Unter der Staleke 218, Sommer 2020

Weitere Magazine

Info

EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN • Rechtsanwälte • Notare • Fachanwälte • Wir sorgen für Ihr GUTES RECHT Telefon Telefax 04746 72690-0 04746 72690-09 24 | SOMMER 2020 Joachim Eickhoff • Rechtsanwalt und Notar • Fachanwalt für Arbeitsrecht • Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. jur. Torben Meyer • Rechtsanwalt und Notar • Fachanwalt für Erbrecht • Fachanwalt für Medizinrecht Sylvia Otten-Horstmann • Rechtsanwältin • Fachanwältin für Familienrecht • Berufsbetreuerin Janina Mattern • Rechtsanwältin Heike Vagt • Rechtsanwältin Amtsdamm 44 E-Mail 27628 Hagen im Bremischen mail@eickhoff-meyer-otten.de www.EICKHOFF-MEYER-OTTEN.de Das Ehegattenerbrecht im Falle einer Scheidung Die Ausgangslage ab Eheschließung Mit der Heirat entsteht gem. § 1931 BGB das Ehegattenerbrecht. Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erbt der überlebende Ehegatte, wenn keine anderslautende letztwillige Verfügung vorhanden ist, neben den Abkömmlingen des Erblassers ein Viertel des Nachlasses. Daneben erhält er ein weiteres Viertel zum pauschalen Ausgleich des Zugewinns (§ 1363 BGB), so dass er letztlich zur Hälfte Miterbe wird. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, leben aber noch die Eltern oder Geschwister des Verstorbenen oder gar die Großeltern, erbt der Ehegatten neben diesen die Hälfte des Nachlasses zzgl. des Viertels für den Zugewinn, mithin also insgesamt drei Viertel des Nachlasses (mindestens). Gibt es auch solche Angehörigen nicht, erhält der überlebende Ehegatte das Erbe alleine. Sind andere Güterstände vereinbart, fällt das Erbrecht von der Quote her zwar zum Teil abweichend aus, ist aber dem Grunde nach ebenso vorhanden. Ferner kann der überlebende Ehegatte die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke als Voraus beanspruchen; Abkömmlingen gegenüber allerdings nur, wenn er diese Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Oftmals wird das gesetzliche Erbrecht durch letztwillige Verfügungen, sei es durch Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag modifiziert. Bei Ehen mit Auslandsbezug kann auch das Erbrecht eines anderen Landes greifen. Was gilt, wenn es zur Trennung kommt? Wenn deutsches Recht anwendbar ist, führt die Trennung perse zu keiner anderen Beurteilung. Der Erblasser wird von dem ihm inzwischen unliebsam gewordenen Ehegatten entweder gesetzlich oder per letztwilliger Verfügung beerbt. Der getrenntlebende Ehegatte ist also unverändert erbberechtigt. Widerruft der Erblasser eine seinen Ehegatten begünstigende Verfügung formgerecht und setzt einen Dritten zum Erben ein, so bleibt dem anderen Ehegatten in aller Regel zumindest der Pflichtteil. Dieser Anspruch ist auf eine Geldzahlung gerichtet, deren Höhe dem Wert des halben gesetzlichen Erbteils entspricht. Was gilt ab Beginn des Scheidungsverfahren? Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat oder ihr zugestimmt hat (§ 1933 BGB). Damit wäre dann auch das Pflichtteilsrecht ausgeschlossen. Vergleichbare Regelungen gibt es für letztwillige Verfügungen (§§ 2077, 2268, 2279 BGB), wobei hier zu differenzieren ist, ob die Regelungen nach dem Erblasserwillen nicht ggf. weitergelten sollen. Im Zweifel wird die Verfügung gem. § 2077 III BGB solange als wirksam angesehen, bis die Ehe geschieden ist. Ob der Erblasser einen rechtshängigen Antrag auf Scheidung gestellt hat oder der Scheidung UNTER DER STALEKE
zugestimmt hat, lässt sich meist noch einfach beantworten. Ob die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen, kann aber höchst streitig werden. Dazu muss nicht nur ein Trennungsjahr eingehalten worden sein, sondern auch die Ehe gescheitert sein. In bestimmten Fällen wird dieses zwar vom Gesetzgeber unterstellt (z.B. nach drei Jahren Trennung). Gab es aber jüngst einen Versöhnungsversuch, kann das Scheitern schon fraglich sein. Der überlebende Partner, der sein Erbrecht nicht verlieren will, stimmt daher einem Scheidungsantrag eher nicht zu und argumentiert im Falle eines Falles, es lag nur eine Krise aber kein endgültiges Scheitern vor. Darüber muss dann im Rahmen des Erbscheinverfahrens das Nachlassgericht entscheiden. Es kann trotz längerer und räumlicher Trennung die Prognose, dass die Ehegatten