Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020

WIRTSCHAFT & PRAXISWISSEN
RECHT
Tabakwerbung
Suchergebnis für Tabakprodukt
muss keine Werbung sein
Es liegt keine verbotene Werbung für Tabakerzeugnisse
vor, wenn nach Angabe einer
Marke als Suchwort in einer Suchmaschine
ein Anbieter als Suchergebnis angezeigt wird,
auf dessen Internetseite die Marke erscheint.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main mit Urteil vom 7. November
2019 (Az. 6 U 92/19).
Ausführliche Aussagen bzw. der
Wortlaut des Urteils
unter www.halle.ihk.de, Nr. 806102
OLG Bamberg: Onlinehändler müssen nicht
über Herstellergarantie informieren
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss der
Händler bereits im Onlineshop über die Garantiebedingungen informieren.
Aber muss an sich erwähnt werden, dass eine Herstellergarantie
existiert bzw. besteht eine entsprechende Informationspflicht
auch dann, wenn die Herstellergarantie als solche
gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied zuletzt das
Oberlandesgericht (OLG) Celle. Das OLG Bamberg (Hinweisbeschluss
vom 19. März 2020, Az.; 3 U 14/20) schließt sich ebenfalls
dieser Ansicht an.
Ausführliche Aussagen bzw. der
Wortlaut des Urteils
unter www.halle.ihk.de, Nr. 4813454
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