Mittelstandsmagazin 03-2020

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MIT:TITELsei ein fragwürdiger Eingriff in diedurch das Grundgesetz geschützteBerufsfreiheit.Versorgungsauftrag währendder PandemieFür die Fleischbranche ist das Verbotder Werkverträge unter dem Eindruckder Coronafälle in der Branche doppeltärgerlich. Sarah Dhem ist Geschäftsführerineines Wurstwaren-Unternehmensim Landkreis Cloppenburgin Niedersachsen und Präsidentin desBundesverbands der Fleischwarenindustrie.Sie betont: „Als systemrelevanteBranche mussten wir unseremVersorgungsauftrag gerecht werden,ungeachtet des bundesweit angeordnetenShutdowns.“ Wegen des erhöhtenInfektionsrisikos hätten die Betriebeviele Maßnahmen ergriffen, umdie Mitarbeiter zu schützen.Dennoch war es in mehrerenSchlachtbetrieben zu großen Ausbrüchenunter den Arbeitern gekommen.„Wir müssen da ganz klar etwas ändern.Es nervt mich einfach, dass esdie Branche nicht schafft, Ordnungreinzukriegen“, sagt Dhem. „Immerwieder machen einzelne schwarzeSchafe uns mittelständischen, ordentlicharbeitenden Betrieben das Lebenschwer.“ Wer Werkverträge einsetze,müsse aber trotzdem die Verantwortungfür die Mitarbeiter übernehmen:„Missbrauch von Werkverträgen darfnicht sein.“Eine Einschätzung, die UnionsfraktionsvizeConnemann teilt: „Leiderdrängt sich der Eindruck auf, dassCorona-Ausbrüche in einzelnen Betriebenals Vorwand genutzt werden,um ein Verbot von Werkverträgenherbeizuführen“, sagt die Bundestagsabgeordnete.Werkverträge seien abernicht das eigentliche Übel. „Es gehtum die Arbeitsbedingungen. Und diekönnen bei jedem Vertragstyp, wieauch beim Arbeitsvertrag, schlechtsein“, findet Connemann.Sarah Dhem betont, dass das Verbotvon Werkverträgen nicht nurSchlachthöfe, sondern auch Wurstwarenproduzententreffen würde: „AuchWerkvertragIm Rahmen eines Werkvertragesverpflichtet sich ein Unternehmenzur Erbringung einer Leistung. DieLeistung kann dabei sowohl dieProduktion oder Herstellung einerSache als auch die Erbringung vonDienstleistungen umfassen. Dasbestellende Unternehmen hingegenverpflichtet sich zur Vergütungdieser Leistung. Dabei spricht manauch vom Werklohn. Gerade inBranchen mit einem großen Niedriglohnsektorsind Werkverträgeein beliebtes und wichtiges Instrument.Auch in Branchen, die ihrenBedarf an Arbeitnehmern nicht amheimischen Arbeitsmarkt deckenkönnen, kommen sie häufig zumEinsatz. Zu diesen Branchen zählenunter anderem die Logistik, Gesundheitund Pflege sowie die Bauwirtschaft.Auch in der Fleischwirtschaftspielen Werkverträge einegroße Rolle. Doch hier sollen sie ab2021 verboten werden, wenn einentsprechender Gesetzentwurfvon BundesarbeitsministerHubertus Heil so vom Bundestagbeschlossen wird.verarbeitende Betriebe nutzen Werkverträge,um beispielsweise Saisonspitzenabdecken zu können.“ Dazukäme die angespannte Personalsituation:„Unsere Branche hat das großeProblem, dass wir keine Leute finden.Wir können eben nicht mit den Gehälternder Automobil- oder der IT-Branchemithalten. Beim Handy guckt keinMensch auf den Preis, beim Essen aberwird gespart.“ Wichtig sei, dass mankein „Fleisch-Bashing“ betreibe, wennes um Arbeitsbeziehungen gehe. „DiesesThema muss unabhängig davondiskutiert und gelöst werden“.Verbraucherakzeptanz trotzhoher Preise?Problematisch ist darüber hinaus, dassein Verbot der Werkverträge nur deutscheUnternehmen betreffen würde.Während ihre Produkte teurer werdendürften, blieben die Preise für Produkteaus dem EU-Ausland gleich. Das heißt:Jede Regulierung, die zu Mehrkosten fürdie deutschen Produzenten führt, birgtdie Gefahr, dass Betriebe schließen müssenoder ins Ausland abwandern. Solltedas Werkvertragsverbot tatsächlichkommen, ließe sich die Abwanderungoder Schließung hiesiger Betriebe ausSicht von Branchenkennern nur durcheine höhere Verbraucherakzeptanz verhindern:Der Verbraucher müsste sichbewusst für regionale oder nationaleProdukte entscheiden.Gitta Connemann bezweifelt, dasseine höhere Akzeptanz ausreicht, umdie Betriebe in Deutschland zu halten:„Bei einem Verbot von Werkverträgenin der Fleischindustrie werden Betriebeabwandern müssen.“ Es fehle schlichtan Arbeitskräften. „Momentan kanndies durch die Vergabe von Leistungenan Dritte ausgeglichen werden. Wenndiese Möglichkeit wegfällt, werdenhier Standorte dicht machen.“ Dadurchwerde das Problem nicht gelöst,sondern verschärft. „Im EuropäischenAusland liegen die Sozial- und Hygienestandardsunter denen von uns inDeutschland“, so Connemann.Für Albert Stegemann ist das Verbotder Werkverträge eine Überreaktion.Das heißt aber nicht, dass er keinerleiHandlungsbedarf sieht: „Ich bin schonder Meinung, dass wir bei der GSAFleisch nachschärfen müssen. Der Bußgeldrahmensollte beispielsweise angehobenwerden.“ Für den CDU-Politikerist aber ein anderer Punkt wichtiger:„Ein Arbeitnehmer aus dem EU-Auslandhat die gleichen Rechte wie ein deutscherArbeitnehmer.“ Dieses Wissen seijedoch bei vielen nicht vorhanden. „Wirwollen den Rechtsstaat, den wir haben,auch umsetzen. Durch Aufklärung undBildung müssen wir die Mündigkeitder Arbeitnehmer stärken“, sagt Stegemann.Das sei für ihn letztendlich dieBedingung für den freien, aufgeklärtenBürger, der das Leitbild der CDU undder MIT ist.•Micha KnodtVolontärknodt@mit-bund.de20 mittelstandsmagazin 03|20
VDA-CHEFIN HILDEGARD MÜLLER IM INTERVIEW„Ich beobachte einegroße Entfremdungzwischen Politik undWirtschaft“Fotos: adobe.Stock.com, ????????????Nach der gescheiterten Kauf prämie fürVerbrenner fürchtet die neue Präsidentindes Verbandes der Automobilindustrie(VDA), Hildegard Müller, dassPolitik und Gesellschaft die Dramatikder Krise unterschätzen. Sie siehtDeutschlands Gesellschaftsmodell inGefahr. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-ChefredakteurThorstenAlsleben spricht das MIT-Mitglied überdie Rettungspakete der Regierung,weitergehende Reformen und dieZukunft der Autobranche.
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