Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020

WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT
VOLLVERSAMMLUNG
Rezept gegen Corona: Mehr
Marktwirtschaft!
Die Coronakrise trifft die Wirtschaft hart. Strukturelle Schäden drohen, wenn Geschäftsbereiche
eingestellt werden müssen, Insolvenzen zunehmen und Arbeitsplätze
verloren gehen. Um wirksam gegenzusteuern, braucht es eine Politik mit
ordnungspolitischem Kompass – mit fairem Wettbewerb und offenen Märkten.
Die IHK-Vollversammlung hat dazu Anfang Juli ein Positionspapier verabschiedet.
Tenor: Konjunkturprogramme allein genügen nicht.
Zukunftspaket: Gute Ansätze, aber ...
Die Bundesregierung hat ein „Zukunftspaket“ geschnürt. Die geplanten
Maßnahmen enthalten aus Sicht der Vollversammlung durchaus
begrüßenswerte Ansätze – etwa die umfangreichen Investitionsprogramme
im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssektor sowie die digitalen
Infrastrukturvorhaben. „Das Zukunftspaket ist jedoch aus unserer
Sicht längst nicht ausreichend, da es die Chance verpasst,
wichtige strukturelle Reformen anzuschieben“, heißt es im Positionspapier.
Die gewählten Vertreter von 55.000 regionalen Unternehmen
mahnen Reformen an, etwa bei den Unternehmenssteuern. Außerdem
bringt das Papier Modelle öffentlich-privater Partnerschaft ins Spiel,
beispielsweise einen gemeinsamen Investitionsfonds der öffentlichen
Hand mit der Kreditwirtschaft.
Belastungsmoratorium: Wachstumshemmer verschieben
Als kurzfristige Maßnahme schlägt die Vollversammlung ein „Belastungsmoratorium“
vor. Bislang geplante Maßnahmen, „die drohen, die
Erholung der wirtschaftlichen Dynamik zu behindern“, sollten verschoben
werden. Das betrifft etwa das „Gesetz zur Stärkung der Integrität
der Wirtschaft“, unter dem unscheinbaren Titel entstände über
ein Verbands sanktionengesetz faktisch ein neues Unternehmensstrafrecht:
Firmen sollen für Straftaten ihres Führungspersonals he-
rangezogen werden, ohne dass organisatorische Schutzmaßnahmen
dabei angemessen berück sichtigt werden. Außerdem auf den Prüfstand
gehören nach Meinung der Vollversammlung: der neue nationale
Zertifikatehandel für Brennstoffe, ein mögliches Homeoffice-Gesetz,
die Kassenrichtlinie, Einschränkungen sachgrundloser Befristung,
das neue Energielabel, die abgeschaffte Möglichkeit, Drittstrommengen
zu schätzen und Regelungen zur Sustainable Finance.
„
Schauen wir nach vorn: Bis ein Impfstoff gegen dieses Virus gefunden ist, ist die
Bedrohung nicht vorbei. Die Staatsverschuldung, die in dieser Krise aufgetürmt
wurde und wird, ist schwindelerregend. Wir müssen deshalb unsere Wirtschaft
rasch in Tritt bringen und gut in Gang halten. Dazu beitragen soll auch das
heute von der Vollversammlung diskutierte weitere Positionspapier für einen
Weg aus der Krise. In Sachsen-Anhalt haben wir das Glück, dass wir oft kurze
Wege zur Politik nutzen können – gehen wir also gemeinsam an die Arbeit.“
Prof. Dr. Steffen Keitel,
Präsident
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MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU 07-08/2020