Richtlinien des Förderprogramms "Entsiegelung von Flächen“ Ziel ...
Richtlinien des Förderprogramms "Entsiegelung von Flächen“ Ziel ...
Richtlinien des Förderprogramms "Entsiegelung von Flächen“ Ziel ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Richtlinien</strong> <strong>des</strong> <strong>Förderprogramms</strong> "<strong>Entsiegelung</strong> <strong>von</strong> <strong>Flächen“</strong><br />
<strong>Ziel</strong> der Förderung<br />
Durch das Versiegeln <strong>von</strong> Flächen versickert das Regenwasser nicht mehr und die<br />
natürliche Verdunstung wird reduziert. Daher fließt Regenwasser zu schnell und in hohen<br />
Mengen in die Kanalisation. So kann Hochwasser entstehen und der Grundwasserspiegel<br />
senkt sich. Befestigte Flächen zerstören Lebensraum für Tiere und Pflanzen,<br />
was sich unmittelbar auf das Kleinklima auswirkt.<br />
Die Gemeinde fördert die <strong>Entsiegelung</strong> <strong>von</strong> privaten und gewerblichen Flächen innerhalb<br />
der bebauten Ortsteile.<br />
Förderumfang<br />
Die Gemeinde Reilingen fördert auf der Grundlage dieser Richtlinie und im Rahmen<br />
der veranschlagten Haushaltsmittel die <strong>Entsiegelung</strong> versiegelter Flächen im privaten<br />
und gewerblichen Bereich.<br />
Als versiegelte Flächen im Sinne dieser Förderrichtlinie gelten alle befestigten Flächen<br />
<strong>von</strong> denen das Wasser ungehindert dem Kanal zufließt. Dies sind zum Beispiel: asphaltierte,<br />
betonierte oder flächig mit Verbundsteinen belegte Garageneinfahrten und<br />
Hofflächen. Als nicht versiegelt im Sinne dieser Richtlinie gelten asphaltierte oder betonierte<br />
Wege, wenn das darauf anfallende Regenwasser in benachbarte Grünflächen<br />
abgeleitet wird (z. B. betonierte Gartenpfade).<br />
Eine <strong>Entsiegelung</strong> im Sinne dieser Richtlinie liegt dann vor, wenn z.B. an den Kanal<br />
angeschlossene Asphaltbeläge entfernt und durch rote Erde, Schotterrasen oder unbefestigte<br />
Grünflächen ersetzt werden. Mit Rasengittersteinen belegte Flächen gelten<br />
als unversiegelt, wenn die freie versickerungsfähige Fläche min<strong>des</strong>tens 50% beträgt,<br />
wie dies bei Wabensteinen aus Beton oder Kunststoff der Fall ist. Verbundsteine mit<br />
Abstandshaltern gelten nicht als <strong>Entsiegelung</strong>.<br />
Rechtsanspruch<br />
Ein Rechtsanspruch auf Bezuschussung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen<br />
nicht gegeben.<br />
Bei genehmigungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben muss die Genehmigung der zuständigen<br />
Stelle (Untere Baurechtsbehörde, Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde,<br />
usw.) vorgelegt werden.<br />
Antragstellung<br />
Der Zuschuss wird nur auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische<br />
Personen <strong>des</strong> privaten Rechts als Eigentümer / Erbbauberechtigte oder sonstige<br />
Nutzungsberechtigte (mit schriftlicher Zustimmung <strong>des</strong> Eigentümers / Erbbauberechtigten)<br />
in der Gemeinde Reilingen. Pro Grundstück bzw. Gebäudeeinheit wird nur<br />
ein einmaliger Zuschuss gewährt.<br />
Anträge sind vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Mit den Arbeiten darf erst nach<br />
dem Bescheid über die Bezuschussung und etwaigen erforderlichen Genehmigungen<br />
der Gemeinde und anderen Behörden begonnen werden.<br />
Der Antrag auf Bezuschussung ist schriftlich bei der Gemeinde Reilingen, Bauamt,<br />
einzureichen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen:
• Foto der Fläche, die entsiegelt werden soll,<br />
