vom Amtsgericht Saarbrücken erlassenen internationalen
Haftbefehls wurde der Verdächtige im Dezember 2004 in seiner Wohnung in Holland von
niederländischen Beamten festgenommen. Aus gesundheitlichen Gründen wurde der Haftbefehl jedoch
gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Dies nutzte der Mann offenbar, um sich aus den Niederlanden an
einen unbekannten Ort abzusetzen. Nach mehrmonatigen Ermittlungen ist es den Zielfahndern des LKA
nun gelungen, den Verdächtigen in Polen aufzuspüren. Dank der guten und reibungslosen

Zusammenarbeit mit den Kollegen der polnischen Polizei und des Bundeskriminalamtes konnte der Mann
im schlesischen Racibórz (unweit der tschechisch-polnischen Grenze) festgenommen und mittlerweile
den deutschen Behörden überstellt werden. +++
3.4 Verdacht auf Waffenhandel
+++ Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben in Neukölln einen 27- jährigen Köpenicker
wegen des Verdachts des Waffenhandels festgenommen. Die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes
kamen dem Verdächtigen durch einen Hinweis und intensive Ermittlungen auf die Spur. In der Folge hatte
der 27-Jährige bereits am 9. Juli eine Pistole und Munition verkauft und auch weitere Waffen und Drogen
angeboten. Schließlich beobachteten dann Beamte des Mobilen Einsatzkommandos den Mann, als er in
der Reuterstraße wieder eine Schusswaffe und Drogen verkaufen wollte und nahmen ihn fest. Es folgte
die Durchsuchung des von dem Verdächtigen betriebenes Lokal in der Reuterstraße sowie seiner
Wohnung in der Parrisiusstraße in Köpenick. +++
3.5 Fahndung gegen reisende Straftäter
+++ "Die Polizei Baden-Württemberg und die Bundespolizei haben vom 29. Juni bis 12. Juli bei
gemeinsamen Fahndungen und Kontrollen entlang des Rheins 270 Straftaten aufgedeckt und 44
Personen festgenommen. Mit dieser umfassenden Gemeinschaftsaktion haben wir einmal mehr gezeigt,
dass reisende Straftäter trotz der offenen Grenzen bei uns keinen Freiraum haben", so die gemeinsame
Erklärung von Landespolizeipräsident Erwin Hetger und dem Leiter des Bundespolizeipräsidiums Süd,
Peter Holzem, zu den Ermittlungsergebnissen. Bei den 85 Sonderkontrollen seien 545 Polizeibeamte des
Landes und 1.196 Beamte der Bundespolizei eingesetzt worden. Bei einzelnen Kontrollen seien diese
auch durch französische Sicherheitskräfte unterstützt worden. Insgesamt hätten die Beamten 18.246
Personen und 8.179 Fahrzeuge kontrolliert, es habe 44 Fest- und elf Gewahrsamnahmen gegeben. 270
Straftaten (u.a. 14 Verstöße gegen das Waffengesetz und vier Urkundsdelikte) und 221
Ordnungswidrigkeiten seien aufgedeckt worden. Die Beamten hätten 37 Gegenstände, darunter zwei
Fahrzeuge, elf Waffen beziehungsweise verbotene Gegenstände wie Gaspistole, Butterflymesser,
Schlagring und drei gefälschte Dokumente sichergestellt.
www.baden-wuerttemberg.de +++
3.6 Anschlag in Russland verhindert
+++ Gestern konnte die Russische Polizei einen Anschlag in der Stadt Nischni Nowgorod (ehemals Gorki)
verhindern. Eine RGD-5 Granate war an der Unterseite eines parkenden Autos der Marke Range Rover
befestigt. Spezialisten des Militärs konnten die Granate schließlich sicher entfernen. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Tsunami-Hilfsprojekt in Sri Lanka
+++ Nach einem Jahr Bauzeit ist in Akmeemana nordöstlich von Galle in Sri Lanka das Tsunami-
Hilfsprojekt "German Haritha Gama" eingeweiht worden. Das so genannte "Eco Village" bietet 90 Familien
ein neues Zuhause. Zudem verfügt es über ein Gemeinschaftszentrum, einen Kindergarten und eine
Gesundheitsstation. Das Dorf entstand in einer Kooperation zwischen Diakonie Katastrophenhilfe, dem
Umweltministerium Baden-Württemberg, der Stuttgarter Speidel-Stiftung und den Lions-Freunden
Nürtingen/Kirchheim Teck. Die Kosten beliefen sich auf rund 2,4 Mio. Euro. Davon tragen die Diakonie
Katastrophenhilfe 1,54 Mio. Euro, das Umweltministerium durch die Unterstützung der Landesstiftung
Baden-Württemberg 750.000 Euro, die Speidel-Stiftung 100.000 Euro und die Lions-Freunde 70.000 Euro.
+++
4.2 Neue Vorwürfe gegen Vattenfall
+++ Die Schleswig-Holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht wirft dem Betreiber der Kernkraftwerke
Krümmel und Brunsbüttel massive Täuschung vor. Vattenfall habe die Öffentlichkeit trotz genauer
Informationslage getäuscht, so der Sprecher der für die Atomaufsicht zuständigen Ministerin am gestrigen
Donnerstag in Kiel. Noch am 30. Juni und am 1. Juli habe Vattenfall in Pressemitteilungen behauptet, der
Reaktorbereich im AKW Krümmel sei von dem Brand am 28. Juni nicht betroffen gewesen, erklärte das
Ministerium. Tatsächlich habe der Zwischenfall aber Auswirkungen auf den Reaktor gehabt. So waren

eispielsweise Rauch in die Leitwarte gedrungen und der Meiler wurde per Schnellabschaltung
heruntergefahren. +++
4.3 Treffen der Reaktoraufsicht
+++ Die für Reaktoraufsicht zuständigen Ressortchefs des Bundes und Schleswig-Holsteins sprechen
heute in Kiel über Konsequenzen aus den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Mit
Blick auf den Rücktritt von Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher hob Gabriel erneut hervor, dass es
nicht bei reinen Personalfragen bleiben dürfe. Nötig sei vielmehr eine bessere Sicherheitskultur in den
Kernkraftwerken. "Ich hoffe, dass mit diesem Rücktritt verbunden ist, dass das Unternehmen auch eine
andere Haltung einnimmt zu den alten Reaktoren, die aus meiner Sicht früher abgeschaltet werden
müssen, damit man jüngere Reaktoren, die besser sicherheitstechnisch gesichert sind, länger laufen
lassen kann." +++
4.4 Schäuble zur Wirksamkeit des Katastrophenschutzes
+++ Als Hauptredner des ersten Tages des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses hat sich
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt. Zu dem Kongress, der durch die dem BMI
angehörigen Behörden BBK und THW mit veranstaltet wird, werden rund 1.300 Teilnehmer aus 40
Nationen anreisen. Der Bundesinnenminister wird zum Thema "Die Wirksamkeit des
Katastrophenschutzes optimieren - national wie europäisch" sprechen.
www.civil-protection.com +++
4.5 T-Systems betreibt IT-Infrastruktur für Bayerischen Blutspendedienst
+++ Der Bayerische Blutspendedienst (BSD) hat seine komplette IT-Infrastruktur an T-Systems
ausgelagert. Der ICT-Dienstleister wird das Netzwerk zwischen insgesamt acht Standorten und dem
Rechenzentrum der Gesundheitsorganisation betreiben. Daneben versorgt T-Systems die Spender- und
Labordatenbank sowie das Warenwirtschaftssystem (Enterprise Ressource Planning (ERP)-System) des
BSD mit Rechner- und Speicherleistung. Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von fünf Jahren. Der
Blutspendedienst erhält von T-Systems Server und Speicherplatz in der jeweils aktuell benötigten Menge
und bezahlt für diese dynamischen Services nur die genutzten Kapazitäten. Um die Speicherzeiten zu
verkürzen und Daten auf möglichst kurzem Wege zu bearbeiten, hat der Blutspendedienst zudem die
Datenbanken und das ERP-System von der eigenen IT-Abteilung in Wiesentheid in das Rechenzentrum
von T-Systems in Bamberg verlagert.
www.t-systems.de +++
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 In der Politik muss es auch Denkverbote geben
1.2 Verhandlung gegen Terrorverdächtigen in Kiel
1.3 Technik und Trends der Verteidigung
1.4 Kongresse als Weiterbildungsveranstaltung anerkannt
1.5 Diehl erhält Forschungsauftrag von Europäischer Verteidigungsagentur
2. POLITIK
2.1 Neues Disziplinarrecht in Baden-Württemberg
2.2 Niedersächsische Kommunen bereiten Auszahlung von DDR-Opferrenten vor
3. POLIZEI
3.1 Risikofaktor Internetchat
3.2 Grenzüberschreitende Drogenprävention
3.3 Erfolg bei Bahnkontrollen
3.4 Über 161.000 Unfälle in diesem Jahr in Bayern
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Erste Runde "Projektsteuerung BOS-Digitalfunk" beendet
4.2 Polizeidirektor wird Leiter für BOS-Digitalfunk BaWü
4.3 Österreich alarmiert nicht über den Digitalfunk der BOS
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Neuordnung der Zuständigkeiten für Kernenergie
5.2 THW hilft beim Starkregen in Bayern
5.3 Neue Westen für Seenotretter
5.4 Rückblick zu den Jahrhundertfluten
5.5 Strategien und Perspektiven für den Katastrophenschutz
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT

1.1 In der Politik muss es auch Denkverbote geben
+++ Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich trotz der jüngsten Geiselnahmen gegen eine
Dramatisierung der Bedrohung Deutschlands durch den Terrorismus gewandt. "Deutschland ist nicht
explizit zum neuen Ziel erklärt worden", sagte Steinmeier. Bei insgesamt erhöhter Gefährdungslage gebe
es nach seiner Kenntnis keine konkreten Hinweise darauf, dass in Deutschland unmittelbar Anschläge
bevorstünden. Aus Geiselnahmen und Videos von Geiselnehmern wisse man aber, "dass Deutschland
mit im Fokus der Beobachtung durch den internationalen Terrorismus steht". Steinmeier kritisierte
Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der
Sicherheitsdebatte, da es gerade in der Politik auch Denkverbote geben müsse. "Nicht alles, was
vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes.
Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun."
www.auswaertiges-amt.de; www.stern.de +++
1.2 Verhandlung gegen Terrorverdächtigen in Kiel
+++ Vor dem Oberlandesgericht Schleswig wird seit gestern gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des
Terrornetzwerks Al Qaida verhandelt. Laut Anklageschrift soll der gebürtige Marokkaner Redouane E. H.
gemeinsam mit vier Mitstreitern eine terroristische Organisation gegründet haben, um im Sudan eine
Front gegen den Westen aufzubauen. Außerdem wird dem Mann aus Kiel vorgeworfen, für Al Qaida u.a.
Geld nach Ägypten und Syrien transferiert sowie Kämpfer in den Irak vermittelt zu haben. Neben anderem
Punkten wird dem Angeklagten auch zur Last gelegt, er habe in Algerien im Dezember 2005 ein
Sprengstofftraining erhalten. Der Prozess wird heute fortgesetzt. +++
1.3 Technik und Trends der Verteidigung
+++ Berliner Sicherheitskonferenz I: Im zweiten Themenblock der 6. Berliner Sicherheitskonferenz (17./18.
September) wird Javier Solana, Generalsekretär des Rats der Europäischen Union, darüber sprechen,
inwieweit er die Europäische Union militärisch handlungsfähig sieht. Dabei spielen Partnerschaften
innerhalb wie außerhalb der Union eine entscheidende Rolle. Doch alle Partnerschaft nutzt nichts, wenn
sich die multilateralen Verbände nicht untereinander verständigen können. Damit dies gelingt, wird die
Entwicklung von Software-Defined-Radio (SDR) auf nationaler wie europäischer Ebene mit Argusaugen
beobachtet. Zwei große Konzerne, namentlich die französische Thales-Gruppe und das deutsche
Unternehmen Rohde & Schwarz, befassen sich zur Zeit mit der Entwicklung dieser Technologie. Die
Geschäftsführer beider Unternehmen, Denis Ranque (Thales) und Christian Leicher (Rohde & Schwarz)
werden in ihren Vorträgen auch auf diese Technologien eingehen, bevor Dr. Karl von Wogau den Titel des
Kongresses aufgreift und über "Forces in Operation" spricht und dabei über Erfahrungen und
Perspektiven Europäischer Streitkräfte sprechen wird. Programm und Anmeldung unter www.europeandefence.com.
Die Teilnahme ist wie gewohnt kostenlos für die Streitkräfte und den Öffentlichen Dienst.
+++
1.4 Kongresse als Weiterbildungsveranstaltung anerkannt
+++ Berliner Sicherheitskonferenz II: Der sich fortwährend beschleunigende technische und soziale
Wandel erfordert von den Beschäftigten insgesamt vermehrte Anstrengungen im Bereich der
Weiterbildung. Bildungsfreistellung ist für die Beschäftigten eine Möglichkeit, ihre berufliche und
persönliche Perspektive zu verbessern. Seit Einführung des Bildungsurlaubes haben Beschäftigte einen
Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der beruflichen und gesellschaftspolitischen
Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber. Die 6. Berliner
Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. September in Berlin stattfinden wird, ist in den Ländern Berlin
und Brandenburg als Weiterbildungsveranstaltung anerkannt worden. Nach Anmeldung beim Veranstalter
unter www.euro-defence.com erhalten Interessierte eine Anmeldebetätigung, die für die Geltendmachung
des Anspruchs auf Bildungsfreistellung gegenüber dem Arbeitgeber zusammen mit dem
Anerkennungsnachweis der Veranstaltung benötigt wird. Teilnehmern wird auf der Veranstaltung
kostenlos eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Bei Rückfragen steht Benjamin Bauer
(benjamin.bauer@behoerdenspiegel.de) zur Verfügung. +++
1.5 Diehl erhält Forschungsauftrag von Europäischer Verteidigungsagentur
+++ Die European Defence Agency (EDA) und Diehl BGT Defence haben in Brüssel am 4. Juni 2007
einen Vertrag über "Networked Multi-Robot Systems" unterzeichnet. Der Gesamtvertragswert beträgt 4,5
Mio. Euro bei einer Laufzeit von drei Jahren. Erstmalig hat die EDA damit einen Vertrag in Vertretung ihrer

Mitgliedstaaten geschlossen, die unter dem Dach der Agentur ein gemeinsames Programm durchführen.
In dem Forschungs- und Technologieprogramm "Networked Multi-Robot Systems" repräsentiert die EDA
die Partnernationen Belgien, Deutschland, Italien und Spanien, während Diehl BGT Defence als
Generalunternehmer auftritt. Diehl BGT Defence führt das Industriekonsortium mit Royal Military Academy
(Belgien), FGAN (Deutschland), Oto Melara (Italien) und Sener (Spanien). Das Forschungs- und
Technologieprogramm untersucht die Koordination mehrerer, vernetzter Roboter, die eine gemeinsame
Aufgabe durchführen, z.B. die automatische Überwachung eines Geländes oder einer Liegenschaft.
Untersuchungsschwerpunkte bilden dabei Missionsmanagement, Redundanzen beim Ausfall einzelner
Roboter und die Anbindung des vernetzten Roboters an übergeordnete Führungssysteme. Diehl BGT
Defence ist ebenso an zivilen Forschungsprogrammen der Europäischen Kommission beteiligt. So wirkt
das Unternehmen am 6. Sicherheitsforschungsprogramm sowie im Rahmen des 7.
Sicherheitsforschungsprogramm von 2007 bis 2013 an mehreren Vorhaben mit, u.a. als Konsortialführer
bei der Studie PATIN zum Thema Flughafensicherheit. Diehl BGT Defence leistet mit der aktiven Führung
und Beteiligung an verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Forschungs- und Technologieprogrammen
auf EU-Ebene einen bedeutsamen Beitrag zur Europäisierung des Verteidigungsmarkts. www.diehl.de
+++
2. POLITIK
2.1 Neues Disziplinarrecht in Baden-Württemberg
+++ Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des
Landesdisziplinarrechts zur Anhörung freigegeben. Damit soll schnelleren und effizienteren Verfahren der
Weg geebnet und zur Deregulierung beitragen werden. Angestrebt wird eine Reduktion um mehr als die
Hälfte der131 Paragraphen der Landesdisziplinarordnung. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftige
Disziplinarverfahren, wie alle anderen Verfahren im Dienstrecht, vom Dienstherrn selbst ausgeführt
werden. Falls ein Bediensteter entlassen wird und damit nicht einverstanden ist, kann er die
Verwaltungsgerichte anrufen. "Verfahren, Verfügung, gerichtliche Prüfung - das kennen alle in der
Verwaltung und das soll auch für Disziplinarverfahren gelten. Es vereinfacht die Anwendung des
Disziplinarrechts und macht die Verfahren schneller", betonte Innenminister Heribert Rech. Nun sollen
Verbände und Gewerkschaften angehört und der Entwurf schließlich nach der Sommerpause in den
Landtag eingebracht werden. "Wir möchten, dass das Gesetz bald in Kraft tritt", so Rech. +++
2.2 Niedersächsische Kommunen bereiten Auszahlung von DDR-Opferrenten vor
+++ In Niedersachsen leben nach Schätzung des Ministeriums für Inneres und Sport mehrere Tausend
ehemalige DDR-Bürger, die Bezugsberechtigte für die DDR-Opferrente sind. Die Zuwendungen sollen laut
Angaben des Innenministeriums durch Landkreise, kreisfreie Städte und große selbstständige Städte
erfolgen. Auch Anträge auf Bezug der Rente können dort gestellt werden. Die Kosten der Opferrente
werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Land getragen. "Ich bin froh, dass mit diesem
Gesetz nun erstmals Opfer der DDR-Diktatur gewürdigt werden", erklärte Innenminister Uwe
Schünemann. Der Bundesrat stimmte der Einführung der so genannten besonderen Zuwendung für
Haftopfer der ehemaligen DDR vor zwei Wochen zu. Ehemalige DDR-Häftlinge, die eine mit den
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbare Freiheitsentziehung von
insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben und deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht
überschreitet, erhalten demnach eine monatliche Zahlung von 250 Euro. Das Gesetz wird voraussichtlich
ab Mitte August in Kraft treten. +++
3. POLIZEI
3.1 Risikofaktor Internetchat
+++ Die Polizei Hamburg warnt vor den Gefahren des Internets für Kinder und Jugendliche. Ihren
Angaben zu Folge nutzen bereits 60 Prozent der Sechs- bis 13-Jährigen in Deutschland das Internet zum
Surfen, zur Anbahnung virtueller Freundschaften oder Kontaktpflege. Doch es ist Vorsicht geboten:
Gerade in sogenannten Chaträumen besteht Gefahr Opfer eines Pädophilen zu werden. Die
Geborgenheit und Sicherheit, die Kinder vor dem heimischen PC fühlen, verleitet sie oft leichtsinnig dazu
ihren Namen und weitere private Daten an Fremde weiterzugeben. Die Polizei Hamburg hat zu diesem

Thema einen Flyer erstellt, der Tipps zum sicheren Umgang mit Internetchats für Eltern und Kinder
bereithält. Er kann unter der Adresse der Polizei Hamburg abgerufen werden.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/polizei/start.html +++
3.2 Grenzüberschreitende Drogenprävention
+++ 32 tschechische und 32 oberfränkische Schüler verbrachten vom 14. bis 21. Juli eine Woche in
einem Drogenpräventionscamp in Zelezna Ruda (Böhmisch Eisenstein). Im Mittelpunkt dieser
Gemeinschaftsaktion des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Westböhmischen Polizei standen die
Aufklärung über legale und illegale Suchtmittel, die Erhöhung des Gefahrenbewusstseins, aber auch
Stärkung des positiven Selbstbildes der Teilnehmer. Eingebettet in das Präventionsprojekt "Unsere Stadt -
gemeinsam gegen Drogen", das bereits seit 1995 im Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken existiert,
trafen die Jugendlichen beider Länder dieses Jahr zum zweiten Mal aufeinander. Das erste Camp fand
bereits im Jahr 2005 in Wunsiedel statt. Dessen Durchführung und Auswirkung wurde vom
pädagogischen Lehrstuhl der Universität Bayreuth evaluiert und als "Modellprojekt" zur Nachahmung
empfohlen. +++
3.3 Erfolg bei Bahnkontrollen
+++ Von Freitag bis Sonntag führten die Beamten der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes (HZA)
Magdeburg mehrere Kontrollen in Reisezügen auf den Strecken Amsterdam - Berlin sowie Warschau -
Frankfurt/ Main durch. Dabei wurden insgesamt 35,1 Gramm Marihuana und 6,6 Gramm Haschisch
entdeckt. Es wurden vier Strafverfahren gegen deutsche sowie auch ausländische Reisende wegen des
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Bei einem ausländischen Reisenden aus
Warschau wurden 19.800 Stück unversteuerte Zigaretten festgestellt. Der Steuerschaden beträgt 3.366
Euro. Die Zigaretten wurden sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet. +++
3.4 Über 161.000 Unfälle in diesem Jahr in Bayern
+++ Zum Verkehrsunfallgeschehen in Bayern im Juni 2007 gab das Innenministerium auf Grundlage der
Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung die folgende vorläufige Statistik
bekannt: Auf Bayerns Straßen ereigneten sich im Juni 2007 27.211 Unfälle (0,8 Prozent weniger als im
Juni 2006 mit 27.422), davon 5.029 mit Personenschaden (7,3 Prozent weniger als im Juni 2006 mit
5.426). Sie forderten 73 Tote (im Juni 2006 waren es 87) und 6.507 Verletzte (Juni 2006: 7.021). Von
Januar bis Juni 2007 ereigneten sich 161.550 Unfälle im bayerischen Straßennetz, das sind 1,3 Prozent
weniger als im Vergleichszeitraum 2006 mit 163.617. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden betrug
25.602 (5,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006 mit 24.227) und die Zahl der Unfälle mit
Sachschaden 135.948 (2,5 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2006 mit 139.390). Die Unfälle
forderten 440 Todesopfer (11,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006 mit 394) und 33.875
Verletzte (3,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006 mit 32.833).
www.stmi.bayern.de +++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Erste Runde "Projektsteuerung BOS-Digitalfunk" beendet
+++ Die erste Runde des Teilnahmewettbewerbs für die externe Unterstützung der BDBOS bei der
Steuerung des Projektes "Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes" wurde in den letzten Tagen
abgeschlossen. Insgesamt 48 Unternehmen hatten sich dem "Beauty-Contest" gestellt. Davon erhielten
43 Unternehmen nun die Nachricht, dass sie nach Auswertung der eingereichten Unterlagen
ausgeschieden seien und am weiteren Verfahren nicht mehr teilnehmen können. Die
Ausschreibungsunterlagen mit der detaillierten Beschreibung der erwarteten Leistungen befinden sich
inzwischen auf dem Postweg zu fünf noch im Wettbewerb befindlichen Unternehmen. Bislang war nicht zu
erfahren, welche Unternehmen das 1. Etappenziel erreicht haben. Dagegen war aus dem Kreis der
Unterlegenen nicht überraschend zu hören, dass die ihnen vom Beschaffungsamt des BMI mitgeteilten
Ablehnungsgründe für sie zum Teil nicht nachvollziehbar seien. Darüber hinaus reklamieren die
abschlägig beschiedenen Interessenten nicht über die Namen der Bieter informiert worden zu sein, die
weiter im Wettbewerb sind. Dies sei ein Formalfehler, der Anlass für ein Nachprüfungsverfahren sein
könnte, heißt es bei den "Unterlegenen". Die ausgeschriebene Dienstleistung beinhaltet die Unterstützung
der BDBOS bei folgenden Aufgaben: Berichtswesen, Überwachung der Zielerreichung, Frühwarnsystem

und Risikomanagement, Eskalation, Steuerung und Koordination des Projektfortschritts, regionale
Unterstützungsleistungen einschließlich Aufbaubesprechungen und Standortaufgaben, Analyse und
Behebung von Prozessdefiziten, Auditierung der Prozessbeteiligten, Schadensbehebungspläne,
Kostenüberwachung und weitere, auch regionale Unterstützungsleistungen. Der Unterstützungsbedarf der
BDBOS wird auf etwa 15.000 Personentage geschätzt. www.bdbos.bund.de +++
4.2 Polizeidirektor wird Leiter für BOS-Digitalfunk BaWü
+++ Innenminister Heribert Rech hat den Leiter der Polizeidirektion Ulm, Polizeidirektor Christian Nill, zum
1. August 2007 zum Gesamtprojektleiters für die Einführung des Digitalfunks in Baden-Württemberg
bestellt. Nill, der seit November 2004 Polizeichef in der Donaustadt ist, werde für zweieinhalb Jahre zum
Innenministerium abgeordnet. Sein Vertreter, Kriminaldirektor Karl-Heinz Keller, übernehme in dieser Zeit
die Leitung der Polizeidirektion. "Christian Nill verfügt über fundierte Kenntnisse im Digitalfunk, da er
bereits in der Projektgruppe zur Einführung der neuen Technik mitgewirkt hat, zuletzt als Teilprojektleiter
Polizei", so Rech. Der Gesamtprojektleiter ist zuständig für die Einführung des Digitalfunks für alle
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Baden-Württemberg, das heißt für Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdienste. Ihm obliegt damit die Koordination der Teilprojekte bei der Einführung
des Digitalfunks, vom Netzaufbau über Schulungskonzepte bis hin zur Beschaffung der Endgeräte. +++
4.3 Österreich alarmiert nicht über den Digitalfunk der BOS
+++ Trotz der Einführung des digitalen Behördenfunks in weiten Teilen Österreichs werden die
nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen wie Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste nicht über das
Digitalfunknetz, sondern über unabhängige Systeme und Netze alarmiert. Als Hauptgründe dafür werden
Verfügbarkeit, Versorgungsgüte und Redundanz genannt. So nahm das Land Tirol bereits ein Jahr nach
der Einführung des Digitalfunks ein neues landesweites Warn- und Alarmierungssystem für Einsatzkräfte
und die Zivilschutz-Alarmierung in Betrieb. Die Alarmierungsnetze in Österreich basieren allesamt auf
dem POCSAG-Standard. Sie stehen neuerdings auch anderen, nicht zum engeren Kreis der BOS
gehörenden Unternehmen und Organisationen mit Alarmierungsbedarf zur Verfügung. Das größte
österreichische Alarmierungsnetz versorgt Wien, Niederösterreich und das nördliche Burgenland. Mit
einer Flatfee von unter 10 Euro pro Monat ist der Dienst äußerst attraktiv. Die Nachrichten an einzelne
User oder definierte Alarmkreise werden über eine Alarmzentrale, ein Web-Interface oder ein spezielles
Festnetztelefon mit QWERTZ-Tastatur namens Habimat in das von Digitalfunk unabhängige
Alarmierungsfunknetz abgesetzt. In Deutschland gehen einige Bundesländer mangels praktischer
Erfahrungen bislang noch immer davon aus, dass Alarmierungsproblem über das geplante BOS
Digitalfunknetz lösen zu können. +++
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Neuordnung der Zuständigkeiten für Kernenergie
+++ Die baden-württembergische Landesregierung hat die Zuständigkeiten für die Genehmigung von
Kernenergieanlagen und deren Aufsicht mit einer Neufassung der atomrechtlichen
Zuständigkeitsverordnung neu geordnet. Damit wird die nach der Landtagswahl 2006 erfolgte
Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien rechtlich nachvollzogen. Die damit erfolgte
Bündelung der Überwachungsaufgaben, Genehmigung und Aufsicht im Bereich kerntechnischer Anlagen
vereinfacht behördliche Verfahren und erhöht die Transparenz, erklärte Umweltministerin Tanja Gönner in
Stuttgart im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. Mit der Neuordnung wird dem Umweltministerium
ergänzend zur Kernenergieaufsicht auch die Zuständigkeit für Genehmigungen übertragen. Dies betrifft
u.a. atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg
sowie Stilllegungsgenehmigungen für das im Jahr 2005 vom Netz gegangene Kernkraftwerk Obrigheim.
Bisher war hierfür das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Aufgaben der Bauaufsicht werden dagegen
weiterhin vom Wirtschaftsministerium als oberste Baubehörde wahrgenommen. Das Innenministerium
bleibt außerdem in atomrechtliche Genehmigungsverfahren weiterhin eingebunden, um etwaige Belange
des Katastrophenschutzes, des abwehrenden Brandschutzes sowie des erforderlichen Schutzes gegen
Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter prüfen zu können. +++
5.2 THW hilft beim Starkregen in Bayern

+++ Sintflutartiger Starkregen, Sturm, Hagel und Überflutungen richteten am vergangenen Wochenende
zahlreiche Schäden in Bayern an. Autobahnen (A9 und A 73) und Straßen standen bis zu eineinhalb
Meter unter Wasser, Bahngleise wurden unterspült, mehrere tausend Keller liefen voll. Es kam zu
Stromausfällen. Am schlimmsten wüteten die Unwetter in Ober- und Mittelfranken. Nachdem dort bis zu
80 Liter Regen pro Quadratmeter fiel, wurde in den Landkreisen Forchheim und Erlangen-Höchstadt
Katastrophenalarm ausgerufen. Das THW war mit rund 700 Einsatzkräften aus 40 bayerischen
Ortsverbänden im Einsatz. Die THW-Einsatzkräfte pumpten Keller leer, unterstützten bei der
Notstromversorgung und bauten Schutzwälle aus Sandsäcken gegen weiteres Hochwasser. Auch
Maßnahmen gegen Ölverschmutzungen bei überfluteten Heizungskellern gehörten zu den
Einsatzaufträgen. Daneben leistete das THW Führungs- und logistische Unterstützung für Feuerwehr und
Polizei. Insgesamt wurde mit einer Pumpleistung von an die 450.000 Liter pro Minute Brackwasser
abgepumpt. Auf der A 73 ging es nur noch schwimmend voran: Dort rettete das THW vom Hochwasser
bedrohte Autofahrer mit Mehrzweckbooten aus ihren Fahrzeugen.
www.thw.bund.de +++
5.3 Neue Westen für Seenotretter
+++ Durch eine Spende konnten jetzt die Seenotretter der Freiwilligen-Station Juist der Deutschen
Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mit neuen Rettungswesten ausgestattet werden. Die
Neuentwicklung der Profi-Rettungsweste, ausgestattet u.a. mit persönlichem Sender, Spraycap,
Beingurten und Rettungsgriff, wurde auf allen 54 Stationen der DGzRS intensiv getestet. Zahlreiche
Verbesserungsvorschläge der fest angestellten und freiwilligen Seenotretter sind in die Entwicklung
eingegangen. Geplant ist die Neuausstattung aller 186 fest angestellten und 800 freiwilligen Seenotretter.
Die fünf Juister Westen tragen in Zukunft auf dem Rücken die Namenszüge der Spender.
www.dgzrs.de +++
5.4 Rückblick zu den Jahrhundertfluten
+++ Anlässlich der anstehenden Jahrestage zu den Jahrhundertfluten an Oder (1997) und Elbe (2002)
melden die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und die Johanniter Verbesserungen im
Katastrophenschutz. Johanniter-Präsident Hans Peter von Kirchbach und THW-Vizepräsident Rainer
Schwierczinski betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass allerdings längst nicht alle Lehren aus den
Katastrophen gezogen seien. Zu den Erfolgen gehört sicherlich das Hochwasserschutzprogramm des
THW, das sich bereits international bewährt hat. Mit seinen nach der Flutkatastrophe 2002 entwickelten
weltweit einmaligen Hochleistungspumpen war das THW nach Hurrikan "Kathrina" 2005 in New Orleans
im Einsatz. Die Johanniter begrüßen vor allem die Verabschiedung einer gemeinsamen Strategie des
Bundes und der Länder zum Schutz der Bevölkerung und wichtige Folgemaßnahmen wie z.B. die
Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums des Bundes und der Länder, des Notfall
Informationssystems deNIS, sowie die jüngste Entscheidung zur Einführung eines digitalen Funksystems.
+++
5.5 Strategien und Perspektiven für den Katastrophenschutz
+++ Am 30. und 31. Oktober 2007 wird der Europäische Katastrophenschutzkongress als Hauptthema
"Europäische Strategien und Perspektiven für den Katastrophenschutz" in einem zweitätigen
Hauptprogramm und sechs themenspezifischen Fachforen diskutieren. Auch 2007 werden wieder mehr
als 1.400 Teilnehmer aus 40 Staaten in die Bundesstadt anreisen, um an der Leitveranstaltung zum
Katastrophenschutz in Europa teilzunehmen und sich in der begleitenden Ausstellung über die
technischen Neuerungen zu informieren. Anmeldung möglich unter: www.disaster-management.eu +++
6. VERANSTALTUNGEN
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++

+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
- Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte
Mail mit "UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 02. August 2007
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Urheberrecht. !
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Über den "Schurkenstaat"
1.2 Waffenlieferung an Saudi-Arabien?
1.3 Kein europäisches Ausländerrecht
2. POLITIK
2.1 Innenministerium schult Passbehörden für ePässe
2.2 Der Reisepass wird teuer
2.3 Beckstein stellt Verfassungsschutzbericht vor
2.4 Alkoholverbot für Fahranfänger
2.5 Die SED-Opferrente kommt
3. POLIZEI
3.1 Aktivitäten der Länder im Zuge der Einführung des Digitalfunks
3.2 Digitalfunknetz der dänischen BOS geht an Motorola
3.3 BDBOS eskaliert Budget- und Personalprobleme
3.4 Kooperation gegen Menschenhandel
3.5 Elektronische "Akteneinsicht" für Brandenburgs Temposünder
3.6 Erfolge der Drogenfahndung in Kaiserslautern
3.7 Internationaler Polizeikongress in Berlin
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Europa: Erkundungsmethoden werden harmonisiert
4.2 Neue Empfehlungen der Ständigen Impfkommission veröffentlicht
4.3 Tamiflu auch für Kinder zugelassen
4.4 Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Stade
4.5 Gefahrgutunfall in Andernach
4.6 Neues Feuerwehrjahrbuch 2006/2007
4.7 Europäischer Katastrophenschutz
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Studie zu den Kosten des Spams
5.2 Zunahme der Targeted-Attacks
5.3 Die Top-20-Viren im Juli
5.4 Spam-Verteiler schon ab 450 Euro
5.5 Zero-Day-Lücken als größtes Sicherheitsproblem

6. VERANSTALTUNGEN
6.1 3. Europäisches Blaulichttreffen in Strausberg
6.2 Forum Brandschutzerziehung 2007 in Aachen
6.3 Revision in Öffentlichen Institutionen
7. WEITERE HINWEISE
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Über den "Schurkenstaat"
+++ Das mit seiner Nr. 4 soeben erschienene "P.T. Magazin für Wirtschaft, Politik und Kultur", das
offizielle Magazin der Oskar-Patzelt-Stiftung, das sich die Interessen des sächsischen Mittelstandes auf
die Fahnen geschrieben hat, ist besonders kritisch gegen Staat, Regierung, Parlament und die großen
Parteien eingestellt, berichtet auf zwei Seiten über den "Schurkenstaat". "Was glauben Sie, welches Land
hier beschrieben wird? Nordkorea? Iran? China? Russland vielleicht? Nein. Mit diesen Worten schildert
Martin Dolzer, Sprecher des Republikanischen Anwältevereins (RAV), ... die Zustände rund um den G8-
Gipfel von Heiligendamm. Polizeiterror mitten in Deutschland.", heißt es dort. Weiter geht’s mit starkem
Tobak: "Nicht im Deutschland des Adolf Hitler oder Walter Ulbricht, sondern in der vermeintlich freiheitlichdemokratischen
Bundesrepublik werden Menschen mit brutaler Gewalt vom Staat daran gehindert, ihr
vom Grundgesetz (GG) verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen." Da ist des weiteren
dann davon die Rede, dass die Säureattacken der "Clowns" nie stattgefunden hätten, dass die
Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels politisch motiviert gewesen seien und dass die Krawalle
von Rostock mit Provokationen eingeschleuster Zivilbeamter unter den Demonstranten zu tun gehabt
hätten. Gänzlich abgedreht wird die Sache aber, wenn ein Prozess gegen Polizeibeamte in Dessau
wegen des Tods eines Afrikaners, der 2005 in seiner Gefängniszelle verbrannte, als Komplott dargestellt
wird. Es wird bezweifelt, dass der vorübergehend Inhaftierte in der Lage gewesen sei mit gefesselten
Händen seine Matratze selber anzuzünden, stattdessen ein Dritter - womöglich ein Polizeibeamter -
vermutlich das Feuer gelegt habe. Die Staatsanwaltschaft vertusche den Vorgang. Das Ganze wäre als
nicht ernst zu nehmende Geschichte einer Leipziger Postille abzutun, wenn diese nicht tatsächlich
zahlreiche Mittelständler erreichen würde. Auch zahlreiche mittelständische Unternehmen aus der Region
Leipzig machen hier Anzeigen. Das Blatt, das sich u.a. auch an Freiberufler wendet, kann immerhin die
Deutsche Post zu ihren Sponsoren und Anzeigenkunden zählen. +++
1.2 Waffenlieferung an Saudi-Arabien?
+++ Die amerikanische Regierung bereitet einen Waffenexport nach Saudi-Arabien für 20 Mrd. US-Dollar
vor. Das Paket mit modernsten Technologien beinhaltet dabei auch satelliten-gesteuerte Raketen. Für die
Lieferung muss allerdings noch die Zustimmung des Kongresses eingeholt werden. +++
1.3 Kein europäisches Ausländerrecht
+++ "Fortschritte bei der europäischen Integration müssen zu einem deutlichen Sicherheitsplus für alle
EU-Bürger führen. Die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen muss deshalb ein wichtiger
Schwerpunkt der EU-Politik bleiben. Insbesondere darf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit dem
Wegfall der Grenzkontrollen nicht zu Sicherheitseinbußen für die Bevölkerung in Bayern führen", betonten
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein und der Europaabgeordnete und Innenpolitischer Sprecher
der EV-ED-Fraktion (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) im Europäischen Parlament
Manfred Weber am 30. Juli 2007 in München. Beide machten deutlich, dass die derzeitigen Überlegungen
auf EU-Ebene zur Migrationspolitik keine Vorteile versprechen, da das damit verbundene Ziel einer
besseren Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wegen zu befürchtender weiterer
Aufenthaltsverfestigungen, der Sogwirkung für Unqualifizierte und ihren Folgen für die Integration nicht
erreicht werde. Außerdem sei das deutsche Ausländerrecht bereits heute flexibel genug, um
ausländischen Fachkräften eine Arbeitsaufnahme in Deutschland zu ermöglichen, wenn es hierfür einen

Bedarf gebe. Zunächst müssten jedoch auf jeden Fall das einheimische und EU-Arbeitskräftepotential
ausgeschöpft und auch die Auswirkungen der mittelfristig anstehenden völligen Arbeitnehmerfreizügigkeit
hinsichtlich der EU-Osterweiterung beachtet werden." Beckstein wies darauf hin, dass in der vernetzten
Welt von heute grenzüberschreitende und internationale Kriminalität Dimensionen erreicht hat, die weit
über das Gebiet eines Staates hinaus reicht. "Deshalb ist der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
dringlicher denn je. Nur bei enger internationaler Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden kann
größtmöglicher Schutz für unser Land geboten werden. Gerade innerhalb eines vereinten Europas
gewinnt diese Zusammenarbeit einen immer höheren Stellenwert."
www.stmi.bayern.de +++
2. POLITIK
2.1 Innenministerium schult Passbehörden für ePässe
+++ Seit Mitte Juli sollen die Passbehörden im Besitz von Fingerabdruckscannern sein. Ab dem 1.
November sollen die Geräte zum Einsatz kommen, bis dahin sollen die insgesamt 18.000 Scanner, die die
Bundesdruckerei bestellt hat, an den Arbeitsplätzen installiert und getestet werden. Das teilte die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Ein erster Feldtest sei am 30. Juni
beendet worden, der Abschlussbericht werde für August erwartet. Das Innenministerium werde an alle
Mitarbeiter von Passbehörden Schulungshandbücher verteilen, in dem Verfahren und Einzelheiten der
Fingerabdruckerfassung dargestellt seien, zudem werde es gemeinsam mit den Ländern und der
Bundesdruckerei flächendeckende Informationsveranstaltungen durchführen. Gleichzeitig werde das
Ministerium eine allgemeine Broschüre zu den ePässen herausgeben und den entsprechenden
Internetauftritt erweitern. +++
2.2 Der Reisepass wird teuer
+++ Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz
zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/4138) am 24. Mai
2007 die Gesetzänderungen zur Aufnahme digitaler Fingerabdruckdaten in die elektronischen Reisepässe
beschlossen. Ab 1. November 2007 sollen die Abdrücke beider Zeigefinger in den Reisepässen
elektronisch erfasst werden. Die Bundesdruckerei ist beauftragt, die Einführung der Reisepässe zu
organisieren und eine termingerechte Einrichtung der benötigten Technik sicherzustellen. Hierzu wurde im
April 2006 die Anschaffung von 22.000 Fingerabdruckscannern ausgeschrieben. Die Geräte zur
Erfassung der biometrischen Daten der beiden Zeigefinger sollen in mehr als 5.500 Behörden in
Deutschland installiert werden. Die erfassten biometrischen Daten der beiden Zeigefinger sollen sodann
auf die RFID-Chips in den Reisepässen implementiert werden. Das Bundesministerium des Innern setzt
den kommunalen Verwaltungskostenanteil auf 14,37 Euro pro Pass fest. Ein vom Deutschen Städte- und
Gemeindetag in Auftrag gegebenes Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für
Gemeinschaftsmanagement (KGST) kommt zu dem Ergebnis, dass für die neuen elektronischen Pässe
ohne die zusätzlichen Fingerabdrücke ein kommunaler Verwaltungskostenanteil von 23,86 Euro
kostendeckend wäre. Mit Einführung der Abnahme der Fingerabdruckdaten wird sich demnach die
Deckungslücke verstärken. Der Oberbürgermeister von Passau errechnete auf der Grundlage der vom
Bayerischen Staatsministerium für Finanzen veröffentlichten Zahlen zu den Personalvollkosten, dass für
einen Reisepass für Personen über 26 Jahren bei einer Passgebühr von 59 Euro (bisher 54,29) und bei
Einführung der Aufnahme der Fingerabdruckdaten in die Reisepässe 59,97 Euro an Kosten für die
Stadtverwaltung entstünden. Bei Reisepässen für Personen unter 26 Jahren beträgt die Passgebühr
37,50 Euro, die bisherigen Kosten 46,99 Euro und die zukünftigen Kosten 52,66 Euro. Der so genannte
Expresspass für Personen über 26 Jahren wird gegen eine Gebühr von 91 Euro ausgestellt. +++
2.3 Beckstein stellt Verfassungsschutzbericht vor
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat für das erste Halbjahr 2007 die wesentlichen
Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Bayern in einem Halbjahresbericht
zusammenfassen lassen. Kommenden Montag wird Beckstein den Verfassungsschutzbericht vorstellen
und über die Entwicklung des politischen Extremismus in Bayern unterrichten. Zentrale Punkte bilden
dabei aktuelle Erkenntnisse über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von
Ausländern, zum Rechtsextremismus und zum Linksextremismus sowie zur Scientology-Organisation.
www.stmi.bayern.de +++

2.4 Alkoholverbot für Fahranfänger
+++ Die Polizei Baden-Württemberg weist auf das ab 1. August beginnende Alkoholverbot für
Fahranfänger hin. Betroffen davon sind alle Fahrer in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren. Die Null-
Promille-Grenze gilt auch, wenn der Führerschein vor dem 1. August 2007 erworben wurde oder die
Probezeit bereits abgelaufen ist, der Führerscheinbesitzer jedoch noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet
hat. Ein Verstoß gegen das Gebot wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Neben einem Bußgeld in Höhe
von 125 Euro und zwei Punkten müssen Fahranfänger zusätzlich ein Aufbauseminar besuchen sowie mit
einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre rechnen. "Junge Fahranfänger haben ein drei- bis
viermal so hohes Risiko, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken. Alkoholkonsum und Teilnahme am
Straßenverkehr passen nicht zusammen", betonte Verkehrsstaatssekretär Körbele. Er sieht das absolute
Alkoholverbot als deutliches Signal für mehr Verkehrssicherheit. +++
2.5 Die SED-Opferrente kommt
+++ Opfer des SED-Regimes, die mindestens sechs Monate Haft verbüßt haben und strafrechtlich
rehabilitiert wurden oder über eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz verfügen, haben künftig
Anspruch auf monatlich 250 Euro Opferrente, wenn sie bedürftig sind. Dazu darf das Einkommen Lediger
monatlich 1.035 Euro, das Einkommen von Paaren monatlich 1.380 Euro nicht übersteigen. Renten
werden darauf nicht angerechnet. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Die sächsische
Staatsregierung wird umgehend nach Inkrafttreten des Gesetzes zur SED-Opferrente eine
Rechtsverordnung erlassen, nach welcher das Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41,
09120 Chemnitz, für die Bearbeitung der Anträge zuständig sein soll. Vorher können Anträge auch beim
Sächsischen Staatsministerium der Justiz, 01095 Dresden, eingereicht werden. Für die Bearbeitung ist es
zweckmäßig, wenn dem Antrag eine Kopie der Rehabilitierungsentscheidung bzw. der Bescheinigung
nach dem Häftlingshilfegesetz und Einkommensnachweise beigefügt werden. Bereits bei anderen
Behörden gestellte Anträge werden nach Inkrafttreten der Verordnung an die zuständige Stelle
weitergeleitet; eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich. Sachsens Justizminister Geert
Mackenroth: "Sachsen hat sich immer für die Opferrente eingesetzt - nun kommt sie. Wichtig ist:
Zahlungen erfolgen erst nach einem schriftlichen Antrag, und gezahlt wird ab Antragstellung, nicht
rückwirkend! Deshalb sollten die Betroffenen vorsorglich schon jetzt einen Antrag stellen. Die Betroffenen
können sicher sein, dass die Staatsregierung rechtzeitig alle Vorkehrungen für eine zügige Bearbeitung
der Anträge sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes trifft." +++
3. POLIZEI
3.1 Aktivitäten der Länder im Zuge der Einführung des Digitalfunks
+++ Der Behörden Spiegel startet im August eine Umfrage bei allen Bundesländern zur Feststellung der
Länderaktivitäten im Projekt BOS Digitalfunk. Im Vordergrund dieser Umfrage steht die Verantwortlichkeit
der Länder bezüglich Netzplanung und Netzaufbau sowie das Thema Beschaffung von Endgeräten und
Peripherieausstattung. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen in der September-Ausgabe des Behörden
Spiegel im Sonderteil "BOS Digitalfunk" veröffentlicht werden. Dieser Sonderteil legt besonderes
Augenmerk auf die Leitstellenintegration, die Vorstellung ausgewählter Zubehörlösungen für Endgeräte
sowie die Schulung und Ausbildung der Mitarbeiter im Umgang mit der neuen Technik. Interessierte
Firmen haben die Möglichkeit, sich an diesem Sonderteil zu beteiligen. Informationen:
benjamin.bauer@behoerdenspiegel.de +++
3.2 Digitalfunknetz der dänischen BOS geht an Motorola
+++ Aus dem Umfeld des dänischen Ministeriums für Inneres und Gesundheit war zu erfahren, dass das
landesweite Digitalfunknetz der BOS von Motorola errichtet werden wird. Nach der Ausstattung der
Kopenhagener Metro, der Hovedstadens Udviklingsrråd (HUR) und der dänischen Staatsbahn (DSB) mit
einem digitalen Funksystem ist dies nun der vierte Großauftrag für Motorola, den das Unternehmen für
sich entscheiden konnte. Die dänischen BOS wollen bereits in zwei Jahren - also noch vor Deutschland -
landesweit digital funken. Von Motorola selbst war noch nichts zu dem neuen Auftrag in Dänemark zu
erfahren. Die Nachricht aus Dänemark relativiert auch Meldungen verschiedener Medien, auch des
Behörden Spiegel, die jüngst in Deutschland im Zusammenhang mit der von der BDBOS ins Auge
gefassten Verzögerung des Digitalfunks der deutschen BOS genannt werden. Nach neuen Recherchen

des Behörden Spiegel hatten Feuerwehr und Rettungsdienst in Kopenhagen wegen finanzieller
Unstimmigkeiten zwischen dem Innenministerium und der Kommune in Eigenregie zusammen mit einem
niederländischen Systemlieferanten (Rohil) ein lokales Digitalfunksystems errichtet, wie es heißt zu
Versuchszwecken. Nach der Inbetriebnahme dieses System kam es bei einer Übung zu den gemeldeten
Problemen, die die operativen Kräfte veranlasste, ihre alten Funkgeräte wieder in Betrieb zu nehmen oder
auf Handys zurück zu greifen. Motorola war an diesem "Experiment" nicht beteiligt. +++
3.3 BDBOS eskaliert Budget- und Personalprobleme
+++ Nach vertraulichen Informationen basiert die vom BMI angekündigte weitere Verzögerung des
Aufbaus des bundesweiten Digitalfunknetzes der BOS im Wesentlichen darauf, dass die Bundesanstalt
für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ihre akuten
Budget- und Personalprobleme eskaliert. Bislang konnte sie nur rund ein Drittel ihrer verfügbaren
Planstellen besetzen. Anderseits soll es das der Anstalt zur Verfügung stehende Budget nicht zulassen,
ausreichend externe Unterstützung zur Lösung der Probleme zu beauftragen. Bereits beauftragte externe
Dienstleistungen sollen aufgekündigt bzw. zeitlich gestreckt werden. Die Länder wollen keine
Verzögerung des Aufbaus des Netzes tolerieren. Zur Sorge gibt auch Anlass, dass Länder die Kompetenz
des Bundes für dieses Großprojekt zunehmend in Frage stellen. Mehr Informationen dazu in der Anfang
der Woche erscheinenden Behörden Spiegel-Ausgabe August. +++
3.4 Kooperation gegen Menschenhandel
+++ Immer öfter erreichen Menschenhandel und die Straftaten in seinem Umfeld auch in Deutschland die
Qualität Organisierter Kriminalität. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre beschreitet die Polizei im
Freistaat Sachsen jetzt den Weg einer noch intensiveren Zusammenarbeit mit anderen Behörden und
Nichtregierungsorganisationen. So wurde zwischen dem sächsischen Innenministerium und der
KOBRAnet - Fachberatungsstelle für Betroffene des Menschenhandels in Trägerschaft des
Multikulturellen Zentrum Zittau e. V. (MUK e. V.) jüngst eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die
gestern in Kraft trat.
www.KOBRAnet.info +++
3.5 Elektronische "Akteneinsicht" für Brandenburgs Temposünder
+++ Am 01. August öffnete die Brandenburger Polizei-Internetwache nach zweimonatiger Testphase die
Onlinetür für "owi interaktiv" (Ordnungswidrigkeiten interaktiv). Betroffene können nun bei erhobenen Buß-
und Verwarngeldern Teile ihrer Vorgänge im Internet einsehen und sofort beantworten. Post der Zentralen
Bußgeldstelle findet man weiterhin im Briefkasten vor, aber neben dem betreffenden Vorgang und der
Möglichkeit zur Äußerung werden nun zusätzlich persönliche Zugangsdaten zur Internetwache
mitgeschickt. Dort kann man dann unter anderem Beweisfotos einsehen oder den Anhörbogen direkt
online ausfüllen. Nach Angaben der brandenburgischen Polizei sind seit Anfang Juni bereits fast 10.000
Buß- und Verwaltungsvorgänge im Internet eingesehen und täglich mehr als 150 Anhörungsbogen auf
dem Internetweg an die Polizei übermittelt worden. Innenminister Jörg Schönbohm kündigte einen
weiteren Ausbau des erfolgreichen Onlineangebots von Brandenburgs Polizei an. So sollen bei "owi
interaktiv", sobald die qualifizierte elektronische Signatur kommt, auch Rechtsanwälte über einen
authentifizierten Zugriff ebenfalls online die Möglichkeit zur Akteneinsicht bei Bußgeldverfahren erhalten.
+++
3.6 Erfolge der Drogenfahndung in Kaiserslautern
+++ Die Fahnder und Drogenermittler der Kriminaldirektion Kaiserslautern haben in den vergangenen
Tagen einige Erfolge bei den Drogenermittlungen gemacht. Dank aufmerksamer Zeugen ist die Polizei
einem "Drogenbauer" in Kaiserslautern auf die Schliche gekommen. Nachdem der Hinweis auf die
"merkwürdigen Balkonpflanzen" eingegangen war, nahmen die Ermittler die Wohnung des 53jährigen
Mannes nun genauer unter die Lupe. Sie fanden 33 frische Pflanzen auf dem Balkon, getrocknete
Pflanzen in der Wohnung sowie die entsprechenden Konsumartikel. Außerdem wurde bei der
Durchsuchung eine Gaspistole sichergestellt. Die derzeitige "Pflanzzeit", das heißt die günstigen
Witterungsverhältnisse, wollte wohl auch ein 22jähriger aus dem Stadtgebiet nutzen. In seiner Wohnung
wurden 21 Cannabispflanzen sichergestellt. Außerdem fanden die Kriminalbeamten etwas Marihuana
sowie drogentypische Konsumgegenstände. Gegen beide Männer wird Strafanzeige erstattet. +++
3.7 Internationaler Polizeikongress in Berlin

+++ Kommenden Januar findet der "Europäische Polizeikongress", Europas größte Veranstaltung zur
Inneren Sicherheit, zum elften mal statt. Wie in den letzten Jahren wird die Tagung im Berliner Congress
Center durch den Behörden Spiegel veranstaltet. Bereits heute haben zahlreiche Prominente Redner ihre
Teilnahme an der Konferenz, die 2008 "Europäische Sicherheitsarchitekturen" mit dem Fokus auf "Die
Vereinbarkeit von Justiz, Freiheit und Sicherheit" diskutiert, zugesagt. Eröffnungsredner ist der italienische
EU-Kommissar Franco Frattini, der dem Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit vorsteht. Von deutscher
Seite haben neben Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der das traditionelle Forum der EU-
Innenminister einleitet unter anderem die Landesinnenminister aus Berlin, Hamburg, Niedersachsen und
Sachsen auftreten. Das Programm steht nächste Woche unter www.euro-police.com zur Verfügung.
Firmen, die an der Ausstellung interessiert sind, können Unterlagen unter polizei@behoerdenspiegel.de
anfordern. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Europa: Erkundungsmethoden werden harmonisiert
+++ Das THW entwickelt zusammen mit dem französischen Katastrophenschutz, Direction de la Défense
et de la Sécurité Civiles (DDSC), ein "Handbuch optimierte Erkundungsmethoden für verschiedene
Schadenstypen". Finanziert wird das Projekt von der Kommission der Europäischen Union (EU). Das
Handbuch soll einheitliche Standards für die Erkundung von Schadenslagen und deren Bewertung
schaffen. Das Projekt zielt darauf eine gemeinsame Sprache und Herangehensweise bei Erkundungen
von Großschadensereignissen zu entwickeln. Da jeder EU-Mitgliedsstaat und viele im Katastrophenschutz
eingebundenen Organisationen ihre eigenen Erkundungsmethoden und Risikoanalysen entwickelten,
verfolgt man nun eine Vereinheitlichung der Erkundungsmethoden im Rahmen der zunehmenden
Bedeutung des EU-Gemeinschaftsverfahrens und des prognostizierten Klimawandels. Die Effektivität von
internationalen Nothilfeeinsätzen soll so erhöht werden. Derzeitig existierende Methoden werden im
Handbuch aufgeführt und bewertet. Diese Bewertung erfolgt durch europäische Erkundungsexperten im
Verlauf von Workshops. Das Projekt konzentriert sich auf die in den letzten Jahren häufigsten
Schadenstypen, wie ABC-Gefahren, Engpässe bei der Stromversorgung und Gebäudeschäden. Nach 18monatiger
Laufzeit soll das Projekt Mitte 2008 abgeschlossen sein. +++
4.2 Neue Empfehlungen der Ständigen Impfkommission veröffentlicht
+++ Die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, STIKO, hat ihre Impfempfehlungen
aktualisiert und im Epidemiologischen Bulletin 30/2007 veröffentlicht. Die STIKO-Empfehlungen sind
Grundlage der öffentlichen Impfempfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörden
(Infektionsschutzgesetz, § 20, Absatz 3).
www.rki.de +++
4.3Tamiflu auch für Kinder zugelassen
+++ Entgegen unserer Meldung im Newsletter Netzwerk Sicherheit (Behörden Spiegel) vom 26.06.2007,
in dem wir darstellten, dass der Neuraminidasehemmer Tamiflu erst ab dem 13. Lebensjahr zur Therapie
und Prophylaxe zugelassen ist. Tatsächlich jedoch ist laut einer EU-Zulassungserweiterung vom April
2006 Tamiflu auch zur Therapie und Prophylaxe schon ab dem 1. Lebensjahr erlaubt. Meldungen über
Nebenwirkungen stammen bisher nur aus Japan, wo im Zusammenhang mit einer Influenzainfektion unter
Einnahme von Tamiflu bei Jugendlichen abnormales Verhalten auffällig wurde. Bisher lässt sich aufgrund
der Datenlage ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Tamiflu-Einnahme und den Symptomen, die
eben auch selbst durch eine Influenza verursacht werden können, nicht eindeutig herstellen. Gleichwohl
hat das japanische Gesundheitsministerium die Verschreibung von Tamiflu bei 10- bis 18-jährigen derzeit
untersagt. Es handle sich dabei um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Mehr zu den Themen der Pandemie
auch auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress: www.disaster-management.eu +++
4.4 Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Stade
+++ Am stillgelegten Kernkraftwerk Stade wurde am Dienstag das neue Zwischenlager für schwach- und
mittelradioaktive Abfälle in Betrieb genommen, informierte die Sprecherin des Niedersächsischen
Umweltministeriums. Abfälle aus dem Restbetrieb und dem Abbau des stillgelegten Kernkraftwerks sollen
dort zwischengelagert werden, bis das Endlager Konrad zur Verfügung steht. Genehmigt wurde das
Zwischenlager zusammen mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Stade im September 2005. Errichtung

und Inbetriebnahme wurden durch verschiedene zugezogene Sachverständige und die atomrechtliche
Aufsichtsbehörde in enger Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde kontrolliert. Notwendig ist das
Zwischenlager für den unmittelbaren Abbau des Kernkraftwerks, da das Endlager für schwach- und
mittelradioaktive Abfälle in der Schachtanlage Konrad voraussichtlich erst etwa 2013 zur Verfügung
stehen wird. Da es dann so bald wie möglich geräumt werden soll, wurde der Betriebszeitraum auf
maximal 40 Jahre befristet. Die Abfälle sollen entsprechend den Endlagerungsbedingungen Konrad
konditioniert werden. Daneben werden dort auch nicht brennbare, unkonditionierte Reststoffe und Abfälle
mit deutlich niedrigerer Aktivität aus logistischen Gründen bis zu fünf Jahren gelagert. +++
4.5 Gefahrgutunfall in Andernach
+++ "Ätzendes Gefahrgut läuft in Speditionsbetrieb aus", mit dieser Meldung wurde die Feuerwehr
Mülheim-Kärlich und der Umweltzug Weißenthurm am Dienstag um 5.50 Uhr alarmiert. Bei der Verladung
von Stückgütern auf dem Gelände einer Spedition wurde ein 1.000 Liter Behälter mittig durch die Gabeln
eines Staplers beschädigt. Der Inhalt, Poly Aluminium Silikat, ergoss sich über die Ladefläche eines
Sattelzuges auf den Hof der Spedition und gelang noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr in geringen
Mengen in die Kanalisation. An Hand der vorliegenden Transportpapiere und der
Gefahrgutkennzeichnung wurde die Firma evakuiert, Teile der Strasse abgesperrt, der Transportbehälter
sowie die Kanalisation abgedichtet und kontrolliert. Gefahrstoff- und Explosionsgrenzenmessungen
verliefen ohne Anzeige bzw. zeigten unbedenkliche Werte. Weil diese Tätigkeiten von den Einsatzkräften
teilweise unter Chemikalienschutzanzügen durchgeführt werden mussten, wurde zusätzlich die Teileinheit
Andernach des Gefahrstoffzuges Mayen-Koblenz nachalarmiert, um eine spätere Dekontamination der
Einsatzkräfte durchzuführen. Da in den Transportpapieren jedoch keine genaueren Stoffangaben
ersichtlich waren, wurde mit der Werkfeuerwehr der BASF Kontakt ausgenommen. Diese bestätigte die
Richtigkeit der Vorgehensweise der Feuerwehr vor Ort, konnte aber auch keine näheren Stoffdaten
ausfindig machen. Über die BASF Werkfeuerwehr wurde aber ein Kontakt zum Hersteller hergestellt, der
dann schnellstmöglich genaue Angaben machte. Bei den 500 Liter des ausgelaufenen Gefahrgutes
handelte es sich um ein Flockungsmittel, welches in Kläranlagen eingesetzt wird. Es wurde mit
Chemikalienbindemittel abgestreut und aufgenommen. Die Kanalisation wurde gespült. Gegen 8 Uhr
waren die Einsatzmaßnahmen beendet. Insgesamt waren im Einsatz die Polizei Andernach, das DRK und
die Feuerwehr mit 46 Einsatzkräften und 12 Fahrzeugen. +++
4.6 Neues Feuerwehrjahrbuch 2006/2007
+++ Das Feuerwehrjahrbuch 2006/07 ist ab sofort beim Versandhaus des Deutschen
Feuerwehrverbandes erhältlich. Themenschwerpunkte der 41. Ausgabe sind u.a. Katastrophenschutz,
das Projekt "Frauen in der Freiwilligen Feuerwehr" und die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen. Zudem
werden die großen Feuerwehrereignisse des vergangenen Jahres und die Aktivitäten der DFV-
Mitgliedsorganisationen in dem Buch dokumentiert. "Das Feuerwehr-Jahrbuch ist eine praktische
Arbeitshilfe im Alltag. Es soll aber auch allen Verantwortlichen in Feuerwehren, Politik und Verwaltung
helfen, sich einen Überblick über Reformprozesse und Zukunftsfelder zu verschaffen", erklärte DFV-
Vizepräsident Ralf Ackermann. www.feuerwehrversand.de +++
4.7 Europäischer Katastrophenschutz
+++ Mit erwarteten 1.400 Teilnehmern aus 40 Nationen findet am 30. und 31. Oktober 2007 der 3.
Europäische Katastrophenschutzkongress des BBK, THW und Behörden Spiegel in der Stadthalle Bonn /
Bad-Godesberg statt. In einem zweitägigen Hauptprogramm und zahlreichen Fachforen werden aktuelle
Themen des Katastrophenschutzes, wie der Schutz Kritischer Infrastrukturen, der Klimawandel oder auch
die internationale Koordination von Politikern, Praktikern und der Industrie erörtert. Programm und
Anmeldung unter www.civil-protection.com +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Studie zu den Kosten des Spams
+++ Rund 500 Euro pro Mitarbeiter und Jahr kostet die Bearbeitung von unerwünschten E-Mails. Das
errechnet eine aktuelle, unabhängige Studie des Instituts für Marketing und Medien an der Universität
Hamburg. Durch den Einsatz von Anti-Spam-Lösungen, die sich dem Verhalten der E-Mail-Nutzer und
dem der Spam-Versender anpassen, lassen sich diese Kosten deutlich reduzieren. Die Studie "Kosten

und Kostentreiber von unerwünschten Werbemails (Spam)" analysiert rund 1.000 Mitarbeiter einer
Universität in Bezug auf ihren Umgang mit Spam empirisch. Die Studie wurde von Prof. Dr. Michel
Clement, Dominik Papies und Harder-Johann Boie durchgeführt. Die Verfasser zeigen auf, dass nicht nur
die Anzahl der Spam-Mails die Kosten treibt, sondern vor allem die bei den Empfängern eintretenden
Verhaltensänderungen. Von Spam betroffene E-Mail-Nutzer kontrollieren sehr viel öfter ihr Postfach, weil
sie fürchten, wichtige Mails zu übersehen oder versehentlich zu löschen. Im Vergleich dazu fallen
technische Kosten, wie zusätzlicher Speicherplatz, und der Zusatzaufwand von IT-Abteilungen weniger
ins Gewicht. Die Studie empfiehlt deswegen den Einsatz von zentralen Spamfilter-Lösungen, die den
einzelnen E-Mail-Nutzern Zugriff auf Filter-Einstellungen ermöglicht. "Filterlösungen, die starr, ohne
Einflussmöglichkeit für die Anwender arbeiten, steigern das Unsicherheitsgefühl eher und stellen
deswegen potentiell Kostentreiber dar", erklärt Prof. Clement. Die Studie "Kosten und Kostentreiber von
unerwünschten Werbemails (Spam)" von Prof. Dr. Michel Clement, Dominik Papies und Harder-Johann
Boie kann unter medienmanagement@uni-hamburg.de bestellt werden. +++
5.2 Zunahme der Targeted-Attacks
+++ Hacker und Phisher setzen derzeit in den USA erfolgreich eine neue Masche ein: Statt ihre E-Mails
einfach nur an mehrere Millionen eBay-Benutzer und Bankkunden zu verschicken, suchen sie sich ihre
Opfer jetzt auch sehr gezielt aus. Jüngst brachte ein erpresserischer Trojaner namhafte amerikanische
Behörden und Konzerne in Bedrängnis. Nach Erkenntnissen des deutschen IT-Sicherheitsexperten von
Avira werden sich diese konzentrierten Angriffe künftig auch in Deutschland häufen. Dabei handelt es sich
laut den Experten des Avira-Sicherheitslabors um Attacken, die ganz speziell Geschäftsgeheimnisse,
Kundendaten und andere sensible Informationen bestimmter Firmen, Institutionen oder Behörden
ausspionieren. In Fachkreisen spricht man bei dieser Malware-Variante von Spear-Phishing oder auch
Targeted Attacks (zielgerichtete Angriffe). "Die Zeiten, in denen Phishing- und andere Malware-Angriffe
sich nur gegen die breite Anwender-Masse richteten, sind vorbei. Bislang nutzten es die Bösewichte aus,
dass sich Millionen an wahllos verschickten E-Mails mit einer ansprechenden Betreffzeile lohnen -
irgendjemand fühlt sich immer angesprochen und fällt auf den Betrug herein", sagt Tjark Auerbach,
Gründer und Geschäftsführer der Avira. Beim Spear-Phising geht jedoch nur eine sehr individuell
gestaltete Nachricht an einen ausgewählten Empfängerkreis innerhalb eines Unternehmens. "Wer
vermutet denn schon einen Betrug, wenn sich die IT-Supportabteilung meldet oder etwa der Betriebsrat?
Die Informationen über Ansprechpartner, Verantwortlichkeiten und Strukturen sind bei vielen
Unternehmen doch auf der Internetseite abgelegt. Für Hacker ist es also ein Leichtes, eine entsprechende
E-Mail zu fälschen und so glaubwürdig zu erscheinen". +++
5.3 Die Top-20-Viren im Juli
+++ Platz eins der diesmonatigen E-Mail-Top-20 des russischen Sicherheitsexperten Kaspersky Lab und
damit 22 Prozent des gesamten Malware-Traffics nimmt ein neuer Warezov ein. Das Botnetz, welches im
Mai durch den Trojaner Agent.bqs erstellt und im letzten Monat weiterentwickelt wurde, funktionierte
demnach im Juli mit voller Kraft. Waren im Juni noch vier Modifikationen der Wurmfamilie Warezov im
Rating vorhanden, ist im Juli nur Win32.Warezov.pk übrig geblieben. Dennoch sollte man die
Gefährlichkeit dieser Familie nicht unterschätzen. Der Erstplatzierte löst immer neuen Spam-Versand aus
und die Experten von Kaspersky Lab befürchten eine neue Warezov-Epidemie, ähnlich der im Oktober
vergangenen Jahres. Damals registrierte das Virenlabor fast jeden Tag über zwei Dutzend neue Warezov-
Modifikationen. Trotz des rapiden Aufstiegs von Warezov.pk (er wurde erstmals am 26. Juni entdeckt und
erreichte zu Beginn des Monats Juli schon Maximalwerte) ist seine Situation insgesamt stabil. Die
Hauptgefahr bilden lokale, auf die User einzelner Länder ausgerichtete Virusattacken. Auf den oberen
zehn Plätzen hält sich seit geraumer Zeit die Familie NetSky. Zwar verloren NetSky.q und NetSky.t je eine
Position und liegen nun bei 14 Prozent respektive sechs Prozent. Ebenfalls in der Führungsriege konnte
sich Bagle.gt halten. Insgesamt beobachteten die Virenanalysten unter den ersten 15 Plätzen des Ratings
eine unwesentliche Bewegung der alten Würmer in beide Richtungen. Das höchste Wachstum zeigte im
Juli Exploit.Win32.IMG-WMF.y, er verbesserte seinen Rang gleich um sieben Positionen.
www.viruslist.com/de/analysis?pubid=200883545 +++
5.4 Spam-Verteiler schon ab 450 Euro
+++ Die Zahl krimineller Tools, die es auch Einsteigern möglich machen unkompliziert in die Welt der
Cyber-Kriminellen einzusteigen, steigt rapide. Die Panda Software Virenlabore haben nun ein Tool im
Internet entdeckt, welches es Cyber-Kriminellen erleichtert Spam-Mails zu versenden und Links in Foren

und Blogs einzufügen, die zu verseuchten Webseiten führen. Die Panda Experten haben das schädliche
Tool XRumer genannt. Wie schon der Trojaner-Baukasten wird auch XRumer über Online-Foren verkauft.
Der Programmierer wirbt damit, dass er in der Lage ist in weniger als einer Viertelstunde über 1.100
Kommentare auf verschiedenen Foren zu veröffentlichen. Er bietet das Tool für 450 Euro an. Und so
funktioniert es: Zuerst bestimmt der Käufer welche Nachrichten generiert werden und zu welchen
Webseiten der in den Foren eingebettete Link führen soll. Er wählt den User-Namen, die E-Mail-Adresse
und alle weiteren Angaben, die für eine Registrierung in den entsprechenden Foren notwendig sind. Dann
sucht er sich die Blogs und Foren aus, in denen er seine Kommentare streuen möchte. Für 50 zusätzliche
Dollar erhält er das Tool Hrefer, das eine Internet Such-Engine enthält, um geeignete Seiten für den
Angriff zu finden. An den Sicherheitsvorkehrungen der anvisierten Webseiten (captcha, Blocken
verdächtiger IP-Adressen, etc.) mogelt sich das Tool vorbei, indem es eine lange Liste von IP Adressen,
die als Proxies fungieren können, nutzt. Mit XRumer lassen sich Kommentare auf Seiten einfügen, die mit
phpBB, PHP-Nuke, yaBB, VBulletin, Invision Power Board, IconBoard, UltimateBB, exBB und phorum.org
erstellt werden. Das Programm hat sogar einen FAQ-Bereich. Dort behauptet der Programmierer übrigens,
dass dieses Tool kein Programm zum Versenden von Spam-Mails ist.
http://blogs.pandasoftware.com/blogs/pandalabs/archive/2007/07/24/XRumer.aspx +++
5.5 Zero-Day-Lücken als größtes Sicherheitsproblem
+++ Insgesamt 54 Prozent aller IT-Profis halten Zero-Day-Sicherheitslücken für das größte
Sicherheitsproblem - so lautet das Ergebnis der jährlich durchgeführten Marktstudie der PatchLink
Corporation, einem weltweiten Anbieter von Vulnerability-Management-Lösungen. Im Rahmen der Studie
befragte das Sicherheitsunternehmen mehr als 250 CIOs, CSOs, IT-Leiter und Netzwerkadministratoren
in Europa, USA und im asiatisch-pazifischen Raum. Auf den weiteren Plätzen der größten
Sicherheitsgefahren folgen Hacker sowie Malware und Spyware. "Zero-Day-Attacken sind für jede
Organisation unabhängig von der Größe extrem gefährlich. Aus finanzieller Motivation heraus
programmieren Angreifer heutzutage individuelle und hochentwickelte Malware, um unbekannte
Sicherheitslücken in bestimmten Applikationen auszunutzen, bevor sie geschlossen werden", erläutert
Charles Kolodgy, Research Director beim Marktforschungsinstitut IDC. "Diese Problematik wird durch den
menschlichen Faktor verstärkt. Das Userverhalten ist schwer kontrollierbar und viele Hacker setzen bei
ihren Angriffen darauf, dass Anwender die Gefahren nicht erkennen. Zugleich nutzen sie aus, dass viele
IT-Abteilungen dünn besetzt sind und nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um sich proaktiv
gegen Zero-Day-Attacken zur Wehr zu setzen."
www.patchlink.com +++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 3. Europäisches Blaulichttreffen in Strausberg
+++ Am 04. August laden die IPA-Verbindungsstelle Strausberg, der Schutzbereich Märkisch-Oderland
und die örtliche Verkehrswacht im Rahmen eines Verkehrssicherheitstages im Strausberger Sport- und
Erholungspark zum 3. Europäischen Blaulichttreffen ein. Dort dreht sich alles um Einsatzfahrzeuge der
Polizei und des Rettungswesens. Neben aktuellen, sich im Dienst befindenden Fahrzeugen können auch
einige Oldtimer bestaunt werden. Die Landeseinsatzeinheit Brandenburg zeigt ihre Spezialtechnik, so
einen Wasserwerfer und einen Sonderwagen. Ebenfalls werden internationale Gäste aus Tschechien,
Polen und Slowenien in ihren jeweiligen Landesuniformen teilnehmen. Des Weiteren finden eine Tausch-
und Sammelbörse von Uniformeffekten, eine Ausstellung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sowie
Vorführungen von Feuerwehr, DRK und Polizei statt. +++
6.2 Forum Brandschutzerziehung 2007 in Aachen
+++ Das Forum Brandschutzerziehung und -aufklärung des Deutschen Feuerwehr Verbandes und der
Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes findet dieses Jahr am 09. und 10. November im
Floriansdorf Aachen statt. Einrichtungen wie die Floriansdörfer werden dieses Jahr Hauptthema des
Forums sein. Das Veranstaltung umfasst Forumsworkshops zu den Bereichen Brandschutzerziehung und
-aufklärung bei Kindern und Jugendlichen, bei Seniorinnen und Senioren sowie bei Menschen mit
Behinderungen, betrieblicher Brandschutz, Nutzung moderner Medien und
Sicherheitserziehung/Selbstschutz der gesamten Bevölkerung. Interessierte Fachleute können sich noch
für die Übernahme von Referaten bewerben. "Wir freuen uns insbesondere, wenn Sie als Moderator von

Arbeitsgruppen Ergebnisse mit den Teilnehmenden entwickeln und vorstellen", ermunterte Organisator Dr.
Volker Meyer zur aktiven Teilnahme. Themenvorschläge können zusammen mit dem Anmeldeformular
eingereicht werden. Noch bis zum 20. September gilt der Frühbucherpreis von 98 Euro, danach erhöht
sich der Preis auf 118 Euro. Das Anmeldeformular zum Download und die Onlineanmeldung sind unter
www.brandschutzaufklaerung.de abrufbar. +++
6.3 Revision in Öffentlichen Institutionen
+++ Am 28. und 29. November findet in Kassel die diesjährige Tagung des Deutsches Instituts für Interne
Revision (IIR) zum Thema "Revision in Öffentlichen Institutionen" statt. Im Hauptprogramm aber auch
insbesondere in den Workshops bietet dieser Kongress ein umfangreiches und in sich geschlossenes
Weiterbildungsangebot für alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung im Bereich der internen Revision.
Die Workshops decken u.a. die Themenbereiche Korruptionsprävention, zentrale Vergabe, Bau- und
Beschaffungsrevision sowie die digitale Prüfungsunterstützung ab und werden von erfahrenen
Revisionsfachleuten, Wissenschaftlern und externen Beratern durchgeführt.
www.iir-ev.de +++
7. VERANSTALTUNGEN
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
- Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.

? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815.
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Behörden Spiegel Online vom 09. August 2007
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Urheberrecht. !
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Alle Mittel zum Kampf gegen Terrorismus ausschöpfen
1.2 Radikal-islamistische Gemeinde in Bayern?
1.3 Russisches Raketensystem in Betrieb
1.4 (Un)bemannt durch die Lüfte
2. POLITIK
2.1 Schockvideos im Einsatz gegen Verkehrssünder
2.2 Videoüberwachung in Brandenburg führt zu erhöhter Sicherheit
2.3 Sicherheit und Staatlichkeit
2.4 Herkules - ein Leuchtturmprojekt?
2.5 Rechnungshof: Geht auch zu Fuß
3. POLIZEI
3.1 Mindestens jeder Dritte unter Drogeneinfluss
3.2 Sonnenschein und Heiterkeit in Madrid
3.3 FRONTEX-Chef kommt nach Berlin
3.4 Brandenburg testet erstmals Tragschrauber für Polizeieinsätze
3.5 Gezielter Angriff auf den BdK
3.6 Großeinsatz bei Berliner Hausdurchsuchung
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 BOS-Ausschreibungsflut führt zu Urlaubsabbrüchen
4.2 BOS-Digitalfunk - alles hat seinen Preis
4.3 Motorola für dänische BOS
4.4 Neuer Sepura-Chef
4.5 Digitalfunk am Flughafen Köln/Bonn
4.6 Falscher Polizist kassiert auf den Autobahnen
4.7 Die Zahl der Spieler wird immer mehr
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Eine halbe Million für Asien
5.2 Tollwut-Impfung für Reisen nach Osteuropa
5.3 Schutz kritischer Infrastrukturen
5.4 Deutschland löscht Brände im Kosovo
6. VERANSTALTUNGEN
6.1.1 Feuerwehrkongress zur Kommunale

6.1.2 Terminänderung Fachtagung "Informationsmanagement und Wissensmanagement"
6.2 Weitere Hinweise
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Alle Mittel zum Kampf gegen Terrorismus ausschöpfen
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf
gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der
Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr in München betonte er, dass alle rechtsstaatlichen
Mittel ausgeschöpft werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Unter anderem
forderte er, die Onlinedurchsuchung von Computern und den Einsatz der Bundeswehr gegen
terroristische Bedrohungen zu legalisieren. Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus
sei ernsthaft und gegenwärtig, so Beckstein. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa
gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. "Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender
Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen
werden." Beckstein äußerte sich bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen auch zu
Rechtsextremismus und Scientology, wobei die Sekte im vergangenen Halbjahr ihre
Anwerbungsversuche intensiviert habe. Beckstein warnte vor vor einer zunehmenden Verharmlosung der
verfassungsfeindlichen Organisation. So werde Scientology immer wieder als Religionsgemeinschaft
bezeichnet, obwohl das nach eindeutiger Rechtsprechung nicht zutreffe.Der Bericht kann online
heruntergeladen werden.
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberich
te/verfsch_2007_hj.pdf +++
1.2 Radikal-islamistische Gemeinde in Bayern?
+++ Als "in hohem Maße unglaubwürdig" hat Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid Aussagen der
Leitung der Islamischen Gemeinde Penzberg bezeichnet, dass "weder die Gemeinde noch das geplante
Zentrum für Islam in Europa (ZIEM) in Verbindung stünden zu der als verfassungsfeindlich geltenden
islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)". "Wir haben eine Reihe von Hinweisen zu IGMG-Bezügen
von Verantwortlichen der Islamischen Gemeinde Penzberg", betonte Schmid. "So verschweigt
beispielsweise der Vorsitzende der Penzberger Gemeinde, Bayram Yerli, dass er in einem
Behördengespräch noch im Jahr 2005 eine Mitgliedschaft bei Milli Görüs ausdrücklich eingeräumt hat.
Ebenso verschwiegen wird, dass bei der Eröffnungsfeier der Penzberger Moschee im September 2005
unter den geladenen Gästen sich unter anderem der Vorsitzende der IGMG-Südbayern und der
Vorsitzende des IGMG-Dachverbandes befanden. Die Vizedirektorin der islamischen Gemeinde Penzberg
wird in einer Vereinsübersicht der südbayerischen IGMG-Frauenorganisation noch im Jahr 2004 als
Vorsitzende in Penzberg genannt. Der Imam der Penzberger Moschee Benjamin Idriz hat sich in einer
öffentlichen Rede noch im November 2006 positiv über Milli Görüs geäußert. Wenn die Verantwortlichen
jetzt so tun, als ob sie mit Milli Görüs seit langem überhaupt nichts zu tun haben, so ist dies durch diese
Fakten widerlegt." +++
1.3 Russisches Raketensystem in Betrieb
+++ Russland hat sein neues Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen. Die neuartigen Raketen
sollten zunächst Moskau vor möglichen Angriffen schützen, sagte der Oberbefehlshaber der Luftwaffe,
Alexander Selin, nach Angaben der Agentur Interfax. Bis 2015 will Russland das System an allen
wichtigen Industriezentren des Landes stationieren. +++
1.4 (Un)bemannt durch die Lüfte
+++ Ein Thema, dass insbesondere internationale Luftstreitkräfte derzeit bewegt, sind die UAVs
(Unmanned Air Vehicles) und insbesondere UCAVs (Unmanned Combat Air Vehicles), die im Rahmen
der netzwerkbasierten Kriegsführung eine tragende Rolle für die Zukunft der Luftwaffe spielen könnten -
setzen doch keine Soldaten ihr Leben aufs Spiel. die auch für Polizei und Katastrophenschutz hilfreiche

Technik wird auf der 6. Berliner Sicherheitskonferenz vorgestellt. Einer der weltweit größten Hersteller von
UAVs und UCAVs ist der amerikanische Technologie- und Rüstungskonzern Northrop Grumman. Bill
Ennis von selbiger Firma ist dort zuständig für den Sektor der unbemannten Luftfahrt und wird vor dem
finalen Forum die aktuellen und künftigen Fähigkeiten solcher unbemannten Systeme vorstellen. Um nicht
kampffähige Drohnen und Aufklärungssysteme geht es in Fachforum II, das "Eyes in the Sky and in the
Space" in einem 120-minütigen Workshop diskutiert und vom Stellvertretenden Vorsitzenden der
European Defence Agency, Hilmar Linnenkamp, moderiert wird. Programm und Anmeldung unter
www.european-defence.com +++
2. POLITIK
2.1 Schockvideos im Einsatz gegen Verkehrssünder
+++ Ab sofort will die Polizei in NRW Drängler, Raser und Alkoholsünder mithilfe von "Schockvideos"
bekämpfen. Diese Videos sollen nicht nur informieren, sondern auch wachrütteln und die Gefahren, die
solch ein Verhalten birgt, demonstrieren. Es wurde bereits eine DVD mit internationalen Spots, zum
Beispiel aus Österreich, Großbritannien und Spanien, zusammengestellt. Alle rund 360
Verkehrssicherheitsberater in NRW erhalten sie in Kürze, um sie bei Kontrollen flächendeckend
einzusetzen. Die Polizistinnen und Polizisten zeigen ein oder mehrere Videos, die einen Bezug zu dem
jeweils begangenen Verstoß haben. Unter anderem wird in einem Video die Gefahr des Nicht-
Anschnallens verdeutlicht: Eine Frau setzt ihr Kind in den Kindersitz ohne es anzuschnallen. Der Vater
bremst abrupt und das Kind fliegt samt Teddybär durch die Windschutzscheibe und landet auf der Straße,
wo es verblutet. Danach wird das richtige Verhalten mit Anschnallen gezeigt: das Kind überlebt. Erste
positive Erfahrungen wurden bereits in Gütersloh und Bielefeld gesammelt: selbst rücksichtslose
Autofahrer zeigten sich betroffen von den Filmen und änderten ihre Fahrweise. Auch wissenschaftliche
Studien aus Österreich und Großbritannien haben bestätigt, dass "Schock-Videos" nachhaltig wirken und
für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Dass dies notwendig ist, zeigen die Zahlen der Toten und
Verletzten, bundesweit gab es im ersten Halbjahr 2007 mehr Betroffene als im ersten Halbjahr des
Vorjahres. +++
2.2 Videoüberwachung in Brandenburg führt zu erhöhter Sicherheit
+++ Nach Angaben des Innenministeriums Brandenburg wird die Videoüberwachung auch künftig nach
der Verankerung im Polizeigesetz ein wichtiger Bestandteil der brandenburgischen Sicherheitspolitik
bleiben. Bereits in ihrer Pilotphase habe die Videoüberwachung zu erhöhter Sicherheit beigetragen. Im
Jahr 2001 waren an vier Standorten insgesamt 13 Kameras installiert worden und in den Folgejahren
konnte die Polizei an jedem der Standorte einen Straftatrückgang feststellen. Im Durchschnitt betrug der
Rückgang an den Überwachungsstandorten von 2001 bis 2006 immerhin 50 Prozent. "Die
Videoüberwachung hat sich bewährt. Sie hat an allen Standorten wirkungsvoll zur Bekämpfung und zur
Vorbeugung der Kriminalität beigetragen und so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig
erhöht", betonte Schönbohm. Auch eine Studie der Universität Greifswald belegte die positiven Effekte.
Demnach kommt es zur deutlichen Abnahme der Diebstahlkriminalität sowie zu einer positiven
Entwicklung der Gesamtkriminalität an den Standorten. Die Gutachter machen weiterhin auf einen
positiven Ausstrahlungseffekt in umliegende Bereiche und die hohe Akzeptanz der Überwachung in der
Bevölkerung aufmerksam. +++
2.3 Sicherheit und Staatlichkeit
+++ Auf der 6. Berliner Sicherheitskonferenz, zu der sich zum heutigen Zeitpunkt bereits über 15 Minister
angekündigt haben, wird der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble die Abschlussrede des
ersten Tages halten. Nachdem am 17. September Vorträge über die Weiterentwicklung der ESVP
(Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik), SDR (Software Defined Radio) und BMD (Ballistic
Missile Defence) zu hören sein werden, schließt der Bundesminister den ersten Tag mit einer Ansprache
zum Thema "Sicherheit und Staatlichkeit - Gewalt in der Globalisierung". Programm und Anmeldung unter
www.euro-defence.eu +++
2.4 Herkules - ein Leuchtturmprojekt?
+++ Mit einem Volumen von ca. 7,1 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren ist Herkules das
größte Public Private Partnership (PPP) in Europa. Mit diesem Projekt soll die gesamte nicht-militärische

Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr modernisiert werden. Herkules soll dazu mit
der Modernisierung der Rechenzentren, der Software und Anwendungen, der PCs, der Telefone sowie
der Sprach- und Datennetze die Voraussetzungen in Deutschland schaffen. Einen detaillierter Einblick in
das Projekt biete der Behörden Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite 29. +++
2.5 Rechnungshof: Geht auch zu Fuß
+++ Nach aktuellen Berichten hat der Rechnungshof die Arbeit der zwölf Berliner Ordnungsämter als
"nicht zufriedenstellend" bezeichnet. "Nach dem Bericht wurden in der Vergangenheit angeblich zu viele
Dienstfahrzeuge angeschafft", so Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) Berlin. "Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter als
Uniformträger schließlich auch kostenfrei Bus und Bahn fahren können." Ein weiterer Punkt des
Rechnungshofes bemängele, dass zu wenig Anzeigen geschrieben würden. "Der Rechnungshof hat
nichts dazu gelernt", so Pfalzgraf. "Schon bei der Polizei gilt eben nicht: Viele Ordnungswidrigkeiten gleich
guter Polizist. Das gilt für die Ordnungsämter natürlich ebenso." www.dpolg.de +++
3. POLIZEI
3.1 Mindestens jeder Dritte unter Drogeneinfluss
+++ Zum 13. Mal fand am zurückliegenden Wochenende auf der ehemaligen Raketenbasis Pydna bei
Kastellaun die größte Rave-Veranstaltung Deutschlands statt. Rund 50.000 Besucher lockte die NATURE
ONE laut Veranstalter in diesem Jahr wieder in den Hunsrück. Die Veranstaltung verlief ausgesprochen
friedlich und aggressionsfrei, alarmieren muss aus polizeilicher Sicht allerdings die Kontrollbilanz
hinsichtlich des Drogenkonsums vor, während und nach dem "Happening". Nahezu 1.000 Einsatzkräfte
der Polizei Rheinland-Pfalz, der Bundespolizei sowie des Zolls waren seit Donnerstag bis in die Nacht
zum Dienstag im Einsatz. Der größte Teil davon war im unmittelbaren Veranstaltungsbereich eingesetzt,
daneben fanden aber auch auf den Autobahnen und Zu- bzw. Abfahrtswegen sowie auf den Bahnhöfen in
Koblenz und Mainz umfangreiche Kontrollen statt. Dabei wurden insgesamt 834 Strafanzeigen gestellt
und neben anderen Drogen auch über 2.500 Ecstasy-Tabletten und 891 Gramm Marihuana sichergestellt.
Besorgniserregend ist nach Ansicht der eingesetzten Beamten auch die Hochrechnung auf das
Gesamtkonsumverhalten: Obwohl die Polizei trotz starken Kräfteansatzes nur selektiv kontrollieren konnte,
war fast "jeder Schuss ein Treffer." Die Rückmeldungen der Drogenfahnder vor Ort schwankten je nach
Tages-/Kontrollzeit zwischen: "Mindestens jeder Dritte stand unter Drogeneinfluss." bis hin zu: "Ich habe
überhaupt nur ein einziges Auto kontrolliert, in dem nicht entweder der Fahrer bekifft war oder zumindest
bei einem Mitfahrer Drogen gefunden wurden!" Hätte die Polizei also mit doppelt so vielen Beamten
kontrolliert, wären die Zahlen voraussichtlich auch doppelt so hoch ausgefallen. +++
3.2 Sonnenschein und Heiterkeit in Madrid
+++ Bei der diesjährigen Tetra-World Conference in Madrid konnte der Behörden Spiegel ein Interview mit
dem Vizepräsidenten von Motorola, Eugene A. Delaney, führen (aktuelle Ausgabe Seite 38). Dabei
äußerte sich Delaney neben der aktuellen Situation des BOS-Digitalfunks in Deutschland auch zu den
Erfahrungen mit dem Netz in Heiligendamm. "Der Aufbau und der Betrieb dieses Netzes war natürlich
eine gewisse Herausforderung für uns", so Delaney. "Von der Auftragserteilung bis zur Inbetriebnahme
sind nur drei Monate vergangen. Das Netz war entsprechend des zu erwartenden Verkehrsaufkommens
dimensioniert. Es waren rund 2.100 Funkgeräte im Einsatz. In Ergänzung zu diesen Funkgeräten wurde
auch eine Leitstelle errichtet."
www.behoerdenspiegel.de +++
3.3 FRONTEX-Chef kommt nach Berlin
+++ Neben Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und EU-Justizkommissar Franco Frattini hat
vergangene Woche auch der Exekutivdirektor der Europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, Ilkka
Laitinen, als Referent für den 11. Europäischen Polizeikongress (30./31. Januar, Berlin) zugesagt. Er wird
nach EU-Parlamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering und Europol-Chef Max-Peter Ratzel dritter
Sprecher des zweiten Konferenztages sein und über die operative Arbeit seiner Behörde sprechen, deren
Kompetenzen und Zuständigkeiten unter der deutschen Ratspräsidentschaft gestärkt wurden. Das
Programm steht ab der 35. KW unter www.euro-police.com zur Verfügung. An der Ausstellung
interessierte Firmen können Vorab-Informationen unter polizei@behoerdenspiegel.de anfordern. +++

3.4 Brandenburg testet erstmals Tragschrauber für Polizeieinsätze
+++ Die Polizei in Brandenburg will zukünftig als erste Polizei in Europa den Tragschraubern testen.
Diese oben offenen und zweisitzigen Fluggeräte sehen aus wie ein fliegender Zweierbob mit einem
motorgetriebenen Propeller am Heck und einem nicht angetriebenen Rotor. Auf dem Flugplatz Saarmund
südlich von Potsdam wird in den nächsten Monaten ausprobiert, ob Tragschrauber für die
Verkehrsüberwachung, bei der Verfolgung von Straftätern oder der Vermisstensuche nützlich sein können.
Auch die Vermisstensuche soll erprobt werden. Bisher hat die Polizei in Brandenburg allein zwei
Hubschrauber Typ Eurocopter EC35 zur Verfügung, die zentral nahe dem Flughafen Schönefeld in
Diepensee stationiert sind. Der Betrieb der Hubschrauber ist aber teuer: Eine Flugstunde schlägt mit
3.000 Euro zu Buche, während eine Flugstunde im Zwei-Mann-Tragschrauber nur 120 Euro Sprit- und
Betriebskosten verursacht. Die zwei schweren Hubschrauber hätten bei manchen Polizeieinsätzen aus
Kostengründen am Boden bleiben müssen, heißt es aus Brandenburger Polizeikreisen. Die kleinen
Tragschrauber könnten dezentral und in der Nähe von Polizeiwachen stationiert werden und dann
wesentlich kostengünstiger fliegen. Allerdings können die Tragschrauber anders als gewöhnliche
Hubschrauber nicht senkrecht starten, sondern benötigen eine geeignete Start- und Landebahn. Kritik
kommt schon jetzt von der Gewerkschaft der Polizei: "Das ist ein Luxusprojekt", sagte Landeschef
Andreas Schuster. Denn gerade erst habe man die zwei Eurocopter-Hubschrauber zum Stückpreis von
fünf Millionen Euro erworben. Ein Tragschrauber könne noch nicht einmal Lasten mit an Bord nehmen -
keine Wärmebildkamera, kein Geschwindigkeitsmessgerät. "Insofern dürfte man kaum etwas
Beweiskräftiges feststellen können", so Schuster. Er räumte aber ein, dass es innerhalb der Polizei auch
andere Meinungen gebe. So bei Sven Bogacz, Leiter des Schutzbereiches Brandenburg/Havel. Der Pilot
leitet die Projektphase mit den Ultraleicht-Fluggeräten, die immerhin eine Spitzengeschwindigkeit von 160
Kilometer pro Stunde erreichen. Eine Flugstunde mit angemietetem Piloten der Berliner Firma Aeronautix
kostet 150 Euro. Eine komplette Pilotenausbildung würde mit 5.000 Euro zu Buche schlagen. Immerhin
kündigte Gewerkschaftschef Schuster nun an, die erste Testphase kritisch begleiten zu wollen. Offenbar
handelt es sich um ein Lieblingsprojekt von Innenminister Jörg Schönbohm, der mit seiner Polizei noch
einmal bundesweit auffallen will. +++
3.5 Gezielter Angriff auf den BdK
+++ Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) musste erleben, wie effektiv gezielte Angriffe aus dem
Internet sein können. Ein Hacker-Angriff schoß die Webseite einen Monat lang in das Off. Wer genau die
Ursache war konnte noch nicht ermittelt werden, aber offensichtlich wurde ein Anhang, der den Virus
enthielt, durch einen User sorglos geöffnet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern derzeit noch
an. Eine ausführlichere Beschreibung des Angriffs liefert der Behörden Spiegel in seiner aktuellen
Ausgabe auf Seite 27.
www.bdk.de +++
3.6 Großeinsatz bei Berliner Hausdurchsuchung
+++ Die Berliner Polizei war mit 600 Beamten in der als Unterkunft der linksalternativen Szene bekannte
Haus in der Berliner Brunnenstraße im Einsatz. Nach der fünfstündigen Aktion gab es heftige Kritik
seitens der Anwälte der Autonomen, in die auch die Partei "Die Grünen" mit einstimmte: Die Zahl der
Beamten sei überzogen und nicht angemessen gewesen. Die Polizei kontert hingegen, dass der
Polizeiführer nicht hätte vorhersagen können, mit welchem Widerstand seitens der Autonomen zu
rechnen sei. Daher haben sie den richtigen Grundsatz befolgt, nach dem bei unklarem Lagebild ein
großes Kräfteaufkommen für die Sicherheit der Polizisten notwendig sei. +++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 BOS-Ausschreibungsflut führt zu Urlaubsabbrüchen
+++ Bund und Länder haben im Zuge der Einführung des Digitalfunks in den letzten Wochen eine Vielzahl
von Ausschreibungen ausgelöst. Gefragt sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei
Projektsteuerung und Controlling, Analysen und Maßnahmen für die Standort-, Funk- und
Festnetzplanung sowie Lösungen für die Anbindung der Leitstellen an den Digitalfunk. Dies hat zahlreiche
Bieter veranlasst, in Urlaub befindliche Mitarbeiter zurückzurufen und anderen den Urlaubsantritt zu
versagen. Nachdem das Projekt über mehr als ein Jahrzehnt vor sich herdümpelte, löst die derzeitige

Hektik der BOS bei Industrie und Dienstleistungsunternehmen nicht gerade Begeisterung aus. Im
Gegensatz dazu können sich die Mitarbeiter der Vergabegremien sich jetzt erst mal zurücklehnen,
entspannen und in Urlaub gehen. Auf Flug- und Bahnhöfen soll es in Einzelfällen auch schon zu
Begegnungen zwischen mürrischen Heimkehrern der Bieter und fröhlichen Urlaubern der Auftraggeber
gekommen sein. +++
4.2 BOS-Digitalfunk - alles hat seinen Preis
+++ Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen dem gemeinsamen Lenkungsausschuss von Bund
und Ländern und der DB-Telematik über die Errichtung und den Betrieb des digitalen Behördenfunk
haben Bund und Länder eine Reihe von Aufgaben übernommen, um das Projekt zu retten. Bekanntlich
entzog der Lenkungsausschuss der Bahntochter DB-Telematik den Auftrag, unter anderem weil deren
letztes Angebot in Höhe von 5,1 Milliarden Euro als zu hoch bewertet wurde. Nun stellt sich aber heraus,
dass weder der Bund noch die Länder die ihnen obliegenden Aufgaben selbst erfüllen können, sondern in
einem hohen Maße externe Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Nicht nur die für den Aufbau und
den Betrieb des Digitalfunks der BOS zuständige Bundesanstalt (BDBOS) lässt sich bei Projektsteuerung
und Controlling extern unterstützen, sondern auch eine Reihe von Ländern. Allein der Bund reklamiert
einen Unterstützungsbedarf von schätzungsweise 15.000 Personaltagen für die Projektsteuerung und von
2.500 Personaltagen für das Controlling. Ein entsprechendes Vergabeverfahren läuft derzeit bereits. Mehr
dazu in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 37. +++
4.3 Motorola für dänische BOS
+++ Dansk Beredskabskommunikation A/S, ein Tochterunternehmen von Motorola, hat von der dänischen
Regierung den Auftrag erhalten, ein landesweites TETRA-Digitalfunknetz für die öffentliche Sicherheit zu
liefern. Der Vertrag ist auf eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt und hat ein Volumen von 289
Millionen US-Dollar. www.motorola.com +++
4.4 Neuer Sepura-Chef
+++ Kasper Barfoed übernimmt ab sofort als neuer Country Manager die Vertriebsleitung der Sepura
Deutschland GmbH mit Sitz in München. Der gebürtige Däne wird gleichzeitig neuer Country Manager für
Österreich. www.sepura.com +++
4.5 Digitalfunk am Flughafen Köln/Bonn
+++ Motorola hat den Zuschlag erhalten, das Digitalfunksystem TETRA (TErrestrial Trunked RAdio) am
Flughafen Köln-Bonn zu modernisieren. Der Auftrag umfasst den Aufbau einer ausfallsicheren
Komplettlösung auf der Basis von Motorolas Plattform Dimetra IP. Die Systemermodernisierung wird
voraussichtlich in nur sechs Monaten abgeschlossen sein. Das neue Digitalfunksystem verfügt über eine
durchgängige IP-Architektur. Damit sorgt es für eine optimale Vernetzung des gesamten
Flughafengeländes und von rund 1.900 TETRA-Funkgeräten. Das System ist flexibel skalierbar und
kommt in verschiedenen Bereichen des Flughafenbetriebs zum Einsatz, unter anderem für das
Management von Fuhrpark, Fracht, Logistik und im operativen Bereich der Flugzeugabfertigung. Auch die
Flughafen-Werksfeuerwehr nutzt die Lösung, da das digitale Netz an die umfangreiche
Inhousefunkanlage angebunden ist. Darüber hinaus unterstützt das TETRA-Bündelfunksystem die
Aktivitäten am europäischen Luftfracht-Drehkreuz des Paketdienstleisters UPS, der sich ebenfalls am
Flughafen Köln-Bonn befindet. +++
4.6 Falscher Polizist kassiert auf den Autobahnen
+++ Eine neue Einnahmequelle entdeckte ein etwa 40 Jahre alter Mann. Er kassiert mit seiner
Anhaltekelle, Magnetblaulicht, sowie einer Leuchtleiste mit der bekannten Aufschrift "Stopp Polizei" sowie
einem gefälschten Polizeiausweis auf deutschen Autobahnen ab. Vor allen Dingen ausländische Fahrer
nimmt er in sein Visier und lässt sich zwischen 50 und 100 Euro wegen angeblicher Fahrverstöße
auszahlen. So kassierte er von einem Holländer 50 Euro für zu schnelles Fahren. +++
4.7 Die Zahl der Spieler wird immer mehr
+++ Die IABG hat sich mittlerweile als einer der Anbieter des BOS-Digitalfunks etabliert. So leistet sie die
technische Unterstützung und Steuerung für Bayern, die technische und wirtschaftliche Beratung für
Hessen, unterstützt das BOS-Projekt Hamburg bezüglich des Qualitätsmanagements und macht das

Controlling für Rheinland-Pfalz. Für das Projekt in Baden-Württemberg wurde ebenfalls ein Angebot
abgegeben.
www.iabg.de +++
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Eine halbe Million für Asien
+++ Das Auswärtige Amt stellt 500.000 Euro für die Unterstützung der von den Fluten in Asien
betroffenen Bevölkerung bereit. Insgesamt werden über deutsche Hilfsorganisationen die
basismedizinische Versorgung, Notunterkünfte, Nahrungsmittel und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt.
Der starke Monsunregen im vergangenen Monat hat in Bangladesch, Indien und Nepal die Flüsse über
die Ufer treten lassen. Geschätzte 20 Millionen Personen sind von den starken Überschwemmungen
betroffen. Viele von ihnen mussten ihre Häuser verlassen. Auch China wird infolge ungewöhnlich starker
Regenfälle von Überschwemmungen heimgesucht. Hier sind rund 200 Mio. Personen betroffen. 4,5 Mio.
Personen mussten evakuiert werden. +++
5.2 Tollwut-Impfung für Reisen nach Osteuropa
+++ Wer nach Osteuropa reist, sollte sich nach Ansicht des Zentrums für Reisemedizin (CRM) unbedingt
eine Tollwut-Impfung geben lassen, weil die für Menschen gefährliche Tierkrankheit in vielen ost- und
südosteuropäischen Ländern weit verbreitet sei. Aktuell würden insbesondere aus Russland und der
Ukraine Fälle gemeldet, in denen tollwütige Tiere Menschen gebissen hätten. Das CRM verwies darauf,
dass die Kosten für diese Reiseimpfung neuerdings von zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen
übernommen werden. Wenn ein Mensch durch einen Biss mit Tollwut infiziert wurde bleiben im
Durchschnitt nur 24 Stunden bis drei Tage, bevor der Erreger das Gehirn erreicht. In dieser Zeitspanne
kann noch eine nachträgliche Impfung angewandt werden, ist aber das Gehirn erreicht gibt es keine
Behandlungsmöglichkeit mehr. In dem Zeitrahmen die notwendige Impfung zu erhalten sei aber in einigen
Gegenden Osteuropas schwierig, so der wissenschaftliche Leiter des CRM, Erich Kröger. Von der
Ansteckung bis zum Beginn der Tollwut dauert es in der Regel ein bis drei Monate. Wenn die Krankheit
zum Ausbruch kommt, verläuft sie tödlich. +++
5.3 Schutz kritischer Infrastrukturen
+++ Stabile Energienetze, funktionierende Wasserversorgung, zuverlässige Verkehrsträger, jederzeit
Zugang zu Informationstechnologien: Bilder aus dem Alltag industrialisierter, hochtechnisierter
Gesellschaften. Sind diese Infrastruktureinrichtungen in ihrer Funktionalität jedoch beeinträchtigt oder
fallen sie ganz aus, hat dies meist erhebliche Auswirkungen auf Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und den
einzelnen Bürger. Die Konsequenzen wurden daher auch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe analysiert und Empfehlungen an das Innenministerium gegeben. Eine ausführliche
Beschreibung der Ausgangslage und möglichen Reaktionsszenarien liefert der Behörden Spiegel in seiner
aktuellen Ausgabe auf Seite 17. +++
5.4 Deutschland löscht Brände im Kosovo
+++ Deutsche KFOR-Hubschrauber vom Typ Bell UH-1D unterstützen weiterhin die einheimischen
Feuerwehren bei der Waldbrandbekämpfung im Kosovo und in Mazedonien. Insgesamt hat die
Bundeswehr mit bis zu fünf Hubschraubern bislang in über 400 Lufteinsätzen über 230.000 Liter Wasser
für die Löscharbeiten eingesetzt. +++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1.1 Feuerwehrkongress zur Kommunale
+++ Erstmals wird eine Tagung der Führungskräfte der Feuerwehren im CCN auf der Kommunale am 10.
und 11. Oktober 2007 in Nürnberg stattfinden. Schwerpunkt der Tagung wird das Thema "Flüssiggas"
sein. Ein ausführlicher Bericht zu dem Kongress ist in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf
Seite 43.
www.kommunale.de +++

6.1.2 Terminänderung Fachtagung "Informationsmanagement und Wissensmanagement"
+++ Probleme bei der Organisation und Rednerbeschaffung führten dazu, dass die ursprünglich für den
30./31. August 2007 in Koblenz angesetzte Fachtagung der AFCEA, "Informationsmanagement und
Wissensmanagement", auf einen Tag verkürzt worden ist. Das Programm wurde entsprechend angepasst.
Da nun auch eine erneute Anmeldung erforderlich ist, wurde die Anmeldefrist auf den 15. August 2007
verlängert.
www.afcea.de +++
6.2 Weitere Hinweise
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
- Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
7. HINWEISE
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Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815.
UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte
für die Inhalte von "Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei
den genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die
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oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 15. August 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 120 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Urheberrecht. !
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Drei deutsche Polizeibeamter Opfer von Anschlägen
1.2 Steinmeier zum Tod der deutschen Polizisten in Afghanistan
1.3 Mindestens 200 Tote bei Anschlägen im Irak
1.4 Warnung vor Scientology
1.5 Gespräche zur islamischen Gemeinde Penzberg
2. POLITIK
2.1 Mehr Flüchtlinge aus dem Irak
2.2 Straffreies Leben dank Bildung
2.3 Neue Dienstkleidung für den Vollzug in Niedersachsen
3. POLIZEI
3.1 Sechs Tote in Duisburg
3.2 Mafia-Fehde in Duisburg
3.3 Ndrangheta
3.4 Studiengang für Sicherheitsmanager
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Instandsetzung sächsischer Deiche
4.2Nachteil bei der gesetzlichen Unfallversicherung
4.3 Kritische Infrastrukturen schützen
5. BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ
5.1 Moderne militärische Kommunikation
5.2 High-Tech in Berlin
5.3 Schutz von DV-Systemen
6. FÜR SIE GELESEN
7. VERANSTALTUNGEN
7.1Wipfelfeuer 2007
7.2 Weitere Hinweise
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM

1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Drei deutsche Polizeibeamter Opfer von Anschlägen
+++ Die drei Opfer des Anschlags von heute morgen in Kabul waren deutsche Polizeibeamte, wie
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mitteilte. "Die Beamten waren in Afghanistan im Einsatz zum
Schutz unserer dortigen Botschaft und des Botschafters selbst. Sie waren nicht beteiligt an der
europäischen Polizeimission EUPOL zum Aufbau eigenständiger Polizeiarbeit in Afghanistan", betonte
Schäuble. "Die Beamten sind - nach alledem, was wir bislang wissen - auf dem Weg zu einem
dienstlichen Training auf einen Sprengsatz gefahren. Sie haben dabei ein besonders geschütztes
Fahrzeug benutzt. Die Explosion war jedoch so stark, dass trotz allen Schutzes die schrecklichen Folgen
eingetreten sind. Tödlich verletzt wurden: der Leiter des Personenschutzkommandos, ein Oberkommissar
des Bundeskriminalamtes, ein weiterer Angehöriger des Personenschutzkommandos, ein zum BKA
abgeordneter Polizeiobermeister und ein Polizeiobermeister der Bundespolizei, der beim Haussicherungs-
und -ordnungsdienst der Botschaft tätig war. ein vierter Beamte wurde verletzt, er gehört ebenfalls dem
Botschaftsschutzkommando an und ist Beamter der Bundespolizei und ebenfalls zum Bundeskriminalamt
abgeordnet. Der Beamte befindet sich außer Lebensgefahr und wird derzeit durch die Bundeswehr im
Camp Warehouse ärztlich behandelt." www.bmi.bund.de +++
1.2 Steinmeier zum Tod der deutschen Polizisten in Afghanistan
+++ "Die umgekommenen deutschen Polizeibeamten leisteten ihren Dienst an der deutschen Botschaft in
Afghanistan - ihre Aufgabe war es, Leben zu schützen. Ihre Arbeit stellte einen wichtigen Beitrag zum
deutschen Engagement für den Wiederaufbau in Afghanistan dar. Die Hintermänner dieses feigen
Anschlags müssen schnellstens ermittelt und bestraft werden", so Außenminister Dr. Frank-Walter
Steinmeier zum Tod der drei deutschen Botschaftsmitarbeiter in Kabul, Afghanistan. "Mit tiefer Trauer und
Entsetzen habe ich heute vom Tod dreier Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul erfahren. " +++
1.3 Mindestens 200 Tote bei Anschlägen im Irak
+++ Im Irak sind bei einer Serie von Anschlägen und Kämpfen mindestens 200 Menschen ums Leben
gekommen. Allein im Norden des Landes starben bei zwei Selbstmordanschlägen mindestens 175
Menschen. Zwei mit Sprengstoff beladene Lastwagen explodierten nördlich von Mossul in einer
Wohnsiedlung. Viele der Opfer sollen Mitglieder der Religionsgruppe der Jasidi sein. +++
1.4 Warnung vor Scientology
+++ Hamburgs Innensenator Udo Nagel warnt in der 16. Episode des Senats-Videopodcasts vor einer
Verharmlosung der Scientology Organisation und setzt sich für die Prüfung ein, ob die Organisation
verboten werden kann. In dem rund zwei Minuten langen Beitrag weist der Senator auf die
verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology Organisation und deren Gefährlichkeit für unsere
Demokratie hin. Die Scientology Organisation hat in Hamburg nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes etwa 750 Mitglieder. Sie ist keine Religionsgemeinschaft und strebt eine
Gesellschaft an, die mit den Grundsätzen unserer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar ist. Anlässlich
des aktuellen Podcasts appelliert Innensenator Udo Nagel an die Bürger: "Lassen Sie uns gemeinsam für
unsere Demokratie einstehen und jeder verfassungsfeindlichen Tendenz eine klare Absage erteilen."
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/senat/podcast/senatspodcast.html +++
1.5 Gespräche zur islamischen Gemeinde Penzberg
+++ Vor dem Hintergrund der Integration von Muslimen der islamischen Gemeinde Penzberg (dieser
Newsletter berichtete) fand ein Gespräch von Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid mit den
Verantwortlichen der Islamischen Gemeinde Penzberg und des Projektes eines Zentrums für Islam in
Europa (ZIEM) statt. Dabei wurden die Probleme erörtert, die Gegenstand der in der Öffentlichkeit
entstandenen Diskussion waren. Wie Schmid erklärte, waren Anlass die dem Verfassungsschutz
vorliegenden Erkenntnisse über Verbindungen der Islamischen Gemeinde Penzberg zur extremistischen
Organisation Milli Görüs (IGMG). Bayram Yerli als Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Penzberg und
Imam Benjamin Idriz erläuterten die Bemühungen in Penzberg um die Integration der muslimischen
Mitbürger. Wobei Yerli neben anderem erklärte, seine Mitgliedschaft bei der IGMG im Frühjahr 2006
schriftlich gekündigt zu haben, er will die Kündigung dem Staatsministerium des Innern schriftlich

nachweisen. "Das Staatsministerium des Innern nimmt die Erklärung der Verantwortlichen für das Projekt
ZIEM zur Kenntnis, dass das vom Innenministerium kritisierte Papier, das den Schriftzug von ZIEM trägt,
gegenstandslos ist und die darin enthaltenen, in den islamistischen Fundamentalismus deutenden Inhalte
von den Verantwortlichen abgelehnt werden", so das bisherige Ergebnis.
www.stmi.bayern.de +++
2. POLITIK
2.1 Mehr Flüchtlinge aus dem Irak
+++ Im Juli 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.483 Asylerstanträge gestellt.
Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 242 Personen (19,5 Prozent)
gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2006 stieg die Zahl der Asylbewerber um 93 Personen
(6,7 Prozent). Wesentlicher Grund hierfür ist die gegenüber dem Vormonat auf 345 (+210 Anträge)
gestiegene Zahl der irakischen Asylerstantragsteller. Noch deutlicher ist die Entwicklung der
Asylfolgeanträge: hier stellten im Juli 2007 1.991 Iraker einen derartigen Antrag (Vergleich Juni 2007: 288).
Die starke Erhöhung der Asylanträge irakischer Staatsangehöriger ist vor dem Hintergrund zu sehen,
dass das Bundesministerium des Innern angesichts der Sicherheitslage im Irak das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge mit Erlass vom 15. Mai 2007 gebeten hat, den Widerruf der
Flüchtlingsanerkennung sowie Erstentscheidungen bei folgenden Personengruppen aus dem Irak
grundsätzlich zu stoppen: Personen aus dem Großraum Bagdad ohne inländische Fluchtalternative, allein
stehenden Frauen ohne Familienbindungen, Familien mit minderjährigen Kindern, kranken Personen und
Personen ab einem Alter von 65 Jahren sowie Personen, die sich bereits lange in Deutschland aufhalten,
gut integriert sind und keine eigenen Bindungen zu ihrem Herkunftsland haben. Ferner geht das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak (Christen,
Mandäer und Yeziden) vermehrt von der Gefahr einer politischen Verfolgung aus.
www.bmi.bund.de +++
2.2 Straffreies Leben dank Bildung
+++ "Die Chancen entlassener Gefangener auf ein straffreies Leben werden durch Bildung signifikant
erhöht", erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die Bildungsstatistik
im Strafvollzug für das Jahr 2006. Europaweite Untersuchungen zum Jugendstrafvollzug hätten gezeigt,
dass ein Schulabschluss und die anschließende Berufsausbildung die Rückfallquote um bis zu 30 Prozent
senkten. "Die Berufsqualifikation ermöglicht es einem entlassenen Täter, sich in die Arbeitswelt zu
integrieren. Darüber hinaus können gerade junge Gefangene durch die Teilnahme an
Bildungsmaßnahmen ihre Persönlichkeit positiv entwickeln und sich so nachhaltig festigen. Das ist der
Grundstein für ein Leben ohne Straftaten und ist für die Sicherheit in unserer Gesellschaft am wichtigsten.
Deshalb legen wir im baden-württembergischen Strafvollzug auf schulische Maßnahmen auch so großen
Wert", erklärte Goll. Im Jahr 2006 konnte in den Gefängnissen von Baden-Württemberg die Zahl der
staatlich anerkannten Abschlüsse im Vergleich zum Vorjahr von 619 auf 658 gesteigert werden. Damit ist
ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1976 erreicht. "Fast ein Drittel
der 2.108 Gefangenen, die im vergangenen Jahr an schulischen Bildungsmaßnahmen teilgenommen
haben, haben die wichtigste Hürde für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft
genommen." +++
2.3 Neue Dienstkleidung für den Vollzug in Niedersachsen
+++ Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hat die neue Dienstbekleidung für
Mitarbeiter des Vollzugsdienstes in den Gefängnissen und für die Gerichtswachtmeister vorgestellt. Seit
dem 1. August 2007 an haben die Bediensteten der niedersächsischen Haftanstalten die Möglichkeit, sich
die neue Dienstbekleidung zu beschaffen. Vom 1. November 2007 an sollen auch die Wachtmeister in
den Gerichten die neue Kleidung bestellen können. Knapp 4.000 Bedienstete der Niedersächsischen
Justiz sind von der neuen Bekleidung betroffen. Die Kleidung kann von den Mitarbeitern beim Logistik
Zentrum Niedersachsen (LZN) bestellt werden. Sie bekommen dafür einen jährlichen Zuschuss von
184,08 Euro."Die neue Kleidung hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz
nur Vorteile", so Heister-Neumann. "Sie ist bequem, funktional und belastbar - außerdem stärkt die neue
Einheitlichkeit die Identifikation der Bediensteten mit der Justiz. Da die ersten Reaktionen sehr positiv sind,

gehe ich davon aus, dass sich die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die neue Kleidung deutlich vor
dem Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist anschaffen werden." +++
3. POLIZEI
3.1 Sechs Tote in Duisburg
+++ Ein rätselhaftes Verbrechen mit sechs Toten geschah in dieser Nacht in Duisburg. In der Nähe des
Hauptbahnhofs hat die Polizei fünf Leichen entdeckt. Die Männer wurden durch Kopfschüsse getötet. Ein
sechster, schwer verletzter Mann starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Autos, in denen die
Opfer gefunden wurden, trugen Nummernschilder aus Pforzheim und Duisburg. +++
3.2 Mafia-Fehde in Duisburg
+++ Die sechs in Duisburg erschossenen Italiener sind nach Angaben der Polizei in Rom Opfer einer
Mafia-Fehde. Bei dem Verbrechen handele es sich um eine Abrechnung unter rivalisierenden
Familienclans der Ndrangheta aus Kalabrien (Süditalien). Alle sechs Opfer gehörten demnach der Familie
Pelle-Romeo aus der Ortschaft San Luca in Kalabrien an. Wie aus Polizeikreisen weiter verlautete,
handelt es sich bei den flüchtigen Mördern um Mitglieder des Familienclans Strangio-Nirta. Beide Familien
lägen seit längerem im Streit. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die Männer im Alter
zwischen 16 und 39 Jahren waren in der Nähe des Duisburger Hauptbahnhofes mit Kopfschüssen getötet
worden. +++
3.3 Ndrangheta
+++ Die Ndrangheta ist die Vereinigung der kalabresischen Mafia, deren Aktionsradius heute ganz
Europa, Nord- und Südamerika sowie Australien umfasst. Mit geschätzten 35 Mrd. Dollar Jahresumsatz
gilt die Ndrangheta als eine der mächtigsten Mafia-Organisationen Europas. Nach Erkenntnissen
europäischer Drogenermittler stellt sie die bedeutendsten Gruppen im europäischen Kokain-Handel, noch
vor den kolumbianischen Drogenkartellen. Dies insbesondere nachdem Siziliens Cosa Nostra in den
neunziger Jahren unter Druck geriet. Weitere wesentliche Ertragsquellen sind Waffenhandel, Geldwäsche
und Erpressungen. Das Zentrum der Organisation liegt nach wie vor in Kalabrien (Süditalien) in den
Provinzen Reggio Calabria und Crotone. +++
3.4 Studiengang für Sicherheitsmanager
+++ Am Montag unterzeichneten der Präsident der Hochschule der Polizei (HdP), Jörg Feldmann und der
Geschäftsführer der "Studiengang Sicherheitsmanagement gGmbH" (SSM), Joachim Weger, die
Kooperationsvereinbarung, mit der die Finanzierung des Studiengangs für Sicherheitsmanager der
Wirtschaft gesichert wird. Für den Beginn des ersten Studiendurchgangs am 1. Oktober 2007 sind derzeit
bereits 19 Studienplätze gesichert. Die entstehenden Kosten für das dreijährige modularisierte Bachelor-
Studium werden von der Trägergesellschaft SSM, die von der Handelskammer Hamburg, dem Verband
für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland (VSWN) und dem Bundesverband deutscher Wach- und
Sicherheitsunternehmen (BDWS) gegründet wurde, finanziert. Ziel ist eine professionelle Qualifizierung in
einem seit langem vorhandenen Berufsfeld, die bisher vorwiegend von einem "training on the job" geprägt
war. Die Absolventen erhalten den akademischen Grad "Bachelor of Arts" (B.A.). Eine besondere
Neuerung besteht in einem achtmonatigen Grundstudium, das mit den Studierenden des Studiengangs
Polizei gemeinsam absolviert wird. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Instandsetzung sächsischer Deiche
+++ Mit einem ersten Spatenstich haben gestern Sachsen-Anhalts Ministerin für Landwirtschaft und
Umwelt, Petra Wernicke und Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister, Stanislaw Tillich, die
Bauarbeiten an den Elbdeichen im Raum Prettin gestartet. Auf sächsischem Gebiet werden etwa 1.700
Meter Deich instand gesetzt, erhöht und verbreitert. Der Deich beginnt und endet jeweils an der
Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt. Der nun begonnene erste Bauabschnitt hat eine Länge von 1.490
Meter. Durch den gemeinsamen Deich werden vor allem ausgedehnte Flächen sowie mehrere Orte
geschützt. Beim Hochwasser im August 2002 war wenige Kilometer flussaufwärts ein Deich auf

sächsischer Seite gebrochen. Die gesamte Niederung bis zur Mündung der Elster in Sachsen-Anhalt
stand unter Wasser. "Unser Aufwand ist groß. Aber Hochwasserschutz darf keine Grenzen kennen.
Angesichts der leidvollen Erfahrungen spielt es keine Rolle, auf welcher Seite Menschen wohnen. Zum
Schutz der Menschen müssen alle Betroffenen konstruktiv zusammenarbeiten", so Tillich. Nach der
Instandsetzung soll der Deich Schutz vor einem Hochwasser der Elbe bieten, wie es statistisch einmal in
einhundert Jahren vorkommt. Darüber hinaus erhält der gemeinsame Deich auf der Landseite einen
durchgehenden Verteidigungsweg. Im Hochwasserfall kann auf diesem Weg zusätzliches Material mit
Fahrzeugen herangeschafft werden, falls dies zur Sicherung des Deiches nötig wird. In den Bau des
Deiches investiert Sachsen rund 1,5 Millionen Euro und Sachsen - Anhalt für den ersten Bauabschnitt 1,9
Millionen Euro. Die Baumaßnahmen sollen bis zum Frühjahr 2008 abgeschlossen sein. +++
4.2 Nachteil bei der gesetzlichen Unfallversicherung
+++ "Durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung droht den Angehörigen von Freiwilligen
Feuerwehren ein Nachteil“, kritisiert Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) den vorgelegten Arbeitsentwurf zum Leistungsrecht des Bundessozialministeriums. Nach
Vergleichsberechnungen zu den jetzigen Reformüberlegungen kann es bei der Mehrzahl verletzter
Feuerwehrangehöriger monatlich zu Einbußen von 400 Euro und mehr bei den Versichertenrenten
kommen. "Wer die Rentenzahlung auf das aktive Erwerbsleben begrenzt, verkennt die Besonderheiten
der Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Jugend- und Altersabteilungen", erklärt Kröger. Für ehrenamtlich
Aktive ist bei Verletzungen im Dienst ein Gesundheitsschadenausgleich in Höhe von 50 oder 100 Euro
pro Monat vorgesehen. "Das ist weder ein fairer Ausgleich, noch macht er das Ehrenamt Feuerwehr
attraktiv", urteilt der DFV-Präsident. Generationenübergreifende Ansätze, die Probleme der
demografischen Entwicklung für die Feuerwehren mit ihren eine Million ehrenamtlichen Mitgliedern zu
lösen, würden damit ausgebremst. Kröger fordert: "Der Leistungsteil des Gesetzesentwurfs muss
vereinfacht werden und die Besonderheiten der Freiwilligen Feuerwehren und der übrigen ehrenamtlich
Tätigen besser berücksichtigen. Wir werden Leistungskürzungen in diesem Bereich nicht hinnehmen!"
Gemeinsam mit DFV-Experten für das Sozialwesen spricht er sich dafür aus, die Leistungsgewährung für
Ehrenamtliche mit gefahrgeneigter Tätigkeit zu flexibilisieren und den Entwurf entsprechend zu ergänzen.
Nach Ansicht des Deutschen Feuerwehrverbandes sollten die Unfallversicherungsträger - beispielsweise
die Feuerwehr-Unfallkassen - frei über einen flexiblen Ausgleich für "besonderen Einsatz“ für die
Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren entscheiden können. Ein entsprechender DFV-Vorschlag liegt dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Damit die Reform der Unfallversicherung konsensfähig
wird, spricht sich Präsident Kröger für eine Abkoppelung des Leistungsrechts vom Organisationsrecht aus,
nachdem ein Inkrafttreten ohnehin erst für 2009 vorgesehen sei.
www.dfv.org +++
4.3 Kritische Infrastrukturen schützen
+++ Eines der Kernthemen des diesjährigen Europäischen Katastrophenschutzkongresses in Bonn wird
der Schutz kritischer Infrastrukturen sein. Sowohl im Haupt- als auch im Fachprogramm des Kongresses
wird das Thema von Experten angesprochen. So wird das Thema im Hauptprogramm durch Prof.
Matthias Jarke von der RWTH Aachen eingeleitet und in einer anschließenden Podiumsdiskussion, an der
unter anderem BSI-Vize Michael Hange und Dr. Wolfram Geier, Leiters des Zentrums Kritische
Infrastrukturen im BBK teilnehmen. In einem der sieben Fachforen wird das Thema durch Vertreter der
Deutschen Bahn, des BSI, BBK und der Europäischen Kommission weiter vertieft. Informationen und
Anmeldung unter www.civil-protection.com. Lesen Sie zu diesem Thema auch den Gastbeitrag der BBK-
Experten Dr. Monika John-Koch und Dr. Wolfram Geier (S.17). +++
5. BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ
5.1 Moderne militärische Kommunikation
+++ Auf der 6. Berliner Sicherheitskonferenz (17./18. September) werden insgesamt zehn Fachforen zu
aktuellen Themen der Europäischen Verteidigung stattfinden. Für den Bereich der sicheren breitbandigen
Kommunikation gibt es zur Zeit ein Thema, dass auf europäischer wie nationaler Seite vorangetrieben
wird: Software Defined Radio (SDR), dass in Europa von den Unternehmen Rohde & Schwarz (D) und
Thales (F) entwickelt wird. Unter der Leitung von Oberst a.D. Friedrich Benz werden neben Vertretern der
beiden konkurrierenden Unternehmen Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen

Kommission ihre Meinung austauschen und mit den Teilnehmern des Fachforums diskutieren. Programm
und Anmeldung unter www.euro-defence.eu +++
5.2 High-Tech in Berlin
+++ Begleitend zur 6. Berliner Sicherheitskonferenz wird es im Berliner Congress Center eine
Fachausstellung geben, auf der über 50 Unternehmen moderne Lösungen für die Streitkräfte präsentieren.
Zu sehen ist "klassische" Hardware, die auf dem Stand der Infanterieschule zu sehen sein wird, aber auch
Informations- und Telekommunikationstechnologien für die Streitkräfte, wie sie das Münchener
Unternehmen Rohde & Schwarz präsentiert. Moderne IT steckt ebenfalls in den UAVs (Unmanned Air
Vehicles) des amerikanischen Konzerns Northrop Grumman, die unter anderem die Global- bzw.
EuroHawk auf der Kongressmesse des Behörden Spiegel vorstellen werden. www.rohde-schwarz.com;
www.ngc.com ++
5.3 Schutz von DV-Systemen
+++ Auf dem 6. Europäischen Verteidigungsminister findet eine Panel zum Thema Abwehr und Schutz
statt, welches durch den durch General der Heeresrüstung und Leiter der Abteilung III des Kölner
Heeresamts, Brigadegeneral Walter Ludwig moderiert und geleitet wird. Ludwig ist in der Abteilung III des
Kölner Heeresamt auch für die Beschaffung von militärischen DV- und Kommunikationssystemen
zuständig. Der Schutz dieser Systeme vor möglichen elektronischen Angriffen und ihre Härtung gegen
militärische Störversuche gehören ebenfalls in seinem Aufgabengebiet. Aktiver und passiver Schutz ist für
die europäischen Streitkräfte ein unbedingtes Muss, um in gefährlichen Situationen wirkungsvoll geschützt
zu sein. Das Panel III des 6. Europäischen Verteidigungskongress beschäftigt sich auf den
unterschiedlichsten Gebieten mit diesem hoch komplexen Thema. +++
6. FÜR SIE GELESEN
+++ Die Nr. 3 der Informationen des Bundesministeriums des Inneren mit dem Titel "innenpolitik" sind
soeben erschienen und enthalten eine Bilanz der europäischen Innenpolitik anlässlich der EU-
Ratspräsidentschaft. Eine Darstellung des Austausches von Verbindungsbeamten zwischen Frankreich
und Deutschland, der Steigerung der Ausbildungsplätze innerhalb der Bundesverwaltung sowie zahlreiche
Sicherheitsthemen: Polizeimission EUPOL in Afghanistan, Freischaltung der Anti-Terror-Datei, Infoportal
gegen Nutzung des Internets durch Terroristen und Verhandlungen zur Visumfreiheit zwischen EU und
USA. www.bmi.bund.de +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Wipfelfeuer 2007
+++ Am 6. Oktober findet mit "Wipfelfeuer 2007" das erste Fachsymposium zum Thema
Waldbrandbekämpfung in Deutschland statt. Hierzu konnten zahlreiche hochkarätige Referenten aus dem
In- und Ausland gewonnen werden. Veranstaltungsort ist das Zentrum für Brandschutz-,
Katastrophenschutz und Rettungsdienst der Feuerwehr Frankfurt. Die Teilnahmegebühr beträgt 150,-
Euro. Die Anmeldung ist über die Homepage möglich.
www.wipfelfeuer.de +++
7.2 Weitere Hinweise
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++

+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
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8. HINWEISE
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9. IMPRESSUM
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Aufbau der Polizei in Afghanistan
1.2 Wer gibt was für Afghanistan
2. POLITIK
2.1 Lagebild OK in Bayern
2.2 Änderung des Berliner Polizeigesetzes
2.3 Umzug: Vertagung der Anklage wegen siebenfachem Mordes
3. POLIZEI
3.1 Datei zur Auskunft entlassener Sexualstraftäter
3.2 Ehrenamt Polizeidienst auch in Bad Orb
3.3 Waren im Wert von über einer Million Euro gefunden
3.4 Ehestreite schlagen Verkehrsunfälle deutlich
3.5 Große illegale Waffensammlung sichergestellt
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Ungenügende Hilfe in Peru
4.2 Dean trifft Mexiko
4.3 Katastrophen koordinieren
4.4 Kritische Infrastrukturen schützen
4.5 Schäuble zur Wirksamkeit des Katastrophenschutzes
4.6 Klimaschutz beim BwFuhrpark
5. VERANSTALTUNGEN
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Aufbau der Polizei in Afghanistan
+++ Bereits im Jahr 2002 hat Deutschland die Koordinierungsfunktion beim Aufbau einer qualifizierten,
multiethnischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten afghanischen Polizei übernommen. Mit
dem Wiederaufbau der nationalen Polizeiakademie wurde eine zentrale Ausbildungseinrichtung für den

Polizeinachwuchs geschaffen. 19.000 Polizisten mittlerer und höherer Dienstgrade sind mittlerweile aus-
und fortgebildet worden. Weitere Schwerpunkte der bisherigen deutschen Arbeit waren die Beratung für
hohe Funktionsträger der Polizei, Ausstattungshilfe, die Neustrukturierung von Rängen und Gehältern in
der Polizei und die Koordinierung der internationalen Geber beim Polizeiaufbau. Seit Juni 2007 erfolgt die
Unterstützung der afghanischen Polizei unter europäischer Flagge. Die Polizeimission EUPOL
Afghanistan wird den Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Polizei deutlich verstärken und von
Kabul und der Nordregion in alle Landesteile tragen. Die Anzahl der Polizeiexperten wird dazu
schrittweise vervierfacht. Insgesamt haben sich 25 Staaten (19 EU-Mitgliedstaaten und sechs weitere
Partnernationen) zur Teilnahme an der Mission bereit erklärt. Die Leitung der Mission liegt derzeit in
deutscher Hand (siehe hierzu Newsletter "Netzwerk Sicherheit" des Behörden Spiegel Nr. 110 vom
18.06.07). Ergänzend werden deutsche Bau- und Ausstattungsprojekte für die afghanische Polizei
weitergeführt.
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_175818/Internet/Navigation/DE/Themen/Polizei/Afghanistan/afghanist
an__node.html__nnn=true +++
1.2 Wer gibt was für Afghanistan
+++ Derzeit sind im Land nur 62.000 Polizisten im Einsatz, 20.000 weniger als geplant. Es fehlen gerade
im Süden freiwillige Rekruten, was angesichts der Verlustrate kaum erstaunlich ist. So sind laut der
Afghan Research and Evaluation Unit seit Anfang 2006 über 600 Polizisten getötet und über 1.000
weitere verletzt worden. Aber auch die Stimmung zwischen den "Alliierten" leidet. Angesichts wachsender
Unruhen im Süden Afghanistans fordern die USA mehr Unterstützung durch die EU. Zum Vergleich: Für
2007 haben die USA als Aufbauhilfe für Afghanistan knapp 2 Milliarden Euro veranschlagt, die EU
investiert hingegen nur 43,6 Millionen. Insgesamt hat Europa seit 2002 3,7 Milliarden Euro für Afghanistan
ausgegeben, die USA im selben Zeitraum 11 Milliarden Euro. +++
2. POLITIK
2.1 Lagebild OK in Bayern
+++ "Das hinterhältige Verbrechen in Duisburg, bei dem am letzten Mittwoch sechs Italiener erschossen
wurden, beweist einmal mehr, daß Organisierte Kriminalität (OK) unsere Gesellschaft ernsthaft bedroht
und wir dies keinesfalls unterschätzen dürfen. Deshalb müssen wir weiterhin die hoch professionell
organisierten OK-Tätergruppierungen wirkungsvoll bekämpfen", betonte Bayerns Innenminister Dr.
Günther Beckstein anläßlich der Konferenz zum Lagebild Organisierte Kriminalität gestern in München.
Bayern habe diese Aufgabe mit den seit Anfang der Neunziger Jahre eingerichteten Spezialdienststellen
stets mit hoher Professionalität wahrgenommen. Im Rahmen der Polizeiorganisationsreform werde es
zudem gelingen, statt der bisher rund 400 Stellen bayernweit ca. 130 Stellen mehr für die spezialisierten
Kriminaldienststellen auszuweisen. Diese könnten für die Bekämpfung der Organisierten und Banden-
Kriminalität als auch zur Aufklärung islamistischer Strukturen eingesetzt werden. "Damit werden wir
anstatt der bisherigen sieben Einheiten bei der Bayerischen Landespolizei zur Bekämpfung Organisierter
Kriminalität in den zukünftig zehn neuen Polizeipräsidien jeweils eine zuständige, selbstständige
Dienststelle einrichten", so Beckstein gestern. Im letzten Jahr waren in Bayern 85 (2005: 81) äußerst
umfangreiche Verfahrenskomplexe zu bearbeiten. Dabei wurden insgesamt gut 1.400 (2005: 1.500)
Tatverdächtige aus 57 (2005: 47) verschiedenen Staaten ermittelt. Die höchsten Anteile hatten dabei
Tatverdächtige aus Serbien-Montenegro, dem Irak und der Türkei. Zwei Ermittlungsverfahren in den
Bereichen Rauschgift- und Waffenhandel sowie Falschgelddelikte hatten 2006 Bezüge zur Ndrangheta
(zur katalonischen Mafia siehe diesen Behörden Spiegel, letzte Ausgabe, Nr. 120). Insgesamt hatten rund
63 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit. 87 Prozent der
bayerischen OK-Verfahren 2006 zeichneten sich durch eine internationale Begehungsweise der
Täterorganisationen aus. Unter den Deliktsschwerpunkten der OK nahm auch 2006 wieder der
Rauschgifthandel und -schmuggel mit einem Drittel (32 Verfahren) aller bayerischen OK-Verfahren den
absoluten Spitzenplatz ein. Der durch OK im Freistaat 2006 erzielte Gewinn betrug 91 Millionen Euro. In
enger Zusammenarbeit mit der Justiz konnte die Polizei bei 27 der 85 Tätergruppierungen in den letzten
zwei Jahren Vermögenswerte von insgesamt 24,4 Millionen Euro vorläufig sichern.
www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2007/285.php +++
2.2 Änderung des Berliner Polizeigesetzes

+++ Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting,
beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Im
Wesentlichen handelt es sich dabei um Änderungen bei der Videoüberwachung. So soll die Polizei eine
spezielle Befugnis zu Videoaufnahmen und -aufzeichnungen in Räumen des öffentlichen
Personennahverkehrs, z. B. in U-Bahnhöfen, erhalten. Die Befugnis der BVG zur Verarbeitung der selbst
hergestellten Videoaufnahmen und Aufzeichnungen soll inhaltlich und institutionell beschränkt werden:
inhaltlich auf die Abwehr oder die Verfolgung von Straftaten, institutionell auf den Polizeipräsidenten in
Berlin oder die Strafverfolgungsbehörden. Nur an diese darf die BVG die Daten weitergeben. Außerdem
muß die BVG ein mit der Polizei abgestimmtes Sicherheitskonzept erstellen, das die Löschung der Daten
spätestens nach 24 Stunden, soweit die Daten nicht zur Abwehr oder die Verfolgung von Straftaten
erforderlich sind, festschreibt. Mit der Gesetzesänderung sollen weiterhin Rechtsgrundlagen für die
Erhebung und Untersuchung von DNA-Vergleichsproben vermißter Personen und unbekannter Toter
sowie für die Standortfeststellung vermißter oder suizidgefährdeter Personen durch die Polizei geschaffen
werden. Die Vorschrift zur Rasterfahndung soll an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
angepaßt werden. +++
2.3 Umzug: Vertagung der Anklage wegen siebenfachem Mordes
+++ Die Ursache für die unterbliebene Ladung eines der Angeklagten im Verfahren wegen siebenfachen
Mordes in Sittensen und die damit erforderlich gewordene Verschiebung des Verhandlungsbeginns ist
noch unklar. Recherchen haben mittlerweile ergeben, daß der nicht geladene Angeklagte bereits am 31.
Juli in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden ist. Deshalb hat ihn die an seinen bisherigen
Aufenthaltsort gerichtete Ladung des Landgerichts nicht erreicht. Die zuständige Justizvollzugsanstalt hat
noch am Tag der Verlegung das Amtsgericht, das den Haftbefehl erlassen hat, schriftlich von der
Verlegung informiert. Gegenstand der Nachforschungen ist derzeit, ob diese Mitteilung beim Amtsgericht
eingegangen oder auf dem Postweg verloren gegangen ist. +++
3. POLIZEI
3.1 Datei zur Auskunft entlassener Sexualstraftäter
+++ HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) - so heißt die Datei, in der die Polizei in
Bayern Erkenntnisse zu rückfallgefährdeten entlassenen Sexualstraftätern sammelt. Seit fast 1 Jahr ist
das System im Einsatz und hat sich inzwischen bereits in der Praxis höchst erfolgreich bewährt. In einer
im Bayerischen Landeskriminalamt zentral geführten Datei werden Erkenntnisse zur Person der Täter
gesammelt, zu Strafmaß, Haftführung sowie Auflagen nach der Entlassung und von den
Polizeispezialisten nach ihrem Rückfallgefährdungspotential eingestuft. Diese Informationen werden nach
der Haft den zuständigen Polizeidienststellen am Wohnort des Entlassenen übermittelt, die in engem
Kontakt mit Bewährungshelfern, Sozialämtern usw. den Exhäftling im Blick behalten können. Inzwischen
haben zahlreiche andere Bundesländer ihr Interesse am Aufbau einer solchen Datei bekundet. Das ist
nicht nur aus Gesichtspunkten der Ermittlungsunterstützung und Prävention sinnvoll, sondern auch
technisch leicht umsetzbar: die bayerische Ermittlungssoftware EASy, von rola als rsCASE entwickelt,
wird unter jeweils anderen Namen in der überwiegenden Zahl der Bundesländer sowie im BKA bereits
eingesetzt. Damit könnte auch andernorts innerhalb kurzer Zeit und unter Nutzung bereits vorhandener
Ressourcen eine Datei zur Erfassung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter aufgebaut werden. Die Arbeit
mit demselben IT-System ermöglicht zudem eine Kooperation über Ländergrenzen hinweg - ein Ziel, das
bereits mehrere Bundesländer und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter eingefordert haben. "Mit
dem hier gewählten Ansatz", so die niedersächsische Justizministerin Heister-Neumann bei der
Vorstellung der bayerischen Lösung, "ist eine einmalige Chance gegeben, eine bundesweite Vernetzung
hinzubekommen." +++
3.2 Ehrenamt Polizeidienst auch in Bad Orb
+++ Hessens Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber unterzeichnete Anfang der Woche gemeinsam
mit Bürgermeister Wolfgang Storck und dem Ersten Stadtrat Berthold Bauer einen Koordinationsvertrag
zwischen dem Land Hessen und der Stadt Bad Orb über die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes.
Danach können künftig in Bad Orb bis zu sechs Freiwillige Polizeihelfer Streife gehen. "Bad Orb ist damit
die 98. Stadt, die den Freiwilligen Polizeidienst einführt. Es hat sich gezeigt, daß die Freiwilligen

Polizeihelfer für die Bürgerinnen und Bürger geschätzte Ansprechpartner vor Ort sind. Ihr Einsatz dient
dem Ziel, insbesondere durch das Zeigen von Präsenz, das Erkennen und Weitermelden von
Gefahrenlagen oder Störungen und durch vorbeugende Gespräche mit dem Bürger die objektive und
subjektive Sicherheitslage in ihrer Stadt zu stärken“, sagte Staatssekretärin Oda Scheibelhuber. Die
Freiwilligen Polizeihelfer werden von der Polizeistation Bad Orb in Abstimmung mit der Stadt eingesetzt.
Vorgesehen ist, daß sie unter anderem im Bahnhofsgelände, am Busbahnhof, am Freibad und in der
Fußgängerzone Streife gehen. Der Freiwillige Polizeidienst ist ein Ehrenamt. +++
3.3 Waren im Wert von über einer Million Euro gefunden
+++ Die Staatsanwaltschaft Hamburg und das Zentrale Ermittlungskommissariat 66 führen zurzeit ein
komplexes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei gegen zwei 23 und
28 Jahre alte Männer, die aus Afghanistan stammen, durch. Seit Dezember 2005 erbeuteten bisher
unbekannte Täter bei Wohnungseinbrüchen in München, Offenbach und Schifferstadt hochwertige Uhren
und Schmuck. In den Monaten danach entdeckten die Geschädigten, daß einige der entwendeten Uhren
auf einer Internetauktionsplattform angeboten wurden und informierten die Polizei darüber. Da der
Firmensitz des Internetanbieters in Hamburg-Allermöhe war, übernahmen Kriminalbeamte der ZD 66 die
weiteren Ermittlungen. Diese wurden in Kooperation mit der Kriminalpolizei München, Offenbach und
Schifferstadt durchgeführt. Die polizeilichen Maßnahmen führten auf die Spur der 23 und 28 Jahre alten
Tatverdächtigen, die beide in Hamburg wohnen. Ihnen wird vorgeworfen, die zuvor von unbekannten
Tätern erbeuteten Uhren sowie den Schmuck über die Internetauktionsplattform und über ein in Hamburg-
Lohbrügge ansässiges Auktionshaus verkauft zu haben. Die Uhren wurden inzwischen von einem
Sachverständigen geprüft. Es ist davon auszugehen, dass lediglich 11 der Uhren gefälscht sind. Der
geschätzte Zeitwert der Uhren, die alle gebraucht sind, beträgt ca. 1.077.000 Euro.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/polizei/aktuelles/fahndungen/mithilfe/520uhren/start.html
+++
3.4 Ehestreite schlagen Verkehrsunfälle deutlich
+++ Am vergangenen Wochenende war das Polizeipräsidium Bielefeld vor allen Dingen mit Schlägereien,
Haus- und Familienstreitigkeiten, Ruhestörungen und Hilfeersuchen beschäftigt. 446 mal mußte sie
aufgrund dieser Anfragen ausrücken. Verkehrsunfälle beanspruchten hingegen nur 59 Einsätze der
Ordnungshüter. Positiv kann die Alkoholbilanz gewertet werden, es gab keinen einzigen Verkehrsunfall
unter Alkoholeinfluß und nur sechs Blutproben wurden entnommen. +++
3.5 Große illegale Waffensammlung sichergestellt
+++ Der Kriminaldienst Wadern bearbeitet ein Verfahren wegen des Verdachtes der Körperverletzung. Im
Laufe der Ermittlungen wurde bekannt, daß der Beschuldigte im Besitz von Waffen sein soll. Aufgrund
eines richterlichen Beschlusses wurde die Wohnung des 31-Jährigen durchsucht. Hierbei fanden die
Spezialisten des LKA illegale Waffen, illegale Sprengmittel und illegale Munition. Die Gegenstände waren
überall in der Wohnung des noch aktiven Zeitsoldaten verteilt. Einige Waffen standen geladen und
entsichert griffbereit in verschiedenen Räumen des Anwesens. Unter anderem stellten die
Durchsuchungskräfte folgende Gegenstände sicher: Knallkörper und Signalrauchkörper der Bundeswehr,
eine Übungshandgranate, 50 Patronen des Kalibers 12, 37 Schwarzpulverpresslinge für
Perkussionswaffen im Kaliber 44 und 45, diverse andere Munitionskaliber, mehrere Gewehre, einen
Revolver, zwei Stahlruten sowie zwei Magazine für G 36 Nato.
www.saarland.de/7278_28381.htm +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Ungenügende Hilfe in Peru
+++ Nach dem Stärke 8 Beben in Peru, das über 500 Menschen tötete und 34.000 Häuser zerstörte, sind
immer noch Zehntausende ohne ausreichende Versorgung. Zwar sind Tonnen von Hilfsgütern in der
Hauptstadt Lima eingetroffen, aber zerstörte Straßen und ein Mangel an Logistik haben dazu geführt, daß
immer noch viele zerstörte Dörfer ohne Hilfsmittel existieren müssen. So schrieb die größte peruanische
Zeitung El Comercio: "Die Regierung ist nicht darauf vorbereitet, schnell bei einem Notfall zu reagieren."
Beben der Stärke 8 treten statistisch gesehen weltweit nur alle fünf Jahre auf und übertreffen in der
Magnitude noch große Kernwaffen. +++

4.2 Dean trifft Mexiko
+++ Der Kategorie 5 - die höchste Stufe für Stürme - Hurrikan "Dean" traf gestern die Mexikanische Küste.
Während seines Zuges durch die Karibik hatte er bereits 11 Opfer gefordert, nun mußten Tausende
Touristen der "Mayan Riviera" in Sicherheit gebracht werden. So wurden für die Zeit des Sturmes 400
Touristen in dem als sicher geltenden Hotel des Ressorts "Playa del Carmen" untergebracht, bis zu 12
Personen teilten sich dabei ein Zimmer. Das Auge des Sturms blieb allerdings 160 km vor der Küste, wo
Dean mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 260 km pro Stunde wütete. +++
4.3 Katastrophen koordinieren
+++ Auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress (30./31. Oktober, Bonn) finden in diesem
Jahr insgesamt sieben Fachforen statt, die sich mit aktuellen politischen Dingen und auch der Praxis des
Katastrophenschutzes befassen. In Forum Nummer eins wird die internationale Koordination bei
Großkatastrophen besprochen. Eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung von Großlagen spielt
dabei das Management and Information Centre (MIC), daß die europäische Koordination derer
sicherstellen soll. Zu dem Kongress des BBK, THW und des Behörden Spiegel werden 1.300 Teilnehmer
aus 40 Nationen erwartet. Das Programm und weitere Informationen sind ab der kommenden Woche
unter www.disaster-management.de abrufbar. +++
4.4 Kritische Infrastrukturen schützen
+++ Eines der Kernthemen des diesjährigen Europäischen Katastrophenschutzkongresses in Bonn wird
der Schutz kritischer Infrastrukturen sein. Sowohl im Haupt- als auch im Fachprogramm des Kongresses
wird das Thema von Experten angesprochen. Im Hauptprogramm leitet das Thema Prof. Matthias Jarke
von der RWTH Aachen ein und in einer anschließenden Podiumsdiskussion, an der u.a. BSI-Vize Michael
Hange und Dr. Wolfram Geier, Leiters des Zentrums Kritische Infrastrukturen im BBK teilnehmen, wird
dies vertieft. In einem der sieben Fachforen wird das Thema durch Vertreter der Deutschen Bahn, des BSI,
des BBK und der Europäischen Kommission um weitere Aspekte vertieft. Informationen und Anmeldung
unter www.disaster-management.eu +++
4.5 Schäuble zur Wirksamkeit des Katastrophenschutzes
+++ Als Abschlußredner des ersten Tages des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses hat sich
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt. Zu dem Kongress, der durch die dem BMI
nachgeordneten Behörden BBK und THW mit veranstaltet wird, werden rund 1.300 Teilnehmer aus 40
Nationen erwartet. Der Bundesinnenminister wird zum Thema "Die Wirksamkeit des
Katastrophenschutzes optimieren - national wie europäisch" sprechen. Weitere Informationen unter
www.disaster-management.eu +++
4.6 Klimaschutz beim BwFuhrpark
+++ Der BwFuhrparkService beschäftigt sich auch mit Fragen des Klimaschutzes, er kann auch Erfolge
nachweisen. "Wir konnten den Kraftstoffverbrauch sowie den Ausstoß an CO2-Emissionen bei den Pkw
seit Anfang 2003 um neunzehn Prozent senken", so Dieter Zimmer, Geschäftsführer der BwFuhrpark.
"Ein Pkw der Bundeswehr verbraucht im Durchschnitt heute nur noch 6,1 Liter Diesel auf 100 km. Der
Rußpartikelausstoß in der Gesamtflotte wurde mit Hilfe effizienter Dieselmotoren sogar um über siebzig
Prozent reduziert."
www.bwfuhrpark.de +++
5. VERANSTALTUNGEN
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Den Wandel gestalten", Berlin, dbb Forum, www.bestage-conference.com
+++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn, www.disaster-management.eu +++

+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.04.2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität, Signatur
- Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
6. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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7. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Gert Lehmann, Annika Wederhake, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 07. September 2007
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Urheberrecht. !
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Überarbeitetes Afghanistan-Konzept der Bundesregierung
1.2 Terrorverdächtige verhaftet
1.3 Minister Wolf lobt Sicherheitskonzept
1.4 EU-Parlamentsdebatte Terrorismus
1.5 Dänische Polizei verhaftet Terror-Verdächtige
1.6 Bundeswehr bestätigt Kommunikationsfehler bei Tornado-Einsatz
2. POLITIK
2.1 Rückzieher beim Waffengesetz
2.2 Niedersachsen und Saarland für europäische Gewalttäterdatei
3. POLIZEI
3.1 Ladendiebstahl - ein Phänomen der Massenkriminalität
3.2 LKA Saarland an Zerschlagung eines Geldwäscherrings beteiligt
3.3 Italienische Regierung sagt Polizei Duisburg volle Unterstützung zu
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Erneute Uneinigkeit über Klima-Schutz
4.2 EU-Eingreiftruppe beim Katastrophenschutz
4.3 Deutschland stellt Hubschrauber
4.4 Bundeswehr verlängert Griechenland-Einsatz
4.5 Forum "Risiko Alter" der Feuerwehr-Unfallkassen in Hamburg
4.6 Europäischer Katastrophenschutzkongress
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Chinesische Cyber-Attacke im Pentagon
5.2 Cyber-Attacke II
5.3 Bundeskabinett verabschiedet Pläne zur Erhöhung der IT-Sicherheit
6. PERSONALIEN
6.1 Neuer BDI-Hauptgeschäftsführer nominiert
7. VERANSTALTUNGEN
7.1.1 Berliner Sicherheitskonferenz
7.2 Weitere Termine

8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Überarbeitetes Afghanistan-Konzept der Bundesregierung
+++ Die Bundesregierung hat am 5. September ihr weiterentwickeltes Afghanistan-Konzept vorgestellt.
Der Beitrag der Bundeswehr zur ISAF-Truppe in Nord-Afghanistan und Kabul sowie die landesweite
Bereitstellung von Aufklärungstornados wird zukünftig unter einem zusammengefassten Mandat
stattfinden, welches am 19. September vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Gesamtumfang
des Mandats soll unverändert bei 3.500 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Das neue ISAF-Mandat
verfolgt zwei Ziele: die Ausdehnung von ISAF im Norden mittels "Provincial Advisory Teams" und die
Unterstützung der Ausbildung der afghanischen Armee zu verstärken. Über den Beitrag der Bundeswehr
zur "Operation Enduring Freedom" wird am 15. November im Bundestag verhandelt. Planungen sehen
vor, die Personalobergrenze von 1.800 auf 1.400 abzusenken. Inhaltliche Änderungen des Beitrags sind
nicht vorgesehen.
www.bmvg.de; www.bundesregierung.de +++
1.2 Terrorverdächtige verhaftet
+++ Drei Männer, die verdächtigt werden Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik
geplant zu haben, sind am Nachmittag des 4. Septembers in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden.
Während Gerüchte über den Flughafen Frankfurt und die amerikanische Militärbasis Rammstein als
potentielle Ziele der Attentäter von Generalbundesanwältin Monika Harms nicht bestätigt wurden, sagte
diese, dass die Männer verstärkt Pubs, Flughäfen und Discotheken, die von Amerikanern frequentiert
werden, ausgekundschaftet hätten. Insgesamt wurden bei den Verdächtigen zwölf Fässer mit 730
Kilogramm Wasserstoffperoxyd sichergestellt, was einer Sprengkraft von 550 Kilogramm im TNT-
Äquivalent gleichkommt. Bevor die Polizei am Dienstagnachmittag zugriff, waren die zwei deutschen
Konvertiten und ihr türkischer Komplize bereits geraume Zeit überwacht worden. Ob eine Verbindung zu
den in Dänemark verhafteten Terrorverdächtigen vorliegt, ist zurzeit noch unbekannt. +++
1.3 Minister Wolf lobt Sicherheitskonzept
+++ Nach der Verhaftung dreier Islamisten, die Terroranschläge in der Bundesrepublik geplant hatten,
sagte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf, das Deutschland zwar ein Teil des weltweiten
Gefahrenraums sei, das aber durch die Festnahmen auch erwiesen sei, das die Sicherheitskonzepte der
Sicherheitsbehörden wirksam seien. Die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der
Terrorabwehr habe sich bewehrt, so Wolf weiter. www.im.nrw.de +++
1.4 EU-Parlamentsdebatte Terrorismus
+++ In Reaktion auf die Aufdeckung terroristischer Pläne in Dänemark und Deutschland, hat das
Europäische Parlament über die Anti-Terror Strategie der EU debattiert. Sprecher der Kommission und
des Rates beteiligten sich ebenfalls an der Sitzung. Unter anderem wurde die Frage behandelt, ob das
zurzeit unbesetzte Amt des Anti- Terror-Koordinators wiederbesetzt werden soll. Franco Frattini,
Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, stellte zudem einige geplante Maßnahmen der Kommission
vor. Diese umfassen: einen EU-Aktionsplan im Bezug auf explosive Materialien, der im November
verabschiedet werden soll, sowie eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung im Falle der Internetnutzung zu
terroristischen Zwecken. www.europarl.europa.eu +++
1.5 Dänische Polizei verhaftet Terror-Verdächtige
+++ Die dänische Polizei hat 8 Terror-Verdächtige, die vermutlich Verbindungen zum Al Quaida Netzwerk
haben, festgenommen. Bei den Männern, von denen sechs die dänische Staatsbürgerschaft haben,
handelt es sich Muslime mit afghanischem, türkischem, pakistanischem und somalischen Hintergrund im
Alter von 19 bis 29 Jahren. Angaben über mögliche Angriffsziele machte die dänische Polizei bislang
nicht, sie ließ jedoch verlauten dass mehrere der Verdächtigen explosive Materialien erworben hätten.
www.alertnet.org +++

1.6 Bundeswehr bestätigt Kommunikationsfehler bei Tornado-Einsatz
+++ Am 3. September beschäftigte sich der Innenausschuss des Schweriner Landtags in einer
Sondersitzung erneut mit dem Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel in Heiligendamm im Juni. Zwar
räumten hochrangige Vertreter der Bundeswehr ein, das es in einzelnen Fällen zu
Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Ministerium und der Bundeswehr gekommen sei, was zu
einigen Flügen geführt habe, die nicht abgestimmt waren, doch seien keine Grundrechte der Bürger
dadurch eingeschränkt worden. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Norbert Nieszery von der
SPD, erklärte abschließend, das es sich bei dem Einsatz der Bundeswehr ganz klar um eine
Unterstützung der polizeilichen Arbeit gehandelt habe, die somit nach Artikel 35 des Grundgesetzes im
Sinne der Amtshilfe gerechtfertigt sei. www.norbert-nieszery.de +++
2. POLITIK
2.1 Rückzieher beim Waffengesetz
+++ Nach dem ein Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Lockerung des Waffengesetzes auf heftige
Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen war, ließ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Pläne fallen
und versicherte, das die Altersgrenze von 21 Jahren beim Erwerb großkalibriger Sportwaffen bestehen
bleibt. Der Entwurf hatte eine Absenkung der Altersgrenze auf 18 Jahre vorgesehen. Kritiker des
Vorschlags erinnerten vor allem an den Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002, bei dem ein 19-jähriger Schüler
mit legal erworbenen Waffen 14 Menschen und anschließend sich selbst tötete. Die Verschärfung des
Gesetzes, die 2003 mit der neuen Altersgrenze von 21 Jahren in Kraft trat, war im Zuge der von diesem
Fall ausgelösten Diskussion eingeführt worden. www.bmi.bund.de +++
2.2 Niedersachsen und Saarland für europäische Gewalttäterdatei
+++ Das niedersächsische Kabinett möchte gemeinsam mit dem Saarland einen Entschließungsantrag für
eine europäische Datei über international agierende Gewalttäter in den Bundesrat einbringen. "Eine
nachhaltige Verbesserung des Informationsaustausches auf europäischer Ebene kann nur mittels eines
europaweit verfügbaren und abrufbaren Informationssystems bei Europol erreicht werden", betonte
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. So werde zum einen die grenzüberschreitende
Verfügbarkeit polizeilich relevanter Daten sichergestellt und beschleunigt, zum anderen ein europaweiter
Standard insbesondere hinsichtlich der Speicherungsvoraussetzungen, der Struktur der Daten sowie der
Inhalte einer spezifischen Daten herbeigeführt. Im Rahmen der geplanten Umwandlung des Europol-
Übereinkommens ist auch eine Mandatserweiterung Europols geplant, wodurch die Errichtung der
Gewalttäterdatei ermöglicht wird. Dabei geht es vor allem um grenzüberschreitende Kriminalität, die einen
gemeinsamen Bekämpfungsansatz der betroffenen Mitgliedsstaaten benötigt, wie die Verhinderung der
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Hooligans und international agierende Gewalttäter. +++
3. POLIZEI
3.1 Ladendiebstahl - ein Phänomen der Massenkriminalität
+++ Das Hessische Landeskriminalamt weist auf die hohe Zahl der Ladendiebstähle hin. Allein im letzten
Jahr erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Hessen 28.994 Fälle. Das entspricht einem Anteil
von 7 Prozent der erfassten Gesamtstraftaten. Obwohl es sich meist um Güter mit geringem Wert handelt,
beträgt der Gesamtschaden allein im Letzen Jahr rund 2,3 Millionen Euro. Zudem müsse die hohe
Dunkelziffer berücksichtigt werden. So kämen auf jeden aufgeklärten Ladendiebstahl, neun Fälle, die gar
nicht entdeckt würden. Nach Angaben des Deutschen Einzelhandels entgehen dem deutschen Staat
jährlich 400 Millionen Euro Mehrwertsteuereinnahmen durch Ladendiebstahl. +++
3.2 LKA Saarland an Zerschlagung eines Geldwäscherrings beteiligt
+++ Seit Juni 2006 ermittelt die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Saarland
und des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main gegen einen international agierenden Ring von
Geldwäschern. Ein 45-jähriger serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich wurde bereits am
15. August verhaftet. Die gewaschenen Gelder stammten aus einem groß angelegten Betrugsverfahren,

weswegen bereits ein 40-jähriger Deutscher aus Offenbach verhaftet wurde. Der Gesamtschaden in
diesem Verfahren wird auf 25 Millionen Euro geschätzt. Die Ermittlungen dauern noch an. +++
3.3 Italienische Regierung sagt Polizei Duisburg volle Unterstützung zu
+++ Nach dem Mord an sechs jungen Männern in Duisburg hat die italienische Regierung der Duisburger
Polizei ihre volle Unterstützung versprochen. Momentan arbeiten bereits mehr als 120 Beamte an der
Aufklärung des Falles, die von Spezialisten des BKA und LKA sowie sieben Ermittlern der italienischen
Polizei unterstützt werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf betonte, dass der Polizei
noch keine Anhaltspunkte für die Tat vorlägen. Ebenso gäbe es keine Hinweise, dass eines der Opfer an
einem Mord in Italien im Dezember 2006 beteiligt gewesen sei. Außerdem läge mit Sicherheit kein
Haftbefehl gegen einen der getöteten Männer vor. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Erneute Uneinigkeit über Klima-Schutz
+++ Bei dem UN-Klimatreffen, das vom 27. bis 31. August in Wien stattfand, bestand erneut Uneinigkeit
über die Höhe der zu erreichenden CO2 Reduzierungen bis 2020. Während die Europäische Union den
Vorschlag eines gleitenden Wertes zwischen 25% und 40 % unterstützte und in jedem Fall
Reduzierungen um 20 % bis 2020 ankündigte, sprachen sich Russland, Japan, Kanada, Neuseeland und
die Schweiz gegen zu hohe Anforderungen bei der Emissionsreduzierung aus. Klima-Experten und
Sprecher der Umweltorganisationen warnen indes vor den Konsequenzen einer zögerlichen Klimapolitik.
Die Folgen sei ein absehbarer Anstieg von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürre und
Stürmen mit teils dramatischen Folgen für die Weltbevölkerung. +++
4.2 EU- Eingreiftruppe beim Katastrophenschutz
+++ Als Reaktion auf die verheerenden Waldbrände in Griechenland, die bislang mehr als 60
Menschenleben kosteten, haben mehrere EU-Politiker in den letzten Tagen den Aufbau einer EU-
Eingreifstruppe gefordert, um in Zukunft eine schnellere und reibungslosere Hilfestellung durch die
Mitgliedsstaaten im Katastrophenfall zu gewährleisten. So sagte SPD Europapolitiker Jo Leinen in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk, Europa müsse sich einfach gemeinsam auf den Katastrophenschutz
einrichten. Zurzeit käme die Hilfe "sehr, sehr spät und sehr unzureichend". Die EU-Kommission ließ
verlauten, dass in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten an dem Konzept einer schnellen
Eingreiftruppe gearbeitet werde. Konkrete Vorschläge zu diesem Thema werden im Herbst erwartet.
www.europa.eu/rapid/pressReleases +++
4.3 Deutschland stellt Hubschrauber
+++ Auch Deutschland hat sich an der Hilfe für die von den Waldbränden bedrohten Regionen
Griechenlands beteiligt. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ)
reagierte auf die Hilfsanfrage aus Griechenland und vermittelte drei Bundeswehrhubschrauber vom Typ
CH 53, sowie Personal und Material. Die Kosten des Einsatzes werden von dem anfragenden Land
getragen. Griechenland gehört zu den am meisten durch Waldbrand gefährdeten EU-Staaten. Besonders
problematisch ist die allgemein bekannte Tatsache, dass viele Gemeinden durch Baugrundspekulationen
von den Brandstiftungen profitieren.
www.bbk.bund.de +++
4.4 Bundeswehr verlängert Griechenland-Einsatz
+++ Verteidigungsminister Jung teilte mit, das der Hilfseinsatz der Bundeswehr in Griechenland verlängert
wird. Zurzeit befinden sich 68 Soldaten und Soldatinnen, sowie 3 Transporthubschrauber der
Heeresfliegerregimente aus Rheine und Laupheim im Löscheinsatz. Bisher verliefe die Zusammenarbeit
mit den internationalen Einsatzkräften und der griechischen Einsatzleitung optimal hieß es aus den
Reihen des Bundeswehrkontingents.
www.bmvg.de +++
4.5 Forum "Risiko Alter" der Feuerwehr-Unfallkassen in Hamburg
+++ Die Arbeitsgemeinschaft der Feuerwehr-Unfallkassen lädt am 11. und 12. Dezember 2007 nach
Hamburg zur Fachtagung "Risiko Alter" ein. Dort werden die Auswirkungen der demografischen

Entwicklung auf die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren diskutiert. Fachleute aus Reihen der Feuerwehr,
Arbeitsmediziner, Soziologen und Wissenschaftler befassen sich an diesen zwei Tagen ausführlich mit
dem Thema und probieren praktische Lösungswege aufzuzeigen. Mehr Informationen zu der Tagung gibt
es Internet unter www.feuerwehr-unfallkassen.org +++
4.6 Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Am 30. und 31. Oktober tagt der "Europäische Katastrophenschutzkongress" in der Stadthalle Bonns.
Zu der Gemeinschaftsveranstaltung des BBK, THW und des Behörden Spiegel werden 1.400 Teilnehmer
aus 40 Nationen erwartet. Mit acht Fachforen und einem zweitägigen Hauptprogramm bietet der Kongress
Fachinformationen für alle Beteiligten des Katastrophenschutzes - für THW, Feuerwehr, Polizei, zivilen
Organisationen und Streitkräften. Begleitend findet eine Fachausstellung statt, in der sich 60 führende
Unternehmen präsentieren. Programm und Anmeldung unter www.civil-protection.com +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Chinesische Cyber- Attacke im Pentagon
+++ Es soll dem chinesischen Militär im Juni diesen Jahres gelungen sein, sich in das Netzwerk des
amerikanischen Verteidigungsministerium einzuhacken. Sprecher des Pentagons haben bestätigt, dass
Teile des Computersystems in Verbindung mit dem Büro des Verteidigungsministers Robert Gates
zeitweise abgeschaltet wurden. Während die Untersuchungen über das genaue Ausmaß des
Datendiebstahls zurzeit noch andauern, scheint klar zu sein, dass die entwendeten Informationen zum
Großteil als "nicht geheim" eingestuft waren. Nachdem in den letzten Wochen Berichte über groß
angelegte Cyber- Angriffe auf Computer der deutschen Bundesministerien und des Bundeskanzleramts
bekannt geworden war, ist dies der zweite Fall von Datenspionage, welcher der chinesischen
Befreiungsarmee zur Last gelegt wird. Das Verteidigungsministerium in Peking weist die Vorwürfe zurück.
www.ft.com +++
5.2 Cyber-Attacke II
+++ Nachdem in den letzten Wochen vermehrt Berichte über Attacken chinesischer Hacker bei US- und
deutschen Regierungsbehörden bekannt wurden, meldet nun die britische Tageszeitung "The Guardian",
dass es auch in Großbritannien Zwischenfälle gegeben habe. Ob auch hier das Verteidigungsministerium
betroffen ist, blieb bislang unklar, sicher scheint jedoch, dass Teile des Netzwerks im Außenministerium
penetriert wurden. www.guardian.co.uk +++
5.3 Bundeskabinett verabschiedet Pläne zur Erhöhung der IT-Sicherheit
+++ Als Reaktion auf die qualitativ und quantitativ ansteigende IT-Bedrohungslage hat das
Bundeskabinett im Sommer 2005 den "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen"
(NPSI) beschlossen und das Bundesministerium des Innern mit der weiteren Umsetzung beauftragt. Das
Kabinett hat nun den Umsetzungsplan für die Bundesverwaltung (UP Bund) und den Umsetzungsplan für
die Kritischen Infrastrukturen (UP KRITIS) IT-Sicherheitsleitlinien behandelt. Der beschlossene
"Umsetzungsplan für die Gewährleistung der IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung" ist die verbindliche
interne Leitlinie für den Schutz der Informationsinfrastrukturen in allen Behörden des Bundes. Die darin
vorgesehenen Maßnahmen sollen die IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung auf hohem Niveau mittel-
und langfristig gewährleisten. 30 große deutsche Infrastrukturunternehmen und deren Interessenverbände
aus Bereichen wie Telekommunikation, Energie, Verkehr oder Finanzwesen haben den "UP KRITIS"
gemeinsam mit dem Bund erarbeitet und die dort beschriebenen IT-Sicherheitsmaßnahmen zu ihrem
eigenen Standard erklärt. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte der "Umsetzungsplan
KRITIS" sei ein weiterer Beleg dafür, dass Wirtschaft und Bundesregierung konstruktiv und engagiert
gemeinsam an der Sicherheit der Informationstechnik des Landes arbeiten würden. Er hoffe, dass auch
kleine und mittelständische Unternehmen das definierte Mindestniveau einhalten würden.
www.bmi.bund.de +++
6. PERSONALIEN
6.1 Neuer BDI- Hauptgeschäftsführer nominiert

+++ Dr. Werner Schnappauf, bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
wurde von BDI-Präsident Jürgen R. Thumann für das Amt des Hauptgeschäftsführers des
Bundesverbands der Deutschen Industrie vorgeschlagen. Der CSU-Politiker soll am 24. September auf
einer außerordentlichen Sitzung von BDI- Präsidium und Vorstand in das Spitzenamt berufen werden. Mit
der Übernahme der neuen Aufgabe Mitte November, wird der 54jährige Schnappauf sowohl sein
Ministeramt, als auch sein Mandat für den bayerischen Landtag niederlegen. Sein Vorgänger als BDI-
Hauptgeschäftsführer, Ludolf von Wartenberg, war Ende 2006 nach 17 Jahren in diesem Amt in den
Ruhestand getreten. www.bdi-online.de +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1.1 Berliner Sicherheitskonferenz
+++ Auf der 6. Berliner Sicherheitskonferenz, die am 17. und 18. September in Berlin tagt, sprechen die
Verteidigungsminister des aktuellen "Ratspräsidentschaftstrios" bestehend aus Deutschland, Slovenien
und Portugal über die Weiterentwicklung der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik).
Dabei wird der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, nach der Eröffnung von
Europaparlamentspräsident Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering über seine Erfahrungen aus der deutschen
Präsidentschaft sprechen, die zur Zeit in den Händen der portugiesischen Präsidentschaft liegt. Mit neuen
Herausforderungen der ESVP wird sich Karl-Victor Erjavec, Verteidigungsminister Sloveniens bei der
Übernahme der Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 auseinandersetzen. Über erste Inhalte und neue
Akzente, die Slovenien setzen wird, spricht der Minister auf der Berliner Konferenz. Anmeldungen sind
noch bis kommenden Freitag unter www.euro-defence.eu möglich. +++
7.2 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit

Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
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(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
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Behörden Spiegel Online vom 12. September 2007
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Heute mit folgenden Themen:
1. KOMMENTAR
1.1 Russland-Bombe: Propaganda gefährlicher als Steinzeitwaffe
2. TERRORISMUS AKTUELL
2.1 Dschihad-Union bekennt sich zu Anschlagsplänen
2.2 Wer ist die Dschihad-Union?
2.3 "Konvertiten-Register" gefordert
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1 "Wir können auf den Wehrdienst nicht verzichten"
3.2 Geplante Raketenabwehr in Europa
4. POLITIK
4.1 Welt-Suizid-Präventionstag
4.2 Pflichtuntersuchung von Kindern
4.3 Bürgermeister guckt Kinderpornos
5. POLIZEI
5.1 Polizeilicher Großeinsatz wegen Anschlagsdrohung
5.2 Weiterhin starke Polizeikräfte im Einsatz
5.3 Ausziehen in Indien
6. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 3,5 Millionen Flüchtlinge in Indien
6.2 Ebola-Ausbruch im Kongo
6.3 Weiter Gewalt im Kongo
6.4 Erfahrungen gewinnbringend nutzen
6.5 Dekontamination und Behandlung
7. IT-SICHERHEIT
7.1 Viren- und Spamschutz der Innenministerien
7.2 Sicherheitssoftware des Jahres
7.3 Wandel der Spam-Techniken
8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM

1. KOMMENTAR
1.1 Russland-Bombe: Propaganda gefährlicher als Steinzeitwaffe
+++ Heute Morgen herrschte helle Aufregung: Russland testet "Vater aller Bomben"; Russland will
weltstärkste Vakuum-Bombe entwickelt haben... Die Präsentation von eindrucksvollen Aufnahmen im
russischen Fernsehen dienen der Propaganda: Seht her, wir sind auf Augenhöhe mit den Amerikanern, ja
wir haben eine noch dickere Bombe! Militärische oder strategische Bedeutung hat der Bombentest jedoch
nicht. Es handelte sich um eine thermobarische Waffe, die die Verbrennung des Sauerstoffs aus der
Explosionsumgebung nutzt. Diese sogenannten Vakuum-Bomben haben eine deutlich höhere
Sprengkraft, erzeugen eine enorme Druck- und Hitzewelle, als sie bei herkömmlichen Bomben bekannt
sind. Es ist und bleibt aber eine Explosionswaffe, die in ihrer Größe, aber nicht in ihrer Technologie einen
Fortschritt darstellt. Diese thermobarischen Bomben wurden erstmals im Vietnam-Krieg zum Abholzen
von Wäldern eingesetzt. Auch die US-Armee testete im Jahr 2003 in Florida eine besonders "dicke
Bombe". Auch seinerzeit wurde die Propagandatrommel gerührt, es sei gelungen die "Mutter aller
Bomben" zu zünden. Das Prinzip thermobarischer Waffen hat allerdings eine unrühmliche Tradition. Der
Alliierten setzten im 2. Weltkrieg bei ihrem Bombardement deutscher Städte Bomben ein, die man als
thermobarische Systeme bezeichnen könnte. Menschliche Opfer entstehen vor allem durch Erstickung,
weil die Bombe sämtlichen Sauerstoff der Umgebung verbrennt.
Die öffentliche Aufregung ist völlig fehl am Platze und lenkt zudem von den wirklichen Gefahren ab. Mit
einer solchen Riesenbombe lässt sich ein Autobahnkreuz, ein Ministerium, ein Wasserwerk oder eine
Fabrik zerstören. Die Gefahren für die kritischen Infrastrukturen kommen jedoch aus dem Netz, sind
digital und rechnen in Bits und Bytes. Diese Steinzeitwaffe kann man spüren, sie knallt, riecht, erzeugt
Druck und Verbrennung. Die Angriffe über das Netz auf die Infrastrukturen eines Landes jedoch erfolgen
ohne Geräusch, ohne dass man sie riechen oder spüren kann. Dennoch sind sie weitaus erfolgreicher als
eine solche Bombe. Als ein Musterbeispiel einer solchen kriegerischen Attacke auf einen Staat, ein
ganzes Land kann die Trojaner-Invasion vor einigen Monaten in Estland gelten (siehe hierzu
Ausführlicheres im aktuellen Behörden Spiegel). Dies war dem Charakter nach Cyber Warefar. Die
Wirkungen katastrophal, über Stunden, ja Tage waren Feuerwehr und Polizei nicht mehr telefonisch
erreichbar, gesamte Finanzverkehr brach zusammen und die Kommunikationseinrichtungen der
estnischen Regierung waren lahmgelegt. In ihrer Not rief die baltische Regierung sogar nach der NATO,
die schickte aber weder Flugzeuge mit Bomben nach Panzer, denn Bits and Bytes, Trojaner und Würmer
sind so nicht zu bekämpfen. Die moderne Attacke und zeitgemäße Kriegsführung erfolgt über die
Vernetzung, ihr Ziel sind die kritischen Infrastrukturen. Ihnen muss deutlich mehr Aufmerksamkeit als
bisher gelten, bevor neben Staaten wie den USA, Großbritannien, Russland und China auch Terroristen
statt mit herkömmlichen Sprengmitteln mit Intelligenz ihre Anschläge durchführen. Die gefährliche
Intelligenz liegt eben in den Netzen, nicht in den Sprengmitteln. Dies ist auch Thema auf dem 3.
Europäischen Katastrophenschutzkongress. Hierzu gibt es weitere Informationen unter www.disastermanagement.eu
(Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
2. TERRORISMUS AKTUELL
2.1 Dschihad-Union bekennt sich zu Anschlagsplänen
+++ Das nach dem Muster des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin-Treptow organisierte
gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden hat gestern Abend um 17.00 Uhr eine
Bekenntniserklärung zu den geplanten Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland auf den US-
Luftwaffenstützpunkt Ramstein, den in Usbekistan liegenden Luftwaffenstützpunkt Termez sowie weitere
amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen abgegeben. Die Dschihad-Union existiert seit 2002
als Abspaltung der "islamischen Bewegung" Usbekistans. Erstmals machte die Union 2004 mit
Anschlägen von sich Reden, u.a. auf die US-Botschaft in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans.
Verblüffend für die Sicherheitsexperten ist, dass die Dschihad-Union, die bisher in Zentral- und Südasien
vermutet wurde, nun ihren Handlungsspielraum auch auf Europa ausgedehnt hat. Das Innenministerium
erklärte noch gestern Abend, dass mit der Verhaftung der drei Terrorverdächtigen im Sauerland die
Gefahr noch nicht gebannt sei. Dies erkläre u.a. der Bekennertext im Internet. +++

