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Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020

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WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT<br />

Bessere Rahmenbedingungen auf die Reformagenda<br />

Bedingungen für unternehmerisches Handeln<br />

verbessern und Luft für Investitionen schaffen<br />

– auf der politischen Reformagenda sollten<br />

ab 2021 wesentliche Entlastungsschritte<br />

für Unternehmen stehen: in der Steuerpolitik<br />

beispielweise die Abschaffung der Gewerbesteuer.<br />

Zudem sollte die Steuerbelastung auf<br />

EU-Durchschnitt sinken. Arbeitsmarktpolitische<br />

Signale würden von einem Aufschub für<br />

Mindestlohnanpassungen, dem Ende der Diskriminierung<br />

der Arbeitnehmerüberlassung<br />

sowie der Modernisierung der Arbeitszeit -<br />

vorschriften ausgehen. Für Bürokratieabbau<br />

sorgt es, Genehmigungen zu beschleunigen,<br />

Melde- und Berichtspflichten auf Notwendigkeit<br />

zu prüfen sowie Aufbewahrungsfristen<br />

zu kürzen. Nicht zuletzt ist der Rotstift bei<br />

Gebühren und Abgaben gefragt. So sollten die<br />

Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge<br />

zurückgenommen, der Rundfunkbeitrag unternehmensfreundlich<br />

gestaltet werden.<br />

„<br />

Jörg Schlichting,<br />

Vizepräsident und Mitglied des Arbeitskreises Außenwirtschaft<br />

Der erste Schock über Auftragsstornierungen und Lieferengpässe ist überwunden.<br />

Kapitalintensive Investitionen werden jedoch vielfach erst einmal auf Eis<br />

gelegt bleiben. Hier gilt es, die Investitionsanreize zu verstärken. Zudem brauchen<br />

die Unternehmen passende Rahmenbedingungen – Stichwort: Protektionismus<br />

abwehren. Allein mit der Belieferung des deutschen Marktes kann heute<br />

kaum noch ein Industriebetrieb überleben. Wir appellieren daher an die Politik,<br />

sich für offene Märkte einzusetzen. Eine Chance dafür bietet die kommende deutsche<br />

EU-Ratspräsidentschaft.“<br />

Nicht die Vollversammlung, sondern die Vizepräsidenten versammelten sich im Ludwig-Wucherer-Saal. Für die erste virtuelle Sitzung in der 175-jährigen Geschichte der IHK wurden die<br />

anderen Unternehmensvertreter per Videokonferenz hinzugeschaltet.<br />

MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU <strong>07</strong>-<strong>08</strong>/<strong>2020</strong> 29

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