Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020
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WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT<br />
„<br />
Insgesamt ist die mitteldeutsche Chemie vergleichsweise gut durch die vergangenen<br />
Wochen gekommen. Wie es weitergeht, wird davon abhängen, wie die<br />
Entwicklung in unseren Abnehmerbranchen der Investitions- und Konsumgüterindustrie<br />
– im In- und Ausland - verlaufen wird und wie sich die politischen<br />
Rahmenbedingungen entwickeln. Dazu gehören vor allem die Energiepreise.<br />
Ungelöst ist auch, wie die mit dem Kohleausstieg einhergehenden Kostensteigerungen<br />
kompensiert werden sollen. Weitere Belastungen sind durch die Umsetzung<br />
des Green Deals zu erwarten. Corona hat den Gesetzgeber diesbezüglich leider nur<br />
kurzzeitig aufhalten können.“<br />
Dr. Christof Günther,<br />
Vizepräsident und Vorsitzender des Arbeitskreises Energiepolitik<br />
Klimaschutz neu justieren<br />
Die Coronakrise hat gezeigt, wie sich Emissionsmengen<br />
drastisch von einem Tag auf<br />
den anderen reduzieren lassen. Dabei wurde<br />
aber ebenso deutlich, welche gewaltigen<br />
Schäden dadurch in <strong>Wirtschaft</strong> und Gesellschaft<br />
entstehen. Klimaschutz muss deshalb<br />
wieder sowohl volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit<br />
als auch tatsächliche Vermeidungspotenziale<br />
in den Blick nehmen<br />
und bewerten. Klimapolitik sollte hier lediglich<br />
den Rahmen setzen, einen technologieoffenen<br />
Ansatz verfolgen sowie die Entscheidungen<br />
des Marktes integrieren. Das<br />
passende Instrument ist der europäische<br />
Emissionshandel, der konsequent zu nutzen<br />
und zu erweitern ist. „Sonderregelungen zur<br />
Förderung bestimmter Energieträger – wie<br />
zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-<br />
Gesetz – wären entbehrlich und sollten abgeschafft<br />
werden.“<br />
Kohleausstieg: Strukturbruch vermeiden<br />
Der mit dem Kohleausstieg verbundene Wandel<br />
darf keinen Strukturbruch bedeuten. Bisher<br />
bleiben die von der Bundesregierung vorgeschlagenen<br />
Maßnahmen jedoch weit<br />
hinter dem Kompromiss der „Kohlekommission“<br />
von Anfang 2019 zurück – und setzen<br />
großteils auf Investitionen, welche die öffentliche<br />
Hand kofinanzieren muss. Deshalb<br />
besteht die Gefahr, dass Länder und Kommunen<br />
die Mittel nicht ausschöpfen, um ihre<br />
angespannten Haushalte nicht zu belasten.<br />
Zudem zehrt die Coronakrise das Eigenkapital<br />
der Unternehmen auf, was Wachstumsimpulse<br />
aus eigener Kraft einschränkt. Mehr<br />
denn je ist somit die im Kohlekompromiss<br />
vorgesehene Förderung privater Investitionen<br />
in der Region nötig. Doch derartige Schritte<br />
fehlen im Gesetzespaket zur Strukturstärkung<br />
und zum Kohleausstieg. „Eine verlässliche<br />
<strong>Wirtschaft</strong>spolitik erfordert jedoch verbindliche<br />
Zusagen der Bundesregierung für<br />
die Region.“<br />
Räumlich entfernt, und dennoch nah:<br />
Der IHK-Präsident wandte sich per Videokonferenz<br />
an die zugeschalteten Vollversammlungsmitglieder.<br />
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MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU <strong>07</strong>-<strong>08</strong>/<strong>2020</strong>