2.2 Wer ist die Dschihad-Union?
+++ Die Dschihad-Union nennt sich auch islamische Dschihad-Union oder islamische Union und ist eine
Gruppierung, die vor allem aus Usbekistan bekannt ist. Wie in der Meldung o.g. wurde sie erstmals 2004
mit Anschlägen gegen US-Einrichtungen aktiv. Daher setzte sie das US-Außenministerium im Jahr 2005
auf die Liste ausländischer Terrororganisationen. Verwirrend scheint den Sicherheitsexperten jedoch,
dass aus islamischen Kreisen selbst die Echtheit der Erklärung zu den in Usbekistan verantworteten
Anschlägen angezweifelt wird. Die Gruppe sei eine Erfindung der usbekischen Regierung. Im Irak nennt
sich eine radikale Gruppe irakische Dschihad-Union. Auch diese machte sich durch Angriffe gegen US-
Truppen vor zwei Jahren bekannt. Jörg Ziercke sieht enge Kontakte der Dschihad-Union mit Al Quaida,
Generalbundesanwältin Monika Harms sieht darin eine sunnitische Gruppe. Die deutsche Zelle soll ihrer
Erkenntnis nach im Winter 2006 gegründet worden sein. Dies war dann auch sehr bald der Zeitpunkt, zu
dem die Aktivitäten der nun Verhafteten bereits auffiel. +++
2.3 "Konvertiten-Register" gefordert
+++ Deutsche, die den Islam als neue Religion annehmen, sollten nach Meinung des Vizevorsitzenden
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, strenger überwacht werden. Sinnvoll sei daher
eine Speicherung aller Konvertiten, sagte der Politiker gestern Abend in der "Münchener Runde" des
Bayerischen Rundfunks. Er wolle sich nicht unbeliebt machen, weise aber darauf hin, so Bosbach, dass
Prävention immer wichtiger werde, da die Sicherheitsbehörden immer weniger klare Täterprofile bei
"Gefährdern" erkennen könnten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der auch
stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, forderte die in Deutschland lebenden Muslime auf Islamisten in
den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden. Die Sicherheitsorgane würden auch Leib und
Leben der hier lebenden Muslime schützen und daher sei zu erwarten, dass diese Extremisten von sich
aus melden sollten. +++
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1 "Wir können auf den Wehrdienst nicht verzichten"
+++ "Wir können auf Grundwehrdienstleistende nicht verzichten", betont Verteidigungsminister Dr. Franz-
Josef Jung in einem Interview mit dem Behörden Spiegel. Diese Prämisse verliere selbst dadurch nicht an
Wichtigkeit, obwohl die Wehrdienstleistenden nicht in Auslandseinsätzen verwendet werden können.
Trotzdem seien sie für die neuen Aufgaben der Bundeswehr von strategischer Bedeutung, da sie in den
vielfältigsten Funktionen der Unterstützungskräfte dringend benötigt würden. "Die Wehrpflichtigen tragen
entscheidend zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger bei", so Jung. "Ihr Beitrag im
Rahmen von Hilfeleistungen der Bundeswehr im Inland, so etwa zur Abwehr von Folgen, die sich aus
Naturkatastrophen oder Unglücksfällen ergeben können, ist - wie sich in der Vergangenheit eindrucksvoll
unter anderem beim Oder- und Elbe-Hochwasser gezeigt hat - auch zukünftig unverzichtbar. Freiwillig
zusätzlichen Wehrdienstleistende werden vorrangig in den Eingreif- und Stabilisierungskräften eingesetzt.
Ohne diese Soldaten wären diese Kräfte nicht in der Lage, den erteilten Auftrag zu erfüllen", betonte
Jung. Zudem unterstreiche der Wehrdienst den Charakter der Bundeswehr als Armee der Demokratie und
sei eine tragende Säule der Nachwuchsgewinnung. "Mehr als 1/3 aller Soldaten auf Zeit werden aus der
Gruppe der Grundwehrdienstleistenden gewonnen." Das gesamte Interview befindet sich in der aktuellen
Ausgabe auf Seite 10. +++
3.2 Geplante Raketenabwehr in Europa
+++ Eines der aktuellsten und zentralsten Themen in der europäischen und transatlantischen
Sicherheitspolitik ist die militärische Fähigkeit einer Raketenabwehr. Seit die amerikanische Absicht
bekannt wurde, ab 2011 auf dem Territorium Polens zehn Abfangraketen zu stationieren und in
Tschechien eine hochmoderne Radaranlage zur Überwachung der Flugbahnen von Mittel- und
Langstreckenraketen im Wert von ca. 20 Milliarden Euro aufzubauen, ist das ein in Europa heiß
diskutiertes sicherheitspolitisches Thema. Ferner ist noch ein weiterer Aufbau eines derartigen
Radarsystems im Kaukasus geplant. Russland sieht in dem Aufbau eines europäisch-amerikanischen
Raketenabwehrschirms eine Entkräftung seiner nuklearen Schlagkraft und reagierte bereits mit der
Beschaffung von neuen Radarsystemen, einer neuen Interkontinentalrakete aus der Topol-M-Familie
sowie der Einführung des Lenkflugkörpersystems S-400, das zur Abwehr von Raketen ausgelegt ist. Eine

detailliertere Einführung in die Thematik der Raketenabwehr ist in der aktuellen Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 19. +++
4. POLITIK
4.1 Welt-Suizid-Präventionstag
+++ Am Montag fand der fünfte von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene Welt-Suizid-
Präventionstag mit weltweiten Veranstaltungen statt. Die WHO wies dabei wieder darauf hin, dass
Selbstmord eines der größten Gesundheitsprobleme der Welt darstelle. Jährlich würden sich etwa 1
Million Menschen das Leben nehmen. Für Deutschland weist das Statistische Bundesamt jährlich 10.000
bis 12.000 vollendete Suizide aus, womit diese Todesart die Anzahl der Verkehrstoten (5.000 bis 6.000
pro Jahr) deutlich übersteigt. Insgesamt verübten in Deutschland dreimal mehr Männer als Frauen
Selbstmord.
http://www.who.int/mental_health/prevention/suicide_rates/en/index.html,
www.who.int/mediacentre/news/statements/2007/s16/en/index.html +++
4.2 Pflichtuntersuchung von Kindern
+++ Kinder in Bayern sollen künftig vor Vernachlässigung und Misshandlung besser geschützt werden.
Alle Eltern im Freistaat sind ab Anfang 2008 zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für kleine Kinder
verpflichtet, wie die Staatsregierung am Montag in München beschloss. Beim Besuch von
Kindertageseinrichtungen, bei der Einschulung und beim Landeserziehungsgeld werde dann der
Nachweis des Kinderarztes verlangt. Zudem wird eine gesetzliche Meldepflicht von Ärzten und
Hebammen gegenüber den Jugendämtern eingeführt, wenn es Anhaltspunkte für Misshandlung,
Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch gibt. +++
4.3 Bürgermeister guckt Kinderpornos
+++ Rund acht Wochen nach einer Razzia beim Oberbürgermeister von Merseburg (Sachsen-Anhalt),
Reinhard Rumprecht, wegen des Verdachts auf Kinderpornographie, hat das Amtsgericht einen
Strafbefehl erlassen. Nach Hinweisen aus einem anderen Bundesland hatten Beamte des
Landeskriminalamtes Anfang August Wohnung und Amtsräume des Politikers durchsucht und dabei
offenbar belastendes Material gefunden. Laut Strafbefehl muss Rumprecht 80 Tagesätze zu je 100 Euro
zahlen, nachdem er laut Aussagen der Staatsanwaltschaft geständig gewesen sei. Neben der Geldstrafe
wurden Rumprechts Laptop und mehrere CDs eingezogen. Offiziell wäre er mit dieser Entscheidung nicht
vorbestraft. +++
5. POLIZEI
5.1 Polizeilicher Großeinsatz wegen Anschlagsdrohung
+++ Der Anruf eines unbekannten Mannes auf einer veröffentlichen Rufnummer der Airbase in
Spangdahlem löste am Montag Abend einen polizeilichen Großeinsatz aus. Der Anrufer, der in deutscher
Sprache mit möglicherweise russischem bzw. türkischen Akzent sprach, drohte, mit mindestens vier
Komplizen die Airbase in Spangdahlem anzugreifen. In dem Telefonat war von „Bomben“ die Rede. Nach
Eingang des Drohanrufes informierten die amerikanischen Streitkräfte umgehend die Polizei, die in
Zusammenarbeit mit den amerikanischen Sicherheitskräften sofortige Maßnahmen zum Schutze des
Luftwaffenstützpunktes einleitete. Diese Maßnahmen dauern derzeit an. Zeitgleich laufen die Ermittlungen
in Richtung des anonymen Anrufers. +++
5.2 Weiterhin starke Polizeikräfte im Einsatz
+++ Der durch eine anonyme Drohung gegenüber der US-Airbase in Spangdahlem ausgelöste Einsatz
wird weiterhin seitens der Polizei mit starken Kräften fortgeführt. Eine konkrete Gefährdung der
Bevölkerung oder der Liegenschaft in Spangdahlem hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Insofern handelt
es sich bei dem Polizeieinsatz um eine Präventivmaßnahme, die insbesondere vor dem Hintergrund des
gestrigen Datums (11. September) durchgeführt wird. Neben den Schutzmaßnahmen sind
kriminaltaktische Maßnahmen zur Feststellung und Identifizierung des Anrufers eingeleitet. Die
diesbezüglichen Ermittlungen dauern an. Ein Zusammenhang zwischen der vorliegenden Drohung und

der jüngsten Festnahme von drei Islamisten in Nordrhein-Westfalen am 4. September wird von den
Sicherheitsbehörden ausgeschlossen. +++
5.3 Ausziehen in Indien
+++ Eine ungewöhnliche Ermittlungsmaßnahme ergriff ein indisches Dorf, um den Vergewaltiger und
Mörder einer 35-jährigen Frau zu finden. Alle Männer mussten sich nur mit Unterhose bekleidet vor dem
Stadtrat einfinden und wurden auf eventuelle Spuren untersucht, insgesamt über 1.500 inklusive der
Mitglieder des Rates. Das Vorgehen führte zu keinem Ergebnis. Diese Vorgehensweise würde traditionell
immer bei dieser Art von Verbrechen durchgeführt, so die Erklärung des Stadtrates. Die Polizei sagte, die
Aktion habe zwar keinerlei Verbindungen zu ihren eigenen Ermittlungen, würde aber begrüßt. +++
6. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 3,5 Millionen Flüchtlinge in Indien
+++ Durch die starken Überschwemmungen in Indien sind mittlerweile 3,5 Mio. Menschen evakuiert
worden. Der anhaltende Starkregen der letzten Tage hat ganze Dörfer in den Fluten ertrinken lassen und
insgesamt 400.000 Hektar Land überschwemmt. +++
6.2 Ebola-Ausbruch im Kongo
+++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte gestern einen Ausbruch von Ebola mit derzeit
fünf positiv getesteten Personen im Kongo, wobei die Berichte von 300 Erkrankten und 120 Todesopfern
der vergangenen Monate laut WHO noch nicht sicher dem Virus zugeordnet wurden. Die WHO hat am
Dienstag das "Global Outbreak Alert & Response Network (GOARN)" aktiviert und bei verschiedensten
internationalen Gesundheitsorganisationen nach Epidemologen angefragt. Ebola ist ein
hochansteckender Virus mit je nach Beginn der Behandlung einer durchschnittlichen Sterberate von fast
70 Prozent. Britische Forscher hatten in ihrer Publikation "Biology of Plaques" sogar die Behauptung
aufgestellt, der Schwarze Tod des Mittelalters sei nicht die Pest, sondern ein dem Ebola verwandter Virus
gewesen sei.
www.cam.ac.uk; www.who.int/en +++
6.3 Weiter Gewalt im Kongo
+++ Nach den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten der Demokratischen Republik
Kongo hat das Auswärtige Amt seine humanitäre Hilfe für Not leidende Menschen um über 600.000 Euro
aufgestockt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurden 200.000 Euro für Hilfs- und
Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Bereits zuvor hat es für die Versorgung von Vertriebenen in
der Region zwei deutschen Nichtregierungsorganisationen über 400.000 Euro bereit gestellt. Die
humanitäre Lage in Nord-Kivu im Osten des Landes hat sich in der Folge der Auseinandersetzungen
deutlich verschlechtert. Zehntausende Menschen haben ihre Dörfer verlassen, um Schutz vor der Gewalt
zu suchen. Viele von ihnen können noch nicht versorgt werden. Die Demokratische Republik Kongo ist
eines der Schwerpunktländer der deutschen humanitären Hilfe. Das Auswärtige Amt hat dort in diesem
Jahr für Hilfsmaßnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen und des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen insgesamt bereits rund 2,7 Mio. Euro bereit gestellt.
www.auswaertiges-amt.de +++
6.4 Erfahrungen gewinnbringend nutzen
+++ Ende Oktober wird der Europäische Katastrophenschutzkongress, eine Gemeinschaftsveranstaltung
des Technischen Hilfswerks (THW), des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) und des Behörden Spiegel zum mittlerweile dritten Mal in Bonn stattfinden. Im Hauptprogramm
werden vier Schwerpunktthemen, namentlich Pandemievorsorge, Schutz kritischer Infrastrukturen,
Klimawandel sowie grenzübergreifender europäischer Katastrophenschutz gesetzt. Mit über 70
Ausstellern gibt es in den Pausen der Konferenz ausreichend Gelegenheit für die Besucher, sich an den
Ständen über neue Technologien für die tägliche Arbeit zu informieren. Das aktuelle Programm sowie die
Möglichkeit zur Anmeldung sind auf der Homepage vorhanden.
www.disaster-management.eu +++
6.5 Dekontamination und Behandlung

+++ Von den insgesamt bekannten 11 Mio. Chemikalien werden jährlich 70.000 verschiedene Substanzen
weltweit in einer Menge von über 600 Millionen Tonnen produziert, transportiert und verwendet. Von
diesen Substanzen wurden etwa 70 bereits als Kampfmittel durch Militär oder Terroristen eingesetzt.
Beispielhaft für Erfahrungen ist dabei auch der Sarin-Anschlag in Tokyo von 1996, wo das zuständige
Krankenhaus von 1.414 ambulanten und 164 stationären Patienten förmlich überrannt wurde. Zahlreiche
Streitkräfte bevorraten nach wie vor international geächtete Chemikalien und Biostoffe. In Deutschland hat
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus den verschiedensten
Erfahrungen Verhaltensregeln erstellt, auch zur Identifikation der wichtigsten Schadstoffgruppen anhand
ihrer typischen Wirkung. Eine ausführliche Darstellung kann beim BBK angefordert werden und ist auch in
der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 18 aufgeführt.
www.bbk.bund.de +++
7. IT-SICHERHEIT
7.1 Viren- und Spamschutz der Innenministerien
+++ Die Innenministerien der Länder sind auch für die IT-Sicherheit des jeweiligen Bundeslandes
zuständig. Und ebenso wie andere Behörden haben sie mit den Problemen der modernen Zeit zu
kämpfen: Computerviren und Spam. Der Behörden Spiegel befragte alle Innenministerien nach ihren
derzeitigen Schutzmaßnahmen. Das Ergebnis zeigt zumindest, dass es leichter ist, Schutzmaßnahmen
gegen Viren zu ergreifen als gegen Spam. Alle Ministerien sind mit ihren Anti-Viren-Programmen
zufrieden, während alle über ein hohes Spam-Aufkommen besonders bei den im Internet veröffentlichten
Adressen klagen. Die Umfrage inklusive der daraus resultierenden Einschätzung der Anti-Viren- und Anti-
Spam-Programmen kann in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 65 nachgelesen
werden. +++
7.2 Sicherheitssoftware des Jahres
+++ Kaspersky Internet Security 7.0 wurde von den Nutzern des Downloadportals Softwareload als
"Software des Jahres" im Bereich Sicherheit ausgezeichnet. Mehr als 50.000 Nutzer stimmten in zehn
Kategorien über insgesamt 100 Produkte ab, die von einer Fachjury vorselektiert worden waren.
Kaspersky Internet Security 7.0 bekam von den Internetnutzern die höchste Auszeichnung "Gold"
verliehen. Das zur Deutschen Telekom gehörende Portal verlieh den Preis erstmals. Mit mehr als 640.000
registrierten Nutzern und über drei Millionen Downloads seit November 2006 kann Softwareload auf eine
breite Kundenbasis verweisen. Im Rahmen der IFA überreichte Dirk Lebzien, Senior Manager von
Softwareload, die Urkunden an die Sieger. +++
7.3 Wandel der Spam-Techniken
+++ Der Internet-Security-Spezialist SurfControl beobachtet einen Wandel bei den Spam-Techniken.
Image Spam hat mit einem Anteil von 40 Prozent am gesamten Spam-Verkehr und damit einer
Verdopplung in gerade mal sechs Monaten ein Rekordhoch erreicht. Etablierte Sicherheitsanbieter haben
aber mittlerweile geeignete Strategien und Tools zur Bekämpfung entwickelt. Hauptaugenmerk der
Spamer liege daher jetzt auf PDF-Attacken, deren Ziel das vorsätzliche Generieren von Last in
Netzwerken ist und die daraus resultierenden Schäden. Die Attacken gestalteten sich dabei meist gleich:
Absender und "Betreff" einer PDF Spam E-Mail werden nach dem Zufallsprinzip ermittelt, das eigentliche
Nachrichtenfeld ist leer und im Anhang finden sich ein oder meist mehrere PDF-Dateien, welche die
Spam-Nachrichten enthalten. Und da Dateien im PDF-Format zu den gerade im Arbeitsumfeld am
meisten verwendeten gehören, erwecken diese daher oft das Interesse des Adressaten und die
Wahrscheinlichkeit des Öffnens dieser Dateien ist sehr hoch. Die eigentliche Gefahr der Attacke liegt nicht
bei der zufällig ermittelten Zielperson. Hatten PDF-Spam-Dateien bisher in der Regel eine Größe von ca.
5kb (Image Spam ca. 23kb), kommen die neuen PDF-Bedrohungen in noch größeren Datenvolumina. Auf
den ersten Blick ist jede Einzelattacke für sich eigentlich von untergeordneter Bedeutung, die eigentliche
Gefährdung kommt durch die Menge der gesamten Attacke. Schickt ein Spammer eine PDF-Attacke in
kurzer Zeit an mehrere Millionen von E-Mail-Adressen, entsteht schlagartig ein für viele
Unternehmensnetzwerke schwer zu bewältigender Traffic. Aber nicht nur Unternehmen jeder Größe sind
betroffen. Auch für Carrier und Network Provider entstehen zum einen hohe Durchleitkosten, zum
anderen gerät die Verfügbarkeit der IT-Nervenbahnen durch die neue Form des Angriffs ins Visier
krimineller Banden. Henning Ogberg, Senior Sales Director bei SurfControl, zu der neuen Gefahr: "Das

Thema Spam vollzieht nach unseren Erkenntnissen gerade einen signifikanten Wandel. Von den
Zielgruppen bleibt der Konsument zwar im Mittelpunkt, durch den neuen "Fat Spam" geraten aber auch
Netzwerkbetreiber und damit die ITK an sich ins Schussfeld krimineller Banden." +++
8. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 17.-18.09.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz:
"Europäische Streitkräfte im Einsatz", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
9. HINWEISE
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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Behörden Spiegel Online vom 17. September 2007
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SONDERAUSGABE ZUR BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ
Heute mit folgenden Themen:
1. VORTRÄGE
1.1 Europas Verteidigungsidentität
1.2 Europäische Streitkräfte im Einsatz
1.3 Eine gemeinsame Europäische Armee
1.4 Battle Groups als Vorhut
1.5 Teixeira fordert Vertiefung der ESVP
1.6 Wichtige Rolle der EU im westlichen Balkan
1.7 "Europäisches Weißbuch" gefordert
1.8 Notwendigkeit des Wettbewerbs
2. AUSSTELLER
2.1 Deutsches Maritimes Kompetenznetz (DMKN)
2.2 Streitkräftebasis
2.3 Janes's Information
2.4 3M Deutschland
2.5 weisser + böhle GmbH
2.6 BwFuhrparkService
2.7 EADS Defence & Security
2.8 Unisto
2.9 Black Berry
2.10 Secunet
2.11 Voxlog MONITORING
2.12 Cisco
2.13 MBDA/LFK
2.14 Nucletron Electronic
2.15 Im Bundestag und am Gazastreifen
3. VERANSTALTUNGEN
4. HINWEISE
5. IMPRESSUM
1. VORTRÄGE

1.1 Europas Verteidigungsidentität
+++ "Fühlen Sie sich wohl bei uns!" Mit dieser Einladung eröffnete die Botschafterin der Republik
Bulgarien in Berlin, Dr. Miglena Plugtschieva, das Get Together am Vorabend des 6. Europäischen
Verteidigungskongresses des Behörden Spiegel in den Räumen der bulgarischen Botschaft. Als noch
junges Mitglied der Nato und der Europäischen Union sei es für ihr Land eine Ehre, Gastgeber für den
Kongress "Europäische Streitkräfte im Einsatz" zusein. "Bulgarien will eine verlässlicher Partner werden
und versuchen, einen Beitrag zu der gemeinsamen großen Verantwortung zu leisten", so die
Botschafterin. R. Uwe Proll, der Herausgeber des Behörden Spiegel, konstatierte, dass der Kongress die
einzige Veranstaltung dieser Art sei, die sich so intensiv mit Fragen der Europäischen Sicherheit befasse:
"Wir werden an den kommenden beiden Tagen dieses Thema ausführlich und intensiv auf allen Ebenen
diskutieren: der strategischen, der operativen und der technischen." Der Präsident des Kongresses, Dr.
Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung des Europäischen
Parlaments, blickte zurück: "Zu Beginn verlangte es sehr viel Mut, zu einer solchen Konferenz einzuladen.
Inzwischen ist sie in Berlin eine Institution. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass Europa eine eigene
Verteidigungsidentität entwickelt. www.euro-defence.eu +++
1.2 Europäische Streitkräfte im Einsatz
+++ Das Thema der Berliner Sicherheitskonferenz lautet: "Europäische Streitkräfte im Einsatz – Bisherige
Erfahrungen und was noch zu lernen ist" (European Forces in Operation – Lessons learned und lessons
to be learned). Die alljährliche Veranstaltung befasst sich mit europäischer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, den transatlantischen Beziehungen, neuen Entwicklungen der Militärtechnik wie auch
mit internationalem Krisenmanagement und dem Kampf gegen den Terrorismus. Mehr als 1.300 Experten
aus über 70 Nationen nehmen an dem zweitägigen Fachtreffen teil. Zu den diesjährigen Rednern zählen
Bundesverteidigungsminister Franz Joseph Jung, seine Amtskollegen aus Portugal und Slowenien Nunio
Severiano Teixera und Karl Victor Erjavec, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen
Bundestages Ulrike Merten, der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, General Henri Bentégat, der
Vorsitzende des Militärausschusses der EU und der Generalinspekteur der Luftwaffe Klaus Peter Stieglitz.
+++
1.3 Eine gemeinsame Europäische Armee
+++ "Ich hoffe, dass es noch zu meinen Lebzeiten eine echte gemeinsame Europäische Armee geben
wird", erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP) auf
dem Europäischen Verteidigungskongress. "Diese Armee wird kein Selbstzweck sein, sondern auf den
europäischen Werten der Menschlichkeit, der menschlichen Würde und der Solidarität gründen." Dazu
gehöre auch eine Verstärkung der parlamentarischen Basis der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Pöttering betonte das freundschaftliche Verhältnis der EU zu den USA: "Wir sind
keine Wettbewerber sondern Partner." Das schließe Meinungsverschiedenheiten nicht aus, über die man
reden müsse. Ein Beispiel sei Guantànamo: "Alle Menschen haben Anspruch auf rechtliche Verfahren, in
denen nachgewiesen wird, ob sie Verbrecher sind oder nicht. Auch die Gefangenen in Guantànamo. Das
entspricht unseren Werten. " +++
1.4 Battle Groups als Vorhut
+++ "Eine gemeinsame Europäische Armee bleibt eine Perspektive am Horizont", bekannte auch der
Bundesminister für Verteidigung Franz Josef Jung auf dem Verteidigungskongress "Die seit 1. Januar
bestehenden gemeinsamen Battle Groups (Einsatzgruppen) weisen in die richtige Richtung einer
langfristigen Vision gemeinsamer Streitkräfte. Die Battle Groups, die bereits jetzt einsatz- und arbeitsfähig
sind, müssen auch in den Bereichen See- und Luftstreitkräfte aufgestellt werden. " Zu einem
Raketenabwehrsystem in Europa, das sämtliche Teile des Kontinents sichern soll, sagte Jung, dass
Europa in dieser Hinsicht nicht gespalten werden dürfe. Nicht nur mit der NATO sei darüber zu sprechen,
sondern auch mit Russland, das dazu bereit sei. Wenig bekannt sei, dass Russland im östlichen
Mittelmeer bereits mit NATO-Mitgliedern an dem Antiterroreinsatz "Endeavour" beteiligt sei. Jung betonte
die Notwendigkeit, in Europa die gemeinsame Beschaffung, Forschung und Entwicklung im
militärtechnischen Bereich voranzutreiben, um mehr Harmonisierung und Bündelung zu erreichen: "Das
Ziel ist, einen europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen, um eine leistungsfähige technische Basis für eine
gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen. " +++
1.5 Teixeira fordert Vertiefung der ESVP

+++ Die Zukunft der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) stand im Zentrum der
Rede des portugiesischen Verteidigungsminister Nuno Severiano Teixeira – derzeit Vorsitzender des
Fachministerrats – ist. Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus
und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei es wichtig, die militärischen Fähigkeiten der
Europäischen Union weiter zu verbessern. Zwar habe es in den vergangenen Jahren bereits deutliche
Verbesserungen und auch Erfolge im Rahmen von Einsätzen gegeben, jedoch müsse man insbesondere
die Fähigkeiten zum schnellen Eingreifen noch weiter verbessern. Zudem sei im Bereich der
Interoperabilität der verschiedenen Systeme noch einiges zu verbessern, um die gemeinsamen
multinationalen Einsätze noch effizienter durchführen zu können. Die Organisationsstruktur der ESVP
habe sich jedoch bewährt. Mit Blick auf das Verhältnis der Europäischen Union zu den USA stellte
Teixeira heraus, dass Europa mit der weiteren Vertiefung der ESVP nicht in einen Wettbewerb mit dem
transatlantischen Partner treten wolle, sondern vielmehr die Rolle als verlässlicher Bündnispartner
zukünftig noch besser erfüllen könne. +++
1.6 Wichtige Rolle der EU im westlichen Balkan
+++ Der slowenische Verteidigungsminister Karl Viktor Erjavec betonte in seinem Vortrag die wichtige
Rolle, welche die EU insbesondere bei der Befriedung des westlichen Balkans gespielt hat und weiterhin
spielen muss, da die Situation in Bosnien-Herzegowina nach wie vor sehr angespannt sei und die
Statusfrage des Kosovo bis heute nicht abschließend geklärt sei. Hierzu soll im Dezember eine
Entscheidung getroffen werden. Die Lage auf dem Balkan werde unter der slowenischen EU-
Präsidentschaft, die zum Jahreswechsel beginnt, oberste Priorität genießen. "Stabilität auf dem Balkan ist
wichtig für Slowenien, aber auch wichtig für Europa", so der Minister. Im Hinblick auf die zukünftigen
Herausforderungen an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzte sich Erjavec für eine
klare Priorisierung der Aufgaben und gemeinsame Standards für den Einsatz ein und warnte vor Attacken
aus dem Internet, sog. Cyber-Attacken. Die Kooperation der Mitgliedstaaten müsse angesichts der
transnationalen Bedrohungen weiter ausgebaut werden, da "einzelne Länder nicht in der Lage seien,
diesen Gefahren entsprechend zu begegnen". +++
1.7 "Europäisches Weißbuch" gefordert
+++ Ein "Europäisches Weißbuch" mit einer weiterentwickelten Strategie der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik forderte Dr. Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit
und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, im Rahmen des 6. Europäischen
Verteidigungskongresses heute in Berlin. Als Verantwortung der Politik kennzeichnete von Wogau zum
einen die Schaffung einer effizienten und effektiven Kommandostruktur und die Bereitstellung modernster
Ausrüstung. In diesem Bereich zeigte von Wogau noch Harmonisierungsbedarf auf. So gibt es zum
Beispiel innerhalb der Streitkräfte der Europäischen Union fünf verschiedene
Telekommunikationssysteme, was gemeinsame Einsätze sehr erschwert. Hier müsse man zu einem
gemeinsamen Standard kommen, der in einem weiteren Schritt nicht nur die Streitkräfte, sondern auch die
Polizei und den Katastrophenschutz in die Kommunikation mit einbindet. Von Wogau forderte zudem die
Schaffung eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarktes. Die Errichtung der Europäischen
Verteidigungsagentur sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen. +++
1.8 Notwendigkeit des Wettbewerbs
+++ Ungewöhnliche Töne schlug Christian Leicher, Präsident und Chief Operating Officer der Firma
Rohde & Schwarz, an. "Wir brauchen Massenprodukte für die Öffentlichkeit, auf denen die militärischen
Komponenten aufbauen können", so Leicher. "Und wir brauchen den Wettbewerb. Denn nur ein starker
Wettbewerb zwischen den Firmen führt zum technologischen Fortschritt, der natürlich erst einmal
wirtschaftlich für die breite Öffentlichkeit entwickelt wird, dann aber mit verschiedensten Komponenten
den Sicherheitsbehörden oder dem Militär zur Verfügung steht. " Natürlich würden dann andere
Strukturen angewandt, so müsse der Militärfunk einen hohen inneren Schutz besitzen und modernste
kryptologische Technologien beinhalten, dennoch baue die Grundidee auf dem öffentlich zugänglichen
Netz auf. +++
2. AUSSTELLER
2.1 Deutsches Maritimes Kompetenznetz (DMKN)

+++ Das DMKN wurde 2003 vom Deutschen Marineinstitut (DMI) ins Leben gerufen, um der maritimen
Gemeinschaft einen modernen Zugang zu aktuellen Informationen mittels eines Internetportals zu
ermöglichen. Dazu bediente man sich des Konzeptes eines "Elektronischen Marktplatzes", der von der
Netskill AG seit langem erfolgreich betrieben wird. Dabei werden alle maritimen Interessenten über vier
Kompetenzzentren angesprochen, die vom DMI, der Gesellschaft für Maritime Technik (GMT) und dem
Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) betreut werden: Schiffbau und Technologie (DMI),
Marine und Rüstung (DMI), Seeverkehrswirtschaft (ISL), Meerestechnik (GMT). Das DMKN bietet darüber
hinaus Institutionen, Firmen sowie Experten eine Plattform zur Darstellung neuerer Entwicklungen auf
maritimem Gebiet sowie ein Diskussionsforum relevanter Themen in "Virtuellen Runden Tischen". Die am
DMKN beteiligten Partner erhöhen damit ihre Internetpräsenz erheblich. www.dmkn.de +++
2.2 Streitkräftebasis
+++ Die Streitkräftebasis wurde ab 2000 aufgestellt und hat seitdem eine Schlüsselfunktion im
Transformationsprozess der Bundeswehr eingenommen. Streitkräfteübergreifend stellt die
Streitkräftebasis einsatz- und prozessorientiert innerhalb eines großen Spektrums Kräfte, Mittel und
Fähigkeiten für die Einsätze im In- und Ausland. Mit derzeit rund 69.000 Soldaten und 19.000 zivilen
Mitarbeitern ist die Streitkräftebasis der zweitgrößte militärische Organisationsbereich der Bundeswehr. In
der Streitkräftebasis dienen Angehörige von Heer, Marine und Luftwaffe. Sie nehmen ihren Auftrag für die
Streitkräfte gemeinsam wahr. Die einsatz- und prozessorientierte Ordnung und Ausrichtung der
Streitkräftebasis lässt sich stichpunktartig am Beispiel der Wiederaufbauteams in Afghanistan, den
Provincial Reconstruction Teams (PRT), veranschaulichen: Geführt wird ein PRT, mit seinen drei- bis
vierhundert Soldaten, national aus Deutschland durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in
Potsdam. Die weltweiten Kommunikationsverbindungen werden durch die
Führungsunterstützungsverbände der Streitkräftebasis bereitgestellt. Die beim PRT eingesetzten Kräfte
der Elektronischen Kampfführung kommen (größtenteils) aus der Streitkräftebasis. Das Kommando
Strategische Aufklärung unterstützt das PRT bei der Erstellung der Lage im Einsatzgebiet jederzeit über
das "Reach back"-Verfahren aus Deutschland heraus. Das PRT verfügt über Infanteriekräfte des Heeres
und wird durch Kräfte der Operativen Information, CIMIC-Kräfte, Feldjäger und die Elektronische
Kampfführung der Streitkräftebasis unmittelbar bei seinem Auftrag, zum Beispiel bei der Durchführung
von Patrouillen, aber auch im Rahmen der force protection unterstützt. Feldlagerbetriebskräfte der
Streitkräftebasis betreiben das Feldlager des PRT. Das Logistikzentrum der Bundeswehr sowie
Logistikkräfte der Streitkräftebasis versorgen es aus Deutschland heraus. Die Soldaten tragen die
Wegweiser des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Amtes für
Geoinformationswesen der Bundeswehr (AGeoBw) ständig bei sich. Im Rahmen der
einsatzvorbereitenden Ausbildung wurde der überwiegende Teil des Führungs- und Spezialpersonals an
zentralen Dienststellen und Instituten der Streitkräftebasis wie z.B. dem Zentrum Innere Führung oder
dem CIMIC-Zentrum ausgebildet. Die zu Hause verbleibenden Familienangehörigen werden durch die
Familienbetreuungszentren unterstützt. Medien wie "Radio Andernach" und das Bundeswehrfernsehen
"bwtv", aber auch die Feldpost helfen, die wichtige Brücke zwischen Heimat und Einsatzgebieten aufrecht
zu erhalten. Weitere Informationen gibt es am Ausstellungsstand der Streitkräftebasis oder im Internet
unter www.streitkraeftebasis.de. +++
2.3 Janes's Information
+++ Die Jane’s Information Group ist einer der führenden weltweiten Anbieter von sicherheitsrelevanten
Nachrichten. Mit über hundert Jahren an Erfahrung in der Verteidigungsindustrie, Kontakten in 180
Ländern und der Zusammenarbeit mit führenden Verteidigungs- sowie Sicherheitsexperten stellt Jane die
Richtigkeit und korrekte Analyse aller gelieferten Daten sicher. Janes Lösungen bieten dabei die nötige
Breite, Tiefe und Akkuratesse, um einem breiten Bedarf gerecht zu werden. Dabei können durch die
elektronischen High-Speed-Plattformen die relevantesten, genauesten und zeitgerechten
nachrichtendienstlichen Informationen schnell erhalten werden. Auf Stand 5 präsentiert Jane's welche
Informationen vorhanden sind und wie sie zum besten Nutzen ausgewertet werden können. So können
die Besucher die verschiedensten Services und Lösungen genau begutachten, die ihren persönlichen
Bedürfnissen am besten gerecht werden. Jane's ermöglicht es dabei zu verstehen, welche
infrastrukturellen Risiken für welche Region der Erde bestehen, indem schnell die Informationen zur
Sicherheit, Wirtschaft und Politik der Regionen und Länder aufgelistet werden. www.janes.com +++
2.4 3M Deutschland

+++ Unter dem Motto "Schützen Sie Ihre Soldaten, Ausrüstung & Liegenschaften" stellt die 3M
Deutschland GmbH im Rahmen des diesjährigen European Defence Congresses unterschiedlichste
Produkte vor. So werden folgende Anwendungen präsentiert: Der 3M Nextel Firebarrier bietet einen
Durchbrennschutz und wird in der Luftfahrt eingesetzt. Dadurch sollen die Überlebenschancen im Falle
eines Brandes drastisch erhöht werden können. Der 3M Ultra Spionageabwehrfilm CI S100 bietet
hingegen neben dem Schutz vor unerwünschter elektromagnetischer Strahlung auch einen Abhörschutz.
Das 3M Security System (SESYS) schützt dagegen kritische Infrastruktur durch elektronische
Zugriffskontrolle und eine zentral gesteuerte Zugriffsüberwachung. Das Multi-Technologie Unternehmen
3M beschäftigt in Deutschland 4.500 Mitarbeiter mit Hauptsitz in Neuss. Davon sind rund 300 Mitarbeiter
in der Forschung und Entwicklung tätig und arbeiten täglich an neuen, intelligenten Produktlösungen für
Ihre unterschiedlichsten Arbeitsbereiche. www.3M.com +++
2.5 weisser + böhle GmbH
+++ weisser + böhle ist eine Management- und IT-Beratung, die ein breites Spektrum an
Beratungsdienstleistungen und IT-Lösungen bietet. Sie verstehen sich als kompetenter Partner von
Organisationen aus Privatwirtschaft und öffentlichem Bereich. Rund 80 Beschäftigte erzielten 2006 einen
Umsatz von 15 Mio. Euro. Das Leistungsspektrum umfasst die Entwicklung wissenschaftlich fundierter
Konzepte und die Umsetzung standardisierter oder individueller IT-Lösungen. Die Firma hat dabei über 15
Jahre Erfahrung im Bundeswehr-Umfeld, wodurch sie vertraut mit den Anforderungen und der
Organisationsstruktur von Defense and Security Forces sowie mit der Einführung der Branchenlösung
SAP for Defense and Security ist. Auf dem Stand der Sicherheitskonferenz wird anhand eines live-SAP-
Systems gezeigt, wie die spezielle Organisation von Defense and Security Forces damit abgebildet
werden kann inklusive der Demonstration, wie diese Funktionalität zu nutzen ist, um Einsätze zu planen
oder Immobilien- und Rechnungswesenprozesse zu integrieren. www.weisser-boehle-consulting.de +++
2.6 BwFuhrparkService
+++ Das Unternehmen ist einer der größten öffentlichen Fuhrparkmanager Deutschlands. Von der
Kompetenz als Flottenmanager könnten auch ausländische Streitkräfte und andere öffentliche
Einrichtungen profitieren. Überall dort, wo deutsche Einheiten mit Mobilitätsleistungen der
BwFuhrparkService versorgt werden, könnten andere Streitkräfte und internationale Organisationen auf
den Mobilitätsdienstleister zurückgreifen. Die BwFuhrparkService GmbH bietet ihren Kunden ein
umfassendes Paket an maßgeschneiderten Lösungen: von Kurz- über Langzeitmiete, vom Kleinwagen bis
zum Sonderfahrzeug, vom Routinebetrieb bis zu Sondereinsätzen. Dadurch werden weniger Fahrzeuge
als vorher benötigt, Auslastungsgrade gesteigert, Kosten gesenkt und Flotten mit sicheren und
umweltfreundlichen Fahrzeugen modernisiert. Am Stand 7a kann mehr zu den Angeboten wie Flexi-Fleet
und Eco-Line erfahren werden. Zum Kongress erschien eine neue Ausgabe der Schriftreihe Moderne
Streitkräfte BwFuhrparkService "Mobilität, Flexibilität und Struktur", die auch beim Behörden Spiegel
erhältlich ist: Fax 0228/97097-78. www.bwfuhrpark.de +++
2.7 EADS Defence & Security
+++ Der Schutz eigener Kräfte ist eine der Hauptsorgen der militärischen Führung und eine
Voraussetzung für die Wirksamkeit im Einsatz – gerade auch in Hinblick auf multinationale
Auslandseinsätze und asymmetrische Bedrohungen. Auf dem Europäischen Verteidigungskongress in
Berlin stellt EADS Defence & Security in Auszügen vor, welchen Beitrag die Industrie hierfür leisten kann.
Neue Möglichkeiten zum Schutz von Flugzeugen, Schiffen und Fahrzeugen eröffnen die jüngsten
technologischen Entwicklungen durch die Kombination zuverlässiger Sensoren mit hochpräzisen
Gegenmaßnahmen. Transportflugzeuge etwa können durch eine solche Kombination von
Hochtechnologie gegen die wachsende Gefährdung durch leichte, infrarotgelenkte Raketen in Händen
von Terroristen zuverlässig geschützt werden. Gegen Anschläge mit ferngezündeten Sprengsätzen am
Boden hat EADS Defence & Security mit seinem Convoy Protection Jammer einen elektronischen Schutz
entwickelt, der abstandsfähige Zündsysteme in weitem Umkreis lahmlegt. Eine andere Form des
Schutzes ist die Aufgabe des Hubschrauber-Hinderniswarnsystems HELLAS, das selbst kleinste
Hindernisse im Flugweg, wie z.B. Hochspannungsdrähte, detektiert. Insgesamt bieten diese und andere
Technologien vielfältige Möglichkeiten, große Gebiete und Bodenanlagen bis hin zu einzelnen Plattformen
gegen neue Bedrohungen wirksam zu schützen. www.eads.com +++
2.8 Unisto

+++ Unisto ist eine Unternehmensgruppe, die 1926 in der Schweiz gegründet wurde. Der Name Unisto
steht für die Idee des Siegels als Symbol für Originalität und Authentizität. Das heute weltweit tätige
Unternehmen beschäftigt über 500 Mitarbeiter/innen. Das Know-how und die jahrzehntelange Erfahrung
wissen zahlreiche, internationale Unternehmen und Konzerne zu schätzen. Exklusive Namensschilder
sorgen auf Messen oder im täglichen Geschäft für einen stilvollen Auftritt der Kundenrepräsentanten.
Werbewirksame Koffer- und Schlüsselanhänger unterstützen das Image und die persönliche Note der
Corporate Identity der Kunden. Attraktive Referenzmuster können Sie an unserem Stand sehen. Zum
weiteren Produktportfolio von Unisto gehören noch Displays und Etiketten zur Kennzeichnung von Waren
und spezielle Sicherheitsplompen zum Schutz vor deren Manipulation und Diebstahl. Mehr Informationen
auf dem Stand oder unter www.unisto.de.
2.9 Black Berry
+++ BlackBerry, entwickelt und hergestellt von Research In Motion (RIM), ist eine drahtlose
Kommunikationslösung bestehend aus BlackBerry Smartphones, Software und Applikationen. Mit
BlackBerry können Anwender Ihren kompletten Kommunikationsbedarf von unterwegs abdecken: E-Mail,
Telefon, Internetbrowser, Dateianhänge, Kalender, Geschäftsdaten sowie -lösungen. Daten werden per
"Push-Technologie" auf das Smartphone geschickt. Die BlackBerry-Lösung ist für Geschäfts- und
Privatkunden gleichermaßen erhältlich. Das 1984 gegründete Unternehmen mit Sitz in Kanada agiert
weltweit mit ca. 5.200 Mitarbeitern aus Büros in Nordamerika, Europa und Asien. RIM ist an der NASDAQ
(Nasdaq: RIMM) und Toronto Stock Exchange (TSX: RIM) notiert. Mittlerweile setzen über 260 Carrier in
mehr als 120 Ländern die BlackBerry-Plattform ein und derzeit sind knapp 10 Mio. Kunden an diese
mobile Kommunikationslösung angebunden. Mit dem BlackBerry-Licensing-Programm (BlackBerry
Connect und BlackBerry Built-in) können auch andere Handyhersteller die Integration der drahtlosen
Datenübertragung, vergleichbar mit der Nutzung eines BlackBerry Smartphones, durchführen.
www.blackberry.com +++
2.10 Secunet
+++ Gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat secunet eine
Hochsicherheits-Architektur speziell für Behörden und Streitkräfte entwickelt: Die Produktfamilie SINA
ermöglicht dabei die sichere Bearbeitung, Speicherung und IP-basierte Übermittlung von klassifizierten
Daten. Ein Hauptargument für den Einsatz von SINA ist der Secure Workflow, der durch den Gebrauch
von verschlüsselten VPN-Tunneln in der gesamten Infrastruktur ermöglicht wird. Die SINA-Komponenten
sind zugelassen für klassifizierte Daten bis zu STRENG GEHEIM, NATO SECRET und SECRET UE. Auf
dem 6. Europäischen Verteidigungskongress präsentiert die Firma ihre Lösungen für die sichere mobile
Kommunikation: SINA Virtual Desktop und SINA Virtual Workstation. Stand Nummer 6, Level C.
www.secunet.com +++
2.11 Voxlog MONITORING
+++ Die Globalisierung bedingt neben dem freien Handelsverkehr auch weltumspannende
Kommunikationsverbindungen. Dies macht Staaten extrem verletzlich. Aufgaben staatlicher Dienste,
Polizei oder Militär, etc. ist es, im Vorfeld terroristische Angriffe sowie organisiertes Verbrechen zu
verhindern, bzw. durch geeignete Recherche-Maßnahmen, verdächtige Strukturen aufzudecken. Die
Historie zeigt, dass z.B. bei Terroranschlägen die Auswertung bereitgestellter
Kommunikationsverbindungen zu einem schnellen Erfolg der entsprechenden Ermittlungsbehörden führte.
Voxtronic stellt mit Voxlog-MONITORING eine technologisch ausgefeilte und hochintegrierte Lösung zur
Verfügung. Voxlog-MONITORING basiert auf einem modularen Plattformkonzept mit modernster
Architektur zur gleichzeitigen Analyse unterschiedlicher Protokolle wie z.B. SS7, VoIP, MGCP, etc.
VOXTRONIC, ein österreichisches Unternehmen, beschäftigt sich seit Mitte der 90-er Jahre mit der
digitalen Sprach- und Datenaufzeichnung VOXTRONIC entwickelt, produziert und vermarktet Produkte
und Lösungen im Bereich der Computer-Telefonie (CT), Anwendungen zur Realisierung automatischer
Telekommunikations-Dienste, Sprachverarbeitung und Sprachdokumentation in modernster Technologie.
www.voxtronic.com +++
2.12 Cisco
+++ Netzwerke sind heute ein wichtiger technologischer Bestandteil des Geschäfts- und Alltagslebens.
Von Cisco Systems entwickelte Produkte auf Basis des Internet-Protokolls (IP) sind die Grundlage dieser
Netzwerke und machen das Unternehmen zum weltweit führenden Anbieter von Netzwerk-Lösungen für

das Internet. Besonders auch im Verteidigungsbereich spielt die Cisco Technologie eine entscheidende
Rolle: Die Entwicklung von Fähigkeiten zur vernetzten Operationsführung steht weltweit bei zahlreichen
Streitkräften im Focus der Weiterentwicklung. Auch beim Berliner Verteidigungskongress ist Cisco
Systems als Bronze-Sponsor mit einem Stand vertreten. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dort
leistungsfähige IP-Kommunikationslösungen für die Unterstützung von Streitkräften bzw. BOS-Kräften im
hochmobilen Kriseneinsatz. Sie werden auf der Basis von handelsüblicher Cisco Technologie für die
spezifischen Anforderung dieser Kunden angepasst. Als Beispiel dafür demonstriert der Cisco Partner
DATAMETRIX auf dem Stand ein tragbares Kommunikationssystem, das im Auftrag der norwegischen
Streitkräfte entwickelt wurde. www.cisco.com +++
2.13 MBDA/LFK
+++ MBDA/LFK und die ihr zugeordneten Tochterunternehmen gehören zum europäischen MBDA-
Konzern. MBDA/LFK ist mit etwa 1.100 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von etwa 450 Millionen
Euro der größte deutsche Hersteller von Lenkflugkörpersystemen. Zusammen mit Partnern und
Unterauftragnehmern entwickelt und fertigt die MBDA/LFK Lenkflugkörpersysteme zur
Flugzeugbewaffnung (TAURUS KEPD 350 für Tornado, Eurofighter, Gripen und F18), Luftverteidigung
und Flugabwehr (MEADS, Patriot, Stinger, SysFla/LFK NG), sowie zur Bewaffnung von Hubschraubern
(PARS 3 LR für Tiger) und Schiffen (RAM, ESSM). Im Rahmen des sog. "Battlefield Engagement"
entwickeln MBDA/LFK und MBDA Frankreich mit MILAN ADT-ER die neueste Generation des
Waffensystems MILAN. Die neue, vollständig digitalisierte Waffenanlage MILAN ADT (Advanced
Technology) mit integriertem Wärmebildgerät verfügt zusammen mit dem neuen Flugkörper MILAN ER
(Extended Response) über eine Reichweite von 3000 m und kann mit seinem leistungsfähigeren
Gefechtskopf über 1.000 mm Panzerstahl nach einer Reaktivpanzerung der neuesten Generation,
durchdringen. Das neue Waffensystem MILAN ADT-ER entspricht bezüglich des Einsatzes in Konflikten
niedriger ebenso wie hoher Intensität in besonderem Maß den Anforderungen der Streitkräfte. Das neue
Waffensystem MILAN ADT-ER bietet sowohl technisch-operative Überlegenheit als auch ein gutes
Kosten- Nutzenverhältnis. www.mbda-systems.com +++
2.14 Nucletron Electronic
+++ Mit dem "First Defender Hazmat Protection XL" bereicherte die Firma Nucletron Electronic (München)
die 6. Berliner Sicherheitskonferenz. Das handliche Analysegerät ist in der Lage, 5.000 Chemikalien und
auch Mischungen zu identifizieren. Dazu muss ein Behälter lediglich optisch durchlässig sein und nicht
geöffnet werden. Zur Identifikation trifft ein Laser auf ein Molekül, das das Licht streut und 1
materialtypisches Molekül abgibt, welches vom Gerät erkannt wird. Zum Einsatz kommt der "First
Defender" bei chemischen Unfällen, auf Flughäfen, beim Zoll, beim Militär und der Feuerwehr. Dabei ist
es leistungsfähiger als große Geräte. www.nucletron.de +++
2.15 Im Bundestag und am Gazastreifen
+++ Der Verteidigungskongress ist für Holger W. Kalnischkies, General Manager der Panasonic
Computer Products Europe ein ausgezeichneter Platz, um mit Herstellern und Kunden in Kontakt zu
kommen. Er hat vor allem Vertreter osteuropäischer Streitkräfte im Auge, um die besonders wetterfesten
Laptops, die Toughbooks, des japanischen Herstellers vorzustellen. Am Ausstellungsstand führt er vor,
wie sie von den israelischen Sicherheitskräften eingesetzt werden. Der Zuschauer verfolgt eine
Kontrollfahrt entlang der Grenze zum Gazastreifen. Das Rechenzentrum ist durch Einbau der Toughbooks
auf die Fahrzeugebene heruntergebracht. Eine typische Command and Controll-Situation, in der schnell
reagiert werden muss, um Informationen und Anweisungen schnell an die zuständigen Einheiten
weiterzugeben. Bei den Toughbooks handelt es sich um Commercial on the Shelf, d.h. die Laptops
können 1:1 wie im Zivilmarkt in den militärischen Bereich verkauft werden. Kalnischkies: "Panasonic ist
auf dem Markt der strapazierfähigen Laptops mit 64 % Marktführer." Das Modell Toughbook Executive
CF-W5 wurde erst jüngst in der leichten 1.240 g-Fassung für die Büros der Bundestagsabgeordneten
gekauft. Die Ausschreibung hatte ergeben, dass es nicht nur bei den Kriterien "Gewicht" und
"Akkulaufzeit" das beste Preis-Leistungsverhältnis aufzuweisen hatte. kontak@toughbook.eu +++
3. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
4. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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5. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 18. September 2007
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II. SONDERAUSGABE ZUR BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ
Heute mit folgenden Themen:
1. VORTRÄGE
1.1. Forderung nach Europäischer Armee
1.2. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gepunktet
1.3. EU Battle Groups – Building of Forces to fit the fight
1.4. Eyes in the sky and the space
1.5. Military and Police Missions
1.6. Neue EU-Beschaffungsrichtlinie Ende des Jahres?
1.7. Kerngruppen bilden
1.8 Ranque fordert europäischen Beschaffungsmarkt
1.9 Gemeinsame Streitkräfte an der Seite der NATO
1.10 Attentate: Wahrscheinlichkeit und Psychologie
2. AUSSTELLER
2.1. Atlas Elektronik
2.2. Diehl
2.3. Dräger Safety
2.4. EuroSpike
2.5 IABG
2.6 Northrop Grumman
2.7 Nucletron Electronic
2.8 Panasonic
2.9 Saab
2.10 Sidag
2.11 World-Check
3. VERANSTALTUNGEN
4. HINWEISE
5. IMPRESSUM
1. VORTRÄGE
1.1 Forderung nach Europäischer Armee

+++ Im "Forum der Verteidigungsausschüsse" der Berliner Sicherheitskonferenz konnten die
Konferenzteilnehmer lebhaften Beiträgen, klaren Plädoyers und kühnen Visionen lauschen. So
diskutierten unter der Leitung der deutschen Ausschussvorsitzenden Ulrike Merten ihr Amtskollege aus
Estland sowie die Bundestagsabgeordnete Petra Heß über die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte.
Wie bereits in vorhergegangenen Vorträgen zu hören war, verfügt die gesamte Europäische Union über
ein Verteidigungsbudget, dass nur einem Viertel dessen des größten NATO-Partners, den USA,
entspricht. Den drei Diskutanten gemein war die Forderung, die nationalen Ausschüsse besser zu
koordinieren – sie denken ernsthaft über die ständige Einrichtung einer Versammlung der nationalen
Verteidigungsausschussvorsitzenden nach, die ESVP wörtlich nehmen sollen: Sicherheit UND
Verteidigung. Der estnische Vertreter Mati Raidma kann sich zudem Synergieeffekte zwischen
militärischen und zivilen Missionen vorstellen – so solle man nicht nur "schwarz und weiß" bei der
Aufgabenteilung sehen, sondern sich auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit fokussieren. Merten
merke in Hinblick auf das Ergebnis des Parteitages von Bündnis 90 / Die Grünen zudem an, dass man
sich nicht zu schnell der Verlockung hingeben dürfe, die eigenen Stabilisierungstruppen zurückzuziehen –
die Folgen eines Abzugs hält Merten für nicht kalkulierbar. Petra Heß, ihres Zeichens fleißige
Teilnehmerin an Wehrübungen, wagte in ihrer Rede einen Blick in die Zukunft: Warum nicht den bereits
erfolgten bi- und trilateralen Bestrebungen von gemeinsamen Korps oder gemeinsamen
Rüstungsprojekten folgen und auf ganz Europa erweitern? Europas Zukunft sieht Heß jenseits der bereits
in Aufstellung befindlichen Battle Groups in einer Europäischen Armee, die Fähigkeiten nationaler Armeen
in einer großen Truppe bündelt – man müsse als Einheit auftreten, um gegenüber der USA und künftig
auch China "nicht unterzugehen". Nationale Universalstreitkräfte sieht Heß folgerichtig als "Relikt des
letzten Jahrhunderts" an. +++
1.2 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gepunktet
+++ Der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen
Parlaments, Dr. Karl von Wogau, präsentierte als Kernaussagen und Ergebnis der 6. Berliner
Sicherheitskonferenz "Zehn Punkte" für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer
Sicherheits- und Verteidigungsunion, die wir nachfolgend in gestraffter Form wiedergeben. Zunächst wird
festgehalten, dass dieses Ziel weiterhin verfolgt werden sollte. Gerechtfertigt wird dies u.a. dadurch, dass
angesichts der gemeinsamen Sicherheitsrisiken von 75 Prozent der Bürger in der EU eine gemeinsame
Sicherheits- u Verteidigungspolitik gewollt wird. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege sind die Initiativen
der EU zur gemeinsamen Sicherheitsforschung, heißt es weiter. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem,
künftig die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO noch enger zu gestalten. Weiter verbessert
werden muss die Koordination zwischen zivilen und militärischen Instrumenten des Krisenmanagements.
Ein gemeinsames europäisches Konzept für die Raketenabwehr muss erst noch entwickelt werden,
ebenso wie eine von Europa getragene Lösung für den Kosovo. Den Streitkräften der EU fehlt noch für
ihre gemeinsamen Einsätze eine einheitliche Ausrüstung, vor allem in den Bereichen Telekommunikation,
Aufklärung und Transport. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss einer
angemessenen parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Parlamente der
Mitgliedstaaten unterliegen. Schließlich sollte die Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy
aufgegriffen werden, der Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik angekündigt hat. Bis 2008 sollte ein Europäisches Weißbuch zur Verteidigung erstellt
werden, heißt es in den Zehn Punkten. +++
1.3 EU Battle Groups – Building of Forces to fit the fight
+++ General Henri Bentégeat, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, thematisierte bei der 6. Berliner
Sicherheitskonferenz die Funktionsweise von Battle Groups. Hintergrund des Aufbaus der Battle Group
sei dabei gewesen, dass in der neuen sicherheitspolitischen Lage seit Ende des Kalten Krieges schnell
einsetzbare Response Forces unter dem Label der Europäischen Union benötigt würden. So sind die EU
Battle Groups derzeit innerhalb von fünfzehn Tagen einsatzbereit, eine Auflage die zwar sehr ambitioniert,
aber angesichts der Notwendigkeit von kleinen schnellen und weltweiten Response Forces, mehr als nötig
sei. So ist die Vision Bentégeats, dass die Battle Groups sogar innerhalb von zehn Tagen einsatzfähig
sein könnten. Entsprechend ihrer Aufgabe zusammengestellt dienten sie zur Sicherung, Abschreckung,
Stabilisierung, Evakuierung oder humanitären Hilfe. Als kleinstes Kontingent für die Anfangsphase einer
Operation hätten die Battle Groups vorhandene Einheiten bereits mehrfach auch in logistischen und
medizinischen Bereichen unterstützt, mit Erfolg wie Bentégeat feststellte. Nach einer ersten

Koordinierungskonferenz seien derzeit zwanzig Länder bereit, sich an diesen europäischen Einsatzkräften
zu beteiligen. +++
1.4 Eyes in the sky and the space
+++ Moderiert von Hilmar Linnekamp, Stellvertretender Direktor der EDA, fand am frühen Nachmittag des
ersten Kongresstages das Forum zur Luft- und Sattelitengestützten Überwachung statt. Edward A Walby,
Direktor Business and Strategy Development von Nothrop Grumman, demonstrierte die Möglichkeiten der
Sattelitengestützten Beobachtung anhand einer Karte des vom Tsunami 2004 betroffenen Gebietes in
Süd-Ost Asien. So seien beispielsweise amerikanische Hilfsgüter in vielen nicht betroffenen Dörfern
gelagert worden. "Die Güter waren bereit ausgeliefert zu werden aber keiner wusste wohin sie nun genau
gehen sollten", so Walby. "Jene Dörfer, die Hilfe erhalten sollten, existierten nicht mehr und es war kaum
ersichtlich, wohin die Menschen geflüchtet waren. Dabei hätte, je nach Stationierung, ein einziger Global
Hawk in einer einzigen Mission das gesamte Gebiet erfassen können." Weitere Reden behandelten die
technische sowie politische "Mission" der sattelitengestützten Aufklärung. Ein ausführlicher Bericht mit
allen Rednern des Forums, dem europäischen sowie technischen Aussichten auf die Zukunft und eine
ausführliche Darstellung des Bedarfs der Bundeswehr kann in der Oktober-Ausgabe des Behörden
Spiegel nachgelesen werden. +++
1.5 Military and Police Missions
+++ Im Rahmen des 1. Panels bei der 6. Berliner Sicherheitskonferenz sprachen Vertreter von Marine,
Polizei, dem Deutschen Heer und Politik über ihre Erfahrungen mit militärischen und polizeilichen
Einsätzen im Ausland. Flottillenadmiral Hans-Jochen Witthauer, EU-Force Commander der ALTHEA-
Mission in Bosnien-Herzegowina , sieht in diesem Einsatz eine zivile und militärische Erfolgsgeschichte.
Entscheidend sei der enge Dialog aller Beteiligten. Die Militärpräsenz werde von der NATO technisch
unterstützt. Besonders die Truppen müssten "Augen und Ohren am Boden halten" und neben einem
politischen und kulturellen Bewusstsein auch historische, soziale und linguistische Fertigkeiten aufweisen.
Als besondere Anforderungen nannte Witthauer die Abstimmung mit der EUFOR, gute Beziehungen zu
den örtlichen Behörden und psychologisches Einfühlungsvermögen.
Peter Zumhof, der auf eine langjährige Tätigkeit beim Bundeskriminalamt zurückblickt, thematisierte die
Problematik polizeilicher Auslandseinsätze. Auf dem Balkan sei der Aufbau ziviler Strukturen nach
kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor das zu erreichende Ziel. Die Hilfe vor Ort konzentriere
sich auf die Gefahrenabwehr von außen. Erforderlich seien besonders Schieß-, Fahr- und
Sprachkenntnisse sowie eine gute Koordination, Kommunikation Information, Abstimmung und
Erfahrungsaustausch.
Der ehemalige Kommandeur der RC Nord Truppe der ISAF, Brigadegeneral Volker Barth, versteht den
Einsatz in Afghanistan als Unterstützung zum Wiederaufbau von Staat, Regierung und Land: "Das ist
mehr als die Jagd auf Taliban." Unabdingbare Voraussetzungen seien die Synergien von allen Akteuren;
entscheidend aber die Erfolge im nichtmilitärischen Bereich: "Man muss die Herzen und Köpfe der
Bevölkerung erfassen."
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer thematisierte ebenfalls Auslandseinsätze der deutschen
Polizei: 40 Polizisten sind derzeit in Afghanistan stationiert: "Es gibt keine einfachen und raschen
Lösungen. Deutschland muss Afghanistan zur Seite stehen." Wichtiges Ziel sei es, die Provinzen
drogenfrei zu machen und Sicherheit zu gewährleisten, damit auch die Wiederaufbauhilfe ankomme und
ein Regierungs- und Verwaltungsaufbau möglich werde. Grundsätzlich komme eine Entsendung
angesichts großer Risiken aber nur bei guter Ausrüstung und Ausbildung in Frage. +++
1.6 Neue EU-Beschaffungsrichtlinie Ende des Jahres?
+++ Die Frage eines modernen Beschaffungswesens für Rüstungsgüter stand im Fokus eines von Dr.
Paul Weissenberg, Direktor DG Enterprise, Europäische Kommission, geleiteten Forums auf dem 6.
Europäischen Verteidigungskongress. Burkhart Schmitt, ebenfalls von der Kommission und von
Weissenberg als "Architekt der neuen Beschaffungsrichtlinie" vorgestellt, erläuterte dem Publikum die
neue Richtlinie und die Um- bzw. Missstände auf dem europäischen Verteidigungsmarkt, welche die
Richtlinie erforderlich machten. Ziel der Richtlinie ist es, auch die Rüstungsbeschaffung in vielen
Bereichen den Regeln des Binnenmarktes unterwirft und Beschaffungen europaweit ausschreibt. Bis dato
werden die überwiegende Mehrzahl der Aufträge im Rüstungsbereich unter Rückgriff auf ein "essentielles
Sicherheitsinteresse" innerhalb der nationalen Grenzen vergeben. Der Vorsitzende des
Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, Dr. Karl von Wogau

unterstützte die neue Beschaffungsrichtlinie, die die Anwendung der Regeln des Binnenmarktes nun auch
in diesem Sektor voranbringe. Barbara Rapp, Rechtanwältin aus Brüssel, hält die neue Regelung zwar für
eine Verbesserung, doch gehen ihr die Regelungen nicht weit genug. Zur Stärkung der europäischen
Rüstungsindustrie im Wettbewerb mit den US-Amerikanern, würde Rapp gerne eine Regelung einführen,
welche eine Gemeinschaftspräferenz, also eine Bevorzugung der EU-Rüstungsindustrie gegenüber Nicht-
EU-Anbietern, vorsieht. Problematisch findet Rapp zudem die Investitionen von Drittländern in
europäische Rüstungskonzerne, für die es momentan noch keine europaweit einheitliche Regelung gibt.
+++
1.7 Kerngruppen bilden
+++ Zu Fragen der europäischen Verteidigungsfähigkeit und Entwicklung/Beschaffung von
Rüstungsgütern sprach im Rahmen des 6. Europäischen Verteidigungskongress der Vizepräsident von
EADS, Andreas Hammer. Dieser konzentrierte sich in seinem Betrag insbesondere auf die
Abstimmungsprozesse bei multinationalen Rüstungsvorhaben im Rahmen von Nato und EU. Für die
erfolgreiche Umsetzung derartiger Vorhaben könne man nicht alle Staaten von Anfang an einbeziehen,
wie nicht zuletzt das Scheitern des Nato-Projekts AGS gezeigt habe. Vielmehr müssten sich
"Kerngruppen" bilden, die aus einigen Staaten bestehen und das Projekt zunächst vorantreiben. Andere
Staaten könnten sich dann im Wege eines "opt-in" entscheiden, ob sie dem Projekt beitreten wollten. Ein
derartiges Verfahren gibt es bereits bei der Europäischen Verteidigungsagentur. Das dortige "Kategorie B-
Verfahren" bietet heute bereits diese Möglichkeiten, bedürfe jedoch noch einer weiterer Ausgestaltung,
um zukünftige Rüstungsprojekte besser und effizienter umsetzen zu können. "Spend more, spend better,
spend more together" greift Hammer ein Zitat von Javier Solana auf, müsse zur Maxime der europäischen
Rüstung werden. +++
1.8 Ranque fordert europäischen Beschaffungsmarkt
+++ Der Vorsitzende und CEO des Rüstungskonzerns Thales, Denis Ranque, hat auf dem 6.
Europäischen Verteidigungskongress in Berlin einen gemeinsamen Europäischen Beschaffungsmarkt
gefordert. Dieser solle die momentan innerhalb der Europäischen Union noch bestehenden nationalen
Märkte ablösen. Ranque brachte dies auf die Formel: "Keine starke Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ohne eine starke europäische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie." Wichtig sei
hierbei insbesondere eine bessere Verlinkung der Beschaffer und der Industrie, damit diese bei der
Produktentwicklung auf die Erfahrungen der Streitkräfte zurückgreifen könne. Thales habe in diesem
Zusammenhang mittlerweile ein internationales Netzwerk aus Generälen und Admirälen im Ruhestand
gesponnen, das bemüht sei, die Bedürfnisse der Soldaten in die Entwicklung der Produkte einfließen zu
lassen. Zudem forderte Ranque eine weitere Öffnung des US-amerikanischen Marktes für europäische
Rüstungsgüter, die nicht zuletzt aufgrund der sehr restriktiven "Buy America"-Philosophie bei der
Beschaffung bis dato auf diesem Markt praktisch keine Chance haben. +++
1.9 Gemeinsame Streitkräfte an der Seite der NATO
+++ Sind die europäischen Staaten bereit, nationale Interessen und Rechte zurückzustellen, um
gemeinsame europäische Streitkräfte zu entwickeln? Vier Verteidigungsminister bzw. Staatsekretäre
diskutierten diese Frage auf dem "Ministerforum" des Europäischen Verteidigungskongresses. Dass
dieses Ziel heute nicht realistisch ist, musste nicht ausdrücklich betont werden. Wenn überhaupt, dann ist
es nur in vielen Einzelschritten erreichbar. Die Schaffung der Battle Groups (gemischte Einsatzkräfte) der
EU Anfang dieses Jahres ist ein solcher Schritt. Der Weg zu gemeinsamen Streitkräften wird auf jeden
Fall nicht zu den kürzesten zählen. Er wird zugleich durch die künftigen Strukturen bestimmt sein, die sich
zwischen der NATO und den europäischen Staaten entwickeln werden, eine Frage die für künftige
Beitrittsländer ohnehin die wichtigste ist. "Der Wunsch, Mitglied der EU zu werden, bedeutet parallel die
Mitgliedschaft in der NATO", stellte der Verteidigungsminister von Bosnien-Herzegowina, Selmo Cikotic,
fest. Die politische, ökonomische und die militärische Integration müsse ohnehin gleichzeitig stattfinden.
Mate Raboteg, stellvertretender Kroatischer Verteidigungsminister, ist der Ansicht, dass es außer den
Battle Groups noch keine gemeinsamen Schritte der EU-Mitgliedstaaten in Richtung gemeinsame
Streitkräfte gebe, jedoch eine zunehmende Bewusstseinsbildung in diese Richtung. Aktis Slakteris,
Verteidigungsminister in Lettland, blickte etwas weiter: "Nationale Interessen lassen sich heute unmöglich
als die Interessen eines einzelnen Landes definieren." Die Hauptaufgabe sei, dass es zu abgestimmter
Kooperation zwischen den Staaten komme und sich zugleich die Kooperation zwischen EU und NATO
möglichst konstruktiv entwickle. Christian Schmidt, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,

verwies darauf, dass in den Beschlüssen des Rates der EU-Verteidigungsminister gemeinsame
Streitkräfte nicht angesprochen, aber auch nicht ausgeschlossen würden. Eine ausführliche
Berichterstattung über dieses Forum wie auch über den gesamten Europäischen Verteidigungskongress
ist in der Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel zu finden. +++
1.10 Attentate: Wahrscheinlichkeit und Psychologie
+++ "Er schlägt die Brücke", lautete der lobende Kommentar eines japanischen Teilnehmers der Berliner
Sicherheitskonferenz. Gemeint war die Rede des Innenstaatssekretärs Dr. August Hanning zum
Abschluss des ersten Tages, der in seinem Vortrag "Sicherheit und Staatsmacht im Zeichen der
Globalisierung" nicht nur die wesentlichen internationalen Aspekte der terroristischen Bedrohung mit der
konkreten Situation in Europa und Deutschland in Beziehung setzte. Er leuchtete zugleich nüchtern und
anschaulich die Wahrscheinlichkeiten aus, die mit Blick auf künftige Anschläge in Deutschland zu
durchdenken sind und schuf damit eine höchst aktuelle Verbindung von den Vorträgen zur Europäischen
Verteidigung zum konkreten Handeln auf dem Feld der Inneren Sicherheit. An dieser Stelle nur einige
seiner Situationsbeschreibungen, die Hanning im Einzelnen mit zahlreichen Details belegte: Das
Terrorismusproblem wird uns noch auf längere Zeit begleiten. Statistisch gesehen ist das derzeitige
Attentatrisiko nicht groß, erheblich ist jedoch die psychologische Wirkung. Der Terrorismus zielt auf
Einschüchterung. Die Bedrohung hat eine neue Qualität erreicht, ähnlich der Situation im Frühjahr 2002.
Die terroristischen Organisationen sind wieder voll operationsfähig. Sie haben sich seit den Attentaten von
New York und Washington reorganisiert und neue Ressourcen aufgetan. +++
2. AUSSTELLER
2.1 Atlas Elektronik
+++ Neben vielen anderen Technologien stellte Atlas Elektronik auf seinem Stand auch das neue Anti-
Minen-System vor, wobei auf eine Erfahrung von über 40 Jahren als Partner verschiedenster Marinen
zugegriffen werden kann. So hat die deutsche Marine eine der größten Minensucherflotte und damit auch
die führende Rolle in der Welt im Bereich der Minenräumung übernommen. Die Sonarsysteme von Atlas
haben dabei eine Schlüsselrolle zur sicheren Minenjagd übernommen. Die Firma hat aber auch der US-
Navy ein Minensuchsystem geliefert, dass von einem Hubschrauber aus bedient werden kann.
www.atlas.de +++
2.2 Diehl
+++ Als einer der größten deutschen Anbieter militärischer Lösungen präsentierte die Firma Diehl
Beispiele ihrer Sicherheitslösungen. So konnten sich die Besucher über Lenkflugkörper sowie
konventionelle und intelligente Präzisionsmunition informieren. www.diehl-bgt-defence.de +++
2.3 Dräger Safety
+++ Ein wichtiges Einsatzgebiet für die Atemluft-Management-Technik von Dräger Safety ist die
Ausstattung von Marineeinheiten und insbesondere von U-Booten, wie auf dem Stand bei der
Sicherheitskonferenz zu erfahren war. Gerade in U-Booten sorgt die Ausrüstung dafür, dass die CO2-
Konzentration auf einem dauerhaft niedrigen Niveau gehalten wird und der Sauerstoff entsprechend hoch
ist. Erreicht wird das zum Beispiel durch den Einsatz von CO2-bindenden Filtereinsätzen mit Atemkalk.
www.draeger.com +++
2.4 EuroSpike
+++ Bei der auf dem Stand präsentierten EuroSpike-Lenkwaffensystemfamilie handelt es sich um ein
modernes Panzerabwehr/Mehrzwecklenkflugkörpersystem das für den Bedarf von Streitkräften zur
Verfügung steht. Angeboten werden dabei drei Arten von Flugkörpern mit der Bezeichnung SPIKE-
Medium Range (MR), Long Range (LR) und Extended Range (ER), die eine Kampfreichweite von 200 bis
8.000 Metern besitzen und mit unterschiedlichen Suchkopftypen ausgerüstet sind. Bei dieser
Familienauslegung stellt lediglich die er als schwerer Lenkflugkörper, der vorzugsweise von fliegenden
oder fahrenden Plattformen abgeschossen werden kann, eine Ausnahme in Größe und Gewicht dar. Das
EuroSpike-System verfügt über eine "Fire & Forget" Grundfähigkeit, durch die sich der Flugkörper ohne
äußere Einflussnahme in das ausgewählte Ziel lenkt. Durch eine zusätzliche optisch kontrollierte (Über-
)Steuerungsmöglichkeit kann der Flugkörper stehende oder fahrende Ziele in Entfernungen bis zu 4.000

Meter (LR) bzw. bis zu 8.000 Meter (ER) bei Tag und Nacht sowie schlechten Wetterbedingungen
bekämpfen. www.eurospike.com +++
2.5 IABG
+++ Zum Testen der Stabilität von Schiffen und U-Booten analysiert die Firma IABG alle Details des
Materials in Bezug auf Stoßwirkungen sowie die Widerstandsfähigkeit gegen Luft- und
Unterwasserwaffen. Für diese Analyse wird DYSMAS genutzt, ein Programm zur 3-D-Simulation extremer
dynamischer Flüssigkeitsstruktur-Interaktionen. Das Programm wurde in Sprengtests, die in Kooperation
mit dem Labor in den USA durchgeführt wurden, validiert. Heute wird DYSMAS auch dazu genutzt, um die
Stabilität eines Schiffes während des Entwicklungsprozesses zu ermitteln. www.iabg.de +++
2.6 Northrop Grumman
+++ Präsenz zeigte auch die amerikanische Firma Northrop Grumman, auf für einen Kongress eher
ungewöhnliche Weise. Statt Flyern oder Postern war eine großräumige, gemütlich bestuhlte Fläche
geschaffen worden. "Dies ist ja keine Verkaufsmesse", betonte Edward A. Walby, Direktor von Business
and Strategy Development von Northrop Grumman. So sollten sich die Besucher vor allen Dingen wohl
fühlen und in Gesprächen mehr über Anbieter von militärischen Services breitester Art, wie
Informationstechnologien, Verteidigungselektronik, Schiffsbau sowie Weltraumtechnologien.
www.northropgrumman.com +++
2.7 Nucletron Electronic
+++ Technik kann die Spürhunde der Polizei nicht in jeder Hinsicht ersetzen. Sie kann jedoch deren
Fähigkeiten ergänzen, vor allem dort, wo diesen Fähigkeiten Grenzen gesetzt sind. Ein wichtiger Bereich
ist die Personen-, Gepäck- und Postkontrolle. Dafür bietet die MELTRON I.S.S. GmbH Sicherheitsgeräte
nebst qualifizierter fachlicher Beratung und Risikoanalyse an. Zur weiteren Angebotspalette gehören im
Dienstleistungsbereich Sicherheitstechnik und Personal für den Veranstaltungsschutz
(Sicherheitsschleusen etc.) sowie Sicherheitsgeräte und Systeme für die Kampfmittelbeseitigung. Wenn
es um Drogen oder Sprengstoff bzw. Spuren davon geht, können Spürhunde sie riechen, etwa außerhalb
geschweißter Verpackungen, an denen sich immer minimale Reste des Inhalts befinden. Die Geräte der
MELTRON I.S.S. GmbH arbeiten u.a. mit biologischen Antikörpern bis hin zum Nanobereich, d.h. zu
Mengen, die für vierbeinige Spürnasen nicht mehr wahrnehmbar sind. Wenn man fündig wird, muss man
das im Einsatzfall natürlich richtig bewerten. "Fast jeder, der heute aus einer Region kommt, in der
Waffeneinsatz stattfindet bzw. Attentate verübt werden, bringt Spuren von Sprengstoff mit sich, die noch
feststellbar sind, auch auf deutschen internationalen Flughäfen", erläutert Jürgen Kleiner, Experte für
Kampfmittelbeseitigung. Inwieweit das dann als Anfangsverdacht im Sinne der Strafverfolgung ist. Das
Gerät zum Spurendetektieren ist handlich, transportierbar und kann an einen Laptop angeschlossen
werden, auf dem Suchergebnisse in Form von Grafiken wiedergegeben werden können.
www.nucletron.net/de +++
2.8 Panasonic
+++ Der Stand von Panasonic präsentierte die wohl "härtesten" Notebooks des Kongresses. Das
Panasonic Toughbook wird dabei bereits von Polizeien, Militär und Spezialkräften in ganz Europa
eingesetzt. Durch Weiterentwicklungen anhand von Kundenwünschen beinhaltet es jetzt nicht nur die
neuesten Technologien sondern auch extrem lang haltende Batterien in einem insgesamt erstaunlich
leichten Gehäuse. Die Toughbooks sind gegen Schlag, Wasser und Staub geschützt und überstehen
problemlos Temperaturen zwischen -20 und +60 Grad Celsius. www.panasonic.de +++
2.9 Saab
+++ Viele Armeen haben sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, sich in stehenden
Positionen zu tarnen. Trotz der Tatsache, dass bewegte Objekte leichter zu erkennen sind als ruhende,
hat Saab Barracuda seit den späten Achtzigern sein mobiles Tarnsystem fast schon zur Perfektion
gebracht. Das "Mobile Camouflage System" (MCS), schützt Objekte in allen relevanten Bandbreiten des
Elektromagnetischen Spektrums inklusive Breitbandradar. www.saabgroup.com +++
2.10 Sidag
+++ Die Firma Sidag stellte bei der Sicherheitskonferenz das neue Autoschutzsystem "WTS 010" vor. Das
System basiert auf Reizgas, das durch verschiedenste Sprühdüsen einen Schutzkreis von 12 Meter

Radius um das Auto schafft. So könnten geschlossene Fahrzeuge sicher selbst durch gewalttätige
Demonstranten fahren, ohne das die Insassen gefährdet seien bei einer Reduzierung der ansonsten
notwendigen Gewalt auf den kurzen Moment, in dem der Demonstrant mit dem Gas in Berührung kommt.
www.sidag.de +++
2.11 World-Check
+++ Über 2.000 Institutionen inklusive 45 der 50 größten Finanzfirmen der Welt und hunderte von
staatlichen Organisationen, verlassen sich mittlerweile auf die Datenbank von World-Check. Die
hochstrukturierte Datenbank wird täglich in Real-Time durch das internationale Research-Team
aktualisiert. +++
3. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
4. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.

? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte
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5. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 27. September 2007
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Keine NPD in Oldenburger Halle
1.2 Todesstrafe in Europa?
1.3 Diskussionen über US-Raketenschild
1.4 Junge Atlantiker diskutieren ESVP
2. POLIZEI
2.1 Verbesserung der länderübergreifenden Polizeiarbeit
2.2 Die Polizei wird blau
2.3 Sicheres NRW
2.4 Erfolgreiche Online-Wache
2.5 10.000 neue PC für die nordrhein-westfälische Polizei
2.6 Polizei RLP richtet Korruptions-Hotline ein
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Forderung nach Europäischem Katastrophenschutz-Korps
3.2 Vorbereitung auf das Ministerforum "All Against Tuberculosis"
3.3 THW in Afrika
3.4 Impfen vor der Grippesaison
4. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS IN BONN
4.1 Anmeldemöglichkeit
4.2 Informationstechnologie für den Katastrophenschutz
4.3 Internationale Kooperation von Feuerwehren
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Roll-out-Planung bestätigt
5.2 Branchentreff der Profifunker in Leipzig
5.3 Digitalfunk ab Mitte nächsten Jahres
6. PERSONALIEN
6.1 Merbitz neuer Landespolizeipräsident für Sachsen
6.2 Wenzlick neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Dresden
6.3 Drei Wechsel in Sachsen
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Global Security Challenge
7.2 Feuerwehrkongress zur Kommunale 2007
7.3 Public Private Partnership

8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Keine NPD in Oldenburger Halle
+++ Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24. September 2007 (Az.: 1 B 2488/07)
einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die NPD begehrte in diesem
Verfahren die Verpflichtung der Stadt Oldenburg, ihr Räume in der Weser-Ems-Halle für die Durchführung
eines Bundesparteitages zur Verfügung zu stellen. Der Antrag blieb ohne Erfolg, weil die NPD einen
entsprechenden Anspruch nicht glaubhaft machen konnte. Ein Anspruch auf Überlassung der Räume
durch die Stadt Oldenburg ergibt sich nach Auffassung der Kammer weder aus der Niedersächsischen
Gemeindeordnung noch aus dem Parteiengesetz. Auf die Niedersächsische Gemeindeordnung könne die
NPD ihren Anspruch bereits nicht stützen, weil sie als politische Partei auf Bundesebene nicht zu den
Anspruchsberechtigten gehöre. Dem geplanten Bundesparteitag fehle der Bezug zum örtlichen
Einzugsbereich. Die NPD könne ihren Anspruch auch nicht unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten auf
das Parteiengesetz stützen. Voraussetzung für den Anspruch der NPD seien entsprechende Mitwirkungs-
und Weisungsrechte der Stadt Oldenburg gegenüber der Weser- Ems- Halle Oldenburg GmbH. Die
erforderlichen Einwirkungsmöglichkeiten seien hier aber nicht gegeben, weil der Stadt Oldenburg die
Dispositionsbefugnis über die von der NPD geforderten Räume fehle. Die Weser- Ems- Halle Oldenburg
GmbH hat von dem Eigenbetrieb, über den die Stadt Oldenburg die Räume der Weser Ems Halle und das
zugehörige Freigelände verwaltet, das entsprechende Grundstück mit den Baulichkeiten gepachtet und
ihrerseits Verträge mit einer Veranstaltungsservice -GmbH geschlossen. Dieser Veranstaltungsservice-
GmbH stehen begrenzte Zugriffsrechte auf einige Räume - u.a. auch auf die für die Parteiveranstaltungen
benutzten Festsäle - für das Durchführen eigener Veranstaltungen zu. Soweit die Weser-Ems-Halle
Oldenburg GmbH Räumlichkeiten an die Veranstaltungsservice-GmbH verpachtet oder ihr diese für
Veranstaltungen überlassen hat, kommt eine Einflussmöglichkeit der Stadt Oldenburg auch als
Alleingesellschafterin der GmbH nicht in Betracht. Der Eigenbetrieb der Stadt Oldenburg als Verpächterin
habe sich zwar im Pachtvertrag hinsichtlich der nicht überbauten Flächen vorbehalten, diese für Märkte
und sonstige Veranstaltungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage zu nutzen und zu bewirtschaften. Das
Gericht leitete hieraus im Gegenschluss her, dass der Eigenbetrieb der Stadt Oldenburg auf die Nutzung
des Hallenkomplexes keinen Einfluss nehmen wolle und auch nicht könne. Eine Verpflichtung der Stadt
Oldenburg zur Überlassung der Räume vermochte das Gericht mithin nicht festzustellen. Nicht zu
entscheiden hatte die Kammer darüber, ob und inwieweit die NPD Ansprüche gegen die Weser-Ems-
Halle Oldenburg GmbH auf Abschluss eines Pachtvertrages hat. Hierbei handelt es sich um einen
ausschließlich zivilrechtlichen Anspruch, der ggf. vor dem zuständigen Zivilgericht geltend zu machen ist.
+++
1.2 Todesstrafe in Europa?
+++ Polen hat deutlich gemacht, dass es einen europaweiten "Tag gegen die Todesstrafe" nicht mittragen
wird. Statt dessen schlug die polnische Regierung am Wochenende einen "Tag des Lebens" vor, der
neben der Todesstrafe auch Abtreibung und Sterbehilfe verurteilen soll. Dies wiederum hätte in Europa
kaum Chancen, so Experten, da die Regelungen bei Abtreibung oder Sterbehilfe in den Mitgliedsstaaten
zu unterschiedlich seien. Die polnische Haltung sei untragbar, ließ der Präsidenten der Parlamentarischen
Versammlung des Gremiums, Rene van der Linden, in ungewöhnlicher Offenheit wissen. Die Regierung
hindere damit andere EU-Staaten daran, ein klares Signal an jene Länder zu senden, die noch an der
Todesstrafe festhielten. Die Haltung der polnischen Regierung sei deshalb zu verurteilen. Zeitgleich
plädierte die polnische Regierungspartei PiS für eine Wiedereinführung der Todesstrafe, es solle keine
Garantie des Lebens für Schwerstverbrecher geben. Jacek Kurski von der PiS nannte ein Verbot der
Todesstrafe unmoralisch und sprach sich für eine Wiedereinführung aus. Ein Verzicht gebe "den
Unholden in den Gefängnissen" eine Lebensgarantie, wobei er mit dieser Ansicht auf eine Mehrheit in der
Bevölkerung bauen kann. Laut einer Umfrage des CBOS-Instituts vom März sind 63 Prozent der Bürger
Polens für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. +++

1.3 Diskussionen über US-Raketenschild
+++ Im zehnten und letzten Fachforum der 6. Berliner Sicherheitskonferenz der Behörden Spiegel-Gruppe
letzte Woche wurde das bereits am Vorabend angesprochene Thema der ballistischen Raketenabwehr
und dabei insbesondere der Schutz Europas thematisiert. Robert Bruce, Leiter der Transatlantischen
Rüstungskooperation aus dem Pentagon stellte zunächst die Historie von Flug- bzw.
Raketenabwehrsystemen vor, die es bereits im ersten und später auch im zweiten Weltkrieg in
vereinfachter Forum gegeben habe. So verglich er eigenständig zielsuchende Raketen mit damaligen
Kamikaze-Angriffen der Japaner, die eine Abwehr gegen Flugkörper erforderlich machten. Ein Problem für
die Sicherheit der USA und Europa sieht Bruce vor allem darin, dass immer mehr Staaten über
funktionale Mittelstreckenraketen verfügten. So sei es Nordkorea mittlerweile mit zwei Raketen möglich,
sowohl Japan als auch Südosteuropa zu erfassen - Fähigkeiten, die dem Iran ebenfalls zur Verfügung
stünden. Ergänzend merkte Bruce an, dass man in den USA zu dem Schluss gekommen sei, von einem
nationalen Schild abzuweichen und "Alliierte und Freunde" in den Abwehrschirm mit einzuschließen,
wofür das Pentagon jährlich 10 Milliarden US-Dollar bereit stelle. Für Deutschland bestünde indes (noch)
keine Gefahr, wohl aber für Alliierte, wie Oberstleutnant Struß aus dem BMVg ergänzte. Den USA,
Deutschland und Italien steht in ca. sechs Jahren ein eigenes Flug- und Raketenabwehrsystems namens
MEADS (Taktisches Luftverteidigungssystem) zur Verfügung. Dieses soll das betagte Patriot-System
ersetzen, dessen Flugkörper eine maximale Reichweite von 600 Kilometern hatte - MEADS soll bis zu
3.000 Kilometer abwehrfähig sein. Final merkte Kongresspräsident Dr. Karl von Wogau, MdEP an, dass
man generell den (immerhin kostenlosen) Schutz Europas begrüße, aber in der jetzigen Form nicht
akzeptieren könne, da einige Teile der Union nicht im Schutzbereich des Systems lägen, weswegen er
sich eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten wünsche, so das System installiert werde. +++
1.4 Junge Atlantiker diskutieren ESVP
+++Auf dem 6. Europäischen Verteidigungskongress am 17. und 18.09. fand am Dienstag unter anderem
ein Fachforum zum Thema "The European Security and Defence Policy - A Pillar of the Transatlantic
Security Architecture?" statt. Das Forum wurde von Johannes Kahrs, MdB, geleitet. Sammi Sandawi vom
Institut für Europäische Politik (IEP) sah vor allem die unterschiedliche Bedrohungsperzeption der EU und
den USA als problematisch im transatlantischen Rahmen und die ESVP nicht als "Pfeiler" sondern nur als
"Schraubenzieher" für die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Christian Mölling vom Institut für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) stellte besonders die
Unterschiede zwischen der EU und der NATO bzgl. der Streitkräfte und deren Rekrutierung in den
Vordergrund der Diskussion. Max Bornefeld-Ettmann vom Bundesverband Sicherheitspolitik an
Hochschulen brachte in die Diskussion vor allem zwei Beispiele aus der Operation "Altea" in Bosnien
Herzegowina ein. +++
2. POLIZEI
2.1 Verbesserung der länderübergreifenden Polizeiarbeit
+++ Die Hessische und die Niedersächsische Landesregierung haben beschlossen, die
länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu verbessern. "Unser Ziel ist es, die traditionell
guten Kontakte weiter auszubauen und insbesondere in den grenznahen Regionen Schwerpunkte zu
setzen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken", sagten die Ministerpräsidenten
Roland Koch und Christian Wulff nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung im Stadtschloss Fulda. Zu
diesem Zweck haben jetzt die Hessen und Niedersachsen zusammen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt
eine Sicherheitskooperation vereinbart, die noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. In beiden
Ländern seien bei der Kriminalitätsbekämpfung seit 2003 beachtliche Fortschritte erzielt worden. So
steigerte die Hessische Polizei die Aufklärungsquote von 49,4 Prozent im Jahr 2003 stetig auf das
Rekordniveau von 55,1 Prozent im Jahr 2006. Hessen ist damit so sicher wie nie. Dabei ist nicht nur die
Zahl der aufgeklärten Delikte, sondern insbesondere auch der Rückgang der Straftaten ein Indiz für die
erfolgreiche Polizeiarbeit. Auch Niedersachsen ist bei der Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten gut
aufgestellt. So hat der positive Trend im Kriminalitätsgeschehen Niedersachsens auch in 2006
angehalten. Die Aufklärungsquote erreichte dabei mit 55,52% nahezu den Rekordwert des Vorjahres
(55,72 Prozent). Überdies war die Präsenz der Polizei in Hessen wie auch in Niedersachsen noch nie so
stark wie heute. Die Sicherheitskooperation zielt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf

gegen Mehrfach- und Intensivtäter und eine effektivere Verfolgung von politisch motivierten Straftaten ab.
Zudem soll die Fahndung sowohl nach Personen als auch nach Sachen weiter gesteigert und effektiver
werden. "In die Sicherheitskooperation einbezogen ist ebenso der Bereich Verkehrssicherheit", ergänzten
die beiden Ministerpräsidenten. Anknüpfend an die bereits bestehenden Initiativen und
Sicherheitskonzepte soll die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminaltechnik sowie der Aus- und
Fortbildung ausgebaut werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Kooperation sei die Bildung von
gemeinsamem Ermittlungsgruppen sowie gemeinsame Fahndungsmaßnahmen. Insgesamt, so die
Ministerpräsidenten Koch und Wulff, wolle man die "sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße
verbessern." +++
2.2 Die Polizei wird blau
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Dienstag in Hannover den neuen
Einsatzanzug der niedersächsischen Polizei vorgestellt. "Die Umstellung auf die europäische Polizeifarbe
Blau, die wir Ende 2005 begonnen haben, wird weiter konsequent umgesetzt", sagte Schünemann. Der
blaue Anzug ersetzt den bisherigen grünen. Er wird von den Beamten der Bereitschaftspolizei sowie der
Einsatzhundertschaften der Polizeidirektionen bei besonderen Einsätzen getragen. Insgesamt sollen bis
Ende 2009 rund 4.600 Polizeibeamte mit dem neuen Anzug ausgestattet sein. Zu der Ausrüstung
gehören Blouson, Hose, Jacke und Rollkragenpullover. Die Umstellung werde im Wege des normalen
Austausches verschlissener Kleidungsstücke und im Rahmen der Erstausstattung kostenneutral erfolgen.
In der Übergangszeit werde es daher - wie bei der blauen Uniform - ein Nebeneinander von grüner und
blauer Einsatzbekleidung geben. "Innerhalb der niedersächsischen Polizei besteht ein hohes Maß an
Zufriedenheit mit der blauen Uniform", betonte Schünemann. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus einer
aktuell vor etwa sechs Monaten durchgeführten Kundenbefragung in Kooperation mit den anderen
Bundesländern, die ebenfalls die blaue Uniform beim LZN beziehen. Mit der blauen Uniform werden bis
Jahresende bereits knapp 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamte ausgestattet sein. Bis Anfang 2009
werden auch die restlichen knapp 5.000 Beamten die neue Uniform erhalten haben.
www.mi.niedersachsen.de +++
2.3 Sicheres NRW
+++ "Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist gewährleistet." Mit diesen Worten trat Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf Behauptungen des GdP-Landesvorsitzenden Frank
Richter entgegen. "Wir sorgen dafür, dass die finanzielle Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei
auch im Haushaltsjahr 2008 gut bleibt. Trotz aller Sparzwänge hat die Polizei in den Haushaltsberatungen
Priorität." Beispielsweise sei der Haushaltsansatz für die Polizei in Gelsenkirchen von ca. 4,54 (2006) auf
rund 4,56 Millionen Euro (2007) gestiegen. "Es ist unverantwortlich, wie Herr Richter die Menschen in
Nordrhein-Westfalen mit seinen Falschbehauptungen verunsichert", sagte Wolf. "Die Finanzmittel für die
Polizei steigen seit 2005 kontinuierlich." Für die Sachausstattung hätten die Polizeibehörden im Jahr 2006
424,5 Millionen Euro erhalten. In 2007 waren es mit 431,1 Mio. 6,6 Millionen Euro (1,6 Prozent) mehr. Der
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2008 sieht wiederum eine Steigerung von 2,1 Prozent (9,2 Mio.
Euro) auf 440,3 Mio. Euro vor. Die Polizeibehörden haben darüber hinaus 2006 und 2007 für die
Neuorganisation einmalig weitere Zuweisungen erhalten. Mit der Modernisierung der Polizei wurden
landesweit Stellen für den Dienst auf der Straße und in den Ermittlungskommissariaten gewonnen.
Außerdem gibt es im Laufe des Jahres regelmäßig - je nach Anlass - noch weitere Mittelzuweisungen.
+++
2.4 Erfolgreiche Online-Wache
+++ Die im Februar freigeschaltete Online-Wache der niedersächsischen Polizei trifft bei den Bürgern auf
ein positives Echo. Insgesamt verzeichnete die Polizei in den letzten sieben Monaten 4.018 Anzeigen und
Hinweise, das sind im Durchschnitt 19 pro Tag. Wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in
Hannover mitteilte, hätten sich damit die Erfahrungen der neun anderen Bundesländer und der
Bundespolizei mit einem derartigen Bürgerservice auch in Niedersachsen bestätigt. "Der Bedarf an einer
zusätzlichen unkomplizierten Kommunikationsmöglichkeit mit der Polizei wird als zeitgemäßes Angebot
vermehrt in Anspruch genommen." Nach Angaben Schünemanns bezogen sich die meisten Strafanzeigen
auf die Bereiche Internetbetrug, Fahrraddiebstahl und Sachbeschädigungen. Darüber hinaus habe es
auch vereinzelt Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen und Computerkriminalität gegeben.
Missbrauchsfälle seien entgegen der Befürchtungen von Kritikern bislang nicht verzeichnet worden,
betonte Schünemann. Der Minister hob hervor, dass auch die Polizeibehörden in ihren Stellungnahmen

die Online-Wache als eine "moderne attraktive Serviceleistung der Polizei zur unkomplizierten direkten
Kontaktaufnahme" bezeichnet hätten. Das neue Internetserviceangebot ist in das bereits seit 1997
bestehende Onlineportal www.polizei.niedersachsen.de integriert und 365 Tage im Jahr erreichbar. Es
werden spezifische Formulare zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe Anzeigen erstattet, strafrechtlich
relevante Inhalte im Internet gemeldet und Hinweise gegeben werden können. Ist aufgrund fehlender
Eintragungen keine Zuordnung möglich, werden die Anzeigen an das Landeskriminalamt Niedersachsen
gesteuert. Die Daten werden verschlüsselt übermittelt und sind auf diese Weise vor dem Zugriff
unbefugter Dritter geschützt.
www.polizei-niedersachsen.de +++
2.5 10.000 neue PC für die nordrhein-westfälische Polizei
+++ "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen tauscht in den nächsten Wochen 10.000 alte gegen 10.000 neue,
hochleistungsfähige Computer. Damit ist keiner ihrer rund 30.000 Rechner älter als drei Jahre. Das
Investitionsvolumen beträgt rund 11,4 Millionen Euro. Die Geräte werden zentral nach den Bedürfnissen
jeder einzelnen Polizeibehörde konfiguriert, mit Monitor und Tastatur für je einen Arbeitsplatz komplettiert
und verpackt. Das spart Zeit und Personal, das an anderer Stelle gebraucht wird", so der nordrheinwestfälische
Innenminister Ingo Wolf. Der gesamte landesweite Austausch erfolgt innerhalb von nur drei
Monaten. Mit der alten Verfahrensweise - anliefern, zwischenlagern, auspacken, konfigurieren, an den
jeweiligen Arbeitsplatz transportieren, aufstellen und anschließen - waren Polizisten bis zu zehn Monate
beschäftigt. Die Rücknahme und der Verkauf der 10.000 Altgeräte erfolgt ebenfalls über Fujitsu Siemens
Computers. Der Erlös fließt in die Landeskasse zurück. Fujitsu Siemens Computers sorgt dafür, dass die
Festplatten mit einer speziellen, vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik zertifizierten
Software unwiderruflich gelöscht werden und so die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
www.fujitsu-siemens.de +++
2.6 Polizei RLP richtet Korruptions-Hotline ein
+++ Die rheinland-pfälzische Polizei richtet ab sofort zur Bekämpfung von Korruptionsdelikten eine
Telefon-Hotline ein. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 88 99 007 können Bürger Hinweise zu
Korruptionsdelikten und Wirtschaftsstraftaten geben. Betreut wird das Hinweistelefon beim
Landeskriminalamt in Mainz. Das zuständige Sachgebiet ist auch über die Mail-Anschrift lka.sgkorruption@polizei.rlp.de
erreichbar. "Rheinland-Pfalz setzt ein deutliches Signal gegen Korruption. Das
Entdeckungsrisiko wird durch die Schaffung einer Möglichkeit für Hinweisgeber erhöht. Das Erkennen von
Tat-Täter-Strukturen und damit die Aufhellung des Dunkelfeldes ist ein entscheidender Faktor im
Zusammenwirken von Prävention und Repression", so Innenminister Karl Peter Bruch. Die Polizei erwarte
durch die neu eingerichtete Möglichkeit zur einfachen und kostenfreien Kontaktaufnahme ein höheres
Hinweisaufkommen. www.rlp.de +++
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Forderung nach Europäischem Katastrophenschutz-Korps
+++ Das Europäische Parlament hat die Schaffung einer EU-Katastrophenschutztruppe gefordert. Dies
sei eine der Konsequenzen aus den verheerenden Waldbränden in den Mittelmeerregionen. Diese
"Europäische Feuerwehr" soll sich zunächst auf die vorhandenen Ressourcen der Mitgliedstaaten stützen
und bei Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Industrieunfällen und Verseuchung von Seen und
Meeren zum Einsatz kommen. Diskutiert wird auch über eine europäische Reserve an Löschtrupps,
Löschflugzeugen und Spezialschiffe, die Öl abpumpen können. Zugleich verlangt das Parlament von den
Mitgliedsstaaten, die Strafen für Brandstiftungen zu verschärfen und nach Bränden keine Änderung der
Flächennutzung zuzulassen. Außerdem fordert das EP, den EU-Solidaritätsfonds "so flexibel wie möglich
und unverzüglich" zu mobilisieren. Nach Forderungen eines europäischen Grenzschutz-Korps nun auch
ein solches für die Katastrophe.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-
0362+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE +++
3.2 Vorbereitung auf das Ministerforum "All Against Tuberculosis"
+++ “Viele Menschen glauben, TB könne sie nicht treffen. Diese Fehleinschätzung müssen wir
korrigieren.” Hierauf wiesen Vertreter der Weltgesundheitsorganisation, und des Gesundheitsministeriums

im Rahmen eines Hintergrundgesprächs hin, das in Berlin vom europäischen Regionalbüro der WHO
veranstaltet wurde. "TB stellt Europa vor eine enorme Herausforderung - nicht nur wegen der
beachtlichen Zahl neuer TB-Erkrankungen in der WHO EURO Region, sondern auch aufgrund der
Tatsache, dass Europa die höchste Rate an MDR-TB (multidrug-resistant TB) und XDR-TB (extensively
drug-resistant TB) aufweist", erklärte Dr. Richard Zaleskis, WHO EURO Regionalberater für TB. "Das ist
deshalb problematisch, weil diese Formen von TB nur schwer therapierbar sind." Die Tuberkulose sei bei
Weitem nicht besiegt. Dies werde aber auch nur gelingen, wenn der TB-Kontrolle ein höherer
gesundheitspolitischer Stellenwert eingeräumt und hierfür auch ausreichende finanzielle Mittel zur
Verfügung gestellt würden. Um hierfür zu werben, organisiert das europäische Regionalbüro der WHO
das Ministerforum "All Against Tuberculosis", das am 22. Oktober 2007 in Berlin von der Bundesregierung
ausgerichtet wird.
http://www.euro.who.int/tuberculosis +++
3.3 THW in Afrika
+++ Die THW-Erkundungsteams, die in den nächsten Tagen im Auftrag des Bundesinnenministeriums
und auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes in Ghana und Uganda Einsatzoptionen für das THW sowie
weitere Hilfsaktionen der Bundesregierung bestimmen sollen, haben heute die Arbeit aufgenommen. In
der ghanaischen Hauptstadt Accra und der Hauptstadt Ugandas, Kampala, wurden erste Gespräche mit
Vertretern der Vereinten Nationen, internationalen Hilfsorganisationen sowie den deutschen Botschaften
geführt. Beide Erkundungsteams werden in den nächsten Tagen in die Überschwemmungsgebiete
aufbrechen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Mit ersten Ergebnissen wird Ende der
Woche gerechnet. Nach den größten Überschwemmungen seit 35 Jahren ist in weiten Teilen Afrikas die
Versorgung mit Trinkwasser gefährdet. Besonders betroffen sind Ghana und Uganda, wo zahlreiche
Brunnen überflutet oder verunreinigt sind. In Ghana sind nach UN-Angaben 260.000 Menschen von der
Versorgung mit Trinkwasser abgeschnitten, in Uganda 300.000 Menschen. Insgesamt sind in Afrika nach
Angaben des Welternährungsprogramms 1,5 Millionen Menschen in 17 Ländern von den
Überschwemmungen betroffen. Die Überschwemmungen erstrecken sich über ein Gebiet von
Mauretanien im Westen Afrikas bis nach Kenia im Osten.
www.thw.bund.de +++
3.4 Impfen vor der Grippesaison
+++ "Kommen Sie der Grippe zuvor" ist das Motto einer gemeinsamen Kampagne des Robert Koch-
Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Grippeschutzimpfung.
Schließlich bedeutet eine Infektion mit den jeden Winter zirkulierenden Influenzaviren für Personen mit
Grundleiden, zum Beispiel Herzkreislaufkrankheiten oder chronischen Lungenerkrankungen, und für
ältere Menschen (über 60 Jahre) eine erhöhte Gefährdung. "Bei ihnen kommt es im Krankheitsverlauf
häufiger zu Komplikationen wie zum Beispiel bakteriellen Lungenentzündungen, die tödlich enden
können. So sind nach einer neuen Schätzung des RKI zum Beispiel im Winter 2004/2005 geschätzte
12.000 influenzabedingte Todesfälle aufgetreten", erklärt Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch-
Instituts. Daher empfiehlt die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut seit Jahren diesen
Gruppen die jährliche Grippeschutzimpfung. Auch medizinisches Personal in Krankenhäusern und in der
Altenpflege sollte geimpft sein, einerseits, um sich selbst vor einer schweren Erkrankung zu schützen. Ziel
ist aber auch, eine Ansteckung der betreuten Personen zu vermeiden. Der beste Impfzeitraum beginne
jetzt. Die Virusgrippe sollte nicht mit einem grippalen Infekt oder mit einer banalen Erkältung verwechselt
werden. Typisch für eine Infektion mit Influenzaviren sind plötzlicher Erkrankungsbeginn mit Fieber (über
38,5 Grad Celsius), trockener Reizhusten, Muskel- und/oder Kopfschmerzen und ausgeprägtem
Krankheitsgefühl.
www.rki.de +++
4. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS IN BONN
4.1 Anmeldemöglichkeit
+++ Im Anhang dieses Newsletters finden Sie eine Anmeldemöglichkeit zum 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress, den das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das
Technische Hilfswerk und der Behörden Spiegel gemeinsam in Bonn veranstalten. Sofern Ihr E-Mail-

System diesen Folder geblockt haben sollte, stehen alle Informationen zu der Veranstaltung auch unter
www.disaster-management.eu zur Verfügung. +++
4.2 Informationstechnologie für den Katastrophenschutz
+++ Auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress (30./31. Oktober, Bonn) spielt auch die
moderne Informationstechnologie eine wichtige Rolle. Sowohl im Hauptprogramm als auch in den
Fachforen der Tagungsreihe des BBK, des THW und des Behörden Spiegel wird der Einsatz von IT-
Systemen besprochen. Besonders in den Foren "Internationale Koordination von Großkatastrophen",
"Schutz Kritischer Infrastrukturen" und "Klimawandel und Katastrophenschutz" werden Vertreter führender
Unternehmen ihre Lösungen für den Katastrophenschutz vorstellen. +++
4.3 Internationale Kooperation von Feuerwehren
+++ Erstmals wird es auf dem Europäischen Katastrophenschutzkongress ein Fachforum geben, dass
aktuelle Themen für Feuerwehren beleuchtet. Zum Thema "Europäische Zusammenarbeit der
Feuerwehren" diskutieren unter der Leitung des Bonner Feuerwehr-Amtsleiters Jochen Stein der
Inspekteur der luxemburgischen Feuerwehr, Georges Scheidweiler, Dr. Dieter Nüßler, Amtsleiter der
Feuerwehr Aachen und Prof. René Hagen, Brandschutzakademie der Niederlande in Arnheim. Auch im
Ausstellungsbereich der Veranstaltung werden aktuelle Technologien für Feuerwehren ausgestellt - unter
anderem wird sich die Bonner Feuerwehr mit Equipment präsentieren. Weitere Informationen unter
www.disaster-management.eu +++
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Roll-out-Planung bestätigt
+++ In der ersten Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) haben der Staatssekretär des
Bundesinnenministeriums, Dr. August Hanning, und die Innenstaatssekretäre der Länder die vorgelegte
Roll-out-Planung für den Digitalfunk BOS bestätigt. Die Roll-out-Planung beschreibt detailliert, wann und
in welcher Reihenfolge die einzelnen Netzabschnitte des digitalen Funknetzes errichtet werden. "Der Rollout-Plan
ist das Herzstück dieses Projektes. Nach der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens und
der Inbetriebnahme der Referenzplattform haben wir mit der heutigen verbindlichen Festlegung des
Zeitplans einen weiteren wichtigen Schritt hin zur bundesweiten Einführung des Digitalfunks BOS
unternommen. Die Arbeiten am Aufbau des Digitalfunknetzes werden jetzt weiter energisch
vorangetrieben, damit der Digitalfunk den Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräften bereits Mitte
nächsten Jahres in den ersten Netzabschnitten für ihren operativ-taktischen Einsatz zur Verfügung steht",
sagte Hanning. Die zwischen BDBOS, Bund, Ländern und dem Systemlieferanten EADS abgestimmte
Planung sieht vor, dass der Aufbau des Digitalfunks BOS bis Ende 2010 nahezu abgeschlossen ist.
Lediglich in einigen wenigen funktechnisch schwierigen Gebieten kann sich der Abschluss der Arbeiten
bis in das Jahr 2011 verzögern. Die fertig gestellten Netzabschnitte werden vorübergehend durch EADS
in Betrieb genommen, bis ein endgültiger Betreiber gefunden ist, entschied der Verwaltungsrat. Das
Vergabeverfahren für den Betrieb soll noch in diesem Jahr beginnen. Als Präsident der BDBOS wurde
Rolf Krost bestätigt. Er hatte bereits die bis Ende März 2007 für den Digitalfunk BOS zuständige
Stabsstelle des Bundesinnenministeriums geleitet und nach ihrer Gründung, am 2. April 2007, die
kommissarische Leitung der Bundesanstalt übernommen. Die Bundesanstalt hat die Aufgabe, für Bund
und Länder den Digitalfunk BOS aufzubauen und fungiert hierfür gegenüber Unternehmen als
gemeinsame Auftraggeberin. Damit stellt sie eine in Deutschland bisher einzigartig Einrichtung dar. Der
von der BDBOS für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben erstellte Wirtschaftsplan wurde vom
Verwaltungsrat genehmigt. +++
5.2 Branchentreff der Profifunker in Leipzig
+++ Vom 9. bis 11. Oktober 2007 findet im CCL Congress Center der Leipziger Messe zum siebten Mal
die PMRExpo, der jährliche Branchentreff für den professionellen Mobilfunk (Betriebs- und Bündelfunk),
statt. Die PMRExpo 2007 gliedert sich in die Bereiche Fachmesse, Kolloquium und Leitstellenkongress. In
der Fachmesse präsentieren nahezu alle namhaften Unternehmen ihre neuesten Produkte und Lösungen.
Im Kolloquium berichten Anwender aus dem In- und Ausland über ihre Erfahrungen beim Einsatz von

TETRA-Funklösungen, wie z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm, auf internationalen Flughäfen, im
Stadion "Santiago Bernabeu" von Real Madrid und bei den Rettungseinsätzen nach den
Terroranschlägen in London. Im Mittelpunkt des Leitstellenkongresses am letzen Messetag stehen
Erfahrungen, Perspektiven und Konzepte regionaler und integrierter Leitstellen. Vorgestellt werden
Lösungen aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Stadtwerke, der Feuerwehr und
der Polizei. Für die den Kongress begleitende Fachmesse sind nahezu 90 Aussteller gelistet. Mehr als
1500 Besucher werden zu diesem Kongress erwartet. Der Behörden Spiegel bringt in der Oktober-
Ausgabe einen Vorbericht zu der Veranstaltung und wird in der November-Ausgabe ausführlich über
Inhalt und Ablauf der PMREXpo 2007 informieren. +++
5.3 Digitalfunk ab Mitte nächsten Jahres
+++ "Die Vermittlungseinrichtungen des EADS-TETRA-Systems bieten technisch die Möglichkeit,
bestehende analoge Funkkreise mit dem Digitalfunk zu verbinden", so Dirk Borchardt, Geschäftsführer
der EADS Secure Networks, im Gespräch mit dem Behörden Spiegel zur aktuellen Umsetzung des BOS
Digitalfunknetzes. "Weitere Varianten zur Kommunikation zwischen analogen und digitalen
Funkteilnehmern sind z.B. die Gesprächsvermittlung über vorhandene Leitstellensysteme oder temporäre
Doppelausstattung mit Hand- bzw. Fahrzeugfunkgeräten", so der Rat Borchardts. Zuversichtlich zeigte er
sich auch bei dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des Digitalfunks bei den BOS: "Es ist
vorgesehen, dass die neue Funktechnik für den operativen Einsatz von Polizeien, Feuerwehren und
Rettungsdiensten bereits Mitte nächsten Jahres zur Verfügung steht." Das vollständige Interview kann in
der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 35 nachgelesen werden. +++
6. PERSONALIEN
6.1 Merbitz neuer Landespolizeipräsident für Sachsen
+++ Westsachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz wird neuer Leiter der Polizeiabteilung im
Innenministerium. Auf Vorschlag des Innenministeriums stimmte das Kabinett der Ernennung des
51jährigen zum Landespolizeipräsidenten zu. Die Funktion wird wie bei allen Führungsfunktionen im
Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben, die Amtszeit beträgt zunächst fünf Jahre. Merbitz, der seit dem 01.
Juli 2007 die Abteilung "Polizei und öffentliche Sicherheit und Ordnung" im Innenministerium bereits
kommissarisch leitet, tritt die Nachfolge von Klaus Fleischmann an. Der 1956 im thüringischen Zumroda
geborene Bernd Merbitz absolvierte von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen
Volkspolizei Berlin mit dem Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler. In der Zeit von 1986 bis 1991
leitete er die Morduntersuchungskommission bei der Bezirkspolizeibehörde Leipzig der Deutschen
Volkspolizei. Vom 15.07.1991 bis 31.08.1998 war er Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim
Landeskriminalamt Sachsen. Danach übernahm er bis zum 31.12.2004 die Leitung der Polizeidirektion
Grimma. Anschließend wurde er Polizeipräsident der Polizeidirektion Westsachsen. +++
6.2 Wenzlick neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Dresden
+++ Justizminister Geert Mackenroth hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Dresden, Dr. Henning Drecoll, in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig wurde Erich Wenzlick die
Urkunde zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dresden ausgehändigt. Erich
Wenzlick folgt mit Wirkung vom 01. Oktober 2007 Dr. Henning Drecoll als Behördenleiter der
Staatsanwaltschaft Dresden. Der 55-jährige Erich Wenzlick war zunächst bei verschiedenen Stuttgarter
Justizbehörden tätig. Im Jahr 1993 wechselte er - zunächst im Wege der Abordnung - in die sächsische
Justiz und leitete die Zweigstelle Hoyerswerda der Staatsanwaltschaft Bautzen. Im Januar 1996 wurde er
zum Oberstaatsanwalt in Dresden ernannt. Ein Jahr später folgte seine Ernennung zum Oberstaatsanwalt
als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Dresden. Von 1998 bis 2000 war Erich
Wenzlick mit einem Teil seiner Arbeitskraft an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof
abgeordnet. Danach wechselte er als Referatsleiter in das Staatsministerium der Justiz. Hier war er u. a.
für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständig. Seit Anfang 2005 war Erich Wenzlick bei
der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen, seit Juli 2005 als Leitender Oberstaatsanwalt,
tätig. Von Januar bis August 2007 nahm er die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft
Bautzen wahr. +++
6.3 Drei Wechsel in Sachsen

+++ Ministerpräsident Georg Milbradt hat am Dienstag vor den Landtagsfraktionen der
Regierungskoalition aus CDU und SPD personelle Veränderungen an der Spitze mehrerer Ressorts
mitgeteilt. Drei Ministerien erhalten eine neue Führung: Im Amt des Finanzministers wird Stanislaw Tillich
Nachfolger des zum Monatsende ausscheidenden Horst Metz. Das Amt des Umweltministers wird Roland
Wöller übernehmen und am Freitag, den 28. September, im Sächsischen Landtag vereidigt. An die Spitze
der Staatskanzlei wird Michael Sagurna als neuer Minister und Chef der Staatskanzlei berufen. Sagurna
wird zum 15. Oktober zunächst zum Staatssekretär reaktiviert und am 7. November als Minister im
Sächsischen Landtag vereidigt. Hermann Winkler wird die Geschäfte Sachsens in der
Jahresministerpräsidentenkonferenz zu Ende führen und Mitglied des Ausschusses der Regionen bei der
Europäischen Kommission bleiben. Das Kabinett verlässt er zum 7. November. "Hermann Winkler hat
über lange Jahre in verschiedenen wichtigen Ämtern erfolgreich und engagiert für Sachsen gearbeitet. Er
wird auch weiterhin auf europäischer Ebene für uns tätig sein", so Milbradt. Neuer Regierungssprecher
wird Peter Zimmermann, Journalist und Kommunikations-Geschäftsführer der PSR-Mediengruppe.
Zimmermann wird als Nachfolger von Katrin Träger das Amt am 1. November antreten. Im
Innenministerium wird Staatssekretärin Andrea Fischer als Amtschefin zum 15. Oktober eingeführt. Sie
kommt aus der Staatskanzlei. Der bisherige Landspolizeipräsident wird zum 15. Oktober vom
Justizminister zum Generalstaatsanwalt ernannt. +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Global Security Challenge
+++ Vom Erkennen des Tippverhalten bis zur Verringerung von Explosionsauswirkungen reichen die fünf
High-Tech-Erfindungen, die von einer internationalen Jury für die Europäische Vorausscheidung des
Global Security Challenge (GSC) am 2. Oktober an der Technischen Universität München ausgewählt
wurden. Die Halbfinalisten kommen aus Deutschland, Israel, England und Finnland. Sie haben innovative
Technologien entwickelt, die Menschen an ihrem Tippverhalten erkennen, Auswirkungen von Explosionen
verringern, Internetangriffe abwehren, und chemische Kampfstoffe aus zehn Metern Entfernung
bestimmen können. Die fünf europäischen Halbfinalisten sind: Psylock (Deutschland) - erkennt die
Identität von Benutzern duch biometrische und automatische Analyse des Tippverhaltens, Aigis Blast
Protection (England) - verringert die Schäden von Explosionen durch hochporöse und permeable
Materialen, Codenomicon (Finnland) - wehrt online Attacken und Malware durch intelligente
Netzwerkserver ab, Auxetix (England) - verstärkter Schutz vor multiplen Explosionen durch helikalauxetische
Netze und Laser Detect Systems (Israel) - erkennt explosive und chemische Kampfstoffe aus
zehn Metern Entfernung mithilfe multipler Spektralanalyse. Details und Anmeldung unter
http://www.globalsecuritychallenge.com/conference/germany.html +++
7.2 Feuerwehrkongress zur Kommunale 2007
+++ 2007 wird die Kommunale noch attraktiver. Zum ersten Mal findet während der Fachmesse und
Tagung für Kommunalbedarf ein Feuerwehrkongress statt. Schwerpunkt wird das Thema "Flüssiggas"
sein. Der Kongress findet am 10. Oktober 2007 statt, dem ersten Lauftag der Kommunale, und wendet
sich an Führungskräfte der Feuerwehren. Veranstaltet wird er von der NürnbergMesse zusammen mit
dem Landesfeuerwehrverband Bayern, dem Werkfeuerwehrverband Bayern sowie der
Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Landesgruppe Bayern. Erwartet werden etwa 250
Führungskräfte der Feuerwehren aus ganz Deutschland. Volker Skrok, Leiter der Berufsfeuerwehr
Nürnberg: "Ich freue mich, bei der Kommunale ein Forum für aktuelle Feuerwehrthemen gefunden zu
haben." Schwerpunkt des ersten Feuerwehrkongresses wird das Thema Flüssiggas sein. Anschaulich
wird über Flüssiggasunfälle berichtet und deren Ursachen analysiert. Die Teilnehmer werden über die
Grundlagen des Umgangs mit Flüssiggas unterrichtet, etwa das Prüfen von Gasanlagen. +++
7.3 Public Private Partnership
+++ Das Potenzial für öffentlich-private Partnerschaften hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen.
Damit auch die Zahl der Fragen, die sich den Initiatoren konkreter PPPs stellen. Zugleich bieten sich neue
Ansatzpunkte für effizientere und schlankere öffentlich-private Vorhaben, die auch mittelständischen
Unternehmen die Beteiligung erleichtern.
Der Behörden Spiegel wird in seiner November-Ausgabe dem Thema "Public Private Partnership" einen
Sonderteil widmen. Best Practice Beispiele von PPPs vorzustellen sowie aktuelle Entwicklungen zu

analysieren und zu diskutieren ist Aufgabe dieses Sonderteils, zu dem auch Unternehmen beitragen
können. Interessenten können sich an lutz.dietrich@behoerdenspiegel.de wenden. Zudem veranstaltet
der Behörden Spiegel veranstaltet am 5. Dezember in der Godesberger Stadthalle in Bonn seinen zweiten
Bundeskongress PPP. Das Thema lautet: "Die Chancen steigen - Neue Ansatzpunkte, neue Initiativen".
Die Veranstaltung wird den Erfolg des ersten PPP-Kongresses, der ein Jahr zuvor am gleichen Ort
stattfand, fortsetzen. www.dppp.de +++
8. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im September 2007. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.

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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
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Behörden Spiegel Online vom 02. Oktober 2007
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Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de).
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Urheberrecht. !
+++ Diesem Newsletter angehängt ist eine PDF-Datei mit dem Programm des Führungskräfteforums
"Landesnetze - Best Practice". +++
1. AKTUELLES
1.1. BMI-Staatssekretär Hanning im Gespräch
1.2. BKA-Gesetz soll beschleunigt werden
1.3. Schäuble will gefährliche Online-Inhalte sperren
1.4. Berliner Polizei rüstet auf
1.5. Bombenanschlag in Wien verhindert
1.6. T-Systems wechselt den Vorstand
1.7. Hochwasser in Niedersachsen: Lage entspannt sich
1.8. Deutschland liefert Afghanistan Schlagstöcke und Handschellen
2. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS
2.1. Europäischer Katastrophenschutzkongress in Bonn
2.2. Pandemie und Epidemievorsorge
2.3. Kritische Infrastrukturen
2.4. Klimawandel und Katastrophenschutz
2.5. Bilanz und Ausblick
2.6. Praktischer Katastrophenschutz
3. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
3.1 Europäischer Polizeikongress in Berlin
3.2. Der erste Tag
3.3. Grenzen schützen - Sicherheit festigen
3.4. Praktisches und Informatives
4. VERANSTALTUNGEN
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM
1. AKTUELLES
1.1. BMI-Staatssekretär Hanning im Gespräch
+++ Der Behörden Spiegel veröffentlicht in seiner Oktober-Ausgabe ein Interview mit BMI-Staatssekretär
und Ex-BND Chef Dr. August Hanning. Hanning spricht u.a. über die geplante Reform des

Verfassungsschutzgesetzes und nennt als Modernisierungsmaßnahmen u.a. Fortbildung und
Kompetenzsteigerung der Mitarbeiter, eine leistungsstarke IT und eine effiziente Aufbau- und
Ablaufplanung. Mehr dazu in der Anfang der Woche erscheinenden Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
1.2. BKA-Gesetz soll beschleunigt werden
+++ Gestern Abend kamen die Spitzen der Koalition zu Kabinettsberatungen über die geplante und heftig
diskutierte Online-Durchsuchung zusammen. Meldungen zufolge soll die Neuauflage des Gesetzes für
das Bundeskriminalamt (BKA) auch die Ausspähung elektronischer Systeme beinhalten. Dies soll vom
Kabinett beschlossen und an den Bundesrat zur weiteren Beratung übergeben werden. Die Online-
Durchsuchung als solche solle "in Klammern" in dem Papier mit dem Hinweis enthalten sein, dass noch
keine finale Verständigung im Regierungsbündnis vorliege, so der neue CSU-Chef Erwin Huber. SPD-
Chef Kurt Beck zeigte sich zudem vom Vorstoß des Bundesinnenministers überrascht, der bereits Tage
vor dem Treffen die Novelle an die Bundesländer verteilt hatte. +++
1.3. Schäuble will gefährliche Online-Inhalte sperren
+++ EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini stellte auf einem Treffen europäischer Innenminister
ein Anti-Terror-Paket vor, das auch die Sperrung bestimmter Online-Inhalte beinhaltet, das bei
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf offene Ohren traf. Den Vorschlag kommentierte der
Minister mit den Worten "Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen". Bei "gefährlichen
Seiten" hat er dabei Propagandaseiten mit Hasspredigten gegen Israel genauso im Sinn, wie solche mit
eindeutigen Anleitungen zum Bombenbau. Unklar ist, ob Frattini Webseiten zu entfernen beabsichtigt (in
der EU möglich, im Ausland aussichtslos), oder den Zugriff aus dem europäischen Raum auf solche
Seiten unterbinden möchte. Zustimmung zu diesen Maßnamen signalisierte auch das portugiesische
Innenministerium, dass zurzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne hat, wohingegen sich der
luxemburgische Innenminister Luc Frieden gegen die Sperrung und für die Überwachung von Webseiten
aussprach, womit man den Erfolg erzielen könne, die Kommunikation des Terrorismus verfolgen zu
können. Frattini wird zudem im kommenden Januar den 11. Europäischen Polizeikongress mit einer Rede
zum Thema "Die Balance von Justiz, Freiheit und Sicherheit in der EU der 27" eröffnen. In der Folge
werden auch Schäuble und Frieden sprechen. +++
1.4. Berliner Polizei rüstet auf
+++ Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting (SPD) hat in den Haushaltsplänen für die kommenden
beiden Jahre 4,2 Millionen Euro eingeplant, um die Hauptstadtpolizei mit moderner Ermittlungstechnik
auszustatten. So sollen unter anderem biometrische Systeme zur Fingerabdrucküberprüfung und Anlagen
zur telefonischen Überwachung angeschafft werden. Die durch das "Fabis" gesammelten Fingerabdrücke
sollen in das bundeseinheitliche Identifizierungssystem für Fingerabdrücke des Bundeskriminalamtes
namens "AFIS" integrierbar sein. Zudem sollen Geräte angeschafft werden, die mittels RFID den
kommenden biometrischen Personalausweis auslesen können und somit für einen schnelleren Abgleich
mit den Datenbanken sorgen können. +++
1.5. Bombenanschlag in Wien verhindert
+++ Die Polizei in Österreich hat einen Bombenanschlag auf die Botschaft der USA in Wien verhindern
können. Das Landesamt für Verfassungsschutz teile mit, dass ein Mann einen mit Nägeln und Sprengstoff
bestückten Rucksack in der Nähe der Botschaft fallengelassen habe. Der Sprengsatz konnte entschärft
und der Mann bosnischer Herkunft festgenommen werden. Innerhalb des Rucksacks seien zwei
handgranatenähnliche Sprengkörper gefunden worden, die im Kombination mit den Nägeln verheerende
Wirkung auf Passanten gehabt hätte. Der Bosnier habe zudem einen weiteren Täter belastet, der
ebenfalls festgenommen wurde. Die Polizei geht nach eigenen Angaben nicht von einem islamistischen
Hintergrund aus. +++
1.6. T-Systems wechselt den Vorstand
+++ Vor vier Monaten trat T-Systems Vorstand Lothar Pauly aufgrund möglicher Verwicklungen in den
Siemens-Korruptionsskandal zurück. Zum 1. Dezember wird der Posten nun durch Reinhard Clemens
besetzt, der seit 2003 der EDS Holding vorsitzt und eigenen Angaben zufolge weltweit zweitgrößter IT-
Dienstleister sei. +++
1.7. Hochwasser in Niedersachsen: Lage entspannt sich

+++ Nachdem Hochwasser insbesondere die niedersächsischen Stadt Holle im Kreis Hildesheim
heimgesucht hatte, konnten am heutigen Tage die Einsatzkräfte von THW, DRK und Feuerwehr auf rund
800 Helfer reduziert werden. Zur Zeit bestünde keine Gefahr für weitere Dammbrüche, so ein Sprecher.
Auslöser des Hochwassers an Flüssen und Bächen im Süden Niedersachsens waren die kräftigen
Niederschläge der vergangenen Tage. Seit Donnerstag hatte es so viel geregnet wie sonst in einem
ganzen Monat. +++
1.8. Deutschland liefert Afghanistan Schlagstöcke und Handschellen
+++ Die Bundesregierung will die afghanische Polizei offenbar für mögliche Einsätze gegen
Demonstranten aufrüsten. Nach einem Zeitungsbericht sollen die Afghanen bis Ende November 500
Schlagstöcke in der Ausführung der deutschen Bundespolizei und 500 Handschellen erhalten. Die
Bundesregierung habe den Ankauf der Polizeiwerkzeuge jetzt ausgeschrieben. Als Lieferort werde in der
Ausschreibung die Deutsche Botschaft Kabul genannt. +++
2. EUROPÄISCHER KATASTRPHENSCHUTZKONGRESS
2.1. Europäischer Katastrophenschutzkongress in Bonn
+++ Ende diesen Monats findet der Europäische Katastrophenschutzkongress in der Stadthalle Bonn Bad
Godesberg statt. Rund 1.400 Teilnehmer aus 40 Nationen werden zu der Veranstaltung des BBK, THW
und des Behörden Spiegel anreisen. Programm und weitere Informationen für Besucher unter www.civilprotection.com
Aussteller melden sich bitte bei helga.woll@behoerdenspiegel.de +++
2.2. Pandemie und Epidemievorsorge
+++ Der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress (30./31. Oktober, Bonn) startet in diesem Jahr mit
dem Themenschwerpunkt Pandemie und Epidemie. Nachdem im letzten Jahr die Vogelgrippe auch
hierzulande Anlass zur Sorge gab, haben sich Politik und Wirtschaft versucht, auf die Gefährdung
einzustellen. Der Einleitungsvortrag zu diesem Themenblock wird Prof. Dr. Alexander Kekulé von der
Universität Halle halten. Er wirft in seinem Referat die Frage auf, inwieweit die Bevölkerung von einer
Pandemie bzw. Epidemie gefährdet ist. Ihm folgt eine Vertreterin des hessischen Sozialministeriums, Dr.
Angela Wirtz, die über die Pandemieplanung der (hierfür zuständigen) Bundesländer sprechen wird. Sie
ist im Sozialministerium für die Bereiche Infektionsschutz und medizinische Versorgungsfragen zuständig.
Als letzter Referent der Pandemievortragsreihe wird Dr. Robert Plum, Leiter der Pandemievorsorge des
Unternehmens 3M sprechen. Er wird die Frage aufwerfen, wie ein führendes Wirtschaftsunternehmen
Vorsorge trifft, da im Falle einer Pandemie mit dem Ausfall von über 20% der Mitarbeiter zu rechnen ist.
www.civil-protection.com +++
2.3. Kritische Infrastrukturen
+++ Mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigt sich der Nachmittag des ersten
Veranstaltungstages sowie in Ergänzung hierzu ein Fachforum. Karl Peter Brendel, Staatssekretär im
Innenministerium Nordrhein Westfalens wird hierzu den Einleitungsvortrag halten. Da NRW zahlreiche
Ballungsräume aufweist und das Ruhrgebiet die europaweit am dichtesten besiedelte Fläche ist, sieht sich
NRW einer besonderen Herausforderung bei kritischen Infrastrukturen gegenübergestellt. Auch in diesem
Block beschäftigt sich ein Wissenschafter, Professor Matthias Jarke von der RWTH Aachen, mit dem
Thema. Er wird über "Rechtliche Rahmenbedingungen und technische Optimierungspotentiale Kritischer
Infrastrukturen" sprechen. Ob es Lücken im Versorgungsnetz kritischer Infrastrukturen gibt und welchen
speziellen Herausforderungen Deutschland gegenüber steht, soll in einer Podiumsdiskussion erläutert
werden, an der neben den vorherigen Referenten der Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, sowie Axel Birkholz von T-Systems sprechen werden. Den
Abschluss des ersten Konferenztages bildet die Ansprache von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble, der über nationale wie europäische Ansätze zur Optimierung des Katastrophenschutzes reden
wird. +++
2.4. Klimawandel und Katastrophenschutz
+++ Der Prozess des Klimawandels hat unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit des
Katastrophenschutzes, da Unwetter immer häufiger und mit stärkeren Auswirkungen als bisher
bevorstehen. Mit moderner Informationstechnologie und -politik kann man dies zwar nicht verhindern, sich

aber besser darauf einstellen und Vorbereitungen treffen, wobei Wetterinformationsdienste eine wichtige
Rolle spielen. Hierzu spricht Dr. Wilfried Thommes, Vorstandsmitglied des Deutschen Wetterdienstes auf
dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress. Ihm folgt der Präsident des BBK, Christoph Unger,
der die neuen Bedrohungen durch den Klimawandel und die Strategien, wie man diesem
Gegenübertreten kann, ausarbeiten. Präzise Szenarien, was auf Europa und Deutschland durch den
Klimawandel zukommt, stellt Prof. Dr. Gerd Tetzlaff von Meteorologischen Institut der Universität Leipzig
in seinem Vortrag vor. Bevor es in die Ministerdiskussionsrunde geht, wird NRW-Umweltstaatssekretär Dr.
Alexander Schick darüber sprechen, inwieweit Umwelt- und Klimaschutz zur Katastrophenprävention
beitragen können. Der Themenblock Klimawandel schließt durch eine Ministerdiskussionsrunde, an der
Europäische Regierungsmitglieder die Auswirkungen des Klimawandels auf den Katastrophenschutz in
der EU diskutieren. +++
2.5. Bilanz und Ausblick
+++ Wie wird es in der EU mit dem Katastrophenschutz weitergehen? Welche gemeinsamen
Anstrengungen haben die Mitgliedsstaaten unternommen und welche Projekte stehen für die Zukunft auf
der Agenda? Mit diesen Fragen, zu denen THW-Präsident Albrecht Broemme mit seiner Rede zum
Thema "die Rolle des THW im Europäischen Katastrophenschutz" Stellung nimmt, wird der letzte Block
des Kongresses beginnen. Zu der Weiterentwicklung des EU-Gemeinschaftsverfahrens wird Dr. Peter
Billing, Bereichsleiter Notfalleinsätze der Generaldirektion Umwelt aus der Europäischen Kommission
sprechen, bevor Guy Bley, Leiter der Abteilung Katastrophenschutz im luxemburgischen Innenministerium
eine Nachbetrachtung der EULUX-Übung gibt. +++
2.6. Praktischer Katastrophenschutz
+++ In der begleitenden Ausstellung des Katastrophenschutzkongresses wird es Präsentationen von
führenden Herstellern für den Katastrophenschutz geben. Dabei wird es im Innenbereich von modernen
Arbeitsschutzlösungen, Dekontaminationstechnik über Simulationstechnik bis hin zu optimalen IT-
Systemen vieles zu sehen geben. Im Außenbereich des Kongresszentrums werden zudem Großgeräte
sowie Einsatzfahrzeuge unter anderem vom THW, BBK und der Feuerwehr zu sehen sein. Einige der
ausgestellten Exponate und Technologien werden zudem in einigen der insgesamt acht Fachforen von
Vertretern des jeweiligen Herstellers vorgestellt. +++
3. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
3.1. Europäischer Polizeikongress in Berlin
+++ Am 29. und 30. Januar 2008 öffnet das Berliner Congress Center seine Tore für die wohl
erfolgreichste Veranstaltungsreihe zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Union: Mit über 1.800
Teilnehmern aus 60 Nationen wird sich auch der 11. Europäische Polizeikongress in die Reihe seiner
erfolgreichen Vorgängerveranstaltungen einfinden. Für prominente und fachliche Vorträge sind gleichsam
in das komplexe Programm der Kongressreihe mit eingebunden. Zudem wird es wie in den vergangenen
Jahren eine begleitende Ausstellung geben, auf der sich über 70 namhafte Hersteller präsentieren
werden. Programm und Anmeldemöglichkeit unter www.euro-police.com +++
3.2. Der erste Tag
+++ Mit Europäischen Sicherheitsarchitekturen und speziellem Fokus auf Informationstechnologie,
Ermittlung und Einsatz wird sich im kommenden Januar Europas größte Veranstaltung zur Inneren
Sicherheit, der Europäische Polizeikongress, beschäftigen. Gegenüber dem 10. Polizeikongresses in
diesem Jahr ist die elfte Tagung noch prominenter besetzt und bietet fachlich differenzierte Inhalte an.
Das Hauptprogramm des ersten Tages ist voll auf Europäische Sicherheit ausgelegt. Hierzu sprechen
unter anderem EU-Justizkommissar Franco Frattini, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries,
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, sowie zahlreiche Innenminister aus der Europäischen
Union, die zusammen mit Schäuble den Höhepunkt des ersten Kongresstages gestalten. Im traditionellen
"Forum der Innenminister" beschäftigen sich sieben Minister der EU unter anderem mit der Frage, welche
Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit erforderlich sind, wenn die Schengen-Osterweiterung in
Kraft tritt. Weiteres Thema dieser Ministerrunde wird außerdem die Frage der asymmetrischen Bedrohung
des Terrorismus sein und insbesondere die Frage, inwieweit innerhalb der gegebenen
verfassungsrechtlichen Grundlagen Maßnahmen gegen die Bedrohung ergriffen werden können. Im
besonderen Fokus des internationalen Terrorismus stehen traditionell die Metropolen und Hauptstädte

eines Landes. Mit den speziellen Sicherheitsanforderungen und Notfallplänen wird sich das "Forum der
Polizeipräsidenten" am Abend des ersten Konferenztages befassen. Hier sprechen unter der Moderation
von Eurocop-Chef Heinz Kiefer Polizeipräsidenten aus fünf europäischen Hauptstädten - für die deutsche
Seite nimmt Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch teil. +++
3.3. Grenzen schützen - Sicherheit festigen
+++ Europäisch geht es auch in den zweiten Veranstaltungstag, an dem unter anderem der Direktor der
Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Ilkka Laitinen, sprechen wird. Er wird die ersten Maßnahmen
seiner im laufenden Jahr mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestatteten Behörde darstellen, und Projekte
für die Zukunft darstellen. Noch detaillierter mit Grenzschutz wird sich ein Fachforum befassen, dass der
Vize-Direktor von Frontex leitet. In diesem Forum treten Vertreter Europäischer Grenzschutzbehörden auf.
Aus nationaler Sicht besonders spannend wird erneut das "Forum der Landesinnenminister", in dem
Erhart Körting, Innensenator Berlin, Dr. Albrecht Buttlo, Innenminister Sachsen, Udo Nagel, Innensenator
Hamburg, Uwe Schünemann, Innenminister Niedersachsen, Dr. Ingo Wolf, Innenminister NRW und
Heribert Rech, Innenminister aus Baden-Württemberg unter der Leitung von Behörden Spiegel
Chefredakteur R. Uwe Proll über aktuelle Geschehnisse im Bezug zur Inneren Sicherheit sprechen
werden. +++
3.4. Praktisches und Informatives
+++ Viele der im Haupt- und Fachprogramm angesprochenen Technologien lassen sich im
Ausstellungsbereich des Berliner Congress Centers praktisch erleben. So wird es bei der EADS, Motorola
und anderen Anbietern Gerätschaften zu sehen geben, die dank der Einführung des BOS-Digitalfunks
bald auch zum polizeilichen Alltag in Deutschland gehören werden. Neben der "Hardware" werden sich
auch eine Reihe von IT-Anbietern und Dienstleistern wie die SAP und T-Systems in der Ausstellung
wiederfinden, die den Führungsebenen der Polizeien und Kriminalämtern mit moderner Software
Unterstützung bieten. Interessant, weil auf frei zugänglichen Informationen basierend, sind die beiden
Anbieter WorldCompliance und WoldCheck, die intelligente Datenbanken anbieten, deren Aufgabe es
sein kann, in der Fahndung nach terroristischen Finanzströmen Ausschau zu halten. Das komplette
Programm der Veranstaltung ist online unter www.euro-police.com abrufbar. Die Teilnahme ist für
angehörige des Öffentlichen Dienstes wie gewohnt kostenfrei. +++
4. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++

+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
5. HINWEISE
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Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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6. IMPRESSUM
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Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R.
Uwe Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax:
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UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte
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Behörden Spiegel Online vom 08. Oktober 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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1. PMREXPO
1.1. PMRExpo in Leipzig startet morgen
1.2. BOS-Funk: Wer beschafft was?
1.3. Mehrfachbediengerät für analoge und digitale Funkgeräte von RADIODATA
1.4. Professionelle Aufzeichnung von kritischen Gesprächen
1.5. Ausstellungsempfehlungen
2. VERANSTALTUNGEN
3. HINWEISE
4. IMPRESSUM
1. PMREXPO
1.1. PMRExpo in Leipzig startet morgen
+++ Am morgigen Dienstag wird die "PMRExpo" zum siebten Mal stattfinden. Veranstaltungsort der
Fachmesse für Lösungen für den BOS-Digitalfunk ist das "CCL", Congress Center Leipzig. Die
Veranstalter erwarten rund 1.500 Fachbesucher, die aus den Bereichen Polizei, Feuerwehr,
Rettungsdienste, THW, Logistik, Energiewirtschaft, Öffentlicher Personennahverkehr, Industrie und
Fachhandel sowie Kommunen stammen sollen. Neben der Fachmesse, auf der sich 125 Aussteller
präsentieren, wird es ein Kolloquium und einen Leitstellenkongress geben, der zum vierten Mal
Bestandteil der Veranstaltung ist. Auf diesem Kongress sprechen Vertreter aus Verwaltung, Polizei, und
Industrie über die Einführung des BOS-Digitalfunks und insbesondere über Leistellenthematiken.
Programm und weitere Informationen unter www.pmrexpo.com. Der Eintritt kostet 15,- Euro. +++
1.2. BOS-Funk: Wer beschafft was?
+++ Der Netzaufbau für das deutschlandweite Digitalfunknetz ist an die EADS und Siemens Nokia
Networks vergeben, die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ist gegründet - also kann es losgehen mit TETRA in Deutschland? Nicht
ganz, denn es will noch ein Betreiber für das Netz gefunden werden und vor allem müssen sich die
Bundesländer Gedanken machen, welche Endgeräte welchen Herstellers sie ihren unterschiedlichen
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben angedeihen lassen wollen. Der Behörden Spiegel
veröffentlichte in seiner Oktober-Ausgabe einen Bericht, der die Beschaffungsvorhaben der Länder
vorstellt und wird in seiner Dezember-Ausgabe einen umfangreichen Sonderteil zum Thema BOS-
Digitalfunk bringen. Themen dieses Sonderteils werden unter anderem die Interoperabilität europäischer

Netze, die Kompatibilität der Endgeräte sowie neue Datenfunklösungen für Fahrzeugen und Handhelds
sein.+++
1.3. Mehrfachbediengerät für analoge und digitale Funkgeräte von RADIODATA
+++ Das Mehrfachbediengerät MGB303 Digital von RADIODATA erlaubt die Bedienung von ein bis vier
analogen und digitalen Funkgeräteblöcken (FuG8b-1, FuG9, TETRA-25, GSM-GPRS/ UMTS / Tetrapol,
GSM-R, ...). Das Gerät ist für den Einsatz in Fahrzeugen vorgesehen. Das Bedienteil wurde in einem
akkreditierten Prüflabor hinsichtlich der EMV-Störaussendung geprüft und ist durch das KBA unter der
ECE-Genehmigung Nr. 10 R-024699 zugelassen worden. RADIODATA ist mit dem Migrationsgerät seiner
Philosophie der Abwärtskompatibilität treu geblieben. Die RADIODATA-Gerätekomponenten und Zubehör
der Geräte BG301, DBG302 können in das MBG303 Digital integriert werden. Zu den Besonderheiten des
Gerätes zählen die Bedienung von bis zu 4 Funkanlagen (analog und/oder digital) mit einem Bediengerät,
der Erhalt aller Analog-Funktionen und weitere Besonderheiten: Volle FMS-Funktion für analoge
Funkanlagen, bei Wiederinbetriebnahme kein Datenverlust, Anschlüsse für verdeckte Mikrofone und
Sendetasten, schneller Wechsel der Anlagengrundeinstellung durch Kodierstecker-Wechsel. Zudem
besteht die Möglichkeit der Bedienung aller Funktion, die auch vom Bedienteil des Herstellers für das
Digitalfunkgerät möglich sind. Für Kunden, die bereits das DBG302 verwenden, kann durch Austausch
einer Analogsteuereinheit gegen eine Digitalsteuereinheit im DSA302 (Doppelsteueradapter) und durch
den Austausch des Bedienkopfes zur Analog/Digitalen-Doppelbedienung übergegangen werden. Der
Kunde behält den Doppelsteueradapter in seiner bisherigen Gehäuseform bei. Der Doppelsteueradapter
DSA302 wird durch einen Digitalen Steueradapter ergänzt. Das 2m/4m-Doppelbediengerät oder
Einfachbediengerät und Funkkomponenten bleiben in ihrem Aufbau vollständig erhalten. Für Kunden, die
bereits das DBG302 verwenden, kann durch Ergänzung der bestehenden Analogsteuereinheit (Einfach-
/Doppelt) durch eine Digitalsteuereinheit und durch den Austausch des Bedienkopfes zur Dreifach- oder
Vierfachbedienung übergegangen werden. Die Ortungskomponenten OZ200 können weiterhin sowohl für
Analogfunk, als auch für Digitalfunk weiter verwendet werden. Besuchen Sie RADIODATA auf der
PMRExpo (Stand W31). +++
1.4. Professionelle Aufzeichnung von kritischen Gesprächen
+++ ASC, ein weltweit führender Anbieter innovativer Lösungen zur Aufzeichnung, Analyse und
Auswertung der gesamten Kommunikation, präsentiert zur PMRExpo neueste Technologie in Sachen
Sprachaufzeichnung. Zuverlässige, präzise Aufzeichnung und schnelle Suche und Wiedergabe der Anrufe
sind in heiklen Situationen oft entscheidend für den Ausgang eines Notfalls. ASC-Systeme sind nahtlos in
analoge und digitale Netze der Rettungsleitstellen und Notrufzentralen integrierbar und unterstützen das
neue digitale BOS-Digitalfunknetz, wie zum Beispiel TETRA und TETRAPOL. +++
1.5. Ausstellungsempfehlungen
+++ Es lohnt sich ein Besuch der Stände von Alcatel-Lucent, CeoTronics, DB Kommunikationstechnik,
EADS, MSA AUER, Selex Communications, Sepura, Siemens und T-Systems, die ihre
Kommunikationstechnik für die BOS in Deutschland präsentieren werden. Der derzeitige Marktführer bei
analogen Endgeräten, Motorola, wird indes nicht auf der PMRExpo vertreten sein. Der Behörden Spiegel
ist Medienpartner der PMRExpo und wird im Nachgang ausführlich berichten. +++
2. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++

+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
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3. HINWEISE
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4. IMPRESSUM
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Stephan Brüss, Redaktion: Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
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Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 12. Oktober 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 129 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungs-, Katastrophen- und
Zivilschutz, für Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(www.european-police.eu), des Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de).
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Urheberrecht. !
KOMMENTAR
Bevölkerungsschutz - Finanzierung wieder strittig
0. IN EIGENER SACHE
0.1 Führungskräfte Forum "Landesnetze - Best Practice"
0.2 Führungskräfte Forum "Integriertes E-Government"
0.3 Führungskräfte Forum "Public Private Partnership"
1. AKTUELLES
1.1 Kombattantenstatus für Terroristen diskutieren!
1.2 Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorgelegt
1.3 Onlinedurchsuchung: Was sagt das Bundesverfassungsgericht?
1.4 Biometrie im Pass: SPD gibt Vorbehalte auf
1.5 Wer bezahlt Galileo?
1.6. BMJ hält EU-Klage unter Verschluss
1.7 Empörung über verweigerte Vertragseinsicht
1.8 GdP: Wirtschaftskriminalität kostet ein Volksvermögen
1.9 Öko-Norm durch Polizeiautos nicht erfüllt
2. INFORMATIONSTECHNOLOGIE
2.1 Niedersächsischer Polizei-Mailserver überlastet
2.2 Peinlicher und gefährlicher "Datenunfall"
2.3 Bayrisches LKA hörte VoIP-Gespräche mit
2.4 Verwaltungsnetze des Bundes
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Trinkwasser für Flutopfer
3.2 Eurocopter zur Brandbekämpfung
3.3 Europäischer Katastrophenschutzkongress
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 PMRExpo 2007 in Leipzig eröffnet
4.2 Erst mal Zertifikate - dann erst Endgeräte
4.3 DB Kommunikationstechnik auf der PMRExpo 2007
4.4 Bessere Funkausleuchtung in Gebäuden durch Breitband-DAS
4.5 Erste Lösung für Digitalfunk an Leitstellen
4.6 Bestellung von Endgeräten für den BOS Digitalfunk
4.7 IP-Netze für BOS
4.8. TETRA-Digitalfunksystem für Kraftwerk
4.9 TETRA-Sonderteil im Behörden Spiegel Dezember

5. VORSCHAU EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
5.1 Programm zum Europäischer Polizeikongress
5.2 Fachliches auf dem Polizeikongress
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
KOMMENTAR
Bevölkerungsschutz - Finanzierung wieder strittig
+++ Manchmal glaubt man Dinge nur beim zweiten Lesen, Hören oder Hinschauen. Da liegen sich ein
Jahr lang der Bund und die Länder über Kreuz wegen der Ankündigung Berlins, die Finanzierung des
Zivilschutzes in Form von Fahrzeugfinanzierung für die Länder bzw. Kommunen (Feuerwehren) zu
kappen und stattdessen eigene bundeshoheitliche Bevölkerungsschutzkomponenten zu schaffen, die
sogenannten Task Forces z.B. für den Massenanfall von Verletzten oder für B- und C-Fälle (siehe hierzu
auch letzten Behörden Spiegel). Die Länder, selbst sträflich bei der Finanzierung ihrer ureigensten
Katastrophenschutzaufgaben und besonders -ausrüstung hinter Ankündigungen hinterherhinkend, warfen
dem Bund den "Ausverkauf" des Zivilschutzes auf regionaler und kommunaler Ebene vor. Dann einigte
man sich auf eine Kompromissformel, die die Länder etwas mehr zur Kasse bat, aber die
Bundeszuschüsse für ihre Pflichten erhielt, die Beschaffung von Rettungswagen, Fahrzeugen für die
freiwillige Feuerwehr und sogenannte weiße Zivilschutz-Kfz. Jährlicher Bundeszuschuss über 50 Mio.
Euro bis weit über 2010. Doch nun torpedieren aktuell erneut einige Mitglieder des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages diesen Teil des BMI-Etat-Entwurfs. Sie wollen - nicht zu Unrecht - eine
Klärung (gesetzlich!) darüber, wieso der Bund Länderaufgaben finanziert, ein Vorstoß den der
Bundesrechnungshof in einem Gutachten bereits vortrug. Die Position ist richtig und durch die
Föderalismusreform auch noch zementiert: Katastrophenschutz bleibt Ländersache, der Zivilschutz als
Appendix des Verteidigungsfalls ist Bundesangelegenheit. Nur: den klassischen Verteidigungsfall wird es
absehbar nicht geben, den terroristischen Anschlag mit vielen Toten und großen Schäden
bedauerlicherweise vermutlich viel eher. Die Zeiten haben sich geändert und es ist dringend erforderlich,
eine neue Regelung für den Bevölkerungsschutz (also Katastrophen- und Zivilschutz) zu finden. Doch
auch hier wimmelt es plötzlich von Bremsern! Nach Zustimmung zu einer Skizze des neuen Gesetzes
kriegen einige Länder jetzt wieder Bauchschmerzen oder besser Trennungsängste, auch nur kleinste
Aufgaben an den Bund abgeben zu müssen. Selbst im Bundesinnenministerium äußert die
Grundsatzabteilung Verfassungsbedenken. Es geht um die erste Pflicht des Staates, das Leben seiner
Bürger zu schützen, um die Notwendigkeit schnell Maßnahmen zu treffen, die Vorbeugung bedeuten. Im
Moment verhaken sich alle in aus ihrer jeweiligen Sicht "richtigen Positionen". Doch im Ernstfall wird nach
Effizienz und Effektivität des Systems gefragt werden, nicht ob es richtig oder "ganz besonders richtig"
war. Diese Situation sollten alle Beteiligten vor Augen haben, denn der Verantwortung eine Antwort zu
geben, ist im eingetretenen Ernstfall nicht auszuweichen. (Kommentar: R. Uwe Proll;
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
0. IN EIGENER SACHE
0.1 Führungskräfte Forum "Landesnetze - Best Practice"
+++ Das Landesnetz ist das Rückgrad der E-Government-Aktivitäten einer Landesregierung, die im
Bereich der Verwaltungsmodernisierung einen Schwerpunkt auf den Einsatz moderner Technologien und
Organisationsformen legt. Die Landesregierungen geben mit einem modernen Datennetz dem
Reformprozess der öffentlichen Verwaltung sowohl die notwendigen Voraussetzungen wie auch einen
innovativen Schub. Best Practice-Beispiele vorzustellen und den Aufbau moderner Datennetze zu
diskutieren, ist Ziel des am 25. Oktober im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin stattfindenden Führungskräfte
Forums, das der Behörden Spiegel mit Unterstützung von BT Germany durchführt. Natürlich soll auch der

Blick auf die Verknüpfung der vorhandenen Netze zu einer definierten, nationalen Netzinfrastruktur gelegt
werden. Eröffnet wird die Veranstaltung durch Martin Schalbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des
Innern. Die Dipl. Informatikerin Ursula Zabel, Referentin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit, wird über die Datenschutzmaßnahmen im Berliner Landesnetz berichten. In der
abschließenden Podiumsdiskussion werden schließlich Prof. Dr. Manfred Mayer, Leiter des Referats E-
Government in der Bayerischen Staatskanzlei, Herbert Benz, Geschäftsführer KommWis, Dr. Raschid
Karabek, BT Germany und R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel das Thema Netze im
Hinblick auf eine Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung analysieren und deren Zukunft
diskutieren. Das ausführliche Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie unter
www.fuehrungskraefte-forum.de +++
0.2 Führungskräfte Forum "Integriertes E-Government"
+++ Die Interoperabilität, die Optimierung der internen Prozesse sowie die Erhöhung der
Sicherheitsniveaus sind nur einige Punkte, denen sich die öffentliche Verwaltung stellen muss, um
Bürgern und Unternehmen zuverlässige und sichere Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können.
Die neuen Architekturen (SOA) und die neuen Wege der Interoperabilität sind die Hauptziele, die erreicht
werden müssen, um eine Modernisierung der Verwaltung zu garantieren. In diesem Zusammenhang kann
nur eine flexible IT-Infrastruktur dazu beitragen, die internen Prozesse der öffentlichen Verwaltung
sicherer und greifbarer zu gestalten. Diesen Themen nachzugehen, ist eines der Ziele des Führungskräfte
Forums "Integriertes E-Government", das am 13. November in den Reinhardtstrassen-Höfen in Berlin
stattfinden wird. Eröffnet wird dieses Forum von Dr. Reinhard Timmer, Abteilungsleiter O im
Bundesministerium des Innern mit einem Vortrag zum Thema "Verwaltungsmodernisierung durch E-
Government". Im Anschluss werden Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor im Bundeskriminalamt, Dr. Udo
Helmbrecht, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und Michael
Fischelmayer, Leiter der Informations- und Kommunikationstechnik im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge Best Practice-Beispiele ihrer Behörden präsentieren. Das ausführliche Programm und eine
Anmeldemöglichkeit finden Sie unter www.fuehrungskraefte-forum.de +++
0.3 Führungskräfte Forum "Public Private Partnership"
+++ Mit Zunahme des Potenzials für öffentlich-private Partnerschaften, steigt auch die Zahl der Fragen,
die sich Initiatoren konkreter PPPs stellen. Aus diesem Grund veranstaltet der Behörden Spiegel
gemeinsam mit der RSBK GmbH ein Führungskräfte Forum zum Thema "PPP". Eröffnet und moderiert
wird dieses am 13. November in Hamburg stattfinde Forum von Rudolf Scharping,
Bundesverteidigungsminister a. D. und Geschäftsführer der RSBK GmbH. Dietrich Austermann, Minister
für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein und Axel Gedaschko, Präses
der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg werden über aktuelle
PPP-Projekte in Schleswig-Holstein und Hamburg berichten. Neben einem Vortrag zum Kreishaus in
Unna, den Kreisdirektor Rainer Stratmann halten wird, finden zwei Fachforen zu den Themen
"Krankenhäuser und Versorgung" und "Schul- und Sportstättenbau" statt. Ein weiteres Führungskräfte
Forum zum Thema "Public Private Partnerships" wird am 29. November in München stattfinden. Das
ausführliche Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie unter www.fuehrungskraefte-forum.de
+++
1. AKTUELLES
1.1 Kombattantenstatus für Terroristen diskutieren!
+++ Der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Dr. August Hanning, ehemals BND-Chef, ist
überzeugt, dass das Völkerrecht mit Blick auf die terroristische Bedrohung weiterentwickelt werden muss.
Das bisherige humanitäre Völkerrecht - insbesondere die Genfer Konventionen und die Haager
Landkriegsordnung - sind auf die klassischen bilateralen Konflikte orientiert - Konflikte oder Kriege, in
denen die Kriegsparteien erkennbar und organisiert auftreten. Durch die asymmetrische Bedrohung,
ausgelöst durch den islamistischen Terrorismus, sind diese Voraussetzungen jedoch in Frage gestellt.
Das Interview mit Staatssekretär Dr. Hanning finden Sie im Behörden Spiegel (Oktober-Ausgabe, Seite
62). +++
1.2 Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorgelegt

+++ Die Bundesregierung will ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung von Soldaten und Zivilisten, die
während eines Auslandseinsatzes schwer verwundet wurden, gesetzlich verankern. Sie hat dazu den
Entwurf eines Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorgelegt. Der Rechtsanspruch auf
Weiterbeschäftigung soll für alle Soldaten, Richter, Beamten und Angestellten des Bundes sowie Helfer
des Technischen Hilfswerkes gelten, deren Erwerbsfähigkeit durch eine Verletzung während eines
Auslandeinsatzes um mindestens 50 Prozent gemindert wurde. In einer Schutzzeit zur gesundheitlichen
Wiederherstellung sollen die Einsatzgeschädigten weder gegen ihren Willen entlassen noch in den
Ruhestand versetzt werden können. Um eine Weiterbeschäftigung beim Bund oder die Eingliederung in
das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern, sollen sie die erforderliche berufliche Qualifizierung
erhalten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz rückwirkend für alle Einsatzgeschädigten
gelten, die ihre Verletzung nach dem 1. Dezember 2002 erlitten haben und noch im Dienst sind. Eine
Ausnahme soll im Fall von posttraumatischen Störungen möglich sein, die erst nach Beendigung des
Dienstverhältnisses auftraten. Die Bundesregierung schätzt die anfallenden Kosten für die Umsetzung des
Gesetzes auf rund 1,56 Millionen Euro jährlich. +++
1.3 Onlinedurchsuchung: Was sagt das Bundesverfassungsgericht?
+++ Das Bundesverfassungsgericht wird die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger durch
den Staat allenfalls mit strengen Auflagen zulassen. Dies ergab sich gestern aus den kritischen Fragen
der Verfassungsrichter bei der mündlichen Verhandlung zum nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe. Im Zentrum der Verhandlung stand die Kritik am zweideutigen
Wortlaut des Gesetzestextes. Es sei nicht eindeutig festgelegt, wo die Grenzen der Durchsuchung lägen.
+++
1.4 Biometrie im Pass: SPD gibt Vorbehalte auf
+++ Vorbehalte innerhalb der SPD gegen die Speicherung von biometrischen Daten auf dem
Personalausweis sind aufgegeben worden. CDU und SPD konnten sich darauf einigen, neben einem
digitalisierten Bild auch zwei Fingerabdrücke auf dem Personalausweis elektronisch zu speichern. Zudem
ist von einem elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat die Rede, auf dessen Chip ähnlich
dem estnischen ePass auch zusätzliche Daten gespeichert werden könnten und er somit auch zur
Identifizierung und Authentizierung im Internet genutzt werden könnte, um beispielsweise das
Meldewesen oder KfZ-Ummeldungen online zu nutzen. Der neue Personalausweis wird wahrscheinlich
Ende 2009 eingeführt und ist dann zu einem Preis von zehn Euro erhältlich. +++
1.5 Wer bezahlt Galileo?
+++ Am Dienstag dieser Woche fand ein Treffen der Finanzminister der EU in Luxemburg statt, auf dem
unter anderem die Finanzierung des EU-Gemeinschaftsprojektes Galileo beraten wurde, das zur zivilen
und militärischen Satellitennavigation dient und Europa unabhängig vom US-Amerikanischen GPS-
System machen soll. Der amtierende Ratspräsident aus Portugal erklärte, dass es nach wie vor keine
Einigung zur Finanzierung des Milliardenprojektes gebe. Mit dem Vorschlag von EU-Kommissar Barrot,
das System ausschließlich aus EU-Mitteln zu zahlen, stieß er bei Bundesfinanzminister Steinbrück auf
Widerstand, der in der dafür nötigen Aufschnürung des EU-Finanzplanes die Gefahr für einen
folgeschweren Präzedenzfall sieht. Zudem sieht der Minister die deutschen Interessen bei dem Projekt
nicht ausreichend berücksichtigt. +++
1.6 BMJ hält EU-Klage unter Verschluss
+++ Einen Einsichtsantrag für die Klage der EU in Bezug zur Vorratsdatenspeicherung hat das
Bundesministerium der Justiz (BMJ) zurückgewiesen. Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", ein
Zusammenschluss aus Bürgerrechtlern und Datenschützern hatte unter Berufung auf das
Informationsfreiheitsgesetz auf die Einsicht bestanden. Der Arbeitskreis hält die geplante sechs- bis
zwölfmonatige verdachtsunabhängige Speicherung von Internetnutzungsdaten für überflüssig. Das BMJ
begründete die Einsichtsverweigerung damit, dass diese dem laufenden Gerichtsverfahren schaden
könne. Der Antrag auf Einsicht des Arbeitskreises war zuvor bereits von der Europäischen Kommission
abgewehrt worden. Aus Brüssel heißt es, dass die Veröffentlichung in dieser Phase "die
Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren" könnte. +++
1.7 Empörung über verweigerte Vertragseinsicht

+++ Dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht immer Anwendung findet, hat auch das
Bundesministerium des Innern (BMI) nun erneut unter Beweis gestellt. Es verweigerte den Antrag auf
Einsicht des Vertrages über die Videoüberwachung der Bahnhöfe zwischen der Deutschen Bahn AG und
dem BMI. Als Grund seien Sicherheitsbedenken genannt worden. Die innenpolitische Sprecherin von
Bündnis 90 / Die Grünen, Silke Stockar, stellte den Antrag und gab sich ob der Absage empört: Schäuble
fordere im Stundentakt neue Sicherheitsmaßnahmen und verweigere gleichzeitig die Aussage, was in
seinem Zuständigkeitsbereich passiere. "Wir wollen Auskunft darüber, wie viele Bahnhöfe in Deutschland
mit Videokameras überwacht sind, welche Vereinbarungen es zur Qualität der eingesetzten Technik gibt
und wie die Kostenaufteilung zwischen Bahn und Ministerium geregelt ist" sagte Stockar. +++
1.8 GdP: Wirtschaftskriminalität kostet ein Volksvermögen
+++ Als erschreckend hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zunahme der Wirtschaftskriminalität
bezeichnet. Nach den Zahlen des Bundeskriminalamtes nahmen im vergangenen Jahr die Delikte um 7,5
Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Es ist unverständlich, dass sich
die politisch Verantwortlichen darüber nicht alarmiert zeigen. Die Wirtschaftskriminalität ist mit 4,3
Milliarden Euro für über die Hälfte des finanziellen Schadens verantwortlich, den die registrierte
Kriminalität in Höhe von 8,2 Milliarden Euro insgesamt verursacht." Die GdP fordert, zur Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität erheblich mehr Investitionen in Personal, spezielle Ausbildung und Technik der
Polizei. Freiberg: "Das sind sinnvolle Investitionen, die sich auszahlen. Immerhin sind die wirtschaftlichen
und sozialen Folgen der Wirtschaftskriminalität immens." Wirtschaftskriminalität, so die GdP, verursache
Wettbewerbsverzerrungen, Konkurse unbeteiligter Unternehmen und vernichte Arbeitsplätze. Freiberg:
"Experten gehen von einem Dunkelfeld von mehr als 80 Prozent aus. Was wir sehen, ist nur die Spitze
des Eisbergs." +++
1.9 Öko-Norm durch Polizeiautos nicht erfüllt
+++ Eine parlamentarische Anfrage enthüllte, dass 960 Polizeiautos der Berliner Polizei nicht die
Vorgaben der Umweltzone 2, die im kommenden Jahr in der Hauptstadt eingeführt wird, erfüllen. Damit
entsprechen 40 Prozent des gesamten Fuhrparks nicht der Öko-Norm. "Das heißt, dass Polizeibeamte
aus Oldtimern heraus Fahrzeuge kontrollieren und gegebenenfalls anzeigen oder verwarnen müssen", so
der Kommentar des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. "Dumm nur, dass
die Fahrzeuge der Beamten auch nicht den Normen entsprechen." +++
2. INFORMATIONSTECHNOLOGIE
2.1 Niedersächsischer Polizei-Mailserver überlastet
+++ E-Mails an die Polizei in Niedersachsen brauchen unter Umständen Tage, um ihren Empfänger zu
finden. Probleme gibt es Medienberichten zufolge offensichtlich im Ein- und Ausgang der elektronischen
Post, wobei der Posteingang durch Spam immer weiter verstopft wird. So warten hunderttausende Mails
in einer Warteschlange auf ihre Abfertigung. Diesem Problem soll nun durch Kapazitätserweiterung des
Mailservers behoben werden. Betroffen scheint davon nur die Polizei zu sein, so das Informatikzentrum
Niedersachsen. +++
2.2 Peinlicher und gefährlicher "Datenunfall"
+++ Hört sich nach 007 an, ist aber tatsächlich passiert: Die tschechischen Geheimdienstmitarbeiter
dürften sich wenig erfreut über die Tatsache zeigen, dass Daten aus der Wirtschaftsabteilung des
tschechischen Geheimdienstes "BIS" an die Öffentlichkeit gelangt sind - Datensätze, die die realen
Namen der Agenten im Bereich Wirtschaftsspionage enthalten. Wie es zu dieser Panne kam, ist noch
unklar. Für möglich gehalten werden Sicherheitsprobleme in der IT-Infrastruktur oder der Diebstahl durch
einen Agenten aus den eigenen Reihen. +++
2.3 Bayrisches LKA hört VoIP-Gespräche ab
+++ Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einem Sprecher zufolge "weniger als zehn mal"
Gespräche, die über Voice-over-IP (VoIP) abgehört. Diese seien nach Fällen schwerster Straftaten und
mit richterlicher Genehmigung erfolgt. Man habe die Datenpakete auf dem Weg zwischen den
Kommunikationspartnern abgefangen und anschließend ausgewertet, hieß es. +++

2.4 Verwaltungsnetze des Bundes
+++ Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung veranstaltet am 8. und 9. November in Berlin eine
Tagung zum Thema "Verwaltungsnetze des Bundes - Perspektiven und Chancen". Das Fachforum richtet
sich an Nutzer und Anwender der Verwaltungsnetze sowie System- bzw. IT-Betreuer aus der
Bundesverwaltung. Das Forum will dabei alle relevanten Themengebiete abdecken, beginnend am ersten
Tag mit den Kommunikationsinfrastrukturen sowie dem IT-Sicherheitsmanagement des Bundes über die
Internetsicherheit, Host-Blocking bis hin zu einem Bericht der Erfahrungen des THW mit Spam-Abwehr
und Satelliten-Kommunikation. www.bakoev.bund.de +++
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Trinkwasser für Flutopfer
+++ Obwohl sich die Lage - vor allem in Uganda - durch weitere Regenfälle verschlechtert - melden die
Teams der THW-Schnell-Einsatz-Einheit-Wasser-Ausland (SEEWA) erste Erfolge aus den
Überschwemmungsgebieten in Afrika. So nahm das SEEWA-Team-Uganda in Katakwi eine
Trinkwasseraufbereitungsanlage in Betrieb und verteilte die ersten Wasserrationen an die Bewohner
eines Flüchtlingscamps. Das SEEWA-Team-Ghana prüfte unterdessen in Bolgatanga die ersten Brunnen
und setzte die Analyse der Wasserproben fort. "Wir sind auf die internationale Hilfe angewiesen. Viele
Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Menschen werden von Seuchen und
Durchfallerkrankungen bedroht. Es ist gut, dass Deutschland das THW geschickt hat, um uns zu helfen",
hatte der ugandische Präsident, Yoweri Museveni, bei seinem Besuch in Soroti bereits am Sonntag
gesagt. Von dort aus hatte das THW-Team in den vergangenen Tagen eine
Trinkwasseraufbereitungsanlage in ein Camp gebracht. Dort leben etwa 3.500 Binnenflüchtlinge. Die
Anlage, mit einer Leistungskapazität von 6.000 Litern pro Stunde, musste teilweise mit Fischerbooten
transportiert werden, weil die Straßen in der Region zu großen Teilen unter Wasser stehen. "Es ist
bewundernswert, dass die Einsatzkräfte solche Strapazen auf sich nehmen, um zu helfen", dankte der
Präsident. +++
3.2 Eurocopter zur Brandbekämpfung
+++ Vom 2. Juli bis 7. September 2007 wurde ein von Frankreichs Luftstreitkräften angemieteter
Hubschrauber des Typs Eurocopter EC725 einer Bewertung seiner Eignung für
Brandbekämpfungsmissionen unterzogen. Der Hubschrauber war am Flughafen von Bastia-Poretta auf
Korsika stationiert, so dass sein Einsatzradius das gesamte Territorium der Mittelmeerinsel abdeckte. In
die von aller Militärtechnik befreiten und somit der Zivilversion EC225 entsprechende Maschine war eine
von Eurocopter entwickelte Spezialausrüstung für die Brandbekämpfung installiert worden, bestehend aus
einem am Kabinenboden befestigten flexiblen 4.000-Liter-Behälter und einem System für die Aufnahme
und den Abwurf von Löschwasser. Das gesamte vollständig im Innenraum untergebrachte System lässt
sich in weniger als zwanzig Minuten ein- und ausbauen, wodurch die Maschine ihre volle Einsatzflexibilität
sowohl als Lösch- als auch als Transport- oder Medizinischer Evakuationshubschrauber behält.+++
3.3 Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Ende diesen Monats tagt der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress des BBK, THW und des
Behörden Spiegel in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg. Rund 1.400 Teilnehmer aus 40 Nationen
werden an der Kongressmesse teilnehmen. Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit ist unter
www.disaster-management.eu in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Für Angehörige des
Öffentlichen Dienstes, THW, Feuerwehren, Polizei und Militär ist die Teilnahme kostenfrei. +++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 PMRExpo 2007 in Leipzig eröffnet
+++ In Vertretung des verhinderten Parlamentarischen Staatssekretärs des BMI, MdB Peter Altmeier, als
Schirmherr, eröffnete Dr. Manns vom BMI am Dienstag dieser Woche die 7. PMRExpo in Leipzig. Das
Einführungsreferat hielt der sächsische Minister des Innern des Landes Sachsen, Dr. Albrecht Buttello,
der die Bedeutung des jährlichen Branchentreffs für den professionellen Mobilfunk auch für die BOS
hervorhob. Auch in diesem Jahr registrierte die Veranstaltung nochmals einen leichten Zuwachs im

Vergleich zu den Vorjahren. Auf 1.278 qm präsentieren 125 Aussteller aus 14 Staaten ihre Produkte und
Lösungen. Die Zunahme von rund 20 Ausstellern in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr resultiert im
Wesentlichen aus dem Umstand, dass nach der Infrastrukturentscheidung der BOS nunmehr
Applikationen und Zubehör in den Fokus der geschäftlichen Aktivitäten rücken. Von den
Systemherstellern beherrscht in diesem Jahr allein die EADS das Feld, nachdem Motorola selbst nicht
ausstellt, sondern durch eine Vielzahl seiner Distributoren vertreten ist. Ansonsten präsentiert nur noch
Rhode&Schwarz als nennenswerte Hersteller auf der PMRExpo seine TETRA-Lösung. Gleiche Effekte
zeigen die Teilnehmerzahlen am Kongressprogramm. Einen Zuwachs von mehr als 50 Teilnehmern
gegenüber dem Vorjahr verzeichnet allein der Leitstellenkongress, während die Teilnehmerzahlen beim
zweitägigen Kolloquium stagnieren. Für das Kolloquium haben sich in diesem Jahr 295 Teilnehmer (287
im Vorjahr) akkreditiert. Für den Leitstellenkongress am letzten Tag der PMRExpo haben sich 456
Teilnehmer (Vorjahr: 396) angemeldet. Der Behördenspiegel wird in seinem nächsten Newsletter und
insbesondere in der nächsten Ausgabe seiner Monatszeitschrift über die auf der PMRExpo vorgestellten
neuen Lösungen und Produkte berichten. +++
4.2 Erst mal Zertifikate - dann erst Endgeräte
+++ Am Montag dieser Woche hatte die BDBOS und das BSI die TETRA-Endgerätehersteller auf die
Berliner Bundesallee eingeladen, um das weitere Procedere vorzustellen. Entgegen der Planungen haben
die Länder noch keine Endgeräteausschreibungen veröffentlicht, weil sie dies erst tun wollen, wenn die
Geräte zertifiziert sind. Dies ist Aufgabe der BDBOS, allerdings noch nicht geschehen. Getestet werden
sollen alles in allem 500 Endgeräte verschiedenster Hersteller und Typen auf ihre Fähigkeit miteinander
und mit dem Netz zu kommunizieren. Netzaufbauzeit, Sprechbereitschaft, Akkuladezeit, Tastenfunktionen
... 500 Fragen gilt es zu beantworten. Die Unterlagen dazu gehen in den nächsten Tagen an die
zertifizierten Lieferanten. Diese wiederum werden ihre Händler und Händlerorganisationen in einem
Informations- und Schulungsprozess versuchen zu qualifizieren. Die Zertifizierung bzw. Tests der Geräte
soll eine dritte, unbeteiligte Institution durchführen, also nicht die BDBOS, nicht das BSI, nicht die
EADS/Siemens Nokia und auch nicht ein Netzbetreiber. In Frage kämen Prüfinstitute oder technische
Bundesbehörden. Unklarheiten gibt es noch beim Krypto-Chip des BSI. So war auf der
Informationsveranstaltung von Nachrüstungen und notwendigen Entwicklungen in dessen Umfeld zu
hören. www.bdbos.bund.de +++
4.3 DB Kommunikationstechnik auf der PMRExpo 2007
+++ Der Geschäftsbereich Kommunikationstechnik der Deutschen Bahn AG stellte sich erstmals auf der
PMRExpo 2007 mit einem Messestand vor. Die DB Kommunikationstechnik GmbH positioniert sich als
unabhängiger Flächenservice-Dienstleister im technischen Bereich und Spezialist für IT- und
Netzwerkservice, Sicherheitstechnik, Fahrgastinformationssysteme und Automatenservice sowie Druck
und Informationslogistik. Das Unternehmen plant, installiert, wartet und entstört Systeme im Bereich
intelligent vernetzter Sicherheitskonzepte, Automatentechnik, multimedialer öffentlicher
Informationssysteme und IT-Services. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Berlin ist deutschlandweit an 95
Standorten vertreten und kann daher mit kürzesten Reaktionszeiten bei Wartungen und Entstörungen
agieren. Enge Geschäftsverbindungen zu Systempartnern erlauben den 800 Servicetechnikern
schnellstmöglichen Zugriff auf Ersatzteile und das Know-how der Hersteller. Die Annahme einiger
Aussteller und vieler Besucher der PMRExpo, die Deutsche Bahn AG tritt nun mit seiner Bahntochter
Kommunikationstechnik beim Wettbewerb um den Betrieb des Digitalfunknetzes der BOS an, fand keine
Bestätigung. +++
4.4 Bessere Funkausleuchtung in Gebäuden durch Breitband-DAS
+++ Das englische Unternehmen Zinwave hat auf der PMRExpo 2007 eine neue patentierte
Schlüsseltechnologie zur Übertragung breitbandiger HF-Signale über Multi-Mode Glasfaser zur
Inhouseversorgung präsentiert, die die Übertragungsbandbreite konventioneller Lösungen um mehr als
den Faktor 16 erweitert, eine breitbandige HF-Übertragung ermöglicht und damit eine hervorragende
Funkausleuchtung in Gebäuden sicherstellt. Diese Lösung hat außerdem den Vorteil, dass mehrere
Funkdienste mit minimalen zusätzlichen Kosten der Infrastruktur hinzugefügt werden können. Diese
Eigenschaft ist besonders wertvoll für Eigentümer von neutraler Infrastruktur. Auch in Fällen, in denen aus
Sicherheitserwägungen heraus eine Innenversorgung für den digitalen BOS-Funk gefordert wird, ist ein
Breitband-DAS aufgrund dieser Eigenschaft für Betreiber von besonderem Nutzen. Als Folge von
Fusionen und Übernahmen besitzen sie nicht selten ein Portfolio von grundlegend unterschiedlichen

