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Landesrundfunkgesetz vom 22. Mai 2002: § 53 Abs. 2, § 73 Abs. 2
336. Die ULR unterstützt mit erheblichen Mitteln ein Projekt, mit dem die dänische
Minderheit bei der Selbstproduktion von Fernseh- und Hörfunksendungen aktiv un-
terstützt wird. Mit einem privaten Medienbüro wurde hierzu im Dezember 2002 ein
entsprechender Vertrag geschlossen. Der Auftrag besteht darin, eine Strategie zur
Aktivierung der dänischen Minderheit in Bezug auf Fernsehen zu entwickeln, um Bei-
träge für die Bürgermedien zu gestalten und zu produzieren. Es ist beabsichtigt, die
Sendungen im Offenen Kanal Flensburg und Westküste auszustrahlen. Zwischener-
gebnisse liegen noch nicht vor (vgl. hierzu Rdn 158 des Monitoringberichts).
Artikel 11 Abs. 2 - Freier Empfang von Rundfunksendungen und freie Meinungsäußerung
Absatz 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen
aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von
Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht zu behindern.
Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die freie
Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschränkung unterworfen
werden. Da die Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit
sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen
oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft
im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen
Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der
Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich
sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die
Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
337. Die Weiterverbreitung vorhandener Rundfunkprogramme in Kabelanlagen ist
im Landesrundfunkgesetz geregelt. Zum Beispiel besteht in Kabelanlagen für die Offenen
Kanäle und für die Einspeisung ortsüblich vorhandener Programme im Rahmen
der technischen Kapazität Vorrang. Darüber hinaus entscheidet die ULR über
Fensterprogramme unter Vielfaltgesichtspunkten. Minderheitenprogramme sind somit
hier gleichgestellt.
Die o. g. Einzelverpflichtung findet sich in den §§ 50 Abs. 3 und 50a Abs. 2 des Landesrundfunkgesetzes
wieder. Dadurch sind die Regelungen der EU-Fernsehrichtlinie
umgesetzt worden.
Insbesondere der § 50 Abs. 1 Satz 2 stellt die Gleichbehandlung heraus. Im Gebiet
der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig ist es möglich, Rundfunk- und
Fernsehprogramme aus dem Nachbarland Dänemark zu empfangen.