Richtlinien des Förderprogramms "Entsiegelung von Flächen“ Ziel ...

Richtlinien des Förderprogramms "Entsiegelung von Flächen“
Ziel der Förderung
Durch das Versiegeln von Flächen versickert das Regenwasser nicht mehr und die
natürliche Verdunstung wird reduziert. Daher fließt Regenwasser zu schnell und in hohen
Mengen in die Kanalisation. So kann Hochwasser entstehen und der Grundwasserspiegel
senkt sich. Befestigte Flächen zerstören Lebensraum für Tiere und Pflanzen,
was sich unmittelbar auf das Kleinklima auswirkt.
Die Gemeinde fördert die Entsiegelung von privaten und gewerblichen Flächen innerhalb
der bebauten Ortsteile.
Förderumfang
Die Gemeinde Reilingen fördert auf der Grundlage dieser Richtlinie und im Rahmen
der veranschlagten Haushaltsmittel die Entsiegelung versiegelter Flächen im privaten
und gewerblichen Bereich.
Als versiegelte Flächen im Sinne dieser Förderrichtlinie gelten alle befestigten Flächen
von denen das Wasser ungehindert dem Kanal zufließt. Dies sind zum Beispiel: asphaltierte,
betonierte oder flächig mit Verbundsteinen belegte Garageneinfahrten und
Hofflächen. Als nicht versiegelt im Sinne dieser Richtlinie gelten asphaltierte oder betonierte
Wege, wenn das darauf anfallende Regenwasser in benachbarte Grünflächen
abgeleitet wird (z. B. betonierte Gartenpfade).
Eine Entsiegelung im Sinne dieser Richtlinie liegt dann vor, wenn z.B. an den Kanal
angeschlossene Asphaltbeläge entfernt und durch rote Erde, Schotterrasen oder unbefestigte
Grünflächen ersetzt werden. Mit Rasengittersteinen belegte Flächen gelten
als unversiegelt, wenn die freie versickerungsfähige Fläche mindestens 50% beträgt,
wie dies bei Wabensteinen aus Beton oder Kunststoff der Fall ist. Verbundsteine mit
Abstandshaltern gelten nicht als Entsiegelung.
Rechtsanspruch
Ein Rechtsanspruch auf Bezuschussung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen
nicht gegeben.
Bei genehmigungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben muss die Genehmigung der zuständigen
Stelle (Untere Baurechtsbehörde, Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde,
usw.) vorgelegt werden.
Antragstellung
Der Zuschuss wird nur auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische
Personen des privaten Rechts als Eigentümer / Erbbauberechtigte oder sonstige
Nutzungsberechtigte (mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers / Erbbauberechtigten)
in der Gemeinde Reilingen. Pro Grundstück bzw. Gebäudeeinheit wird nur
ein einmaliger Zuschuss gewährt.
Anträge sind vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Mit den Arbeiten darf erst nach
dem Bescheid über die Bezuschussung und etwaigen erforderlichen Genehmigungen
der Gemeinde und anderen Behörden begonnen werden.
Der Antrag auf Bezuschussung ist schriftlich bei der Gemeinde Reilingen, Bauamt,
einzureichen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Foto der Fläche, die entsiegelt werden soll,
• Beschreibung der Maßnahme, evtl. Skizze,
• Kostenaufstellung,
• ggf. Genehmigungsnachweis bei genehmigungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben,
• ggf. Vollmacht der Eigentümer / Erbbauberechtigten.
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Über den Förderantrag entscheidet das Bauamt nach pflichtgemäßem Ermessen unter
Anwendung dieser Richtlinie. Über eventuell notwendige Ausnahmen entscheidet der
Technische Ausschuss.
Der Zuschussbetrag wird nach Genehmigung durch das Bauamt und Realisierung der
Maßnahme sowie Abnahme durch einen Vertreter des Bauamtes ausgezahlt. Rechnungsbelege
sind als Nachweis vorzulegen. Auflagen zum Bewilligungsbescheid bleiben
vorbehalten.
Zuschussvoraussetzungen
Die zu entsiegelnde Fläche muss zusammenhängend mindestens 10 Quadratmeter
betragen.
Wird eine entsiegelte Fläche, für die ein Zuschuss gewährt wurde, innerhalb eines
Zeitraumes von 10 Jahren wieder versiegelt oder überdacht, ist der gewährte Zuschuss
in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Zuschussempfänger verpflichtet sich, mit
Annahme der Zuwendung, diese Rückzahlungsverpflichtung auch eventuellen Rechtsnachfolgern
aufzuerlegen.
Zuschusshöhe
Der Zuschuss beträgt 5 € pro Quadratmeter entsiegelter Fläche, maximal jedoch 400
€. Für eine Totalentsiegelung (Umwandlung in Garten oder Rasen) sollen 10 € / qm
gezahlt werden, maximal jedoch 400 €.
Eigenleistungen sind nicht zuschussfähig.
Prüfungsrecht
Der Antragsteller ist verpflichtet, der Gemeinde Reilingen auf Verlangen jederzeit Auskünfte
über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände
zu erteilen, eine Besichtigung der Maßnahme zu ermöglichen und entsprechende
Unterlagen vorzulegen.
In-Kraft-Treten
Diese Richtlinie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie ist bis zum 31.
Dezember 2010 befristet.
Reilingen, den 03.03.2010
Klein
Bürgermeister

Gemeinde Reilingen
Hockenheimer Str. 1-3
68799 Reilingen
Antragsteller
Name
Vorname
Straße
Telefon
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
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Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
zum Entsiegeln von Flächen
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Größe der Fläche, die entsiegelt werden soll: __________ m²
Voraussichtliche Kosten: __________ €
Voraussichtliche Fertigstellung der Maßnahme: __________ (Monat/Jahr)
Ich/wir beantrage(n) für o. g. Vorhaben eine Zuwendung nach den Richtlinien der Gemeinde
Reilingen und erkläre(n), dass für die Maßnahme keine sonstigen Zuschussmittel
in Anspruch genommen werden. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist gesichert.
Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, dass die entsiegelte Fläche mindestens 10 Jahre unversiegelt
bleibt.
Reilingen, den ___________________
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Rechtsverbindliche Unterschrift
Anlage:
- Foto der Fläche, die entsiegelt wird
- Kostenaufstellung
- Genehmigungsnachweis bei genehmigungs-
und anzeigepflichtigen Vorhaben
- Vollmacht der Eigentümer / Erbbauberechtigten
- Maßstabsgerechter Plan