Frequenzbändern. Hier kann mit einem Breitband-DAS eine einzelne Lösung zur Verfügung gestellt
werden - anstelle der Installation von mehreren Übertragungssystemen. Der Behörden Spiegel wird in
einer seiner nächsten Ausgaben ausführlicher über die Lösung berichten. +++
4.5 Erste Lösung für Digitalfunk an Leitstellen
+++ Auf der PMRExpo 2007 präsentierte das Wiener High-Tech Unternehmen Frequentis als erster
Anbieter ein schlüsselfertiges System zur Anschaltung des verschlüsselten BOS Digitalfunks unter
Berücksichtigung des Kryptokonzeptes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Das System basiert auf speziellen Hard- und Softwarekomponenten und Gateways und kann für
unterschiedlichste Digitalfunksysteme eingesetzt werden. Es bietet neben einer hohen Verfügbarkeit
leistungsfähige Funktionsmerkmale wie Vernetzung der TETRA-Anschaltung, virtuelle TCS-Clients, eine
optimierte Belegung der E1-Interfaces zum Digitalfunk, ein Redundanzkonzept und Prioritäten-
Management für E1-Interfaces sowie ein Recording. Der Behörden Spiegel hatte bereits in seiner
September-Ausgabe auf die Problematik der Anschaltung des verschlüsselten Digitalfunks an Leitstellen
hingewiesen und Handlungsbedarf reklamiert. Informationen aus Polizei- und Feuerwehrkreisen zufolge
soll das Konzept der Frequentis als Standardlösung für die Anschaltung des Digitalfunks favorisiert
werden. Der Behörden Spiegel wird die Lösung in einer seiner nächsten Ausgaben näher vorstellen und
den weiteren Verlauf kommentierend verfolgen. +++
4.6 Bestellung von Endgeräten für den BOS Digitalfunk
+++ Die Bestellung von Endgeräten für den Digitalfunk der BOS scheitert derzeit noch an der fehlenden
Zertifizierung der Geräte. Dafür ist die BDBOS zuständig. Die Länder beklagen diesen Zustand und haben
die BDBOS aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Auf der PMRExpo 2007 kursierten Gerüchte, dass die
Anforderungen an die Endgeräte durch Einflussnahme kompetenter ehemaliger Mitarbeiter eines großen
Herstellers, die heute bei der BDBOS und bei einem anderen Hersteller tätig sind, zum Teil modifiziert
worden seien und dadurch ein fairer Wettbewerb nicht mehr gegeben sei wird. Messen, besonders wenn
sich die Branche selber trifft, sind ein Nährbecken von wilden Vermutungen. Dennoch wollte unser
Korrespondent unseren Lesern dieses Gerücht nicht vorenthalten.
4.7 IP-Netze für BOS
+++ Die EADS und Cisco kooperieren im Bereich der vernetzen IP-Lösungen, die sowohl für militärische
Netze als auch Kommunikationslösungen anderer Sicherheitsbehörden betreffen. Man sehe gemeinsam
einen wachsenden Bedarf an Sicherheitsnetzwerken für Behörden, hieß es aus den Unternehmen. Über
laufende Projekte wolle man sich aber nicht äußern. +++
4.8 TETRA-Digitalfunksystem für Kraftwerk
+++ VSE NET, Telekommunikationsanbieter im Saarland und Tochterunternehmen des saarländischen
Energiekonzerns VSE, hat Motorola den Auftrag erteilt, das Kraftwerk Ensdorf mit einer TETRA-
Digitalfunklösung auszustatten. Bis zum Ende dieses Jahres wird Motorola das neue TETRA-
Digitalfunksystem einrichten und in Betrieb nehmen. Das System wird im Kraftwerk Ensdorf sowohl als In-
House-Lösung zu Kommunikationszwecken wie auch für die Gewährleistung der Sicherheit rund um das
Kraftwerk eingesetzt. Der aktuelle Auftrag ist der Auftakt zu einer Reihe von Systemerweiterungen. Dabei
wird das öffentliche Bündelfunksystem auf die Städte Saarbrücken, Saarlouis und Völklingen ausgedehnt.
So haben weitere regionale Industrieunternehmen, Energieversorger und der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) die Möglichkeit, vom analogen MTP-Netz zum digitalen TETRA-Netz zu
migrieren. Voraussetzung für die Systemerweiterung ist der modulare Aufbau mit einem Dimetra IP
Compact Switch, der es ermöglicht, die Lösung auf bis zu 25 Basisstationen auszubauen. +++
4.9 TETRA-Sonderteil im Behörden Spiegel Dezember
+++ Die Redaktion des Behörden Spiegel bereitet einen Sonderteil zum Thema BOS Digitalfunk vor, der
in der Dezember-Ausgabe erscheinen wird. Themen werden die Netzbetreiber-Ausschreibung, der
Zertifizierungsprozess für Endgeräte und neue technologische Entwicklungen sein. Informationen für
Anbieter bzw. Firmen gibt es hierzu bei benjamin.bauer@behoerdenspiegel.de +++
5. VORSCHAU EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS

5.1 Programm zum Europäischer Polizeikongress
+++ Am 29. und 30. Januar nächsten Jahres tagt der Europäische Polizeikongress im Berliner Congress
Center. Das vollständige Programm ist ab sofort unter www.euro-police.com abrufbar und Anmeldungen
werden entgegengenommen. +++
5.2 Fachliches auf dem Polizeikongress
+++ Das zweitägige Hauptprogramm des 11. Europäischen Polizeikongresses wird durch insgesamt zehn
Fachforen erweitert. Forum I wird von MdB Clemens Binninger moderiert und eingeleitet und diskutiert
Europäische Anti-Terrorismus-Strategien. Referieren werden Vertreter aus Deutschland, der
Europäischen Kommission, der Industrie und Wissenschaft. In Forum II wird es um intelligente
Aufklärungssysteme für die Polizei gehen. So werden unter anderem Verkehrsüberwachungssysteme,
Closed Circuit Television und Personenkontrollsysteme vorgestellt, welche die täglich Arbeit der Polizeien
unterstützen sollen. Neben vier weiteren Referenten wird ein Vertreter der Fraunhofer Gesellschaft die
neuesten Techniken aus dem Bereich von graphischen Kommunikationssystemen vorstellen. Das dritte
Forum wird sich mit der Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland beschäftigen und gesammelte
Erfahrungen aus Europa mit einbeziehen. Ein Referat wird von Rolf Krost, dem Präsident der BDBOS
stammen und den aktuellen Stand des Digitalfunks in Deutschland darstellen. BSI-Präsident Udo
Helmbrecht wird die Einleitung des vierten Forums übernehmen, dass Identifizierungssysteme, RFID und
Ausweissysteme behandelt. Ihn unterstützen Vertreter des BMI, der schwedischen und englischen
Nationalpolizei und Dr. Ulrich Hamann, Geschäftsführer der Bundesdruckerei. Das fünfte Forum wird
durch das Bundeskriminalamt veranstaltet und von dessen CIO Dr. Gunther Guzielski geleitet. Zum
Thema "Ein Informationsmodell für Europäische Polizeien" werden IT-Leiter aus europäischen
Partnerbehörden in diesem Forum referieren. Mit zukünftigen Technologien für den "Polizist der Zukunft"
befasst sich Forum VI. Hierzu wird der Leiter der französischen Gendarmerieschule, Oberst Dominique
Lapprand, einen Vortrag halten, wie es sich mit der Ausstattung der französischen Polizei heute und in
Zukunft verhalten wird. Politisch wird es im siebten Fachforum, das "Auslandseinsätze europäischer
Polizeien" (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) diskutieren wird. Unter anderem wird Colin
Smith, der Leiter der EU-Polizeimission in den ehemaligen Territorien Palästinas, referieren. Ein zur Zeit
stark diskutiertes Thema ist die Online-Durchsuchung, die in anderen Ländern Europas bereits gang und
gäbe ist. In diesem achten Forum kommen Vertreter aus Innenministerien, dem Datenschutz,
Justizbehörden und Kriminalämtern zusammen, um über "Überwachung, Fahndung, Recht, Datenschutz
und Technik" im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung per Internet zu sprechen. Das letzte Fachforum
wird durch die drei Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaften (GdP, DPolG, BdK) gestaltet. Sie
werden in diesem Forum "Die Berliner Erklärung" abgeben, in der sich die Gewerkschaften auf
gemeinsame Forderungen an die Politik geeinigt haben. +++
6. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.egovernment.hessen.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++

+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
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publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 17. Oktober 2007
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Urheberrecht. !
+++ IM ANHANG AN DIESEN NEWSLETTER FINDEN SIE EIN PROGRAMM UND
ANMELDEMÖGLICHKEIT FÜR DEN 3. EUROPÄISCHEN KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 1.771 Asylbewerber im September
1.2 Terrorcamp in Neuseeland ausgehoben
1.3 Mykonos-Attentäter vorzeitig Entlassen
1.4 EU: Terrorverdächtigem wird Immobilienerwerb verwehrt
2. BUND UND SICHERHEIT
2.1 BOS Digitalfunk: Auftrag Projektsteuerung Controlling vergeben
2.2 Bilaterales zwischen Norwegen und Deutschland
2.3 Schlüsselübergabe für (vorläufiges) Bundespolizeipräsidium
2.4 Besuch beim Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
3. LÄNDER UND SICHERHEIT
3.1 Umweltermittler im Saarland
3.2 Freiwilliger Polizeidienst startet in Egelsbach
3.3 Polizei will Hooligans abweisen
3.4 Bombenauto in Stuttgart
3.5 G8-Gipfel hat für einige Polizisten ein Nachspiel
3.6 Tunnel-Running in Berlin
3.7 Gut gegen Terrorismus gewappnet
3.8 NPD-Aktivitäten in NRW
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Einsatz des THW in Uganda
4.2 Chemiewerkfeuerwehren und THW intensivieren Zusammenarbeit
4.3 Tagung zur Luftrettung
4.4 Berliner Abend des DfV
5. SICHERHEITSTECHNIK
5.1 Das leuchtende Kennzeichen
5.2 Neuer IT-Schutz für NATO-Netze
5.3 EADS liefert Flugkörperwarnsensoren
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 Europäischer Katastrophenschutzkongress
6.2 Europäischer Polizeikongress

7. WEITERE TERMINE
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITK UND SICHERHEIT
1.1 1.771 Asylbewerber im September
+++ Im September 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.771 Asylerstanträge
gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 147 ( -7,7 Prozent)
gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat September 2006 stieg die Zahl der Asylbewerber um 140
Personen (8,6 Prozent). Die Zahl der Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger ist gegenüber dem
Vormonat nur geringfügig von 706 auf 696 gesunken. Die Zahl der irakischen Asylfolgeanträge ging
dagegen gegenüber dem Vormonat deutlich von 1.478 auf 642 zurück. +++
1.2 Terrorcamp in Neuseeland ausgehoben
+++ In Neuseeland hat die Polizei nach Angaben des Polizeichefs Howard Broad bei Razzien am Montag
offenbar zwölf militante Ureinwohner festgenommen, die in einem geheimen Terrorcamp den Einsatz
probten. Die Teilnehmer der Kurse in den Ausbildungslagern hätten mit Waffen "Einsätze im Militärstil"
trainiert. Unter den zwölf Festgenommenen war auch ein prominenter Vertreter der Maori (so der Name
der Ureinwohner), Tame Iti, ein dortiger Kämpfer für Neuseelands Unabhängigkeit vom britischen
Commonwealth. +++
1.3 Mykonos-Attentäter vorzeitig Entlassen
+++ Die Verantwortlichen für das "Mykonos-Attentat", benannt nach einem 1992 erfolgten Anschlag auf
ein Berliner Lokal diesen Namens, sollen im Dezember vorzeitig entlassen werden. Der iranische
Geheimdienstagent Kazem Darabi und der libanesische Mittäter Abbas Rhajel hatten drei kurdische Exil-
Politiker sowie deren Dolmetscher mit 30 Schüssen ermordet. Das Berliner Kammergericht hatte
seinerzeit lebenslange Haft angeordnet und die besondere schwere der Schuld festgestellt. Angeblich
liegt der vorzeitigen Entlassung kein "Tauschgeschäft" zu Grunde. Der Fall gilt zudem als Beispiel für
Staatsterrorismus, hier des Irans. Im Anschluss an die Haftentlassung werden die Täter des Landes
verwiesen.+++
1.4 EU: Terrorverdächtigem wird Immobilienerwerb verwehrt
+++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einem Terrorverdächtigen den Kauf einer Immobilie,
genauer den Erwerb einer Moschee, untersagt. In der Begründung des höchsten richterlichen Organs der
Europäischen Union hieß es, dass wer auf der Terrorliste der EU stehe, keine Grundstücke erwerben
dürfe. Das Gemeinschaftsrecht gebiete ein Einfrieren aller Mittel von Personen, die in Verbindung zu
Terrornetzwerken stünden. Das Grundbuchamt in Berlin-Lichtenberg hatte sich geweigert, das
Grundstück auf drei Personen umzuschreiben, da einer auf der Terrorliste stünde. Der Fall ging durch
mehrere Instanzen, bis der EuGH nun ein endgültiges Urteil fällte. +++
2. BUND UND SICHERHEIT
2.1 BOS Digitalfunk: Auftrag Projektsteuerung Controlling vergeben
+++ Die heiß begehrten Mammutaufträge der Unterstützung der BDBOS beim Aufbau und Betrieb des
Digitalfunknetzes der BOS sind vergeben worden. Für den auf etwa 15.000 Personaltage geschätzten
Auftrag der Unterstützung der BDBOS bei der Projektsteuerung hatten im Sommer 26 Unternehmen
Teilnahmeanträge gestellt. Fünf davon kamen in die Endrunde, die nunmehr der TÜV Rheinland für sich
entscheiden konnte. Der an den TÜV Rheinland erteilte Auftrag beinhaltet die Unterstützung der BDBOS
bei folgenden Aufgaben: Berichtswesen, Überwachung der Zielerreichung, Frühwarnsystem und
Risikomanagement, Eskalation, Steuerung und Koordination des Projektfortschritts, regionale
Unterstützungsleistungen einschließlich Aufbaubesprechungen und Standortaufgaben, Analyse und
Behebung von Prozessdefiziten, Auditierung der Prozessbeteiligten, Schadensbehebungspläne,
Kostenüberwachung und weitere, auch regionale Unterstützungsleistungen. Für den auf etwa 2.500

Personaltage geschätzten Auftrag der Unterstützung der BDBOS beim Controlling des Projektes hatten
17 Unternehmen Teilnahmeanträge gestellt. Gegen die fünf in der Endrunde noch verbliebenen
Unternehmen setzte sich die BearingPoint GmbH durch. Der an dieses Unternehmen erteilte Auftrag
beinhaltet die Unterstützung bei folgenden Aufgaben: Strategisches Controlling,
Gesamtkostenüberwachung, Zielvereinbarungen, Budgetplanung, Projektdiagnose, Risikoanalyse und
Überprüfung von Konzepten. Aus dem Wettbewerb war zu hören, dass von der BDBOS ein "Rundum-
Sorglos-Paket" für einen Tagessatz um 700 Euro erwartet wurde, das schließlich so renommierte
Unternehmen wie z.B. Roland Berger und die EDS nicht bereit waren, zu bieten. +++
2.2 Bilaterales zwischen Norwegen und Deutschland
+++ "Zukünftige Herausforderungen für die Sicherheit - Möglichkeiten der norwegisch-deutschen und
multinationalen Zusammenarbeit" ist der Titel der ersten Norwegisch-Deutschen Sicherheitskonferenz, die
am 15. und 16. November in Oslo abgehalten wird. Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und
Wirtschaft werden über nationale Sicherheitskonzepte, Küsten- und Grenzsicherung sowie über den
Schutz öffentlicher Bauten debattieren und informieren. Die deutsche Seite wird unter anderem von BMI-
Staatssekretär Peter Altmaier vertreten. Für Norwegen nimmt Justizminister Knut Storberget teil. +++
2.3 Schlüsselübergabe für (vorläufiges) Bundespolizeipräsidium
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erhielt aus der Hand des Finanzministers des Landes
Brandenburg, Rainer Speer, einen symbolischen Schlüssel für die neuen Räumlichkeiten des
Aufbaustabes für das künftige Bundespolizeipräsidium in der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam. Damit
wurde die Zwischenunterkunft des Aufbaustabes für das geplante Bundespolizeipräsidium offiziell
übergeben. "Die Bundespolizei ist als wesentliches Element für die Sicherheit unseres Landes nicht mehr
wegzudenken", so der Bundesinnenminister in seiner Rede. "Zu Recht genießt die Bundespolizei eine
hohe Wertschätzung und Anerkennung im In- und Ausland. Dieses soll und wird auch zukünftig so sein.
Die bevorstehende Neuorganisation soll die Bundespolizei noch flexibler, effektiver und effizienter
machen. Die Entscheidungswege werden verkürzt, die operative Polizeiarbeit durch eine Reduzierung der
Behördenstruktur gestärkt - das ist für eine gut funktionierende Polizei wichtig." Im Anschluss übergab
Schäuble den symbolischen Schlüssel an den Leiter des Aufbaustabes und Präsidenten des
Bundespolizeipräsidiums West, Matthias Seeger. +++
2.4 Besuch beim Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
+++ Für den 1. Januar 2008 ist die Erweiterung des Schengen-Raumes geplant, in Folge dessen die
stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sowie zwischen Deutschland und
Tschechien wegfallen werden. Aus diesem Anlass bekam Ende September das Gemeinsame Zentrum
der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl hohen Besuch: Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Michelle Alliot-Marie, der polnische Innenminister
Wladyslaw Stasiak sowie die Innenministerkollegen Heribert Rech (Baden Württemberg), Jörg
Schönbohm und Dr. Albrecht Buttolo (Sachsen) informierten sich über die Arbeit der etwa 60 Mitarbeiter,
die aus neun deutschen und französischen Sicherheitsbehörden stammen. Sie arbeiten beim
Informationsaustausch und bei der Koordinierung von Einsatzmaßnahmen im gemeinsamen Grenzgebiet
erfolgreich zusammen. Angesichts des Wegfalls stationärer Grenzkontrollen komme der polizeilichen
Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
eine noch größere Bedeutung zu, erklärte Schäuble. So bedeute der Wegfall der Kontrollen keinen Verlust
an Sicherheit, sondern durch die intensivierte, vertrauensvolle gemeinsame Arbeit sogar einen Zugewinn
an Schutz. Seine Amtskollegen zeigten sich vom Kooperationsniveau in Kehl beeindruckt. +++
3. LÄNDER UND SICHERHEIT
3.1 Umweltermittler im Saarland
+++ Ermittlungen werden komplexer und Anforderungen an die Sachbearbeiter und Fahnder nehmen
ständig zu. Das gilt auch für Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Umweltbestimmungen.
Die Entnahme einer Probe ist ebenso wichtig, wie die sich daraus ergebende Definition eines
kontrollierten Stoffes oder Abfalls. Besondere Bedeutung erhält eine solche Kontrollprobe im Bereich der
illegalen Abfallverschiebung. Aus diesem Grunde erweiterten 20 saarländische Polizeibeamte ihre
Kompetenzen auf dem Gebiet der Probennahme. In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für

Verwaltung -Fachbereich Polizeiliche Fortbildung- organisierte das Umweltdezernat des
Landeskriminalamtes (LKA) Saarland eine Weiterbildung für Polizeibeamte, zu deren Aufgabenbereich
auch die Entnahme von Proben gehört. Dieser bundesweit erstmalig durchgeführte
Zertifizierungslehrgang befähigt die teilnehmenden Polizeibeamtinnen und -beamte zu einer fachkundigen
Entnahme der erforderlichen Materialien im gesetzlich geregelten Umweltbereich. Da eine solche
Fachkunde ausschließlich von staatlich anerkannten Instituten bescheinigt werden kann, gelang es den
Veranstaltern das Umweltinstitut Offenbach für ihre Idee zu gewinnen. An der Beschulung nahmen
außerdem des LKA Rheinland-Pfalz, der Wasserschutzpolizei Hamburg der Verkehrspolizeiinspektion in
Dudweiler, der Wasserschutzpolizei des Saarlandes und des Umweltdezernates im LKA Saarland teil.
+++
3.2 Freiwilliger Polizeidienst startet in Egelsbach
+++ In dem südhessischen 10.000 Einwohner-Dörfchen Egelsbach ist ab sofort der freiwillige
Polizeidienst für interessierte Bürger möglich. Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat dazu
gemeinsam mit Bürgermeister Rudi Moritz und dem Ersten Beigeordneten Rolf Stingel einen
Koordinationsvertrag zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in der Gemeinde Egelsbach
unterzeichnet. "Die Anwesenheit von uniformierten Sicherheitskräften stärkt die subjektive und die
objektive Sicherheit. Zukünftig werden nun auch in Egelsbach engagierte Bürgerinnen und Bürger des
Freiwilligen Polizeidienstes als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und durch ihre Präsenz helfen,
Tatgelegenheiten zu reduzieren", so Oda Scheibelhuber anlässlich der Vertragsunterzeichnung in
Egelsbach. Egelsbach ist der 99igste Kooperationspartner der Landesregierung. Zur Zeit betätigen sich
über 700 (fast) freiwillige Helfer in Uniform. Entlohnt werden sie mit immerhin sieben Euro pro Stunde bei
maximal 20 Monatsstunden. +++
3.3 Polizei will Hooligans abweisen
+++ Das heutige EM-Qualifikationsspiel des derzeit Gruppenersten Deutschland gegen den
Gruppenzweiten Tschechien in München wird von besonderen Sicherheitsmaßnahmen der bayerischen
Polizei begleitet werden. So werden die Grenzkontrollen an den bayerisch-tschechischen Grenzposten
beiderseitig verstärkt, um bekannte Hooligans (aus Tschechien und Deutschland) von dem Spiel und vor
allem von möglichen Gewaltakten fernzuhalten. Neben den Grenzübergängen werden auch auf
innerdeutschen Landstrassen vermehrt Kontrollen stattfinden, um deutsche Hooligans abzuweisen.
Dieses Verfahren habe sich bereits beim Hinspiel, das im März in Prag stattfand, bewährt. Szenekundige
Beamte aus Prag unterstützen die Polizei auch vor Ort in der Allianzarena. +++
3.4 Bombenauto in Stuttgart
+++ Am vergangenen Sonntag nahm die Stuttgarter Polizei einen bewaffneten 49-jährigen Mann fest, der
in seinem Auto neben einer mit dem sprengstofffähigen Azethylen gefüllte Flasche zahlreiche andere
Waffen mit sich führte. Einen terroristischen Hintergrund schlossen die Behörden aus, es habe sich um
Mietstreitigkeiten gehandelt, bei dem auch ein 60-jähriger Mann mit selbigen Waffen bedroht worden war.
100 Personen im Umkreis mussten während der Entschärfung der Bombe evakuiert werden. +++
3.5 G8-Gipfel hat für einige Polizisten ein Nachspiel
+++ Meldungen der "taz" zufolge droht einigen Beamten, die beim G8-Gipfel eingesetzt wurden, Klagen
seitens der Anwälte von Demonstrantinnen, die behaupten sie seien von Beamten sexuell belästigt
worden. Polizisten hätten ihnen bei Personenkontrollen gezielt in den Schritt gefasst. Zudem hätten
Beamte Pfefferspray auf Demonstranten gesprüht, die zwischen Vermummten und Einsatzkräften
schlichten wollten. Einem Mann aus Potsdam, der durch einen Wasserwerfer schwere Augenverletzungen
erlitten hatte, habe die Polizei die medizinische Versorgung verweigert. Konkrete Ergebnisse zu den
Ermittlungen werden für Mitte nächsten Jahres erwartet. Allerdings hält in der Innenministerkonferenz
auch noch die Diskussion um mangelnde Unterbringung und Versorgung der Polizeibeamten in
Mecklenburg-Vorpommern. +++
3.6 Tunnel-Running in Berlin
+++ Mit einem neuen, gefährlichen "Hobby" halten derzeit Jugendliche in Berlin die Polizei in Atem: Aus
Langeweile rennen sie, teils unter Drogeneinfluss, U-Bahnschächte entlang. Der Landeschef der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf: "Die Jugendlichen sind sich gar nicht bewusst,
welcher Gefahr sie sich aussetzen. Sie riskieren nicht nur ihr Leben, sonder auch das von Fahrgästen der

BVG." Polizisten könnten nur handeln, wenn sie den Vorfall gemeldet bekämen. Doch in der Zeit
zwischen Meldung und Eintreffen am Ort seien die Jugendlichen schon im Tunnel verschwunden. Die
DPolG sieht nun die Verkehrsbetriebe in der Pflicht: Es müsse ein neues Sicherheitskonzept entwickelt
werden und sichergestellt sein, dass genug Personal zum Eingreifen zur Verfügung stehe.+++
3.7 Gut gegen Terrorismus gewappnet
+++ Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf sieht die Sicherheitsbehörden im Kampf
gegen den islamistischen Terrorismus gut aufgestellt. Dies erklärte er anlässlich der Vorstellung des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2007. Beispiel seien die
Festnahmen von drei mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Dsihad Union im
Sauerland, durch welche die Sicherheitsbehörden Anschläge verhindern konnten. Wolf sieht darin eine
Bewährung der föderalen Strukturen. Auch der nationale und internationale Informationsaustausch
funktioniere gut. Für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung sei die enge Zusammenarbeit von den
Sicherheitsbehörden und allen gesellschaftlichen Kräften dringend erforderlich. Der Innenminister nimmt
die Bedrohungslage ernst, warnt aber vor Hysterie. Zudem spricht er sich für einen engeren Dialog mit
den friedliebenden Muslimen in Nordrhein-Westfalen aus. +++
3.8 NPD-Aktivitäten in NRW
+++ Die NPD und die Initiative "Pro Köln" bereiten sich intensiv auf die Kommunalwahlen 2009 in
Nordrhein-Westfalen vor. Unter der Bezeichnung "Pro NRW" haben sich Führungsfunktionäre aufgestellt
und weitere Bürgerinitiativen gegründet. Die Landesregierung geht davon aus, dass die NPD mittlerweile
in 45 von 54 Kreisen über arbeitsfähige Strukturen verfügt. Nach Ansicht von Innenminister Dr. Ingo Wolf
plant die NPD über die NRW-Rathäuser in den Landtag zu gelangen: "Aber dieser Entwicklung werden
wir im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegen wirken." Mit konsequenter Aufklärung
versucht der Verfassungsschutz gerade an Schulen der gezielten Propaganda entgegen zu treten. Im
Rahmen dieser Aufklärung sind Verfassungsschützer auch häufig an Schulen zu Gast. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Einsatz des THW in Uganda
+++ Mit einem zehnköpfigen Team der Schnell-Einsatz-Einheit-Wasser-Ausland (SEEWA) ist das
Technische Hilfswerk seit Anfang Oktober in Uganda im Einsatz. Afrika kämpft derzeit mit den
schlimmsten Überschwemmungen seit drei Jahrzehnten. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums auf
Ersuchen des Auswärtigen Amtes bereiten die Experten in zwei Flüchtlingscamps in der Region Katakwi
nördlich der Hauptstadt Kampala Trinkwasser auf, überprüfen die Wasserqualität und setzen Brunnen
instand. Allein in diesen zwei Camps leben momentan 11.000 Menschen; Malaria und
Durchfallerkrankungen breiten sich rasend schnell aus. Durch die Überschwemmungen sind allein in
Uganda 400.000 Menschen obdachlos geworden, insgesamt sind 1,5 Millionen Menschen in 20 Staaten
betroffen. Das Einsatzteam des THW setzt sich aus den Länderverbänden Bremen/Niedersachsen und
Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein zusammen. www.thw.de +++
4.2 Chemiewerkfeuerwehren und THW intensivieren Zusammenarbeit
+++ Die Hilfeleistungsmöglichkeiten bei Transport- und Lagerunfällen mit Gefahrgütern werden weiter
verbessert. Dafür haben der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW) in Bonn eine Kooperationsvereinbarung vorgestellt. Diese Vereinbarung regelt die
Zusammenarbeit der Werkfeuerwehren des Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystem
(TUIS) der deutschen chemischen Industrie und dem THW. Die neue Kooperation baut auf drei Säulen
auf: Zum einen richten TUIS und THW gemeinsame Gremien ein, um den Informationsaustausch zu
intensivieren und Empfehlungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu erstellen. Zum anderen erfolgen
Ausbildungen und Einsatzvorbereitungen von THW-Einheiten durch Chemiewerkfeuerwehren. Hierdurch
wird im Bedarfsfall die wichtigste Säule, nämlich die praktische Zusammenarbeit am Einsatzort optimiert.
Denn das THW kann von der örtlichen Einsatzleitung auf Vorschlag von TUIS dann auch angefordert
werden.+++
4.3 Tagung zur Luftrettung

+++ Im Rahmen der 14. Fachtagung Luftrettung kamen Luftrettungsexperten aus ganz Deutschland und
den angrenzenden Ländern in Braunschweig zusammen, um neuste Erkenntnisse und Erfahrungen unter
dem Motto "Mit Sicherheit Luftrettung" auszutauschen. Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK), vertreten durch dessen Präsident Christoph Unger, steht die Luftrettung dabei im
Zeichen des aktiven Bevölkerungsschutzes. "Die orange-farbenen Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) des
Bundes sind zunächst Maschinen für den Zivilschutz. Im Alltag nehmen sie die wichtige Aufgabe der
Luftrettung wahr. Als Baustein für den Bevölkerungsschutz stehen sie für Beobachtungs-, Aufklärungs-
und Führungsaufgaben den Katastrophenschutzbehörden zur Verfügung." sagte Unger in Braunschweig.
+++
4.4 Berliner Abend des DfV
+++ Auf dem "2. Berliner Abend" des Deutschen Feuerwehrverbands (DfV) wurden unter anderem
Hilfsprojekte für griechische Feuerwehren, Katastrophenschutz und die Reform der gesetzlichen
Unfallversicherungen diskutiert. Der Präsident des DfV, Hans-Peter Kröger lud zu dieser
Abendveranstaltung ein, um "intensive Dialoge auf persönlicher Ebene" zu schaffen. Teilnehmer der
Runde waren unter anderem BMI-Staatssekretär Johann Hahlen, Bundestagsabgeordnete und Vertreter
deutscher und griechischer Feuerwehren. +++
5. SICHERHEITSTECHNIK
5.1 Das leuchtende Kennzeichen
+++ Zum einhundertersten Jahrestages einheitlicher Kfz-Kennzeichnen wird nun vermehrt die Forderung
laut, selbstleuchtende Kennzeichen einzuführen. Diese sind seit einem Jahr auf dem Markt verfügbar und
bieten insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen eine deutlich verbesserte Lesbarkeit und
Wahrnehmbarkeit als die "herkömmlichen" Nummernschilder. +++
5.2 Neuer IT-Schutz für NATO-Netze
+++ Geheimhaltung ist bei der militärischen Kommunikationsstruktur der NATO selbstverständlich. Bei der
IT-Übung “CWID“ der NATO stellten zwei deutsche IT-Unternehmen erstmals eine IT-Lösung vor, mit der
eine optimierte Geheimhaltung bei Datenverkehr möglich ist. Im Rahmen der diesjährigen NATO-Übung
“Coalition Warrior Interoperability Demonstration“ - kurz CWID - konnte erstmals eine IT-Lösung
erfolgreich demonstriert werden, die die vertrauenswürdige Verbindung zwischen roten (sicheren) und
schwarzen (unsicheren) Netzen ermöglicht. Mit der hochsicheren Firewall RSGate können Daten inhaltlich
genau analysiert werden, so dass eine kontrollierte und zuverlässige Weitergabe möglich wird. RSGate ist
eine Entwicklung der Unternehmen INFODAS GmbH aus Köln und der GeNUA mbH aus Kirchheim bei
München. +++
5.3 EADS liefert Flugkörperwarnsensoren
+++ EADS Defence & Security (DS) wird das im Rahmen des koreanischen Hubschrauberprogramms
KHP (Korean Helicopter Program) entwickelte Selbstschutzsystem mit ihrem bewährten MILDS-
Flugkörperwarner (MILDS = Missile Launch Detection System) ausrüsten. Wie das Unternehmen mitteilte,
wird Defence Electronics, ein integrierter Geschäftsbereich von EADS DS, zunächst die Sensoren für die
Entwicklungsphase liefern. Ab 2008 werden die Sensoren durch das koreanische Unternehmen LIGNex1
in das derzeit in Entwicklung befindliche KHP-Selbstschutzsystem integriert. Die koreanischen Streitkräfte
planen die Beschaffung von rund 250 Hubschraubern. MILDS AN/AAR-60 ist ein moderner passiver,
abbildender Sensor, der die UV-Strahlung anfliegender Flugkörper erkennt und verfolgt. Eine besondere
Wirkung wird bei der Bekämpfung infrarotgelenkter, schultergestützter Waffen, die eine überaus große
Gefahr darstellen, erzielt. Das System bietet eine Rundumabdeckung, eine niedrige Falschalarmrate
sowie eine größtmögliche Warnzeit, um die Auslösung von Gegenmaßnahmen, wie z.B. Chaff/Flares,
sicherzustellen. Auf dem Gebiet des elektronischen Selbstschutzes und der Flugkörperwarnung ist
Defence Electronics bereits im Rahmen der Selbstschutzsysteme des Eurofighter, des
Militärtransportflugzeugs A400M, der Hubschrauber Tiger und NH90 sowie im CH-53-
Modernisierungsprogramm des deutschen Heeres tätig. www.eads.net +++
6. VERANSTALTUNGEN

6.1 Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ In rund zwei Wochen findet der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress in Bonn statt. Zu der
Veranstaltung des BBK, THW und des Behörden Spiegel werden rund 1.200 Teilnehmer aus 40 Staaten
anreisen, um sich über "Strategien und Perspektiven für den Katastrophenschutz" zu informieren. In
diesem Jahr setzt die Veranstaltungsreihe vier inhaltliche Schwerpunkte, namentlich "Pandemievorsorge",
"Kritische Infrastrukturen", "Klimawandel und Katastrophenschutz" und "Europäischer
Katastrophenschutz". Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit ist auf www.civil-protection.com
abrufbar. +++
6.2 Europäischer Polizeikongress
+++ Ende Januar 2008 findet der 11. Europäische Polizeikongress in den Räumen des Berliner Congress
Centers statt. Das Programm der Tagung ist ab sofort unter www.euro-police.com abrufbar. Eine
Anmeldemöglichkeit ist auf benannter Homepage ebenfalls vorhanden. Die Teilnahme ist für angehörige
des Öffentlichen Dienstes wie gewohnt kostenfrei. +++
7. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.10.2007: Fachkongress "Verwaltungsmodernisierung und E-Government", Congresspark Hanau,
www.hessen-egovernment.de +++
+++ 30.-31.10.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz", Bonn, www.disaster-management.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden - "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur - Information,
Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]

? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 11. Europäischen Polizeikongress im Januar 2008. Anmeldemöglichkeit
ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008. Weitere
Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
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Behörden Spiegel Online vom 30. Oktober 2007
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das Urheberrecht. !
SONDERTEIL: EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS VON HEUTE (Punkt 7)
1. KOMMENTAR
1.1 Schmutzige Bomben sind keine schmutzige Nachricht
2. SICHERHEIT UND POLITIK
2.1 Neue Regelungen für Pass- und Ausweisdokumente ab 1. November
2.2 Eichele nach drei Monaten abberufen
3. SICHERHEIT UND TECHNIK
3.1 Innovationspreis für Funkwetterstation
3.2 Verbindung von Technologien und Sicherheit
3.3 Tiefensee: Galileo voranbringen
4. SICHERHEIT UND FORSCHUNG
4.1 Datenschutz als Marktvorteil
4.2 Standortschwächen
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Rolf Kost zum Präsidenten der BDBOS ernannt
5.2 PMRExpo 2007 mit neuem Besucher- und Ausstellerrekord beendet
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Schmutzige Bombe wird geübt
6.2 Digitale Einsatzpläne bestes Projekt in Österreich
7. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS
7.1. Aktuelles
7.1.1 3. Europäischer Katastrophenschutzkongress heute morgen eröffnet
7.1.2 Innenstaatssekretär Dr. Hanning: keine eigene EU-Eingreiftruppe
7.1.3 Nachhaltige Hilfe – Wunschtraum oder Realität?
7.1.4 Dekontamination beim Massenanfall Verletzter
7.1.5 Indischer Staatsminister im Interview
7.2. Aussteller
7.2.1 Wetternachrichten für Sicherheitsbehörden
7.2.2 Simulierte Katastrophe
7.2.3 THW: Gut gerüstet für Katastrophenlagen
7.2.4 Effizient mobil

7.2.5 Schutz vor Hochwasser
7.2.6 Geographische Lageführung und Katastrophenmanagement
7.2.7 Stoßdämpfer und Fahrwerke
7.2.8 Alarmierung per Handy
7.2.9 Fernerkundung von chemischen Gefahrenstoffen
7.2.10 Planungssoftware für die Pandemievorsorge
7.2.11 e-BEM Behördenmanagementsystem
7.2.12 Profiwerkzeuge für den Katastropheneinsatz
7.2.13 Neues Magazin "Safety & Security International"
8. WEITERE TERMINE
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1.1 Schmutzige Bomben sind keine schmutzige Nachricht
+++ In Deutschland hätte das Bekanntwerden des Übungsszenarios der vorletzte Woche laufenden
Homeland Security-Großübung "TOPOFF 4" aus Dummheit oder Absicht sofort Schlagzeilen
gebracht: "Bund übt Atomkrieg in Deutschland". Die Explosion einer Schmutzigen Bombe – weder
Bund noch Länder üben es, obwohl dieses Szenario im Vorfeld der Planungen und Vorbereitungen
zur Fußball-WM 2006 fest im Bedrohungskatalog, hier natürlich an erster Stelle, seinen Platz hatte.
Seinerzeit hat die deutsche Öffentlichkeit in Vorfreude auf das sportliche Großereignis geflissentlich
darüber hinweggesehen, dass die Sicherheitsbehörden es durchaus für möglich hielten, dass ein
koffergroßes Gefäß, gefüllt mit radioaktiven Abfällen – z.B. aus Krankenhäusern – zur Explosion und
damit in einem Umfeld von mehreren Hundert Metern einen hohen Verseuchungsgrad gebracht hätte.
Erst als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit einer Sonntagszeitung das
Thema Schmutzige Bombe noch einmal als vorstellbar darstellte, also bekannte Dinge wiederholte,
fiel in einer Art Abwehrreaktion gegenüber der Unvorstellbarkeit der Begriff "Atombombe". Es ist heute
für Terroristen machbar ihre Kofferbomben statt mit Gasflaschen auch mit radioaktivem Abfall zu füllen
und dies so zu einer Schmutzigen Bombe werden zu lassen. Die Amerikaner haben vorletzte Woche
die Situation ernst genommen und eine der größten bisher stattgefundenen
Katastrophenschutzübungen mit insgesamt 25.000 Mann ablaufen lassen. Thema: Die zeitversetzte
Explosion mehrerer Schmutziger Bomben. Es wird also Zeit, sich anhand eines Übungsszenarios
auch in Deutschland mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es ist eben nicht das Undenkbare,
sondern gerade das Denkbare, welches in einer Übung zwischen allen beteiligten Organisationen –
und dann gehört dazu natürlich auch die Bundeswehr – trainiert werden sollte. Es geht bei einer
solchen Übung gar nicht um den perfekten Umgang mit der Katastrophe, sondern vielmehr darum die
zahlreichen auftretenden Koordinations- und Kommunikationsprobleme zwischen den
Hilfsorganisationen und Einsatzkräften zu erkennen, zum anderen den eingesetzten Kräften eine
Vorstellung über Ausmaß des Unglücks und Wirkung des eigenen Einsatzes zu geben. Die nächste
LÜKEX-Übung in 2008 wäre ein guter Anlass für den Probefall Schmutzige Bombe. Soweit unser
Vorschlag von hier aus. Eine Frage bleibt noch offen: Warum war die Bundesrepublik Deutschland in
der durchaus nennenswerten internationalen Beobachtergruppe in Washington nur mit einem Gast
vertreten? Das Thema gehört auch hierzulande auf die Tagesordnung, dort ganz oben! Siehe hierzu
Meldung auch die Meldung unter der Rubrik Katastrophenschutz (Kommentar: R. Uwe Proll, mail to
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
2. SICHERHEIT UND POLITIK
2.1 Neue Regelungen für Pass- und Ausweisdokumente ab 1. November
+++ Ab dem 1. November enthalten Reisepässe auf dem dafür vorgesehen Chip die Fingerabdrücke
des Inhabers. Damit erhöht sich die Sicherheit für den Passinhaber und Missbrauch kann noch
effektiver verhindert werden. Mit Wirkung zum 1. November wurde auch der Regelungsbereich zu
Pass- und Ausweisdokumenten für Kinder überarbeitet. Das Bundesministerium des Innern weist

daher insbesondere auf die nachfolgenden Änderungen bei Reisepässen für Kinder hin: Die
Eintragung eines Kindes in den elterlichen Pass ist ab 01.11.2007 nicht mehr zulässig. Hintergrund
dafür ist die Anpassung an internationale Entwicklungen für Reisende jeden Alters eigene Dokumente
vorzusehen, um Missbrauch vorzubeugen und Kinder zu schützen. Kinderreisepässe werden ab
01.11.2007 für eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren ausgestellt. Sie können einmal verlängert
werden, maximal aber mit einer Gültigkeit bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Für Kinder und
Jugendliche ab 12 Jahren werden elektronische Reisepässe ausgestellt. Für Kinder und Jugendliche
unter 12 Jahren können auf Wunsch der Eltern auch elektronische Reisepässe ausgestellt werden.
Fingerabdrücke werden allerdings erst ab dem 6. Lebensjahr aufgenommen. www.bmi.bund.de +++
2.2 Eichele nach drei Monaten abberufen
+++ Nach nur drei Monaten bei EU-Ausbildungsmission in Kabul wurde Friedrich Eichele, der
bisherige der Leiter der EU-Polizeimission in Kabul, nach Deutschland zurückberufen. Aus dem
Bundesinnenministerium (BMI), wurde die plötzliche Abberufung Eicheles damit begründet, dass
dieser für neue Aufgaben bei der Reform der Bundespolizei gebraucht werde. Der einstige
Kommandeur der Anti-Terror-Einheit GSG 9 in Sankt Augustin bei Bonn, galt als ein erfahrener und
umsichtiger Polizeibeamte. Es war aus Kreisen der Bundespolizei zu hören, dass seine Fähigkeiten
woanders besser zur Geltung kämen als bei einer EU-Mission in Kabul. +++
3. SICHERHEIT UND TECHNIK
3.1 Innovationspreis für Funkwetterstation
+++ Die European Mobile Messaging Association (EMMA) zeichnete eMessage auf ihrer
Jahreskonferenz in Cork/Irland mit dem jährlich verliehenen Innovationspreis aus. Durch die
dynamische Übertragung von Wetterdaten auf völlig neuartige, satellitengestützte
Funkwetterstationen habe eMessage den Markt nachhaltig revolutioniert und für einen weiteren
Durchbruch der ursprünglich nur für das Paging gedachten Technologie gesorgt, heißt es in der
Laudatio. Der European Mobile Messaging Association gehören 45 Mitglieder aus 26 Staaten an,
darunter Vodafone, PaheOne, Multitone, Tecnomen sowie weitere Netzbetreiber, Provider und
Hersteller. Seit der Markteinführung der Weltneuheit im März wurden in Deutschland und Frankreich
bereits mehrere hunderttausend Funkwetterstationen abgesetzt. Während die Vorgängermodelle nur
lokale Wetterdaten erfassen konnten, bieten die neuen Funkwetterstationen präzise regionale
Vorhersagen für ganz Deutschland und Frankreich. Dieser Entwicklungssprung wurde erst durch die
auf dem Funkrufnetz von eMessage basierende eMotion-Technologie realisierbar. Die Aktualisierung
der Wetterdaten über das Funknetz ist für die Endkunden kostenfrei. Abonnement-Verträge entfallen
damit. Die Funkwetterstation wurde erstmals auf der CeBIT 2007 präsentiert (der Behörden Spiegel
berichtete seinerzeit bereits). www.e-message.de +++
3.2 Verbindung von Technologien und Sicherheit
+++ Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Deutschland ist bei der
Erdbeobachtung Weltspitze. Hochleistungsfähige Erdbeobachtungssatelliten haben sich zu einem
unverzichtbaren Instrument bei der Bewältigung von zentralen Herausforderungen im Bereich Wetter-,
Klima-, und Umweltmonitoring entwickelt. Aber auch im Katastrophenschutz werden heutzutage
Erdbeobachtungssatelliten vielfach eingesetzt um Krisensituationen bewältigen zu können. So
konnten erst kürzlich griechische Behörden mit Satellitenbildern des deutschen Satelliten TerraSAR-X
bei der Bekämpfung von Waldbränden unterstützt werden. Dieser Rahmen solle einerseits die sich
ergebenden neuen Chancen für Industrie und Wissenschaft fördern. Andererseits werde durch den
Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bürger und des Staates Verantwortung für den
Umgang mit dieser Technologie übernommen. Langfristig sei das Ziel, die Erhebung von
Erdfernerkundungsdaten in privatwirtschaftliche Hand zu überführen und ein nachhaltiges
Geschäftsfeld zu entwickeln. +++
3.3 Tiefensee: Galileo voranbringen
+++ Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft des europäischen
Navigationssatellitenprojektes Galileo erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Ich
begrüße grundsätzlich, dass die EU-Kommission jetzt Vorschläge macht, um dies gesamteuropäische
Projekt voranzutreiben. Prognosen zeigen, dass in die Navigationssatellitentechnik bis 2020 weltweit
20 bis 30 Milliarden Euro investiert werden und allein in Europa in diesem Bereich rund 150.000

Arbeitsplätze entstehen können. Wir haben während unserer EU-Ratspräsidentschaft die Probleme
bei Galileo beim Namen genannt und Lösungswege mit Kommission und Rat angesprochen. Jetzt
dürfen wir nicht nachlassen. Meine Position ist klar: Galileo darf nicht weiter verzögert werden, aber
wir müssen auch die Kosten begrenzen. Deswegen brauchen wir volle Transparenz bei Kosten und
Risiken des Vorhabens. Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag birgt allerdings Risiken, die
Anlass zur Skepsis geben. Das Abweichen von bisher nur mühsam erreichten technologischen
Arbeitspaketen gefährdet massiv den Zeitplan und den europäischen Konsens für das Projekt. Wir
benötigen stattdessen so schnell wie möglich ein klares Projektmanagement, damit die Vielzahl der
bisherigen komplizierten und bürokratischen Abstimmungsgremien reduziert werden kann. +++
4. SICHERHEIT UND FORSCHUNG
4.1 Datenschutz als Marktvorteil
+++ "Deutschland kann bei der Sicherheitsforschung und der damit verbundenen IT-Entwicklung
international eine Vorreiterrolle spielen", war Prof. Sachar Paulus von der SAP letzte Woche
überzeugt. "Die dafür entscheidenden Erfolgskriterien sind der Datenschutz und sichere IT." Paulus
sprach in Berlin auf der Tagung "Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit" der SPD-
Bundestagsfraktion. Er sieht Chancen, dass die deutsche Softwareindustrie das nicht unbedingt
attraktive Produktmerkmal Datenschutz in einen strategischen Vorteil verwandeln kann. Marit Hansen
vom Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stimmte ihm mit
Einschränkungen zu: "Wir sind in Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Firmen verfolgen das
Thema mehr als früher und fragen bei uns an, wie man Datenschutz bei ihren Produkten bewerben
kann." In Schleswig-Holstein gebe es bereits ein Datenschutz-Gütesiegel, während man dies auf EU-
Ebene erst noch überlege. "Für die Sicherheitsindustrien in der EU gibt es bislang jedoch noch keinen
Anreiz, bei Software Datenschutz einzubauen. www.spdfraktion.de. ++++
4.2 Standortschwächen
+++ Werner Wilke von der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH nannte auf einer Tagung drei
relevante Teilgruppen in der deutschen Industrielandschaft, die sich mit für die zivile Sicherheit
relevanten Technologien befassen: Unternehmen mit Schwerpunkten in der Wehrtechnik (meist
Großunternehmen mit Systemkompetenz, z.B. Diehl BGT, EADS, Kraus-Maffei), Unternehmen der
klassischen Sicherheitstechnik mit meist wenig Bezug zu Hochtechnologien (Schlösser,
Feuerschutzsysteme, Berufsbekleidung und Brandschutz u.a.) sowie mittelständische
Technologieunternehmen mit Kompetenzen in sicherheitsrelevanten Technologien (z.B. bruker
daltronic). Der Standort Deutschland erscheine bei erster Betrachtung sowohl auf der Forschungs- als
auch auf der Unternehmensseite qualitativ und quantitativ hervorragend platziert. Es gebe jedoch zwei
Schwachpunkte, die staatlichen Handlungsbedarf begründen, so Wilke: die Vernetzung der Akteure,
insbesondere zwischen den jeweils genannten Gruppen, sei mangelhaft und für die Akteure aus der
Wehrtechnik sei eine Umstellung der Geschäftsmodelle von B2G (Business to Government) auf B2B
notwendig. www.vdivde-it.de +++
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Rolf Kost zum Präsidenten der BDBOS ernannt
+++ Am 16. Oktober 2007 wurde Rolf Krost zum Präsidenten der am 2. April 2007 gegründeten
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS) ernannt. Der 53-jährige Diplomkaufmann hat den Aufbau des Digitalfunknetzes von Beginn
an geleitet. Er hatte bereits die bis Ende März 2007 für den Digitalfunk BOS zuständige Stabsstelle
des Bundesinnenministeriums geleitet und nach ihrer Gründung, am 2. April 2007, die
kommissarische Leitung der Bundesanstalt übernommen. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hatte
Rolf Krost in seiner konstituierenden Sitzung am 28. September 2007 bereits als Präsident der
Bundesanstalt bestätigt. Durch die Ernennung wurde diese Entscheidung nun formal umgesetzt. Die
Bundesanstalt hat die Aufgabe, für Bund und Länder den Digitalfunk BOS aufzubauen und fungiert
hierfür gegenüber Unternehmen als gemeinsame Auftraggeberin. www.bdbos.bund.de +++

5.2 PMRExpo 2007 mit neuem Besucher- und Ausstellerrekord beendet
+++ Die diesjährige PMRExpo, jährlicher Branchentreff für den professionellen Mobilfunk, endete mit
neuen Rekordzahlen. Die Veranstaltung (Fachmesse, Kolloquium, Leitstellenkongress) in Leipzig
wurde von mehr als 1.700 Personen besucht. An der Fachmesse beteiligten sich 125 Aussteller aus
14 Staaten auf einer Ausstellungsfläche von 1.278 m2 (2006: 109/12/1.187 m2). An dem zweitägigen
Kolloquium nahmen 326 Personen teil (2006: 250). Der Leitstellenkongress wurde von 525
Teilnehmern besucht (2006: 325). In der Fachmesse präsentierten nahezu alle namhaften
Unternehmen ihre neuesten Produkte und Lösungen. Von den Infrastrukturherstellern waren die
EADS, Rhode&Schwarz und die 3T Communications AG, Mitglied der Frequentis Group, vertreten.
Motorola fehlte. Im Kolloquium berichteten Anwender aus dem In- und Ausland über ihre Erfahrungen
beim Einsatz von TETRA-Funklösungen, wie z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm, auf internationalen
Flughäfen, im Stadion "Santiago Bernabeu" von Real Madrid und bei den Rettungseinsätzen nach den
Terroranschlägen in London. Im Mittelpunkt des Leitstellenkongresses am letzen Messetag standen
Erfahrungen, Perspektiven und Konzepte regionaler und integrierter Leitstellen. Vorgestellt wurden
Lösungen aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Stadtwerke, der Feuerwehr
und der Polizei. Der Behörden Spiegel wird in der November-Ausgabe über Inhalt und Ablauf der
PMREXpo 2007 informieren. www.pmrexpo.com +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Schmutzige Bombe wird geübt
+++ Vom 15. bis 19. Oktober probten 25.000 Beteiligte in den USA im Rahmen der ersten Homeland
Security-Übung die Bekämpfung der Folgen der Explosion von mehreren Schmutzigen Bomben: erst
auf der Insel Guam, dann in der City of Phoenix in Arizona, später dann in Oregon. Alleine 400
Personen waren mit der Vorbereitung dieser Übung beschäftigt. Einige Vorübungen hatten bereits
stattgefunden. Die Einsatz- bzw. Übungszentrale befand sich in Washington. Insgesamt waren bei
dieser Probe, die zu Teilen als Vollübung, teilweise als Stabsübung stattfand, 25.000 Mann beteiligt.
Neben dem Verteidigungs-, dem Verkehrs-, Energie- und Homeland Security-Ministerium waren
Nationalgarde, Feuerwehr, Rettungsdienste, Gesundheitsorganisationen, Polizei und lokale
Verwaltungen beteiligt, insgesamt 275 Organisationen. Alleine 5.000 Personen aus der
Privatwirtschaft, vorwiegend im Bereich der kritischen Infrastrukturen, nahmen teil. Die Übung solle die
Reaktionszeit und Koordination zwischen den Organisationen testen, die Leistungsfähigkeit beim
Massenanfall kontaminierter Personen, die Öffentlichkeitsarbeit bei einem terroristischen Anschlag
usw. Mehr von der Übung zur Schmutzigen Bombe und einen Übungsbericht gibt es in der November-
Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
6.2 Digitale Einsatzpläne bestes Projekt in Österreich
+++ icomedias wurde mit dem Bundessieg beim ebiz egovernment award 2007 für das Projekt
Digitale Einsatzpläne im Katastrophenschutz ausgezeichnet. Die hochkarätige Jury kürte das
Vorzeigeprojekt damit zum besten E-Government-Projekt Österreichs. Insgesamt waren 27
Landessieger zum Finale in Wien angetreten. Die digitalen Einsätzpläne sind Teil von
Katastrophenschutz Online, einem in Österreich einzigartigen, innovativen Projekt. Die Daten sind
hochsensibel und ausschließlich Einrichtungen zugänglich, die im Katastrophenschutz tätig sind.
Basis der elektronischen Einsatzpläne ist ein umfangreiches Datenbanksystem mit
katastrophenschutzrelevanten Daten. Darin enthalten sind beispielsweise gefährliche Einrichtungen,
Gebiete mit Katastrophenhistorie, Verzeichnisse von verfügbaren Ressourcen für den Katastrophenfall
sowie Kontaktinformationen. icomedias ist spezialisiert auf digitale Kommunikation, innovative
Technologien und E-Government. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin und Graz entwickelt seit mehr
als zwölf Jahren erfolgreich Lösungen für große öffentliche und privatwirtschaftliche Auftraggeber.
icomedias betreut Kunden wie den Deutschen Bundestag, das Land Brandenburg, das Land
Steiermark, das Land Salzburg, den Bayerischen Landtag, die Krono Gruppe Schweiz, die Vereinigte
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die Landwirtschaftliche Rentenbank. icomedias hat bereits
eine Reihe von Auszeichnungen erhalten, darunter mehrere Österreichische Staatspreise.
www.icomedias.com
7. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS

7.1. Aktuelles
7.1.2 3. Europäischer Katastrophenschutzkongress heute morgen eröffnet
+++ Vor über 1.000 Teilnehmern aus 38 Staaten wurde heute morgen der 3. Europäische
Katastrophenschutzkongress in Bonn eröffnet. Der THW-Präsident Albrecht Broemme, der Präsident
des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Christoph Unger, und
Behörden Spiegel-Herausgeber R. Uwe Proll begrüßten gemeinsam die Teilnehmer aus allen
Kontinenten, unter ihnen 14 Minister und Staatssekretäre aus nationalen Innen-, Justiz-, Umwelt- und
Katastrophenschutzministerien. Zu den internationalen Top-Gästen gehören Guido Bertolaso, Minister
für Zivilschutz der Republik Italien, und J. K. Sinha, Staatsminister für Bevölkerungsschutz aus Indien.
Minister, Staatssekretäre und Delegationen kamen vor allem aus Europa, so u.a. aus Holland,
Belgien, Frankreich, Schweden, Lettland, Albanien, Bulgarien und Rumänien. Auch die Innenminister
von Mali und Haiti waren nach Bonn zum europäischen Katastrophenschutz gereist. Zahlreiche
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, so u.a. Beatrix Philipp (CDU), Gerold
Reichenbach (SPD), Petra Heß (SPD) und Silke Stokar (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen teil. Die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen war durch ihre Staatssekretäre Karl Peter Brendel (Innen)
und Alexander Schink (Umwelt) vertreten. Innenstaatssekretär August Hanning aus dem
Bundesministerium des Innern vertritt den Bund. Im Rahmen einer Ausstellung, an der sich 50
Unternehmen und Organisationen beteiligten, wurden Technik, Produkte, Dienstleistungen und
Beratung rund um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie die zivile Vorsorge für den
Schadensfall gezeigt. Der Europäische Katastrophenschutzkongress in Bonn ist die größte
Veranstaltung ihrer Art in Deutschland und zählt mit ihrer hohen Besucherfrequenz mittlerweile zu den
führenden Veranstaltungen in Europa, die eine weltweite Attraktivität ausstrahlen. Auch das
Medieninteresse ist in diesem Jahr besonders intensiv. Im Folgenden werden die Highlights des
ersten halben Tages wiedergegeben. Zu Ihrer vollständigen Information über den Europäischen
Katastrophenschutzkongress, der am 8. und 9. Oktober 2008 wieder in Bonn stattfinden wird, erhalten
Sie morgen eine Sonderausgabe dieses Newsletters, die sich ausschließlich mit dem Kongress
beschäftigen wird. www.disaster-management.eu +++
7.1.2 Innenstaatssekretär Dr. Hanning: keine eigene EU-Eingreiftruppe
+++ "Die strenge Trennung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophenschutz ist nicht mehr
zeitgemäß", sagte Dr. August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, anlässlich
der Eröffnung des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress in der Stadthalle Bad Godesberg in
Bonn. Neue Bedrohungen wie Großschadenslagen durch Terrorismus und Naturkatastrophen
bedürften einer engeren Verzahnung der staatliche Kräfte. "Wir haben uns in der
Innenministerkonferenz auf eine Neuordnung verständigt", so der Staatssekretär. Demnach soll der
Bund bei länderübergreifenden Schadenslagen und in den Bereichen, die von den Ländern nicht
abgedeckt werden, wie z.B. ABC-Schutz, zuständig sein. "Momentan stellt sich uns noch die Frage,
ob wir dafür eine Verfassungsänderungen anstreben oder uns auf den Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten beschränken", berichtete Hanning. Zuletzt wurde die Diskussion um die Neuregelung
des Katastrophenschutzes durch den Bundesrechnungshofes angeheizt, der empfahl, die
Zuständigkeit für den Katastrophenschutz komplett den Ländern zu überlassen. "Diesen Vorschlag
werden wird jetzt nicht mehr weiterverfolgen", so der Staatssekretär. Dr. August Hanning nahm auch
Stellung zu der aktuellen Diskussion um eine EU-Eingreiftruppe: "Dies ist nicht der richtige Weg", so
der Innenstaatssekretär. "In erster Linie sind die Mitgliedstaaten für den Schutz ihrer Bevölkerung
selbst verantwortlich", so Dr. Hanning. Die EU solle nur zuständig sein, wenn einzelne Mitgliedstaaten
überfordert sind. Der 3. Europäische Katastrophenschutzkongress, den der Behörden Spiegel,
Zeitung für den Öffentlichen Dienst, in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veranstaltet, ist das größte europäische
Treffen für Experten aus dem zivilen und sicherheitspolitischen Bereich. Auch in diesem Jahr nutzten
über 1.000 Teilnehmer aus mehr als 40 Staaten den Kongress zum Ideenaustausch und
Kontaktaufbau. Unter dem diesjährigen Titel "Europäische Strategien und Perspektiven für den
Katastrophenschutz" wird noch bis zum 31.Oktober diskutiert, welche Fähigkeiten, Techniken und
Ausbildung die Organisationen der Nachbarländer haben, welche Notfallpläne die Politik beschlossen
hat und welche Erfahrungen bereits bei gemeinsamen europäischen Einsätzen gesammelt wurden.
Neben der europäischen Koordination für Einsatz und Schutz wird ebenfalls der weltweite
Klimawandel und die Pandemie-Vorsorge diskutiert. www.disaster-management.eu +++
7.1.3 Nachhaltige Hilfe – Wunschtraum oder Realität?
+++ Wie kann Hilfe nachhaltig aussehen? Ist sie nur ein Traum oder kann sie Wirklichkeit werden?
Diese Frage stellten sich Dr. Stefan Bösner, Vorsitzender von Medair Deutschland e.V., Frank Brenda,
Adventist Development & Relief Agency, Bertil Engqvist, Operation Mercy Sweden und Jochen

Schuppener, der als interkultureller Berater für verschiedene Hilfsorganisationen zuständig ist. "Wir
müssen die Empfänger der Hilfe einfach als Partner ansehen und sie von Anfang an einbeziehen",
plädierte Bösner. Frank Benda beleuchtete die Faktoren der Nachhaltigkeit, die von der
Übereinstimmung und Abstimmung mit den lokalen Behörden über die Berücksichtigung sozialer
Aspekte und eine angepasste Technologie bis hin zur Umweltverträglichkeit reichen. "Schnelligkeit ist
nicht immer effektiv. Wir müssen mit und nicht nur für die Empfänger der Hilfe arbeiten", erklärte
Brenda. Für Bertil Engqvist gliedert sich die Katastrophenhilfe in die Schritte humanitäre Hilfe,
Wiederaufbau und Entwicklung, "denn das Aufbauen von Lebensumständen und Gesellschaften ist
nachhaltig". Aus Sicht von Jochen Schuppener sind die menschlichen Aspekte bei der Nachhaltigkeit
von Hilfsprojekten von Bedeutung: "Integrität, die Verpflichtung zu Wahrheit und Gerechtigkeit und der
Frieden mit jedermann sind soft skills, die die Helfer aufweisen müssen. Darauf muss jede
Organisation achten." +++
7.1.4 Dekontamination beim Massenanfall Verletzter
+++ In dem vom Dr. Angelika Flieger, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
moderierten Fachforum zum Thema "Dekontamination" berichteten Prof. Dr. B. Domres, Deutsche
Gesellschaft für Katastrophenmedizin und Dr. Dirk Densow, Sanitätsamt der Bundeswehr über
Strategien zur Bewältigung eines Massenanfalls Verletzter aufgrund atomarer, biologischer oder
chemischer Anschläge. "Man darf heutzutage einen Anschlag nicht mehr als Möglichkeit sehen,
sondern muss leider davon ausgehen", eröffnete Domres seinen Vortrag und schilderte anschließend
die Vorgehensweise bei einem Anschlag, bei dem eine hohe Personenzahl kontaminiert wird. Der
Schadensort wird dabei in Zonen eingeteilt, wobei in die Zone, die unmittelbar betroffen ist, nur
Feuerwehrleute mit Spezialausrüstung Zutritt haben. Die Rettungskräfte und Sanitäter befinden sich in
einer Zone, die weiter entfernt ist. Beide Zonen sind über verschiedene Zelt-Schleusen miteinander
verbunden. Trifft ein kontaminiertes Opfer an dieser Schleuse ein, wird es zuerst registriert, entkleidet
und in verschiedene Sichtungsgruppen eingeteilt. Allein die Entkleidung sorgt dafür, dass etwa 90%
der Giftstoffe bereits vor der eigentlichen Dekontamination entfallen. Anschließend werden Blutungen
gestoppt, die Atemwege frei gemacht und einzelne Körperstellen dekontaminiert, die sog. Spot-
Decontamination. Wunden müssen wasserfest verbunden werden, damit die
Dekontaminationsflüssigkeit keine Giftstoffe mehr in den Körper spülen kann. Die Dekontamination
zeichnet sich durch im Wechsel stattfindendes Duschen und Einseifen ab. Domres verwies auf die
Wichtigkeit, dass das Personal ebenfalls gut geschützt und geschult sein muss. Auf die geschilderte
Weise können etwa 50 Kontaminierte pro Stunde behandelt werden, allerdings bei einem
Personaleinsatz von 50 - 70 Helfern. Während Domres das Thema von der wissenschaftlichen Seite
beleuchtete, ging Densow auf die praktische Arbeit des zentralen Sanitätsdienstes ein, wobei er aber
nicht den Massenfall schilderte. Bei einem Personaleinsatz von 2 Ärzten, einem Hygienekontrolleur, 2
Rettungsassistenten und ca. 25 Hilfskräften und Gerätebedienern können 6 - 10 liegend und ungefähr
25 gehfähige Verwundete behandelt werden. Neben der Therapie Verwundeter leistet der
Sanitätsdienst der Bundeswehr psychologische Betreuung u.a. auch für die Rettungskräfte. Auch
Densow verwies auf die Wichtigkeit des Trainings, das natürlich neben der Ausrüstung einen Großteil
der Kosten ausmacht. +++
7.1.5 Indischer Staatsminister im Interview
+++ Als prominenter Gast des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses, der heute und
morgen in Bonn stattfindet, war J.K. Sinha, indischer Staatsminister für Katastrophenschutz, zugegen.
Am Rande der Veranstaltung hatten die Redakteure R. Uwe Proll und Stephan Brüss Gelegenheit, mit
dem Staatsminister zu sprechen.
FRAGE: Aus welchem Anlass sind Sie zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress nach Bonn
gekommen, was versprechen Sie sich von Ihrer Teilnahme?
SINHA: In Indien sind wir im Begriff, unsere "Disaster-Response", also unsere Fähigkeiten im
Katastrophenschutz, auszubauen. Mein persönliches Anliegen liegt darin, mir anzusehen, wie
Deutschland es mit Fähigkeiten und Technik hält – von besonderem Interesse für uns sind die
Fähigkeiten des THW – sowohl deren Ausrüstung zur Wasseraufbereitung als auch dessen Führungs-
und Kommunikationsstruktur sind für uns von höchstem Interesse. In Indien ist der Premierminister
selbst für den Bereich Katastrophenschutz zuständig, der unter anderem auch ein Frühwarnsystem für
Tsunamis eingerichtet hat.. Er wird durch unser nationales Ministerium für Katastrophenschutz sowie
Behörden in Distrikten und Kommunen unterstützt. Da wir fast in jedem Jahr mit Fluten zu kämpfen
haben, interessiert es uns insbesondere, wie das THW dazu in der Lage ist, Trinkwasser
aufzubereiten und im Einsatzgebiet zu kommunizieren. Die Katastrophenszenarien sind von Land zu

Land unterschiedlich, aber von Deutschland wollen wir wie gesagt besonders im Bereich
Trinkwasseraufbereitung und Kommunikation lernen.
FRAGE: Wie ist die Kommunikationsstruktur in Indien aufgebaut und wie viele Menschen arbeiten im
Katastrophenschutz?
SINHA: Das ist zur zeit noch sehr dezentral aufgebaut, was wir schnellstmöglich zu ändern gedenken.
So haben Militär, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz jeweils eigene
Kommunikationsstrukturen, die zwar für sich effizient arbeiten, es uns im Katastrophenfall nicht
ermöglichen, eine Kommunikation unter den beteiligten Behörden herzustellen. In der reinen
"Disaster-Respond" Einheit unseres Landes sind rund 8.000 Menschen beschäftigt. Zählt man die am
Katastrophenschutz beteiligten übrigen Behörden dazu, wächst die Zahl der Beteiligten auf ein
riesiges Ausmaß an.
FRAGE: Wie reagieren Sie auf andere Einflüsse wie Terror, Chemie- und Biounfälle oder auch
industrielle Großschadenslagen?
SINHA: Das ist ein großes Thema bei uns. So gab es in der Vergangenheit einen schweren Unfall mit
Gas, bei dem tausende Menschen ums Leben kamen, weil wir nicht in der Lage waren, die
Bevölkerung gezielt zu informieren – die Menschen flüchteten genau in die Richtung, aus der die
giftigen Gase kamen. Damit dies nicht mehr vorkommt, arbeiten wir an der Verbesserung der
Bevölkerungsinformation im Katastrophenfall. Wir treffen gleichsam alle denkbaren
Vorsichtsmaßnahmen, damit es nicht zu den beschriebenen Unfällen kommen kann. So es doch
passiert, ist der Informationsfluss das entscheidende Mittel, das uns zur Verfügung stehen muss.
FRAGE: In der EU ist das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein immer wieder
diskutiertes Thema. Wie halten Sie es mit Ihren Nachbarn?
SINHA: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es bei uns insbesondere bei Fluten. Wenn etwa
wieder ein chinesischer Fluss Hochwasser hat, werden unsere Behörden darüber informiert, was
wann auf Indien zukommen wird, damit wir entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Genauso
helfen wir auch anderen Ländern, wie etwa Sri Lanka, die wir in bilateraler Zusammenarbeit nach
Katastrophen massiv unterstützt haben. Zur Zeit haben wir ein Problem mit einem alten tibetischen
Stausee, der – wenn er bricht – Teile unseres Landes bedroht. Zur Verbesserung der
länderübergreifenden Zusammenarbeit veranstalten wir am 8. und 9. November eine Konferenz, an
der asiatische Regierungsmitglieder über die Verbesserung der Zusammenarbeit in Neu Delhi
debattieren werden – es ist die Nachfolgeveranstaltung der Kobe-Konferenz, die 2005 in Japan
stattfand.
FRAGE: Sind die Themen Pandemie und Epidemie ebenfalls ein Thema in Indien?
SINHA: Ja, durchaus. Wir hatten Fälle von SARS und der Vogelgrippe. Für letztere haben wir einen
nationalen Pandemieplan erstellt, um schnellstmöglich auf eine mögliche Bedrohung reagieren zu
können. Wir wollen bei der Vogelgrippe vor allem mit "Early Warning and Alerting" arbeiten, um uns
schnell auf die Situation einstellen zu können und mit der Produktion der entsprechenden
Medikamente beginnen zu können. Hier sehe ich auch die Möglichkeit, mit Deutschland
zusammenzuarbeiten. In Deutschland sind bereits große Mengen an antiviralen Medikamenten
beschafft worden, die uns innerhalb von 24 Stunden auf bilateraler Ebene zur Verfügung gestellt
werden könnten. Wir sind darüber hinaus bemmüht, einen internationalen Medikamentenpool
einzurichten, aus dem sich die Länder im Bedarfsfall bedienen können – das wäre kostengünstiger
und effizienter, als wenn sich jedes Land selbst versorgt. +++
7.2 Aussteller
7.2.1 Wetternachrichten für Sicherheitsbehörden
+++ Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist als nationaler meteorologischer Dienst der Bundesrepublik
Deutschland mit seinen Wetter- und Klimainformationen im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig. Dazu
gehört die meteorologische Sicherung der Luft- und Seeschifffahrt und das Warnen vor
meteorologischen Ereignissen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährlich werden
können. So präsentiert der DWD auf dem Kongress das Wetterinformationssystem FEWIS, mit dem
an Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden aktuelle Wetterinformationen gesendet werden.
Derzeit nutzen schon über 1.200 Behörden dieses Tool. In diesem Jahr wird das Tool WebKONRAd
neu präsentiert, mit dem z.B. auch Gewitter- und Hagelstürme mit in das FEWIS einfließen. Wichtige

Aufgaben des DWD sind aber auch Dienstleistungen für Bund und Länder sowie die Erfüllung
internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. So koordiniert der DWD die
meteorologischen Interessen Deutschlands in enger Abstimmung mit der Bundesregierung auf
nationaler Ebene und vertritt die Regierung in internationalen Organisationen wie zum Beispiel der
Weltorganisation für Meteorologie (WMO). www.dwd.de +++
7.2.2 Simulierte Katastrophe
+++ CAE ist ein weltweit führender Anbieter von Modellbildung- und Simulationstechnologien und -
dienstleistungen sowie integrierter und schlüsselfertiger Ausbildungslösungen für zivile und
militärische Kunden auf der ganzen Welt. Die Palette der CAE-Simulationslösungen reicht von der
Krisenmanagement-Simulation bis hin zum High-End-Flugsimulator. Die Simulationen eignen sich für
die Ausbildung und die Übung von Krisenstäben und Einsatzleitungen. Es können die vielfältigsten
Schadenslagen simuliert werden, wie Überschwemmungen, Zugunfälle und Giftanschläge. Gerade
erst im September wurden die CAE-Simulationslösungen in Niederösterreich zur Evaluierung und
Verbesserung der Notfallpläne eingesetzt. Weiterhin gehören zum CAE-Portfolio offen konzipierte
Simulationsinfrastrukturen für den Aufbau von komplexen, modularen Simulationsumgebungen,
Schnittstellentechnologie unter Anwendung weltweit gebräuchlicher Standards wie z. B. HLA und MIP,
integrierte Testumgebungen sowie 2D- und 3D-Lagedarstellungen und Werkzeuge für die
Generierung von Geländedatenbasen. Weitere Einsatzbereiche sind die Unterstützung von Design
und Entwicklung von Einsatzsystemen sowie die Unterstützung bei Risikoanalysen und bei der
Entscheidungsfindung im Einsatz. Im Rahmen der Führungsunterstützung realisiert CAE Schnittstellen
zwischen Simulationssystemen und Führungsinformationssystemen. www.cae.com +++
7.2.3 THW: Gut gerüstet für Katastrophenlagen
+++ Das Technische Hilfswerk (THW) präsentiert auf dem Kongress verschiedenste Werkzeuge: Zum
Beispiel eine Rettungsbühne, die auch für den Einsatz auf Schienen ausgelegt ist. Sie kann außerdem
als Hochwassersteg und Rettungsturm genutzt werden, kam bislang aber noch nicht zum Einsatz. Das
THW stellt auch spezielle Sägen aus, die z.B. eine ICE-Wand durchdringen können – solche Sägen
kamen u.a. beim Zugunglück in Brühl zum Einsatz. Außerdem wird eine Wasseraufbereitungsanlage
vorgestellt. Das THW ist die Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes. In seiner
Struktur ist das THW weltweit einmalig. Bundesweit engagieren sich in ihrer Freizeit rund 80.000
Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in den bundesweit 668 THW-Ortsverbänden. Dabei
gewährleistet die enge Verzahnung mit der Feuerwehr, anderen Hilfsorganisationen, der Polizei sowie
Bundespolizei den Schutz der Bürger. In jedem der 66 THW-Geschäftsführerbereiche – verteilt auf
acht Landesverbände – ergänzen sich die Komponenten der Ortsverbände so, dass das gesamte
Einsatzspektrum des THW im ganzen Bundesgebiet verfügbar ist und seine Spezialisten immer dort
sind, wo es notwendig ist. Im Ausland ist es Aufgabe des THW schnell, zuverlässig und effektiv Hilfe
zu leisten. Das Leistungsspektrum des THW reicht dabei von der akuten Nothilfe bis zum langfristigen,
partnerschaftlichen Engagement beim Wiederaufbau. Mit so genannten "Schnell-Einsatz-Einheiten"
trägt das THW im Katastrophenfall dem Zeitfaktor Rechnung. Als Regierungsorganisation bietet das
THW seinen Auftraggebern – darunter die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie
Regierungen anderer Nationen – zudem die Sicherheit einer zuverlässigen und kompetenten
Umsetzung von Projekten. www.thw.bund.de +++
7.2.4 Effizient mobil
+++ Die BwFuhrparkService GmbH hat für die Bundeswehr ein wirtschaftliches und
kundenorientiertes Mobilitätskonzept entwickelt und umgesetzt. Das Unternehmen verfügt über einen
Fuhrpark von über 23.000 Fahrzeugen und ist damit einer der größten öffentlichen Fuhrparkmanager
Deutschlands. Von der Kompetenz als Flottenmanager können auch Behörden,
Bundesorganisationen und internationale Einrichtungen, z.B. im Katastrophenschutz, profitieren. Die
BwFuhrparkService GmbH bietet ihren Kunden ein umfassendes Paket an maßgeschneiderten,
wirtschaftlichen Lösungen: von Kurz- über Langzeitmiete, vom Kleinwagen bis zum Sonderfahrzeug,
vom Routinebetrieb bis zu Sondereinsätzen. Übrigens können auch Zivilpersonen den Service der
BWFuhrpark nutzen. www.bwfuhrpark.de, www.bwcarsharing.de +++
7.2.5 Schutz vor Hochwasser
+++ Die Zunahme von Extremwetterereignissen erfordert mittlerweile auch besondere Vorkehrungen
für den Hochwasserschutz. Ein integriertes System verbindet dabei die Vorsorge mit der
Katastrophenbewältigung. Wichtige Elemente sind das Monitoring risikobehafteter Räume, der Einsatz
von Simulationssystemen zur Analyse, somit die Quantifizierung und Vorhersage von Risiken, die
zeitnahe Bereitstellung von Informationen sowie der Einsatz von Systemen zur Steuerung von

Maßnahmen und aller Beteiligten. Dafür haben sich im Kompetenznetz Integrierte Systeme
Hochwasser- und Katastrophenschutz (KOSYnet) zehn Berlin-Brandenburger Unternehmen sowie das
Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik IPK Berlin
zusammengeschlossen, um die komplexen Anforderungen an ein modernes Hochwasser-, Brand- und
Katastrophenschutzmanagement zu erfüllen. Die T+I Consult GmbH ist dabei mit den Aufgaben des
Netzwerkmanagements beauftragt, so dass die ausgewiesenen Kompetenzen und Erfahrungen aller
beteiligten Unternehmen zur Entwicklung integrierter Lösungen zur systematischen Erfassung der
Risiken und zur Entscheidungsunterstützung vor, während und nach einer Krisensituation ermöglicht
wird. Die Möglichkeiten von KOSYnet werden auch auf dem Stand Nr. 38 der Firma T+I Consult
präsentiert.
www.kosynet.de, www.ti-consult.de +++
7.2.6 Geographische Lageführung und Katastrophenmanagement
+++ Deutschland steht einer Vielzahl von Krisen und Notfällen, von Naturkatastrophen und
Gefahrgutunfällen bis hin zu terroristischen Attacken, gegenüber. So belegen internationale
Statistiken, dass die Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die Gesellschaft in den letzten hundert
Jahren dramatisch gestiegen sind. Da die Mehrheit der katastrophenrelevanten Daten einen
räumlichen Bezug aufweist, gelten Geographische Informationssysteme (GIS) für die Verarbeitung als
Schlüsseltechnologie. Intergraph liefert bereits seit Anfang der 90er Jahre umfassende
Gesamtlösungen für Sicherheits- und Notrufleitstellen und verfügt somit über ein umfassendes Wissen
im Umfeld von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Gleichzeitig bietet Intergraph
modulare Softwarelösungen für ein übergreifendes Katastrophenmanagement. Auf der Grundlage der
weltweit im Praxiseinsatz bewährten GIS-Technologie werden so zentrale IT-Themen wie
Datenintegration, verteilter Zugriff, Ausfallsicherheit und Standards bedient. Besucher können sich
über die verschiedenen Lösungen beim 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress auf Stand 26
informieren.
www.intergraph.de +++
7.2.7 Stoßdämpfer und Fahrwerke
+++ Der OLD MAN EMU 4x4 ist fast schon eine Legende in Bezug auf Stoßdämpfer und Fahrwerke.
Der EMU kann dabei aufgrund seiner Größe und seines Gewichtes nicht ausbrechen, die kraftvollen
Beine absorbieren selbst härteste Schläge und erlauben es dem EMU über schwierigstes Gelände
ohne die geringsten Anstrengungen und mit fast bewegungslosem Körper zu laufen. Speziell bei 4x4
Fahrzeugen ist die Entwicklung eines abgestimmten Fahrwerksystems häufig ein Problem, wobei der
kritische Faktor das Gewicht darstellt. Anstatt Teile anzubieten, die eigentlich nur zur
Höherregulierung entwickelt wurden, operiert der EMU mit einem System das aufeinander abgestimmt
ist. Die Abstimmung kann sowohl auf Komfort, erhöhte Zuladung oder auf bessere Fahrbarkeit bei
extremen Situationen erfolgen. Besucher des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses können
sich den EMU direkt in dem Außenbereich oder die Fahrzeuginformationen auf dem Stand der Firma
Taubenreuther mit Stand Nr. 25b ansehen.
www.taubenreuther.at +++
7.2.8 Alarmierung per Handy
+++ Ganz gleich, ob im Notfall oder Geschäftsalltag: Überall wo es darauf ankommt viele Personen
zeitgleich, direkt und auf gesichertem Weg zu informieren ist der T-Mobile AlarmRuf eine zuverlässige
und effiziente Lösung. Die ständige Optimierung der mobilen Kommunikation macht dabei die gezielte
Alarmierung per Handy in vielen Bereichen zu einer wirtschaftlichen Alternative. Der AlarmRuf ist so
schon bei Feuerwehren und Rettungsorganisationen zur Alarmierung im Notfall und bei
Großveranstaltungen, wie letztens bei der Fußball WM, im Einsatz. Ebenso dient es bei der
Überwachung von Rechenzentren zur direkten Information von IT-Kräften im Störungsfall. Die direkten
Möglichkeiten des AlarmRuf können auch auf Stand Nr. 6 beim 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress erprobt werden.
www.t-mobile.de/business/alarmruf +++
7.2.9 Fernerkundung von chemischen Gefahrenstoffen
+++ Das BBK ist als Mitveranstalter des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses auch mit

einem Stand in der begleitenden Ausstellung vertreten. Teilnehmer können hier den technischen
Bevölkerungsschutz des BBK betrachten. Beispielsweise steht das Infrarot-Fernerkundungsgerät
(SIGIS) zur Anschauung bereit. Es wird zur Fernerkundung von chemischen Gefahrenstoffen
eingesetzt, d.h. für die Erkundung außerhalb der Gefahrenzone. Das gesundheitliche Risiko der
Einsatzkräfte verringert sich damit erheblich. Eingesetzt während der Fußballweltmeisterschaft 2006
hat es im Berliner Olympia Stadion die Schadstoffkonzentration in der Luft gemessen.
www.bbk.bund.de +++
7.2.10 Planungssoftware für die Pandemievorsorge
+++ Die Fachleute der Weltgesundheitsorganisation und das Robert-Koch-Institut sind sich einig über
das zunehmende Risiko einer Grippe-Pandemie. Unter dem Motto "Die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter
liegt in Ihrer Hand" bietet daher 3M eine Planungs-Software an, mit der unterschiedliche
Verlaufsszenarien dargestellt und der daraus resultierende, unternehmensindividuelle Bedarf an
Persönlicher Schutzausrüstung oder Desinfektionsmitteln ermittelt werden kann. 3M berät die
verantwortlichen Mitarbeiter in Unternehmen und Organisationen über die präventiven
Schutzmaßnahmen und legen im Dialog verschiedene Bedarfszahlen, Lagerhaltung und weitere
Maßnahmen fest. Die Erstberatung ist dabei kostenlos. www.3marbeitsschutz.de +++
7.2.11 e-BEM Behördenmanagementsystem
+++ Das Unternehmen Bull stellt gemeinsam mit dem Kooperationspartner IAS (Institut für Arbeits-
und Sozialhygiene Stiftung) auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress aus. Bull
präsentiert an seinem Stand zwei Lösungen: Zum einen das e-BEM Behördenmanagementsystem,
das von Rettungskräften im Ernstfall benötigte Daten schnell verfügbar macht. Es ermöglicht, dass der
Verantwortliche alle Einsatzhinweise, Zufahrtswege, Funkverbindungen, Löschwasserstellen,
Sammelplätze sowie die UTM-Koordinaten der einzelnen Hilfspunkte sofort einsehen kann. Zum
anderen wird die Bull IVS Lösung für intelligente Videoüberwachung präsentiert. Diese wurde
entwickelt, um durch Echtzeitbildauswertung vordefinierte Szenarien korrekt zu analysieren. IAS
informiert am Stand von Bull über webbasierte Informations- und Frühwarnsysteme. Diese
Handlungsanleitungen Risiko- und Krisenmanagement haben zum Ziel, die Handlungsfähigkeit von
Unternehmen und Organisationen aufrechtzuerhalten, selbst wenn bis zu 50 Prozent der Belegschaft
ausfallen. www.bull.com; www.ias-stiftung.de +++
7.2.12 Profiwerkzeuge für den Katastropheneinsatz
+++ Am Stand von Bosch können sich die Besucher über die professionellen, blauen
Elektrowerkzeuge informieren. Während die grünen Werkzeuge eher für Privatleute konzipiert sind,
werden die blauen Profi-Geräte auch von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
verwendet. Bosch setzt nicht nur Maßstäbe in der Entwicklung, sondern auch in der Gestaltung von
Serviceleistungen rund um das Elektrowerkzeug. Das reicht von einer Verfügbarkeit online rund um
die Uhr, über ein umfangreiches Schulungsangebot bis hin zum optimalen Service im Reperaturfall.
Partner der Firma Bosch in diesem Bereich ist der deutsche Systemlieferant Dönges. www.boschpt.de
+++
7.2.13 Neues Magazin "Safety & Security International"
+++ Der Mönch-Verlag präsentiert auf dem Katastrophenschutzkongress seine neue Publikation
"Safety & Security International", die ab Februar 2008 alle zwei Monate erscheinen wird. Themen sind
u.a. Grenzkontrolle, kritische Infrastrukturen, Schutz und Dekontamination, Flughafen-, Hafen- und
Transportsicherheit sowie Katastrophenschutz. In der nächsten Ausgabe wird auch über den 3.
Europäischen Katastrophenschutzkongress und den im Januar 2008 in Berlin stattfindenden 11.
Europäischen Polizeikongress berichtet werden. www.moench-group.com +++
Weitere Aussteller besprechen wir in der morgigen Sonderausgabe des Behörden Spiegel Newsletters
"Netzwerk Sicherheit".
8. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf,
http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden – "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 13.11.2007: "Führungskräfteforum "Integriertes E-Government", Reinhardtstrassen-Höfe, Berlin,
www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 13.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", Mozart-Säle, Hamburg,
www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 29.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", München, www.fuehrungskraefteforum.de
+++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.europeanpolice.eu),
des Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer
Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails
haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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Weitere Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 31. Oktober 2007
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1. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS
1.1 Großer Erfolg – weltweite Ausstrahlung
1.2 Hubschrauber-Kooperation für Katastrophenfall
1.3 Der nächste Katastrophenschutzkongress
2. KRISENMANAGEMENT IM FALLE EINER PANDEMIE
2.1 Wissenschaft: Ausgangslage und Perspektiven
2.2 Politik: Einbindung von Hilfsorganisationen
2.3 Wirtschaft: Pandemievorsorge in großen Unternehmen
3. KRITISCHE INFRASTRUKTUREN
3.1 Brendel fordert bessere Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastrukturen
3.2 Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit schaffen
3.3 Weniger Kriege und mehr Naturkatastrophen
3.4 Schutz kritischer Infrastrukturen
4. KLIMAWANDEL UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Klimawandel und Bevölkerungsschutz
4.2 Mit Wetterinformationsdiensten die Katastrophenprävention stärken
4.3 Knackpunkt regionale Extremereignisse
4.4 NRW: Es wird wärmer und feuchter
4.5 "Es muss Single-Voice gelten!"
5. FACHFOREN
5.1 Komplex und unerlässlich: Koordinierung bei Großkatastrophen
5.2 Rolle der IT als kritische Infrastruktur
6. AUSSTELLERÜBERSICHT
6.1 Eigenbau der Feuerwehr Bonn
6.2 Wasserpumpen vom Feinsten
6.3 Schwere Fahrzeuge für schwere Aufgaben
6.4 Weniger Blackouts bei der Kommunikation
6.5 Vorsorge, Abwehr, Aufbau
6.6 Retten und Bergen
6.7 WM Schweiz & Österreich

