Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 07-08/2020
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT<br />
VOLLVERSAMMLUNG<br />
Rezept gegen Corona: Mehr<br />
Marktwirtschaft!<br />
Die Coronakrise trifft die <strong>Wirtschaft</strong> hart. Strukturelle Schäden drohen, wenn Geschäftsbereiche<br />
eingestellt werden müssen, Insolvenzen zunehmen und Arbeitsplätze<br />
verloren gehen. Um wirksam gegenzusteuern, braucht es eine Politik mit<br />
ordnungspolitischem Kompass – mit fairem Wettbewerb und offenen Märkten.<br />
Die IHK-Vollversammlung hat dazu Anfang Juli ein Positionspapier verabschiedet.<br />
Tenor: Konjunkturprogramme allein genügen nicht.<br />
Zukunftspaket: Gute Ansätze, aber ...<br />
Die Bundesregierung hat ein „Zukunftspaket“ geschnürt. Die geplanten<br />
Maßnahmen enthalten aus Sicht der Vollversammlung durchaus<br />
begrüßenswerte Ansätze – etwa die umfangreichen Investitionsprogramme<br />
im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssektor sowie die digitalen<br />
Infrastrukturvorhaben. „Das Zukunftspaket ist jedoch aus unserer<br />
Sicht längst nicht ausreichend, da es die Chance verpasst,<br />
wichtige strukturelle Reformen anzuschieben“, heißt es im Positionspapier.<br />
Die gewählten Vertreter von 55.000 regionalen Unternehmen<br />
mahnen Reformen an, etwa bei den Unternehmenssteuern. Außerdem<br />
bringt das Papier Modelle öffentlich-privater Partnerschaft ins Spiel,<br />
beispielsweise einen gemeinsamen Investitionsfonds der öffentlichen<br />
Hand mit der Kreditwirtschaft.<br />
Belastungsmoratorium: Wachstumshemmer verschieben<br />
Als kurzfristige Maßnahme schlägt die Vollversammlung ein „Belastungsmoratorium“<br />
vor. Bislang geplante Maßnahmen, „die drohen, die<br />
Erholung der wirtschaftlichen Dynamik zu behindern“, sollten verschoben<br />
werden. Das betrifft etwa das „Gesetz zur Stärkung der Integrität<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>“, unter dem unscheinbaren Titel entstände über<br />
ein Verbands sanktionengesetz faktisch ein neues Unternehmensstrafrecht:<br />
Firmen sollen für Straftaten ihres Führungspersonals he-<br />
rangezogen werden, ohne dass organisatorische Schutzmaßnahmen<br />
dabei angemessen berück sichtigt werden. Außerdem auf den Prüfstand<br />
gehören nach Meinung der Vollversammlung: der neue nationale<br />
Zertifikatehandel für Brennstoffe, ein mögliches Homeoffice-Gesetz,<br />
die Kassenrichtlinie, Einschränkungen sachgrundloser Befristung,<br />
das neue Energielabel, die abgeschaffte Möglichkeit, Drittstrommengen<br />
zu schätzen und Regelungen zur Sustainable Finance.<br />
„<br />
Schauen wir nach vorn: Bis ein Impfstoff gegen dieses Virus gefunden ist, ist die<br />
Bedrohung nicht vorbei. Die Staatsverschuldung, die in dieser Krise aufgetürmt<br />
wurde und wird, ist schwindelerregend. Wir müssen deshalb unsere <strong>Wirtschaft</strong><br />
rasch in Tritt bringen und gut in Gang halten. Dazu beitragen soll auch das<br />
heute von der Vollversammlung diskutierte weitere Positionspapier für einen<br />
Weg aus der Krise. In Sachsen-Anhalt haben wir das Glück, dass wir oft kurze<br />
Wege zur Politik nutzen können – gehen wir also gemeinsam an die Arbeit.“<br />
Prof. Dr. Steffen Keitel,<br />
Präsident<br />
28<br />
MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU <strong>07</strong>-<strong>08</strong>/<strong>2020</strong>