• Beschreibung der Maßnahme, evtl. Skizze,<br />
• Kostenaufstellung,<br />
• ggf. Genehmigungsnachweis bei genehmigungs- und anzeigepflichtigen Vorhaben,<br />
• ggf. Vollmacht der Eigentümer / Erbbauberechtigten.<br />
2<br />
Über den Förderantrag entscheidet das Bauamt nach pflichtgemäßem Ermessen unter<br />
Anwendung dieser Richtlinie. Über eventuell notwendige Ausnahmen entscheidet der<br />
Technische Ausschuss.<br />
Der Zuschussbetrag wird nach Genehmigung durch das Bauamt und Realisierung der<br />
Maßnahme sowie Abnahme durch einen Vertreter <strong>des</strong> Bauamtes ausgezahlt. Rechnungsbelege<br />
sind als Nachweis vorzulegen. Auflagen zum Bewilligungsbescheid bleiben<br />
vorbehalten.<br />
Zuschussvoraussetzungen<br />
Die zu entsiegelnde Fläche muss zusammenhängend min<strong>des</strong>tens 10 Quadratmeter<br />
betragen.<br />
Wird eine entsiegelte Fläche, für die ein Zuschuss gewährt wurde, innerhalb eines<br />
Zeitraumes <strong>von</strong> 10 Jahren wieder versiegelt oder überdacht, ist der gewährte Zuschuss<br />
in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Zuschussempfänger verpflichtet sich, mit<br />
Annahme der Zuwendung, diese Rückzahlungsverpflichtung auch eventuellen Rechtsnachfolgern<br />
aufzuerlegen.<br />
Zuschusshöhe<br />
Der Zuschuss beträgt 5 € pro Quadratmeter entsiegelter Fläche, maximal jedoch 400<br />
€. Für eine Totalentsiegelung (Umwandlung in Garten oder Rasen) sollen 10 € / qm<br />
gezahlt werden, maximal jedoch 400 €.<br />
Eigenleistungen sind nicht zuschussfähig.<br />
Prüfungsrecht<br />
Der Antragsteller ist verpflichtet, der Gemeinde Reilingen auf Verlangen jederzeit Auskünfte<br />
über die für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände<br />
zu erteilen, eine Besichtigung der Maßnahme zu ermöglichen und entsprechende<br />
Unterlagen vorzulegen.<br />
In-Kraft-Treten<br />
Diese Richtlinie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie ist bis zum 31.<br />
Dezember 2010 befristet.<br />
Reilingen, den 03.03.2010<br />
Klein<br />
Bürgermeister
Gemeinde Reilingen<br />
Hockenheimer Str. 1-3<br />
68799 Reilingen<br />
Antragsteller<br />
Name<br />
Vorname<br />
Straße<br />
Telefon<br />
Kurzbeschreibung der Maßnahme:<br />
3<br />
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses<br />
zum Entsiegeln <strong>von</strong> Flächen<br />
_____________________________________________________________________<br />
_____________________________________________________________________<br />
_____________________________________________________________________<br />
Größe der Fläche, die entsiegelt werden soll: __________ m²<br />
Voraussichtliche Kosten: __________ €<br />
Voraussichtliche Fertigstellung der Maßnahme: __________ (Monat/Jahr)<br />
Ich/wir beantrage(n) für o. g. Vorhaben eine Zuwendung nach den <strong>Richtlinien</strong> der Gemeinde<br />
Reilingen und erkläre(n), dass für die Maßnahme keine sonstigen Zuschussmittel<br />
in Anspruch genommen werden. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist gesichert.<br />
Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, dass die entsiegelte Fläche min<strong>des</strong>tens 10 Jahre unversiegelt<br />
bleibt.<br />
Reilingen, den ___________________<br />
_______________________________<br />
Rechtsverbindliche Unterschrift<br />
Anlage:<br />
- Foto der Fläche, die entsiegelt wird<br />
- Kostenaufstellung<br />
- Genehmigungsnachweis bei genehmigungs-<br />
und anzeigepflichtigen Vorhaben<br />
- Vollmacht der Eigentümer / Erbbauberechtigten<br />
- Maßstabsgerechter Plan