6.8 GIS-basiertes Informationssystem für Gefahrenlagen
6.9 Geogestütztes Feuerwehr-Entscheidungshilfesystem
6.10 Die Universalplattform: ArcGIS von ESRI
6.11 Für den Pandemiefall rüsten
6.12 Vorhersagen, Warnen, Alarmieren
6.13 Hilfe für die Unerreichbaren
6.14 Meldungen zur Lage
6.15 TETRA-Handgeräte
6.16 Die Ilias für Stabsarbeit
6.17 TETRA-Endgeräte für überall
6.18 Hochwasserwarnungen zeitnah übermitteln
6.19 Frühwarnsystem zur Eindämmung von Waldbranden
6.20 Mit dem Panzer gegen das Feuer
6.21 PC-Alarm ersetzt Sirene
6.22 Individuelle Notfälle
6.23 Steuermodul zur Pandemieeindämmung
6.24 Hydraulische Rettungsgeräte
6.25 Sauger zum Schutz vor Umweltschäden
6.26 Sandsackfüllmaschinen für Dresden
7. WEITERE TERMINE
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS
1.1 Großer Erfolg – weltweite Ausstrahlung
+++ Über 1.100 Teilnehmer aus 44 Ländern der Erde trafen sich gestern und heute zum 3.
Europäischen Katastrophenschutzkongress in Bonn, der vom BBK, dem THW und dem
Behörden Spiegel organisiert wurde. 45 Spezialaussteller präsentieren dem internationalen
Publikum Technik und Technologien. Feuerwehren, THW und BBK sowie
Hilfsorganisationen zeigten sich teils auch mit schwerem Gerät. Neben Pandemie, Kritischen
Infrastrukturen bildete das Thema Umweltveränderung und Katastrophenschutz den heutigen
Schwerpunkt. Delegationen aus Albanien bis Zypern besuchten den Kongress.
Katastrophenschutzchefs aus Italien und Venezuela interessierte die Ausstellung. Minister aus
Asien (Indien), Afrika (Kamerun) und Amerika (Haiti) sorgen für internationales Flair und
redliche Bestellorder auf den Messeständen. Deutsche und europäische Strategien, Technik
und Personalqualifikationen sind Vorbilder in der Welt. Hier folgen einige Aspekte des
heutigen Geschehens (in Ergänzung unseres gestrigen Newsletters). Mehr dazu in der
nächsten Behörden Spiegel-Ausgabe (November).+++
1.2 Hubschrauber-Kooperation für Katastrophenfall
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Deutsche
Hubschrauberverband (DHV) haben am gestrigen Dienstag, 30. Oktober, auf dem 3.
Europäischen Katastrophenschutzkongress in Bonn einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.
Zukünftig können Hubschrauber privater Anbieter bei Engpässen im Falle einer Schadenslage
eingesetzt werden. "Neue Herausforderungen zeigen oft den Mangel an benötigten
Ressourcen auf. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verwendung von Hubschraubern",

erklärte BBK-Präsident Christoph Unger. Als Beispiel führte er die jüngste Anfrage bei den
Waldbränden in Albanien und Griechenland an Deutschland an, "die die Bundeswehr und die
Bundespolizei sehr schnell an ihre Grenzen stoßen ließ." Erst über den DHV war es möglich
Hubschrauber zu schicken. Als nächstes Schritt sollen entsprechende Vereinbarungen mit den
einzelnen Bundesländern getroffen werden. Bislang hat nur das Saarland eine solche
Kooperation getroffen. www.bbk.bund.de +++
1.3 Der nächste Katastrophenschutzkongress
+++ Viele Teilnehmer freuen sich schon auf ein Wiedersehen im herbstlichen Bad Godesberg
(Bonn) am 8. und 9. Oktober 2008. Nahezu die Hälfte der Aussteller hat ebenfalls erklärt
wiederzukommen: Auf Wiedersehen in Bonn! www.disaster-management.eu +++
2. KRISENMANAGEMENT IM FALLE EINER PANDEMIE
2.1 Wissenschaft: Ausgangslage und Perspektiven
+++Der Umgang mit einem massenhaften Auftreten von Influenza stand im Mittelpunkt des
Vortrages von Prof. Dr. Alexander Kékule, Direktor, Institut für medizinische Mikrobiologie
an der Universität Halle, auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress: "Allgemein
hat eine Pandemie unmittelbare Folgen für die medizinische Versorgung und die öffentliche
Infrastruktur. Die Rettung durch einen Impfstoff ist erst nach vier bis sechs Monaten möglich,
deswegen kann er nicht schützen. So passieren die meisten Maßnahmen ohne dass der
Impfstoff vorhanden ist." Besondere Herausforderungen ergäben sich für den
Bevölkerungsschutz, weswegen hier eine gute Planung dringend erforderlich sei. Dies
umfasse die medizinische Versorgung (z.B. die Einrichtung von Schwerpunktkliniken, die
Versorgung mit Impfstoff, die Ausstattung mit Beatmungsgeräten), die Infrastruktur
(Versorgung mit Wasser, Energie, Lebensmitteln Kommunikation, Verkehr, Geldverkehr)
und die Öffentliche Ordnung (Polizei, Behörden). Auch Unternehmen sollten für den
Pandemiefall gerüstet sein und sich fragen, wie sich Nachfrage und Zulieferung in der
Pandemie verhalten, wie der Betrieb sinnvoll heruntergefahren werden kann und welche
kritischen Bereiche besonders beschädigt werden. "Aber es gibt auch gute Nachrichten: Durch
eine frühe Vorwarnung können die Krankheits- und Todesfälle erheblich reduziert werden.
Insgesamt ist es möglich, die Schadenshöhe durch eine gute Vorbereitung erheblich zu
minimieren." +++
2.2 Politik: Einbindung von Hilfsorganisationen
+++ Mit der Pandemieplanung und dem Krisenmanagement im Falle einer massenhaften
Influenza-Erkrankung beschäftigte sich Dr. Angela Wirtz, Leiterin des Referats für
Umwelttoxologie, Infektionsschutz, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Medizinische
Versorgungsfragen im Hessischen Sozialministerium, auf dem 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress. "Ein Pandemieplan muss unbedingt Angaben über die
Kommunikationsstrategie, die Virus- und Krankheitsbeobachtung, seuchenhygienische
Maßnahmen, strukturelle Anpassungen zur Versorgung einer Vielzahl infizierter Patienten
und die Anpassung von Führungsstrukturen enthalten. Nach dem mutmaßlichen
Übertragungsweg der Infektion richten sich dann alle Maßnahmen." Insbesondere für das
medizinische Personal sei ein umfassender Schutz erforderlich. So stehe beim hessischen
Pandemieplan das Gesundheitspersonal bei der Verteilung des Impfstoffes durch die
Gesundheitsämter an erster Stelle, nachfolgend Polizei und Feuerwehr und dann erst die
Personengruppen nach Alter. "Es ist wichtig, dass die Krankenversorgung durch
Krankenhäuser, ärztliche Notdienste, Rettungsdienste, aber auch durch örtliche Nothilfe,
Alten- und Pflegeheime und die Pflegedienste durch die Gesundheitsämter geplant und

koordiniert wird", sagte Wirtz. Auch durch eine organisierte häusliche Betreuung, durch
Einbindung von Hilfsorganisationen, Anleitung zur Selbsthilfe und durch die Verteilung
antiviraler Medikamente könne man einer Pandemie wirksam begegnen. +++
2.3 Wirtschaft: Pandemievorsorge in großen Unternehmen
+++ Pandemievorsorge ist in Großunternehmen noch immer eher eine Ausnahme als die
Regel. So sind 12 von 30 DAX-Unternehmen nicht auf den Ausbruch einer Pandemie in
ihrem Hause vorbereitet. Wie eine derartige Pandemievorsorge in einem großen Unternehmen
aussieht, erläuterte Dr. Robert Plum, Leiter Pandemievorsorge bei 3M. Das Unternehmen
bietet in seinem Portfolio unter anderem ein breites Angebot an Arbeitsschutzkleidung.
Wichtige Schritte der Pandemie-Planung sind die Bildung eines zentralen Krisenstabs, die
Setzung von Schutzzielen und insbesondere die Bedarfsplanung, Beschaffung der
Schutzkleidung und das Training der Mitarbeiter. Diese müssen in der Lage sein, die ihnen
zur Verfügung stehende Schutzkleidung auch ordnungsgemäß zu verwenden. Zudem könne
man, so Dr. Plum, unter den Mitarbeitern auch noch so genannte Pandemiehelfer rekrutieren,
die besonders geeignet sein, im Notfall allgemeine Aufgaben zu übernehmen. In der Praxis
habe sich gezeigt, dass hierfür insbesondere die Personen geeignet seien, die ohnehin bereits
die Funktion eines Ersthelfers innehaben. Durch eine umfassende Pandemieplanung könne
man die Zahl der Erkrankung und Todesfälle reduzieren zudem die Umsatzausfälle für das
jeweilige Großunternehmen so gering wie möglich halten. +++
3. KRITISCHE INFRASTRUKTUREN
3.1 Brendel fordert bessere Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastrukturen
+++ Über die besondere Herausforderung beim Schutz Kritischer Infrastrukturen für das Land
Nordrhein-Westfalen sprach Karl Peter Brendel, Staatssekretär im Innenministerium NRW.
Das einwohnerstärkste Bundesland sei in dieser Hinsicht besonders gefordert, da sich hier
eine große Zahl von Kritischen Infrasturen befänden. So verzeichne NRW beispielsweise die
größte Dichte an Kraftwerken in Europa und erfülle für den europäischen Verkehr eine
wichtige Drehkreuzfunktion. Um diese Vielzahl an Kritischen Infrastrukturen zukünftig
effektiv schützen zu können, sei ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich. Die verantwortlichen
Ressorts auf der Landes- und Bundesebene müssten hierbei eng zusammenarbeiten. Doch
nicht nur die Politik ist gefragt. "Es muss ein Gesamtkonzept aller Akteure geben, das auch
die Betreiber der Kritischen Infrastrukturen mit einbindet", so Brendel. Die
Infrastrukturbetreiber will Brendel daher gesetzlich in die Pflicht nehmen, wobei er sich für
die Gesetzgebung einen möglichst geringen Aufwand wünscht. Eine derartige Lösung sei
zudem nur im parteipolitischen Konsens möglich. Mit Blick auf Europa sprach sich Brendel
eindeutig für die Wahrung des Subsidiaritäsprinzips aus, wonach der Schutz Kritischer
Infrastrukturen auch zukünftig Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten der EU bleiben. Der
Schutz Kritischer Infrastrukturen leide bis dato daran, dass es in dieser Frage bislang ein
unzureichendes Problembewusstsein gebe, sowohl auf Seiten der Politik als auch bei der
Wirtschaft. Brendel forderte daher neben einer enger Zusammenarbeit der politisch
Verantwortlichen, auch eine bessere Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit der
Wirtschaft. "NRW steht bereit", ließ Brendel an seinem politischen Willen zum Abschluss
seiner Rede keinen Zweifel aufkommen. +++
3.2 Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit schaffen
+++ Das Hauptaugenmerk des Vortrages Dr. Matthias Jarke der RWTH Aachen lag neben
den technischen Aspekten auf der Forderung nach Klarstellung der Zuständigkeiten im
Katastrophenschutz. "Es wäre sehr wichtig, wenn im Bereich der Rahmenbedingungen

festgelegt würde, welche Prozesse und welche Szenarien mit Priorisierung zu schützen sind",
so Jarke. Gleichzeitig zeige aber die tatsächliche Umsetzung durch
Katastrophenschutzorganisationen, dass gerade diese geforderte Zusammenarbeit im
schlimmsten Fall optimal funktioniere. "Nehmen wir als Beispiel das Schneechaos im
Münsterland. Die Strommasten wurden dabei zehnmal mehr belastet als im Worst Case
Szenario der Energieversorger angenommen – und bekanntermaßen brachen einige, so dass
die Bevölkerung fast eine Woche ohne Strom auskommen musste. Von Seiten der
Katastrophenschutzorganisationen war diese Katastrophe allerdings ein Vorbild an
Zusammenarbeit, das auch in Zukunft noch vielen als Beispiel in allen Bereichen dienen wird.
Sehr schnell hatten die beteiligten Landkreise einen Stab gebildet und dieser Stab koordinierte
bis zu 3.000 Menschen", beschrieb Jarke die Koordination. Die Aufgaben hätten aber nicht
nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch vielfältige andere Bereiche mit
eingeschlossen. "So mussten auch über 2.000 auf der Autobahn liegen gebliebene Fahrzeuge
betreut werden." Alle diese Vorgänge seien mit musterhafter Koordination und Schnelligkeit
erfolgt, so dass wirklich von einem Vorbild gesprochen werden könne. Dieses Vorbild sei
umso wertvoller, als es eben unbürokratisch und mitten in einer Notlage entstanden sei. +++
3.3 Weniger Kriege und mehr Naturkatastrophen
+++ "Wir beobachten gewaltige Veränderungen im Katastrophenschutz", so die Feststellung
von John Farmer, Operations Director International von Medair e.V. zu Beginn seines
Vortrages. "Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Art der Katastrophen, sondern auch
die beteiligten Akteure sowie den Umgang mit Hilfsorganisationen im eigenen und Zielland.
Alle diese Änderungen hätten auch alleine schon Auswirkungen auf alle Hilfsorganisationen,
zusammen führen sie zu dramatischen Veränderungen." So hätten bei den Arten der
Einsatzgründe die Naturkatastrophen drastisch zugenommen. "In den 90ern waren wir zu 40
Prozent aufgrund von Naturkatastrophen und zu 60 Prozent aufgrund von komplexen
Szenarien, wie z.B. im Sudan, unterwegs. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zahlen der
Naturkatastrophen auf 60 Prozent und die der komplexen Szenarien auf nur noch 40 Prozent.
Dabei sind bei Naturkatastrophen ganz andere Fähigkeiten, wie schnelle und weltweite
Einsatzfähigkeit, nötig als bei den eher vorhersehbaren komplexen Szenarien", beurteilt
Farmer die aktuellen Herausforderungen, mit denen alle Hilfsorganisationen zu kämpfen
hätten. Diese Zahlen zeigten aber nicht unbedingt einen Anstieg der Katastrophen, betonte
Farmer, sondern vielmehr eine Verschiebung der Ursachen. "Es gibt zwar immer noch
Konflikte die zu komplexen Szenarien führen, aber unserer Beobachtung nach scheinen diese
Konflikte weltweit zurück zu gehen." Ein ausführlicher Bericht aller Erfahrungen Farmers mit
seiner Hilfsorganisation kann in der nächsten Ausgabe des Behörden Spiegel nachgelesen
werden. +++
3.4 Schutz kritischer Infrastrukturen
+++ Der erste Tag des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses endete gestern mit
einer Diskussionsrunde zum Thema "Schutz kritischer Infrastrukturen". Unter Leitung von
Karl Peter Brendel, Staatssekretär im Innenministerium NRW stellten sich die
Diskussionsteilnehmer die Frage, ob Lücken im Versorgungsnetz bestehen. Der indische
Staatsminister für Katastrophenschutz J. K. Sinha unterstrich, dass Vorbereitung,
Koordination und Kommunikation essentiell für den Katastrophenschutz seien. In Indien
werden in öffentlichen-privaten Partnerschaften Strategien zur Risikoreduktion erarbeitet, um
kritische Infrastrukturen besser schützen zu können. Michael Hange, Vizepräsident des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betonte, dass KRITIS-Betreiber
das Internet benutzen. Nach Studien des BSI nehmen Quantität und Qualität der Angriffe zu
und es werden immer mehr Schwachstellen in IT-Produkten gefunden. Intern werde
sicherheitstechnisch zwar schon viel für die eigene Infrastruktur getan, aber

organisationsübergreifend müsse intensiver kooperiert werden. Der Umsetzungsplan der
Bundesregierung UP KRITIS soll dazu beitragen, Sicherheitsstandards zu schaffen. Prof. Dr.
Matthias Jarke, RWTH Aachen forderte Prozessanalysen für den Schutz kritischer
Infrastrukturen zu betreiben. Man müsse aus der Vergangenheit lernen, um wiederkehrende
Prozesse zu identifizieren und zu verbessern. "Warum wird der Schutz kritischer
Infrastrukturen eigentlich erst jetzt thematisiert?" fragte Dr. Wolfram Geier, Leiter des
Zentrums Kritische Infrastrukturen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe. Das hänge mit der veränderten Form der heutigen Risiken zusammen
(Naturkatastrophen, menschliches und technisches Versagen, Terrorismus) und dem
Charakter der Risiken. Während es früher überwiegend lokale Infrastrukturen gab, herrschen
heute zentrale Kontrollsysteme vor. Wichtig ist die zukünftige Kooperation zwischen Staat
und Wirtschaft. Mit Hilfe von Risikoanalysen müssen die Schwachstellen kritischer
Infrastrukturen identifiziert werden und bewertet werden. Auch der Vertreter der Wirtschaft
in der Diskussionsrunde, Michael Bartsch von T-Systems, forderte, dass Einflussfaktoren und
Risiken festgelegt und präventive Maßnahmen für die besonders hohen
Eintrittswahrscheinlichkeiten definiert werden müssen. +++
4. KLIMAWANDEL
4.1 Klimawandel und Bevölkerungsschutz
+++ "Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den UN-Klimarat und Al Gore weist auf die
Ernsthaftigkeit des Klimawandels hin". Mit diesen Worten eröffnete heute Morgen Christoph
Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den
zweiten Tag des 3. Europäischen Katastrophenschutzkongresses, der vormittags die
Auswirkungen des Klimawandels auf den Katastrophenschutz diskutierte. Die globale
Erwärmung, die Erhöhung der Niederschläge sowie die Zunahme extremer Wetterverhältnisse
führen zu Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen und Stürmen. Die direkte Gefährdung
von Menschenleben ist die unmittelbare Folge. "Daher stellen sich auch neue
Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz", so Unger. Zwingend erforderlich sei die
Erforschung regionaler Klimaänderungen. Regional unterschiedliche, szenarienorientierte
Ausstattungskonzepte, die Einrichtung von Schwerpunktbereichen und Ergänzungsmodule in
der Ausbildung der Hilfsorganisationen seien nötig, um den klimatischen Veränderungen
gewappnet zu sein. Eine weitere Herausforderungen sei die Anpassung des
Gesundheitswesens: Beispielsweise besteht eine hohe Korrelation zwischen Hitzebelastung
und Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Zudem werden durch die globale
Erwärmung die Verbreitung von Krankheitsüberträgern und das Infektionspotential verändert.
Ebenfalls von Bedeutung sei der Schutz kritischer Infrastrukturen in Bezug auf den
Klimawandel: Wenn der jetzige Versorgungsstand beibehalten werden soll, müssten z. B.
Energieversorger und die Transportwirtschaft umdenken.
Unger betonte, dass die Zusammenarbeit mit anderen Behörden essentiell sei. Aus diesem
Grund wurde eine strategische Allianz zwischen dem Umweltbundesamt, dem Deutschen
Wetterdienst, dem Technischen Hilfswerk und dem BBK geschaffen, die gemeinsam die
Prognosen verschiedener Verfahren erfassen und auswerten. Ziele dieser Allianz sind
Anpassungsstrategien zu entwickeln, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die
Bevölkerung, andere Behörden und KRITIS-Betreiber zu informieren und zu sensibilisieren.
+++
4.2 Mit Wetterinformationsdiensten die Katastrophenprävention stärken
+++ Dr. Wilfried Thommes, Vorstandsmitglied des Deutschen Wetterdienstes (DWD)
informierte die Teilnehmer des Katastrophenschutzkongresses über die Forschungsarbeit des

DWD und wie mit Hilfe dieser Informationen Katastrophenschutzorganisationen unterstützt
werden können. Der DWD ist in ein internationales Wetterfernmeldenetz eingebunden, in
dem sich auf gewisse Klimastandards geeinigt wurde. Die internationale Zusammenarbeit sei
wichtig, um gesammelte Klimadaten sinnvoll nutzen und die komplexen Wechselwirkungen
zwischen Atmosphäre, Ozean und Biosphäre besser verstehen zu können. Die globalen
Beobachtungsdaten fließen in numerische Modelle ein, auf Basis derer kurzfristig
Unwetterwarnungen herausgegeben werden. Die Zentrale des DWD versorgt im Austausch
mit regionalen Wetterdiensten das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit diesen Daten, auf Basis derer
Katastrophenschutzorganisationen arbeiten können. Damit werde versucht, die Lücke
zwischen Klimaforschung und Umsetzung und Anwendung zu schließen. +++
4.3 Knackpunkt regionale Extremereignisse
+++ Die Prognosen des Klimawandels sind gestützt auf globale Daten in einem Zeithorizont
von 100 Jahren", erklärte Prof. Dr. Gerd Tetzlaff vom Institut für Meterologie der Universität
Leipzig am zweiten Kongresstag. Wenn man über Anpassungen an den Klimawandel spreche,
müsse man also einen Zeitrahmen von 100 Jahren mitdenken. Wichtig ist aber auch eine
regionale Betrachtung: Manchmal seien die prognostizierten Auswirkungen auf regionaler
Ebene genauso wie auf globaler Ebene, manchmal aber eben auch nicht. In der Vorhersage
regionaler und lokaler Klimaentwicklungen gebe es daher noch Forschungsbedarf, so der
Klimaexperte. Prof. Tetzlaff warnte auch vor einer Verknüpfung von Extremereignissen mit
dem Klimawandel: "So eine Großschadenslage wie das Elbehochwasser gibt es nur einmal in
100 Jahren. Die Schäden waren so hoch, wie die nächsten zehn folgenden
Naturkatastrophen." Solch ein Extremereignis in Bezug mit den Klimawandel zu setzen "sei
eine Herausforderung", formulierte Tetzlaff. Auch müsse man bei der Einschätzung des
Klimawandels bedenken, dass in den letzten 30 bis 40 Jahren umfassender über
Naturkatastrophen berichtet wurde. "Geht man weiter zurück wird das sehr viel weniger", so
der Leipziger Professor.
Als Knackpunkt bezeichnete Prof. Tetzlaff regionalisierte Extremereignissen: Eine
Vorhersage sei dabei nicht möglich. Die Planungen - beispielsweise von Deichen - müssten
daher mitsamt der Unsicherheiten bei den Extremwerten geschehen, empfahl der Experte.
+++
4.4 NRW: Es wird wärmer und feuchter
+++ "Wie gehen wir mit den prognostizierten Änderungen des Klimawandels und den damit
verbundenen Gefahren um?", diese Frage stand im Zentrum des Vortrages von Dr. Alexander
Schink, Staatssekretär im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werde es
in NRW wärmer und feuchter. Auch die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen
nehme zu. Die Veränderungen seien aber regional sehr unterschiedlich. Daher müsse die
Datengrundlage verbessert werden – bisher ist die Prognosegenauigkeit "sehr, sehr unscharf",
so der Staatssekretär. Im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft stellt sich das Land auf höhere
Sturm-, Schneebruch- und Waldbrandgefahren ein. Dies solle zum einen durch eine
Verbesserung der Geodatenbasis geschehen. Außerdem werde die Sturmfestigkeit des
Waldbestandes erhöht, erläutert Schink. Dazu sollen sturmanfällige flachwurzelnde Fichten
durch tiefwurzelnde Bäume ergänzt werden. Dies empfiehlt das Ministerium zum Beispiel für
die Wiederbewaldung der Waldflächen, die der Orkan Kyrill niedergerissen hat. Außerdem
sollten wärmeliebende Baumarten angepflanzt werden, erläuterte Dr. Schink. Zur Senkung
des Waldbrandrisikos sollen zukünftig vermehrt Schattenbaumarten gepflanzt werden, die
Grasnachwuchs unterdrücken, und somit die Ausbreitung von Bodenfeuern bekämpfen. NRW
werde außerdem mehr Feuerwachtürme bauen und die Flugüberwachung verstärken.

Im Bereich des Hochwasserschutzes hat NRW in den letzten Jahren bereits 100 Kilometer
Deichlänge saniert. Bis 2015 sollen weitere 120 Kilometer folgen – Kostenpunkt: eine
Milliarde Euro. Außerdem wurden Rückhalteräume geschaffen: "Wir haben im Bereich
Duisburg eine Fläche für 16 Millionen Euro erworben. Der notwendige Deichbau wird uns
noch mal 20 Millionen Euro kosten. Dafür können wir mit diesem Raum eine
Hochwasserwelle um bis zu 15 Zentimeter absenken – das ist eine Menge", erläuterte der
Staatssekretär. +++
4.5 "Es muss Single-Voice gelten!"
+++ In den letzten Jahren ist die Diskussion um den Klimawandel immer populärer
geworden. Am Rande des 3.Europäischen Katastrophenschutzkongresses hatte Behörden
Spiegel-Redakteur Carsten Köppl Gelegenheit mit Dr. Wilfried Thommes, Vorstandsmitglied
beim Deutschen Wetterdienst (DWD), über Extremwetterereignisse und staatliche
Wetterdienste zu sprechen.
FRAGE: Klimawandel ist nichts Neues. Warum beschäftigt es jetzt alle?
DR. THOMMES: Weil der Klimawandel immer mehr Bereiche unserer Volkswirtschaft
betrifft. Die Gesellschaft wird immer vulnerabler, die Ressourcen werden immer knapper und
der antropogene Treibhauseffekt ist unübersehbar geworden.
FRAGE: Wird es mehr Extremwetterereignisse in Deutschland geben?
DR. THOMMES: Ja, aber ob das so ungewöhnlich ist, dass wir die Zunahme der
Extremereignisse als Beweis für den antropogene Teil des Klimawandels sehen können, das
ist eher fraglich. Eins dürfen wir auch nicht vergessen: Viele hohe Schadensfälle sind durch
veränderte Normen zustande gekommen. Früher waren die Ingenieure in der Lage zu sagen
"ich gebe einen Sicherheitszuschlag von zehn bis 15 Prozent auf Tragwerke" und damit hat
man auch Windstärke zwölf bis dreizehn abgefedert. Heutzutage will man überall sparsam
bauen und gibt auch sparsame Sicherheitszuschläge. Und jetzt überlegt man in allen
Normengremien in denen ich tätig bin, ob man nicht den Klimawandel berücksichtigen soll.
FRAGE: Sie bieten Alarmprodukte an. Das neueste ist MeteoAlarm. Worum handelt es sich
dabei?
DR. THOMMES: Wetter und Klima hat nie an den Landesgrenzen halt gemacht. Wir
Meteorologen waren es immer gewohnt, rund um den Globus Daten auszutauschen. Selbst in
Zeiten des Kalten Krieges – Datenaustausch hat immer gut funktioniert. Wir wissen über die
Klimaänderungen rund um den Globus Bescheid. Da war es folgerichtig, dass sich die EU-
Staaten zusammengesetzt haben um gemeinsame Alarmprodukte zu erstellen – da ist dann
MeteoAlarm raus geworden. Da sind über 30 Staaten dran beteiligt und es kann jeder Bürger
abrufen und nachgucken ob es Sturm- oder Hochwasserwarnungen in Griechenland oder
Irland gibt.
FRAGE: Wie funktioniert Alarmierung in Deutschland?
DR. THOMMES: In Deutschland haben wir ein ganz ausgeklügeltes Alarmsystem – die
Feuerwehren, die Polizei, der Katastrophenschutz – das sind unsere Abonnenten. Von unseren
sieben regionalen Beratungsstellen werden diese Abonnenten von uns gewarnt. Das geschieht
dreistufig: Frühwarnung, Vorwarnung und aktuelle Warnung. Das hat sich bewährt. Viele der
Institutionen wollen, dass der Deutsche Wetterdienst sie warnt. Viele sagen, zum Beispiel die
öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, es muss in Deutschland "Single-Voice" gelten, d.h.
nur einer darf warnen – und nicht private Anbieter aus kommerziellen Interessen heraus.
FRAGE: Muss Wetteralarmierung staatlich sein?
DR. THOMMES: Wir sind nicht interessengesteuert! Wir haben keine Werbeträger auf
unserer Homepage. Die Privaten können viel machen: Firmenabos abschließen,
Wettervorhersagen für Gasversorger, etc. – aber wenn es um Menschenleben und um große
Werte geht, das muss ein staatlicher Dienst machen. +++

5. FACHFOREN
5.1 Komplex und unerlässlich: Koordinierung bei Großkatastrophen
+++ Großkatastrophen stellen nicht nur eine enorme operative Herausforderung für die Kräfte
vor Ort dar. Sie erfordern zugleich auch immer einen hohen Koordinationsaufwand. Peter
Billing, Leiter des Monitoring and Information Center (MIC) bei der Europäischen Union,
zeigte den aktuellen Stand, die Probleme und die Perspektiven des Katastrophenschutzes auf
der europäischen Ebene auf. Insbesondere die Kommunikation, personelle Ausstattung des
MIC sowie die Koordination im Einsatz und der Transporte sei noch ausbaufähig. Die weitere
Verbesserung des MIC und sowie der internationalen Koordination der Einsätze insgesamt sei
jedoch nicht alleinige Aufgabe "von Brüssel". Vielmehr müsse jeder Mitgliedstaat dazu
beitragen, das System zukünftig noch effektiver zu machen. +++
5.2 Rolle der IT als kritische Infrastruktur
+++ Ein durchaus kritischer Blick auf die Rolle der IT als kritische Infrastruktur warf das
Forum III beim 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress. "Ich erinnere mich noch an
meine Zeit bei den Fernmeldern der Bundeswehr. Zu Hause bei der Übung benutzen alle ihre
Handys und die Koordination klappte bestens. Aber gerade die Fernmelder sollen ja
Infrastrukturen schaffen wo noch überhaupt keine vorhanden sind und ohne Handys klappte
es im Einsatz dann eben nicht so gut. Was ich mit diesem Beispiel sagen will: Wir müssen
genau prüfen in wie weit wir ohne Technologien überhaupt noch einsatzfähig sind", brachte
Dirk Reinemann vom Referat 126 des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnologie (BSI) die allgemeine Kritik auf den Punkt. Robuste Technologien
dürften dabei nicht ersatzlos für eine rein IT-gestützte Prozessoptimierung gestrichen werden.
Einen weiteren kritischen Punkt der aktuellen Entwicklung betonte auch Jochen Grimmelt,
Zuständiger für zivile Notfallvorsorge bei der DB Sicherheit GmbH: "Wir fahren noch auf
demselben Schienennetz wie vor sechzig Jahren, nur der Zugverkehr hat dramatisch
zugenommen." Dabei könne diese Leistung in Verbindung mit dem derzeit erwarteten Service
nur mittels modernster Technologien erreicht werden. "Selbst im schlimmsten Fall werden
wir die Strecken noch mit 20 bis 30 Prozent auslasten können, dann gehen wir eben Back to
the Basic und fahren wie vor dreißig Jahren", so Grimmelt. "Den Zugverkehr an sich kriegen
sie nicht klein, dafür haben wir genug Ausweichszenarien und fahren eben um die betroffene
Stelle außen rum. Nur wird ein solches Szenario immer auch einen Komfortverlust mit sich
führen." +++
6. AUSSTELLERÜBERSICHT
6.1 Eigenbau der Feuerwehr Bonn
+++ Das Ausstellungsstück der Feuerwehr Bonn im Außenbereich des 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongresses ist ein echtes Unikat. Aus einem ehemaligen Container für
Gasflaschen war im Eigenbau ein Versorger entstanden, mit dem bis zu 100 Personen
problemlos versorgt werden können. Die dieses Prachtstück nutzende "Schnelleinsatzgruppe
Versorgung" (SEG) kann somit innerhalb von nur 60 Minuten eine Versorgungsstelle
betriebsbereit einrichten, mit der die eben genannte Personenzahl verpflegt werden kann.
Neben der Verpflegung ist auch ein WC-Anhänger an dem Gefährt eingerichtet worden.
www.bonn.de +++
6.2 Wasserpumpen vom Feinsten

+++ Bei Großschadensfällen ist es, unter welchen Umständen auch immer, unbedingt
notwendig in der Lage zu sein, Wasser von offenen Ressourcen wie Flüssen, Seen, Häfen
oder dem Meer beziehen zu können. Für konventionelle Pumpen ist dabei in den meisten
bisher aufgetretenen Fällen die Erreichbarkeit des nächsten Gewässers unmöglich. Hytrans
hat nun ein System entwickelt, das dieses Problem überwinden soll. Das mobile Hytrans Fire
System (HFS), bestehend aus den drei Hauptbestandteilen "HydroSub", "Schlauchverlegung
und Wiederaufnahme" sowie "Schlauch und Armaturen", zeigte dabei bei allen bisher
getesteten und wasserkritischen Gegebenheiten, wie zuverlässig und leistungsfähig moderne
Pumpen sein können. Mehr Informationen über das neue Pumpsystem gibt es im Internet oder
auf Stand Nr. 18 beim 3. Europäischen Polizeikongress. www.hytransfiresystem.com +++
6.3 Schwere Fahrzeuge für schwere Aufgaben
+++ Vom Radlader über Mehrzweckgeräte, Geräteträger und Muldenkipper bis hin zu
Baggern bietet die Firma Hydrema schweres Gerät für die noch schwierigeren Aufgaben der
Katastrophenschützern. Wie sich die Besucher des 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongresses auf Stand Nr. 22 überzeugen konnten, sind die rustikalgewaltigen
Geräte mit modernster Technologie ausgestattet, so dass die Bedienung weit
weniger Kraft erfordert als angesichts der robusten Gehäuse erwartet werden konnte. Die
technischen Daten können auch im Internet eingesehen werden. www.hydrema.com +++
6.4 Weniger Blackouts bei der Kommunikation
+++ Gerade bei einer Katastrophe – im schlimmsten Fall sogar begleitet von einem
großflächigen Stromausfall – muß die Kommunikation absolut sicher sein, so die Forderung
der Firma IABG beim 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress. Eine der auf Stand 30
präsentierten Lösungen der IABG namens IRRIIS nimmt sich dieses Themas mit besonderer
Sorgfalt an. So könnten Szenarien sicher mit ihren vielfältigen Aspekten erfasst und eine
bestmögliche Reaktion ermöglicht werden. Das gesamte überaus komplexe System, das sich
dennoch durch Robustheit auszeichnet, kann entweder heute noch auf dem Stand oder im
Internet erforscht werden. www.iabg.de +++
6.5 Vorsorge, Abwehr, Aufbau
+++ Diese drei Begriffe stehen im Zentrum der Auftritts von Dräger Safety auf dem 3.
Europäischen Katastrophenschutzkongress. Das Unternehmen präsentiert zum einen den
Bereich CBRN Detection, der sich in die Aufgaben Erkundung von Kampfstoffen,
Industriegasen, biologisch und nuklearen Stoffen in gefährdeten Gebieten, deren Berteilung
und Weitergabe der Erkenntnisse in die Lagezentren sowie die lokale Koordination aller
beteiligten Einheiten gliedert. Zum anderen demonstriert Dräger Safety die Softwarelösung
Drägerware.act! für Katastrophenschutz und Stabsarbeit. Sie ermöglicht den Zugriff auf alle
notwendigen Informationen aus der Vorsorge und auf eine bereichübergreifende
Lagedarstellung. Sie optimiert das Meldewesen auf einer einfachen Benutzeroberfläche und
integriert dabei die klassischen Arbeitsweisen. www.draeger.com +++
6.6 Retten und Bergen
+++ Rettungstücher für Feuerwehren, Technische Hilfswerke, militärische Sanitätsbereiche,
aber auch für Kliniken und Rettungsdienste zeigen die Gelsenkirchener Werkstätten auf ihrem
Stand in der Ausstellung. Die Rettungstücher sind besonders strapazierfähig und erlauben, je
nach Typ, eine Belastbarkeit von bis zu 200 Kilogramm. In den Gelsenkirchener Werkstätten
arbeiten über 700 behinderte und nicht behinderte Menschen Hand in Hand.
www.gelsenkirchener-werkstatten.de +++
6.7 WM Schweiz & Österreich

+++ Die SAP AG bietet für den Katastrophenschutzbereich verschiedene Lösungen und
Informationssysteme. Eines davon, IES KSD – Informations- und Einsatz-System
Koordinierter Sanitätsdienst – hilft in Echtzeit, den Einsatz von Rettungskräften sowie die
Verteilung von Patienten auf Krankenhäuser optimal zu koordinieren. Im Jahr 2004 ist das
System in der Schweiz gestartet und wird im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008
in der Schweiz und in Österreich Anwendung finden. Darüber hinaus beteiligt sich SAP am
Forschungsprojekt SoKNOS (Service orientierte Architekturen zur Unterstützung von
Netzwerken im Rahmen Öffentlicher Sicherheit), in welchem Konzepte zur
organisationsübergreifenden Nutzung verteilter Infrastrukturen, Daten und Prozesse
entwickelt werden. www.sap.de +++
6.8 GIS-basiertes Informationssystem für Gefahrenlagen
+++ Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW stellt in diesem Jahr das
Informationssystem Gefahrenabwehr (IG) NRW vor. Das System bündelt alle für die
Gefahrenabwehr in NRW relevanten Informationen, bereitet sie auf und macht sie NRW-weit
verfügbar. In dem System werden sachliche und personelle Ressourcen sowie
Infrastrukturenrichtungen erfasst. Das System wird allen mit der Gefahrenabwehr in NRW
betrauten Institutionen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie erhalten hierdurch bessere und
schnellere Informationen über Ausstattungen und Gefährdungen als bislang. So unterstützt IG
NRW das Krisenmanagement bei regionalen und Überregionalen Gefahrenlagen und stellt ein
wichtiges Element bei der Vernetzung kommunaler Behörden zu einem schlagkräftigen,
landesweiten Hilfeleistungssystem dar. www.lds.nrw.de +++
6.9 Geogestütztes Feuerwehr-Entscheidungshilfesystem
+++ Wasy Gesellschaft für wasserwirtschaftliche Planung und Systemforschung mbH zeigt in
diesem Jahr die Software GeoFES, ein geogestütztes Feuerwehrinformationssystem auf der
Basis von ArcGIS. Die Software dient auf der Grundlage eines Geografischen
Informationssystems der Unterstützung von Entscheidungsträgern bei Feuerwehreinsätzen
und Großschadensereignissen, insbesondere bei Bränden, Gefahrstoffunfällen oder Störfällen
in Anlagen mit toxischen, umweltgefährdenden und brennbaren Stoffen. Die Entwicklung von
GeoFES wurde durch die Berliner Feuerwehr initiiert und wird durch permanente
Projektarbeit weiterentwickelt. Unabhängig davon ist eine Übertragbarkeit der Lösung durch
das offene Konzept problemlos möglich, so dass es mittlerweile auch schon an anderen
Standorten eingesetzt wird. www.wasy.de +++
6.10 Die Universalplattform: ArcGIS von ESRI
+++ Die ESRI GmbH präsentiert auf ihrem Stand die Lösung ArcGIS. Die Lösung hat sich
mittlerweile in allen Anwendungsbereichen von Geoinformationssystemen als
Universalplattform etabliert. Kompatibel zu allen Standards gängiger IT, gilt ArcGIS als
führendes modulares System aufeinander abgestimmter GIS-Produkte und
Entwicklungswerkzeuge. Folgerichtig ist ESRI in diesem Jahr auch auf einem
Gemeinschaftsstand mit den Partnern LDS NRW und Wasy vertreten, die ArcGIS-basierende
Lösungen präsentieren. www.esri-germany.de +++
6.11 Für den Pandemiefall rüsten
+++ Aus der Perspektive sozialer Verantwortung sieht das Healthcare Unternehmen Roche
eine Influenza-Pandemie als wirtschaftliche und globale Bedrohung. Durch gezielte
Beratungen sowohl der Firmen selbst als auch der Betriebsmedizinischen Dienste können
Prozesse angestoßen werden, die die Erstellung eines Pandemie-Planes ermöglichen. Hier
kann dann u. a. festgelegt werden, welche Abteilungen geschlossen werden, wie der

Werksschutz verläuft und wie die Ver- als auch die Entsorgung mit Wasser und Strom
gehandhabt werden. Die Umfragen mehrerer großer Wirtschaftsmedien in Deutschland zeigen
eine erschreckende Bilanz: fast die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen haben keinen
Notfallplan, nur ein Viertel davon hat sich mit antiviralen Medikamenten in unterschiedlich
Höhe bevorratet. Als Hersteller von antiviralen, verschreibungspflichtigen Präparaten kann
Roche die Unternehmen für den Pandemiefall rüsten. www.roche.com +++
6.12 Vorhersagen, Warnen, Alarmieren
+++ Mit dem Ziel, die komplexen Anforderungen an ein modernes Hochwasser-, Brand- und
Katastrophenschutzmanagement zu erfüllen, haben sich zehn Berlin-Brandenburger
Unternehmen sowie das Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik
IPK zusammengeschlossen. Das Kompetenznetzwerk Integrierte Systeme Hochwasser- und
Katastrophenschutz KOSYnet verfährt im Management nach den Schritten Datenerfassung-
und Übertragung, Vorhersagen, Warnen und Alarmieren, Maßnahmen einleiten bzw. steuern
und informieren. Zur systematischen Erfassung der Risiken und zur
Entscheidungsunterstützung vor, während und nach der Krisensituation werden neuen,
integrierte Lösungen entwickelt. Das Angebot umfasst sowohl Produkte und Lösungen als
auch Beratung und Schulung. Die T+I Consult GmbH ist mit den Aufgaben des
Netzwerkmanagements beauftragt. www.kosynet.de +++
6.13 Hilfe für die Unerreichbaren
+++ Gerade bei Naturkatastrophen sind die Opfer meist schwer zu erreichen, wobei häufig
sogar schon gewöhnliche Wetterkapriolen wie starke Regenfälle große Hindernisse für
humanitäre Hilfeleistungen darstellen. Die Hilfsorganisation Medair präsentierte den
Besuchern ihres Standes vielfältigste Informationen über die verschiedenen durchgeführten
Einsätze, bei denen viele positive, einige negative und immer lehrreiche Erfahrungen
gesammelt wurden. So wurde auch über die Einsätze im Süden des Sudan berichtet, wo es
während der Regenzeit zwischen April und Oktober fast unmöglich ist, Material per Auto zu
transportieren. Die Nil-Gegend, in der sonst Baumwollpflanzen wachsen, werde dann zu einer
riesigen Schlammwüste. In diesem Jahr habe Medair sogar Schiffe zur Versorgung einsetzen
müssen, weil selbst die Flugzeuge kaum noch auf den durchnässten Pisten landen konnten.
Weitere interessante Einsatzberichte sind auch auf der Homepage der Hilfsorganisation
veröffentlicht worden. www.medair.org +++
6.14 Meldungen zur Lage
+++ Neben dem bekannten und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) genutzten deNIS II Plus präsentierte ProDV auf seinem Stand auch
"DISMA 4.0". Diese Version wurde im Rahmen des Forschungsvorhabens des BBK zur
"Weiterentwicklung des Programmsystems DISMA als Entscheidungshilfe- und
Planungssystem bei Industrieunfällen, Hochwasserlagen und Waldbränden" konzipiert und
programmiert. Dabei wurden neben den langjährigen Einsatzerfahrungen auch die zahlreichen
Hinweise und Wünsche der Lizenznehmer umgesetzt. Gegenüber der Vorgängerversion bietet
DISMA 4.0 nun zahlreiche neue und weiterentwickelte Funktionalitäten, mit denen die Arbeit
der Katastrophenschutzbehörden speziell auf kommunaler Ebene wirkungsvoll unterstützt
werden kann. www.prodv.de +++
6.15 TETRA-Handgeräte
+++ In einem zukünftigen BOS-Digitalfunknetz müssten für ein Optimum an Effizienz auch
die Katastrophenschutzorganisationen mit eingebunden sein, so die Ansicht von Motorola, die
auch mit einem Stand auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress demonstriert
wurde. Auf eben jenem Stand präsentierte Motorola verschiedenste TETRA-Endgeräte, wie

ein Handsprechgerät Typ MTP 850 oder das Fahrzeugfunkgerät MTM 800 Enhanced. Beide
seien von ihrer Ausstattung her sowohl für Polizeien wie auch für Katastrophenschutz- oder
weiße Organisationen geeignet. www.motorola.com/tetra +++
6.16 Die Ilias für Stabsarbeit
+++ Die Anforderungen an einen Stab und somit auch an das den Stab unterstützende
Werkzeug, sind heute weitaus vielfältiger als jemals zuvor. Die Firma Lohse + Schilling
präsentierte auf ihrem Stand das Werkzeug CENARIO Ilias, das geschaffen wurde um Stäben
einen zuverlässigen Infopool zu bieten, der basierend auf dem White-Board-Prinzip wirklich
alle Vorgänge plastisch abbildet. An Anwendungsbeispielen kann Ilias dabei auch auf einen
Erfolg bei der LÜKEX 2005 zurückblicken, bei der es im Krisenstab der Hessischen
Landesregierung eingesetzt wurde. www.cenario.de +++
6.17 TETRA-Endgeräte für überall
+++ Die SELECTRIC Nachrichten-Systeme GmbH ist im Bereich Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bundesweit und im angrenzenden
europäischen Ausland tätig. Als Exklusiv-Partner der englischen Sepura Limited vertreibt
SELECTRIC in Deutschland Tetra-Endgeräte für die Nutzung per Hand, im Fahrzeug, im
Büro und in den Leitstellen und offeriert neben einem Reparaturservice auch Applikationen
wie z.B. Software-Systeme. Das Unternehmen aus Münster bietet Hard- und
Softwarelösungen sowie Dienstleistungen auch für Industrie, Geschäfts- und Privatkunden.
www.selectric.de www.bosfunk.info +++
6.18 Hochwasserwarnungen in Echtzeit übermitteln
+++ In Sachsen ist es bereits erfolgreich in Betrieb: Das PSIecontrol, ein Monitoring- und
Alarmierungssystem für den Umwelt und Katastrophenschutz. Alle 15 Minuten misst es die
Flußpegel im Land, übermittelt die Werte an einen integrierten Umweltleitstand, der dann
behördenübergreifend für den Katastrophenschutz funktioniert. Nach dem Prinzip Meldung,
Überwachung und Alarmierung werden bei einem drohenden Hochwasser alle Beteiligten
informiert, allen voran die Landeshochwasserzentrale und die Landkreise bzw.
Landratsämter, die dann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Damit ist das
PSIecontrol eine schnelle Informationsmöglichkeit, weil sie die Daten ungefragt und in
Echtzeit an die verantwortlichen Stellen weitergibt. www.psitranscom.de +++
6.19 Frühwarnsystem zur Eindämmung von Waldbranden
+++ Das Berliner Unternehmen IQ Wireless stellt im Rahmen der diesjährigen Ausstellung
auf dem 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress den elektronischen
Waldbrandbeobachter FireWatch vor. Mit dem digitalen Frühwarnsystem werden heute
bereits die brandenburgischen Wälder permanent videoüberwacht, um im Falle eines Brandes
möglicht schnell reagieren zu können. Abhängig von den geographischen Bedingungen und
Wetter, können die in den einzelnen Überwachungstürmen installierten Kameras dabei einen
Radius von bis zu 15 Kilometern abdecken. Weitere Informationen zu dem System unter
www.fire-watch.de und www.iq-wireless.com +++
6.20 Mit dem Panzer gegen das Feuer
+++ Die Airmatic Gesellschaft für Umwelt und Technik mbH aus dem nordrheinwestfälischen
Hemer, präsentierte in der Ausstellung eine ungewöhnliche und innovative
Form der Brandbekämpfung. Gepanzerte Ketten-Löschfahrzeuge (KLF) mit Hochdruck-
Wirbellöschtechnik und multifunktionaler Rettungsausrüstung sollen insbesondere in
schwierigen und unwegsamen Gelände zum Einsatz kommen, wo übliche Löschfahrzeuge mit
konventioneller Bereifung nicht geeignet sind. Durch die Einsatzmöglichkeit direkt am oder

sogar im Brandherd kann die Ausbreitung zu Flächenbränden schnell und wirkungsvoll
verhindert werden. Mehr zu den Produkten und Funktionen unter www.airmatic-systeme.de.
+++
6.21 PC-Alarm ersetzt Sirene
+++ In Unternehmen und Behörden gehört der PC mittlerweile zur Standard
Arbeitsplatzausrüstung. Warum ihn dann nicht auch für die Alarmierung benutzen?
Cordaware GmbH Informationslogistik hat sich auf innovative und effektive Lösungen im
Bereich Informationsmanagement spezialisiert. Bei der Erstellung von Notfallplänen für den
Ernstfall ist es essentiell, schnellstmöglich alle Personen, die sich derzeit in einem Gebäude
aufhalten wirkungsvoll über Gefahrensituationen und Evakuierungsmaßnahmen zu
informieren. Mit Cordaware bestinformed können 1.000 Personen über den PC innerhalb
einer Sekunde informiert werden. Cordaware bestinformed ist eine System zur optimalen
Ergänzung jedes Notfallkonzeptes. In allen ernsthaften Gefahrensituationen (z.B. Anschlag,
Feuer, Hochwasser, Amoklauf) ist es essentiell, möglichst viele Personen schnellstmöglichst
zu informieren. Mit Cordaware bestinformed können alle Mitarbeiter, an einem PC, quasi in
Echtzeit erreicht werden. Die Darstellungsformen sind hierbei variabel. Je nach Priorität
können Desktop-Ticker, Pop Up Meldungen und/oder akustische Alarme versendet werden.
Zusätzlich können bei Bedarf alle PC's mittels einer Vollbildnachricht gesperrt werden. Im
Gegensatz zur Sirene, können mit Cordaware bestinformed auch Informationen übermittelt
werden, etwa variable Sammelplätze und Gebäude abhängige Notfallpläne. Auch ein stiller
Alarm ist möglich, wichtig z.B. für Gericht und Banken. Das System ist beispielsweise in der
Obersten Baubehörde des Bayerischen Innenministeriums, in einigen Universitäten und
Landratsämtern im Einsatz. www.cordaware.com +++
6.22 Individuelle Notfälle
+++So individuell wie die Notfälle müssen auch die Hilfsmittel der Retter sein. Das
Unternehmen Weinmann präsentierte auf seinem Stand beim 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress Informationen zu seinen Lösungen aus dem Bereich der Notfall-,
Transport- und Katastrophenmedizin, so auch zur modularen Systemlösung MEDUMAT die
der Beatmung und Sauerstofftherapie dient. Der Demandflow-Modus steuert dabei die
Zufuhr des Sauerstoffs und passt den Verbrauch dem Patienten an. Alle Produkte können mit
ihren technischen Daten auch im Internet angesehen werden. www.weinmann.de +++
6.23 Steuermodul zur Pandemieeindämmung
+++ Die richtigen Maßnahmen – und somit auch die richtigen Experten mit dem benötigten
Material am betroffenen Ort – können bei einer Pandemie gerade in der ersten Welle
entscheidend in den weiteren Verlauf eingreifen. Die Firma ExploSYS präsentierte auf ihrem
Stand ihr Computerprogramm, das eben jene richtigen Maßnahmen durch die zeitnahe und
umfassende Abbildung des Krankheitsgeschehens unterstützen soll. Das InfluSim-Projekt
könnte, so der Traum der Entwickler, von allen Gesundheitsbehörden weltweit eingesetzt
werden und somit ein Netzwerk der Überwachung der Virenverbreitung werden. Zu diesem
Zweck wurde InfluSim als Open Source realisiert und steht kostenfrei zur Verfügung.
www.influsim.info +++
6.24 Hydraulische Rettungsgeräte
+++ Die Firma Weber-Hydraulik präsentierte auf ihrem Stand beim 3. Europäischen
Katastrophenschutzkongress Informationen zu seinen hydraulischen Rettungsgeräten. So
konnten sich die Besucher in den präsentierten Filmen von der Kraft der Schneider
überzeugen, die ohne große Anstrengung seitens des Nutzers auch dicke Blecke
durchschnitten. Durch diese Leichtigkeit verringern sich unkontrollierte Bewegungen des

Schneidwerkzeugs, die sonst schnell durch Abrutschen oder Krafteinwirkung entstehen
können. Die verschiedensten hydraulischen Geräte können auch im Internet mit ihren
technischen Daten betrachtet werden. www.weber.de +++
6.25 Sauger zum Schutz vor Umweltschäden
+++ Von der Rettungstechnik bis hin zu Öl- und Wassersaugern zeigte die Firma Vetter auf
ihrem Stand neue und bewährte Lösungen für Katastrophenschutzorganisationen. Der Öl-
Wasser-Staubgut-Sauger zeigte sich dabei als in der Lage, Flüssigkeiten, Staubgut und sogar
Granulat aufzunehmen, während der Permanent-Sauger Flüssigkeiten aufsaugen und zugleich
bis auf eine Höhe von sechs Metern abpumpen konnte. Das Haupteinsatzgebiet der Sauger
umfasst die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser, Chemikalien, Öl und
Schmutzwasser nach Überschwemmungen, Unwettern, Rohrbrüchen oder Unfällen.
Zusätzlich zu der jeweiligen Grundausstattung der Modelle steht auch weiteres Zubehör
ergänzend zur Verfügung. So können mit denen im Zubehör enthaltenen Mundstücken
Flüssigkeiten von den unterschiedlichsten Flächen abgesaugt werden während sich die
Saugschaufel besonders gut zum Absaugen von Öl auf kleinen Wasserflächen eignet.
www.vetter.de +++
6.26 Sandsackfüllmaschinen für Dresden
+++ Ob Schutzbekleidung zur Pandemiebekämpfung, Feldbetten Stromaggregate oder
aufblasbare Zelte – Pfitzner ist ein Universallieferant für den Katastrophenschutz. Eine
Vielzahl von Artikeln in den Bereichen Bekleidung, Technik, Hochwasserschutz,
Verpflegung und Dekontamination bietet der Rettungsausrüster aus Frankfurt am Main an. So
waren zum Beispiel 20 Meter lange LKW-Dekontaminationswannen von Pfitzner im Einsatz
bei dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Emsland oder bei den Vogelgrippefällen
im Muldentalkreis bei Grimma, Leipzig. Der Frankfurter Flughafen hält Feldbetten von
Pfitzner für Katastrophenfälle vor und erst kürzlich sendete die Firma Sandsackfüllmaschinen
nach Dresden. www.pfitzner.de +++
7. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter",
Düsseldorf, http://www.doppik-bundeskongress.de/ +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden – "Die elektronische Akte mit
Microsoft Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn /
Bad Godesberg +++
+++ 13.11.2007: "Führungskräfteforum "Integriertes E-Government", Reinhardtstrassen-
Höfe, Berlin, www.fuehrungskraefte-forum.de +++

+++ 13.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", Mozart-Säle, Hamburg,
www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 29.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", München,
www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, www.european-police.eu
+++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen,
Identität, Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
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Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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2008. Weitere Informationen unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Polizisten oder neue Helfer der Warlords und Drogenbarone?
1.2 8. Ministertagung der Global Health Security Initiative
1.3 Erfolgreicher Schlag gegen die Cosa Nostra
1.4 Farbwechsel der Feuerwehr angedacht
2. POLITIK
2.1 Gesetzentwurf zur Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
2.2 Positive Bilanz des GIZ
2.3 Leichtere Einsicht beim ITS in Arolsen
2.4 Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus
3. POLIZEI
3.1 Internationale Geldfälscher in Bayern gefasst
3.2 Hessens neue Uniformen
3.3 Erdgasfahrzeuge für die niedersächsische Polizei
3.4 Bilanz von Allerheiligen in Polen
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 BOS Digitalfunk in NRW
4.2 BOS Digitalfunk - Sonderteil in der Dezember-Ausgabe
4.3 Beschaffung des BOS Digitalfunks
4.4 Digitalfunkprojekt der BOS im Zeitplan?
4.5 Digitales Teamwork beim BOS Digitalfunk
4.6 Auch Alcatel stößt in den BOS Digitalfunk-Markt
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 DWD warnt vor Sturm- bis Orkanböen ab Freitag
5.2 Sturmflutgefahr an der niedersächsischen Küste
5.3 Ablehnung des europäischen Katastrophenschutzes
5.4 RKI sucht Labore für effiziente Surveillance
5.5 Erneut Tote durch Vogelgrippe in Indonesien
5.6 Bund und Länder proben den Ernstfall
6. IT-SICHERHEIT
6.1 BKA speichert Besucher seiner Webseite
6.2 Wissensmanagement im militärischen Umfeld
6.3 Was bringt die Brandenburger IT-Sicherheitsrichtlinie?

7. PERSONALIEN
7.1 Kiefer als Präsident von EuroCOP wiedergewählt
7.2 Göwecke ständiger Vertreter des Landesbranddirektors in Berlin
8. VERANSTALTUNGEN
8.1 Brandbekämpfungsseminar 2007
8.2 Informationstechnik in der Bundeswehr
9. WEITERE TERMINE
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Polizisten oder neue Helfer der Warlords und Drogenbarone?
+++ Die tatsächliche Situation der Polizei in Afghanistan sieht Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender
der Gewerkschaft der Polizei, als fast schon katastrophal an, so die deutlichen Worte seines Artikels
im Behörden Spiegel. "Die deutsche Polizei hat große Anstrengungen unternommen, Polizisten in
Afghanistan auszubilden. Die Kollegen, die dies tun, bescheinigen ihren afghanischen Schülern eine
große Bereitschaft, ihren Dienst künftig für ihr Land zu leisten. Um ihre Familien überhaupt ernähren
zu können, treten viele dann aber nach ihrer Ausbildung in den Dienst wesentlich besser bezahlender
Warlords und Rauschgiftbarone. Sich für 70 Euro im Monat in die Luft sprengen zu lassen, halten sie
für ein bisschen viel verlangt." Dadurch ergebe sich auch ein deutlicher Anstieg der Macht der
irregulären Truppen. "Diese Warlords stützen sich auf Privatarmeen, die gegenwärtig der noch im
Aufbau befindlichen regulären afghanischen Armee zahlenmäßig überlegen sind", so Freiberg.
Derselbe Machtzuwachs gelte auch für die Drogenbarone: "Afghanistan ist weltweit größter Erzeuger
von Rohopium; 95 Prozent des in Europa illegal gehandelten Heroins wurden aus afghanischem
Opium hergestellt; Drogenproduktion und -handel machen gegenwärtig rund 60 Prozent des
afghanischen Bruttoinlandsproduktes aus." Die deutschen Polizisten hätten hingegen kaum
Einflussmöglichkeiten auf diese Entwicklung. "Die internationale Staatengemeinschaft tut nicht genug,
um Afghanistan zu stabilisieren. Es reicht nicht, den schwarzen Peter hin- und herzuschieben, bis er
bei polizeilichen Aufbauhelfern gelandet ist." Der gesamte Artikel ist in der November-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 36 nachzulesen. +++
1.2 8. Ministertagung der Global Health Security Initiative
+++ Vergangenen Freitag kamen die Gesundheitsminister der "Global Health Security Initiative"
(GHSI) zu ihrer 8. Tagung im diesjährigen Gastgeberland USA zusammen. Die für Deutschland
teilnehmende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt anlässlich des Treffens: "Die
gemeinsame Initiative mit unseren Partnern in den G7-Staaten und Mexiko sowie der EU-Kommission
und der Weltgesundheitsorganisation ist von unverändert hoher Bedeutung. Unsere gemeinsamen
Anstrengungen, den Gesundheitsschutz zu stärken, konzentrieren sich auf mögliche terroristische
Bedrohungen mit biologischen, chemischen oder radionuklearen Mitteln. Die GHSI ist aber darüber
hinaus ein wichtiges Forum, um auch andere internationale Herausforderungen wie eine mögliche
Influenzapandemie mit den internationalen Partnern zu beraten." Da ein möglicher bioterroristischer
Anschlag nicht nur ein Land betreffen könnte, müssen für den Fall der Fälle schnelle und sichere
Wege der Kommunikation vereinbart und geübt werden, so Schmidt. Die GHSI ist ein
Zusammenschluss der Gesundheitsministerinnen und -minister der G7-Staaten und Mexikos unter
Beteiligung der EU-Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie wurde in der Folge
der Anschläge des 11. September 2001 auf Initiative des damaligen amerikanischen
Gesundheitsministers Tommy G. Thompson gegründet. http://www.bmg.bund.de +++
1.3 Erfolgreicher Schlag gegen die Cosa Nostra
+++ Die italienische Polizei hat bei einer Razzia in Sizilien vier mutmaßliche Mafia-Bosse verhaftet,
darunter den Mann, der nach Vermutungen der Behörden nach der Verhaftung von Bernardo
Provenzano (dieser Newsletter berichtete) der neue "Boss der Bosse" der Cosa Nostra werden wollte.
Salvatore Lo Piccolo, sein Sohn Sandro und zwei lokale Mafia-Größen seien am frühen
Montagmorgen bei Palermo in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei. Nun habe der

isherige Konkurrent Lo Piccolos, der flüchtige Matteo Messina Denaro, beste Chancen Oberhaupt
der Cosa Nostra zu werden. Nach Denaro wird seit 1993 wegen Mordes und anderer Verbrechen
gefahndet. Der nun gefasste Lo Piccolo galt als rechte Hand Provenzanos und sei daher sei als
einziger wirklich fähig gewesen, das Erbe Provenzanos anzutreten, erklärte Staatsanwalt Piero
Grasso. +++
1.4 Farbwechsel der Feuerwehr angedacht
+++ Deutschlands größte Berufsfeuerwehr, die Berliner, denkt darüber nach zukünftig die
Einsatzkleidung auf sandfarbene Schutzanzüge umzustellen. Anlass hierfür ist die Abnutzung der
letzten Reserven in den Kleiderkammern der Hauptstadt-Feuerwehr. Eine Neubeschaffung für den
gesamten Bestand ist somit in den nächsten Jahren zwingend. Berlins Feuerwehrchef Wilfried
Gräfling will dies gleich für eine Reihe von Neuerungen nutzen. Auffälligste Veränderung dürfte dabei
der Farbwechsel sein. Nach amerikanischem Vorbild der dortigen Firefighters, die ihre Anzüge aus
einer brandfesten, aber ungefärbten Faser schneidern lassen, will auch Berlin nun diesen
sandfarbenen Stoff zur Einsatzbekleidung schneidern lassen. Einen für die Feuerwehr
wünschenswerten Nebeneffekt hat das Farbenspiel. Besonders bei Großeinsätzen und gewalttätigen
Demonstrationen haben Berliner Feuerwehrleute schon häufig die Erfahrung gemacht, dass nach dem
Farbwechsel der Polizei von grün zu blau sie für Ordnungshüter statt für helfende Feuerwehrleute
gehalten wurden und man sie am Einsatz hinderte. +++
2. POLITIK
2.1 Gesetzentwurf zur Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
+++ Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur
Weiterverwendung nach Einsatzunfällen eindeutig befürwortet. "Einsatzgeschädigten Soldatinnen und
einsatzgeschädigten Soldaten soll daher grundsätzlich die Herstellung der Dienstfähigkeit für die
Wiederaufnahme der bisherigen beruflichen Tätigkeit, für eine Weiterverwendung beim Bund oder für
eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben sowie die hierfür erforderliche berufliche
Qualifizierung im Soldatenstatus ermöglicht werden", so der Wortlaut der Empfehlung. "Schließlich
sollen die Personen, die noch – wenn auch mit gesundheitlichen Einschränkungen – in einem
Wehrdienst-, Beamten- oder Arbeitsverhältnis einsetzbar sind, nach Bewährung in einer
entsprechenden Probezeit einen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Beamten- oder
Arbeitsverhältnis (bei Soldatinnen und Soldaten in das Wehrdienstverhältnis als Berufssoldatin oder
Berufssoldat) haben. Dies soll den Nachteil ausgleichen, dass sie aufgrund ihrer Verletzungen auf
dem zivilen Arbeitsmarkt keine realistischen Chancen haben, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden.
Eine vergleichbare Absicherung soll für einsatzverletztes Zivilpersonal des Bundes und für
ehrenamtliche Angehörige des Technischen Hilfswerkes geschaffen werden." Nach Schätzung des
Ausschusses entstünden durch das neue Gesetz Mehrkosten von rund 1.148.000 Euro im ersten Jahr
und 1.556.000 Euro jährlich in den Folgejahren. http://dip.bundestag.de/btd/16/068/1606896.pdf +++
2.2 Positive Bilanz des GIZ
+++ "Nach einer Anlaufphase von einem dreiviertel Jahr können wir im Gemeinsamen Internetzentrum
GIZ heute eine erste Zwischenbilanz ziehen. Und diese Zwischenbilanz ist vollauf positiv", betonte
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Gemeinsamen
Internetzentrums. "Das GIZ beobachtet das offene, jedem zugängliche Internet. Es nimmt also nur
Aufgaben wahr, für die keine besonderen Hoheitsrechte erforderlich sind. Die in diesen Tagen viel
diskutierte Online-Durchsuchung gehört also nicht zu ihrem Aufgabenspektrum. Denn die operative
Beobachtung und Nutzung des Internets im konkreten Ermittlungsfall ist Aufgabe von
Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz - das Mittel der Online-Durchsuchungen
gibt es aber derzeit auch dort nicht, wie Sie wissen; aber wir arbeiten dran, und ich bleibe
zuversichtlich." +++
2.3 Leichtere Einsicht beim ITS in Arolsen
+++ Mit einer neuen Webseite will der Internationale Suchdienst (ITS) Überlebenden der
Naziverfolgung und ihren Angehörigen die persönliche Einsicht in ihre Vergangenheit erleichtern.
Betroffene könnten ihre Anfragen nunmehr über ein Online-Antragsformular stellen, teilte die
Organisation vergangenen Donnerstag in Arolsen mit. Es sei ihnen auch möglich, persönliche Einsicht
in Dokumente zu nehmen, die im ITS-Archiv verwahrt werden. "Die neue Website ist ein wichtiges

Instrument, das unser Bemühen verstärkt, den Opfern der Naziverfolgung und ihren Familien bessere
Dienste zu leisten", sagte ITS-Direktor Reto Meister. Der Internationale Suchdienst besitzt das größte
NS-Opferarchiv der Welt. http://www.its-arolsen.org +++
2.4 Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover ein Konzept zur
Förderung der kommunalen Handlungsmöglichkeit gegen Rechtsextremismus vorgestellt. "Ziel dieses
Konzepts ist es, die lokalen Mandatsträger für die komplexe Vorgehensweise der
rechtsextremistischen Bestrebungen vorzubereiten und zu vernetzen, die Problemfelder zu benennen
und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen", sagte Schünemann. In einer ersten
Phase wird der Verfassungsschutz in vier regionalen Auftaktveranstaltungen (Hannover 21.11.,
Braunschweig 28.11., Oldenburg 29.11., Lüneburg 3.12.) über die Handlungsmöglichkeiten
informieren. Im Mittelpunkt steht der Veränderungsprozess des Rechtsextremismus in Deutschland.
Den örtlichen Mandatsträgern und politisch Verantwortlichen der Kommunen werden in der
Auftaktveranstaltung Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch den Verfassungsschutz zu den
verschiedensten inhaltlichen Bereichen angeboten und vorgeschlagen. In der zweiten Phase sind
individuelle Beratungsveranstaltungen mit den kommunalen Mandatsträgern und den
Entscheidungsträgern vorgesehen, die eine solche anfordern; hier wird es unter Federführung der
Fraktionen in den Kommunalparlamenten in nicht-öffentlichen Veranstaltungen zu Beratungen im
Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten kommen.
http://www.mi.niedersachsen.de/master.jsp?C=42344515&I=522&L=20 +++
3. POLIZEI
3.1 Internationale Geldfälscher in Bayern gefasst
+++ Das bayerische Landeskriminalamt hat eine international agierende Geldfälscher-Bande
auffliegen lassen, die offenbar Tausende falscher 50-Euro-Scheine in Umlauf gebracht hat. Wie das
LKA am Montag mitteilte, gelang es den Fahndern nach Monate langen Ermittlungen der aus dem
früheren Jugoslawien stammenden Gruppe eine Falle zu stellen. Bei einem fingierten Ankauf von
Blüten im Nennwert von 100.000 Euro überwältigte ein Sondereinsatzkommando bereits am 19.
Oktober zwei Mitglieder der Bande in einem Münchner Schnellrestaurant. Kurz darauf konnten die
Ermittler in der Schweiz in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden auch die zwei mutmaßlichen
Drahtzieher des Fälscherrings fassen. Bei den in München festgenommenen Männern handle es sich
um einen 31 Jahre alten Slowenen und einen gleich alten Bosnier, die ihren Wohnsitz in der Schweiz
hatten. Beide hätten neben den 50-Euro-Blüten auch einen gefälschten 100-Euro-Schein bei sich
gehabt. "Die Qualität der Fälschungen wird von den Experten als durchaus gut bezeichnet", sagte ein
LKA-Sprecher. Aus der gleichen Fälscherwerkstatt seien allein in Bayern in diesem Jahr über 1.800
Exemplare der 50-Euro-Blüten aus dem Zahlungsverkehr gezogen worden. "Die Tendenz war dabei
seit Monaten steigend." http://www.polizei.bayern.de/lka +++
3.2 Hessens neue Uniformen
+++ Hessens Innenminister Volker Bouffier übergab am Montag den Polizeibeamten des 1.
Polizeireviers am Darmstädter Marktplatz ihre neue blaue Uniform. Damit gab der Minister den
Startschuss für die Auslieferung der blauen Uniform in Südhessen. In den folgenden Wochen wird nun
die Umstellung erfolgen, bis die Ausgabe am 21. Dezember für den Bereich Südhessen
abgeschlossen ist. Hessenweit werden in nur rund drei Monaten 8.300 Polizeibeamte in Blau
eingekleidet, was eine logistische Höchstleistung darstelle, so Bouffier. Zudem stattet Hessen seine
Polizei als erstes Bundesland mit völlig verschiedenen Uniformen für den Streifendienst und den
Innendienst aus. "Die Ausstattung mit unterschiedlichen Uniformen ist angesichts der völlig
verschiedenen Anforderungen und Einsatzgebiete nur konsequent", erläuterte Bouffier. Bis zum
heutigen Tag wurden hessenweit in den vier Servicepunkten Offenbach, Gießen, Kassel und
Wiesbaden 4.523 Polizeibeamte mit der neuen Uniform ausgestattet.http://www.hmdi.hessen.de +++
3.3 Erdgasfahrzeuge für die niedersächsische Polizei
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag sechs erdgasbetriebenen
Funkstreifenwagen vorgestellt. Ein VW Touran und zwei VW Caddy werden ab sofort als
Funkstreifenwagen in silber/blau sowie ein VW Touran und zwei VW Caddy als neutrale
Funkstreifenwagen bei der niedersächsischen Polizei eingesetzt. "Die erdgasbetriebenen Fahrzeuge

sollen auf ihre Verwendbarkeit unter den Belastungen des polizeilichen Alltagsbetriebes geprüft
werden", so Schünemann. Die gleichen Fahrzeugmodelle werden bereits mit herkömmlichem
Dieselantrieb als Funkstreifenwagen in Niedersachsen eingesetzt. Langfristiges Ziel sei es, so der
Innenminister, mit dem Fuhrpark der Landespolizei durch Emissionsreduzierung zum Klimaschutz
beizutragen sowie mit Verbrauchs- und Kostenreduzierung den Landeshaushalt zu entlasten. Die
Fahrzeuge werden bei verschiedenen Polizeibehörden des Landes eingesetzt. Bei der Auswahl der
Standorte wurde eine ausreichende Tankstellenversorgung berücksichtigt (mind. 1 Erdgastankstelle
vor Ort, 2. Erdgastankstelle in räumlicher Nähe im Radius bis ca. 30 km). Die Fahrzeuge gelten als
monovalent, d.h. der Benzintank fasst unter 15 Ltr. und dient dazu, die Energieversorgung in der
Kaltstartphase des Motors sicherzustellen, da technisch bedingt erst der warme Motor automatisch auf
Erdgasbetrieb umgestellt wird. Gleichzeitig kann das Benzin als Reserve zur Reichweitenerhöhung
genutzt werden. Die Erdgastanks sind unter dem Fahrzeug angebracht. In der Karosserie innen und
außen unterscheiden sich die Fahrzeuge nicht von den anderen Serienmodellen. Der Erdgasantrieb
stellt bis zur Marktreife zukunftsweisender Technologien wie z.B. Brennstoffzelle und
Wasserstoffmotoren eine Brückenfunktion dar.
http://www.mi.niedersachsen.de/master.jsp?C=42344280&I=522&L=20 +++
3.4 Bilanz von Allerheiligen in Polen
+++ Trotz weit angelegter Aktionen der polnischen Polizei konnte auch in diesem Jahr die Bilanz der
Toten und Verletzten zu Allerheiligen in Polen nur minimal verbessert werden. Allerheiligen ist im
Nachbarland neben Weihnachten und Ostern das wichtigste Familienfest. Über einen Zeitraum von
vier Tagen werden dabei die Gräber der Verwandten besucht und bei der Gelegenheit auch
Familientreffen mit Alkoholkonsum auf den Friedhöfen abgehalten. 73 Tote und 719 Verletzte
aufgrund der Feierlichkeiten von Allerheiligen bilanzierte am Sonntag die polnische Straßenpolizei.
1.532 angetrunkene Autofahrer seien vorübergehend festgesetzt worden. +++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 BOS Digitalfunk in NRW
+++ Johannes Brungs, Leiter des Referates Polizeitechnik des Innenministerium Nordrhein-Westfalen,
stellte heute auf dem Kongress e-nrw Düsseldorf den aktuellen Stand der Einführung des BOS
Digitalfunks in Nordrhein-Westfalen vor. Man habe das Land in fünf Regionen eingeteilt, die zweistufig
ausgebaut würden. Bereits im ersten Quartal 2009 soll im Regierungsbezirk Köln der digitale
Polizeifunk im operativen Einsatz sein. Das Land habe für das gesamte Projekt 513 Mio. Euro
angesetzt. Da noch keine Detailplanung für das Netz stattgefunden habe, gehe man bei den
geplanten 354 Basisstationen von einer maßvollen Überschreitung auf ca. 400 Antennenstandorte
aus. Für die Standortplanung habe man den Landesbaubetrieb BLB NRW beauftragt. Brungs geht
davon aus, dass aus Wirtschaftlichkeitsgründen in ländlichen Regionen zur Verknüpfung der
Basisstationen auch Richtfunk verwendet wird. Von den 110 anzubindenden Leitstellen im Lande sind
48 der Polizei zugehörig, weitere 60 werden von Kreisen und kreisfreien Städten gemanaged. Sie alle
sollen ins Netz eingebunden werden, wobei entgegen der bisherigen Konfiguration, bei der jede
Leitstelle autark arbeitet, zukünftig eine Verknüpfung der Leitstellen untereinander erfolgen soll. Dies
ermöglicht eine Übernahme der Funktion einer abgeschalteten Leitstelle durch eine andere, zudem
soll eine zentrale Steuerung in der Zentralstelle für polizeiliche Dienste erfolgen. Insgesamt geht
Brungs von einem Endgerätebedarf von 100.000 Stück in Nordrhein-Westfalen aus, davon knapp über
20.000 für die Polizei. Diese benötigt 15.000 Handfunksprechgeräte, 10.000 Fahrzeuggeräte und
2.000 Feststationsgeräte (für Tischbetrieb). Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag sei für die
Beschaffung eingeplant. 500 Multiplikatoren würden derzeit ausgebildet, um insgesamt 45.000
Polizeibedienstete zu schulen. Feuerwehren, Hilfsdienste und Katastrophenschutz könne die
Netzinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen kostenfrei nutzen, das Land plane zudem eine
Anreizfinanzierung für die Feuerwehr. Ein ausführlicher Bericht über das Projekt erschient in der
nächsten Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
4.2 BOS Digitalfunk - Sonderteil in der Dezember-Ausgabe
+++ Nachdem bereits im September der Behörden Spiegel in einem ersten redaktionellen Teil sich mit
verschiedenen Aspekten der Einführung des BOS Digitalfunks beschäftigt hat, bereitet die Redaktion
einen zweiten umfangreichen Sonderteil für die Dezember-Ausgabe der Zeitung vor. Dabei soll
besonderes Augenmerk auf die Roll-out-Planung für den BOS Digitalfunk gelegt werden, die in der

ersten Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums,
Dr. August Hanning, und die Innenstaatssekretäre der Länder bestätigt haben. Diese Planung
beschreibt detailliert, wann und in welcher Reihenfolge die einzelnen Netzabschnitte des digitalen
Funknetzes errichtet werden. Mehr dazu in der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel. Für
interessierte Autoren und Unternehmen steht Ihnen als Ansprechpartner Helga Woll zur Verfügung:
helga.woll@behoerdenspiegel.de +++
4.3 Beschaffung des BOS Digitalfunks
+++ Die Vorteile aber auch Herausforderungen einer gemeinsamen Beschaffung beim BOS-
Digitalfunk hob der neue Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, in einem Gespräch mit dem
Behörden Spiegel hervor. "Mit der Einrichtung zentraler Einkaufsstellen in jedem Polizeipräsidium
haben wir versucht, ein möglichst wirtschaftliches und gleichzeitig kundenfreundliches System
aufzubauen. Dass wir dabei den richtigen Weg eingeschlagen haben, zeigt das gute Ergebnis unserer
durchgeführten Kundenbefragung und der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zum
Beschaffungswesen der Polizei", betonte Herrmann. "In diesem Zusammenhang muss allerdings auch
darauf hingewiesen werden, dass die Beschaffungsorganisation der öffentlichen Hand Auswirkungen
auf die Absatzmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen hat. Deren Interesse, bei
Auftragsvergaben zum Zuge kommen zu können, dürfen nicht außer Acht bleiben. Im Übrigen ist es
zur Wahrung der Gerätekompatibilität bei bundesweiten Einsatzmaßnahmen nicht erforderlich, die
Beschaffung zu zentralisieren. Dies kann nämlich auch durch Vereinbarungen von Standards in den
länderübergreifenden Gremien ermöglicht werden. Das Interview kann in der November-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 6 nachgelesen werden. +++
4.4 Digitalfunkprojekt der BOS im Zeitplan?
+++ Tatsache ist, dass die Referenzplattformen begleitet von einigem Medienrummel und
Politikerauftrieb inzwischen in Betrieb gegangen sind. Ihrer vorgesehenen Zweckbestimmung,
Erfahrungen mit der Systemtechnik und deren Zusammenwirken mit anderen Komponenten wie zum
Beispiel Endgeräte zu gewinnen, können sie derzeit allerdings nur bedingt dienen. So gibt es bis
heute kein einziges Endgerät mit Zertifikat. Aufgrund der erst in der zweiten Oktoberhälfte durch die
Regierung gestarteten Erstellung von Mindestanforderungen schließen auch die Hersteller nicht aus,
dass Nachrüstungen und einige Neuentwicklungen ihrer bisherigen Geräteportfolios erforderlich
werden könnten. So zeigt sich, dass der Abschluss des Testbetriebs zum Jahresende 2007, wie der
ursprüngliche Zeitplan vorsieht, zumindest in Frage gestellt werden kann. Eine ausführlichere Analyse
der Situation betreibt Gerd Lehmann auf Seite 34 der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
4.5 Digitales Teamwork beim BOS Digitalfunk
+++ Beim Aufbau eines großen Funkprojektes wie dem digitalen Behördenfunk kommt es nicht nur auf
die technische Kompatibilität der verwendeten Funkgeräte und Netzinfrastruktur an. Damit im
alltäglichen Einsatz der digitale Funk auch tatsächlich reibungslos funktioniert, müssen weitere
Komponenten, wie passende Einsteckplätze für die Fahrzeuge, Kabel oder Halterungen, mit bedacht
werden. Ein großer Vorteil des Digitalfunks ist aber auch die Möglichkeit zur Datenübertragung, wobei
idealer Weise die Funkgeräte an eine IT-Infrastruktur angeschlossen werden könnten, um dann
beispielsweise Daten vom Krankenwagen an ein Krankenhaus zu übertragen. Um solche und andere
Überlegungen in die Praxis umsetzen zu können unterhalten die Hersteller Beziehungen zu
technischen Partnern. Sepura hat beispielsweise in diesem Jahr weltweit ein so genanntes Application
Partner Programme aufgebaut. Das Programm soll helfen, den leistungsstarken Digitalfunkstandard
TETRA über einfache SDS-Applikationen und Sprachdienste hinaus auf neue Anwendungen
auszudehnen. Weitere Informationen zu diesem Programm gibt es auf der Webseite oder in der
November-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 36. http://www.sepura.com/partners +++
4.6 Auch Alcatel stößt in den BOS Digitalfunk-Markt
+++ Das klare Interesse von Alcatel-Lucent Germany betonte Volker Hodel, Director Account-
Management Öffentliche Auftraggeber bei eben genannter Firma, im Gespräch mit dem Behörden
Spiegel. "Die Systemtechnik ist ja geordert, es geht jetzt darum, sich im
Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb vorzuqualifizieren", so Hodel. "Wir haben gerade eine
Roadshow durchgeführt, bei der wir mit den verschiedenen Polizeidienststellen und Feuerwehren in
Kontakt gekommen sind. Unsere Absicht war es auch, durch Gespräche mit den BOS eine Vorstellung
und ein Gefühl dafür zu bekommen, wohin die Entwicklung gehen wird und wie die Vorstellungen der
Nutzerbehörden im Detail aussehen." Das gesamte Interview kann im aktuellen Behörden Spiegel auf

Seite 39 nachgelesen werden.
http://www.alcatel-lucent.com +++
5. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 DWD warnt vor Sturm- bis Orkanböen ab Freitag
+++ Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Warnmeldung vor Unwettern zum Wochenende
herausgegeben: "Nach kurzzeitiger Wetterberuhigung am Donnerstag kommt es am Freitag verbreitet
zu Sturmböen. Im Zusammenhang damit ist für den nordwestdeutschen Küstenbereich eine
Vorwarnung zur Unwetterwarnung vor orkanartigen Böen aktiv." Zudem ist Neuschnee in den
Mittelgebirgen möglich: "Vor allem in den östlichen und südlichen Gebirge oberhalb 600 m mehr als
zehn cm Neuschnee möglich, zum Teil mit Schneeverwehungen."
http://www.dwd.de/de/WundK/Warnungen/index.htm?Land=DL00&Art=O +++
5.2 Sturmflutgefahr an der niedersächsischen Küste
+++ Für den Freitagvormittag rechnet der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für
Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) mit einer schweren Sturmflut entlang der Nordseeküste.
Die Experten des NLWKN rechnen mit erhöhten Wasserständen, die im Bereich der Inseln mehr als
zwei Meter höher auflaufen als normal. Für Emden und die Emsmündung liegen die vorausgesagten
Werte bei knapp drei Metern über dem Mittleren Tidehochwasser (MThw). Die Windstärke erreicht
nördlich von Norderney im Mittel neun Beaufort, was einer Geschwindigkeit um 80 Kilometern pro
Stunde entspricht; in Böen wird Orkanstärke erreicht. Der Wind kommt aus nordwestlicher Richtung.
Der Bereitschaftsdienst des NLWKN wird die Vorhersagen bei Bedarf im Laufe des Tages und der
kommenden Nacht aktualisieren. Interessierte können sich im Internet unter http://www.nlwkn.de
informieren: Auf der Startseite ist unter der Rubrik "Themen" ein Link zur Vorhersage eingestellt.
http://www.nlwkn.de +++
5.3 Ablehnung des europäischen Katastrophenschutzes
+++ "Ich sage es ganz deutlich: Ich lehne es ab, auf europäischer Ebene ein europäisches
Katastrophenschutzkorps aufzustellen", betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in
einem Interview mit dem Behörden Spiegel. "Ich weiß, dass eine solche Forderung gerade vor dem
Hintergrund der Waldbrände in Griechenland bei manchen populär ist. Fachleute sagen mir jedoch,
dass Brände in den ersten Stunden gelöscht werden müssen, um Schlimmeres zu verhindern. Dies
muss vor Ort geregelt sein. Entscheidend ist, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Katastrophenschutz
schlagkräftig aufbaut." Das gesamte Interview, in dem auch Fragen zum europäischen Grenzschutz
oder der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung erörtert wurden, kann in der aktuellen Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 7 nachgelesen werden. +++
5.4 RKI sucht Labore für effiziente Surveillance
+++ Gegen Antibiotika resistente Erreger beeinträchtigen zum einen die Therapiemöglichkeiten,
bedeuten aber auch einen Kostenanstieg im Gesundheitswesen durch Verlängerung von
Krankenhausliegezeiten, aufwändigere Behandlungen und umfangreichere hygienische Maßnahmen
in den betroffenen Krankenhäusern. Die Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Situation
der Antibiotikaresistenz in Deutschland ist die Etablierung und Intensivierung einer effizienten
Surveillance. Im Robert Koch-Institut werden zwei Netzwerke koordiniert, die ein bundesweites
kontinuierliches Monitoring der Antibiotikaresistenz ermöglichen. Ergebnisse beider Netzwerke
(EARSS, GENARS) sind im Epidemiologischen Bulletin 44/2007 veröffentlicht. Bei beiden Netzwerken
handelt es sich um laborgestützte Surveillancesysteme. Allerdings können beide Systeme keine
Repräsentativität für Deutschland beanspruchen. Daher hat das Robert Koch-Institut ein Konzept zur
Neustrukturierung der Surveillance entwickelt, das die Beschränkungen der bestehenden Netzwerke
überwindet. Mit ARS – "Antibiotikaresistenz-Surveillance in Deutschland" – soll eine repräsentative
flächendeckende Surveillance der Antibiotikaresistenz etabliert werden, die auch den Sektor der
ambulanten Versorgung systematisch einbezieht. An der ARS können sich Medizinische Laboratorien
beteiligen, die bakteriologische Diagnostik nach den Mikrobiologisch-Infektiologischen
Qualitätsstandards durchführen. Interessenten können Informationsmaterial beim Robert Koch-Institut
anfordern. http://www.rki.de +++

5.5 Erneut Tote durch Vogelgrippe in Indonesien
+++ Das indonesische Gesundheitsministerium hat einen neuen Fall einer menschlichen Infektion mit
dem H5N1-"Vogelgrippe"-Virus bekannt gegeben. Eine 30-jährige Frau aus dem Distrikt Tangerang,
Provinz Banten zeigte am 23. Oktober erste Symptome, kam am 31. Oktober in eine Klinik und
verstarb am 3. November in einer Vogelgrippe-Referenzklinik. Untersuchungen zeigten, dass es vor
Beginn der Symptome in der Nachbarschaft der Frau verendetes Geflügel gegeben hatte. In
Indonesien verliefen von den 112 bestätigten Infektionsfällen 90 Fälle tödlich. Aktuelle Meldungen
speziell zur Pandemielage biete jetzt auch das neue Portal Inparisko, das neben dem Geschehen
auch allgemeine Informationen zur Grippe sowie Notfallpläne und Vorsichtsmaßnahmen beschreibt.
Das Portal wurde in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut und der Firma Bull entwickelt.
https://www.inparisko1.de; http://www.ias-stiftung.de/service_5.php; http://www.bull.de +++
5.6 Bund und Länder proben den Ernstfall
+++ Gestern und heute fand "vom Schreibtisch aus" eine (Stabs-)Übung von Bund und Ländern mit
dem Namen LÜKEX (LänderÜbergreifendeKrisenmanagementEXcercise) statt. Mit dieser dritten
Übung seit 2004 sind somit alle Bundesländer "beübt", wie BBK-Präsident Christoph Unger und
Übungsorganisator Dietrich Läpke zu berichten wussten. Mittels einer neuen Software, namentlich
"denis 2 üsa", wurde in sieben Bundesländern der Pandemie-Ernstfall geprobt. Beteiligt waren zudem
das Bundeskanzleramt, alle Bundesressorts mit deren nachgeordneten Behörden. Die Leitung oblag
dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziales, wobei
die Projektsteuerung und -auswertung durch das der BBK angegliederten AKNZ vollzogen wird.
Geprobt wird zudem unter erschwerten Bedingungen: Neben einer Behörde, in der tatsächlich 30
Prozent der Mitarbeiter krankheitsbedingt fehlten, mussten alle übrigen Übungsteilnehmer ebenfalls
auf ein Drittel ihrer Mitarbeiter verzichten, was einige Organisationen ihre Kapazitätsgrenzen
aufzeigte, worin aber schließlich ein Sinn der Übung lag. Der Behörden Spiegel wird Verlauf und
Ergebnisse der Übung in seiner Dezember-Ausgabe darstellen. http://www.bbk.bund.de;
http://www.bmi.bund.de +++
6. IT-SICHERHEIT
6.1 BKA speichert Besucher seiner Webseite
+++ Wer sich beim Bundeskriminalamt informieren möchte, wie über die rechte Szene und an
welchen Symbolen man sie denn erkennen könne, wird automatisch mit seiner IP-Adresse und den
weiteren vom Browser übermittelten Daten gespeichert, so die Erkenntnis nach einer kleinen Anfrage
der FDP an die Bundesregierung. "Bei der vom Bundeskriminalamt (BKA) genutzten
Ermittlungsmethode der anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen werden alle Zugriffe, welche
auf die gemäß §§ 131b, c der Strafprozessordnung (StPO) eingestellte Fahndungsseite zugreifen,
durch Erhebung und Speicherung der zugreifenden IP-Adressen auf der Grundlage von §§ 161, 163
StPO protokolliert. Eine Anschlussinhaberfeststellung über den Provider gemäß § 100g StPO bzw. §
113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgt nur bei IP-Adressen, die eine signifikante
Zugriffsfrequenz aufweisen, mithin nicht bei jeder erhobenen IP-Adresse", so die Antwort, allerdings
ohne den Begriff "signifikant" genauer auszuführen. Weiter heißt es: "Es werden alle notwendigen
technischen Begleitdaten gespeichert, mit der sich die zugreifende IP-Adresse auf der Homepage
"meldet". Diese Begleitdaten enthalten z. B. auch die Uhrzeit und die Dauer." Andererseits stünde das
BKA mit dieser Vorgehensweise keineswegs alleine da, betonte die Bundesregierung. "Die
überwiegende Zahl der Ressorts und, soweit dies in der Kürze der Zeit ermittelt werden konnte, deren
nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre
Internetseiten besucht werden bzw. lassen dies durch beauftragte Unternehmen speichern."
http://dip.bundestag.de/btd/16/068/1606884.pdf +++
6.2 Wissensmanagement im militärischen Umfeld
+++ Um Wissen zu erlangen, reicht es nicht, eine möglichst große Menge von Informationen zu einem
Thema anzusammeln. Erst ein effizientes Wissensmanagement, in dem Daten und Dokumente
analysiert, Fakten und Zusammenhänge erkannt und Informationen im aktuellen Kontext individuell
bewertet werden, schafft die Voraussetzungen, um nutzbares und relevantes Wissen ableiten zu
können. Wissensüberlegenheit bedeutet heute in der Regel darum nicht, mehr Informationen als der
Konkurrent zur Verfügung zu haben, sondern die Qualität und das Auffinden relevanter Informationen
zu verbessern. Im militärischen Umfeld gilt die Gewinnung, Auswahl und Bereitstellung von

Informationen in einem virtuellen IT-gestützen Informationsraum daher als zentraler Beitrag für ein
gemeinsames Lagebewusstsein auf dem Weg zur vernetzten Operationsführung. Mehr auf dem
Forum "Informationstechnik", das die Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. vom 13. bis 14.
November 2007 in Bonn-Bad Godesberg veranstaltet. http://www.esg.de, http://dwt.i22datacenter2.de/index.php?op=142&sub=82
+++
6.3 Was bringt die Brandenburger IT-Sicherheitsrichtlinie?
+++ Der in Potsdam ansässige Industrie-Verband Arbeitskreis Software-Qualität und -Fortbildung
(ASQF e.V.) fordert konkrete Maßnahmen zur Qualifizierung der Mitarbeiter aus Verwaltung und Justiz
im Rahmen der Leitlinie zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der Landesverwaltung Brandenburg.
"Wir begrüßen, dass sich Brandenburg zu Sicherheits-Standards im Umgang mit Bürgerdaten
bekennt", so Stephan Goericke, Geschäftsführer des ASQF und Stellv. Vorsitzender des
Kompetenznetzwerkes SeSamBB (Security and Safety made in Berlin-Brandenburg). Konkrete
Maßnahmen, um diese Standards jenseits der Soft- und Hardware nicht an den Mitarbeitern vorbei zu
etablieren, fehlten aber in der vom Land erlassenen Richtlinie, betont Goericke: "In der Richtlinie wird
schwammig von einer Sensibilisierung für IT-Sicherheit und fachlichen Schulungen gesprochen."
Goericke empfiehlt, die in den Netzwerken der Wirtschaft und Wissenschaft – z.B. "European Quality
Network" und SeSamBB - bereits entwickelten Personal-Standards zum Sicherheitsmanagement zu
nutzen und diese in einem Brandenburger Pilotprojekt auch für die Verwaltung in Deutschland
einzuführen. Ferner sei eine Überprüfung der Umsetzung der eigenen Standards durch die
Verwaltung selbst nicht ISO-konform, weil intransparent, kritisierte Goericke. Seit Jahren etabliere sich
weltweit ein Prüfsystem externer Auditoren, die ISO-konform Risiken analysieren und
Handlungsempfehlungen aussprechen. "Die Brandenburgische Verwaltung sollte den Schritt mutig
nach vorne wagen und diese international erfahrenen Experten unbedingt hinzuziehen."
http://www.asqf.de +++
7. PERSONALIEN
7.1 Kiefer als Präsident von EuroCOP wiedergewählt
+++ Heinz Kiefer, Polizeioberrat aus Pyrbaum in Bayern, ist von den 65 Delegierten des 2.
Ordentlichen Kongresses der European Confederation of Police (EuroCOP) in Brüssel einstimmig für
weitere vier Jahre als EuroCOP-Präsident bestätigt worden. Heinz Kiefer, der seit 1994 Mitglied des
Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist und seit 1998 das Amt
des stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausübt, tritt nach seiner ersten Wahl im September 2003
nunmehr seine zweite EuroCOP-Präsidentschaft an. Der europäische Verbund der
Polizeigewerkschaften vereinigt unter seinem Luxemburger Dach 33 Polizeigewerkschaften aus 26
Ländern, die die Interessen von über 500.000 Polizeibeschäftigten, vertreten. Der Behörden Spiegel
konnte Kiefer als Redner beim Forum der europäischen Polizeipräsidenten beim 11. Europäischen
Polizeikongress (29. – 30. Januar 2008 in Berlin) gewinnen. http://www.eurocop-police.org,
http://www.europaeischer-polizeikongress.de +++
7.2 Göwecke ständiger Vertreter des Landesbranddirektors in Berlin
+++ Der Berliner Senator für Inneres und Sport, Dr. Erhart Körting, hat Branddirektor Karsten
Göwecke zum Ständigen Vertreter des Landesbranddirektors ernannt. Der 43jährige studierte an der
Technischen Universität Clausthal Physik und absolvierte bei der Feuerwehr Dortmund den
Vorbereitungsdienst für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst. Im Rahmen seines
Brandreferendariats hospitierte er bei den Berufsfeuerwehren in Hannover, Hamburg und Wiesbaden
sowie beim Regierungspräsidenten in Münster. 1994 trat er in den Dienst der Berufsfeuerwehr
Braunschweig, wo er bis 1997 die Bereiche Technik und Vorbeugender Brandschutz verantwortete.
Seit 1997 war Branddirektor Göwecke stellvertretender Leiter der Feuerwehr Braunschweig und Leiter
der Abteilung Einsatz. In dieser Funktion war er für die Bereiche Organisation, Personalplanung,
Regionalleitstelle, Aus- und Fortbildung, Rettungsdienst, Flughafenbrandschutz und Freiwillige
Feuerwehr zuständig. +++
8. VERANSTALTUNGEN

8.1 Brandbekämpfungsseminar 2007
+++ Am 10. November findet in Böblingen zum zweiten Mal das international besetzte
Brandbekämpfungsseminar statt. So konnten die Veranstalter neben deutschen Rednern auch die
internationalen Feuerwehrleute John Taylor aus York in England, Shan Raffel aus Queensland in
Australien, Ed Hartin aus Portland in den USA und Sinisa Jembrih aus Zagreb in Kroatien gewinnen.
Das aktuelle Programm ist auch auf der Internetseite zu finden, ebenfalls ist dort noch die Online-
Anmeldung möglich. http://www.feuerwehr-boeblingen.de +++
8.2 Informationstechnik in der Bundeswehr
+++ Am 13. und 14 November findet in der Stadthalle Bad Godesberg das hochrangig besetzte Forum
zur Informationstechnik durch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Stichworte wie
HERKULES und SASPF markieren Eckpunkte und Meilensteine auf dem Weg zur Modernisierung der
Informationstechnik der Bundeswehr. Mit der Realisierung dieser Projekte stehen Streitkräften und
Wehrverwaltung neue Kräfte, Mittel und Möglichkeiten im Grundbetrieb zur Verfügung. Es ist Ziel des
Forums, neue Potentiale und Rahmenbedingungen darzustellen und die Auswirkungen auf die
Schnittstellen zwischen Grundbetrieb und Einsatz, also zwischen der "weißen" IT und den in der
Realisierung befindlichen modernen "grünen" IT-Systemen wie FüInfoSysSK, SATCOMBw Stufe 2,
TETRAPOL und der streitkräftegemeinsamen, verbundfähigen Funkgeräteausstattung zu diskutieren.
Das aktuelle Programm sowie der Hallenplan, Anfahrtsskizze und Anmeldemöglichkeiten befinden
sich auf der Homepage.
http://dwt.i22-datacenter2.de/index.php?op=142&sub=82 +++
9. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 13.11.2007: 6. Bonner Microsoft-Tag für Bundesbehörden – "Die elektronische Akte mit Microsoft
Office Sharepoint Server 2007: ein Jahr danach", Wissenschaftszentrum Bonn / Bad Godesberg +++
+++ 13.11.2007: "Führungskräfteforum "Integriertes E-Government", Reinhardtstrassen-Höfe, Berlin,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 13.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", Mozart-Säle, Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 29.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", München,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, http://www.ppp.nrw.org +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses

(http://www.european-police.eu), des Katastrophenschutzkongresses (http://www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem
Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 11. Europäischen Polizeikongress im Januar 2008.
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008.
Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 16. November 2007
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53227 Bonn oder per E-Mail an verlag@behoerdenspiegel.de, Preis 7 € + 2€ Porto. +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember
1.2 GdP gegen Wegfall der Grenzen vor Weihnachten
1.3 Scientology verstärkt Bemühungen in Deutschland
1.4 Hamburg wählt doch nicht Digital
1.5 IT-Sicherheitsbehörde in der EU
2. POLITIK
2.1 Stärkung des Opferschutzes
2.2 Koordinierungszentren Kinderschutz
3. POLIZEI
3.1 Infografiken der Polizeilichen Kriminalprävention
3.2 Harburg erhält ein neues Polizeikommissariat
3.3 Wissensmanagement bei der Polizei
3.4 Erfolgreicher Schlag gegen Online-Betrüger
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Pflichtfeuerwehren ersetzen freiwillige Helfer
4.2 Baden-Württemberg bezuschusst Endgeräte für die Feuerwehren
4.3 Neuer Hubschrauber für Luftrettung Güstrow
5. IT UND SICHERHEIT
5.1 Etaterhöhung um 190 Mio. für Digitalfunks
5.2 "IT-Sicherheitscheck 2008" geht auf die Zielgerade
6. BUNDESWEHR DISKUTIERT IT-ZUKUNFT
6.1 Informationstechnik in der Bundeswehr
6.2 Umbruch der IT der Bundeswehr
6.3 Stolperfallen bei SOA
7. VERANSTALTUNG DER WOCHE
7.1 Die Chancen steigern – der zweite PPP-Kongress
8. WEITERE TERMINE
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM

1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember
+++ Drei Tage vor Heiligabend können die Bundesbürger erstmals ohne Passkontrollen nach Polen
und Tschechien reisen: Die EU-Innenminister machten in Brüssel den Weg für die historische
Grenzöffnung frei. Neun neue EU-Staaten können damit zum 21. Dezember dem beitreten. Neben
Polen und Tschechien sind dies Ungarn, die Slowakei, Slowenien, die drei Baltenstaaten und Malta.
Der Beitritt der neun neuen EU-Staaten zum Schengen-Raum ist die größte Erweiterung in der EU-
Geschichte. Zypern stößt auf eigenen Wunsch erst später dazu. In der Nacht zum 21. Dezember
sollen zunächst die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen oder auf Schiffen fallen. Die
Flughäfen folgen zum 30. März des kommenden Jahres. Zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen
gehören derzeit die 15 alten EU-Länder ohne Großbritannien und Irland. Dazu kommen noch
Norwegen und Island. +++
1.2 GdP gegen Wegfall der Grenzen vor Weihnachten
+++ Der geplante Abzug der Bundespolizei von den Grenzen angesichts des kurz vor den
Weihnachtsfeiertagen anstehenden Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ist nach
Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unvertretbares Risiko für die Innere Sicherheit.
"Vor allem die Menschen vor Ort fürchten sich vor einem Anstieg der Kriminalität, wenn insgesamt
2.000 Polizeistellen in den angrenzenden Bundesländern wegfallen", so der Vorsitzende der GdP,
Konrad Freiberg. Ebenso verfüge die Bundespolizei noch nicht über ein mit der polnischen Technik
kompatibles Funksystem. Damit öffneten die politisch Verantwortlichen der grenzüberschreitenden
Kriminalität Tür und Tor. "Die Gewerkschaft der Polizei ist ausdrücklich für offene Grenzen und ein
gemeinsames Europa", betonte Freiberg. "Dennoch darf das Wohlstandsgefälle zu den neuen
Nachbarn und die zu erwartenden Migrationsbewegungen aus Drittländern nicht übersehen werden."
http://www.gdp.de +++
1.3 Scientology verstärkt Bemühungen in Deutschland
+++ In den vergangenen Tagen haben unterschiedliche Berliner Behörden, wie Bezirksämter,
Institutionen und Organisationen unaufgefordert Exemplare der Scientology-Publikation "Der Weg
zum Glücklichsein" zugesandt bekommen. Absender ist "The Way to Happiness Foundation
International" aus Kalifornien in den USA. Der Bezug zur Scientology Organisation ist lediglich über
einen kleingedruckten Absatz auf der Rückseite des Umschlages ersichtlich. Dieser enthält einen
Hinweis auf den Organisationsgründer L. Ron Hubbard. Das Anschreiben nimmt Bezug auf
gesellschaftliche Probleme wie Drogen- und Jugendkriminalität und bietet die Broschüre als "Leitfaden
zur Verbesserung des Zusammenlebens" und einen "überkonfessionellen Moralkodex" an. Die
kleinformatige Broschüre ist vorderseitig mit persönlichen Daten, Anschriften und Logos der
Empfänger versehen und erweckt so den Eindruck, diese Personen bzw. Institutionen seien Verteiler
der Broschüre. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport empfiehlt, sich bei Erhalt solcher
Broschüren an die Mitarbeiter der Beratungsstelle bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung zu wenden. Tel. 030 – 9026 – 5574 oder
http://www.berlin.de/sen/familie/sog_sekten_psychogruppen +++
1.4 Hamburg wählt doch nicht Digital
+++ Noch in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel (siehe Seite 23) wurde über das
Hamburger Projekt des digitalen Wahlstiftes berichtet, dessen Scheitern seit heute amtlich ist. Die drei
in der Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD und GAL hatten erklärt, die insgesamt 4,5 Mio.
Euro teuren Wahlstifte nicht einsetzen zu wollen. Die Entscheidung wurde durch Erkenntnisse eines
Sachverständigenrates hervorgerufen. +++
1.5 IT-Sicherheitsbehörde in der EU
+++ Die 2004 gegründete EU-IT-Sicherheitsbehörde ENISA soll Teil der neuen Regulierungsbehörde
EECMA (European Electronic Communications Market Authority) werden, so ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs. In der Begründung heißt es, dass die ENISA relevant für die Umsetzung
europäischer Telekommunikationsregeln sei. Zudem wurde seitens des Gerichtshofes eine Reform
der Behörde gefordert, die mit nur 44 Mitarbeitern nicht in der Lage war, für Netzwerksicherheit im
Binnenmarkt zu sorgen. Im Rahmen der regionalen Verteilung wurde die EU-Agentur nach Zypern
"verschlagen", ihre Sitzungen hielt sie aber im Regelfalle in Brüssel ab. Geplanter Termin für die

Integration soll spätestens 2011 sein. +++
2. POLITIK
2.1 Stärkung des Opferschutzes
+++ Vergangenen Freitag hat der Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes den Bundesrat
passiert. Hierzu erklärte Sachsens Justizminister Geert Mackenroth in Berlin: "Die von Sachsen
beantragte Gesetzesänderung will einen Widerspruch beseitigen: Opfer von Gewaltkriminalität haben
oftmals trotz lebenslanger Traumatisierung nicht die Möglichkeit, ihre Interessen in einem
Strafverfahren ohne wirtschaftliches Risiko von einem Opferanwalt vertreten zu lassen. Ihr Peiniger
hat dagegen regelmäßig einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Es ist höchste Zeit, diese
Schieflage zu beseitigen: Wir müssen mehr Opfern den Beistand durch einen staatlich vergüteten
Rechtsanwalt sichern." Bislang musste ein Opferanwalt nur bei bestimmten schweren Straftaten –
insbesondere bei versuchten Tötungsdelikten sowie Sexualdelikten – bestellt werden. Wesentliche
Teile der Gewaltkriminalität blieben davon ausgeklammert. +++
2.2 Koordinierungszentren Kinderschutz
+++ In Oldenburg ist vergangenen Freitag das Projekt "Koordinierungszentren Kinderschutz -
Kommunales Netzwerk Frühe Hilfe" als eines von vier Modellregionen in Niedersachsen gestartet
worden. "Innerhalb von drei Jahren soll in der Stadt und in Kooperation mit dem Landkreis der Schutz
von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung effektiv gestärkt werden, sagte
Niedersachsens Familienministerin Mechthild Ross-Luttmann. Dadurch, dass wir die einzelnen
Institutionen vor Ort gezielt weiterentwickeln und systematisch zusammenführen, schaffen wir ein
"Kommunales Netzwerk Früher Hilfen", erläuterte Ross-Luttmann. Ziel des Landes sei es, die
kommunalen Partner dabei zu unterstützen, die Verbindlichkeit und Verlässlichkeit der lokalen Hilfen
zu erhöhen. Standorte des Modellprojekts sind die Städte Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg
sowie die Stadt und Region Hannover. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass Qualität und Wirksamkeit
des Kinderschutzes nicht allein mit dem Ausbau weiterer "verinselter" Strukturen erreicht werden
können. Erste vielversprechende Ansätze der Zusammenarbeit gebe es auch bereits bei den Akteuren
im Kinderschutz in Oldenburg, die nun ausgebaut werden könnten. In Oldenburg kooperieren künftig
unter anderem: Ärzte und Kliniken, verschiedene Beratungsstellen für Familien, Hebammen,
Kinderschutzzentrum, Verbände wie Kinderschutzbund und pro familia, Kitas, Kriminalpolizei,
Präventionsrat, Gerichte und Landesschulbehörde. Die Federführung hat das städtische Jugendamt.
http://www.ms.niedersachsen.de +++
3. POLIZEI
3.1 Infografiken der Polizeilichen Kriminalprävention
+++ 106.107 Wohnungseinbrüche registrierte die Polizei im Jahr 2006, das sind 3,3 Prozent oder
3.629 Fälle weniger als noch ein Jahr zuvor. Nackte Zahlen sind pure Information - und für den
Zeitungsleser nur all zu oft schwere Kost. Mit einem neuen Angebot trägt die Polizeiliche
Kriminalprävention der Länder und des Bundes zur Veranschaulichung polizeilicher Statistik bei und
gibt gleichzeitig wertvolle Tips für richtiges Verhalten. Neben dem reichen Fundus an Texten mit
Daten und Fakten zu Themen der Prävention stehen seit November druckfähige Infografiken zum
Abruf im Pressebereich der Internetseite bereit. Zum Start des neuen Angebots wurden Grafiken zu
den Themen Betrug im unbaren Zahlungsverkehr, Wohnungseinbruch, Taschendiebstahl,
Körperverletzung, sexueller Missbrauch von Kindern sowie Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln
erstellt, die auf aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2006 beruhen. Nach und nach wird
der Themenpool ausgebaut.
http://www.polizei-beratung.de/presse/zahlen_fakten/hintergrundinfos +++
3.2 Harburg erhält ein neues Polizeikommissariat
+++ Hamburgs Innensenator Udo Nagel und Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg erläuterten als
Vertreter der Stadt beim Spatenstich zum neuen Polizeikommissariat Harburg am Mittwoch
Einzelheiten: "Die gemeinsame Unterbringung von Schutz- und Kriminalpolizei erspart unnötige Wege
und verbessert die Kommunikation." In 4.700 m² großen Neubau werden Schutz- und Kriminalpolizei
der bisherigen Polizeikommissariate in der Knoopstraße (PK 45) und der Nöldekestraße (PK 46) unter
einem Dach arbeiten. Zusätzlich zu den derzeit 204 Mitarbeitern der beiden Polizeikommissariate wird
auch der Einsatzzug Süd mit seinen 32 Mitarbeitern in den Neubau einziehen. Das neue
"Polizeikommissariat Harburg" wird für etwa 120.000 Einwohner zuständig sein. Das

Zuständigkeitsgebiet umfasst insgesamt zehn Stadtteile und erstreckt sich zwischen Neuland und
Eißendorf von der Süderelbe bis zur südlichen Hamburgischen Landesgrenze. 40 Prozent des gut 55
km² großen Bereichs sind Parks sowie land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres +++
3.3 Wissensmanagement bei der Polizei
+++ Für die Polizeien und Kriminaldienste werden die Komponenten "Information und Wissen" immer
bedeutsamer für deren erfolgreiche Arbeit. Diesem Thema widmen sich mehrere Fachforen des 11.
Europäischen Polizeikongresses im kommenden Januar in Berlin. Seit einigen Jahren ist in Baden-
Württemberg das Projekt "Polizei Online / MEPA Online" in Betrieb, dass einerseits
Wissensmanagement ermöglicht und andererseits die Kooperation der europäischen Polizeien stärkt.
Neben Baden-Württemberg haben sich auch weitere Bundesländer dem Gemeinschaftsprojekt des
Innenministeriums Baden Württemberg und der T-Systems (auf dessen Ausstellungsstand das
System zu sehen sein wird) angeschlossen. Der Projektleiter von Polizei-Online, Uwe Seidel aus dem
Innenministerium Baden-Württembergs, wird das System sowohl im Hauptprogramm als auch zwei
Fachforen dem internationalen Publikum näher bringen. Weitere Informationen unter
http://www.im.bwl.de und http://www.euro-police.com +++
3.4 Erfolgreicher Schlag gegen Online-Betrüger
+++ In Duisburg wurden zwei Internet-Betrüger ausfindig gemacht, die im Sommer diesen Jahres über
200 Nutzer eines Online-Versands betrogen haben und einen Schaden von rund 200.000 Euro
verursacht haben sollen. Die beiden 26-jährigen hatten in einem Online-Shop unter anderem
Digitalkameras und Kleidung im Angebot, die nach eingegangener Vorabzahlung niemals ausgeliefert
worden seien. So Warenlieferungen stattfanden, habe es sich um gefälschte oder B-Ware gehandelt.
Polizeiangaben zufolge war die Fahndung nach den beiden Personen von besonderer Schwierigkeit
gewesen, da diese ihre Identität lange
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Pflichtfeuerwehren ersetzen freiwillige Helfer
+++ Die freiwillige Feuerwehr ist einer der Grundpfeiler des Katastrophenschutzes, nur was passiert
wenn sich eben nicht genug Freiwillige finden, um die zur Löschung der Brände notwendige Stärke zu
erreichen. Ein Weg könnte die Umstellung auf eine kostenintensivere Berufsfeuerwehr sein, oder eben
die Zwangsverpflichtung von fähigen Menschen in der so genannten Pflichtfeuerwehr – ein Konzept
das letztmalig im Zweiten Weltkrieg aufgetaucht war. Die Feuerwehr Lyst auf Sylt hatte es
vorgemacht, nun zog auch die Stadt Pietzpuhl in Sachsen-Anhalt nach. "Das ist Bundesrecht", so die
Bürgermeisterin Pietzpuhls, Roswitha Reinhold, zur Verpflichtung der unfreiwilligen Helfer. "Und leider
sind wir hier die Spitze des Eisberges, sage ich immer, mit unserer Situation, dass wir hier keine
Kameraden mehr haben. Das geht anderen Gemeinden ähnlich. Nur ist es dort noch nicht so
aufgebrochen wie hier bei uns." Nun sind erstmal alle Bürger zwischen 18 und 50 im Pool der
potentiellen Feuerwehrleute, nur wer ein Attest vom Amtsarzt vorlegt wird befreit. Die endgültige
Auswahl wird dann durch die Bürgermeisterin getroffen.
http://www.feuerwehr-list.de/index.html; http://www.pietzpuhl.de +++
4.2 Baden-Württemberg bezuschusst Endgeräte für die Feuerwehren
+++ Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren mit finanziellen Zuschüssen beim
Kauf der Endgeräte für den Digitalfunk. Wie Innenminister Heribert Rech vorgestern in Stuttgart
mitteilte, wird jedes neue Gerät das die bisherigen Funkgeräte in Feuerwehrfahrzeugen und
Feuerwehrhäusern ersetzt, mit 600 Euro bezuschusst. Wie viel ein Endgerät kosten werde, könne erst
nach der europaweiten Ausschreibung verbindlich beziffert werden. Da landesweit rund 11.600 Geräte
ausgetauscht werden müssten, stünden im Sonderförderprogramm circa sieben Millionen Euro zur
Verfügung. Die Kosten für Netz und Betrieb würden vom Land getragen. Die
Beschaffungsgesellschaft des Gemeindetages Baden-Württemberg, Gt-service
Dienstleistungsgesellschaft mbH, bereitet für die Mitglieder des Gemeindetages eine gemeinsame
Beschaffung der Endgeräte vor.
http://www.baden-wuerttemberg.de; http://www.gemeindetag-bw.de +++
4.3 Neuer Hubschrauber für Luftrettung Güstrow
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übergab gestern durch
seinen Präsidenten Christoph Unger einen neuen orangenen Zivilschutz-Hubschrauber an die
Luftrettungsstation Güstrow. Im Zuge des technischen Fortschritts löst die neue Hubschrauber-

Generation vom Typ EC 135 T2i die bisher eingesetzte Maschine des Typs BO 105 CBS ab.
Symbolisch übereichte Unger dabei einen Steuerknüppel an Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im
Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den Landrat Lutz da
Cunha, den Leiter der Fliegerstaffel der Bundespolizei Günter Carloff und die Luftrettungsstation
Güstrow.
http://www.bbk.bund.de +++
5. IT UND SICHERHEIT
5.1 Etaterhöhung um 190 Mio. für Digitalfunks
+++ Für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für Behörden sollen
im kommenden Jahr 190 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher von der Regierung
eingeplant. Dies beschloss der Haushaltsausschuss letzte Woche bei den Beratungen des Etats 2008
des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dabei sollen die Zuweisungen an die Bundesanstalt für
den Digitalfunk um 34,1 Mio. Euro auf 104,1 Mio. Euro erhöht werden. Für Investitionen sollen dieser
Behörde statt 120 Mio. Euro im kommenden Jahr 210,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen und für den
Kauf von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sollen statt 8 Mio. Euro im Jahr 2008
insgesamt 73 Mio. Euro ausgegeben werden können. Darüber hinaus wiesen die Sprecher der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD darauf hin, dass die Mittel für den Katastrophenschutz um 28
Mio. Euro (siehe hierzu auch Diskussion im Behörden Spiegel November, Seite 34) und für Integration
um 14 Mio. Euro erhöht werden konnten. Für die FDP-Fraktion hält der Etat des BMI nicht, was von
der Regierung verkündet werde. So sieht die Fraktion kaum Fortschritte beim Bürokratieabbau und
auch das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit sei nicht konsequent genug umgesetzt
worden. +++
5.2 "IT-Sicherheitscheck 2008" geht auf die Zielgerade
+++ Nachdem die secunet Security Networks AG mit dem "IT-Sicherheitscheck 2007" eine in den
Medien viel beachtete Studie zur IT-Sicherheit vorgelegt hat, wird secunet in diesem Jahr die Online-
Umfrage erneut durchführen. Bis 15. November 2007 haben alle Entscheider aus Wirtschaft und
Verwaltung noch die Möglichkeit, am "secunet IT-Sicherheitscheck 2008" teilzunehmen. Wie schon im
vergangenen Jahr soll auch diesmal wieder untersucht werden, wo Wirtschaft und Verwaltung die
Schwerpunkte in der IT-Sicherheit 2007 gesetzt haben und 2008 setzen werden. Neben der
Einschätzung der aktuellen eigenen IT-Sicherheitslage konzentriert sich die secunet-Umfrage auf die
Bereiche Budgets und Investitionen für IT-Sicherheit sowie den Status von IT-Sicherheitsprojekten. Im
Oktober vergangenen Jahres haben knapp 1.200 IT-Entscheider aus den Bereichen Dienstleistung,
Handel, Produktion und Verwaltung an der Online-Befragung "secunet IT-Sicherheitscheck 2007"
teilgenommen. Damit konnte ein klares Bild der aktuellen Situation im IT-Sicherheitsumfeld aufgezeigt
werden. Im Anschluss an die Online-Umfrage wird ein Berichtsband mit den Ergebnissen
veröffentlicht. Teilnehmer der Studie bekommen den Berichtsband auf Wunsch kostenlos per E-Mail
zugesendet. http://www.secunet.com +++
6. BUNDESWEHR DISKUTIERT IT-ZUKUNFT
6.1 Informationstechnik in der Bundeswehr
+++ Am Dienstag und Mittwoch fand in der Stadthalle Bad Godesberg das 11. IT-Forum der
Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von
Brigadegeneral Klaus Veit, Vizepräsident des Bundesamtes für Informationsmanagement und
Informationstechnik der Bundeswehr. In seinem Fazit lobte Veit die umfassende Auswahl auch neuer
Themen für das Forum und zog eine teilweise kritische Bilanz der angesprochenen Themen. "Die
DWT hat mit diesem Forum erstmals gezeigt, wie das Zusammenspiel zwischen der Bundeswehr und
der Industrie einen Mehrwert für alle Beteiligten schafft", so Veit. "Und wir werden diese Chance weiter
nutzen. Denn nur so sind Lösungen Ziel und vor allen Dingen auch Zeitgerecht zu erreichen."
http://www.dwt-sgw.de +++
6.2 Umbruch der IT der Bundeswehr
+++ Die politische Ausrichtung der IT der Bundeswehr beschrieb der IT-Direktor im BMVg M II, Dr. Dr.
Gerhard van der Giet, in seinem Einführungsvortrag beim IT-Forum der DWT. "Wenn wir über die IT
sprechen kommen wir aber auch an Begriffen wie Transformation und Vernetzter Operationsführung
nicht vorbei", so van der Giet. "Aber wir stehen natürlich nicht alleine dar und gerade in Hinblick auf
die NATO-Architektur kommt auch diesem Thema bei uns besondere Bedeutung zu." Allerdings

sollten auch nicht alle Entwicklungen der NATO rein positiv betrachtet werden. "Die NATO hat
ähnliche Probleme wie wir." Ein weiteres wichtiges Thema stelle "Software Defined Radio" dar. "Diese
Technik wird für so fundamental gehalten, dass es in Deutschland zur Kernfähigkeit erklärt wurde."
Deutschland teilt damit die Auffassung anderer Länder. Allerdings beteiligt sich ausschließlich ein
deutsches mittelständiges Unternehmen an den internationalen Entwicklungen. "Die Amerikaner
haben da Millionen reingepumpt und immer noch kein funktionierendes Gerät", van der Giet. Eine
ausführliche Betrachtung der Kernaussagen des IT-Forums der DWT wird in der Dezember-Ausgabe
des Behörden Spiegel erscheinen.
http://www.dwt-sgw.de +++
6.3 Stolperfallen bei SOA
+++ In vierundzwanzig Punkten beschrieb Dipl.-Math. Dirk Malzahn von OrgaTech die größten
"Stolperfallen" und populärsten Irrtümer in Bezug auf Service Orientierte Architekturen (SOA). So
seien Serviceorientierte Architekturen zwar ein hervorragender Ansatz, um flexible und effektive IT-
Lösungen bereitzustellen, sie stellten aber auch hohe Anforderungen an die Qualifikation von
Dienstleistern und Kunden. Seien die benötigten Qualifikationen nicht – oder nur auf einer Seite –
vorhanden, erzeuge eine serviceorientierte Architektur ein nicht handhabbares Stückwerk. Schließlich
fordere das SOA-Prinzip geradezu, dass sich die Organisationsform des Kunden auf die neue
Architektur einstelle, betonte Malzahn. Ein Punkt der auch von dem Moderator, Brigadegeneral Klaus
Veit, kritisch betrachtet wurde: "Bei einer Organisation die in Stein gemeißelt ist, wie die Bundeswehr,
wird eine großflächige Prozessumstellung rein aufgrund von SOA wohl kaum einer wünschen oder
auch nur in Angriff nehmen wollen."
http://www.dwt-sgw.de +++
7. VERANSTALTUNG DER WOCHE
7.1 Die Chancen steigern – der zweite PPP-Kongress
+++ Public Private Partnership sind kein Allheilmittel. Aber auch kein Abenteuertrip. Sie sind ein Weg,
um öffentliche Vorhaben zu verwirklichen, die mit den vorhandenen Ressourcen allein nicht auf den
Weg gebracht werden können. PPPs sind machbar, wenn die entsprechenden Voraussetzungen
gegeben sind – und wenn sie richtig angegangenen werden. Die Chancen dafür steigen. Hierzu einen
Beitrag zu leisten war Ziel des 1. PPP-Kongresses NRW am 7. Dezember 2006 in Bonn. Dies
fortzusetzen ist Anliegen des 2. Bundeskongress PPP am 5. Dezember in der Stadthalle Bad
Godesberg in Bonn. Es werden wieder alle Ebenen vertreten sein, auf denen in Sachen PPP
gearbeitet wird: die gesetzgeberische, die politisch steuernde, die Verantwortlichen für die praktische
Entwicklung und die Akteure auf der konkreten Projektebene. Es werden neue Erfahrungen zu
vermitteln, neue Ansatzpunkte zu diskutieren und neue Initiativen zu analysieren sein. Aktuelle
Informationen zum Programm und Anmeldemöglichkeiten unter http://www.dppp.de +++
8. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.11.2007: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Wiesbaden,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 29.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", München,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, http://www.dppp.de +++
+++ 05.12.2007: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Stuttgart,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de

+++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
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des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
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Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.european-police.eu verfügbar.
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Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Redaktion: Benjamin Bauer, Vera Becker, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gert Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 21. November 2007
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und Zivilschutz, für Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Grenzwegfall I: Gemeinsame Informationsveranstaltung
1.2 Grenzwegfall II: Zusammenarbeit mit Tschechien
1.3 Grenzwegfall III: Umstrukturierung der Polizeien
1.4 Grenzwegfall IV: Gewerkschaften rufen zur Demo auf
2. POLITIK
2.1 Gemeinsame Wege gegen illegale Migration
2.2 Revival des Bayerischen Obersten Landesgerichts gefordert
2.3 Aktuelles von der Stasi
3. POLIZEI
3.1 Abschluss der internationalen Lehrgänge zur Zusammenarbeit
3.2 "Großschmuggler" gefasst
3.3 Fahndungs- und Kontrolltag in Hessen erfolgreich
3.4 Sepura stattet Mazedonien aus
3.5 Spezielle Internetkommissariate in Hessen
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Klimawandel I: Es wird wärmer
4.2 Klimawandel II: Katastrophen nehmen zu
4.3 Weiter Steigerung der Noroviren-Erkrankungen
5. IT-SICHERHEIT
5.1 FAQ zur Online-Durchsuchung vom BMI erstellt
5.2 Je mehr PCs desto mehr Viren- und Spamschutz-Programme
5.3 InfoWatch rückt noch dichter an Kaspersky
6. BOS-DIGITALFUNK
6.1 BaWü bezuschusst Digitalfunk-Endgeräte für die Feuerwehren
7. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
7.1 Bisher umfangreichstes Programm
7.2 IT für die Polizei

7.3 Sicheres Berlin
7.4 Wissensmanagement bei der Polizei
8. PERSONALIEN
8.1 Löwer übernimmt Leitung des Bundesinstituts für Arzneimittel
8.2 Uebele neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz
8.3 Smollich neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen
9. VERANSTALTUNGEN
9.1 Präsident IT-Amt zu den Perspektiven der Bundeswehr
10. WEITERE TERMINE
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Grenzwegfall I: Gemeinsame Informationsveranstaltung
+++ Bayerns Landespolizeipräsident Waldemar Kindler und Polizeipräsident Oldrich Martinu hatten
bayerische Mandatsträger aus der Grenzregion der Regierungsbezirke Oberfranken, Oberpfalz und
Niederbayern in das Tagungszentrum Furth im Wald zu einer gemeinsamen
Informationsveranstaltung zum Thema Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember eingeladen.
Die Chefs der Bayerischen und Tschechischen Polizei informierten hierbei über die langjährigen
Vorbereitungen der jeweiligen Sicherheitsbehörden bezüglich des bevorstehenden Wegfalls der
Personenkontrollen an den Binnengrenzen sowie über die Polizeizusammenarbeit. An der
Veranstaltung nahmen insbesondere Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie die
Landräte und Bürgermeister der in der bayerischen Grenzregion liegenden Gebietskörperschaften teil.
So wird aus den betroffenen Regierungsbezirken Oberfranken, Niederbayern und Oberpfalz keine der
insgesamt ca. 700 Planstellen, die derzeit noch für die Durchführung von Grenzkontrollen
veranschlagt sind, aus der Region abgezogen. Vielmehr werden die unmittelbar von der Staatsgrenze
abziehenden Beamten künftig dafür eingesetzt, in der Grenzregion und im Hinterland verstärkt
Fahndungsarbeit zu leisten. Hierfür bildet die Bayerische Polizei insbesondere mehrere
Fahndungskontrollgruppen, die mit der Durchführung der Schleierfahndung beauftragt sind. Weiterhin
sollen Spezialtrupps zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Schwerlastverkehrs verstärkt zum
Einsatz kommen. Schließlich wird die Bayerische Polizei in Ostbayern einzelne
Kriminalpolizeidienststellen und allgemeinpolizeiliche Dienststellen personell verstärken, um einen im
Einzelfall nach der Grenzöffnung zu erwartenden erhöhten Arbeitsanfall auffangen zu können. "Die
Bayerische Polizei ist bestens gerüstet und wird auch in Zukunft uneingeschränkt die Sicherheit der in
Bayern lebenden Menschen gewährleisten", so das Fazit von Kindler.
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2007/378.php +++
1.2 Grenzwegfall II: Zusammenarbeit mit Tschechien
+++ Neben Polizeipräsident Oldrich Martinu waren mit Direktor Dr. Tomas Haisman vom
Tschechischen Innenministerium, dem Chef der Ausländer- und Grenzpolizei, Oberst Dr. Jindrich
Urban sowie Generalmajor Antonin Moltas, dem Leiter der Polizei in Westböhmen, drei weitere
hochrangige Vertreter der Tschechischen Polizei nach Furth im Wald gekommen. Auch auf
tschechischer Seite verbleibt – so die Vertreter Tschechiens – die Mehrzahl der ehemals mit
Grenzkontrollen befassten Beamten in der Region. Martinu machte deutlich, dass in der
Vergangenheit die Vorbereitung der Öffnung der Schengen-Binnengrenzen für die gesamte
tschechische Polizei oberste Priorität hatte. "Rund zehn Jahre haben wir auf dieses Ziel hingearbeitet
und unzählige Mitarbeiter des Ministeriums, der Polizei und anderer Ressorts eingebunden", blickte
Martinu zufrieden zurück. Der Präsident hob darüber hinaus die hervorragende Arbeit der
Verbindungsbeamten beim Grenzbeauftragten der Bayerischen Polizei für Tschechien hervor. Diese

Funktion, so Martinu, gewinne für die Zukunft eine noch viel größere Bedeutung, wenn die Kontakte
an den bisherigen Grenzübergängen wegfielen. Martinu ging aber auch auf die positive
Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den Nachbarländern ein, welche die Aufnahme der
Tschechischen Republik in den Schengenraum gefördert hätten.
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2007/378.php +++
1.3 Grenzwegfall III: Umstrukturierung der Polizeien
+++ In seinem Kurzreferat erläuterte der Chef der Ausländer- und Grenzpolizei, Oberst Dr. Jindrich
Urban, die tschechischen Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Ausländer- und Grenzpolizei. "Über
2.000 Stellen werden landesweit von der Grenzpolizei abgezogen und der Landespolizei zugeordnet",
erklärte Urban. Mit dieser Maßnahme werde einerseits die Landespolizei, insbesondere im Grenzraum
gestärkt, was sowohl der Schutz-, der Verkehrs- und der Bahnpolizei zugute kommt, andererseits
würde das Personal an den internationalen Flughäfen Tschechiens, d.h. an den einzigen noch
verbleibenden Schengen-Außengrenzen des Landes, erheblich aufgestockt. Ziel der Reform der
Ausländer- und Grenzpolizei sei die Erhöhung der Sicherheit im Grenzgebiet durch massive
personelle Verstärkung anderer Polizeieinheiten, erläuterte Urban. Mit dem Prädikat "hervorragend"
bewertete Generalmajor Antonin Moltas die praktische Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen
und Bayerischen Polizei. Der Direktor der Polizeiverwaltung des Bezirks Westböhmen erläuterte die
Rechtsgrundlagen, insbesondere den Polizeikooperationsvertrag zwischen Deutschland und
Tschechien, der seit dem 1. August 2002 in Kraft ist. "Nach diesem Vertrag können wir beispielsweise
in einer gemeinsam besetzten Dienststelle zusammenarbeiten und Daten austauschen", erklärte
Moltas. Gerade die Einrichtung von Verbindungsstellen habe sich hervorragend bewährt, weswegen
zeitnah ein dann rund um die Uhr besetztes sog. "Gemeinsames Zentrum der Polizeizusammenarbeit
in den Grenzgebieten" eröffnet werden wird. Dort werden in Fortführung der Tradition der bisherigen
Verbindungsstelle Angehörige der Bayerischen und Tschechischen Polizei sowie der Bundespolizei
unter einem Dach zusammenarbeiten und so einen reibungslosen und schnellen
grenzüberschreitenden Informationsaustausch sicherstellen.
http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2007/378.php +++
1.4 Grenzwegfall IV: Gewerkschaften rufen zur Demo auf
+++ Einmütig rufen die Polizeigewerkschaften – Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK),
Bundespolizeigewerkschaft (bgv), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) – zu einer Demonstration gegen die für den 21. Dezember geplante Grenzöffnung Richtung
Osteuropa auf. Dabei richte sich die Demonstration nicht gegen den Wegfall der Grenzen, wie der
BdK betonte, sondern gegen den damit einhergehenden Stellenabbau bei den deutschen Polizeien.
"Die zum 21.12.2007 angekündigte Grenzöffnung darf kein Freifahrtschein für Terrorismus und noch
mehr Kriminalität darstellen", so der BdK. "Die Risiken werden noch potenziert, weil bei der
Brandenburger Landespolizei seit Jahren Personal abgebaut wird, ohne dass ein Ende in Sicht ist.
Polizeiwachen und Kripo-Kommissariate werden geschlossen. Allein bei der Brandenburger Kripo
werden in den nächsten Jahren 400 Stellen abgebaut. Die Landespolizei hat also keine Reserven um
aufzufangen, was die Bundespolizei künftig nicht mehr leisten kann."
https://www.bdk.de/index.php?option=com_content&task=view&id=787&Itemid=309&mscid=-1 +++
2. POLITIK
2.1 Gemeinsame Wege gegen illegale Migration
+++ "Mit dem vor knapp zwei Jahren beschlossenen und auf den Weg gebrachten Gesamtansatz
Migration der Europäischen Union mit dem Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum und dem
entsprechenden Aktionsplan sind wir schon einen wichtigen Schritt vorangekommen", so
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Rede beim ersten Euro-Med-Ministertreffen zu
Migration. "Wir müssen gemeinsam die illegale Migration zurückdrängen, die den Menschen nicht hilft,
sondern sie – nicht selten unter Gefahr für Leib und Leben – in schwierige, oft auswegslose
Lebenssituationen und Abhängigkeiten bringt. Wir tragen die Verantwortung dafür, den
Schlepperorganisationen und Menschenhändlern, die den Menschen skrupellose Versprechungen
machen und ihren Tod in Kauf nehmen, das Handwerk zu legen. Wir müssen ihnen die

Geschäftsgrundlage entziehen. Dazu gehört ein funktionierendes System der Rückführung und der
Rückübernahme – einschließlich der Anerkennung der völkerrechtlichen Verpflichtung, eigene
Staatsangehörige zu identifizieren und zurückzunehmen, sowie die Bereitschaft,
Rückübernahmeabkommen zu schließen und umzusetzen. Die laufenden Bemühungen der
Europäischen Union hierzu gilt es seitens aller Euromed-Partner zu unterstützen, um die
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu stärken und die illegale Migration gemeinsam zu bekämpfen. Das
von Deutschland angebotene Seminar zu Fragen freiwilliger Rückkehr und Rückübernahme soll hierzu
konkret beitragen."
http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Reden/2007/11/BM__EuroMed.html +++
2.2 Revival des Bayerischen Obersten Landesgerichts gefordert
+++ Das vor drei Jahren aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht soll nach dem Willen der SPD-
Landtagsfraktion wiedererrichtet werden. Die neue Regierung Beckstein müsste nach Ansicht des
Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler, den Mut haben, einen Fehler
zu korrigieren und das Bayerische Oberste Landesgericht und seine Staatsanwaltschaft wieder
installieren. "Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion könnten damit einen Akt der
Wiedergutmachung gegenüber der bayerischen Justiz leisten", erklärt Schindler. Die SPD hat einen
entsprechenden Antrag vorgelegt und fordert, die Staatsregierung solle auch Alternativen zur
Wiedererrichtung in der ursprünglichen Form und Zuständigkeit prüfen und dem Landtag einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Für die vor drei Jahren von der CSU-Mehrheit gegen die
Stimmen der Opposition beschlossene Auflösung des traditionsreichen und bundesweit hoch
angesehenen Gerichts und seiner Staatsanwaltschaft habe es kein vernünftiges Argument gegeben,
so Schindler. Die vom Bayerischen Obersten und seiner Staatsanwaltschaft erledigten Aufgaben
seien geblieben und würden nun von den drei bayerischen Oberlandesgerichten und zum Teil auch
vom Bundesgerichtshof erledigt. +++
2.3 Aktuelles von der Stasi
+++ "Rechtswidrige Spitzelerkenntnisse der Stasi aus dem Jahr 1988 werden vom BKA in einem
aktuellen Ermittlungsverfahren dazu benutzt, einen Terrorverdacht zu konstruieren", so die Grünen-
Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, zu den Berichten über die Verwendung von Unterlagen des
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (Stasi) durch das Bundeskriminalamt (BKA) im so
genannten Berliner Verfahren. "Es ist ein Skandal, dass sich das BKA fast zwanzig Jahre später ohne
Scham die abstruse Argumentation der Stasi zu eigen macht, bei dem Treffen der Umweltaktivisten
habe es sich um ein Treffen terroristischer Kreise gehandelt."
http://www.gruene-bundestag.de +++
3. POLIZEI
3.1 Abschluss der internationalen Lehrgänge zur Zusammenarbeit
+++ Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX in Warschau und der Bundespolizeiakademie in Lübeck wurden in den vergangenen
Monaten Lehrgänge für Führungspersonal europäischer Grenzpolizeien an der
Bundespolizeiakademie sowie bei weiteren europäischen Grenzpolizeien durchgeführt. Insgesamt
fanden vier vierwöchige Kurse bei der Bundespolizeiakademie und an den europäischen
Partnerakademien in Finnland, Ungarn, Slowenien und Litauen statt. Die Abschlussveranstaltung aller
Kurse, die "Closing Ceremony", fand nun in Lübeck statt. Das Ziel der European "Mid Level Courses"
besteht darin, jüngeren Führungskräften der ersten Führungsebene europäischer Grenzpolizeien
weitergehende Kenntnisse über Führungs- und Einsatzstrukturen anderer Grenzpolizeien zu
vermitteln. Darüber hinaus wurde den teilnehmenden Grenzpolizeibeamtinnen und -beamten die
Möglichkeit eröffnet, eigenes Wissen über polizeiliche Zusammenarbeit zu optimieren und die
grenzpolizeiliche Aufgabe als europäische Gemeinschaftsaufgabe zu erleben. Grenzbeamte aus über
zwanzig europäischen Staaten, die an der Fortbildungsreihe seit dem 5. März 2007 teilgenommen
hatten, waren bei dieser Abschlusszeremonie vertreten. Das Grußwort der Hansestadt Lübeck
überbrachte der Stadtpräsident, Peter Sünnenwold.
http://www.bundespolizei.de, http://www.lübeck.de +++

3.2 "Großschmuggler" gefasst
+++ Am vergangenen Donnerstag entdeckten Zollbeamte am Frankfurter Flughafen im Koffer einer
Südafrikanerin 20 Kilogramm Marihuana. Der Weiterflug nach Dublin/Irland wurde von einem Beamten
der Frankfurter Zollfahndung begleitet. In Dublin observierte die dortige Polizei die Schmugglerin. Bei
der Rauschgiftübergabe an eine Nigerianerin in der Innenstadt wurden beide Frauen festgenommen.
Die weiteren Ermittlungen führten zu drei Wohnungsdurchsuchungen und der Festnahme eines
Nigerianers. In einer der Wohnungen konnten zehn Kilogramm Kokain sichergestellt werden. Der
Marktwert des Kokains beträgt etwa eine halbe Million Euro und der des Marihuanas 50.000 Euro
(jeweils "Großhandelspreise").
http://www.zoll.de +++
3.3 Fahndungs- und Kontrolltag in Hessen erfolgreich
+++ Landesweit hat die hessische Polizei im Rahmen des 6. Fahndungs- und Kontrolltages (FAKT)
insgesamt 79 Personen festgenommen; davon waren 12 bereits mit einem richterlichen Haftbefehl
gesucht. Die Polizei deckte zudem in der Zeit von Freitag, 14:00 Uhr bis Samstag, 04:00 Uhr, bei
Personen- und Fahrzeugkontrollen in allen sieben hessischen Polizeipräsidien insgesamt 94
Straftaten auf. Unter anderem wurden allein 30 Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Besitzes
oder Handelns mit illegalen Drogen eingeleitet. Die Beamten kontrollierten hauptsächlich den
überregionalen Verkehr auf Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnanlagen und an
Kriminalitätsbrennpunkten. Nahezu gleichzeitig fand zum zweiten Mal eine länderübergreifende
Kontrolle (LÜK) zusammen mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Thüringen, der Bundespolizei
und dem Zoll statt. +++
3.4 Sepura stattet Mazedonien aus
+++ Sepura wird die Polizei der Republik Mazedonien mit TETRA-Funkgeräten ausstatten. Insgesamt
geht es bei der Beschaffung um 4.000 Funkgeräte, inklusive Hand- und Fahrzeugendgeräten, die
auch mit der neuesten GPS-Technologie ausgestattet sind.
http://www.sepura.com +++
3.5 Spezielle Internetkommissariate in Hessen
+++ Das Land Hessen richtet als erstes Bundesland spezielle Internetkommissariate in jedem
Polizeipräsidium ein. "Die hessische Polizei stellt sich damit der zukünftigen Entwicklung im Bereich
der Internetkriminalität“, sagte der Hessische Innenminister Volker Bouffier im Rahmen des Starts des
neuen Konzeptes. "Die flächendeckenden Kommissariate sind Teil einer Strategie mit der wir
sicherstellen, dass Straftaten, bei denen Bürgerinnen und Bürger im Internet zu Schaden kommen, so
effektiv wie möglich verfolgt werden", so Bouffier. "Bisher wurden beispielsweise Betrugsdelikte bei
den Betrugskommissariaten und Eigentumsdelikte bei Kommissariaten zur Bekämpfung der
Eigentumskriminalität bearbeitet, ungeachtet, ob sie im Internet oder von Angesicht zu Angesicht
begangen wurden. Dies wird sich nun ändern. Straftaten mit Internetbezug übernehmen grundsätzlich
die Fachkommissariate ZK 50." Dazu würden die neuen Kommissariate mit entsprechender Technik
und geschultem Personal ausgestattet. "Das Internet entwickelt sich immer mehr zu einem
Tatwerkzeug für Kriminelle. Wir haben den Bedarf an dieser Stelle erkannt und uns für die Zukunft
bestens aufgestellt."
http://www.hmdi.hessen.de +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Klimawandel I: Es wird wärmer
+++ Der Klimawandel führe laut Prof. Dr. Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an
der Universität Kiel in Deutschland vor allen Dingen zu einer allgemein wärmeren Wetterlage. "Die
Frosttage werden zurück gehen und in Westdeutschland werden wir langfristig keinen klassischen
Winter mehr haben", so die Prognose Latifs. "Im Sommer wird es dagegen flächendeckend Hitze und
extreme Trockenheit geben, wobei Temperaturen über 30 Grad häufiger und selbst über 40 Grad
denkbar sind. Der wenige Regen im Sommer wird dann aber Sintflutartig vom Himmel kommen."

http://www.ifm-geomar.de +++
4.2 Klimawandel II: Katastrophen nehmen zu
+++ Das von Prof. Dr. Mojib Latif prognostizierte Bild griff der Präsident des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, bei der gemeinsamen Konferenz
am Montag in Bonn auf, um auch die Entwicklung der Katastrophen in Bezug auf den Klimawandel zu
beschreiben. "Gerade die extreme Trockenheit wird in Ostdeutschland zu einer vermehrten
Waldbrandgefahr führen, die sich durchaus mit der Situation in Griechenland vergleichen lässt", so
Unger. "Aber es gibt noch andere Katastrophenszenarien die bedacht werden müssen. So haben wir
ja im Jahrhundertsommer erlebt, dass Kraftwerke, die mit Flußwasser gekühlt werden, abgeschaltet
werden mussten." Andere Szenarien ergäben sich ebenfalls direkt aus den Folgen der höheren
Temperaturen. So komme der Frage nach eventuellen neuen Krankheiten eine gleichermaßen große
Bedeutung zu. Das BBK habe sich daher mit dem Technischen Hilfswerk (THW), dem Deutschen
Wetterdienst (DWD, angesiedelt im Verkehrsministerium) und dem Bundesumweltministerium zu einer
Behördenallianz zusammengeschlossen, um den deutschen Katastrophenschutz an die
Gegebenheiten des Klimawandels anzupassen. http://www.bbk.bund.de Siehe auch hierzu die
Homepage des Katastrophenschutzkongresses http://www.disaster-management.eu +++
4.3 Weiter Steigerung der Noroviren-Erkrankungen
+++ Noroviren zählen zu den häufigsten Erregern infektiöser Magen-Darm-Erkrankungen und zeigen
einen ausgeprägte saisonalen Gipfel in den Herbst- und Wintermonaten. Im Epidemiologischen
Bulletin 46/2007 hat das RKI eine aktuelle Situationseinschätzung zu den gestiegenen Meldezahlen
veröffentlicht. Aufgrund des großen Informationsbedürfnisses im vergangenen Winter wird auch an die
bestehenden Empfehlungen zur Eindämmung von Norovirus-Ausbrüchen in medizinischen und
Pflege-Einrichtungen sowie bei Erkrankungen in Privathaushalten erinnert. "Eine Infektion ist
unangenehm, bei gesunden Menschen aber nicht lebensbedrohlich", sagt Reinhard Kurth, Präsident
des Robert Koch-Instituts. "Aber 48 Todesfälle im vergangenen Winter, überwiegend sehr alte
Menschen mit Grunderkrankungen, zeigen, dass man die Erkrankung ernst nehmen muss",
unterstreicht der Virologe. Norovirus-Erkrankungen sind gekennzeichnet durch starke Übelkeit,
plötzlich einsetzendes Erbrechen, Bauchkrämpfe und Durchfälle (andere Durchfall-Erreger wie
Rotaviren können ähnliche Symptome verursachen). Beim ersten Hinweis auf einen Norovirusbedingten
Krankheitsausbruch in einer Gemeinschaftseinrichtung sollten – ohne virologische
Ergebnisse abzuwarten – unverzüglich Maßnahmen zur Verhütung weiterer Infektionen eingeleitet
werden. Die Anzahl der wöchentlich ans RKI übermittelten Norovirus-Erkrankungen ist seit Mitte
August 2007 (33. Meldewoche: 503 Fälle) kontinuierlich gestiegen. Für die 44. Woche wurden bisher
2.796 Erkrankungen übermittelt. Diese Situation ist mit der Konstellation zu Beginn der Winter
2004/2005 und 2006/2007 vergleichbar. Die Meldezahlen sind etwas höher als in den entsprechenden
Zeiträumen dieser Jahre, möglicherweise auch aufgrund einer gestiegenen öffentlichen
Wahrnehmung durch die "Rekordwelle" des vergangenen Winters mit 137.480 übermittelten Fällen
von Mitte Oktober 2006 bis Mitte Juni 2007. Die Dunkelziffer ist als sehr hoch einzuschätzen.
http://www.rki.de +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 FAQ zur Online-Durchsuchung vom BMI erstellt
+++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine FAQ (Frequently Asked Questions – häufige
Fragen) zum Thema Online-Durchsuchung im Internet veröffentlicht. Zu Beginn der FAQ kommt denn
auch die beruhigende Botschaft: "Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt
werden - und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger." Wer eventuell über das Wort "sollen"
gestolpert ist wird in der Antwort zur Frage, ob der Bundestrojaner nicht durch Hacker entdeckt und
dann für ihre Zwecke genutzt werden könnte, darauf hingewiesen: "Das Risiko einer Entdeckung und
der missbräuchlichen Nutzung der Ermittlungssoftware wird durch geeignete technische Maßnahmen
so gering wie möglich gehalten. Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom
Zielsystem entfernt. Außerdem wird sichergestellt, dass die Software keine eigenen
Verbreitungsroutinen und einen wirksamen Schutz gegen Missbrauch durch Dritte beinhaltet."

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__
Durchsuchungen.html +++
5.2 Je mehr PCs desto mehr Viren- und Spamschutz-Programme
+++ Je größer ein Unternehmen, desto mehr Sicherheitslösungen befinden sich parallel im Einsatz, so
ein Ergebnis der Studie "IT-Sicherheit organisieren, kontrollieren" des Bremer Sicherheitsspezialisten
AMPEG. Sie sind in fast zwei Drittel aller Firmen mit 1.000 bis 5.000 PC-Arbeitsplätzen IT-
Sicherheitslösungen von mehr als drei Herstellern zum Schutz vor Viren, Spam & Co. im Einsatz.
Gleichzeitig gaben nur etwas weniger als die Hälfte der befragten Sicherheitsverantwortlichen an,
regelmäßig die tatsächliche Leistung der Schutzsysteme mit den eigenen Zielvorgaben abzugleichen.
In vielen Unternehmen dauert es mit durchschnittlich mehr als 19 Stunden schlicht zu lange, um das
aktuelle Security Level festzustellen, d.h. um die Informationen aus den verteilten Sicherheitslösungen
zu aggregieren, zu normalisieren und aussagekräftig aufzubereiten. Nur vier Prozent aller Befragten
verfügen über einen permanenten Überblick über ihre Systeme.
http://www.pressebox.de/?boxid=137680&hit_ident=PM20071119x5466 +++
5.3 InfoWatch rückt noch dichter an Kaspersky
+++ InfoWatch, Hersteller von Systemen zum Schutz vor Datenleckes in Unternehmen und Behörden
gab die Ernennung von Natalya Kaspersky zur neuen CEO bekannt. Bei der letzten
Aktionärsversammlung von InfoWatch wurde zudem die zusätzliche Emission von Aktien des
Unternehmens beschlossen. Als strategischer Investor trat Natalya Kaspersky auf, die über das
Kontrollpaket der InfoWatch-Aktien verfügt. Kaspersky Lab behält weiterhin die Sperrminorität. Auf
Beschluss der Aktionärsversammlung von InfoWatch wurde Natalya Kaspersky zur Chief Executive
Officer (CEO) des Unternehmens ernannt. Sie behält weiterhin ihre Position als Chairman of the
Board des Unternehmens Kaspersky Lab. "Wichtigstes Ziel der Einbeziehung neuer Investitionen und
der Ernennung von Natalya Kaspersky zur Generaldirektorin von InfoWatch ist die Weiterentwicklung
des Unternehmens und die Festigung seiner Positionen außerhalb Rußlands", so Eugene Kaspersky,
CEO von Kaspersky Lab. "Ich bin überzeugt, dass Dank der einzigartigen Erfahrung von Natalya
Kaspersky InfoWatch zu einer weiteren erfolgreichen russischen Marke auf dem Weltmarkt wird."
http://www.kaspersky.de +++
6. BOS-DIGITALFUNK
6.1 BaWü bezuschusst Digitalfunk-Endgeräte für die Feuerwehren
+++ Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren mit finanziellen Zuschüssen beim
Kauf der Endgeräte für den Digitalfunk. Wie Innenminister Heribert Rech letzte Woche in Stuttgart
mitteilte, wird jedes neue Gerät, das die bisherigen Funkgeräte in Feuerwehrfahrzeugen und
Feuerwehrhäusern ersetzt, mit 600 Euro bezuschusst. Wie viel ein Endgerät kosten werde, könne erst
nach der europaweiten Ausschreibung verbindlich beziffert werden. Da landesweit rund 11.600 Geräte
ausgetauscht werden müssten, stünden im Sonderförderprogramm circa sieben Millionen Euro zur
Verfügung. Die Kosten für Netz und Betrieb würden vom Land getragen. Derzeit werde der neue
Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Stuttgart erprobt. Mit dem weiteren Aufbau
des Netzes werde Anfang 2008 zunächst im Regierungsbezirk Stuttgart begonnen, 2009 würde es in
Betrieb gehen. Der Regierungsbezirk Tübingen soll 2009/2010, der Regierungsbezirk Karlsruhe 2010
und der Regierungsbezirk Freiburg 2011 in Betrieb gehen. Bis zum Jahr 2021 hat das Land rund 400
Millionen Euro für den Digitalfunk eingeplant. Davon sind 360 Millionen Euro für Aufbau und Betrieb
des Netzes und 40 Millionen Euro für die Beschaffung der Funkgeräte und die Umrüstung der
Leitstellen der Polizei vorgesehen. Bis Ende 2010 soll laut Rech der Digitalfunk flächendeckend in
Baden-Württemberg aufgebaut sein. http://www.baden-württemberg.de +++
7. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS

7.1 Bisher umfangreichstes Programm
+++ Der 11. Europäische Polizeikongress (29./30. Januar, Berlin) hat das seit seiner Entstehung vor
elf Jahren umfangreichste und bestbesetzte Programm zu bieten. So werden über 100 Referenten
das zweitägige Hauptprogramm und die insgesamt 14 Fachforen gestalten. Am ersten Tag steht die
Europäische Sicherheitspolitik im Fokus der Veranstaltung, die vom Vizepräsidenten der
Europäischen Kommission, Franco Frattini, eröffnet wird. In der Folge wird Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries das Thema "Die Freiheit sichern! Herausforderung für Deutschland und Europa"
sprechen und damit das Thema von Frattini, der die "Balance von Freiheit, Justiz und Sicherheit"
erörtern wird, vertiefen. Höhepunkt des ersten Tages ist ein Diskussionsforum am Nachmittag zum
Thema "Die Erweiterung des Schengenraums – Herausforderungen und Chancen für Europa", das
von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble inhaltlich eingeleitet wird. Mit ihm diskutieren unter
anderem die Innenminister aus Estland und Luxemburg, sowie der Vorsitzende des Unterausschusses
Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Dr. Karl von Wogau. Über die Inhalte dieser
Runde wird auch Frontex-Chef Ilkka Laitinen sprechen, dessen Grenzschutzagentur für eben dieses
Thema zuständig ist. Den inhaltlichen Abschluss bietet das Forum der Landesinnenminister am
zweiten Konferenztag, an dem die Minister aus Sachsen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und
Nordrhein Westfalen über aktuelle sicherheitspolitische Themen referieren. Programm und Anmeldung
unter http://www.european-police.eu +++
7.2 IT für die Polizei
+++ Ein Schwerpunktthema des 11. Europäischen Polizeikongresses ist die wirkungsvolle Integration
von Informationstechnologie in die Polizeiarbeit. Von den insgesamt 14 angebotenen Fachforen
werden sich sechs mit verschiedenen Aspekten der Informationstechnologie befassen. Zum Thema
"Ein Informationsmodell für Europäische Polizeien" organisiert Dr. Gunther Guzielski, IT-Direktor des
Bundeskriminalamtes eines dieser Fachforen, zu dem zahlreiche seiner Amtskollegen aus Europa
anreisen werden. Im Hauptprogramm der zweitägigen Veranstaltung wird unter anderem der
Geschäftsführer von Giesecke & Devirent, Hans-Wolfgang Kunz, auf die "Sicherheit von
elektronischen Dokumenten" eingehen. Programm und Anmeldung unter http://www.europeanpolice.eu
+++
7.3 Sicheres Berlin
+++ Auf der Ausstellung des 11. Europäischen Polizeikongresses präsentieren sich rund 80
Unternehmen und Verbände, die den erwarteten 1.800 Besuchern der Veranstaltung die neuesten
Entwicklungen vorstellen werden. Mit dabei sind Hersteller aller Sparten, etwa "Federal Signal Vama",
die Beleuchtungsmittel und Sirenen für Fahrzuge herstellen, Drogenschnelltesthersteller Securetec,
Panasonic mit bruchsicheren Notebooks bis zu Software-Spezialisten wie der SAP. Einige der
Unternehmen beteiligen sich neben der Ausstellung ebenfalls mit einem Vortrag in Praxis-Fachforen,
in denen die Produkte anhand konkreter Einsatzbeispiele vorgeführt und beschrieben werden.
Programm und Anmeldung unter www.european-police.eu +++
7.4 Wissensmanagement bei der Polizei
+++ Für die Polizeien und Kriminaldienste werden die Komponenten "Information und Wissen" immer
bedeutsamer für deren erfolgreiche Arbeit. Diesem Thema widmen sich mehrere Fachforen des 11.
Europäischen Polizeikongresses im kommenden Januar in Berlin. Seit einigen Jahren ist in Baden-
Württemberg das Projekt "Polizei Online / MEPA Online" in Betrieb, dass einerseits
Wissensmanagement ermöglicht und andererseits die Kooperation der europäischen Polizeien stärkt.
Neben Baden-Württemberg haben sich auch weitere Bundesländer dem Gemeinschaftsprojekt des
Innenministeriums Baden Württemberg und der T-Systems (auf dessen Ausstellungsstand das
System zu sehen sein wird) angeschlossen. Der Projektleiter von Polizei-Online, Uwe Seidel aus dem
Innenministerium Baden-Württembergs, wird das System sowohl im Hauptprogramm als auch zwei
Fachforen dem internationalen Publikum näher bringen. Weitere Informationen unter www.im.bwl.de
und www.european-police.eu +++
8. PERSONALIEN
8.1 Löwer übernimmt Leitung des Bundesinstituts für Arzneimittel
+++ Das Bundesministerium für Gesundheit hat Prof. Dr. med. Johannes Löwer, Präsident des Paul-
Ehrlich-Instituts (PEI), mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 mit der kommissarischen Leitung des

Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Bonn betraut. Zugleich behält Prof.
Löwer sein Amt als Präsident des PEI, das er seit Juli 2001 inne hat, bei. Die Ernennung erfolgt, um
den notwendigen Prozess der Umstrukturierung und Optimierung des Bundesinstituts für Arzneimittel
und Medizinprodukte konsequent fortzusetzen. Gleichzeitig steht die Verbesserung der
Medizinprodukte-Sicherheit und der Ausbau sowie die Verstärkung der Pharmakovigilanz im
Mittelpunkt der weiteren Arbeit. Die Ausgaben hierfür werden in 2008 auf insgesamt 1,5 Mio. Euro
erhöht. Mit Professor Löwer kann die Übergangszeit erfolgreich gestaltet werden, da er alle Aspekte
der Arzneimittelzulassung auf nationaler und europäischer Ebene kennt und beherrscht. Parallel zur
Ernennung von Professor Löwer wird die Leitung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und
Medizinprodukte ausgeschrieben, damit im Jahre 2008 eine endgültige Besetzung erfolgen kann.
http://www.pei.de +++
8.2 Uebele neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz
+++ Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hat am Montag dem neuen Leitenden
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz (I), Martin Uebele, die Ernennungsurkunde
ausgehändigt. Uebele wurde 1959 in Hechingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen
Ausbildung 1988 begann er seine berufliche Laufbahn in der Justiz des Landes Baden-Württemberg.
Im Dezember 1991 erklärte sich Martin Uebele bereit, beim Aufbau der Justiz im Freistaat Sachsen
mitzuwirken. Martin Uebele tritt sein neues Amt bei der Staatsanwaltschaft Görlitz am 1. Dezember
an. +++
8.3 Smollich neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen
+++ Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen heißt seit Montag Dr. Thomas Smollich.
Smollich trat 1993 als Proberichter in die niedersächsische Justiz ein. Im Jahr 1996 folgte die
Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit. Dort wurde Smollich im Jahr 2000 zum
Ministerialrat und im Jahr 2003 zum Leitenden Ministerialrat ernannt. Smollich übernimmt das
Präsidentenamt von Hannelore Kaiser, die im April die Leitung des Verwaltungsgerichts Hannover
übernommen hatte. +++
9. VERANSTALTUNGEN
9.1 Präsident IT-Amt zu den Perspektiven der Bundeswehr
+++ Als Redner des "Koblenzer Forums" wird der Präsident des IT-Amtes der Bundeswehr, Wolfgang
Stolp, über die Perspektiven der IT der Bundeswehr vortragen und sich in der abschließenden
Diskussion den Fragen der Teilnehmer stellen. Das Forum findet am 4. Dezember von 18.30 bis 19.30
in Koblenz statt. Anschließend ist ein kleiner Imbiss vorgesehen. Eine Teilnahmegebühr wird nicht
erhoben. Die Anmeldung ist per mail an carstencruse@bundeswehr.org zu richten. +++
10. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 22.11.2007: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Wiesbaden,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 29.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", München,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, http://www.dppp.de +++
+++ 05.12.2007: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Stuttgart,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++

+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(http://www.european-police.eu), des Katastrophenschutzkongresses (http://www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
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Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
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? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008.
Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
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12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe
Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax:
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Behörden Spiegel Online vom 22. November 2007
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 136 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sonderausgabe zum 2. PPP-Bundeskongress
5. Dezember 2007, Stadthalle Bad Godesberg, Bundesstadt Bonn
Eine Veranstaltung des Behörden Spiegel
http://www.dppp.de
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 136 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
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und Zivilschutz, für Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (http://www.european-police.eu), des Europäischen Katastrophenschutzkongresses
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das Urheberrecht. !
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Behörden Spiegel-Reihe "Moderne Streitkräfte". Zu bestellen bei: Behörden Spiegel, Am Buschhof 8,
53227 Bonn oder per E-Mail an verlag@behoerdenspiegel.de, Preis 7 € + 2€ Porto. +++
+++ Diesem Newsletter hängt eine PDF-Datei zum 2. Bundeskongress PPP an, zu dem Sie sich als
Mitarbeiter einer Behörde kostenfrei anmelden können. +++
2. PPP-BUNDESKONGRESS: "DIE CHANCEN STEIGERN- NEUE ANSATZPUNKTE, NEUE
INITIATIVEN"
PPP auf höherer Stufe
Das gläserne Bauamt
Dienstleistungsrichtlinie
PDG und TaskForce
"Eine notwendige Initiative"
PPP durch PPP?
Modellvarianten
PPP-Innovationspreis 2008
2. PPP-Bundeskongress: Das Programm
Anmeldung
WEITERE TERMINE
HINWEISE
IMPRESSUM
PPP auf höherer Stufe
+++ Die Entwicklung von Public Private Partnership in Deutschland hat eine neue Stufe erreicht. Sie
zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: 1. Eine bedeutsame Zahl von PPP hat ihre
Gründungsphase hinter sich gelassen und bietet verwertbares Erfahrungspotenzial, das sich für neue
Projekte nutzen lässt. 2. PPP-Vorhaben beschränken sich längst nicht mehr auf den Bereich
Hochbau. 3. IT erweist sich bei den PPP-Projekten aller Bereiche als integraler Bestandteil und
Erfolgsfaktor. 4. Die Betreiberphase wird als das Kernstück eines PPP-Projektes gehandhabt. 5. Die
Hilfsmittel, um Spreu von Weizen zu trennen, haben ein neues Niveau erreicht. 6. die Motivationen für
die Durchführung einer PPP lassen sich klarer definieren und erkennen. 7. PPP tritt nahezu parallel
zur Einführung der Doppik in den öffentlichen Verwaltungen auf den Plan, was kein Zufall ist. 8. Auf
überregionaler Ebene entstehen neue politische Initiativen zur Förderung und Beratung von PPP. All

diese neuen Qualitäten der PPP-Szene werden das Veranstaltungsangebot des 2. PPP-
Bundeskongresses bestimmen. http://www.dppp.de +++
Das gläserne Bauamt
+++ Die Stadt Brandenburg an der Havel hat mit dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Vereinbarung über die Förderung eines PPP-
Pilotprojektes bei Kommunalstraßen unterzeichnet. Es wird gemeinsam eine Machbarkeitsstudie in
Auftrag gegeben. Mit ihr soll geprüft werden, ob sich die Wirtschaftlichkeit der PPP so gestalten lässt,
dass sie eine Grundlage für mehr Effizienz im Straßenbau der Stadt ist. Hintergrund ist u.a. das
"gläserne Bauamt", das in der Stadt Brandenburg eingerichtet wird. Bei ihm sollen alle
verwaltungsbezogenen Vorgänge, die mit baulichen Aktivitäten zu tun haben sowie insgesamt alle
Bauvorhaben nur noch online abgewickelt werden. Und damit auch alle Vorgänge, die mit dem PPP-
Projekt Straßenbau und -renovierung verbunden sind. http://www.stadt-brandenburg.de +++
Dienstleistungsrichtlinie
+++ Das gläserne Bauhaus ist zugleich ein Vorläufer des örtlichen "einheitlichen Ansprechpartners",
wie er von der EU-Dienstleistungsrichtlinie verlangt wird. Im zweiten Quartal 2009 findet in
Brandenburg an der Havel der erste digitale Probelauf der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
statt. "Wir sind eine lernende Stadtverwaltung", bekannte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiermann
gegenüber Behörden Spiegel Online. "Mit unserem Gläsernen Rathaus lernen wir für die
Dienstleistungsrichtlinie. Bei bereits durchgeführten Hochbauprojekten, wie dem Umbau einer Fabrik
in den neuen Verwaltungssitz und die Sanierung unseres Altstädtischen Rathauses lernten wir für die
Prüfung, Vorbereitung und Durchführung der Straßennetz-PPP. Die PPP wiederum wird uns helfen,
unsere Verwaltungsarbeit weiterzuentwickeln." +++
PDG und TaskForce
+++ "Die Task Force PPP beim Bundesbauministerium wird sich gut in der neuen Initiative der
Bundesregierung "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) wieder finden", betonte der
zuständige parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann gegenüber dem Behörden Spiegel. "Es
geht darum, die laufende Arbeit weiter zu qualifizieren und zu quantifizieren." Die Task Force hat
inzwischen ihre Fördertätigkeit bei Pilotprojekten um die Bereiche Krankenhäuser (Landkreis
Esslingen), Sportstädten (Trier) und kommunale Straßen (Brandenburg/Havel) erweitert. Anvisiert
werden die Bereiche Hochschulen und Kultur. Die PDG soll in der Form einer öffentlich-privaten
Aktiengesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften unter die Arme greifen. Nach dem bisherigen
Modell sollen sich die privaten Gesellschafter in einer Beteiligungsgesellschaft zusammen finden,
welche die 49,9 Prozent privaten Teilhaber stellen wird. Die aktuellen Fragen zur Vorbereitung der
Gründung der PDG werden Gegenstandes des 2. PPP-Bundeskongresses sein. +++
"Eine notwendige Initiative"
+++ Die vom Bundesfinanz- und Bundesbauministerium in Gang gesetzte Initiative "Partnerschaft
Deutschland AG" (PDG) zur Förderung und Beratung von PPP stößt auf breite Zustimmung. Sie wird
als sinnvoll und hilfreich angesehen, da die Möglichkeiten für PPP noch längst nicht als "ausgereizt"
angesehen werden und zugleich ein dringender Bedarf nach Hilfestellung bei der Frage besteht, ob
PPP im konkreten Fall wirklich Erfolg versprechend sind oder nicht. Die Frage nach dem "Wie" der
PDG-Aktivitäten haben noch nicht alle der in Frage kommenden Beteiligten abschließend für sich
beantwortet. Eindeutige Zusagen gibt es seitens der Banken. Auch die Bauwirtschaft sieht das
Vorhaben inzwischen positiv. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt in einem
Beschluss die Pläne der Bundesregierung, die derzeitigen Strukturen für PPP zu verbessern. Die
Skepsis vor allem seitens kleinerer Berater hält sich in Grenzen, da grundsätzlich "der Kuchen PPP"
als groß genug angesehen wird, um alle daran teilhaben zu lassen. +++
PPP durch PPP?
+++ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der finanziellen Beteiligung des Bundes an der
PDG AG im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2008 zugestimmt, den entsprechenden
Ausgabenposten jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Die vorgesehenen Geldmittel dürfen erst
nach Aufhebung des Sperrvermerks ausgegeben werden. Das soll dann geschehen, wenn die noch
bestehenden Fragen zur Struktur und Aufgabenstellung der PDG AG geklärt sind. Staatssekretär
Achim Großmann (BMVBS) ist optimistisch und versichert, dass die Aufhebung des Sperrvermerks
kein Problem darstellen werde. Nach wie sind mögliche Interessenkollisionen zwischen privaten
Teilhabern und späteren Auftragnehmern für Beratungsleistungen in der Diskussion. Auch wird die
Befürchtung gehandelt, dass ein Teil der per PDG ermöglichten Beratungsleistungen nicht auf den
Markt gebracht werden, weil sie sich bereits im Zuge der Gründung ergebe, wer sie erbringen könne.

