Mittelstandsmagazin 03-2020

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MIT:EDITORIALDie EU brauchtReformen undkeine neuenGeldtöpfees ist die Zeit der Rettungspakete. Nach nationalen Stützungsprogrammenund ersten EU-Hilfskrediten soll es nunein zweites europäisches Paket in der Höhe von 750 MilliardenEuro geben, die überwiegend als Zuschüsse verteiltwerden sollen.Klar ist: Diese Krise verlangt eine europäische Antwort.Deswegen habe ich auch begrüßt, dass Emmanuel Macronund Angela Merkel diese Debatte gemeinsam angestoßenhaben. Aus drei Gründen sehe ich aber den darauf aufbauendenVorschlag der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“kritisch.Erstens ist die Kommission nur bei der finanziellenGrößenordnung des Pakets konkret, nicht aber bei der Verwendungder Mittel. Dass die Investitionen zum „ökologischenund digitalen Wandel beitragen“ sollen, reicht nichtals Begründung aus, den europäischen Haushalt fast zuverdoppeln. Das entscheidende Kriterium muss sein, dassdie Projekte einen europäischen Mehrwert haben. Dafürmuss die EU mit ihren Mitteln mehr erreichen, als es dieeinzelnen Mitgliedsstaaten alleine könnten.Zweitens steht der Vorschlag auch rechtlich auf wackligenFüßen. Um das Verschuldungsverbot zu umgehen, beziehter sich auf den Notfallartikel 122 des EU-Vertrags,der in einer wirtschaftspolitischen AusnahmesituationBeistand ermöglicht. Aber hier geht es gar nicht um akuteund konkrete Rettungshilfen, sondern um neue Subventionenmit langen Zeiträumen, vagen Überschriften undriesigen Zahlen.Drittens macht sich die Kommission bei der Finanzierungeinen schlanken Fuß. Sie will Schulden aufnehmen,diese aber erst ab dem Jahr 2028 und über einen Zeitraumvon 30 Jahren zurückzahlen. Die Last tragen also anderePolitiker- und Steuerzahlergenerationen.Kurzum: Der Vorschlag der EU-Kommission würdeweder die Stabilität der EU erhöhen noch uns für zukünftigeKrisen wappnen. Er würde Mittel für alle möglichenProjekte bereitstellen, statt sie gezielt mit einem europäischenMehrwert einzusetzen.Was wir stattdessen brauchen, ist eine offene Debattein der EU, die sich auf den europäischen Mehrwert konzentriert.Um den Mehrwert zu finden, sollte die EU den Blickstärker von innen nach außen richten. Denn dort kann dieEU ihre Stärken voll ausspielen: bei der Erschließung neuerMärkte, im Umgang mit einem hohen Migrationsdruck, mitglobalen Pandemien, Klimawandel oder mit Supermächtenwie USA und China.Konkret: Wir brauchen ein Reformprogramm, das erstenseinen wirksameren, europaweiten Pandemie- undKatastrophenschutz finanziert, das zweitens zusätzlicheInvestitionen auf grenzüberschreitende Projekte wie denAusbau der Energienetze oder der digitalen Infrastrukturkonzentriert, das drittens einen Riesenschub beim gemeinsamenGrenzschutz und beim Aufbau einer gemeinsamenEuropäischen Armee macht, das viertens in der Währungsunionein Restrukturierungsverfahren für Staaten einführtund im Gegenzug hochverschuldeten Ländern wie Italienbei der Entschuldung unterstützt, und das fünftens zurFinanzierung zusätzlicher Corona-Ausgaben im EU-Haushaltneue Prioritäten setzt und den EU-Emissionshandelmit der Ausdehnung auf die Sektoren Verkehr und Wärmezum zentralen Klimaschutzinstrument macht.Die EU steht vor konkreten, gemeinsam zu bewältigendenAufgaben. Die Corona-Pandemie ist nur eine davon.Die Pandemie kann aber der Anlass sein, die EU auf genaudiese Aufgaben auszurichten.Herzliche GrüßeCarsten LinnemannMIT-Bundesvorsitzendermittelstandsmagazin 03|20 3
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