sich doch ggf. noch wieder versöhnt hätten, getroffen werden (so z.B. OLG Düsseldorf, 3 Wx 182/19). Auch wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, kann er zumindest den dann konkret zu berechnenden Zugewinnausgleich noch einfordern (§ 1371 II BGB). Rechtslage nach der Scheidung Ist die Ehe rechtskräftig geschieden, ist im Erbfall kein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten mehr vorhanden. Gleiches gilt für das Erbrecht aus Testamenten und Erbverträgen, es sei denn, die Regelungen sollen eindeutig auch über die Scheidung hinaus Bestand haben oder wurden gar erst nach der Scheidung errichtet. Eine wichtige Vorschrift gilt es hier im Auge zu haben. Wurde dem überlebenden Ehegatten ein laufender nachehelicher Unterhaltsanspruch zugesprochen, so entfällt dieser nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers. Der Unterhaltsanspruch richtet sich stattdessen nun gegen den Erben, ist aber beschränkt auf eine Gesamtsumme, die dem Pflichtteil des unterhaltsbedürftigen Ehegatten entsprochen hätten, wäre die Ehe nicht geschieden worden (§ 1586 b BGB). Bei der Berechnung ist ein etwaig neuer Ehegatte des Erblassers nicht zu berücksichtigen, neu hinzugekommene Abkömmlinge aber schon. Fazit: Um das Erbrecht eines Ehegatten wirksam und verlässlich bereits ab Trennung auszuschließen, bleibt einem nur ein formwirksamer Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag, der zwischen den Ehegatten aber nur einvernehmlich abgeschlossen werden kann. Sylvia Otten-Horstmann (Rechtsanwältin aus Hagen im Bremischen) PRAXIS FÜR GESUNDHEIT & MASSAGE bietet an: Energiemassage und ganzheitliche Wirbelsäulenaufrichtung NEU: Ahnenarbeit – geeignet zur Lösung von Blockaden, bis hin zum Urgrund Ihrer Problematik Yvonne Sulies, staatl. geprüfte Masseurin · Bogenstraße 8 27628 Hagen i. Brem. - Bramstedt · Telefon (0 47 46) 72 51 26 Telefon (04748) Handy (0163) Thomas Breden Immobilienmakler Am Felde 28 27616 Beverstedt 9 31 32 66 1 63 60 60 www.cuxland-makler.de . info@cuxland-makler.de SYSTEMISCHE BERATUNG PSYCHOLOGISCHES COACHING Alles, was stark macht! Singles · Partner · Familie · Führungskräfte-Coaching Ernährungsberatung · Entspannungstraining Trauerrede und Begleitung Sich von Tönen tragen lassen! Neue KlangEvents siehe Website. Evelyn C. Fromme • Driftsethe, Am Sandberg 9 • 27628 Hagen im Brem. Tel. 0 47 46 - 727 99 97 • Mobil 0172 - 437 54 39 • www.energieimleben.de REIFEN- UND AUTOSERVICE BÜLOW E. K. André Bülow Döhrenacker 6 · 27628 Hagen Telefon (0 47 46) 72 74 75 Fax (0 47 46) 72 74 76 · Mobil (01 51) 50 60 67 44 KFZ-Meisterbetrieb Reifenservice & Alufelgen PKW Ersatzteile Klima-Service Auspuffanlagen Öl-Service Autoglas-Service Anhänger Verleih KFZ-Reparatur- und Inspektionsservice aller Marken UNTER DER STALEKE SOMMER 2020 | 25
Seite 1 und 2: Unter der Ü B E R 50 Jahre STALEKE
Seite 3 und 4: EDITORIAL Liebe Leserinnen und Lese
Seite 5 und 6: C Martina Buchholz Liebe Einwohneri
Seite 7 und 8: Hagener feierten bei bestem Wetter
Seite 9 und 10: Landwirte fordern Gespräche über
Seite 11 und 12: Glade Landtechnik neu in Uthlede VO
Seite 13 und 14: serkollegen und stehender Beifall d
Seite 15 und 16: aten werden und sich über das brei
Seite 17 und 18: Oldenburg aufzunehmen. Am 10. April
Seite 19 und 20: Neue Medienagentur in Hagen HAGEN.
Seite 21 und 22: Bericht war von beiden gemeinsam zu
Seite 23: Reitstunden sind in Wittstedt keine
Seite 27 und 28: Mit den Jahren nagte der Zahn der Z
Seite 29 und 30: Niebanks Pool um 1905 mit Blick in
Seite 31 und 32: in der Nachwuchsausbildung. Als Gem
Seite 33 und 34: ein Bild von der fast fertigen „W
Seite 35 und 36: Spendenlauf für den Kinderzirkus B
Seite 37 und 38: patienten behandeln. „Das wird si
Seite 39 und 40: Tennissportanlage des Hagener SV je
Seite 41 und 42: zerstörung! Das ist vorbei, obwohl
Seite 43 und 44: „Badesee“ in Wulsbüttel wird g
Seite 45 und 46: In den Grundschulen werden in Hagen
Seite 47 und 48: Neuigkeiten aus dem Standesamt Hage
Seite 49 und 50: Regelmäßige Termine MONTAG: u jed
Seite 51 und 52: Dorfjugend erfreute es, gab es doch
Seite 53 und 54: der Apotheke. Mir wurde einfach die
Seite 55 und 56: Notruf-Nummern: Notruf/Feuerwehr 11

Unter der Staleke 218, Sommer 2020

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?