Mittelstandsmagazin 03-2020

MIT:TITEL
sich die Koalition auf einen Kita-Ausbau und einen
Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der
mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
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Foto: picture alliance/Westend61
MIT setzt sich durch
Berücksichtigt werden ferner einige zentrale MIT-
Forderungen. So hat sich die MIT erfolgreich für
eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge
bei maximal 40 Prozent eingesetzt. Damit soll
eine Steigerung der Lohnnebenkosten verhindert
werden. Auch der steuerliche Verlustrücktrag
wird erweitert. Betriebe können damit aktuelle
krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr
mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das
stärkt die Liquidität. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen
wird, wie von der MIT gefordert,
ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren
eingeführt.
Für besonders getroffene Unternehmen sind
zudem „Überbrückungshilfen“ im Umfang von
maximal 25 Milliarden Euro geplant. Damit soll
eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen
verhindert werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen,
deren Umsätze im April und Mai um
mindestens 60 Prozent im Vergleich zu April und
Mai 2019 eingebrochen sind und deren Umsatzrückgänge
von Juni bis August 2020 um mindestens
50 Prozent fortdauern. Erstattet werden bis
zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten, allerdings
nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro
Monat. Die Umsatzrückgänge müssen belegt,
Überzahlungen erstattet werden.
Neben einer von der MIT schon lange geforderten
Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
sind auch stärkere Investitionen in Zukunftstechnologien
geplant. Die Mittel für
Künstliche Intelligenz sollen deutlich erhöht werden.
Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards
5G soll beschleunigt werden, ebenso der digitale
Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Für diese
Aufgaben sind auch konkrete Milliardenbeträge
vorgesehen. Deutschland soll zudem bei modernster
Wasserstofftechnik Vorreiter werden.
Nicht durchsetzen konnte sich die MIT mit zwei
Langzeit-Forderungen: Weder die ungerechte
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
noch der unfaire Solidaritätszuschlag werden abgeschafft
oder, im Falle des Soli, zumindest
etwas vorgezogen.
Für besonders getroffene Unternehmen
sieht das Konjunkturpaket
„Überbrückungshilfen“ im Umfang von
maximal 25 Milliarden Euro vor. mittelstandsmagazin 03|20 11