Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland - 404 Page not found

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Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe e) ii - Zeitungsartikel -
iii) zur regelmäßigen Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
321. Die Einwirkungsmöglichkeiten sind wegen der verfassungsgemäß garantierten
Pressefreiheit gering (hierzu wird auf die Erläuterungen in Teil D unter Rdn 226-
239 verwiesen).
322. Die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig gibt die zweisprachige
(deutsch/ dänisch) Tageszeitung „Flensborg Avis“ (Auflage rd. 6.600 Exemplare) heraus.
Nach einer wissenschaftlichen Analyse wird die Zeitung täglich von 15.000 Menschen
im Landesteil Schleswig gelesen. Dem Südschleswigschen Verein (SSV) angegliedert
ist ein Pressedienst, der Medien in Deutschland und Dänemark mit Informationen
über die dänische Minderheit in deutscher und dänischer Sprache versorgt.
323. Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein hat 1999 und 2003
u.a. an den Zeitungsverlegerverband Schleswig-Holstein e.V. schriftlich dazu ermutigt,
„sprachliche Besonderheiten, die unser Land prägen“ in Druckerzeugnisse zu
integrieren. Eine Verstärkung bereits bestehender Ansätze würde sie begrüßen.
Artikel 11 Abs.1 Buchstabe f) ii - finanzielle Hilfe für audiovisuelle Produkte -
ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in
Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;
333. Eine direkte staatliche Förderung ist wegen der verfassungsmäßig garantierten
Rundfunkfreiheit problematisch (hierzu wird auf die Erläuterungen in Teil D unter
Rdn 226-239 verwiesen).
334. Im Einzelnen bestehen folgende Fördermöglichkeiten:
Die ULR ist zur finanziellen Förderung von gemeinnützigen Organisationen mit kultureller
Ausrichtung, insbesondere im audiovisuellen Bereich, berechtigt.
Eine weitere Förderung erfolgt durch MSH. Gelder erhält die MSH vom Norddeutschen
Rundfunk und von der ULR. Verwendet werden die Mittel u.a. zur Förderung
von Auftrags- und Koproduktionen in den Bereichen Film, Fernsehen und Hörfunk,
die von schleswig-holsteinischen Produzenten oder von anderen Produzenten in
Schleswig-Holstein durchgeführt werden.
335. Rechtliche Grundlagen: