Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020

WIRTSCHAFT & PRAXISWISSEN
INTERNATIONAL
Neue Entsenderichtlinie
beachten!
Bis zum 30. Juli 2020 müssen alle EU-Länder die reformierte Entsenderichtlinie
(EU) 2018/957 umsetzen und nationale Regelungen bei der Entsendung von
Mitarbeitern anpassen. Auch auf sachsen-anhaltische Unternehmen kommen
Änderungen zu.
Die neue Richtlinie wurde 2018 mit dem Slogan
„gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen
Ort“ verabschiedet. Sie betrifft schätzungsweise
2,3 Millionen innerhalb der EU
entsandte Arbeitnehmer. Dabei ist Deutschland
nicht nur das Hauptzielland für entsandte
Beschäftigte aus der EU, sondern auch
selbst zweitgrößter Entsender. Laut EU-Kommission
stellten deutsche Behörden 2018
knapp 476.000 A1-Bescheinigungen aus, die
bei grenzüberschreitenden Entsendungen
zum Nachweis der Sozialversicherung im Heimatland
erforderlich sind. Nur Polen kommt
mit mehr als 600.000 auf eine höhere Zahl
temporär im Ausland tätiger Arbeitnehmer.
Gerade für Bau- und Montageleistungen entsenden
viele Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Ausland.
Auswirkungen für hiesige Betriebe
Die Reform wird deshalb nicht nur Auswirkungen
auf die hiesige Baubranche und jene
Wirtschaftszweige haben, in denen auslän -
dische Arbeitnehmer zeitlich befristet beschäftigt
sind. Auch sachsen-anhaltische
Unternehmen, die Bau-, Montage- und Wartungsleistungen
im Ausland erbringen, müssen
sich auf Änderungen einstellen. Wie die
Vergangenheit gezeigt hat, drohen Protektionismus
und noch mehr Bürokratie.
Umfassende Dokumentationspflichten
Bereits seit 2014 müssen Entsendebetriebe
vorab über landesspezifische Meldeportale
Welche Veränderungen
bringt die Reform der
Entsenderichtlinie?
• Künftig gelten für alle entsandten Arbeitnehmer
nicht nur bestimmte Mindestlöhne, sondern
alle Vergütungsregeln des Gastlandes.
• Kettenverträge sollen nicht mehr möglich sein
und die Hauptauftraggeber werden bei Verstößen
gegen Mindeststandards leichter haftbar.
• Die Unternehmer müssten schon bei der Angebotsabgabe
den jeweils für ihr Einsatzgebiet
geltenden Tarifvertrag eindeutig identifizieren
können.
• Die Voraussetzungen, unter denen Entsendezulagen
auf die Entlohnung angerechnet werden
können, werden klarer gefasst. Kosten für
Unterkunft, Reisekosten oder Verpflegung
dürfen EU-Arbeitgeber nicht ihren Arbeitskräften
auferlegen.
• Die bisherige Maximaldauer einer Entsendung
wird von 24 Monaten auf zwölf Monate (max.
18 Monate) verkürzt. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
variiert innerhalb dieser
Zeit aber weiterhin von Land zu Land.
• Danach finden mit wenigen Ausnahmen alle
zwingenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
des Einsatzlandes Anwendung, vorausgesetzt
sie sind für die Arbeitnehmer
günstiger als die im Entsendeland geltenden.
• Die EU-Staaten sollen alle über ein einziges
offizielles nationales Meldeportal verfügen.
Dieses muss korrekt und aktuell darüber informieren,
welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
anzuwenden sind.
• Die EU richtet außerdem perspektivisch eine
Europäische Arbeitsbehörde (ELA) mit Sitz in
Bratislava ein. Diese soll die Zusammenarbeit
aller nationalen Behörden koordinieren. Allerdings
benötigt sie noch mehrere Jahre, um für
diese Aufgabe arbeitsfähig zu sein.
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MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU 07-08/2020