Es wird gefragt, ob es wirklich dem Sine dieser Initiative entspreche, als Förderorganismus für PPP
erst einmal selber eine komplexe PPP ins Leben zu rufen. +++
Modellvarianten
+++ Die Vorbereitungsgruppe PDG, angesiedelt im Bundesfinanzministerium wird im Dezember mit
der Markterkundung hinsichtlich der Beteiligung an der PDG beginnen. Es werden Partner auf der
privaten Seite (Banken, Berater, Unternehmen) gesucht wie auch auf der öffentlichen Seite (vor allem
Länder und Kommunen). Auf der kommunalen Seite scheint es eine gewisse Skepsis zu geben, was
den Mehrwert einer Beteiligung an der PDG ausmacht. Es gibt auch Überlegungen einer ähnlich
gelagerten Initiative auf Länder- und kommunaler Ebene, die den Arbeitstitel "Partner Regional
GmbH" trägt. Sie will sich nicht als Konkurrent der PDG AG, sondern als sinnvolle Ergänzung
verstehen. Ebenfalls gibt es Stimmen, die eine bundesweit organisierte PPP-Födergesellschaft lieber
"eindimensional" sähe, d.h. entweder rein öffentlich oder rein privat und in öffentlichem Auftrag. In den
Unionsparteien existiert Unmut, weil nicht nur dieses Modell sondern auch der Grundgedanke der
PDG von SPD-Seite ins Leben gerufen wurde. +++
PPP-Innovationspreis 2008
+++ "The winner is ..." wird es auch im kommenden Jahr wieder auf dem Verwaltungskongress
"Effizienter Staat" des Behörden Spiegel heißen. Am 23. April wird in Berlin der PPP-Innovationspreis
2008 verliehen. Und es werden nicht nur besonders gelungene PPP-Projekte bedacht. In diesem Jahr
ist auch eine Person auszuzeichnen, die ein besonders schwieriges Projekt gegen erhebliche
Widerstände erfolgreich umgesetzt hat oder im Bereich der Erschließung der Grundlagen von PPP
besondere Leistungen aufweist. Da sich derartige Personen in der Regel nicht selbst bewerben, bitten
die Initiatoren des Preises ausdrücklich um Nominierungen durch Dritte. Der Bundesverband PPP
(BPPP) und der Behörden Spiegel schreiben den Preis aus. Interessenten wenden sich an: BPPP --
Anja Zipoll, Tel.: 040 / 35 52 80-86 bzw. a.zipoll@heuking.de. Die Auslobung erscheint in Kürze unter:
http://www.dppp.de und http://www.behoerdenspiegel.de . +++
2. PPP-Bundeskongress: Das Programm
+++ Zu den Hauptrednern auf dem 2. PPP-Bundeskongress zählen Werner Gatzer, Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium und Dr. Frank Littwin, Leiter der PPP-Task Force im Finanzministerium
Nordrhein-Westfalen. Rudolf Scharping, Bundesminister a.D., RSBK eröffnet das Hauptprogramm.
Den Programmablauf nebst Referenten und Themen der Fachforen finden Sie im Internet unter
http://www.dppp.de. +++
Anmeldung
+++ Anmeldungen zum 2. PPP-Bundeskongress sind noch möglich. Entweder per Fax (0228/97097-
78), online über http://www.dppp.de oder nutzen Sie die Anmeldung im anhängenden Folder. Bitte
geben Sie an, an welchen Fachforen Sie teilnehmen möchten. Der Kongress findet statt am 5.
Dezember 2007 von 9.00 bis 17.00 Uhr in Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, Koblenzer Straße 80,
53177 Bonn-Bad Godesberg. Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung: Stephan Brüss
Tel.: 0228/97097-20. +++
WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 29.11.2007: "Führungskräfteforum "Public Private Partnership", München,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, http://www.dppp.de +++
+++ 05.12.2007: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Stuttgart,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de

+++
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Behörden Spiegel Online vom 29. November 2007
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0. VON HEUTE
0.1 Bundesinnenministerium wird neu zugeschnitten
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Kühn neuer Leiter der Polizeimission im Kosovo
1.2 Wieder Unruhen in Paris
1.3 Polen führt Euro nicht vor 2012 ein
1.4 Lettland erhält erste elektronische Reisepässe
2. POLIZEI
2.1 Mordserie in Mexiko hält auch nach 14 Jahren weiter an
2.2 Pilotstudie durch DPolG mit Niedersachsen
2.3 Neue Form des Hundesdiebstahls
2.4 Zeit der Taschendiebe
2.5 Getrennt gemeinsam
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Neuregelung der Ausstattung von Feuerwehren in RLP
3.2 Deutschland Vorsitzender der INSARAG-Regionalgruppe
3.3 Weniger Schadstoff durch Brennstoffzellen bei Schiffen?
3.4 Hochwasserschutzanlagen am Rumpelsbach
4. VERANSTALTUNGEN
4.1 Sechs Landesinnenminister auf dem Polizeikongress
4.2 Polizei Online
4.3 BOS-Funk auf europäisch
4.4 Digitale Identifizierung in Europa
4.5 Ein Informationsmodell für Europa
4.6 Präsident IT-Amt zu den Perspektiven der Bundeswehr
4.7 Führungskräfte-Foren des Behörden Spiegel
5. WEITERE TERMINE
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM

0. VON HEUTE
0.1 Bundesinnenministerium wird neu zugeschnitten
+++ Das Bundesministerium des Inneren (BMI) wird mit Wirkung ab 1. Dezember einen neuen
Zuschnitt erhalten. Die bisherigen Abteilungen Innere Sicherheit (IS) und Polizei (P) werden in eine
neue Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) übergehen, die dann drei Unterabteilungen haben soll.
Diese sind dann zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – hier werden verteilte
Zuständigkeiten zum BfV aus verschiedenen Abteilungen gebündelt –, das Bundeskriminalamt (BKA)
und als dritte Säule wird die schon heute existierende Unterabteilung P2 (Terrorismus) weitergeführt,
deren bisheriger Unterabteilungsleiter Gerhard Schindler kommissarischer Abteilungsleiter ÖS wird.
Der bisherige Abteilungsleiter IS, Joachim Steig, ist seit letzten Freitag im vorläufigen Ruhestand.
Neu aufgestellt wird eine Abteilung Krisenmanagement (KM), die alle Belange des Bevölkerungs- und
Katastrophenschutzes bundesseitig bündeln soll. Ihr neuer Leiter wird der bisherige Chef der
Zentralabteilung, Dr. Manfred Schmidt.
Vorerst unberührt bleiben die Abteilungen Bundespolizei (BP) und der IT-Stab. Die
Bundespolizeiabteilung soll nach Inkrafttreten des neuen Bundespolizeigesetzes auf eine eingliedrige
Abteilung zurückgefahren werden und einige Zuständigkeiten dann an das neue
Bundespolizeipräsidium in Potsdam abtreten. Da die Opposition im Bundestag aber über das Gesetz
im Januar eine Aussprache veranlasst hat, wird diese organisatorische Veränderung vorerst
zurückgestellt. Abgewartet werden soll auch mit Blick auf die Ergebnisse des IT-Gipfels der
Bundesregierung am 10. Dezember in Hannover die Umwandlung des IT-Stabes in eine selbständige
Abteilung, die zwei Unterabteilungen hat. Auf dem IT-Gipfel soll der aus dem Bundeskanzleramt ins
Innenministerium zurückkehrende Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus zum Bevollmächtigen der
Bundesregierung für Informationstechnologie und E-Government ernannt werden. Diesem Bundes-
CIO würde dann eine Geschäftsstelle in der IT-Abteilung im BMI zugeordnet.
Zahlreiche weitere Personalveränderungen in den Abteilungen Z, KM und ÖS sollen in einem
Organisationserlass am 1. Dezember verkündet werden. Der Behörden Spiegel wird in seiner
Ausgabe am 7. Dezember ausführlich über die organisatorischen und personellen Veränderungen im
Bundesministerium des Inneren berichten. +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Kühn neuer Leiter der Polizeimission im Kosovo
+++ Mit sofortiger Wirkung leitet Rainer Kühn (52) vom Polizeipräsidium Düsseldorf die geplante
Polizei-Mission der Europäischen Union im Kosovo. "Die politische Lage auf dem Balkan ist derzeit
angespannt und eine qualifizierte Polizeiarbeit deshalb besonders wichtig", erklärte Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf. Rainer Kühn sammelte schon vor seinem jetzigen Einsatz
internationale Erfahrungen im Ausland. Er war in Bosnien- Herzegowina und Mazedonien tätig. "Ich
habe mir mehrfach vor Ort einen Eindruck über die Situation im Kosovo gemacht", so Wolf. "Unsere
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten dort einen hervorragenden Beitrag für die Sicherheit
auf dem Balkan." Kühn leitete bisher die Polizeiinspektion Mitte in Düsseldorf.
http://www.police-mission.de +++
1.2 Wieder Unruhen in Paris
+++ Nach dem tödlichen Unfall zweier Jugendlicher im Norden von Paris haben sich die Unruhen in
den französischen Vorstädten ausgeweitet. Bei nächtlichen Ausschreitungen nahe der Hauptstadt
wurden 64 Polizisten verletzt, davon fünf schwer, wie die Behörden mitteilten. Polizeigewerkschaften
sprachen von 77 Verletzten. In Villiers-le-Bel, wo sich der tödliche Verkehrsunfall am Sonntag ereignet
hatte, setzten Jugendliche dutzende Autos und fünf Gebäude in Brand. In fünf weiteren Vororten

hätten sie mit Baseballschlägern, Brandsätzen und Säurebomben gegen Beamte gekämpft. Die
Krawalle in Villiers-le-Bel hielten auch gestern Nacht an. +++
1.3 Polen führt Euro nicht vor 2012 ein
+++ Polen wird die gemeinsame europäische Währung Euro nicht vor 2012 einführen, so die Aussage
des neuen polnischen Finanzministers, Jacek Rostowski, bei der Parlamentsdebatte um den Haushalt
2008. "Die Einführung des Euro übersteigt den Horizont einer Legislaturperiode", betonte Rostowski.
Für das kommende Jahr kündigte Rostowski an, das von der Vorgängerregierung vorgesehene
Budgetdefizit um 1,6 Milliarden Zloty auf ein Defizit von 27 Milliarden Zloty (7,31 Mrd. Euro) zu
senken. In den Folgejahren werde sich das Defizit auf einem "nahezu ausgeglichenen Niveau"
bewegen. +++
1.4 Lettland erhält erste elektronische Reisepässe
+++ Im Januar 2007 beauftragte das Innenministerium Lettlands den Münchner Konzern für
Sicherheitstechnologien Giesecke & Devrient (G&D) mit der Herstellung und Lieferung von 1,1
Millionen elektronischen Reisepässen in den nächsten fünf Jahren, nun wurden die neuen
biometrischen Reisepässe an die Bürger Lettlands ausgegeben. Als Generalunternehmer für die
lettische Regierung ist Giesecke & Devrient für die Systemintegration verantwortlich, von der
Datenerfassung bis zur Personalisierung der Dokumente. Der Chip der elektronischen Pässe
(ePässe) speichert in der ersten Phase als biometrisches Merkmal das digitale Passfoto zur
Gesichtserkennung. Im Jahr 2008 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke hinterlegt werden.
http://www.gi-de.com +++
2. POLIZEI
2.1 Mordserie in Mexiko hält auch nach 14 Jahren weiter an
+++ Selbst die Vereinten Nationen haben mehrfach auf die Mordserie an Frauen in der mexikanischen
Stadt Ciudad Juárez hingewiesen, ohne größeren Erfolg. Zwischen 1993 und 2006 sind in eben jener
Stadt an der Grenze zu den USA fast 400 Frauenleichen gefunden worden, andere Zahlen wie die
von amnesty international sprechen von fast 600 vermissten Frauen insgesamt. Allein in diesem Jahr
sind bisher 16 weitere Frauen ermordet aufgefunden worden. In allen Fällen seien die Hintergründe
unklar, sagte UN-Menschenrechtskommissar für Mexiko, Amerigo Incalcaterra.
http://de.wikipedia.org/wiki/Frauenmorde_von_Ciudad_Ju%C3%A1rez;
http://www.amnesty.at/vaw/cont/laender/mexiko/index.htm +++
2.2 Pilotstudie durch DPolG mit Niedersachsen
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover eine Pilotstudie an
die Universität Göttingen über Belastungen des Schichtdienstes bei Polizeibeamten vorgestellt.
"Körperliche und soziale Belastungen durch den ständigen Arbeitszeitwechsel zu mindern, ist nach
meiner festen Überzeugung ein elementarer Baustein des Gesundheitsmanagements innerhalb der
Polizei", betonte Schünemann. Zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Niedersachsen soll die Pilotuntersuchung im Rahmen des Gesundheitsmanagements bei
ausgewählten Polizeibeamtinnen und -beamten durchgeführt werden. Ziel ist es, in einem ersten
Schritt die variable, individuelle körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der Beamtinnen und
Beamten zu bestimmen und in einem zweiten Schritt deren Abhängigkeit von Faktoren und
Belastungen am (Schicht-)Arbeitsplatz zu analysieren. "Aus den Ergebnissen der Studie erhoffe ich
mir Hilfestellungen zur Gesunderhaltung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Das gehört
naturgemäß zur Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn. Ich danke deshalb der Deutschen
Polizeigewerkschaft Niedersachsen und der Universität Göttingen für diese Kooperationsmöglichkeit."
Um den komplexen Einfluss der jahrzehntelangen Polizeitätigkeit im Wechseldienst auf körperliche
Leistungsfähigkeit und Familien- und Sozialleben bestmöglich abzubilden, soll die Pilotphase auf eine
begrenzte Anzahl von jeweils rund 50 Polizisten in zwei Altersgruppen beschränkt bleiben. Die
Erhebung erfolgt anonymisiert, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne Teilnehmer möglich sind und
die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachtet werden. Die Pilotstudie wird Anfang 2008
beginnen und rund ein Jahr dauern. Die Kosten für die Untersuchung übernimmt die Deutsche
Polizeigewerkschaft.

http://www.mi.niedersachsen.de +++
2.3 Neue Form des Hundesdiebstahls
+++ Bisher unbekannte Täter entwendeten vergangene Woche in der Kurfürst-Schönborn-Straße in
Koblenz einen braungrauen Rasse-Schäferhund im Alter von dreieinhalb Jahren. Der Hund hört auf
den Namen "Balu" und hat an einem Ohr die Nr. "H-H 6193" eintätowiert. Damit sich der Besitzer wohl
nicht so einsam fühlen sollte, ließen der oder die Täter einen alten, schwarzen Mischlingshund zurück,
dessen Herkunft bisher noch nicht ermittelt werden konnte. +++
2.4 Zeit der Taschendiebe
+++ Nicht nur die Geschäftsleute legen derzeit einen Großteil Ihrer Bemühungen auf ein möglichst
erfolgreiches Weihnachtsgeschäft. Auch für Taschendiebe zieht – wie in jedem Jahr – die Konjunktur
vor den Festtagen merklich an. Nach dem Anzeigenaufkommen ist Taschendiebstahl hinter
Autoeinbruch und Fahrraddiebstahl das dritthäufigste Delikt auf den Straßen unserer Großstädte.
Tatgelegenheiten bieten öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere an Haltestellen sowie Bahnhöfen.
Betroffen sind aber auch die städtischen Einkaufsbereiche, mit Vorliebe vor Ladenschluss oder
anlässlich von Schlussverkäufen. Brennpunkte bilden hier immer wieder Fußgängerzonen, Märkte,
Kaufhäuser, Einkaufszentren, ebenso Großveranstaltungen, Messen oder Volksfeste - und natürlich
auch die Weihnachtsmärkte. Kurzum: Taschendiebe nutzen alle Gelegenheiten, bei denen viele
Menschen zusammen kommen und dichtes Gedränge herrscht. In Rheinland-Pfalz werden speziell in
den Monaten November und Dezember, also insbesondere in der Vorweihnachtszeit,
Taschendiebstähle begangen. Bislang wurden in der Westpfalz in diesem Jahr 189 Fälle angezeigt
(von Januar bis September). Bislang konnten zwölf Täter ermittelt werden.
http://www.polizei-beratung.de +++
2.5 Getrennt gemeinsam
+++ Auf dem 11. Europäischen Polizeikongress (29./30. Januar) wird die "Berliner Erklärung"
unterzeichnet, in der sich erstmals die drei Vorsitzenden deutscher Polizeigewerkschaften (GdP,
DPolG, BdK) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigen, in denen Forderungen an die Politik
gemeinsam von allen drei Vorsitzenden (Freiberg, Wendt, Jansen) unterzeichnet werden. Die mit
Spannung erwartete Erklärung wird am 30. Januar 2008 im Rahmen des Polizeikongresses
unterzeichnet und vorgestellt. Anmeldung und Programm unter http://www.euro-police.com +++
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Neuregelung der Ausstattung von Feuerwehren in RLP
+++ Wie Rheinland-Pfalz Innenminister Karl Peter Bruch am Montag in Mainz bekannt gab, wird die
Mindestausstattung der Feuerwehren zur Abwehr von Brand- und technischen Gefahren in seinem
Bundesland neu geregelt. "Mindestausstattung" beziehe sich hier in erster Linie auf die konsequente
Anschaffung der bereits eingeführten neuen Feuerwehr-Fahrzeuggeneration, aber auch auf die
Schutzausrüstung und Schutzkleidung der Feuerwehrleute. "Die Fahrzeuge zeichnen sich gegenüber
den bisherigen Typen sowohl durch einen größeren Einsatzwert als auch eine bessere
Wirtschaftlichkeit aus", so Bruch. Diese Leistungsmerkmale erreiche man einerseits durch den Einsatz
von Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen als Universalfahrzeuge für die Brandbekämpfung und die
Technische Hilfe, und andererseits durch die Verwendung von kleinen, wendigen Staffelfahrzeugen
für die Brandbekämpfung. "Die Transformation der Feuerwehr umfasst Organisation, Ausrüstung und
Ausbildung", erläuterte Bruch. "Diese Bereiche müssen so geordnet werden, dass die
Leistungsfähigkeit des Gefahrenabwehrsystems auch zukünftig trotz der sich ändernden
Rahmenbedingungen erhalten bleibt." Rechtlich werde sich diese Transformation in der Novellierung
der Feuerwehrordnung widerspiegeln, deren Überarbeitung bereits im Oktober 2006 begann. Mit dem
Abschluss sei 2009 zu rechnen. "Die gegenwärtige Neuregelung der Fahrzeugausstattung zur
Bekämpfung von Brand- und Technischen Gefahren ist ein wichtiger Meilenstein in dem
Transformationsprozess des Feuerwehrwesens."
http://www.ism.rlp.de +++

3.2 Deutschland Vorsitzender der INSARAG-Regionalgruppe
+++ Deutschland hat den Vorsitz der INSARAG-Regionalgruppe Afrika/Europa/Mittlerer Osten
übernommen. Bei der Jahrestagung der Organisation, die als Beratungsgremium für die Vereinten
Nationen in Fragen der internationalen Zusammenarbeit bei Such- und Rettungseinsätzen nach
Katastrophen dient, wurde turnusgemäß Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerks,
stellvertretend für die Bundesrepublik zum Vorsitzenden gewählt. "Die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Katastrophenvorsorge und -bewältigung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer
zunehmenden Bedrohung durch Naturkatastrophen eine wichtige Aufgabe der internationalen
Gemeinschaft", so Broemme nach seiner Wahl auf der Jahrestagung der INSARAG-Regionalgruppe.
Auf Antrag des THW beschlossen die Delegierten die Regionalgruppe um Länder aus dem Mittleren
Osten zu erweitern. Dementsprechend wurde der offizielle Name der Gruppe auf Regionalgruppe
Africa/Europe/Middle-East geändert. Den Vize-Vorsitz der Regionalgruppe übernahm Ungarn mit dem
stellvertretenden Generaldirektor der ungarischen Katastrophenmanagementbehörde, Árpád
Muhoray. Mehr dazu im nächsten Behörden Spiegel.
http://www.thw.bund.de +++
3.3 Weniger Schadstoff durch Brennstoffzellen bei Schiffen?
+++ Der Dieselmotorenhersteller Tognum erprobt erstmals die umweltfreundliche
Brennstoffzellentechnik auf Schiffen. Die Tognum-Tochtergesellschaft CFC Solutions (Ottobrunn bei
München) habe einen Auftrag erhalten, für ein Forschungsprojekt bis Ende 2008 eine Versuchsanlage
einer Hochtemperatur-Brennstoffzelle zu liefern, wie das Unternehmen am Montag in Friedrichshafen
am Bodensee mitteilte. Damit werde weltweit zum ersten Mal ein Frachtschiff mit einer Brennstoffzelle
zur Erzeugung von Bordstrom ausgerüstet und in der Praxis getestet. An dem Forschungsvorhaben
"FellowSHIP" sind deutsche und skandinavische Unternehmen beteiligt. Durch den Einsatz der
Brennstoffzelle zur Stromgewinnung können Schadstoffemissionen vermieden werden, die den
Abgasen von 20.000 Autos in einem Jahr entsprechen. Die Frachtschifffahrt ist nach diesen Angaben
am weltweiten Kohlendioxidausstoß mit zwei Prozent beteiligt. Bei Schwefeldioxid und Stickoxiden
liegen die Anteile bei sechs Prozent beziehungsweise fünfzehn Prozent.
http://www.tognum.com/de/meta/search.html?tx_indexedsearch[sword]=Brennstoffzelle +++
3.4 Hochwasserschutzanlagen am Rumpelsbach
+++ Der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Roland Wöller, hat vergangenen
Freitag in Aue die nach 15 Monaten Bauzeit fertig gestellten Hochwasserschutzanlagen am
Rumpelsbach an Bürgermeister Heinrich Kohl übergeben. "Damit ist die größte
Hochwasserschutzmaßnahme für die Stadt Aue abgeschlossen", so der Minister. Die Anlagen sollen
den Hochwasserschutz für die Nickelhütte Aue GmbH sowie für die Wohnhäuser in der Clara-Zetkin-
Straße verbessern. Durch die Baumaßnahme wird auch der Eintrag von Schadstoffen bei Hochwasser
in das Schwarzwasser reduziert. Der Bau durch die Landestalsperrenverwaltung kostete rund 5,8
Millionen Euro. 5,4 Millionen Euro davon wurden vom Freistaat Sachsen übernommen. Für den
Schutz des Geländes der Nickelhütte Aue GmbH vor dem Rumpelsbach wurde ein 250 Meter langer
Umflutkanal mit einem Querschnitt von 2,4 Quadratmetern gebaut. Ein vorgeschaltetes Becken fasst
6.000 Kubikmeter. Es soll im Hochwasserfall mitgeführte Sedimente und Schwemmgut zurückhalten.
Nach einem Hochwasser kann das Sedimentationsbecken ohne großen Aufwand beräumt werden.
+++
4. VERANSTALTUNGEN
4.1 Sechs Landesinnenminister auf dem Polizeikongress
+++ Auf dem 11. Europäischen Polizeikongress (29.-30. Januar 2008) wird ein Forum der
Landesinnenminister stattfinden, in dem aktuelle polizeiliche Fragen zur Sprache kommen werden. Es
diskutieren Dr. Albrecht Buttolo aus Sachsen, Joachim Herrmann aus Bayern, Dr. Erhard Körting aus
Berlin, Udo Nagel aus Hamburg, Uwe Schünemann aus Niedersachsen und Dr. Ingo Wolf aus
Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Behörden Spiegel-Chefredakteur und Herausgeber R. Uwe
Proll. Vollständiges Programm und Anmeldung unter http://www.european-police.eu +++

4.2 Polizei Online
+++ In Fachforum XIII des 11. Europäischen Polizeikongresses wird von nationalen und
internationalen Vertretern das System Polizei-Online und MEPA-Online vorgestellt werden. Referieren
werden unter anderem Dr. Fehérváry, Leiter des Zentrums internationale Angelegenheiten aus dem
Innenministerium Österreich, und Uwe Seidel aus dem Innenministerium Baden-Württembergs.
Anmeldung und Programm unter http://www.european-police.eu +++
4.3 BOS-Funk auf europäisch
+++ Der digitale Behördenfunk wird mittlerweile in 74 Ländern der Welt eingesetzt – in Deutschland
wird es ebenfalls bald ein Tetra-Netzwerk geben, mit dem die Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) kommunizieren können. In Fachforum III des 11. Europäischen
Polizeikongresses werden Erfahrungen der Industrie und der Anwender, die bereits auf europäischer
Ebene bestehen, vorgestellt und debattiert. Deutscher Vertreter des zweistündigen Forums ist Rolf
Krost, Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS). Programm und Anmeldung unter
http://www.european-police.eu +++
4.4 Digitale Identifizierung in Europa
+++ Die Pässe und Ausweise innerhalb der Europäischen Union erfahren derzeit eine digitale Reform.
Den Ausweisen der Bürger werden biometrische Merkmale, elektronische Auslesbarkeit und neue
Sicherheitsmerkmale hinzugefügt, was insgesamt mehr Sicherheit und Komfort bieten soll. In
Fachforum IV auf dem 11. Europäischen Polizeikongress (29./30. Januar 2008) werden "Digitale
Identifizierungssysteme", insbesondere in den Bereichen Biometrie, RFID und Passysteme vorgestellt
und diskutiert. Sprecher des Forums sind unter anderem Dr. Udo Helmbrecht, Präsident des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Bernard Herdan, Chief Executive, UK Passport
Service, Thomas Wahlberg, Project Manager der schwedischen Nationalpolizei und Ulrich Hamann,
Geschäftsführer der Bundesdruckerei. Programm und Anmeldung unter http://www.europeanpolice.eu
+++
4.5 Ein Informationsmodell für Europa
+++ Auf dem 11. Europäischen Polizeikongress wird es ein zweistündiges Fachforum geben, das in
Kooperation mit dem IT-Direktor des Bundeskriminalamtes, Dr. Gunther Guzielski, organisiert wird.
Das Forum, das vom ehemaligen Vizepräsidenten des IT-Amtes der Bundeswehr, Reimar Scherz –
heute Behörden Spiegel – moderiert wird, wird von Vertretern europäischer Kriminalämter gestaltet
werden. Das komplette Programm und eine Anmeldemöglichkeit (kostenlos für den Öffentlichen
Dienst) ist unter http://www.european-police.eu verfügbar. +++
4.6 Präsident IT-Amt zu den Perspektiven der Bundeswehr
+++ Als Redner des "Koblenzer Forums" wird der Präsident des IT-Amtes der Bundeswehr, Wolfgang
Stolp, über die Perspektiven der IT der Bundeswehr vortragen und sich in der abschließenden
Diskussion den Fragen der Teilnehmer stellen. Das Forum findet am 4. Dezember von 18.30 bis 19.30
in den Räumlichkeiten der Firma Diehl in der Ferdinand-Sauerbruchstr. 27 in Koblenz statt.
Anschließend ist ein kleiner Imbiss vorgesehen. Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben. Die
Anmeldung ist per mail an carstencruse@bundeswehr.org zu richten. +++
4.7 Führungskräfte-Foren des Behörden Spiegel
+++ Die Veranstaltungsreihe "Führungskräfte Forum" des Behörden Spiegel richtet sich in erster Linie
an die politischen Spitzenkräfte und Entscheidungsträger der öffentlichen Verwaltung. Im kleinen Kreis
können auf diesen Veranstaltungen aktuelle Themen mit Experten aus Politik, Verwaltung und
Wissenschaft diskutiert werden. Die Events informieren regelmäßig, unabhängig, kompetent und
zuverlässig über die wichtigen und drängenden Fragen im öffentlichen Sektor. Das nächste
Führungskräfte-Forum findet am 5. Dezember zu "D115 – Die einheitliche Behördenrufnummer" in
Stuttgart statt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
5. WEITERE TERMINE

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 05.12.2007: "2. Bundeskongress PPP", Bonn, Stadthalle, http://www.dppp.de +++
+++ 05.12.2007: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Stuttgart,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 24.01.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Düsseldorf,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress" Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, http://www.dppp.de +++
6. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(http://www.european-police.eu), des Katastrophenschutzkongresses (http://www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem
Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 11. Europäischen Polizeikongress im Januar 2008.
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008.
Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.

? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
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7. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe
Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 10. Dezember 2007
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1. POLIZEI AUSLAND
1.1 USA: Kampf gegen Kinderpornographie
1.2 Treffen gegen den Terror
1.3 Bayern unterstützt Österreich bei WM
1.4 Europäisches Parlament für schärferes Waffenrecht
1.5 Verdreifachtes Polizeibudget für Afghanistan
2. POLIZEI LÄNDER
2.1 Gemeinsam gegen rechts
2.2 Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes
2.3 Opferschutzzimmer in Berlin
2.4 Kiez als erstes waffenfrei
2.5 Sicherste Millionenstadt Deutschlands
2.6 NRW-Polizei testet neue Uniformen
2.7 Neue Landesleitstelle für NRW-Polizei
2.8 Organisierte Kriminalität in NRW
2.9 GdP: Innenminister müssen Hilferufe der Terrorfahnder ernst nehmen
2.10 Hessen: Freiwilliger Polizeidienst ist “Erfolgsmodell“
2.11 BKA soll präventiv tätig werden
3. INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND POLIZEI
3.1 Streit über Online-Durchsuchungen
3.2 Panne bei deutschen ePässen
3.3 Universalcode bei Schädlingen entdeckt
3.4 Leitfaden für IT-Sicherheitsstandards
3.5 Reales Geld für virtuelle Güter dank Trojanern
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Vergabeverfahren für den Netzbetrieb in der Diskussion
4.2 Motorola realisiert das User-System-Interface (ISI)
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Hochsicherheitslabor fürs RKI
5.2 Weltklimakonferenz auf Bali

6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
6.1 Technologien für den Polizeieinsatz
6.2 Wissensmanagement in der Polizei
6.3 Der Polizist der Zukunft
6.4 Europäisches Krisenmanagement im Ausland
6.5 Online-Überwachung in Europa
7. WEITERE TERMINE
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLIZEI AUSLAND
1.1 USA: Kampf gegen Kinderpornographie
+++ Das Repräsentantenhaus der USA hat ein Gesetzesvorhaben beschlossen, dass den Kampf
gegen Kinderpornographie vorantreiben soll. Das Gesetz verpflichtet Anbieter von Internet-Zugängen,
“illegale Abbildungen zu melden“. So ein verdächtiges Bild bzw. Video ermittelt wird, sollen die
Zugangsanbieter diese zusammen mit den persönlichen Daten der Person, die die Inhalte einstellte,
an das National Centre for Missing and Exploited Children übermitteln. So die Provider diesem
Gesetz, dass noch den Senat passieren muss, nicht Folge leisten, drohen empfindliche Geldstrafen
von maximal 300.000 US-Dollar. +++
1.2 Treffen gegen den Terror
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich am vergangenen Wochenende mit seinen
Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und den USA sowie
Wissenschaftlern und Experten aus sieben Nationen zu einem 2-tägigen Symposium in
Schwielowsee/Werder getroffen. Ziel war es, jenseits des politischen Tagesgeschäfts und gerade
auch mit Hilfe unabhängiger wissenschaftlicher Expertise die Entwicklungen im Bereich des
internationalen Terrorismus zu reflektieren und den Dialog über die Entwicklung von wirksamen
Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu intensivieren. Die Initiative für diese Zusammenkunft geht auf
das G6-Treffen in Venedig zurück. "Das staatliche Gewaltmonopol stellt schon längst keine Konstante
in der weltpolitischen Beurteilung mehr dar", betonte Schäuble. "Terrororganisationen verfügen über
ein Gewaltpotential, das verheerende Wirkung haben kann. Wir stimmen darin überein, dass der
internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender
Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann und ein strategischer Rahmen zur präventiven
Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist."
http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/12
/Treffen_20am_20Schwielowsee.html +++
1.3 Bayern unterstützt Österreich bei WM
+++ Bayern wird das Nachbarland Österreich bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 mit einem
großen Polizeiaufgebot und im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen. Das hat der
bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, seinem österreichischen Amtskollegen
Günther Platter bei seinem Antrittsbesuch in Wien zugesagt. Beim ersten offiziellen Auslandsbesuch
des neuen bayerischen Innenministers standen neben der Vorbereitung der EURO 2008
Polizeifachthemen, die Erweiterung des Schengenraumes und weitere EU-Themen auf der
Tagesordnung. Deutsche Polizisten sollen auch in der Schweiz aushelfen. Gespräche werden geführt.
Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos waren auf dem Züricher Flughafen schon deutsche
Polizeikontingente im Einsatz. htpp://.stmi.bayern.de +++
1.4 Europäisches Parlament für schärferes Waffenrecht
+++ Das Europäische Parlament hat Ende November den Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in einer veränderten
Fassung angenommen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die unerlaubte Herstellung und den Schmuggel
von Schusswaffen wirksam zu bekämpfen sowie europaweit einheitliche Regelungen für den legalen
Erwerb und den Handel sowie den Transport von Schusswaffen zu schaffen. Das Europäische
Parlament verlangt, dass eine computergestützte zentrale Datei von den Mitgliedstaaten aufgebaut

wird, in der die Besitzer der Waffen registriert werden. Diese elektronischen Waffenbücher sollen 20
Jahre aufbewahrt werden (die Kommission hatte nur 10 Jahre gefordert). Weiterer Kernpunkt ist die
Kennzeichnungspflicht von Schusswaffen, die bereits für die Herstellungsphase gilt, aber auch
Waffen erfasst, die umgebaut oder aus staatlichen Beständen in eine zivile Nutzung überführt worden
sind. Die Mindestaltersgrenze für den käuflichen Erwerb von Schusswaffen soll EU-weit auf 18 Jahre
festgesetzt werden. +++
1.5 Verdreifachtes Polizeibudget für Afghanistan
+++ Im Bundeshaushalt sind für den Aufbau der afghanischen Polizei nun 35,7 Millionen statt zuvor
12 Millionen Euro vorgesehen. Das finanzielle Gesamtvolumen seit der Entstehung des
Polizeiaufbaus beläuft sich angaben des Auswärtigen Amtes zufolge auf 117,7 Millionen Euro seit
2002. Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel sollen insbesondere die Fähigkeiten der örtlichen Polizei
sowie deren “auskömmliche“ Bezahlung sichergestellt werden. 2008 soll die Sollstärke von 200
deutschen Polizisten, die in Afghanistan ihren Dienst leisten, erfüllt sein. Außenminister Walter
Steinmeier: “Nur wenn wir die afghanische Polizei auf Dauer in die Lage versetzen, selbst für
Sicherheit und Ordnung zu sorgen, werden die Erfolge des zivilen Wiederaufbaus für die afghanische
Bevölkerung im gesamten Land spürbar werden. +++
2. POLIZEI LÄNDER
2.1 Gemeinsam gegen rechts
+++ Norddeutsche Bundesländer haben eine Internetseite in Betrieb genommen, die sich gegen
Rechtsextremismus richtet. Unter der Führung Niedersachsens sind Bremen, Hamburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt an dem Projekt beteiligt. Auf der Seite sind
Hinweise zu finden, was Rechtsextremismus bedeutet, in welchen unterschiedlichen Formen er
vorkommt, sowie Hinweise zur Teilnahme an “Aussteigerprogrammen“.
htpp://.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de +++
2.2 Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes
+++ Ralf Stegner, Innenminister aus Schleswig-Holstein, lehnt eine Ausdehnung operativer
Zuständigkeiten des Kölner BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) gegenüber den Bundesländern
ab. Mit dieser Aussage reagierte er auf Pläne des Bundesministeriums des Innern. Die nationale
Sicherheitsarchitektur dürfe nicht ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu Gunsten des
Bundes geändert werden, wie er am Rande der Innenministerkonferenz sagte. +++
2.3 Opferschutzzimmer in Berlin
+++ Am vergangenen Donnerstag hat die Polizei in Berlin ein “Opferschutzzimmer“ eröffnet, dass in
der Direktion zwei Opfern von Straftaten die Gelegenheit bieten soll, über das erlebte zu sprechen.
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch weihte das Zimmer, das in warmen Tönen gehalten ist, ein.
+++
2.4 Kiez als erstes waffenfrei
+++ Die Hamburger Brennpunkte rund um Reeperbahn und Hansaplatz sollen vom 11. Dezember an
zu waffenfreien Zonen werden. "Wir machen damit als erstes Bundesland von der Änderung des
Waffengesetzes Gebrauch", sagte Hamburgs Senator für Inneres, Udo Nagel. "Verboten ist das
Führen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen wie Messer, Knüppel, Baseballschlägern,
Handschuhen mit harten Füllungen sowie Reizstoffsprühgeräten und Tierabwehrsprays", erläuterte
Nagel. Die waffenfreien Zonen sollen durch gelbe Schilder mit Abbildungen der verbotenen
Gegenstände markiert und von der Polizei kontrolliert werden. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert
ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. htpp://.hamburg.de +++
2.5 Sicherste Millionenstadt Deutschlands
+++ "München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands. Das und die hohe Aufklärungsquote ist
ein Beweis für die exzellente Arbeit der Münchner Polizistinnen und Polizisten", erklärte Bayerns
Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike anlässlich des traditionellen Empfangs für die Münchner
Polizeien und Sicherheitskräfte im Alten Rathaus. 58,2 Prozent Aufklärungsquote sei ein absoluter
Spitzenwert für eine Großstadt. "Die Polizei ist in München auch deshalb so erfolgreich, weil sie sich
bei ihrer professionellen Ermittlungsarbeit auf die vertrauensvolle Mitwirkung unserer Bevölkerung

stützen kann", so Heike. Ebenso trügen die ausgezeichnete Zusammenarbeit und das konstruktive
Miteinander zwischen den Polizeiverbänden, den für die Sicherheit verantwortlichen Behörden und
Institutionen sowie den Verantwortlichen der Landeshauptstadt zum Erfolg bei. +++
2.6 NRW-Polizei testet neue Uniformen
+++ Die Vorbereitungen für den ersten Schritt zur Einführung einer neuen Uniform für die nordrheinwestfälische
Polizei sind abgeschlossen. Bei dem in den Polizeibehörden Bielefeld, Krefeld und
Mettmann beginnenden Trageversuch sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort gefragt.
Ihre Erfahrungen und Rückmeldungen sollen helfen, das endgültige Aussehen, die Form und das
Material der neuen Uniform festzulegen. Die jetzige Dienstbekleidung, in den 70er Jahren entworfen,
wird den Anforderungen des Polizeidienstes nicht mehr gerecht. Heute gibt es neue, moderne Stoffe,
die leichter, stabiler und atmungsaktiver sind und damit die Ausrüstung der Polizistinnen und
Polizisten mit einer “Funktionsuniform“ ermöglichen. Für die Einführung der neuen Uniform werden
keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt. Rund 1400 Polizeibeamtinnen und -beamte des Wach-
und des Innendienstes werden an dem Trageversuch bis zum 28. September 2008 teilnehmen. Auf
der Grundlage der Ergebnisse des Trageversuchs wird entschieden, welche Änderungen notwendig
sind und welche Farbe die neue Dienstkleidung haben soll. Einige Bundesländer haben in jüngster
Zeit die in Europa meistgetragene blaue Farbe für Polizeiuniformen eingeführt. Deshalb wird auch in
Nordrhein-Westfalen die blaue Polizeiuniform getestet. +++
2.7 Neue Landesleitstelle für NRW-Polizei
+++ Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine landesweit zuständige Polizeileitstelle. Ihr
Auftrag: Sie koordiniert schnell und kompetent landesweit die Einsatzkräfte, die technische
Unterstützung, die Fahndungen und die Kommunikation für die Polizeibehörden Seit 1. Juli 2007
arbeitet sie in Neuss und ist ein Kernstück des neuen Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste
(LZPD) mit Hauptsitz in Duisburg. Das LZPD unterstützt als zentraler Ansprechpartner die
Polizeibehörden in den Bereichen Einsatz, Verkehr und Technik. Bisher waren die fünf
Bezirksregierungen, das Landeskriminalamt und die Zentralen Polizeitechnischen Dienste für diese
Aufgabe zuständig. +++
2.8 Organisierte Kriminalität in NRW
+++ Die nordrhein-westfälische Polizei hat in ihrem Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) 2006
Zahlen zur Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Acht Millionen Euro illegale Gelder wurden
beschlagnahmt, so die Bilanz. Dabei ermittelte sie 791 Tatverdächtige in 67 Verfahren mit über 3.500
Straftaten. Dies entspricht gegenüber 2005 einer Steigerung um 6,4 Prozent. Die Arbeit der OK-
Ermittler in den straff strukturierten, abgeschotteten Verbrecherringen ist schwierig. Die Polizei muss
in den hochkomplexen Verfahren alle Register ziehen. +++
2.9.) GdP: Innenminister müssen Hilferufe der Terrorfahnder ernst nehmen
+++ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Innenministerkonferenz (IMK), sich
eingehend mit einer internen Auswertung der Ermittlungen zu beschäftigen, die im September zu den
Festnahmen der drei mutmaßlichen Terroristen in Medebach-Oberschledorn geführt haben. Darin
beschreiben die Terroristenfahnder eindringlich, dass sie an die Grenzen der personellen, technischen
und rechtlichen Möglichkeiten in der Terrorismusbekämpfung angelangt sind. GdP-
Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Der Hilferuf der Fahnder darf nicht ungehört bleiben. Sie sind
eine Warnung, dass eine ähnliche Anschlagsplanung in Zukunft nicht verhindert werden kann." Es sei
unverantwortlich, so Freiberg, sich den politischen Ruhm der geglückten Festnahmen an die Fahnen
zu heften, jedoch die Sorgen und Nöte derer zu ignorieren, die diesen Erfolg erarbeitet haben. +++
2.10 Hessen: Freiwilliger Polizeidienst ist "Erfolgsmodell"
+++ Der Freiwillige Polizeidienst ist ein Erfolgsmodell und hilft Städten und Gemeinden in ganz
Hessen, die objektive und die subjektive Sicherheitslage zu verbessern. Das bestätigt die Studie zum
Freiwilligen Polizeidienst, die der anerkannte Professor Arthur Kreuzer vorstellte. "Diese
wissenschaftlich untermauerten Ergebnisse decken sich mit unseren praktischen Erfahrungen und
zeigen, dass wir mit dem Freiwilligen Polizeidienst den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die
Bürgerinnen und Bürger stellen sich hinter eine Ausweitung des Polizeidienstes", sagte Innenminister
Volker Bouffier. Die Studie zeigt auch, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. "Es ist wichtig,
innerhalb der Polizei noch deutlicher zu machen, dass der Freiwillige Polizeidienst keine Aufgaben der
Vollzugspolizei wahrnimmt – nicht im Moment und nicht in Zukunft", so Bouffier. Vielmehr sei der
Freiwillige Polizeidienst eine wichtige Ergänzung für die Polizei vor Ort. Er übernimmt Vermittlerrollen,
ist Ansprechpartner und kann somit Freiräume schaffen für die Beamten und Beamtinnen der Polizei.

Das Motto "Präsenz zeigen – beobachten – melden" muss in den Köpfen aller Beteiligter wachsen.
htpp://.hdmi.hessen.de +++
2.11 BKA soll präventiv tätig werden
+++ Die Innenminister der Bundesländer haben auf der IMK-Sitzung am letzten Freitag die künftige
Aufgabenteilung zwischen Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt im Bezug zur Abwehr
terroristischer Gefahren debattiert. Ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Schäuble sieht
zahlreiche neue Befugnisse für die Bundesbehörde vor, für die die vertretenen Innenminister
Zustimmung signalisierten. Die "bewährte" Sicherheitsarchitektur wolle man aber nicht infrage stellen,
so der Innenminister Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner. Das BKA soll künftig tätig werden können,
wenn eine ausländische Terrorgefahr erkannt wird und unklar ist, welches Bundesland zuständig ist.
Dies wurde als Verbesserung zwischen Bundes- und Landesermittlern gewertet. +++
3. INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND POLIZEI
3.1 Streit über Online-Durchsuchungen
+++ Im Vorfeld der Herbstkonferenz der Landesinnenminister stemmte sich Bremens Regierungschef
Jens Böhrnsen gegen Online-Durchsuchungen bzw. weit reichende Einschnitte in die Privatsphäre der
Bürger. Der "Kernbereich" des privaten Lebensraumes müsse gemäß den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts "absolut tabu" bleiben. Instrumente gebe es im Strafprozessrecht bereits
genug, die in der Lage seien, Bedrohungen abzuwenden. "Wir müssen ein Gespür dafür entwickeln,
dass man die Demokratie auch zu Tode schützen kann", sagte er. +++
3.2 Panne bei deutschen ePässen
+++ Bei den seit Anfang November eingeführten elektronischen Pässen verstoßen die in
Meldebehörden eingesetzten Lesegeräte gegen EU-Recht, berichtet die "Thüringer Allgemeine". Die
Zeitung bezieht sich auf Angaben des Thüringer Datenschutzbeauftragten Harald Stauch, wonach
Bürger mit den bundesweit eingesetzten Geräten nicht wie vorgeschrieben überprüfen können, ob alle
ihre elektronischen Daten im Pass korrekt erfasst wurden. Demnach hätten die Bürger keine
Möglichkeit, ihre neuen Ausweisdokumente auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. War bei den "alten"
Pässen ein vertauschtes Bild noch sehr schnell zu erkennen könnten die Passbesitzer nun mit den
verkehrten Fingerabdrücken im Dokument auflaufen. "Das kann bei Grenzkontrollen erhebliche
Probleme bereiten, wenn erst dort festgestellt wird, dass die Abdrücke nicht identisch sind", so
Stauch. In dem neuen elektronischen Reisepass werden laut EU-Verordnung neben Name,
Geburtsdatum, Wohnort und Körpermerkmalen auch biometrische Daten wie Gesichtsform und
Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert. Brüssel schreibt zugleich vor, dass die Passbesitzer die
Möglichkeit erhalten müssen, die im Dokument gespeicherten Daten auf ihre Richtigkeit zu
überprüfen. +++
3.3 Universalcode bei Schädlingen entdeckt
+++ Experten von Kaspersky Lab stießen im zurückliegenden Vierteljahr bei der Analyse des
Verschlüsselungs-Trojaners Gpcode.ai auf interessante Parallelen zwischen einer Vielzahl von
Schadprogrammen. Der Trojaner basiert auf einer Art "Universalcode", der in verschiedenen
Varianten in Trojan-Downloaders, Trojan-Spys und Backdoors vorkommt. Mit ZeuS war der Urheber
der Schädlinge bald gefunden. Die Malware installiert sich selbsttätig auf einem System, infiltriert
laufende Prozesse, widersteht verschiedenen Antivirus-Programmen und bietet einen http-Proxy-
Server. Alle ZeuS-Varianten verewigen sich auf befallenen Systemen mit dem String _SYSTEM_.
Sämtliche Versionen der Malware fasste Kaspersky Lab daraufhin zu einer eigenständigen Familie
namens Zbot zusammen. Alle ZeuS-Varianten können auf vielfältige und teilweise recht originelle
Weise beliebige Informationen stehlen. Es handelt sich also tatsächlich um einen "universellen" Code,
dessen Flexibilität ihn besonders gefährlich macht. Ebenso wie auch bei Gpcode.ai lässt sich jede
neue Ausgabe mit einer völlig anderen Funktionalität ausstatten. Wie beliebt der Schädling damit in
der russischen Cyberkriminellen-Szene war, zeigt die Anzahl der Bot-Netze, die auf seine Technik
setzte. Diese basierte dabei auf der Kombination aus Zupacha und ZeuS mit Zunker als
Steuerzentrale. Eines der größten Zunker-Bot-Netze umfasste mehr als 106.000 Rechner und wuchs
täglich um mehr als 1500 Maschinen, bevor es entdeckt wurde. Die rasante Verbreitung von Zupacha
resultiert auch aus seiner einfachen Konfiguration.

htpp://.kaspersky.de +++
3.4 Leitfaden für IT-Sicherheitsstandards
+++ Um die Suche nach relevanten IT-Sicherheitsstandards zu erleichtern, haben der Bundesverband
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und das Deutsche Institut für
Normung e.V. (DIN) in einer gemeinsamen Publikation die verschiedenen Standards für IT-Sicherheit
erstellt und nach verschiedenen Kriterien bewertet. Auch technische Laien können anhand einer
Übersichtsmatrix den für sie geeigneten Standard schnell und unkompliziert finden. Der Leitfaden hilft
somit, die Sicherheit der eigenen IT-Systeme zu überprüfen und an die gängigen Standards
anzupassen. Der Leitfaden "Kompass der IT-Sicherheitsstandards" kann unter http://www.bitkom.de
oder http://www.nia.din.de herunter geladen werden. +++
3.5.) Reales Geld für virtuelle Güter dank Trojanern
+++ Panda Security hat in den vergangenen zwei Tagen eine neue Welle von Trojanern entdeckt, die
auf der Suche nach virtuellen Gütern Online-Gamer mit Lineage-Accounts attackieren. Alle von den
PandaLabs identifizierten Trojaner, darunter Lineage.GNH, Lineage.GMT und Lineage.GMZ, werden
eingesetzt, um Passwörter zu den Accounts von Lineage-Spielern zu entwenden und somit virtuelle
Güter in reale Profite umzuwandeln. Die neuen Lineage-Trojaner spüren Online-Gaming-Accounts
auf, die von ihren Programmierern im Internet an den Höchstbietenden verkauft werden. Auch wenn
es sich hierbei lediglich um virtuelle Fähigkeiten und Positionen handelt, ist es ein sehr profitables
Geschäft. Die hohe Anzahl an verschiedenen Mustern eines Schädlings schützt zudem vor einer
schnellen Entdeckung und Eliminierung des Eindringlings, da Signatur basierte Sicherheitslösungen
nicht zeitnah auf unidentifizierte Malware-Exemplare reagieren können. Grund für die neue Trojaner-
Welle ist das steigende Interesse an virtuellen Fähigkeiten und Privilegien. Um eine entsprechende
Position zu erreichen sind viele Spieler bereit, größere Summen zu zahlen. Und Hackern bietet sich
durch den Verkauf der begehrten Güter eine weitere Möglichkeit, um sich mit
4. BOS DIGITALFUNK
4.1 Vergaeverfahren für den Netzbetrieb in der Diskussion
+++ Über den bereits mit Vorinformation am 31.05.2007 angekündigten Beginn des
Vergabeverfahrens für den Regelbetrieb des Digitalfunknetzes bestehen nach Behörden Spiegel-
Informationen innerhalb der BDBOS und den Ländern noch voneinander abweichende Auffassungen.
Einerseits besteht wegen der inzwischen eingetretenen Verzögerungen im Projekt keine
Notwendigkeit, das Verfahren noch in diesem Jahr zu eröffnen. Der Regelbetrieb wird frühestens im
Jahr 2010 aufgenommen werden. Bis dahin besorgt der Interimsbetreiber T-Systems den Netzbetrieb.
Andererseits wird befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der BDBOS bei einer Terminverschiebung in
Frage gestellt wird. Die Wahrscheinlichkeit des Starts des Vergabeverfahrens entsprechend der
Vorinformation wird daher als sehr hoch eingeschätzt. Die zeitweise kursierenden Gerüchte, dass dem
Verfahren kein Teilnahmewettbewerb vorausgehen wird, sondern es sofort mit der Ausschreibung
beginnt, haben bislang keine Bestätigung gefunden. Vielmehr war zu erfahren, dass die für ein
offenes Verfahren erforderlichen Verdingungsunterlagen überhaupt noch nicht vollständig erstellt und
abgestimmt sind. Außerdem soll das Beschaffungsamt des BMI aus verwaltungstechnischen Gründen
für den Vorlauf einer Teilnehmerauslese plädiert haben. +++
4.2 Motorola realisiert das User-System-Interface (ISI)
+++ Als die EADS auf dem diesjährigen TETRA World Congress im Juni in Madrid die "Zertifizierung
des Inter-System-Interfaces" für ihr TETRA-System ankündigte, wurde dies von den Wettbewerbern
im Infrastrukturgeschäft zwar als strategisch geschickt aber vertrieblich noch als vernachlässigbar
angesehen. Nun aber, gerade einmal sechs Monate später, reagiert auch Motorola und meldet den
Start der Entwicklung des ISI. Zum Ende des Jahres 2008 soll es verfügbar sein. Grund für den
Sinneswandel bei Motorola ist die Forderung der norwegischen BOS, die Motorola mit dem Aufbau
eines TETRA-Systems beauftragt haben. Die Norweger haben sich die Realisierung des ISI
vertraglich zusichern lassen. Das Inter-System-Interface ermöglicht die grenzüberschreitende
Kommunikation über Funknetze verschiedener Hersteller, soweit die Systeme auf dem gleichen
Standard basieren. Die BOS der an Deutschland angrenzenden Länder Belgien, Dänemark,
Niederlande, Österreich und Polen haben sich wie Deutschland für Funksysteme auf der Basis von
TETRA-25 entschieden. Bei den BOS der Anrainerstaaten Dänemark, Niederlande, Österreich und

Polen handelt es sich um TETRA-Systeme aus dem Hause Motorola, während in Belgien und
Deutschland EADS (Nokia) Systemlieferant ist. Mit der Realisierung des ISI auch durch Motorola
erfüllt sich der Wunsch einer grenzüberschreitenden Funkkommunikation der Sicherheitsorgane
dieser Länder. Lediglich Deutschland hat mit der Entscheidung, den Funkverkehr der deutschen BOS
ausnahmslos mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzuwickeln, sich aus dieser Möglichkeit
vorerst verabschiedet. Dieser in der EU nicht abgestimmte deutsche Alleingang steht im krassen
Widerspruch zu den 1995 von der Schengen-Expertengruppe unter Mitwirkung Deutschlands
verabschiedeten taktisch-betrieblichen Anforderungen der BOS an ein digitales Funknetz. In diesem
Anforderungskatalog ist aus wohl überlegten Gründen auch die unverschlüsselte Kommunikation
unter anderem für Verkehrsbeziehungen mit anderen Ländern und Diensten vorgesehen worden. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Hochsicherheitslabor fürs RKI
+++ Das Robert Koch-Institut erhält im Rahmen einer großen Baumaßnahme neue Labor- und
Bürogebäude. "Damit werden die Möglichkeiten für Forschung und Diagnostik zum Schutz der
Bevölkerung vor Krankheiten deutlich verbessert", sagt Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch-
Instituts (RKI). In einem ersten Bauabschnitt investiert die Bundesregierung rund 110 Millionen Euro in
ein neues Labor- und Bürogebäude am Standort in der Seestraße 10 in Berlin-Wedding. In der Mitte
des Neubaus wird sich ein (baulich abgeschlossenes) Hochsicherheitslabor der Kategorie BSL-4
befinden. Die Genehmigung für Bau und Betrieb des BSL-4-Labors hat das Landesamt für Gesundheit
und Soziales Berlin erteilt. Außerdem wird zu einem späteren Zeitpunkt am historischen Standort am
Nordufer ein bestehendes und sanierungsbedürftiges Laborgebäude durch einen Neubau ersetzt.
Beide Standorte des RKI in Berlin-Wedding sind eng benachbart zum Universitätsklinikum Charité
(Virchow-Klinikum) mit seiner Sonderisolierstation für Patienten mit schweren Infektionen und dem
einzigen Lehrstuhl für Infektiologie in Deutschland. Außerdem gibt es enge Kooperationen des RKI mit
allen Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Infektiologie. "Die
Baumaßnahme stärkt auch den Forschungsstandort und die Entwicklung Berlins zur
Gesundheitsstadt", unterstreicht Kurth. Das RKI gehört zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit und ist die zentrale Einrichtung in Deutschland für den
Gesundheitsschutz. Zu seinen Tätigkeiten gehört ein breites Spektrum experimenteller und
diagnostischer Methoden. Für den Umgang mit bestimmten Krankheitserregern und entsprechenden
Patientenproben ist die höchste Sicherheitsstufe für Laboratorien (BSL-4) nötig. Bislang gibt es kein
Institut des Bundes mit einem solchen Labor.
htpp://.rki.de +++
5.2 Weltklimakonferenz auf Bali
+++ Auf der indonesischen Insel Bali tagt seit Dienstag die Weltklimakonferenz. Vertreter aus rund
190 Staaten beraten über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll das 2012 ausläuft. Darin
hatten sich die führenden Industrieländer verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012
gegenüber 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Der Anschlussvertrag soll spätestens
bis 2009 unterzeichnet werden. Der Klimabeirat der Vereinten Nationen hatte in seinem kürzlich
veröffentlichten Klimabericht eindringlich auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen. Aufgrund der
globalen Erwärmung werden Starkniederschläge und Dürren zunehmen. "Die Wahrscheinlichkeit von
einem extremen Wetterereignis betroffen zu werden wächst. Damit muss die Bevölkerung rechnen",
betonte Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK). "Daher werden wir die notwendigen Schritte unternehmen, uns den zukünftigen
Herausforderungen anzupassen. Es sollte aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger über die
Notwendigkeit informiert werden, erhöhte Vorsorgemaßnahmen wie beispielsweise
Lebensmittelbevorratung zu ergreifen."
htpp://.bbk.bund.de +++
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS

6.1 Technologien für den Polizeieinsatz
+++ Die Industrie bietet der Polizei mannigfaltige Technologien an, die für den täglichen Polizeieinsatz
zu gebrauchen sind. So spielen hier auch die Faktoren Personalschutz, Kritische Infrastrukturen und
Fahrzeugschutz eine wichtige Rolle. Mit diesem Thema wird sich eines der insgesamt vierzehn
Fachforen des 11. Europäischen Polizeikongresses, der am 29. und 30. Januar im Berliner Congress
Center tagt, auseinandersetzen. Vorgesellt werden unter anderem Pandemiepläne in
Großunternehmen, Schutz von Einsatzfahrzeugen und der Schutz von Kritischen Infrastrukturen.
Anmeldung und Programm unter htpp://.euro-police.com +++
6.2 Wissensmanagement in der Polizei
+++ "Wissensmanagement als unverzichtbare Grundlage für erfolgreiche Polizeiarbeit" lautet der Titel
eines Fachforums auf dem 11. Europäischen Polizeikongress (29./30. Januar, Berlin), das in
Kooperation mit der Polizei Baden Württembergs veranstaltet wird. Themen des zweistündigen
Forums sind die in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländer eingesetzten Systeme "Polizei-
Online" und "MEPA-Online". Mittels dieser Lösungen, die in Kooperation mit dem Unternehmen T-
Systems entwickelt wurden, soll ein optimiertes Wissens- und Schulungsmanagement der Polizeien
ermöglicht werden. Neben Baden-Württemberg haben sich bereits zahlreiche weitere Bundesländer
diesem modernen IT-Projekt angeschlossen. Anmeldung unter htpp://.euro-police.com +++
6.3 Der Polizist der Zukunft
+++ Unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz wird auf dem 11.
Europäischen Polizeikongress ein Fachforum zum Thema "Der Polizist der Zukunft – Fähigkeiten,
Personalmanagement, Technik“ stattfinden, dass die Fortentwicklung der Polizei in der nächsten
Dekade besprechen wird. Mit Oberst Dominique Lapprand, Kommandeur des strategischen
Forschungszentrums der französischen Nationalpolizei konnte ein prominenter Referent aus der
Polizei gewonnen werden. Darüber hinaus werden Ministerialrat a.D. Uwe Kranz sowie ein Vertreter
des Unternehmens Panasonic das Fachforum inhaltlich gestalten. Programm und Anmeldung unter
htpp://.euro-police.com +++
6.4 Europäisches Krisenmanagement im Ausland
+++ Eines der am prominentesten besetzten Fachforen des 11. Europäischen Polizeikongresses
befasst sich mit "Europäischem Krisenmanagement – Auslandseinsätze, Operationen und
Einsatzerfahrungen". Moderator und inhaltlicher Leiter dieser Runde ist THW-Präsident Albrecht
Broemme, dessen Hilfsorganisation ständig mit Wiederaufbauprojekten in der ganzen Welt vertreten
ist. Neben Broemme werden unter anderem Oberst Giovanni Barbano, Kommandeur des
Polizeistabes in Bosnien und Herzegovina von der ALTHEA Mission, Joël Schuyer, aus Rat der
Europäischen Union und Colin Smith, Leitung der Polizeimission in den ehemaligen Territorien
Palästinas in dem Fachforum vertreten sein. Programm und Anmeldung unter htpp://.euro-police.com
+++
6.5 Online-Überwachung in Europa
+++ Ein derzeit heiß diskutiertes Thema ist die "Online-Überwachung", mittels derer sich Polizeien
und Kriminalämter eine bessere Aufklärung und Verfolgbarkeit von Kommunikationsflüssen über das
Internet erhoffen. In Fachforum X des 11. Europäischen Polizeikongresses werden Experten aus
Industrie, Politik und Praxis über eben dieses Thema der Onlineüberwachung sprechen. Sprecher
sind unter anderem Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Thomas Zerdick, aus der
Direktion C "Zivilrecht, Grundrechte und Staatsrecht" der Europäischen Kommission und Felix Juhl,
CEO, Gesellschaft für technische Sonderlösungen. Programm und Anmeldung zum Kongress unter
htpp://.euro-police.com +++
7. WEITERE TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 24.01.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Düsseldorf,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++

+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress" Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, http://www.dppp.de +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(http://www.european-police.eu), des Katastrophenschutzkongresses (http://www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem
Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 11. Europäischen Polizeikongress im Januar 2008.
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008.
Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM

Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe
Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 18. Dezember 2007
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EINLADUNG
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Europäischen Polizeikongress, der am 29. und 30. Januar in Berlin tagt. www.european-police.eu +++
WEIHNACHTEN
+++ Weihnachtsgrüße ebenfalls im Anhang. +++
1. SICHERHEIT AKTUELL
1.1 Korruption im ÖD: Wer suchet, der findet
1.2 Online Krieg und NATO
1.3 Große Sprengstoffmenge bei Hausdurchsuchung
2. POLIZEI BUND
2.1 Regierungskoalition über USA-Kritik verärgert
2.2 Tatort Internet
2.3 Lage der Wirtschaftskriminalität
2.4 Schnell befördern lassen!
3. POLIZEI LÄNDER
3.1 Richtig Knallen
3.2 Ralf Stegner: Keine Kürzungen beim Personal
3.3 Herrmann will Videoüberwachung im Wohnraum
3.4 Fast 1.000 neue Autos für Baden-Württemberg
3.5 Polizeipanne Sachsen-Anhalt weitet sich aus
3.6 Kamera statt Mensch
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Berliner sauer auf Brandenburger Feuerwehr
4.2 Mehr Geld für Europäische Koordinierung
4.3 Hochwasserlage in Afrika
4.4 Solide Gesetzesgrundlage für den Bevölkerungsschutz gefordert
4.5 Resultate der LÜKEX 2007
4.6 115: Schnelle Nummer für Krisenfälle
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Strahlung ein Thema bei BOS Digitalfunk
5.2 BOS Digitalfunk: Ausschreibung gestartet
5.3 500 Prüfkriterien für BOS Endgeräte
5.4 BOS-Funk: Mit Mut und Pragmatismus zum Erfolg
5.5 Es geht zügig voran
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
6.1 60 Nationen erwartet

6.2 Europas Grenzen schützen!
6.3 Polizei Online
6.4 Strategische Steuerung der Polizei
7. SICHERHEIT EUROPA
7.1 EU-Aktionsplan Drogenbekämpfung
7.2 EU-Richtlinie über Asylverfahren
7.3 Ampeln und Realität
8. IT-SICHERHEIT
8.1 Weiterentwicklung des elektronischen Personalsausweises
8.2 Elektronische Signatur
8.3 Nicht nur Norton
9. SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE
9.1 Elektronische Signatur - Start der Serie
10. TERMINE
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. SICHERHEIT AKTUELL
1.1 Korruption im ÖD: Wer suchet, der findet
+++ "Korruption gedeiht im Verborgenen", so Wolfgang Schaupensteiner, einer der führenden
Korruptionsexperten des Landes, im Interview mit dem Behörden Spiegel (12/07, S. 21). Es handle
sich um ein Suchdelikt "Wo gesucht wird, wird auch gefunden." Das bestätige sich überall dort, wo in
Unternehmen oder im Öffentlichen Dienst qualifizierte Kontrollen, eine Compliance-Organisation,
aufgebaut würden. Das habe man zum Beispiel in Niedersachsen gesehen. Als dort eine
Spezialstaatsanwaltschaft eingerichtet wurde, seien die Fälle von einem auf das andere Jahr um 100
Prozent gestiegen. Doch gebe es in Deutschland nach wie vor zu wenige Spezialisten und daher
immer noch viel zu viele Korruptionsfälle im Öffentlichen Dienst, die nicht nur auf den Bausektor
beschränkt seien. "In allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes wird die Hand aufgehalten." Der
Korruptionsexperte fordert zudem ein Meldesystem, bei dem Mitarbeiter oder Externe
Unregelmäßigkeiten melden könnten. In diesem Bereich sei die Wirtschaft der öffentlichen Verwaltung
heute einiges voraus. +++
1.2 Online Krieg und NATO
+++ Das US-amerikanische Verteidigungsministerium hat bei einem Treffen von NATO-Vertretern in
Washington gefordert, dass sich das Nordatlantische Verteidigungsbündnis künftig verstärkt um den
"Cyberwarfare" im Internet kümmern solle. Nachdem im letzten Jahr estnische Regierungsserver 2006
erstmals von einer massiven Internet-Attacke lahm gelegt worden waren, befürwortete der Botschafter
Estlands in Washington ebenfalls diesen Vorstoß. Auch wenn solche Online-Angriffe nicht sofort einen
Bündnisfall auslösen, werde von der NATO dennoch die Erarbeitung geeigneter Gegenstrategien
erwartet. Der Behörden Spiegel veröffentlichte im September einen Themenschwerpunkt hierzu.
www.nato.int +++
1.3 Große Sprengstoffmenge bei Hausdurchsuchung
+++ Im Dorf “Klein Nordende“ wurden mehrere Wohnhäuser sowie eine Schule evakuiert, wie das
Landeskriminalamt aus Kiel mitteilte. Die Polizei führte eine Sprengung vor Ort durch, da die
Materialien für den Transport zu gefährlich gewesen seien. Ein terroristischer Hintergrund wurde
ausgeschlossen. +++
2. POLIZEI BUND
2.1 Regierungskoalition über USA-Kritik verärgert
+++ Nach der deutlichen Kritik des US-Verteidigungsministers Gates an dem deutschen Polizei-
Ausbildungs-Engagement in Afghanistan zeigt sich die Regierung verärgert. Gates legte am
vergangenen Donnerstag nochmals bei der BBC nach, wo er monierte, dass die NATO-Partner sich

"nicht mit vollem Einsatz am Kampf gegen die Taliban beteiligen". Dem entgegnete man aus dem
hiesigen Innenministerium, dass man die Mittel für den Afghanistan-Einsatz auf 35,7 Millionen Euro
erhöht habe, was einer Verdreifachung des bisherigen Etats entspräche. Entgegen dem
amerikanischen Konzept, dass auf eine möglichst kurzfristige Ausbildung von Sicherheitspersonal
setze, verfolgen die deutschen Ausbilder ein genau gegenteiliges Konzept, dass auch theoretische
Fähigkeiten mit in das Ausbildungskonzept einbaue und auf eine höhere Qualität der Ausbildung
ausgerichtet ist. +++
2.2 Tatort Internet
+++ Die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamts, zu der rund 360 Delegierte anreisten,
befasste sich vornehmlich mit dem “Tatort Internet“. So kamen Themen wie “Bot-Netze“, Online-
Kinderpornographie oder auch die der Missbrauch des Internets durch islamistische
Terrororganisationen zur Sprache. Terroristen nutzten das Internet als eine Art “Fernuniversität“, um
sich fortzubilden und Informationen untereinander auszutauschen. Wie Yassin Musharbash zu
berichten wusste, nutzten die Al Qaida Aktivisten das Internet massiv nach den Anschlägen des 11.
September, um als Organisation weiterhin lebensfähig zu bleiben. Ein detaillierter Bericht über die
Herbsttagung findet sich in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel. www.bka.de +++
2.3 Lage der Wirtschaftskriminalität
+++ Seit 2001 erstellt das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern ein
“Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität“, dass Fallzahlen und Darstellungen zu Erscheinungsformen
der Wirtschaftskriminalität erläutert. Dem aktuellen Lagebild nach waren nur 1,5 Prozent der
insgesamt 6.304.223 polizeilich bekannt gewordenen Straftaten dem Bereich der
Wirtschaftskriminalität zuzuordnen. Dieser kleine Prozentsatz macht allerdings 53 Prozent der
Schadenssumme aller registrierten Straftaten aus (4,32 Milliarden Euro). www.bmi.bund.de +++
2.4 Schnell befördern lassen!
+++ Alle Brigadegeneräle und Konteradmiräle der Bundeswehr haben nun einen weiteren Grund
bekommen, eine möglichst schnelle Beförderung anzustreben. BMVg-Staatssekretär Dr. Peter
Wichert ließ nämlich die Fahrzeugklassen, die von BwFuhrparkService angeboten werden, neu
einstufen. So wird die Flotte an Fahrzeugen der Klasse P5 (z.B. BMW 5er) halbiert, weswegen
beispielsweise Obristen und Brigadegeneräle künftig in einem Fahrzeug der Klasse P3 (z.B. Opel
Vectra) Platz nehmen müssen. Die “Zwischenkategorie“ P4 (z.B. Audi A4) fiel ebenfalls dem Rotstift
zum Opfer. www.bmvg.de +++
3. POLIZEI LÄNDER
3.1 Richtig Knallen
+++ Sylvester steht vor der Tür und damit – wie in jedem Jahr – der Kampf gegen nicht-zertifizierte
und gefährliche Böller. Damit in diesem Jahr weniger Kinder und Jugendliche durch illegale und
gefährliche Sprengkörper verletzt werden, kooperiert die Polizei Schleswig-Holsteins mit mittlerweile
45 Schulen des Landes. In Informationsveranstaltungen sollen die Schüler für die zu teilen
lebensgefährlichen Böller aus Polen und Fernost sensibilisiert werden. Hauptbeschaffungsquelle für
die jugendlichen sei laut der Polizei das Internet. Häufigste “Opfer“ der Böller seien Telefonzellen,
Briefkästen und Zigarettenautomaten, was die Sprengkraft der Böller unter Beweis stelle. +++
3.2 Ralf Stegner: Keine Kürzungen beim Personal
+++ Nach einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bezüglich der
demographischen Entwicklung im Bereich der Landespolizei erwiderte Innenminister Ralf Stegner:
"Angesichts von derzeit bundesweit 3,4 Millionen Arbeitslosen ist es kaum vorstellbar: In den nächsten
Jahren und Jahrzehnten werden wir – aufgrund zurückgehender Schulabgängerzahlen – in vermutlich
fast allen Bereichen eine große Konkurrenz um Nachwuchskräfte bemerken. Für die Landespolizei
kommt zudem erschwerend hinzu, dass eine ausgewogene Altersstruktur besondere Bedeutung für
die Einsatzfähigkeit hat." Das Thema der demographischen Wandlung wird auch auf der 2. Dresdner
Sicherheitskonferenz am 02.-03.09. in Dresden diskutiert. +++
3.3 Herrmann will Videoüberwachung im Wohnraum
+++ Der neue bayerische Innenminister Joachim Herrmann will Wohnungen von Terrorverdächtigen
künftig auch per Videoüberwachung ausleuchten, um “schwerste Verbrechen zu verhindern und
aufzuklären.“ Auf der kürzlich beendeten Konferenz der Innenminister habe in diesem Punkt Konsens
– wenn auch noch keine abgeschlossene Meinungsbildung – geherrscht, meinte der CSU-Politiker.

Wichtig war es ihm hervorzuheben, dass es hierbei nicht um Kleinkriminelle gehe, sondern vorrangig
um vorbeugende Maßnahmen. www.stmi.bayern.de +++
3.4 Fast 1.000 neue Autos für Baden-Württemberg
+++ VW liefert nach dem Gewinn einer europaweiten Ausschreibung 865 Fahrzeuge des Modells
“Passat“ sowie vier weitere Modelle an die Polizei Baden-Württemberg aus. Es handelt sich durchweg
um “Dieselfahrzeuge, die zusätzlich über die neueste Sicherheitstechnik verfügen“, so das
Wolfsburger Unternehmen, dass in Deutschland jedes zweite Polizeifahrzeug herstellt.
Funkstreifenwagen können für die Dauer von 24 bis 48 Monaten geleast werden. www.volkswagen.de
+++
3.5 Polizeipanne Sachsen-Anhalt weitet sich aus
+++ In der Affäre bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt hat die
Staatsanwaltschaft Halle eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten der Polizei
Merseburg eingereicht. Der Beamte hatte eine Frau, die im Verdacht stand, Kontakt zur Neo-Nazi-
Szene gehabt zu haben, eine umfassende Vernehmung vorgenommen, ohne die Befragte über ihre
Rechte aufzuklären, womit ihr das Zeugnisverweigerungsrecht genommen wurde und ihre Aussage in
der Hauptverhandlung des seit Juni laufenden Prozesses unbrauchbar wurde. Darüber hinaus räumte
der Kriminalhauptmeister ein, bei drei weiteren Angeklagten ebenso vorgegangen zu sein. +++
3.6 Kamera statt Mensch
+++ Die S-Bahn Berlin ersetzt am 2009 die rund 900 Mitarbeiter auf ihren Bahnhöfen durch
Kamerasysteme, die von nur noch 125 Mitarbeitern überwacht werden sollen. Die Systeme sollen die
aufgenommenen Videobilder 72 Stunden lang speichern können und bei Bedarf den
Ermittlungsbehörden übergeben werden können. Das neue System, das dafür sorgt, dass künftig
keine Mitarbeiter mehr auf den Berliner Bahnsteigen zu sehen seien werden, soll sich innerhalb von
fünf Jahren amortisiert haben, so ein S-Bahn-Sprecher. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Berliner sauer auf Brandenburger Feuerwehr
+++ Um künftig auf dem (noch zu errichtenden) “Berlin-Brandenburg-International“ Flughafen arbeiten
zu können, forderte das Innenministerium Brandenburg die Flughafenfeuerwehr Berlins auf, die
Ausbildung der Feuerwehr zu verbessern, was dem Leiter der Flughafenfeuerwehr Berlins sauer
aufstößt: “Unsere Kollegen sind hochqualifiziert und werden ständig geschult“ entgegnete Joachim
Sommerfeld den Vorwürfen aus dem brandenburgischen Innenministerium, die behaupteten, dass nur
jeder zehnte Feuerwehrmann Schulungen unterzogen werde. Das Innenministerium unkte zudem,
dass viele Feuerwehrleute die Laufbahnverordnung nicht erfüllen, man aber bemüht zeige, eine
Lösung herbeizuführen. Der Flughafen Schönefeld soll zu Berlins zentralem Flughafen ausgebaut
werden, liegt aber außerhalb der Stadtgrenze – also in Brandenburg. +++
4.2 Mehr Geld für Europäische Koordinierung
+++ Wie der Behörden Spiegel in seiner Dezember-Ausgabe berichtet, wird dem MIC (Monitoring an
Information Centre) der EU künftig ein Budget zur Verfügung stehen, dass fünf Bereiche des
europäischen Katastrophenschutzes optimieren soll, wobei die Komponente Transport im Vordergrund
des Förderungswillens der Europäischen Kommission steht. Bis zum Jahr 2013 wird das 2008
erstmals verfügbare Budget von 18 Millionen Euro schrittweise auf 30 Millionen Euro pro Jahr erhöht
werden. Mehr dazu im aktuellen Behörden Spiegel. +++
4.3 Hochwasserlage in Afrika
+++ Der Einsatz des Technischen Hilfswerks in den afrikanischen Überschwemmungsgebieten zur
Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Trinkwasser dauert weiter an. In Ghana und Uganda
leisten seit Anfang Oktober Einsatzteams des THW humanitäre Hilfe. Während sich in Ghana
mittlerweile eine Entspannung der Lage abzeichnet, bleibt die Lage in Uganda durch immer neue
Regenfälle weiter angespannt. Der Einsatz des THW wurde deshalb bis zum Jahresende verlängert.
Allein im Camp Oongora in Katakwi (Uganda) wurden seit Einsatzbeginn mehr als 600.000 Liter
Trinkwasser hergestellt und an die 3.500 Bewohner des Camps verteilt. So kann der Ausfall der durch
die Regenfälle unbrauchbar gewordenen Brunnen kompensiert werden. Täglich werden dort über
20.000 Liter Wasser aufbereitet, um es an die Bevölkerung und das örtliche Krankenhaus
auszugeben. Insgesamt sind von den Überflutungen in Uganda mehr als 300.000 Menschen
betroffen. +++

4.4 Solide Gesetzesgrundlage für den Bevölkerungsschutz gefordert
+++ In einem Gastbeitrag in der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel fordert der SPD-
Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, den Bevölkerungsschutz auf eine solide
Gesetzesgrundlage zu stellen. Reichenbach moniert in seinem Artikel, dass die von den
Innenministern der Länder bereits 2002 entwickelten “neuen Strategien zum Schutz der Bevölkerung“
fünf Jahre später immer noch der Umsetzung bedürften. Für eine juristisch einwandfreie
Rechtsgrundlage sei eine Grundgesetzänderung vonnöten, wie Reichenbach weiter ausführt. Der
vollständige Beitrag ist in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel nachzulesen. +++
4.5 Resultate der LÜKEX 2007
+++ Endergebnisse bzw. ein Abschlussbericht der diesjährigen Länderübergreifenden
Katastrophenschutzübung LÜKEX werden im kommenden Frühjahr erwartet, wenn alle der über 3.000
Übungsteilnehmer ihre Auswertungen eingereicht haben. Erste Ergebnisse von Übungsteilnehmern
sind bereits jetzt schon der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel nachzulesen. www.bbk.bund.de
+++
4.6 115: Schnelle Nummer für Krisenfälle
+++ Unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 können Bürger künftig nicht nur Auskünfte
einholen oder die Bearbeitung eines Vorgangs in die Wege leiten, sondern auch in Katastrophenfällen
wertvolle Hilfestellungen erhalten. Bislang können sich Bürger in Krisenfällen nur über eigens
eingerichtete Rufnummern über die aktuelle Lage am Schauplatz informieren und Ratschläge
einholen. Diese Leitungen sind allerdings schnell überlastet und Warteschleifen zerren zusätzlich an
den Nerven der Hilfesuchenden. Gerade in Krisensituationen wie schweren Stürmen oder
Großbänden ist aber ein unmittelbar funktionierendes Kommunikationsgefüge sehr wichtig. Die 115
könnte hier den Bürgern die Informationen zukünftig schneller und einfacher zugänglich machen (s.
auch S. 41 im aktuellen Behörden Spiegel). +++
5. BOS DIGITALFUNK
5.1 Strahlung ein Thema bei BOS Digitalfunk
+++ Der Behörden Spiegel führte mit Rolf Krost, dem Präsidenten der BDBOS ein Interview. Hier
einige Auszüge aus dem Gespräch. Der Gesamttext findet sich in der Dezember-Ausgabe des
Behörden Spiegel.
FRAGE: Das Thema Strahlung sowohl der Standorte wie auch der Endgeräte und der Antennen hat in
den letzten Jahren beim GSM-Mobilfunk viele Diskussionen und politische Initiativen ausgelöst.
Tausende von Bürgerinitiativen laufen gegen die Neuerrichtung von Mobilfunkstandorten Sturm.
Unzählige Untersuchungen sind angestellt worden, um die Auswirkung von Mobilfunkstrahlung auf
den menschlichen Körper zu erforschen. Bisher tat man zumindest in den Innenministerien in
Deutschland so, als wäre dies für TETRA kein Thema. Tatsache aber ist doch, dass das TETRA-Netz
und die Endgeräte strahlungsintensiver sind als GSM-Mobilfunk. Reicht da der Hinweis zu sagen, es
gibt keine nachweisbaren schädlichen Wirkungen, um die Ängste der BOS-Kräfte zu beruhigen?
ANTWORT: Uns ist klar, dass die Diskussion um die Frage der Auswirkung von elektromagnetischen
Strahlungen auf die menschliche Gesundheit, auch auf uns zukommen wird. Wir wollen dieses Thema
mit größtmöglicher Offenheit aufgreifen und mit Informationen, aber auch mit begleitenden
Untersuchungen zu einer sachlichen Betrachtung beitragen. Es ist selbstverständlich, und hierüber
braucht man überhaupt nicht zu diskutieren, dass wir die bestehenden Grenzwerte auch beim
Digitalfunk BOS beachten und einhalten werden. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit dem
Bundesamt für Strahlenschutz und gegebenenfalls noch weiteren Institutionen eine Begleitforschung
zu elektromagnetischer Strahlung und Digitalfunk BOS betreiben. Erste Gespräche haben wir mit dem
Bundesamt für Strahlenschutz, das in der Vergangenheit bereits Forschungsvorhaben im GSM-
Bereich durchgeführt hat, bereits geführt. Das Bundesamt wird uns einen Vorschlag für die
Begleitforschung machen, die von uns finanziert werden wird.
FRAGE: Die Bundesländer stehen in den Startlöchern und wollen ihre Endgeräteausschreibungen
veröffentlichen. Wann werden sie das denn tun können?
ANTWORT: Die Länder können im ersten Quartal 2008 mit ihren Ausschreibungen beginnen.

FRAGE: Die letzten Informationen an die Gerätehersteller sollen diese Ende März erreichen. Wie
können die Länder vorher mit Ausschreibungen beginnen?
ANTWORT: Bei solchen Verfahren ist es üblich, dass man nicht zwingend bereits bei
Angebotsabgabe alle Zertifikate verlangt, sondern man fordert die Bereitschaft, diese Zertifizierung
innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen.
FRAGE: Die Zertifizierung, also die Prüfstelle, wäre nicht die BDBOS, nicht das BSI, auch nicht der
Systemlieferant, sondern eine andere Organisation?
ANTWORT: Die Zertifizierung wird bei einer Prüfstelle, die auf Antrag bei uns akkreditiert wird,
durchgeführt. Nach einer Reihe von Tests wird auf Basis eines Prüfberichtes ein Zertifikat erteilt. Wir
werden durch eine geeignete Veröffentlichung solche Prüfstellen, die es ja am Markt zahlreich gibt,
auffordern sich zu bewerben.
FRAGE: Wann wird das komplette Netz fertig bzw. in Betrieb sein?
ANTWORT: Das Netz wird 2010 nahezu komplett in Betrieb sein, einige abschließende Arbeiten
werden noch 2011 durchgeführt werden. Es gibt immer Standorte, für die man länger braucht als
geplant. Denken Sie beispielsweise an den aufwendigen Neubau einer Basisstation und die ganzen
Genehmigungen, die man hierfür benötigt.
FRAGE: Sehen Sie noch kritische Faktoren für das Gesamtprojekt?
ANTWORT: Ich denke, dass wir im Moment sehr gut aufgestellt sind. Alle Beteiligten haben sich über
die wesentlichen Verfahrensabläufe und die Finanzierung geeinigt, wir haben einen leistungsfähigen
Systemlieferanten und nicht zuletzt eine gut funktionierende BDBOS. Die Schwierigkeiten, mit denen
wir uns in den letzten Jahren befassen mussten, sind alle ausgeräumt. Sicherlich darf man nicht
verkennen, dass wir vor sehr anspruchsvollen Aufgaben stehen. Es gibt auch zahlreiche kritische
Einzelfaktoren, wie z.B. die zeitgerechte zur Verfügungstellung aller Standorte, die zeit- und
zielgerechte Erreichung der Aufbauschritte. Sollten hier Probleme auftreten, sehe ich aber nicht das
Ganze in Frage gestellt. Man muss die anstehenden Aufgaben jetzt professionell angehen und
zielorientiert umsetzen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinbekommen. +++
5.2 BOS Digitalfunk: Ausschreibung gestartet
+++ Am vergangenen Freitag begann die Ausschreibung für den Betrieb des weltweit größten Tetra-
Digitalfunknetzes, dass in Deutschland von der EADS errichtet wird. Der Aufbau des Netzes, für
dessen Betrieb nun die Ausschreibungsunterlagen auf den Seiten der BDBOS abrufbar sind, soll
Behördenangaben im Jahr 2010 abgeschlossen sein und Kommunikation für rund 500.000 Nutzer
ermöglichen. www.bdbos.bund.de +++
5.3 500 Prüfkriterien für BOS Endgeräte
+++ Das vorgesehene Zertifizierungsverfahren der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) für die bei den deutschen BOS einsetzbaren
Endgeräte dämpft mancherorts die Hoffnung auf eine baldige Einführung des Digitalfunks für die BOS.
Der den akkreditierten Endgeräteherstellern inzwischen zugegangene Anforderungskatalog mit rund
500 Prüfkriterien stößt auf breites Unverständnis nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei einigen
Polizeien der Länder. In einem Workshop unter Beteiligung der Länder wurde nun beschlossen, diese
Anforderungskriterien auf ihre Erforderlichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen und Prüfkriterien und
-verfahren festzulegen. Zudem sollen die ersten Ausschreibungen von Endgeräten im Bund und in
den Ländern nicht vor März nächsten Jahres erfolgen. +++
5.4 BOS-Funk: Mit Mut und Pragmatismus zum Erfolg
+++ Der G8-Gipfel in Heiligendamm wurde “auf die schnelle“ von einem Motorola-Tetra-Netz
unterstützt, nachdem die EADS nicht in die Lage geriet, der Ausschreibung des Auftrags der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein Angebot entgegenzubringen. In nur drei Monaten
wurde das System installiert, sowie 2.100 Funkgeräte an das Personal ausgeliefert, das in diesem
Zeitraum ebenfalls geschult wurde. Diese Zusammenarbeit zwischen Industrie und Behörden hat sich
als beispielhaft herausgestellt, wie der Behörden Spiegel in seinem Sonderteil “BOS-Digitalfunk“ in
seiner Dezember-Ausgabe berichtet. +++
5.5 Es geht zügig voran

+++ Bereits 2010 soll der Aufbau des weltweit größten Digitalfunknetzes für Behörden in Deutschland
abgeschlossen sein und schon 2008 erste Netzabschnitte für die operative Arbeit zur Verfügung
stehen. Zum Management des finalen Netzes werden Systeme zur Unterstützung von
Geschäftsprozessen und insbesondere unterstützende Maßnahmen des Betriebs nötig werden, was
zahlreiche Hersteller im Portfolio haben. Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel
(Seite 34) stellt Anwendungsgebiete solcher Systeme für den Einsatz am Beispiel der Lösungen des
Unternehmens Alcatel Lucent vor. www.alcatel-lucent.de +++
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
6.1 60 Nationen erwartet
+++ Der 11. Europäische Polizeikongress findet am 29. und 30. Januar 2008 im Berliner Congress
Center statt. Rund 1.800 Teilnehmer aus 60 Staaten werden an der größten europäischen
Kongressmesse zur Inneren Sicherheit nach Berlin reisen. Wenn auch Sie ganz nah am Geschehen
sein möchten, können Sie sich mittels des diesem Newsletter beiliegendem Folder akkreditieren –
kostenlos für den Öffentlichen Dienst. www.european-police.eu +++
6.2 Europas Grenzen schützen!
+++ Ein prominent besetztes Fachforum auf dem 11. Europäischen Polizeikongress wird zum Thema
"Grenzschutz in Europa" stattfinden. Unter der Leitung von FRONTEX-Vizechef Gil Arias werden Ivan
Bizjak, Generaldirektor Justiz aus dem Rat der Europäischen Union, Ludwig Eberle, Leiter Sales
Deutschland von der EADS, Udo Hansen, Präsident der Bundespolizei Ost, Ay Kadir, Stv. Leiter des
Amtes für Grenzschutz der türkischen Nationalpolizei, Dr. Andreas Maurer von der Stiftung
Wissenschaft und Politik, Mitja Mocnik, Direktorin der SECI-Zentrale und Generalleutnant Valentin
Petrov, Präsident der bulgarischen Nationalpolizei, referieren. Programm und Anmeldung unter
www.european-police.eu +++
6.3 Polizei Online
+++ In Fachforum XIII des 11. Europäischen Polizeikongresses wird von nationalen und
internationalen Vertretern das System Polizei-Online und MEPA-Online vorgestellt werden. Referieren
werden unter anderem Dr. Janos Fehérváry, Leiter des Zentrums internationale Angelegenheiten aus
dem Innenministerium Österreich und Uwe Seidel aus dem Innenministerium Baden-Württembergs.
Anmeldung und Programm unter www.european-police.eu +++
6.4 Strategische Steuerung der Polizei
+++ In Zusammenarbeit mir dem Konzern SAP wird auf dem 11. Europäischen Polizeikongress ein
Forum zum Thema "Strategische Steuerung von Polizeiorganisationen" stattfinden. Es referieren unter
anderem Dr. Jochen Christe-Zeyse, Dozent bei der Deutschen Hochschule der Polizei und Reinhard
Renter, Projektleiter FIS, von der Polizei Baden-Württemberg. Programm und Anmeldung unter
www.european-police.eu +++
7. SICHERHEIT EUROPA
7.1 EU-Aktionsplan Drogenbekämpfung
+++ "Das Konzept der Europäischen Union, das Drogenproblem zu lösen, erweist sich als zunehmend
effektiver", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, anlässlich der
Vorlage des jährlichen Zwischenberichtes der Kommission zur Umsetzung ihre Aktionsplanes
2005/2008 zur Drogenbekämpfung. "Bisher waren die zuständigen staatlichen Stellen in der EU sehr
aktiv bei der Aufdeckung und Verhinderung von Drogenhandel, was sich in einer zunehmenden Zahl
von Festnahmen und Eingriffen bei Drogentransporten äußerte." Frattini führt dies auf die
eigenständigen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und die Unterstützung, die diese durch Europol und
die Kommission erhalten haben, zurück. Positiv sei auch die Zusammenarbeit in solchen Initiativen
wie das Maritime Analyse- und Operationszentrum für Drogen MAOC-N und das Europäische
Überwachungszentrum für Drogen und Drogensucht (EMCDDA). Trotz aller Fortschritte müsse die EU
weiterhin in neue effektive Herangehendweisen, den Austausch qualifizierter Daten und engere
Zusammenarbeit investieren. 2008 wird die Kommission die endgültige Fassung der Evaluierung des
Aktionsplanes sowie dessen Fortführung für 2009 bis 2012 vorlegen. +++
7.2 EU-Richtlinie über Asylverfahren
+++ Die Europäische Kommission bedauert die schleppende Umsetzung der EU-Richtlinie über

Asylverfahren in den meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. "Die Richtlinie ergänzt die
europäische Asylpolitik durch etliche Rechte und Verfahrensgarantien, die von herausragender
Bedeutung für Flüchtlinge sind, die Schutz in den Mitgliedstaaten suchen," erklärte der für Justiz und
Innenpolitik zuständige Kommissar Franco Frattini in Brüssel. Die Richtlinie sei die letzte einer Reihe
gesetzgeberischer Maßnahmen für die erste Etappe der Harmonisierung der Asylgesetze und
Asylpolitiken der Mitgliedstaaten. Die Frist für deren nationale Umsetzung endet am 31. Dezember
2007. Die Kommission werde geeignete Schritte gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages gegenüber den
Mitgliedstaaten unternehmen, die ihren Umsetzungspflichten noch nicht nachgekommen seien. +++
7.3 Ampeln und Realität
+++ Auch die deutsche Polizei beteiligt sich maßgeblich beim Aufbau der Polizei in Afghanistan. Für
die Vorbereitung des Auslandseinsatzes der deutscher Polizisten hält sich Dr. Reinhard Erös an der
Polizeiführungsakademie in Münster Vorträge. Viel zu wenig Beachtung werde dabei den kulturellen
Unterschieden der beiden Länder zugestanden, wie ein Artikel im aktuellen Behörden Spiegel
beleuchtet. So verstehe ein afghanischer Polizist zwar durchaus Sinn und Funktion einer Ampel –
schließlich kommt sie ja aus Deutschland – sieht sich aber gleichzeitig außerstande, die Funktion in
der Bevölkerung durchzusetzen. In Afghanistan werde kein LKW vor einer roten Ampel Rücksicht auf
einen Fahrradfahrer nehmen, dem grün signalisiert sei, da der LKW im Verständnis sowohl dessen
Fahrers als auch des Fahrradfahrers eine höherwertige Stellung inne hat, weswegen er dem
afghanischen Kulturkreis nach selbstverständlich Vorfahrt habe. Ampeln einzuführen sei also kein
vordringliches Unterfangen der Polizeiarbeit, wie aber geschehen. Über das was Dr. Erös den
Polizeibeamten noch mit auf den Weg an den Hindukusch gibt lesen Sie einen Artikel im aktuellen
Behörden Spiegel auf Seite 16. +++
8. IT-SICHERHEIT
8.1 Weiterentwicklung des elektronischen Personalsausweises
+++ Auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel kam auch die Weiterentwicklung des Personalsausweises
zur Sprache. Nach “allgemeinem Wunsch“ soll der Ausweis dahingehend weiterentwickelt werden,
dass neue elektronische Funktionen für den Einsatz im Internet ergänzt werden sollen. Hiermit
könnten sich Personen im Internet zweifelsfrei ausweisen, wovon E-Government und und eBusiness
Anwendungen praktikabel würden. Der Verband BITKOM will den Dialog zwischen Verwaltung und
Industrie in diesem Punkt aufrechterhalten. +++
8.2 Elektronische Signatur
+++ In der aktuellen Diskussion um die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird die
Authentifizierung der beteiligten Personen, die Integrität der Daten und die Rechtsverbindlichkeit
bestimmter Transaktionen eine wesentliche Rolle spielen. Warum aber hat sich die elektronische
Signatur zehn Jahre nach Einführung des Signaturgesetzes noch nicht durchgesetzt? Warum wird sie
immer wieder als die Bremse des E-Government bezeichnet? Diese und andere Fragen werden in
den kommenden Ausgaben des Behörden Spiegel mit auf den Verwaltungskongress Effizienter Staat,
der im nächsten Jahr den Titel "Vertrauen, Identität, Signatur – Sicherheit der digitalen
Kommunikation" hat, diskutiert werden. Schwerpunkte werden dabei die unterschiedlichen Formate,
die elektronische Langzeitarchivierung, aber auch die Einsatzszenarien sein. Eingeleitet wird diese
Themenreihe mit einem umfassenden Überblick im aktuellen Behörden Spiegel (S.55). +++
8.3 Nicht nur Norton
+++ Symantec, vielen Internetnutzern als Anbieter der Antivirensoftware Norton bekannt, hat sein
Portfolio in den letzten Jahren deutlich erweitert und nicht zuletzt auch auf die Erfordernisse der
öffentlichen Verwaltung ausgerichtet. So konzentriert man sich längst nicht mehr ausschließlich auf
die Virenbekämpfung, sondern bietet heute den Kunden Infrastruktur-Software, die insbesondere im
Bereich Verfügbarkeit aber auch im Bereich IT-Sicherheit angewendet werden. Doch auch Themen
wie "Grüne IT" und Digitale Signatur spielen bei den Anwendungen eine wichtige Rolle. Mehr zum
Thema: Interview mit Günther Theis, Bereichsleiter Öffentliche Verwaltung Deutschland von Symantec
auf Seite 57 im aktuellen Behörden Spiegel. +++
9. SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE
9.1 Elektronische Signatur - Start der Serie
+++ In der aktuellen Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel fiel der Startschuss zur neuen Serie

zum Thema “Elektronische Signatur“. Die Artikelserie wirft die Frage auf, warum zehn Jahre nach der
Verabschiedung des Signaturgesetzes diese noch nicht flächendeckend durchgesetzt werden konnte
und welche Initiativen aus Politik und Wirtschaft geplant sind, um den Prozess voranzutreiben – die
Zauberformel liege vor allem in der Nutzerakzeptanz verborgen, wie Autor Dirk Arendt in dem
Startartikel feststellt. Mehr dazu in dieser Ausgabe des Behörden Spiegel und folgenden. +++
10. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 24.01.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Düsseldorf,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress" Bonn, Stadthalle Bad Godesberg,
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(http://www.european-police.eu), des Katastrophenschutzkongresses (http://www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
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Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2007. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 11. Europäischen Polizeikongress im Januar 2008.
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.european-police.eu verfügbar.

? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008.
Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
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12. IMPRESSUM
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