Mittelstandsmagazin 03-2020

MIT:INSIDE
Lufthansa
Staatsbeteiligungen
zeitig zurückfahren
Die MIT begrüßt, dass ein bestimmender
Staatseinfluss bei der Lufthansa-Rettung verhindert
werden konnte. Die SPD wollte dem
Bund durch eine Beteiligung am Stammkapital
von 25 Prozent plus einer Aktie Einfluss
auf die Geschäftspolitik sichern. Die MIT
hatte sich in einem Beschluss des Bundesvorstands
dagegen gewandt. Begründung:
Die Lufthansa war vor Corona ein gesundes,
profitables Unternehmen. Oberstes Ziel
müssten daher die Stabilisierung und der
Erhalt der Lufthansa als systemrelevanter
Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur sein,
so der MIT-Vorstandsbeschluss. Der Staat
dürfe aber aufgrund der finanziellen Hilfen
keinen Einfluss auf das operative Geschäft
oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa
nehmen. Aus Sicht der MIT ist es
essenziell, dass das finanzielle Engagement
des Staates schnellstmöglich beendet wird.
Die Hilfe des Staates solle sich im Wesentlichen
auf Kredite und stille Beteiligungen
beschränken. Boni oder Dividenden dürften
in dieser Zeit nicht gezahlt werden. Im
Gegenzug solle der Staat auch an künftigen
Gewinnen beteiligt werden. Sollte der Bund
über den Wirtschaftsstabilisierungsfond
Aufsichtsratsmandate beanspruchen,
müssten diese von unabhängigen Experten
und nicht von Politikern oder Beamten
besetzt werden.
Restrukturierung
Sonder-Insolvenzrecht
Die MIT und der Verband „Die Jungen
Unternehmer“ haben angesichts der
Corona-Krise schnelle Anpassungen
der Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren
gefordert. Die Überschuldung
als Insolvenzgrund müsse
abgeschafft, die positive Fortführungsprognose
an die Krise angepasst
und die EU-Restrukturierungsrichtlinie
schnell umgesetzt werden. Zudem
solle es ein Sonder-Insolvenzverfahren
geben, mit dem unverschuldet in
Not geratene Betriebe in einer Art
„Winterschlaf“ die Krise überdauern
können.
Reisebeschränkungen
Grenzen unverzüglich öffnen
Die MIT begrüßt die von der Bundesregierung
beschlossene Öffnung der
Grenzen zu den europäischen Staaten
zum 15. Juni. Der MIT-Bundesvorstand
hatte zuvor Bundesinnenminister Horst
Seehofer aufgefordert, die Grenzen der
Bundesrepublik Deutschland für alle
geschäftlichen und privaten Reisen wieder
zu öffnen. Angesichts der Infektionslage
und der Prognosen gebe es keinen
Grund dafür, die schädlichen und
nicht mehr nachvollziehbaren Reisebeschränkungen
aufrechtzuerhalten. Die
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Kollateralschäden seien bereits heute
enorm und müssten unbedingt durch
unverzügliches Handeln reduziert werden,
so der MIT-Beschluss.
32 mittelstandsmagazin 03|20