Unter der Staleke 218, Sommer 2020

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24 | SOMMER 2020
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Das Ehegattenerbrecht im Falle
einer Scheidung
Die Ausgangslage ab Eheschließung
Mit der Heirat entsteht gem. §
1931 BGB das Ehegattenerbrecht.
Leben die Ehegatten im
gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
erbt der
überlebende Ehegatte, wenn
keine anderslautende letztwillige
Verfügung vorhanden ist,
neben den Abkömmlingen des
Erblassers ein Viertel des Nachlasses.
Daneben erhält er ein
weiteres Viertel zum pauschalen
Ausgleich des Zugewinns (§
1363 BGB), so dass er letztlich
zur Hälfte Miterbe wird.
Sind Abkömmlinge nicht vorhanden,
leben aber noch die
Eltern oder Geschwister des
Verstorbenen oder gar die
Großeltern, erbt der Ehegatten
neben diesen die Hälfte des
Nachlasses zzgl. des Viertels für
den Zugewinn, mithin also insgesamt
drei Viertel des Nachlasses
(mindestens).
Gibt es auch solche Angehörigen
nicht, erhält der überlebende
Ehegatte das Erbe alleine.
Sind andere Güterstände vereinbart,
fällt das Erbrecht von
der Quote her zwar zum Teil
abweichend aus, ist aber dem
Grunde nach ebenso vorhanden.
Ferner kann der überlebende
Ehegatte die zum ehelichen
Haushalt gehörenden
Gegenstände und die Hochzeitsgeschenke
als Voraus beanspruchen;
Abkömmlingen
gegenüber allerdings nur,
wenn er diese Gegenstände zur
Führung eines angemessenen
Haushalts benötigt.
Oftmals wird das gesetzliche
Erbrecht durch letztwillige
Verfügungen, sei es durch Testament,
gemeinschaftliches
Testament oder Erbvertrag modifiziert.
Bei Ehen mit Auslandsbezug
kann auch das Erbrecht
eines anderen Landes greifen.
Was gilt, wenn es zur Trennung
kommt?
Wenn deutsches Recht anwendbar
ist, führt die Trennung
perse zu keiner anderen
Beurteilung. Der Erblasser wird
von dem ihm inzwischen unliebsam
gewordenen Ehegatten
entweder gesetzlich oder
per letztwilliger Verfügung
beerbt. Der getrenntlebende
Ehegatte ist also unverändert
erbberechtigt.
Widerruft der Erblasser eine seinen
Ehegatten begünstigende
Verfügung formgerecht und
setzt einen Dritten zum Erben
ein, so bleibt dem anderen Ehegatten
in aller Regel zumindest
der Pflichtteil. Dieser Anspruch
ist auf eine Geldzahlung gerichtet,
deren Höhe dem Wert des
halben gesetzlichen Erbteils
entspricht.
Was gilt ab Beginn des Scheidungsverfahren?
Das gesetzliche Erbrecht des
überlebenden Ehegatten sowie
das Recht auf den Voraus
ist ausgeschlossen, wenn zur
Zeit des Todes des Erblassers
die Voraussetzungen für die
Scheidung der Ehe gegeben
waren und der Erblasser die
Scheidung beantragt hat oder
ihr zugestimmt hat (§ 1933
BGB). Damit wäre dann auch
das Pflichtteilsrecht ausgeschlossen.
Vergleichbare Regelungen gibt
es für letztwillige Verfügungen
(§§ 2077, 2268, 2279 BGB), wobei
hier zu differenzieren ist, ob
die Regelungen nach dem Erblasserwillen
nicht ggf. weitergelten
sollen. Im Zweifel wird
die Verfügung gem. § 2077 III
BGB solange als wirksam angesehen,
bis die Ehe geschieden
ist.
Ob der Erblasser einen rechtshängigen
Antrag auf Scheidung
gestellt hat oder der Scheidung
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