Mittelstandsmagazin 03-2020

MIT:TITEL
KONJUNKTURPROGRAMM
Kraftpaket
mit Defiziten
Mehrwertsteuersenkung, Sozialabgabendeckel,
Verbesserung des Verlustrücktrags:
Das Konjunkturpaket der Großen Koalition setzt
viele wichtige Impulse zur Wiederbelebung der
Wirtschaft. Jetzt braucht es auch den Mut, echte
Strukturreformen auf den Weg zu bringen.
Die Koalitionsspitzen haben
Anfang Juni ein rund 130 Milliarden
Euro umfassendes
Konjunkturpaket beschlossen. Damit
sollen der Konsum der Bürger und die
Wirtschaft insgesamt wieder angekurbelt
werden, die in der Corona-Pandemie
in eine tiefe Rezession gerutscht
ist. Man habe versucht „das Beste in
einer sehr, sehr schweren Situation“
zu tun, sagte Bundeskanzlerin Angela
Merkel nach der Vorstellung des Koalitionskompromisses.
Steuersenkung statt
Autokaufprämie
Nach den ersten kurzfristigen Hilfen
in der Corona-Krise (siehe Ausgabe
2-2020) reichen die Maßnahmen nun
teils über die Legislaturperiode hinaus.
Ein „Herzstück“ des Paketes ist
nach den Worten des CSU-Vorsitzenden
Markus Söder die Senkung der
Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum
31. Dezember 2020 soll der Steuersatz
von 19 Prozent auf 16 Prozent und für
den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf
5 Prozent gesenkt werden. Die zuvor
strittig diskutierte Kaufprämie für abgasarme
Benziner und Dieselautos
kommt nicht. Vor allem die MIT hatte
sich hiergegen positioniert: „Entscheidend
in dieser besonderen Krise ist,
dass wir branchenübergreifend handeln,
um unsere mittelständische
Struktur zu erhalten“, argumentierte
MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann.
Stattdessen kommen nun höhere
Prämien für Elektroautos.
Bei den Stromkosten sollen die
Bürger etwas entlastet werden. Dafür
soll die EEG-Umlage zur Förderung
von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
abgesenkt werden. Die finanziell
schwer getroffenen Kommunen und
die Deutsche Bahn werden mit Milliardenhilfen
bedacht. Zudem einigte
Foto: picture alliance/dpa | Stefan Puchner
10 mittelstandsmagazin 03|20